Ende 2020 sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für einen Paukenschlag, indem er den neuen Rundfunkbeitrag nicht im Landtag zur Abstimmung stellte. Haseloff zog damit die Konsequenzen aus dem Widerstand seiner eigenen CDU-Fraktion gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent. Ostdeutschland sei nicht gut genug repräsentiert im Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, kreideten CDUler in Magdeburg dem Rundfunk an – außerdem hatte man mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag „Beitragsstabilität“ vereinbart. So verhinderte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten der Beitragserhöhung, welches von der Zustimmung aller 16 Landtage abhängt. Dagegen zogen ARD, ZDF und Deutschlandfunk vor das Verfassungsgericht – mit Erfolg. Nun erzwingt Karlsruhe die Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro.
Dünne Begründung: Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für nicht befangen
Denn mit dem Urteil stärkt das Verfassungsgericht das Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen als Institution von Verfassungsrang – und definiert ihren Finanzbedarf als grundgesetzlichen Auftrag. Allein die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, entscheidet jetzt, wieviel Sie monatlich an „Panorama“, „Fernsehgarten“ und „das Traumschiff“ abdrücken müssen. Jede Beitragserhöhung muss zwangsweise durch die Landtage mitgetragen werden, die Abstimmung darüber verkommt zu einer rein symbolischen, quasi einem Verwaltungsakt, das Ergebnis steht vorher fest. Das neue, sündhaft teure WDR-Funkhaus würde ab heute auf einem Fundament aus Grundgesetzen gebaut – der Gebührenrundfunk und seine Ansprüche stehen über dem Wählerwillen. Damit ist die letzte Entkoppelung der Sender von ihren Zuschauern gerichtlich bestätigt.
„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“
Das Urteil zur Beitragserhöhung fällte der umstrittene erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dem der ehemalige CDU-Politiker Stephan Harbarth vorsitzt. Das Gericht war wegen seiner fragwürdigen Urteile in letzter Zeit scharf kritisiert worden – so zum Beispiel das Abwatschen von Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen oder das weitreichende, sogenannte „Klima-Urteil“. Auf eine echte Entscheidung bezüglich der vielfach kritisierten „Bundesnotbremse“ wartet man indes schon lange. An der Aufgabe, die Regierung an die Gesetze zu binden, scheint man in Karlsruhe kein Interesse zu haben. Man versteht sich viel mehr als verlängerter Arm der Bundesregierung und will offenbar den Weg gehen, den die US-Demokraten schon seit langem für den US-Supreme Court vorsehen: Der linke Richter als unanfechtbarer König des Guten.
Heute nachmittag auf BR2: Im Rahmen der Sendung „Tatort Geschichte – True Crime meets History“ von Niklas Fischer und Dr. Hannes Liebrandt wurde ausgiebig und recht emotional mit bebenden Stimmchen die Niederschlagung des Spartakusaufstandes von 1919 bejammert. Als ob man Land und Bürger nicht vor den „Säuberungen“, welche von den kommunistischen Mordbrennern zu erwarten waren, hätte schützen müssen.
Und natürlich wurde wieder mal so getan, als ob die Niederschlagung der roten Verbrecher den Aufstieg der Nazis verursacht hätte. Mitnichten: Die Nation hat sich erfolgreich gegen die roten Faschisten und ihr verbrecherisches System verteidigen können! Gegen die braunen Sozialisten ist das leider nicht mehr gelungen, weil diese aus den Fehlern ihrer roten Brüder gelernt hatten.
Ich sag´s euch, da sitzen tiefrote Propagandisten an den ÖR-Mikrofonen!
Lt. VerfGE (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html) läuft das Gebührenverfahren wie folgt ab: 1. Anmeldung des Finanzbedarfs durch die Rundfunkanstalten. 2. Überprüfung durch eine Kommission 3. Festsetzung der Gebühren durch die Länder.
Punkt 3 besteht im Grunde aus zwei Schritten.
Erst kommt der „Erste Medienänderungsstaatsvertrag“. Er wurde von allen Ländern unterschrieben. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hat wie alle anderen Länderchefs unterschrieben.
Danach wird der Staatsvertrag in jedem Land durch die Zustimmung von Seiten der gesetzgebenden Körperschaften umgesetzt. Das Land Sachsen-Anhalt hat nicht zugestimmt.
Zunächst einmal hat Sachsen-Anhalts Regierung eine politische Entscheidung auf das Gericht abgewälzt. In meinen Augen schon dreist.
Dann beruft Sachsen-Anhalts Regierung sich auf „Ällerbätsch, Unterschrift gilt nicht“, weil vom Parlament nicht abgesegnet. Der Regierungschef, als Bevollmächtigter hat unterschrieben. Die Mehrheit des Parlaments war ja wohl gegen eine Erhöhung. Eigentlich hat er über seine ihm von der Wahlvolk erteilte Vollmacht hinaus gehandelt. Undemokratischer geht es schon nicht mehr.
Der vorgesehene Ablauf ist also, dass ein Regierungschef unterschreibt, was er dem Parlament vorgelegt und dort besprochen hat, so dass er vorab natürlich weiß, ob das Parlament zustimmt. So war es auch in Sachsen-Anhalt.
Dieser Regierungschef hat gewusst, dass er keine Mehrheit für die Gebührenerhöhung hat. Und trotzdem hat er unterschrieben. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Und Recht hat es m. E., egal was man vom ÖRR hält.
Nun gilt eine Übergangsregel, bis ein (Achtung) n e u e r Staatsvertrag gültig zustande gekommen ist.
Leider nennt das Gericht keinen Termin, bis zu dem der Vertrag stehen muss.
Nachtrag : Die einzige Opposition ist natuerlich gemeint und nicht der Block oder Kader oder das Kartell, die gruene Einheitspartei mit taktischen Pseudoabweichungen.
Uebrigens ist die unter Merkel begonnene und vollendete(Selbst) entmachtung der Legislative weder neu, noch ein Zufall. Bekanntlich soll die Legislative, sozusagen das Kernstück der Demokratie, den Demos repraesentieren und die Exekutive kontrollieren. Die Ueberraschung ist nun, dass Merkel von Beidem nichts haelt, ergo das Kernelement der Demokratie und damu seine Funktionen beseitigt. Das passiert zum einen mit der Okkupation der totalen Macht durch die Regierung, spricht durch sie allein, zum anderen durch die merkel’sche „Umwidmung“ des BVerfG, ein potentieller Kontrolleur des Regimes, zu einer Institution, mit der sie ueber Bande spielen kann. Zum einen als Ersatz des Gesetzgebers, zum anderen als derjenige, der vom. Gesetzgeber das verlangt, was sie selbst will und zum Dritten als Aussteller der Urkunde ueber die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, alles auch zur Taeuschung des Volkes perfekt geeignet. Die Vortaeuschung eines demokratischen Rechtsstaates par excellence, waehrend dieser abgeschafft wird. Nicht allzuschwer zu begreifen, aber von Vielen immer noch nicht verstanden und vom Rest hingenommen oder bejubelt. Wichtig und demokratisch ist : Trotzdem CDU waehlen und bloss nicht die Opposition. Dann wird es „besser“, warum auch immer. Und dann weiter kritisieren.
Präzise analysiert, aber der Wahlempfehlung kann ich nicht folgen. Warum sollte ich einer Partei meine Stimme geben, die so jemanden zugelassen, gefördert, an die Spitze gewählt und über vier Wahlperioden an der Macht gehalten hat? Eine solch disruptive Person hätte aufgrund ihrer Vita niemals auch nur in die Nähe der Schaltzentrale kommen dürfen.
Die Union bleibt auf absehbare Zeit keine wählbare Option, weil Abgeordnete diffamiert und ausgegrenzt werden, die sich gemäß Art. 38 GG ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und entsprechend abstimmen, statt sich unter der Knute des Generalsekretärs zu ducken.
Der ganze Fake der ‚Gewaltenteilung‘ fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus – es war wahrscheinlich schon immer eine bodenlose Lüge, die jetzt Gott sei Dank offensichtlich geworden ist. Damit ist klar, was von dieser angeblich so überlegenen westlichen Demokratie zu halten ist: Gar nichts. Es gibt aktuell nur zwei Staaten, in denen eine Art Demokratie herrscht: USA unf Schweiz. USA deshalb, weil ich mich dort bewaffnen kann, um mich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Schweiz deshalb, weil die direkte Demokratie noch immer ein sehr weitgehendes Mitspracherecht des Souveräns (in der Schweiz stimmt diese Einordnung, in Deutschland ist sie eine Farce) beinhaltet. Alle anderen Staaten sind entweder weit oder unerreichbar weit von der Demokratie entfernt. Deutschland ist zu einem Polizeistaat geworden.
Wie haben wir Bündelismus in Deutschland. Gracie, dass Sie mich verstehen.
Es gehören immer zwei zu solchen Konstrukten. Die Täter und die Schafe, die ohne eigenes Denken sich von den Regierungsmedien manipulieren lassen. Aufwecken lässt sich von den Schafen keines.
Es hat keinen Zweck, da es keinen relevanten Widerstand oder ein Erwachen gibt. Das merke ich massiv in meinem Umfeld.
Corona ist Freiheit!
Freiheit ist Zwang!
Ich verlasse diese Land und das ist auch gut so!
Die FDP aber nur bis zur Regierungsbeteiligung im Herbst. Mit der jetzt gespielten Kritik springt dann im Herbst ein zusätzlicher Ministerposten heraus.
Ich sehe das Ganze mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Denn mittlerweile sollten selbst moderate Kräfte in den etablierten Parteien begriffen haben, dass es mit dem finanziellen Selbstbedienungsladen und dem von allen Rechtsgrundlagen lösgelösten Öffentlichen Rundfunk so nicht mehr weitergehen kann. Schlimmer ist die Degeneration des Bundesverfassungsgerichts in immer schnellerem Tempo zum neuen grün-linken Volksgerichtshof. Was macht man mit einem Verfassungsgericht, das die Verfassungsgrundsätze nicht mehr schützt, sondern aus ideologischen Gründen eigenständig ausser Kraft setzt? Das ist wie ein Feuerwehrmann, der Feuer legt, anstatt zu löschen oder ein Gärtner, der alles zubetoniert, anstatt Pflanzen anzubauen.
Die Öffis können also laut BVerfG also keine Fake News etc. verbreiten, weil ja schriftlich niedergelegt ist, dass sie nur objektiv berichten sollen. Gute Aussichten für Mafia-Anwälte: Der Mandant konnte das Verbrechen garnicht begehen, weil schriftlich festgelegt ist, das man das nicht darf. Klage dann bis zum BVerfG durchziehen, dort gilt diese Logik. Wieder mal Palmström‘s „weil nicht sein kann was nicht sein darf“. Könnte man vom BVerfG ein Statement bekommen, was passiert, wenn die Öffis ihren Auftrag, auch in Teilen, nicht erfüllen? Die Frage stellt sich eigentlich zwangsläufig.
Das ist zumindest konsequent. Denn laut eigenem Beschluss ist das Verfassungsgericht auch deshalb nicht befangen, weil es ein Verfassungsgericht ist.
Soviel kaltschnäuzige und selbstgefällige ignoranz kopiert fröhlich das Paralleluniversum sozialistischer Staaten.
Die verschiedenen Höchstgerichte (auch ua auf EU-Ebene) haben sich in den letzten Jahren zu illegitimen Neben-Gesetzgebern entwickelt.
funktionsgerechte Finanzierung? Die Intendantin des RBB hat die „Gebühr“ mit kosten für einen Wasseranschluß verglichen – man zahlt, ob der Hahn aufgedreht wird oder nicht. Ohne Wasser kann man nicht leben, ohne Propagandafernsehen schon.
Leute, statt zu reden kündigt doch zumindest mal endlich die Daueraufträge und überweist unregelmäßige Beträge händisch. Man muss sich ja nicht unbedingt Mahn- und Beitreibungskosten einhandeln, aber rummeckern und brav den für die Eintreiber bequemen Dauerauftrag laufen lassen, das ist ja noch nichtmal Gratismut.
Mache ich genau so, seit ca. 2 Jahren. Die Mahngebühren zahle ich übrigens gern.
Wegen dem erhöhten Arbeitsaufkommen werden dann direkt ein paar Linientreue eingestellt. Die höheren Kosten werden dann direkt mal auf die nächste Erhöhung aufgeschlagen oder glauben Sie wirklich, dass man die Halsabschneider damit ärgert?
Na, dann lassen Sie und andere doch alles ungestört weiterlaufen. Aber das Herumtönen und die großen Ansagen können Sie und andere sich dann doch sparen, denn die ärgern das System auch bloß nicht.
Na ja, die Damen und Herren Verfassungsrichter sind eben gute Juristen und auch sonst von mäßigem Verstande. (Frei nach Ludwig Thoma, der selbst von Beruf Jurist war).
Im Gegensatz zu Darstellung des Auftrages der Medien lt. Gericht
stimmen doch die tatsächliche
Arbeitweise und Berichterstattung
nicht überein.
Kann das Urteil überhaupt rechtskräftig sein? Und dann noch die Aufhebung der Länderbefugnis!
Die Gleichschaltung des BVerfG ist der endgültige Putsch gegen die Demokratie. Damit könnte eine neue Partei, bzw. die AfD, selbst wenn sie in Länder- oder die Bundesregierung einzieht, praktisch nichts mehr bewegen, weil jedes ihrer Gesetze sofort vom gleichgeschalteten BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird. Vermutlich würden sogar GG-Änderungen vom selbigen mit hanebüchenen Begründungen verboten. Und da die Neubesetzung des BVerfG nur mit Mehrheiten in Bundesrat & Bundestag, die jenseits der politischen Möglichkeiten von AfD & Co. sind bleibt das auch so.
„ES“ wurde zugelassen.
Dieser erste Senat ist mit Leuten besetzt .. man man man.
Vor allem die Damen. Genderzeugs, Feminismus, Antirassismus, Umwelt.
Susanne Baer: Direktorin des GenderKompetenzZentrums Uni Berlin, Verheiratet mit einer Frau, Forschungen in Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht. Ordnet sich als Feministin ein. Von den Grünen zur Verfassungsrichterin nominiert.
Gabriele Britz: Mitglied im Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) der Vereinten Nationen, Verheiratet mit dem Frankfurter Grünen Politiker Bergerhoff
Ines Härtel: Erste Ostdeutsche, Forscht in Agrar- und Umweltrecht, Als Mitglied des Digitalbeirates des Landes Brandenburg war sie politikberatend tätig, von der SPD nominiert
Yvonne Ott: Regierungsrätin im hessischen Fianzministerium unter Hans Eichel, von der SPD nominiert
Richtig erkannt. Die Identitätslinken haben ihre Leute still und heimlich in die wahren Machtzentren gesetzt.
Wozu brauchen wir noch Länderparlamente, wenn wir eine KEF haben? Verstehe ich das richtig? Das BVG schreibt den Parlamenten vor, wie sie abzustimmen haben? Wozu findet die Abstimmung dann noch statt?
Die nächste Stufe des Wahnsinns wird sein, dass das BVG den Wählern vorschreibt, wo sie in der Wahlkabine das Kreuz machen müssen. Wenn dann nicht das Richtige rauskommt, wird das Wahlergebnis nicht ausgezählt, sondern verkündet.
Wie tendenziös ÖRR teilweise berichtet, hier weitere Beispiele
https://m.bild.de/politik/inland/politik/von-wegen-ausgewogen-so-tendenzioes-berichten-ard-und-zdf-77300246.bildMobile.html
Aus diesem Albtraum der sich selbst und in Endlosschleifen rechtfertigenden Politik der Wenigen kommen wir – das Land – nur heraus, wenn wir – die Bürger – die letzten aufrechten Demokraten in den Parlamenten dazu motivieren, die eigene Amtszeit gesetzlich auf maximal 2 x 4 Jahre zu begrenzen. Vielleicht entscheidet sich Aiwanger von den Freien Wählern seine Fühler in fernere Bundesländer auszustrecken. Dann könnte es sogar schneller gehen mit dem notwendigen politischen Umschwung. In der Zwischenzeit arbeiten Merkel, Söder und jetzt die Grünen tatkräftig weiter am Ausschluss der Vernunft, dem gesunden Menschenverstand und der Freunde am Demokratischen. Fehlt nur noch der kirchliche Segen dazu. Willkommen im Mittelalter.
Und wie die Staatsrechtler darüber denken lesen wir dann in 1-2 Jahren.
Jetzt sind diese Herren alle auf Tauchstation.
die Gedanken pensionierter Richter und Professoren bewirken hier nicht wirklich etwas. Oder gibt es ein Beispiel?
Rupert Scholz hat das Urteil scharf kritisiert. Das ist eine andere Generation, die sich noch um den Schutz und Ausgleich von Bürgerrechten und Verfassung bemühte und nicht um die kaltschnäuzige Durchsetzung einer politischen Agenda.
Ich bin sicher, wir werden mit diesem BVG und seinem Vorsitzenden Harbarth noch viel Freude haben. Ich hatte schon damals, als Harbarth seine schwache Bewerbungsrede im Bundestag hielt, ein sehr schlechtes Gefühl. Leider scheint sich dieses Gefühl zu bestätigen. Harbarth, so scheint es, ist eine Marionette von Merkels Gnaden. Er wurde nicht auf Grund seiner Qualifikation, vom Verfassungsrecht hat er keine Ahnung, zum Präsidenten des BVG berufen, sondern nur wegen seiner guten Beziehung zur Kanzlerin, der er sich durch seine fragwürdigen Urteile erkenntlich zeigt. Da sind schon Zustände wie in einer Bananenrepublik, aber nicht wie in einer gefestigten Demokratie. Das BVG muß verdammt aufpassen, daß es das Jahrzehnte lange Vertrauen der Bürger nicht restlos verspielt. Denn dann hätte unsere Demokratie wirklich ein Riesenproblem. Und die Probleme werden immer größer. Weiter unkontrollierte Massenmigration, prügelnde Polizisten gegen wehrlose Bürger, unfaßbare Nachsicht von deutschen Richtern gegenüber muslimischen und linksextremen Gewalttätern, staatliche Förderung linker Gewalt in Milliardenhöhe.
Als (Wirtschafts)anwalt kann er jede Position vertreten und juristisch begründen, ohne durch Verfassungsrecht groß behindert zu werden. Das macht ihn geeignet.
Schon komisch, wenn das BVerfG das Budgetrecht der Landtage aushebelt. Vorschlag zur Güte: in allen Ländern mit Ausnahme Sachsen-Anhalts wird der Beitrag erhöht, in Sachsen-Anhalt bleibt er konstant.
Die Linken fehlen noch in der Liste – auch wenn die Kritik oft von der falschen Seite kommt und manchmal sogar etwas noch schlimmeres will als die Merkelkratie gibt es hier noch Widerspruch gegen Merkelkratie, Lockdowns usw. und teilweise sogar sinnvolle Ideen (Wagenknecht, Lafontaine).
Wenn die CDU durch die AfD und die SPD durch die Linken ersetzt würde (und die Grün*innen endlich wieder unter 5% ankämen), wäre einiges besser.
Warum schaffen wir nicht gleich die Länder, die Parlamente und das Verfassungsgericht ab und ernennen stattdessen Merkel zur Diktatorin auf Lebenszeit und mit dem Recht (egal ob in ihrem Testament, oder wenn sie in Rente gehen will), eine Nachfolgerin (Baerbock) mit gleichen Privilegien zu bestimmen?
Ändern würde sich dadurch gar nichts – alles, was Merkel sagt, wird sowieso durchgedrückt.
Aber man könnte sich viele Diätenzahlungen an korrupte Politiker sparen.
Na, wenn das kein Freifahrtschein für noch mehr Versorgungspöstchen für abgehalterte Politiker und verdiente Parteisoldaten ist. Reicht die Kohle für die Masse der neuen Stellen oder Lohnerhöhungen nicht, reicht der Beschluss der links-grün besetzten Gebührenkommission und schon ist die Gebührenerhöhung perfekt. Und was man jetzt an neuen Medien einrichten kann, um das Volk noch besser zu beschallen. Einfach fantastisch. Ab jetzt hat das Volk nur noch zu zahlen. Natürlich alternativlos!
Beachtlich sind hierbei die doppelten Maßstäbe dieser Farce eines Gerichts. Erst kürzlich entschied das Gericht, allerdings 1. Kammer zweiter Senat, in einem Fall zur Befangenheit eines Richters in einem Asylprozess zu Gunsten des Klägers, dem es gar nicht um sein Recht ging – denn das erhielt er durch den Richter, sondern um eine Äußerung der Person. Der Fall ist kurz erklärt:
Ein Asylbewerber lehnte einen Richter aus Befangenheit in seinem Asylverfahren ab, weil dieser ein NPD-Wahlplakat mit Aufschrift „Migration tötet“ in einem anderen Fall nicht für Volksverhetzung hielt. Warum er Volksverhetzung nicht für gegeben hielt, begründete der Richter ausführlich. (Historisch und mit aktuellen Fällen. Wie viele Tote hat eigentlich die europäische Migration nach Südamerika unter den Ureinwohnern durch Krankheiten gebracht, merke ich an.) Das hatte mit dem Asylverfahren rein gar nichts zu tun. Ein Richter muss einen Tatvorwurf in jeder erdenklichen Weise, auch bei Volksverhetzung auf die mildeste Form der möglichen Auslegung prüfen. Diese Fakten hat er genannt, was seine Pflicht ist. Nachdem die Befangenheit nicht bestätigt wurde urteilte der Richter im Asylverfahren und zwar völlig im Sinne des Klägers. Dennoch zog dieser bzw. die Organisationen hinter ihm mit ihm vor das Verfassungsgericht, um dort ein politisches Urteil mit Erfolg zu erwirken. Dort wartet man ja auf solche Kläger, während das Volk im Lockdown schmort.
Obwohl diese Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, denn der Richter kann ja gar nicht befangen geurteilt haben, weil zu Gunsten des Klägers, hält dieser Pappnasen-Verein in Karlsruhe die Beschwerde für „offensichtlich begründet“, weil der Richter ja hätte befangen sein können, was er aber verflixt nochmal nicht war. Gesunder Menschenverstand ist dort offenbar auch nicht vorhanden, wie man hier sieht. Alles nur ein hätte, wäre und wenn, aber keine Prüfung, ob der Richter befangen war oder nicht.
Jetzt kommt der Witz:
In ihrer Entscheidung erklären die Richter haarklein, warum der Richter als befangen abberufen werden musste. Und genau diese Erklärung lässt sich direkt auf die Richter des Bundesverfassungsgericht anwenden:
„Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter, sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt. “
Wohlgemerkt: Der Richter im Asylverfahren hat weder eine persönlich noch sachliche Beziehung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand. Die Richter am Verfassungsgericht allerdings, Harbarth ist sogar ein enger Vertrauter Merkels, gehen vor einem Verfahren gegen Merkel mit dieser sogar gemeinsam auf Steuerzahlerkosten Essen. Im Klimaverfahren gibt es eine direkte Beziehung, hier bei TE belegt durch den Urteilstext, zwischen Richtern, der Partei die Grünen und Unterstützern der Kläger.
Aber die Richter erklären sich als unbefangen. Wie passt das zusammen, fragt man sich da? GAR NICHT.
Passt zusammen,
weil „wir“ ja ein Rechtsstaat sind!!!!
(und wenn’s nicht passt, wird’s passend gemacht).
Ich lasse die GEZ-Zwangsgebühr schon jahrelang nicht mehr abbuchen, sondern überweise selbst. Meist einige Tage „zu spät“ oder auch mal aufgesplittet in verschiedene Teilbeträge mit 1-2 Tagen Abstand dazwischen.
Dafür bekomme ich vierteljährlich eine Rechnung per Post zugestellt.
Ich weiß dass die Gebühren automatisch (per Zahlungseingangssoftware) verbucht werden, aber jeder Buchungssatz mehr ob automatisch oder manuell erhöht die Fehlerhäufigkeit.
Die erhöhte Zwangsabgabe (also die 86 cent mehr) werde ich monatlich einzeln überweisen.
Sand im Getriebe…. lalala lala…. Sand im Getriebe…..
Herr Harbarth und seine Mitstreiter wissen eben, was von ihnen erwartet wird. Das musste uns allen nach dieser Besetzung klar werden, um davon abzulenken, zeigt man lieber mit dem Finger auf Polen und Ungarn.
Das Urteil stand doch schon fest, der Einspruch Sachsen-Anhalts reine Symbolik. Sie verdummen die Menschen, dass die Schwarten krachen und die wollen es nicht wahrhaben.
Wozu sind die Abstimmungen in den Landesparlamenten noch nötig? Wozu sind Parlamente überhaupt noch nötig? In Zukunft bestmmen das BVG mit genehmen Personal, den Rest geben die mit Vetovollmacht ausgestatteten Klima- und „Integrations-“ sprich Einwanderungsförderungsministerien vor. Den Rest besorgt durch Unterschrift per Faksimile der Herr Bundespräsident.
Europa mit seinen unbekannten Richtern nicht zu vergessen. Dieser anonyme Haufen steht über allem. Da können Landesparlamente beschließen was sie wollen. Wo sind wir gelandet?
„die Abstimmung darüber verkommt zu einer rein symbolischen, quasi einem Verwaltungsakt, das Ergebnis steht vorher fest.“
In dem Punkt ist es sogar noch ärger: bei vielen Verwaltungsakten hat der Beamte einen Ermessensspielraum (ob er ihn verfügt oder ggf. in welcher Stärke oder Höhe). Das haben die Parlamente jetzt nicht mehr. Insofern kann jeder Beamte oder sonstwie in der Verwaltung angestellte Mensch mehr frei entscheiden, als „unsere“ Parlamente das jetzt bzgl. der Fernsehsteuer können. Das alles dann aber zur Rettung irgendwelcher demokratischer Grundsätze. Das absolute Grundrecht jeden Parlaments (Ablehnung, Widerspruch, Nichtannahme, Verweigerung…) wird partiell abgeschafft, um die Demokratie zu retten, deren zentraler Kern das in seinen Entscheidungen freie Parlament ist.
Dieses Land kann inzwischen in TRD umbenannt werden: Treppenwitz Republik Deutschland.
Allmählich stellt sich die Frage, ob man Deutschland wegen Verletzung des Rechtsstaatsgebotes beim EuGH anklagen sollte. Stellt sich nur die Frage, wie man diesen am schnellsten anrufen kann. Eindeutig befangene Richter am BVerfG, die wiederholt Rechtsbeugung im Sinne bestimmter Parteien betreiben, die einfache Gesetze und Verordnungen in Verfassungsrang heben und gleichzeitig die Grundrechte und Menschenrechte im Rang demgegenüber abwerten oder abschaffen. Grundlegende Menschenrechts- und Bürgerrechtsfragen werden gar nicht erst bearbeitet und abgebügelt. Das muss der Geist führender Juristen 1939-1945 in Deutschland gewesen sein. Scheiß doch auf Menschenrechte, Grundgesetz und Bürgerrechte, Demokratie wird sowieso abgeschafft.
„Man versteht sich viel mehr als verlängerter Arm der Bundesregierung und will offenbar den Weg gehen, den die US-Demokraten schon seit langem für den US-Supreme Court vorsehen: Der linke Richter als unanfechtbarer König des Guten.“
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Genau so ist das!!! Derweil hetzten Deutschland und die EU ungeniert weiter gegen die ungarische und polnische Regierung wegen angeblichen Eingriffs in die „Freiheit der Justiz“. Ein groteskes und abartiges Spielchen mit dem Ziel, jede Opposition gegen die linksgrüne Diktatur in Europa zu zerschlagen!!! Es wäre allerhöchste Zeit und dringend geboten, die politische Neutralität der deutschen Justiz zu überprüfen und die Methoden zu hinterfragen, nach denen in dieser BRD Richter- und andere einflußreiche Posten besetzt werden!!! Allerhöchste Zeit!!!
„funktionsgerechte Finanzierung“
Wie wäre es denn erst einmal mit funktionsgerechter Personalausstattung und Bezahlung?
„indem er den neuen Rundfunkbeitrag nicht im Landtag zur Abstimmung stellte.“
Und genau darin lag sein Fehler. Dadurch lieferte er dem BVerfG genau die Legitimitätslücke, die es für seine vorhersehbare Entscheidung brauchte. Eine Regierungsentscheidung ist eben nicht gleichbedeutend einem klaren parlamentarischen Votum. Einen Regierungsbeschluss zu kassieren ist etwas anderes als eine Parlamentsentscheidung für verfassungswidrig zu erklären. Das liegt nicht in der Macht der Gerichte. Diese Recht steht nur der Kanzlerin zu.
Ob Regierungsentscheidung oder parlamentarisches Votum, heutzutage lässt sich alles „rückgängig machen“, ob unmittelbar oder mit Hilfe höchstrichterlicher Entscheidung …
Wie soll den ein Arbeitnehmr Steuerzahlungen bleiben lassen? Die Steuern vom Lohn/Gehalt bekommt er gar nicht, die führt der Arbeitgeber gleich ab. Die Mehrwert-, Tabak, Strom- Mineralöl- und was da sonst so rumschwirrt an Steuern zahlt r gleich im Geschäft. Wenn er die Kfz-Steuer nicht zahlt wird das Auto stillgelegt. Bliebe maximal die Grundsteuer übrig. Damit würde ich aber meiner Gemeinde schaden und zudem würden die paar Mark nicht ins Gewicht fallen.
Selbstständige, die ihre Steurn nicht zahlen? Denen werden dire Konten gesperrt.
Nein, die einzige Chance Steuern nicht zu zahlen wäre Schwarzarbeit und Konsumverzicht.
Ohne in’s Detail zu gehen, Steuervermeidungsstrategien, wurde in der DDR auch praktiziert. Und, bei den bevorstehenden Abzockerrunden nach der Wahl, dringend zu empfehlen und kreativ zu gestalten….als Akt der Notwehr wegen massiver Veruntreuung der staatstragenden Clique!
Buhrow: 400.000,-
Sie werden sie bekommen.
„Funktionsgerecht“
Das erfordert erst mal eine Debatte darüber, was denn die Funktion genau sein soll. Ich schätze, da gehen die Meinungen weit auseinander.
US-Verfassung von 1788: 27 Zusätze („amendments“). Der ursprüngliche Text bleibt bestehen, die Zusätze bedeuten aber de facto Änderungen.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 : mehr als 60 Änderungen.
War das GG so viel verbesserungsbedürftiger als die US-Verfassung? Oder wurde hier strittige Themen den politischen Auseinandersetzung entzogen?
Man wäre ja gern „Verfassungspatriot“- aber…
Der Unterschied hier ist, dass das GG viel umfangreicher ist als die US-Verfassung.
Problem ist aber weder das GG (das mit Sicherheit keine Lockdowns oder Impfpässe vorsieht) noch die US-Verfassung (gegen die der sogenannte USA Patriot Act usw. ganz klar verstoßen) — sondern in beiden Ländern die Politiker, die die Verfassungen umgehen und die Gerichte, die sie dafür nicht zur Verantwortung ziehen.
Einfach mal einen Blick in die Programmzeitschrift werfen. 98% des Programms bei ARD und ZDF besteht aus Billig-Produktionen von Laienspielergruppen, denk-begleitenden und „meinungsbildenden“ Dokus, Reportagen und Nachrichten…der Rest sind Kochshows oder Gerümpel-Auktionen…dazu noch für die Kleinen….Zoogeschichten…die so manchen Nachwuchs glauben lässt, dass Affen mit Windeln großgezogen werden und im Zoo zu Hause sind. Dafür also Milliarden auf Milliarden. Keine Änderung in Sicht….mich wundert eigentlich nur noch, dass nicht gleich auf 20 Euro aufgeschlagen wurde….kommt nächstes Jahr.
Nur ein Wort falsch: Nächstes Jahr wird nicht auf, sondern um 20 Euro aufgeschlagen.
Merkel hat es dank sorfältiger Schulung erkannt: nicht auf Wählerstimmen kommt es an. Du mußt Schlüsselpositionen im Machtgefüge mit den richtigen Leuten besetzen.
Manchmal genügt ein einziges Wort, um den ganzen Nebel zu lichten: „beitragsfinanziert“ sei der Rundfunk. Dabei weiß das Gericht ganz genau, daß der sog. „Beitrag“ (auch „Demokratieabgabe“) nichts anderes als eine Zwangsabgabe oder Sondersteuer ist.
Aber das Gericht muß natürlich an seine frühere Rechtsprechung anknüpfen.
Wieso aus der garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG) ein Recht auf unbegrenzte Einnahmen abzuleiten ist, bleibt der Weisheit der Richter überlassen.
Aber beim Klimaurteil lief es ja genauso.
„Im Auslegen seid frisch und munter.
Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.“
(Goethe, Jurist)
Neben welt.de hat sich auch bild.de kritisch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs bezüglich Gebührenerhöhung für ÖR geäussert.
https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/rundfunkgebuehren-entscheid-dieser-kniefall-gefaehrdet-die-demokratie-77295038.bildMobile.html
Der ÖRR braucht immer mehr Geld, um eine einheitliche Medien-Realität zu kreieren und aufrecht zu erhalten. Die Medien-Realität ist mittlerweile unverzichtbar für die Sicherstellung der Macht, sie ist Teil der Staatsräson. Es stellt sich die Frage, ob dieses System dauerhaft aufrecht erhalten werden kann, denn hierfür braucht es eine Skrupellosigkeit, Chuzpe und Menschenverachtung, die nicht jeder mitbringt, die man nur von gelernten Kommunisten erwarten kann.
Ich nehme an ‚Experten‘ wie die Zahnfee und Konsorten werden für regierungstreue ‚Expertisen‘ von dieser räuberischen Erpressung mit bezahlt
Der ÖRR haben im Zuge der Flutkatastrophe davor gewarnt von den „Falschen“ Hilfe und Spenden anzunehmen. Konsequent wäre wenn diese keine Beiträge von den Falschen annehmen.Meinen Antrag hab eich schon versendet.
Glauben Sie wirklich, dass Wahlen, falls diese stattfinden, etwas ändern.
Das Wahlergebnis und die zukünftige Koalition steht heute schon fest.
Nun haben wir also einen höchstrichterlich bestätigt von Regulierung befreiten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen finanziellen Rahmen selbst festlegen kann und Widerspruch aus den Landesparlamenten ad acta legen kann, weil das Bundesverfassungsgericht jeglichen Einspruch nun unterbunden hat. Und wieder zeigt sich, dass „Demokratie“ hierzulande mehr und mehr zum Fremdwort wird.
Unter Harbarth mausert sich das Bundesverfassungsgericht zusehends zur Farce: Gewaltenteilung, das war einmal. Aber die EU und die Öffentlich-Rechtlichen mahnen in Ungarn und Polen den „Rechtsstaat“ an…?
Man mache sich nichts vor. Der oberste Gerichtshof dieses Landes ist ein Zeitgeistgericht, für das es keine externe Kontrollinstanz gibt. Eine fatale Kombination. Die Richter werden parteipolitisch ausgekungelt, Qualifikation ist bestenfalls glückliche Zugabe. Man kann über die USA sagen was man will, aber dort werden die Richter-Kandidaten vom Parlament gegrillt und vergleicht man deren Qualifikationen mit denen der hiesigen ergibt sich ein deutliches Plus zugunsten der US-Richter. Steueroptimierungsanwalt plus Parteibuch reicht dort nicht. Oder Pseudoprofessur plus Gender. Und sie funktionieren hier genau so wie erwartet. Hüter des „zeitlosen“ Grundgesetzes? Ach was! Interessenpolitik in chicen Roben. Sehr bedauerlich und ein Tritt ins Gesicht der Leute die das Grundgesetz und dieses Gericht geschaffen haben.
Frage. Ernstgemeint, ich weis es nämlich tatsächlich nicht. Darf man den GEZ-Beitrag bar bezahlen? Odr zumindes zum Teil bar bezahlen?
schön!
Danke für Deine Antwort.
Dann wird die GEZ zukünftig 86 Cent von mir monatlich per Post bar erhalten. 🙂
Das Urteil transportiert zunächst einmal ungeniert linke Vokabeln und macht schon damit deutlich, dass hier nicht juristisch, sondern ideologisch entschieden wurde. Dass der Zwangsfunk keine der ihm zugeschriebenen Aufgaben noch erfüllt, nimmt nicht Wunder, weil das für das Bundesverfassungsgericht in gleicher Weise gilt: Unter seinem neuen Präsidenten, den vor allem die Nähe zu Frau Merkel für das Amt „qualifizierte“, spielt es sich als Ersatzgesetzgeber auf und durchbricht damit die Gewaltenteilung, die linke Autokratien indes auch nicht kennen. Auch dort sind Gerichte nur dazu da, die Gesellschaft politisch nach den Wünschen der führenden politischen Strömung auszurichten. Für westliche Demokratien und Gerichte ist indes die Betonung der Rechte der Minderheit prägend und ein durchaus kritisches Verhältnis zu anderen Staatsinstitutionen, die ja überwacht und nicht gefördert werden sollen. Letzteres ist eine politische Aufgabe des Gesetzgebers über deren Ausübung letztlich somit in Wahlen (immer neu) entschieden wird. Dass zu verhindern war die Absicht der Abendessen-Richter, denn sie wollen den Zwangsfunk der Kontrolle durch die Bürger, die den Koloss bezahlen, entziehen. Dabei ist unverkennbar, dass der Staat systematisch zu einem Selbstbedienungsladen der Parteien und ihrer Funktionäre, die auch die Richter rekrutiert haben, umgebaut wird. Die Bürger sind hier in jeder Hinsicht nur Zuschauer ohne jede Einflussmöglichkeit. Von Demokratie und Rechtstaat könnte man kaum weiter entfernt sein. In welchem demokratischen Staat können die Bürger nicht über das von ihnen finanzierte Fernsehen bestimmen? Es soll nur der Anschein von Rechtmäßigkeit hergestellt werden. In Wahrheit ist eine neue Kompetenzüberschreitung – ganz nach dem Muster, dass z. B. auch der EuGH pflegt, der die Rechte der EU abseits der demokratischen Legitimation durch Parlamente ausbaut. Die entgrenzten Abendesser bauen einen Staat, der von oben nach unten wirkt – und sie schämen sich kein bisschen. Es wäre übrigens wirklich schön, wenn endlich mal die alberne „Gut-Bezeichnung“ in solchen Zusammenhängen fallen würde: Was wir hier sehen ist ein Putsch, der uns in vergangene Zeiten zurück bombt. Diese Leute sind nicht gut, ihre Absichten sind nicht gut, ihre Methoden sind nicht gut, sondern asozial und nehmen die Bürger als Träger des Staates (und auch als Träger von Grundrechten) nicht ernst. Diese Richter sind diejenigen, die die Republik schwer schädigen. Am Ende der Kette stehen dann ein Prügelinnensenator und Polizisten, die jeden Protest gegen die neuen Aristokraten mit brutaler Gewalt unterdrücken. Der Zwangsfunk berichtet darüber nicht. Und genau deshalb wird er so dringend gebraucht. Nichts anderes steht in dem Urteil, wenngleich es natürlich in der Sprache der neuen herrschenden Klasse formuliert ist. Doch was mit „Vielfalt“, „Fakten“ und „Orientierungshilfe“ (!!) in Wahrheit gemeint ist, kennen wir aus den letzten Jahren zu genüge: keine (rechte) Opposition, denn diese Bürger dürfen nach Meinung der Erleuchteten (früher hießen sie noch Erlauchten) nicht (mehr) am Staat beteiligt sein. Es ist eine Absage an die Demokratie. Dabei haben die Richter mit zum Teil guten familiären Kontakten zur grünen Szene erst kürzlich auf höchst blamable Art gezeigt, wie jämmerlich ihr Fachwissen zu wichtigen politischen und wissenschaftlichen Themen wie der Klimaschwankung ist. Sie brauchen nichts dringender als einen neuen und anderen Input, den sie vom Zwangsfunk nicht erhalten: Sie haben sich für die Aufrechterhaltung der Blase entschieden, der sie selbst ausnahmslos (soviel zur politischen Vielfalt im Gericht) angehören. Sie haben sogar versucht, diese Blase einem politischen Zugriff durch andere Mehrheiten zu entziehen. Das ist – neben der politischen Engführung durch das Kanzleramt – der Kern des Skandals.
So so, …“„funktionsgerechte Finanzierung““…nennt sich dies wenn 12 Leute in diesem System die Zwangsbeiträge von 17683 Haushalten benötigen um nur deren Gehälter p.a. zu finanzieren. Von den dann anschließenden Luxuspensoionen mal ganz zu schweigen. Derartige „Begründungen“ können nur von Leuten kommen die auf öffentliche Kasse unterwegs sind und die gar nicht wissen wie Geld verdient werden muß. Es wird abgegriffen als ob es kein morgen mehr gibt. Von den anderen permanent steigenden Belastungen für die gnazen Haushlate mal ganz abgesehen. Jetzt waqrte ich nur noch drauf dass das Verfassungsgericht auch dem so belasteten Bürger erklärt wo er seinen stets steigenden Bedarf anmelden kann um diese Luxuseinnahmen einiger Weniger finanzieren zu können. Dafür ist in unserem Versorgungsstaat scheinbar niemand zuständig. Der Krug geht so lange zum……..
So endet in einer Demokratie die Gewaltenteilung. Welcome to the brave new world! Wir brauchen endlich eine Verfassung als Nachfolger des Grundgesetzes. Und viel mehr friedlichwn Widerstand gegen solche demokratiefeindlichen Entscheidungen.
„die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“
Nur ein Beispiel für die Sensationsgeilheit des ÖRR waren die Corona Inzidenzkarten. Grün gibt es dort überhaupt nicht mehr. Rot und Schwarz umso mehr.
Aus der Freiheit der Berichterstattung lt. Art. 5 GG leitet sich nicht einmal ab, dass diese durch eine Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen muss und schon gar nicht, dass dazu Zwangsbeiträge erforderlich sind. Man darf gespannt sein, ob jetzt alle nicht-öffentlichen Rundfunkbetreiber unter Berufung auf das Fehlurteil und den Gleichbehandlungsgrundsatz auch Teilhabe am Gebührentopf fordern werden.
Der EuGH hatte mit seinem Urteil vom Dezember 2018 zur Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren in DE den Weg mehr oder weniger schon vorgezeichnet. Und sich damals ebenso als verlängerter Arm der Regierenden gezeigt, indem er die ÖR Hoftrompeten grundsätzlich für gebührenerhebungs- sowie auch gebühreneintreibungsberechtigt erklärte. Damit ist es zur „Rechtmäßigkeit“ jeglicher Gebührenerhöhung durch Urteile nationaler Höchstgerichte nur noch ein kleiner Schritt.
So funktioniert „Demokratie“ heutzutage..
So ist der zitierte Satz aus dem Urteil zu lesen:
Dabei wächst die Bedeutung der dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch tendenziöse, teils grotesk verzerrte Informationen, die Bürger von regierungskritischen Meinungen abzuhalten, die Wirklichkeit nicht realitätsnah darzustellen und das Sensationelle nur in den Vordergrund zu rücken, wenn es der Oppositon schadet, mithin ein einfaltsicherndes und Verdummungsshilfe bietendes Propagandagewicht zu bilden.
Verfassungsgericht und Öffentlich-Rechtliche sind eine Zumutung.
Ich sehe neben Natur- und Tierfilme auch gerne Krimis im ÖR. Nicht die aus den USA, die sind mir zu blutrünstig. Dabei ist mir schon länger folgendes aufgefallen: sämtliche Täter, egal ob Mörder, Erpresser, Betrüger, Kidnapper, Diebe, Drogenhändler…. sind stets ausschließlich klar erkennbar als indigene Deutsche. Hier und da taucht mal ein Farbiger oder einer mit Migrationshintergrund auf. Dann aber stets nur bei den Guten, also bei den Ermittlern, Kommissaren etc. Dies spiegelt aber nicht die Realiät wieder, siehe Kriminalstatistik, siehe unsere Gefängnisinsassen. Somit wird schon in diesen Krimiserien ganz bewusst die Realität ausgeblendet und den Zuschauern vorgegaukelt, sämtliche Kriminelle sind nur Deutsche.
Ich könnte noch unzählige weitere Beispiele aufzählen, wie unsere öffentlich rechtlichen bewusst framing betreiben im Sinne unserer Regierung.
Nettes Framingbeispiel gestern im Deutschlandfunk: Die Rede war von den Flutbetroffenen und uneigennütziger Hilfe durch Mitmenschen.
Dreimal dürfen Sie raten… selbstredend war zum Interview gebetene Person eine mit Akzent, die dann Sprachschablone ablieferte „wir haben Deutschland viel zu verdanken, möchten gern zurückgeben“, in etwa so, Irak oder Syrien, Doppelframe im Sinne der Propaganda, „Schutzsuchende“ und Frau.
Mag ja sein, daß das echt war, aber warum wurde gerade die ans Mikrophon gebeten?
Sie könnten als gefragter Gesetzestextautor für die nächste Regierung reüssieren.
Die Waehler werden auch das schlucken und weiter so waehlen. Die Spannungen im Land werden grösser. Die Entladung der Spannungen wird um so heftiger werden. Der Tag wird kommen. Die Gruenen werden den Prozess beschleunigen.
Was ist wenn sich alle Zwangsgebührenzahler einig wären und die Erhöhung nicht bezahlen würden?.
Soviel Gefäniszellen gibt’s garnicht.
Lach, doch nicht in Dumm-Deutschland!
Ich habe mittlerweile das komplette Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Sicher – es wird wie in den ersten Jahren der Hitlerdiktatur – noch vereinzelte rechtsstaatliche Urteile geben bis die Richter in den Ruhestand geschickt oder wegen „Rechtsbeugung“ verurteilt werden.
Wo lässt sich der Strafantrag gegen das Bundesverfassungsgericht stellen?
Beim Bundesverfassungsgericht.
Und die erklären sich dann selbst für nicht befangen!
Vor kurzem noch war das Bundesverfassungsgericht die eine staatliche Instanz, welche von (bis auf rot-grün) allen Bürgern geachtet, ja verehrt wurde. Mittlerweile ist der Lack ab. Unter Führung unser geliebten Kanzlerin wurde nach fast allen anderen demokratischen Institutionen jetzt auch das oberste Gericht in ein Herrschaftsinstrument verwandelt. Unfassbar, was mit unserem Land gemacht wurde. Wie mögen sich wohl jetzt die Polen fühlen: Weißrussland im Osten und Weißrussland im Westen?
Ich unterschreibe Ihren Beitrag.
Parteiensyndikat!
Man braucht doch nur mal zu schauen, wer im Aufsichtsrat von ARD und ZDF vertreten ist.
Anscheinend erinnert sich niemand mehr an das framing Papier, welches Unsummen gekostet hat.
Hagelte damals dafür kurzzeitige Kritik, da es eine ganz bewusste Meinungsbildung vorsah. Doch seitdem wurde diese vom ÖR erfolgreich umgesetzt, ganz im Sinne unserer Regierung.
Paukenschlag? Widerstand? Bullshit!
Ein abgekartetes Spiel der Blockpartei, mit dessen Verweigerung zur Abstimmung überhaupt erst der Weg zu dem absehbaren Urteil geebnet wurde.
Das hat Merkel, Haseloff und Harbarth wahrscheinlich schon gemeinsam genau so miteinander verabredet, noch bevor sich Haseloff PR trächtig vor die Kameras gestellt hat um seine scheinheilige Pseudo-Verweigerung bekannt zu machen.
Die Einheitsfront aus Regierung, Judikative und der vierten Gewalt, den Medien steht jetzt also.
Wer nicht komplett regierungsergeben handelt und ‚falsch‘ denkt wird erst von den Staatsmedien diffamiert und dann von der Polizei nieder geknüppelt.
Ich kann es mir nicht anders erklären, aber Habarth muss ganz einfach ein AfD-Troll sein. Ein weiteres Argument für den AfD-Wahlkampf nach dem FFF-Urteil.
100 Prozent Rundfunk-Beitragszahler, ca 50 Prozent Ungeimpfte, 16 Prozent Arme, die unter den Klimaziele noch weiter verarmen werden, sind ein hübsches Wählerpotential.
PS: Ist die Berechnung der Kosten der Rundfunkfreiheit öffentlich? Laut wikipedia hat die ARD allein in Deutschland 110 Standorte. Werden diese auf 55 reduziert, bekomme ich dann nur noch die Hälfte an Informationen oder noch schlimmer, die halbe Wahrheit? Fallen dann Warnungen im Hörfunk vor Fluten aus? Ist die Ausgewogenheit der Berichterstattung, die Präsentation aller Parteien in Talkshows gefährdet? Fragen über Fragen.
Ah ja, die Erhöhung von Steuern gefährdet meine Konsumfreiheit. Abhauen aus diesem Land, bevor eine Reichsfluchtsteuer kommt.
Doch ! Jetzt dürfen sie es erwarten, denn die 86 cent haben dem WDR gefehlt, um eine Warnung auszusenden. /s
Es ist einfach nur noch erschreckend, wie das höchste Gericht hier den Auftrag (zu informieren) mit der tatsächlichen Ausführung (Geld zu verschleudern) verquickt und keinerlei Problem darin sieht.
Es gehört schon viel Unverschämtheit dazu, die regierungstreue Hofberichterstattung unserer ÖRR als „sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“ zu bezeichnen.
Wie verzerrt können die Sichtweisen eigentlich noch werden?
Ebenso wie jede außerparlamentarische Opposition gegen Corona-Maßnahmen und Impfterror sowie Impf-Apartheid zwingend als rechts kategorisiert wird, so muss der Staatsfunk als neutral vom Regime klassifiziert werden. Über das Stadium, über diese Formulierungen überrascht zu sein, sind wir längst hinaus.
Der Staatsfunk in dieser Form ist nicht mehr tragbar, sofern diese Hygiene-Diktatur tatsächlich noch rückgängig gemacht werden kann. Nostalgie an vergangene Tage des sogenannten ÖRR hilft dabei – leider – wenig.
Hören Sie Feindsender? Lesen Feindpresse? Oder was verleitet Sie zu dieser abwegigen Schlussfolgerung? Fehlt nur noch, dass Sie Jazzplatten auflegen.
Die Meinungen der Regierung sind Fakten, die Fakten der Opposition Meinungen, so einfach ist das.
Sie scheinen mir nicht zuverlässig genug zu sein, um wählen zu gehen. An solchen abweichlerischen Meinungen scheitert unsere Demokratie.
Ansonsten Willkommen nächstes Jahr im „Angela-Merkel-Reeducation-Centre“ in der Uckermark bei 24-Stunden Berieselung mit Dunja Halali, Report, Maischberger usw.
—
„Manfred Klein, von 1970 bis zum Oktober 1989 Chefredakteur der Zentralen
Hauptabteilung Nachrichten und damit verantwortlich für die täglich ca. 90
Nachrichtensendungen aller Inlandprogramme, gab nach dem Ende der DDR
die folgende Beschreibung ab: „Die Informationspolitik war eine wichtige, in
gewissen Zeiten die wichtigste Stütze der Führung und des Apparates der SED.
Dieses Monopol funktionierte kurz gesagt so: Es gab eine Wirklichkeit und es
gab eine über sie verbreitete Wahrheit der Partei. Eine gängige Floskel brachte
das richtig auf den Punkt: die Sicht der Dinge. Diese Sicht war nicht unbedingt
die offenkundige Lüge. Die gab es auch, aber geläufiger war ein Konglomerat
von Verzerrungen, Weglassungen, Betonungen – nennen wir es bei aller
Unschärfe des Begriffs: Halbwahrheiten. Die Dehnung ergab sich aus der
Nähe oder Ferne eines Problems. Mit den Jahren dominierte die Weglassung.
Über den Verfall der Altbausubstanzen in den Städten oder die grassierende
Umweltkatastrophe im mitteldeutschen Raum wurde nicht berichtet.
Es ist ein politisches Gericht, wie der EuGH, kein echtes und unabhängiges. Dieses Land gerät immer mehr auf die schiefe Ebene, da die Gewaltenteilung aufgehoben wird. So einem „Staat“ möchte man eigentlich auch keinen einzigen Steuer Euro mehr geben.
Es bleibt aber noch die Möglichkeit, Widerstand zu leisten. Hier: die GEZ verklagen, Bargeldzahlung anbieten etc. etc.
Anstatt auch nur mit einem Satz den ÖRR aufzufordern, durch mögliche Einsparungen, gegebenenfalls unter Verzicht auf für den Bürger unerhebliche Inhalte, oder durch eine Verschlankung und Konzentration der Sender-Inhalte seinerseits zur Stabilisierung der bestehenden Zwangsabgabe beizutragen, stellt das BVG dem Staatsfunk nun einen Blankoscheck aus. Dieses Land noch als freiheitlich-demokratische Republik darzustellen, in dem der Bürger der Souverän ist, kommt gleichsam einer schallenden Ohrfeige für jeden seiner „Untertanen“ gleich.
Im Klartext bedeutet der Beschluß: was die KEF absegnet, muß (!) von den Ländern vereinbart werden. Nur noch lächerlich ist da noch der Zusatz, „das … Verfahren schließt Abweichungen von der Bedarfsfeststellung der KEF nicht aus… Als Abweichungsgrund kommt gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht …, wenn für solche Abweichungen nachprüfbare Gründe angegeben werden.“ (siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html)
Soweit bisher veröffentlicht, erscheint dieser Beschluß in mehreren Punkten höchst angreifbar:
1. Das BVerfG spricht den Trägern des ÖRR Grundrechtsfähigkeit zu. Das ist grds. auch richtig, solange sich der ÖRR an seine Aufgaben im Rahmen des Rundfunkauftrages hält. Das tut er freilich nicht mehr, da – allgemein bekannt – in den Redaktionen ganz mehrheitlich Anhänger der Regierungspolitik sitzen und diese ihre Aufgabe ganz offen nicht mehr in Kritik, sondern Umsetzung („Haltung“) derselben sehen. Balance in der politischen Meinungsfindung durch öffentliche Diskussion und damit auch Kritik ist aber ein wesentliches Merkmal des richtig verstandenen Rundfunkauftrages. Damit ist schon die Grundrechtsfähigkeit der Antragsteller in Frage gestellt. Das BVerfG ist offenbar nicht mehr auf der Höhe der Zeit und verschließt bewußt die Augen vor den heutigen Zuständen.
2. Grundrechtsträger ist aber ohne Zweifel der Bürger, der die Veranstaltung zu zahlen hat und in dessen Grundrechte mithin der Staat eingreifen muß, um seinem Auftrag aus dem Grundgesetz zur funktionsgerechten Finanzierung des ÖRR nachzukommen. Der Schutz dessen Grundrechte ist dem BVerfG aber – mit Ausnahme der merkwürdigen Formulierung „Als Abweichungsgrund kommt gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht“ – keine Berücksichtigung wert, obwohl es sonst so gerne bei Betroffenheit mehrerer Grundrechtsträger von der Abwägung der Grundrechte spricht:
Die KEF Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten der Länder berufen. Die KEF ist damit KEIN unabhängiges Gremium und scheidet folglich als Wahrer der Rechte des Beitragszahlers von vornherein aus. Diese Rolle kann daher denklogisch in der Welt des heutigen Rundfunkstaatsvertrages (dessen Verbindlichkeit das BVerfG ebenfalls nicht in Frage zu stellen scheint) nur dem BVerfG zukommen.
Gerade deshalb ist es unverständlich, wieso die Entscheidung der KEF nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war. Wenn das Gericht meint, die Entscheidung der KEF müsse sich daran messen lassen, ob „die Programmentscheidungen [des ÖRR] sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten“, dann liegt doch genau da das Problem: sie tun es ja offensichtlich nicht. Die begründete Kritik ist Legion, und auch das Land Sachsen-Anhalt hat darauf Bezug genommen, wenn es auf die vergeblichen Bemühungen zur Strukturreform des ÖRR verweist. Bezeichnenderweise lehnt das Gericht denn auch diese Begründung des Landes Sachsen-Anhalt als unzulässig ab, weil die nach Ansicht des BVerfG zulässige Begründung eine „zulässige Begründung aller Länder“ sein muß. Ein gekonnter Schachzug, um juristisch den mißliebigen Abweichler einfach mundtot zu machen. Selbst, wenn man diesem Winkelzug folgen wollte, hätte das BVerfG hier allen Anlaß gehabt, inzidenter die immer wieder vorgebrachte Verschwendung von Geldern, Flut an Kanälen und Programmen, bis hin zu irgendwelchen eigenen Spartenkanälen für verschwindende Minderheiten usw. zu problematisieren und die Einhaltung des Rundfunkauftrags zu prüfen.
3. Die Formulierung „Als Abweichungsgrund kommt gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht“ ist fast schon hochnäsig und stößt dem Leser auf. Wieso „gegenwärtig“? Wieso „noch“? Wielange gilt das denn noch, bei schon jetzt EUR 8 Mrd. Etat im Jahr? Müssen es erst EUR 20 Mrd. werden? Was sind denn Beispiele für die „nachprüfbaren Gründe“, die sonst als „Abweichungsgrund“ in Betracht kämen? Auch all das bleibt bezeichnenderweise im Dunkeln.
Das erschreckende Ergebnis dieser Interessenjurisprudenz ist wegen der Vermengung von Staat und ÖRR (direkt und über die KEF), daß nicht die Kostenbelastung des Bürgers als Grundrechtseingriff zu rechtfertigen ist, sondern das UNTERLASSEN des Grundrechtseingriffs. Das GG wird von den Füßen auf den Kopf gestellt.
Damit liegt das BVerfG auch mit diesem Beschluß – nach dem Klimaentscheid – ganz auf der Linie der Politik zu den Coronamaßnahmen. Im GG garantierte Freiheitsrechte werden zu staatlich gewährten Privilegien für gutes Verhalten; staatlich genehmer Rundfunk wird alimentiert und muß von allen bezahlt werden. Bezeichnenderweise gibt es zu den Coronamaßnahmen noch keinerlei Entscheidung, das BVerfG sitzt die Sache aus, vermutlich, weil es in der anstehenden Entscheidung dazu die Tradition der Verteidigung der Grundrechte vollends aufgeben wird und das noch etwas hinauszögern will. Bekanntlich gewöhnt sich der Mensch ja an alles.
Man kann eigentlich nur noch auswandern.
Boykottieren wir die Öffentlich Rechtlichen Sender konsequent und total! An keiner einzigen Sendeminute mehr teilnehmen. Die Gebühren können sie zwangsweise erhöhen, zum Zusehen können sie uns nicht zwingen.
Das würde die in den Sendeanstalten doch nicht jucken, Hauptsache der Rubel rollt.
Dann produzieren die eben Sendungen zum reinen Selbstzweck; ist es ja für rund 20% von deren Zwangsbeitragszahlern jetzt schon.
Und wieder ist glasklar, warum Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesverfassungsgerichts „entfernt“ wurde. Sie denkt die Dinge eben vom Ende her, die Kanzlerin.
Was hat sich KM damals über die Hetzjagten in Chemitz durch angeblich Rechtsextreme empört. Und wo bleibt ihre Empörung, als die Corona Denonstranten in Berlin von der Polizei gejagt, gestossen und sogar geschlagen wurden? Dazu schweigt unsere Merkel. Noch Fragen?
Hat das VerfGE nicht an den Landtag zur Abstimmung zurückverwiesen? Wieso nicht? Könnte vielleicht ein Jurist nochmal kommentieren?
Als ich mitbekam, dass der seinerzeitige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, der sich im Bundestag vor einigen Jahren noch für den UN-Migrationspakt stark gemacht hat, Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden sollte, hatte ich große Befürchtungen, was den Fortbestand der Gewaltenteilung auf Staatsebene in Deutschland angeht. Inzwischen übertreffen Harbarth und Kollegen mit jedem wichtigen Urteil meine Befürchtungen noch um Längen. Merkel und Konsorten werden sagen: läuft. Aus meiner Sicht tragen Harbarth und Co. den über Jahrzehnte in der alten Bundesrepublik aufgebauten herausragenden Ruf des Bundesverfassungsgerichts als unabhängiger Hüter des Rechtsstaats mit ihrer opportunistischen, bürgerfernen, verfassungsfernen und allein den Machtinteressen des politischen Establishments dienenden Rechtsprechung zu Grabe.
Warum sollen die Parlamente noch über die Gebührenerhöhungen abstimmen? Als Abgeordneter wäre ich mir zu schade um als Wackeldackel/ Klatschhase /Jasager herzuhalten, wenn jedes Nein vom Verfassungsgericht kassiert und in ein ja gewandelt wird. Ist ja nichts neues, denkt man an Thüringen oder die EU-Verträge. Aber der Wähler will es so oder hat es so zu wollen, denn: Ihr habt die Stimmenh, wir die Auszähler.
Das BVerfG degradiert die Landesparlamente zu „Quasselbuden“. Extrem bedenkliches Urteil des von mit Merkel Gefolgsleuten besetzten Gerichtes.
Ein weiteres „regierungsnahes“Urteil, dass den Souverän entmündigt.
Die Parlamente stimmen darüber ab ob noch mehr Geld in die eigene Propaganda investiert werden soll, und da kann man Pack und Pöbel garnicht oft genug zur Kasse bitten.
Exakt. Es ist „Postparlamentarismus“. Lange als unmöglich betrachtet. Es gibt ihn jetzt. Parlamente dienen nur noch als Verwaltungsorgane, die abnicken müssen (oder, wenn man optimistisch argumentiert: dürfen). Symptom: Informelle Entscheider treffen Entscheidungen in „Hinterzimmern“ und Gesetze werden von Lobbyisten verfasst. Die Parlamente nicken ab.
Was ist nur aus der deutschen Justiz geworden, wieder einmal… Das Ganze ist nur noch tragisch! Dass diese Damen und Herren vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, dass sich das deutsche Volk auf ihre Rechtsprechung verlassen können muss, alles egal? Wie können die Damen und Herren in den schwarzen Roben das nur vor sich und dem deutschen Volk verantworten….In Deutschland hat Justitia keine Binde vor den Augen, aber ein Parteibuch in der Hand.
Nicht tragisch, KRIMINELL !
Ich kann mir in diesem Laden nur noch an den Kopf fassen. Der Bürger wird gemelkt… Oder eher ausgesaugt, mehr mehr mehr was der Staat sich nimmt.
Ich fasse mir nur an den Kopf, dass es sich „wieder mal“ die Meisten gefallen lassen oder gar mitmachen statt sich zu wehren.
Irgendwann mündet das in Anarchie und dann ist Zahltag für alle.
Das war schon immer so und kommt auch wieder.
Morgens halb zehn in Deutschland: Unter den Kollegen im Büro Austausch über die Nachrichten der letzten Stunden und Tage. Umfassende Fassungslosigkeit über die Zustände im Lande. Einhellige Meinung: Das Primat der Politik in den Händen von Zwergen – das alles ist längst zur Belastung für die Demokratie verwachsen. Da ist doch die willkührliche Beitreibung von Zwangsgebühren nichts erstaunliches, oder?
Wenn nun die Kollegen ihrer Erkenntnis gemäß wählen würden – aber ach …
Nun, im Grunde genommen halte ich es für eine Frechheit, die Entscheidung an das Gericht weiterzuschieben, indem die Abstimmung nicht erfolgte.
In den Neunzigerjahren habe ich an einem bayrischen Gymnasium unterrichtet. Ich erinnere mich an einen Fall. Ein Schüler hatte sich über eine Note beschwert. Die Sache ging zum sogenannten Ministerialbeauftragten (MB), und der gab dem Schüler recht. So weit, so gut. Dann kam die Sache an die Schule zurück, und die Lehrerkonferenz mußte über die Note neu befinden. Abgesehen davon, daß ich mich überhaupt nicht für kompetent befand, denn weder kannte ich den Schüler noch die beanstandete Arbeit, ich war nicht einmal vom Fach, hielt ich es für einen ausgemachten Blödsinn, einem Gremium bei einer Abstimmung eine Entscheidung vorzugeben. Abstimmen heißt doch, zwischen mehreren Optionen wählen zu können. Die Lehrerkonferenz konnte aber gar nicht wählen, sie mußte so abstimmen, wie der MB es vorgegeben hatte. Mich hat das ganze Verfahren damals empört, und zum Ärger meines Schulleiters habe ich mich zu Wort gemeldet, daß ich mich hier als Stimmvieh mißbraucht fühlte. Die Chefs und viele Kollegen mögen solch formale Einwände überhaupt nicht. Sie wollen die Sache irgendwie über die Bühne bringen, möglichst schnell und unauffällig. Logik ist da nicht so gefragt. Man wird leicht als Querulant wahrgenommen. Ich frage mich aber bis heute: Wenn der MB sich die Kompetenz zumißt und vielleicht auch hat, eine Note festzulegen, warum tut er es dann nicht und läßt die Lehrerkonferenz eine Scheinabstimmung durchführen?
Selbstverständlich ist die Lehrerkonferenz der „Empfehlung“ des MB gefolgt und hat die Note in seinem Sinn festgelegt. Ganz demokratisch.
Die Vorgabe des Abstimmungsergebnisses ist in unserer Postdemokratie doch gang und gäbe!
Nehmen Sie als Beispiel den sogenannten Fraktionszwang. Wikipedia definiert ihn so:
„Als Fraktionsdisziplin wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang verwendet. Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen.“
Was sagt Artikel 38 (1) des Grundgesetzes dazu:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und wie handhabte es schon Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Die Kollusion gegen den Buerger und das Volk funktioniert einwandfrei, zugegebenermassen im weitgehenden Einverständnis mit den Untertanen. Da schieben sich die Totalitaeren die Bälle zu und am Ende wird Dias Ergebnis immer auftragsgemaess vom Politgericht abgesegnet, nicht ohne den Hinweis, dass die Propaganda des Regimes einschließlich Luegen und Manipulation vom Untertan angemessen finanziert werden muss. Aber totalitaer ist das natuerlich nicht, wobei die von Kritikern sehr mühsam konstruierten Unterschiede zu „echt“ totalitaeren Systemen langsam aber sicher verschwinden. Da ist schon zunehmend Kreativität(Selbsttaeuschung trifft es besser) gefragt, um die Conclusio und die logisch zwingende Wahl der AfD zu vermeiden. Und wieder schließt sich die Frage an die Kritiker dieser Entwicklung an : Was tun oder wie gehen „wir“ damit um? Waehlen wir endlich anders und machen von der einzigen Option des Demos in dieser „Demokratie“ Gebrauch. Wohl nicht. Na also. Die naechsten Erhöhungen kommen bestimmt. Wetten? Aber da kommt noch viel mehr.
„sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ Da muss ich schlucken, rückwärts! Als äße ich einen völlig verschimmelten Apfel. Ist eigentlich das Bernsteinzimmer schon von Schutzsuchenden gefunden worden? Wohlan…
Wer die teuersten Staatsmedien der Welt nicht NOCH teurer machen will, greift also in die Pressefreiheit ein. Aha. Die Versorgung der Deutschen mit noch mehr Silbereisen, Pilcher und Schweinsteiger hat nun also Verfassungsrang. Gleichzeitig wurde die Mitsprache der Parlamente als reines Demokratie-Theater entlarvt, das Partizipation vorgaukeln soll, wo in Wirklichkeit nur eine Antwort akzeptiert wird. Dieses Bundesverfassungsgericht beschädigt den Stellenwert der Verfassung in der Gesellschaft! Dass die Richter extra festhielten, dass in ihren Augen der ÖRR ein Ausbund an Objektivität und Ausgewogenheit ist, kann ich nur noch als Verhöhnung der Bürger interpretieren.
Na vielen Dank auch. Wir bekommen keine Rentenerhöhung aber die links/grünen Propagandamedien werden gemästet. Hoffentlich überdenken noch einige unentschlossenen Mitbürger ihre Präferenz zur Stimmenabgabe am 26. September.
Wie sagte der Grüne Lux zu den „Erfolgen“ der Berliner Polizei am Sonntag? „Ziemlich gute Leute“ reinbringen in den Sicherheitsapparat. So läuft es auch im Bund. Eine Einladung zum Abendessen mit Frau Kanzlerin und schon läuft die Chose. Beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundespresseamt, demnächst in Ministerämter. So setzt man seine Linie durch. Die Weichen zur Reise in die sind gestellt. Wer eigentlich, ausser den Autoren auf TE oder dessen Lesern merkt eigentlich etwas?
Es wäre ein großer Erfolg, wenn Sie Herrn Haseloff zu diesem Thema interviewen könnten.
Das Urteil schmeckt mir auch nicht!
Aber der Schlüssel für das Urteil findet sich in dem Satz: „So verhinderte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten der Beitragserhöhung, welches von der Zustimmung aller 16 Landtage abhängt.“
Haseloff hat aus Angst vor einer gemeinsamen Ablehnung der Erhöhung durch CDU und AfD Vogel-Strauß-Politik betrieben. Die Nicht-Abstimmung im Landtag hat dem ÖRR in die Hände gespielt. Letztlich hat es Sachsen-Anhalt versäumt ein Votum abzugeben, damit konnte das BVerfg. quasi ein Säumnis-Urteil fällen. Interessant wäre es gewesen, wenn die Richter gegen die Mehrheit von freigewählten Abgeordneten hätten votieren müssen.
Die Regierungspropagandamaschine darf auf keinen Fall geschwächt werden. Merkels Mann hat sich ja vor kurzem beim gemeinsamen Feiern die Instruktionen abgeholt, wie er entscheiden muss.
Nun, zum Dank werden sich ARD,ZDF und Co nur noch mehr für linksgrün ins Zeug legen, von Merkel gewiss so kalkuliert.
der Rundfunkbeitragist sozial eh ungerecht….ein arbeiter muss 2-3std dafür im monat arbeiten….ein reicher 2-3sek…hier sollte man mal ansetzen undden Rundfunkbeitrag einkommensabhängig machen….ich wette das der Rundfunkbeitrag dann ruck zuck abgeschaft würde
zahlen die überhaupt diesen?….bahn könne die ja auch umsonst fahren
Ich frage mich, warum wir uns eigentlich noch die teuren Parlamente wie den Bundestag oder die Landtage leisten. Es reicht doch eine Kanzler*In, der/die entscheidet und beschließt, das Bundesverfassungsgericht, das absegnet und einen Bundespräsident*in der/die unterschreibt.
Ja, natürlich!
Es ist also verfassungswidrig wenn jemand gegen eine Gebührenerhöhung stimmt. Wieso wird dann überhaupt abgestimmt?
Dummerweise hat man in Sachsen-Anhalt nicht abgestimmt, wozu man eigentlich verpflichtet war. Bei einer Ablehnung durch den Landtag wäre es interessant geworden.
Bei über 8 Milliarden Euro Staatsknete jährlich, eine Erhöhung mit einem „ Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“ zu begründen, ist schon dreist.
Und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu betonen, wohl wissend, dass er dieser in keinster Weise mehr gerecht wird, sollte er es je getan haben, ist die gleiche Unverschämtheit, ja geradezu Hohn: „[…] durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“. ?
Die Urteilspassagen lesen sich wie Propaganda, verfasst von Menschen, die es nicht einmal mehr für nötig erachten, sie so zu formulieren, dass sie nicht augenscheinlich als solche auszumachen ist. Die staatlichen Institutionen agieren immer enthemmter, sprich respektlos gegenüber dem Souverän. Dieses Urteil ist ein weiterer Baustein hin zum totalitären Staat. Es macht deutlich, wie sehr das Verfassungsgericht zum Handlanger der Politik geworden ist und letztlich nur noch dazu dient, dem rechtswidrigen Handeln von Politik und Verwaltung einen verfassungsrechtlichen Anstrich zu verpassen.
Das kommt dabei raus, wenn die Bundeskanzlerin die obersten Richter zum Essen einlädt. Nicht umsonst dürfen die Beamten des Bundesbeschaffungsamtes nicht einmal bei Verhandlungen bei potentiellen Lieferanten einen Kaffee annehmen. Was würde das Bundeskartellamt bzw. Die Abteilung Wirtschaftskriminalität beim BKA sagen, wenn sie derartige Treffen in der Wirtschaft bewertet?!
Es ist auch erstaunlich, dass gegenüber früheren Besetzungen des Bundesverfassungsgerichtes die heutigen Mitglieder hahezu ausschließlich aus der staatlich finanzierten Lehre kommen. Fast niemand hat mehr an einem ordentlichen Gericht über längere Zeit „Recht“ gesprochen, als null! Erfahrung in ordentlicher Gerichtsbarkeit!
Die Gewaltenteilung ist horizontal und vertikal völlig aufgehoben. Durch den verkündeten Notstand sind die Grundrechte aufgehoben und unser einst so gutes Grundgesetz ist perdu. Merkel und ihre Nomenklatur regiert durch, hemmungslos mit Macht und Brutalität. Das hat schon totalitäre und faschistoide Züge. Das ist aber erst der Anfang. Mit Einzug der Grünen in die Regierung wird die Entdemokratisierung und Entrechtung noch signifikant zunehmen. Und beim besten Willen ist keine Rettung in Sicht.
Ja, diese schönen Dinge („sorgfältig recherchierte Informationen, Fakten und Meinungen auseinanderhalten, Orientierungshilfe bieten…) kosten eben Geld. Obwohl man das alles auch billiger bis gratis haben könnte.
Ich bin ja seit Jahren nur noch „Beitragszahler“ (Raubritter-Opfer) – und fühle mich trotzdem bestens orientiert.
Das BVerfG merkt offenbar gar nicht, wie es zu einem Teil der Regierung wird, ohne doch deren Macht besitzen. Es liefert nur dasDrehbuch zum großen Shodown.
Oder es ist ihm alles egal.
für mich ist das Bundesverfassungsgericht der verlängerte arm der politik und die politik arbeitet für die lobbys……hier geht es ja um richtig viel geld was verteilt werden muss…..8mrd euro im jahr zu verteilen heißt auch wähler zu gewinnen!….so sind ja fast alle deutschen schauspieler vom örr abhängig
Diese Ei hat uns der Professor aus Heidelberg zusammen mit seine willigen Mijuristen ins Nest gelegt. „Eine Geschichte ist eben dann erst zu Ende gedacht, wenn sie ihren schlimmstmöglichen Verlauf genommen hat.“ (stammt von einem Schweizer Schriftsteller)
Die öffentlich rechtlichen Medienanstalten sind verpflichtet Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten. Dieser Aufgabe werden sie weitestgehend nicht gerecht. Wer sich einmal die Fernsehsprecher und Sprecherinnen ansieht stellt schnell fest woher der Wind weht. Die Beiträge sind häufig nicht neutral durch Verkürzungen und häufiges Auftreten von wohlgesinnten Politikern und Journalisten entsteht der Eindruck dass es sich um Ideologiefernsehen handelt.Oppositionsparteien haben kaum eine Chance besonders wenn es sich um eine echte Oppositionspartei handelt. Die gendergerechte Sprache trägt viel dazu bei dieses Gerede alltagstauglich darzustellen dabei ist es eine Verunstaltung der deutschen Sprache die die Mehrheit der Bevölkerung nicht möchte. Sie wird ihr aufgezwungen und sie muß dafür auch noch zahlen.
Wahnsinn, fast täglich ein Urteil vom (milde ausgedrückt) befangenden Verfassungs“gericht“ zugunsten der Regierung und diese plötzlich immer so schnell (wobei andere Urteile zig Jahre dauern). Wer braucht noch mehr Beweise, dass dieses eine Diktatur nach Fraenkel ist! Das Grundgesetz wird mittlerweile beliebig zu deren gunsten interpretiert und hingedreht. Die meisten Deutschen klatschen mal wieder! Und die „Polizei“ (eher Söldnertruppe mittlerweile) erzählt den Bürgern, Demokratie sei die „Herrschaft der Mehrheit“! Dann ist ja alles klar.
Supi!
Wird dann im Gegenzug das Bundesverfassungsgericht abgeschafft? Das braucht ja jetzt wirklich niemand mehr, sich selbst bestätigen und beweihräuchern bekommt sogar diese Bundesregierung hin, dafür braucht man keine hoch bezahlten „Richter“.
Zur Wahrheit des Merkelregimes gehört auch: Deutschland hat wieder Parteirichter und Deutschlands oberster Parteirichter heißt Harbarth, willfähriger Handlanger der Exekutive. Sorry, ich kann´s nicht mehr milder formulieren.
Also 8.000 Mio EUR reichen als Bedarf nicht aus ? Danke für das Gefälligkeitsurteil aus Karlsruhe – jetzt ist alles klar … System Merkel – darum muss auch das Kaiserinnenamt um 600 Mio (geschätzt) ausgebaut werden … bitte noch um namentliche Nennung und Parteizugehörigkeit der „Richter“ …
Unglaublich – das hätte ich jetzt nicht erwartet….
Das Urteil ist selbst für Nichtjuristen so offenkundig absurd, dass man sich fragt, warum das Gericht nicht einfach kommentarlos entscheidet. Das wäre auch ein klares Zeichen an die Bevölkerung, dass in diesem Land keine nachvollziehbaren Begründungen für grundlegende Entscheidungen mehr notwendig sind.
Erst das Klimaurteil – Begründung teilweise vom GRÜNEN Ehemann einer Richterin abgeschrieben!
jetzt das Gebührenurteil – nachdem Merkel die Richter zum Essen eingeladen hat
zum Glück leben wir in einem Land, in dem die Justiz völlig unabhängig urteilt, im Gegensatz zu Polen, Ungarn, Belarus und Trumps USA
Wenn ich die Urteilsbegründung lese dreht es mit die Zehennägel hoch.
„Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“
Was bitte ist bei den ÖR sorgfältig recherchiert?
Man muss sich nur mal Restle oder Reschke antun, dann ist man bedient.
Wo werden Fakten und Meinungen auseinandergehalten?
Vielfaltssichernd?
Die Begründung ist ein Hohn.
Das passiert, wenn man stramme Parteisoldaten zu Verfassungsrichtern macht.
Die biegen das hin, dass es für die Regierenden passt.
Eigentlich sind die meiner Meinung nach ein Fall für den Verfassungsschutz. Solche Urteile wie dieses, oder das Klimaurteil verstoßen für mich eindeutig gegen die Verfassung. Karlsruhe maßt sich hier Kompetenzen an, die ihm nicht zustehen.
Und wegen der Coronamaßnahmen betreiben die Richter Arbeitsverweigerung. Warum wohl?
Ich war 40 Jahre Polizeibeamter und hatte deswegen oft mit den verschiedensten Richtern zu tun. Schon da tendierte mein Respekt vor manchen der Gestalten in schwarzen Roben gegen Null. Aber das BVerfG schießt den Vogel ab.
Informationen, die Meinung und Fakten auseinanderhalten…. Träumt das VerfGE? Es wird doch gerade Haltung propagiert. Fakten ohne Haltung geht doch in der Realität gar nicht mehr beim ÖRR. Das VerfGE gibt das wieder, was als Aufgabe festgelegt ist und geben nichts darauf, dass dieser Auftrag nicht erfüllt wird. Und daher mehr Geld auch nicht mehr oder gleichbleibende Erfüllung bedeutet. Solange es in einer Klage nicht gelingt, darzustellen, dass die Aufgaben eben nicht erfüllt werden, solange laufen alle Klagen ins Leere.
Ganz anders beim Klima! Und Coronaklagen werden für die Kläger auch ausgehen wie das Horneberger Schiessen. Wobei sie ja noch nicht mal mit Getöse, sondern möglichst ohne Getöse vonstatten gehen. Wo ist D angekommen?
Das kann man sich nicht ausdenken. Krass, daß noch immer weitere Steigerungen des galoppierenden Irsinns möglich sind.
Unser Bundesverfassungsgericht ist in meinen Augen nicht mehr politisch unabhängig. Dies haben die Entscheidungen der Vergangenheit und auch jetzt wieder klar bewiesen. Da braucht man nicht den moralischen Zeigefinger zu erheben und andere Länder zu verurteilen, weil deren Richter angeblich nur der jeweiligen Regierung dienen.
Genauso abgeschrieben wie das Klimaurteil. Ich vermute die selbe Richterin …
Spätestens seit ein Hamburger Gericht uns wissen ließ, daß die Bezeichnung „Köterrasse“ für die Deutschen keine Beleidigung ist, spucken sie uns offen ins Gesicht.
Da Herr Thiel angesprochen wurde im Text: Schon beim Zustandekommen des neuen „Geschäftsmodells“ der GEZ (oder doch schon „Demokratieabgabe“?), spielte das BVerGbereits eine unrühmliche Rolle: Da entschied Ferdinand Kirchof daß die GEZ-Gebühr sich auf jeden Haushalt erstrecken kann, zufällig so, wie es sein Bruder Paul Kirchof vorgeschlagen hatte. Ferdi stellte sich dann selbst die Bescheinigung aus, nicht befangen zu sein:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-1bvr74517-1bvr98117-beschluss-rundfunkbeitrag-ferdinand-kirchhof-vizepraesident-nicht-befangen/
Selbstbedienungsladen. Wer arbeiten geht und Steuern bzw. GEZ Gebühren zahlt ist selber schuld! – Jetzt sag ichs auch schon: DANN WÄHLT HALT ANDERS! (wobei das Thema Briefwahl das auch im Sinne der Herrschenden regeln wird – verzweifel).
Ich werde anders wählen. Aber die GEZ Zwangsgebühren zu verweigern und dafür eingesperrt zu werden, so wie ja schon bei Verweigeren passiert, werde ich nicht riskieren. Und ich werde auch keine Briefwahl machen, sondern wie zuvor auch mich als Wahlhelferin zur Verfügung stellen.
Habe mich auch gerade darüber gewundert, wie es sein kann, daß sie in einer außerordentlichen Situation so kurz vor den Wahlen die Frechheit besitzen gegen den Willen des gemeinen Volkes derartige Sachen durchzudrücken. Sie müssen sich aber da schon sehr sicher sein, daß da bei den Wahlen nüscht anbrennt- was natürlich den Verdacht auf bewußte und zielgerichtete Wahlfälschung geradezu beflügelt.Aber auch hier bewahrheiten sich die Worte Nenas:
„Die Frage ist nicht, was wir dürfen, sondern die Frage ist, was wir mit uns machen lassen!“
ich werde dieses Jahr vermutlich das erste Mal seit 20 Jahren und nach 3 Einsätzen als Wahlvorstand nicht wählen, einfach weil es eh für die Katz‘ ist. Auf die Art wird zumindest mein Unmut irgendwie dokumentiert anhand der „Nichtwähler“. Ich werde keine Stimme an eine Partei verschenken, die es dann nicht über die 5% schafft (womit meine Stimme anteilig auf alle gewählten Parteien umgelegt wird), sehe mich aber auch bei keiner der Parteien, die darauf eine Chance haben (FW wäre eine Option, aber die werden es nicht in den BT schaffen und wären dann ohnehin unerheblich gegen das alte Kartell). Im Übrigen ist es hier ja eh egal: Energie“wende“, Grenzöffnung, Euro-Rettung, Pandemiemaßnahmen bis in alle Ewigkeit – stand alles nie vorher in Parteiprogrammen, wurde dann aber energisch durchgezogen. Wenn ich ohnehin nur die Katze im Sack wählen kann, dann kann ich es auch gleich ganz laßen. Im Übrigen darf ich als ungeimpftes Monster bestimmt sowieso nicht ins Wahllokal, weil sonst alle sterben.
„funktionsgerechte Finanzierung“ na dann funktioniert mal schön weiter. Wird das Bundesverfassungsgericht auch „funktionsgerecht“ finanziert?
Ich war ein langes Leben lang links und grün, und sehe gerade deshalb mit Entsetzen wie der Kurs des Landes und aller Institutionen auf linksgrüne Linie gebracht wird.
Denn das hat nichtmal mehr primär mit ökonomischer Gerechtigkeit und Umweltschutz zu tun, sondern einer neo-linken Ideologie, die zutiefst heuchlerisch, undemokratisch und destruktiv ist.
Ab und zu geschieht es, dass eine Handvoll gefährlicher, irrer Ideologen die Hebel der Macht in die Hand bekommt und ihnen die Masse der Karrieristen und Mitläufer dann hilft alles ins Unheil zu lenken.
Links und grün zu sein ist nicht das Problem wenn man rechtzeitig erkennt dass die Entwicklung einer Sache sich in die total falsche Richtung bewegt.
Das ist umgekehrt genauso wenn aus konservativ oder rechtskonservativ dann rechstextrem wird.
Es kommt auf den eigenen Verstand an. Auch ich war lange Zeit links und habe in der Anfangszeit auch mit den Grünen symphatisiert.
Seit einigen Jahren bin ich soweit von links und grün entfernt wie man nur sein kann.
Ich schreibe das hier weil Sie schon einen Daumen nach unten bekommen haben.
Finde ich nicht gut.
Man muss nicht sozusagen von Geburt an immer die gleiche Einstellung zu Gesellschaft und Politik haben.
Man muss nur in der Lage sein die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
DAS ist wichtig!
Ging mir wie Ihnen. Bei mir war ab 2015 finito!
„Tue Buße, Du reuiger Sünder und kehre auf den Pfad der Wahrheit zurück“ 😉
Warum muss man diese Zwangsabgaben überhaupt bezahlen, wenn man das Produkt nicht konsumieren möchte?
Ist das nicht ein Verstoß gegen die Menschenrechte?
Warum also nicht mal beim EUGH und beim Gerichtshof für Menschenrechte klagen gegen die dreisten Zwangsgebühren?
Ist doch schon passiert, Sie wissen doch: Eine Krähe…..
„Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“
Wenn das nicht so tragisch wäre, müsste man sich halbtot lachen!
All das passiert im ÖR!!! Nur wissen das die Richter in Karlsruhe wohl nicht.
Worte wie „authentisch“ oder „sorgfältig recherchiert“ sind zunächst bloße Begriffe. Wenn diese Begriffe nicht von jedem in derselben Weise aufgefasst werden, dann sind sie leider nicht viel Wert. Das kennen wir aber schon lange. Die „nicht verzerrte Wirklichkeit“ bedeutet für Grüne eben etwas anderes als die Dinge so zu zeigen wie sind. In der Tageszeitung in meinem Ort haben z. B. Demonstrationen in Berlin oder sonstwo nie stattgefunden. Sie wurden nicht erwähnt, es gab sie nicht. Das BVG beschreibt einfach einen Idealzustand, den es so nicht gibt. Es ignoriert die reale Welt wie in anderen Fällen. Folglich ist der gemeldete und abgenickte Bedarf = dem für die Aufgabe erforderlichen Bedarf. Eine lächerliche Konstruktion, so als ob jeder Angestellte seinen Finanzbedarf dem Arbeitgeber meldet und ihn auch erhalten würde.
Die wissen das ganz genau.
Der Schwerpunkt soll wohl auf „Orientierungshilfe bietenden“ Informationen liegen. Mit anderen Worten: Volkserziehung. Scheint gut zu funktionieren bei der Masse, ob beim Migrations- oder Corona-Thema, und wird nun dank unserer obersten Richter so weiter gehen.
… Täglich werden die Parallelen zum DDR Regime offensichtlicher, heute zwar mit Bananen und (noch) PKWs, aber mit weniger Sicherheit, weniger Gemeinschaftssinn und aggressiverer öffentlicher Beschimpfung von „Abweichlern“. Setzt sich die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre auch nur linear fort, mag ich mir den Zustand des Landes in weiteren 10Jahren nicht vorstellen. Unvorstellbarer Niedergang von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wirtschaft. Und 89% der Wähler honorieren das.
Merkel hat es endgültig geschafft. Mit der Ernennung des CDU-Abgeordneten Harbarth, ist das BVG endgültig gleichgeschaltet und wandelt die Weisungen aus dem Kanzleramt eins zu eins in Urteile um. Der Bürger kann sich auf dem Rechtswege nicht mehr zur Wehr setzen. Welche Mittel bleiben ihm noch?
Am 26.09. steht eine Partei zur Wahl, die diesen StaatsFunk abschaffen will. Wir werden erneut sehen, was Lieschen & Michel wollen, wählen.
Danach ist der Weg frei für eine Öko-WeltKlima Rettungs-Abgabe. So 30 € mtl. pro Haushalt sollten drin sein, macht min. 15 Mrd. pro Jahr zzgl. gut dotierter Posten für Einheitspartei Soldaten.
Na dann ist ja die „Qualität“ des ÖRR gesichert 🙁
Ich bin nach wie vor für ein Pay TV Modell. Wem das Programm gefällt der zahlt und schaut, der Rest halt nicht.
Na ja, mit einem steuerfinanzierten Modell sind wir ja auch nicht weiter als jetzt. Damit liegt die Macht wieder, bzw. immer noch, beim Staat. U.U. schauen Sie das Programm dann wegen Nichtgefallen auch nicht, zahlen müssen Sie über Ihre Steuern aber trotzdem. Wenn beim Pay TV die Teletubbies laufen, dann kündigen Sie einfach das Abo. Wir wäre die eigene Entscheidung eigentlich lieber.
Aber davon abgesehen: Wir haben definitiv andere Probleme die zuerst gelöst werden müssen!
Vergessen Sie’s❗
Der großen Masse der Bewohner der BRD ist das Denken in logischen Zusammenhängen entweder durch jahrzehntelange „reeducation“ ausgetrieben worden oder es wurde den Leuten hier oder in ihrer Heimat nie beigebracht.
Bei 10..12% war man damit noch nicht erfolgreich.
Dieses Problem wird die Zeit lösen.
Hierzu fällt mir absolut nichts mehr ein. Mit der Begründung kann sich dann jede öffentlich rechtliche Institution bei allem selbst bedienen und der dumme Bürger muß zahlen. Wenn noch irgendeiner geglaubt hat, wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, dann sei ihm damit auch der letzte Zahn gezogen.
Alle können es jetzt sehen, Parlamente und Wahlen sind ohne Sinn. Zitat: “ Es muß nur demokratisch aussehen „
bei Merkel nichtmals mehr….wo steckt sie eigentlich?
Hat irgendjemand tatsächlich an etwas anderes geglaubt? ??? Als wenn wir in diesem Land noch eine Justiz hätten, die diese den Bezeichnung auch nur ansatzweise verdient. Im dritten Reich in der DDR und in der Sowjetunion hießen die auch „Gerichte“! ???
Die Demokratie in Deutschland wankt Richtung Halbdemokratie.
Und die Herrschaften verkaufen uns Land und ÖRR als Demokratieabgabe. Auch dieses Urteil zeigt wie zuletzt viele Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die Gewaltenteilung existiert faktisch nur noch auf dem Papier.
Drangsaliert werden praktisch – im Inland wie im Ausland – alle, die nicht beim links-grünen Zeitgeisttrip mitmachen wollen.
Der ÖRR hat mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes quasi seine mediale Machtstellung ausgebaut. Dem ÖRR wurde sozusagen bestätigt, dass er eine politische Instanz mit Meinungsprägung ist, Teil des herrschenden politischen und ideologischen Konglomerats, zu dem mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht gehört.
Die Herrschaften haben die Demokratie gekapert?
Und erzählen überall herum, Kritiker der vorherrschenden politisch korrekten Meinung wären keine Demokraten. So wie zum Beispiel Heiko Maas, der die Trump-Wähler (rund 50% der amerikanischen Wähler) einfach unisono zu Feinden der Demokratie erklärte…
Der ÖRR ist das Sprachrohr, um vor allem die älteren Deutschen, die den Wohlstand geschaffen haben, bei der Stange zu halten. Ihnen funktionierende Demokratie vorzugaukeln und Andersdenkende öffentlich zu stigmatisieren.
Haben Sie ernsthaft vom BVerfG in seiner aktuellen Verfassung/Besetzung etwas anderes erwartet? Ich nicht.
Ich erwarte nichts mehr von keinem Teil der Obrigkeit, außer dass sie mich nach Strich und Faden wirtschaftlich ausbeuten.
Verbrecher stimmen darüber ab, ob dessen Komplizen ihre Opfer noch weiter ausrauben dürfen. Jede Mafia blickt mit Neid auf Deutschland, was hier alles möglich ist.
Auch das wieder ein Baustein zur entdemokratisierten Entkernung dieses Landes. Und wieder mal hält uns so eine Entscheidung den Spiegel vors Gesicht, wie teilnahmslos der größte Teil der Bürger ( und baldigen Wähler – wenn sie denn hingehen ) zusieht, wie wir wieder ein kleines Stück mehr die Demokratur nach chinesischen Vorbild näher kommen.
Und jedes Ressort ( ob Spahn, Altmeier & Co ) arbeiten genau nach dieser Methode. Man braucht für die Zukunft keine Phantasie mehr.
Es ging in diesem Urteil um die Erhöhung der Rundfunkgebühr. Ob diese ihrem Auftrag zur faktenbasierten Information der Bürger nachkommen stand nicht zur Debatte und war daher unstrittig. In jedem Fall können (und sollten!) unsere Parlamentarier künftig in allen Parlamenten die Zustimmung verweigern. Wenn mein Nein keine Auswirkungen hat, wird auch mein Ja nicht gebraucht.
Vielleicht sollte mal jemand gegen den Verstoß der Neutralitätspflicht der ÖRR mit entsprechenden, nachgewiesenen Beispielen klagen. Die Berichterstattung über die Corona-Demonstrationen am letzten Wochenende mit dem rabiaten (vorsichtig gesprochen) Vorgehen der Polizei wäre da ein gutes Beispiel.
p. s.: Könnte Herr Steinhöfel mit Unterstützung von TE hier nicht die Beschwerden sammeln und eine „Sammelklage gegen das Land Berlin einreichen? Es ließe sich mit etwas Aufwand in den sozialen Medien, bei Herrn Reitschuster etc. das passende Bildmaterial finden.
Das ist so,als wenn auf der sinkenden Titanic die Getränkepreise erhöht worden wären.Was solls?Das Schiff sinkt trotzdem.Der zweite grüne Eisberg ist schon in Sicht.
Glaube damit verärgern sie die Leute erst so richtig.
Wäre die Klage abgewiesen worde, wäre die Lage viel unübersichtlicher. Jetzt steht das Feindbild……..
Titanic? Ich muss immer öfter an das „buntgeschmückte Narrenschiff Utopia denken, auf dem dann zwei Rote und ein Grüner die Rolle der Faschingskommandaten übernommen haben“ – Strauß hat es kommen sehen es ist haargenauso eingetroffen, wie er es prophezeit hat, auch wenn er sich nicht hätte träumen lassen, dass die gesamte CDU/CSU sturzbesoffen mit an Bord der „Utopia“ mitfeiert.
https://www.youtube.com/watch?v=MhMk8NzwI5g
Ja, sorry, was haben wir denn anderes vom Bundesverfassungsgericht erwartet? S. Harbarth ist einer von Merkel´s verdienten Hofschranzen und der entscheidet genau so, wie die Politik das von ihm erwartet! Also bitte nicht meckern und das ganze bei der diesjährigen persönlichen Wahlentscheidung entsprechend berücksichtigen!
Die Demokratie in Deutschland befindet sich auf dem Scheiterhaufen und es wird heiße Asche übrig bleiben an der sich hoffentlich manche Lakaien des neuen Systems die Finger verbrennen. Systemjustiz ist keine Justiz im eigentlichen Sinn.
Wenn das BVG nun selbst Regierung spielt, können wir es gleich ganz abschaffen. Kommt uns Steuerzahler billiger.
Wenn man sich die letzten Urteile anschaut wird es teuerer.
schöne Idee eines WELT Foristen: BVG könnte in den neuen Erweiterungsbau des Kanzleramts einziehen, gemeinsame Kantinennutzung inklusive. Inklusion wird doch jetzt großgeschrieben.
Bitte nichts verwechseln. Was abgeschafft wurde, ist der Bundestag. Billiger wird deshalb auch nichts.
Und diese verlogene Regierung wettert in Richtung Polen, von wegen politischem Einfluss auf das Verfassungsgericht.
Und diese Regierung wettert in Richtung Weißrussland, von wegen Gewalt gegen regierungskritische Demonstratanten.
Und diese Regierung wettert in Richtung Ungarn, weil sie den Einfluss eines einzelnen Regierungschefs auf Verfassungsorgane für unangemessen hält.
Und diese Regierung wettert in Richtung Großbritannien, weil sie die Coronapolitik Johnsons für verfehlt hält.
Geht es noch verlogener, doppelbödiger und schäbiger?
Wie schreibt H. Danisch immer so richtig: Es sind die doppelten Maßstäbe, die einen so ankotzen.
Von so einer allumfassenden juristischen, legislativen sowie medialen Zugeneigtheit wie für Merkel kann Viktor Orban nur träumen.
Deswegen reibt sich Herr Harbarth auch auf fast allen Photos so erfreut die Hände.
Orban ist nicht von deutschen Medien abhängig.
Wird aber von der EU unter Druck gesetzt mit ziemlich fadenscheinigen Argumenten
Na also doch … Welchen berechtigten Namen geben wir dem Kind nun? Staatsfernsehen, Propaganda-TV, Merkel-Funk, Grünfunk, Stürmer-TV? Der Marsch durch die Institutionen hat sich bezahlt gemacht. Dieses Land ist im Eimer. In zwei Wochen sehe ich diese Bande nun noch von hinten. Das vierte Reich muss ohne uns auskommen.
Dieses Urteil wurde bereits mit Haseloffs „Verweigerung“ beschlossen.
Einfach mal die Debatte zum Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt Revue passieren lassen, genau diesen Ausgang hatte die AfD damals angekündigt, was der eigentliche Grund für die Verweigerung des Betrügers Haseloffs war.
Volksempfänger!
Wenn die CDU in Magdeburg noch ernst genommen werden will kündigt sie jetzt den Rundfunkstaatsvertrag Sachsen-Anhalts. Ansonsten ist das letzte bißchen Glaubwürdigkeit auch dahin.
Es sollte hier wie bei jeder Gebührenerhöhung sogar ein Sonderkündigungsrecht gelten, ansonsten kann Sachsen-Anhalt regulär zum Ende des Jahres kündigen.
Aber das wird nicht passieren, und ich fürchte sogar, die CDU will gar nicht mehr ernst genommen werden – ganz nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s weiter ungeniert.