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TE-EXKLUSIV

SEK-Frankfurt: Für N-Wort keine Entschuldigung von Polizeipräsident Müller

03.08.2021

| Lesedauer: 6 Minuten
SEK-Beamte werden wegen Rassismusverdacht gefeuert - und werden ihrerseits rassistisch beschimpft. Der vom Innenminister Beuth eingesetzte SEK-Aufräumer Stefan Müller hat sich entgegen anderslautender Behauptung dafür nicht entschuldigt. Wer hat wen belogen?

Man kann es nicht als lokale Posse abtun, dass in Frankfurt die fünf Dutzende Mitarbeiter des sicherheitsrelevanten „Spezial-Kommandos der Polizei (SEK)“ beurlaubt und mit ihnen die gesamte Einheit abgeschafft wurde – schließlich wird damit die Sicherheitsarchitektur im Raum Rhein-Main bis Nürnberg ernsthaft beschädigt. Den Polizisten kann kaum ein handfestes Dienstvergehen vorgeworfen werden. Eher ist es eine Posse, wie die Vorgesetzten ohne Not agieren, dabei schwindeln und sogar den hessischen Landtag belügen. Zuletzt geht es um 10 kleine Negerlein und damit das geächtete N-Wort – der Skandal offenbart die Lächerlichkeit der hessischen Polizeiführung und des Innenministers. Aber der Reihe nach.

Der Saubermann macht schmutzige Witzchen

Der Polizeipräsident Westhessens, Stefan Müller, der von Hessens Innenminister beauftragt wurde, das SEK Frankfurt wegen vermeintlich „rechter“ Gesinnung neu aufzubauen, hatte sich selbst gegenüber SEK-Beamten diskriminierend geäußert. „Man muss jetzt nicht befürchten, dass das Spiel der zehn kleinen Negerlein jetzt startet“, sagte Müller in Gegenwart von mehr als 30 SEK-Beamten bei einer Besprechung am 14. Juni. Hintergrund war, dass einer der verunsicherten Beamten, die mit Ängsten um ihre berufliche Zukunft kämpfen, anmerkte, dass „man ja gar nicht wisse, wer als Nächstes das Kommando verlassen muss“. Darüber berichtete BILD, der ein anonymes Schreiben eines SEK-Beamten an die SPD-Fraktion Hessen vorlag, das mit den alarmierenden Worten begann: „Da ich zur Zeit kein Vertrauen mehr in meine Dienstvorgesetzten oder meinen Dienstherren habe, wende ich mich an Sie als Opposition im Landtag.“ Und die Opposition, man staunt, opponierte, wenigstens in Form von FDP und AfD. Das N-Wort wurde zum Skandal.

Müller: „sofort dafür in großer Runde entschuldigt“

TE-INVESTIGATIV
SEK-Frankfurt: Diese Fakten bringen Hessens Innenminister Beuth in Erklärungsnot
Am Donnerstag, dem 24. Juni, hatte sich Polizeipräsident Stefan Müller dann im Innenausschuss des Landtags entschuldigt und wies Rassismusvorwürfe zurück. Das Protokoll des Innenausschuss liegt TE vor. Müller sagte demnach wortwörtlich: „Dabei hatte ich gedanklich in der aufgewühlten Stimmung das Kinderlied assoziiert, das ich aus meiner Kindheit kenne. Ich habe diesen unsensiblen und unangebrachten Sprachgebrauch sofort realisiert und mich auch sofort dafür in großer Runde entschuldigt.“ Das Lied „Zehn kleine Negerlein“ geht zweifellos auf rassistische Stereotype zurück. So wurde das Lied zum Standardrepertoire der amerikanischen Blackface-Minstrel-Shows im 19 Jahrhundert, in denen Weiße mit dunkel bemalten Gesichtern Schwarze verspotteten.

Rassistische Motive seines verbalen Ausfalls weist Müller strikt zurück: „Ich habe den Fehler sofort bemerkt und mich dafür entschuldigt. Ich verwahre mich aber entschieden gegen den Versuch der Unterstellung von Eigenschaften, die am Ende des Presseartikels als rassistisch oder diskriminierend beschrieben sind.“ Nun mag man darüber geteilter Meinung sein, wie böse das N-Wort ist und ein darauf basierendes Lied. Aber wer Andere, und insbesondere Untergebene, mit dem Rassismusvorwurf überzieht wie die Herren Beuth und Müller, muss sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. Schließlich vernichtet er deren berufliche Karriere, weil sie angeblich so sprechen wie er selbst. Darf ein Polizeipräsident Formulierungen benutzen, für die seine Beamten entlassen werden? Und vor allem: Auch Innenminister und Polizeichefs sollten nicht die Unwahrheit sagen. An beiden Voraussetzungen aber hapert es.

Beuth: Polizeipräsident hätte sich „vor versammelter Zuhörerschaft entschuldigt“

Peter Beuth (CDU) hielt zu seinem eingesetzten Polizeipräsidenten, der die SEK neu umstrukturieren soll. So betonte Beuth, dass Müller offen und selbstkritisch mit dem Vorfall umgegangen sei, was ein Zeichen einer gesunden Fehlerkultur wäre und weshalb Müller der richtige Mann für den Neustrukurierungsprozess sei. „Der Polizeipräsident hat mir ebenso wie Ihnen gerade hier deutlich gemacht, dass er die Aussage noch vor Ort und vor versammelter Zuhörerschaft bedauert und sich dafür entschuldigt habe. Ich finde gleichwohl die Anleihe mit Bezug auf den alten Kinderreim unsensibel.“

Beuth misst mit zweierlei Maß, denn er verschweigt: Es hatte bereits unter den SEK-Beamten eine Fehlerkultur im Jahr 2018 gegeben. Im Jahr 2018 haben die SEK-Beamten selbst eingesehen, dass sie mit dem durchaus geübten „schwarzen Humor“ und „Stammtischniveau“ aufhören müssten, weshalb sie die Chats neuformierten und unangemessenen Sprachgebrauch und Witz ablegten.

SEK-BEAMTE PACKEN AUS
Wie Polizisten von ihrem CDU-Innenminister gejagt und verleumdet werden
Stattdessen ging der Innenminister Hessens auf den SEK-Beamten los: „Der anonyme Hinweisgeber aus dem SEK scheint jedoch noch nicht ganz verstanden zu haben, worum es hier geht.“ Bei den Vorwurfslagen gegen SEK-Beamte ginge es „nicht um unsensible Sprache“, sondern „volksverhetzende Aussagen“, das wäre etwas anderes. Doch in Wirklichkeit befinden sich unter diesen „volksverhetzenden Aussagen“ auch harmlose Witze über die Frankfurt notorisch geschmähte Nachbarstadt Offenbach sowie überwiegend klar erkennbar satirisch gemeinte Aussagen. Was das Innenministerium und Müller völlig verschweigen: Unter den SEK-Beamten befand sich auch ein Afrodeutscher, was den Spruch ganz anders bewerten lassen müsste! Der afrodeutsche SEK-Beamte wird wegen satirischen, locker gemeinten Sprüchen wie es der eigene Polizeipräsident ebenso tat, in seiner Existenz bedroht – im Gegensatz zu Polizeipräsident Stefan Müller aber wird wegen demselben Vergehen gegen den SEK-Beamten ermittelt, der sich von seinem Chef als „Negerlein“ bezeichnen lassen muss.

Des Weiteren hätten übrigens die SEK-Beamten im Gegensatz zu Müller und Beuth nicht eine einzige Gelegenheit vom Polizeipräsidium und dem Innenministerium bekommen, um sich für die gegen sie vorliegenden Vorwürfe zu entschuldigen.

Jetzt packt das SEK aus: Es gab keine Entschuldigung

Nun packen SEK-Beamte gegenüber TE aus: Stefan Müller hat sich eben nicht, wie er behauptet, bei den über 30 Spezialeinsatzkräften entschuldigt. Dafür gibt es bis zu 30 Zeugen, die dies bestätigen können. Das würde bedeuten: Der Polizeipräsident, der für die SEK-Umstrukturierung von Beuth eingesetzt wurde, hat den gesamten Innenausschuss – ergo alle anwesenden Abgeordneten der Landtagsfraktionen – und die deutsche Öffentlichkeit belogen. Doch hat er auch Hessens Innenminister Peter Beuth belogen – oder wusste Beuth, dass eine Entschuldigung „vor versammelter Zuhörerschaft“ eine Lüge war? Auf eine Presseanfrage äußerte sich das Ministerium nicht.

Laut SEK-Beamten hätte es direkt nach Müllers verbaler Entgleisung einen Tumult gegeben, auch weil sich Kollegen vor ihren afro-deutschen Kollegen stellten. Doch statt einer persönlichen Entschuldigung vor allen SEK-Beamten hätte Stefan Müller den Tumult schlicht übergangen. Zudem hätte der Polizeipräsident gegenüber den SEK-Beamten gesagt, dass sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen sollen. Das ist nun der Gipfel der hessischen Komödie: Gerade wird jedes Wort der Beamten auf die allersensibelste Goldwaage gelegt und in jedem Fall gegen sie verwendet. Der Polizeipräsident dagegen ist davon freigestellt. Unklar ist, was dann Beuth und Müller zu einem Vorgehen treibt, das Begriffe verurteilt, die sie selbst verwenden.

SEK-Skandal wird zum Beuth-Skandal

ZU LASTEN DER SICHERHEIT
So sieht es aus in der Muckibude von „Rechtsextremen“
Mit jedem Tag mehr wird damit der SEK-Skandal zunehmend zum Skandal um Innenminister Beuth und Polizeipräsident Stefan Müller. Denn: SEK-Beamte packen gegenüber TE und demnächst weiteren Medien brisante Fakten aus. Und: Die Ermittlungen gegen die SEK-Beamten scheinen immer weiter ins Leere zu laufen. So ist die Dimension der Chats nach TE-Informationen folgende: Von ca. 20.000 analysierten Beiträgen sind gerade nur 27 möglicherweise strafrechtlich relevant. Nach bisheriger Lage könnten allein zwei Clips mit „Anfangsverdacht auf Kinderpornografie“ in einer Chatgruppe von einem 38-jährigen Beamten übrig bleiben. Damit läge ein Einzelfall vor, dem unzweifelhaft nachgegangen werden muss – aber eben kein Fehlverhalten einer kompletten Polizeieinheit. Die anderen Vorwürfe, darunter viele vermeintliche „Volksverhetzungen“, haben kaum die Aussicht, strafrechtlich relevant zu werden, da es sich um interne Chatgruppen handelt und somit der Tatbestand, der Öffentlichkeit voraussetzt, nicht erfüllt wird.

TE hatte als erstes Medium mehrere Bilder der Räumlichkeiten des SEK Frankfurts, dem angeblichen „Nazi-Nest“, veröffentlicht. Es zeigte sich auch hier, dass die Darstellungen des Innenministeriums nicht der Wahrheit entsprechen. Eine „Muckibude von Rechtsextremen“, wie es die FAZ auf der Grundlage von Beuths Beschreibungen darstelle, konnte als falsch entlarvt werden. Vor wenigen Tagen machte dann TE brisante Insider-Fakten öffentlich, die Beuth in schwere Erklärungsnot bringen. Beispielsweise wurden die SEK-Raumausstattungen in Wahrheit vom Dienststellenleiter bis zum Polizeipräsidenten abgesegnet. Besonders peinlich für den Innenminister: Er kannte in den SEK-Räumen aufgehängte Poster bereits sieben Jahre lang, mit denen er zuvor keine Probleme hatte.

Auch befinden sich Collagen an den Wänden der SEK-Dienststelle, die überwiegend aus Pressebildern bestehen, welche das Innenministerium Hessens selbst fotografieren ließ und sich in deren Pressearchiv befinden. Besonders brisant: In der Berichterstattung des Innenministeriums wurden nur belastende Materialien veröffentlicht, während Entlastendes verschwiegen wird. Dass in den SEK-Räumen auch anti-rechtsextreme und anti-nationalsozialistische Dekorationen existent waren, hat Beuth nicht erwähnt. Erstaunlich ist auch: Beuth selbst habe die von ihm als „rechtsextrem“ verunstalteten Räume nie persönlich inspiziert. Auch bei den vermeintlich „rechtsextremen“ Chats, die überwiegend aus 2016/2017 stammen, hat das Innenministerium – oft erkennbar satirisch oder scherzhaft gemeinte – Aussagen völlig aus dem Kontext gerissen, um einseitig seine Untergebenen zu belasten.

Wie lange will Ministerpräsident Bouffier der Verleumdung zuschauen?

ILLOYAL, FAHRLäSSIG UND TEUER
Auflösung des SEK: Hessens Innenminister Beuth (CDU) rudert zurück
Durch immer mehr SEK-Beamte, die auspacken, verdichtet sich der Verdacht, dass Beuth ein „rechtes“ Bild des SEK bewusst und zu Unrecht konstruiert hat und dass die Auflösung der Polizei-Einheit ein massiver Fehler war. Auch verfestigt sich der Eindruck, dass der hessische Innenminister verzweifelt versucht, dieses „rechtsextreme“ Bild der SEK durch irgendwelche herbeigezogenen Funde zu bestätigten – denn für einen Rückzieher wäre es nach seiner großen Vorverurteilung zu spät. So sagte Beuth: „Für mich steht schon jetzt fest – unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen –, dass keine dieser Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird. Wenn möglich werden wir jeden Einzelnen aus der hessischen Polizei entfernen.“ Sein Ministerium soll nun aufgrund vom Minister und seinen Helfern initiierter pseudo-journalistischer Berichterstattung etwa in der Beuth-hörigen FAZ Druck ausgeübt haben, dass die Handydaten der Beschuldigten weiter ausgewertet werden können. So hat Beuth über Interviews in dieser Zeitung versucht, öffentlichen Druck aufzubauen. Kritische Nachfragen der Zeitung fehlten. Auch dazu äußerte sich das Ministerium auf eine Presseanfrage nicht. Es ist dringend nötig, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich endlich einmischt – denn wie lange will Bouffier noch mitansehen, wie sein Innenminister Polizisten verleumdet und deren berufliche und soziale Existenz aus frei erfundenen Gründen vernichtet?

Vor allem aber den Bürgern ist Bouffier Rechenschaft schuldig. Denn die Rhein-Main-Region hat eine Polizeitruppe verloren, die bei Schießereien, Geiselnahmen und gegen die gewalttätige Organisierte Kriminalität eingesetzt wird – wobei jeder eingesetzte Polizist bei jedem Einsatz sein Leben riskiert. Aber offensichtlich ist das der hessischen Politik komplett egal. Hier geht es nur noch um einen Politiker und einen Polizeipräsidenten, die ihre Jobs retten wollen – zu Lasten der Inneren Sicherheit, zu Lasten der Bürger.

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42 Kommentare

  1. Ich bin froh, daß TE bei dem Thema hartnäckig am Ball bleibt, das habe ich mir auch persönlich so erhofft und bin wieder einmal von TE nicht entäuscht worden. Das nenne ich mal „Nachhaltigkeit“. Denn allzuoft ist es heute bei den sog. „Qualitätsmedien“ und besonders im ÖR nichts mehr von den wahren Fehlleistungen politischer Akteure zu hören oder es wird kurz oberflächlich und tendenziös mithin wahrheitsverdrehend berichtet. Die Beamten dürfen wie jeder in einem Rechtsstaat nicht mehr und nicht weniger erwarten, daß mit Ihnen fair, wahrheitsgemäß und respektvoll umgegangen wird. Selbstverständlich ist das heute leider nicht mehr. Haltlose Vorwürfe, Wahrheitsverfälschung, Verleumdungen und Intrigen müssen aufgedeckt werden, damit sich jeder ein Bild von den politischen Zuständen mancherorts machen kann. Ich für meinen Teil wünsche mir, daß die Lügen Blase in Hessen platzt und dass die Intriganten mit ihrem Spiel nicht durchkommen. Nochmehr wünsche ich mir allerdings, daß die breite Öffentlichkeit von den Vorgängen in Hessen Kenntnis nimmt, sich ein Urteil bildet und Gegendruck aufbaut in dem man bspw. Abgeordnete anschreibt oder seine Meinung in Leserbriefen, Kommentaren, Tweets, Wahlen usw. kundtut.

  2. Wenn man sich die gesamten Ereignisse der letzten 6 Jahre, seit Herbst 2015 (eigentlich seit 2013 mit dem Ausstieg vom AKW), in Ruhe betrachtet, sieht es zumindest für mich persönlich so aus, dass dieses Land gewollt und in allen gesellschaftlichen Belangen destabilisiert wird. Innere Sicherheitskräfte, wie Polizei und Bundeswehr kommen an den Nazipranger, jeder prominente Kritiker wird sozial geächtet und in seiner Existenz bedroht, jeder Bürger, der für normales Unrecht, wie Vergewaltigung und Mord, durch „schutzbedürftige Migranten“ auf die Straße geht, ist eh nicht mehr, als der dumme, braune Mob. Die ÖÖR Medien gießen all abentlich Feuer in die deutsche Wunde. Selbst Familien und Freunde sind zutiefst zerstritten. All das ist gewollt, in meinen Augen. Wenn selbst Familien, Freunde, Kollegen und somit auch die gesamte Bevölkerung, sich in Spaltung befindet, hat der Souverän dieses Staates schon verloren. Die ideologischen, politischen und auch wirtschaftlichen Eliten, haben dann ein leichtes Spiel, mit dem tief zerstrittenen, dummen Volkspöbel.
    Es geht rasant schnell in Richtung DDR 2.0, mit tief grünroten Fahnen. Doch geht es nicht um eine bessere Zukunft für uns alle, sondern einfach und jede Menge Geld, sehr viel Macht und die absolute Kontrolle! Die ganzen beruflich komplett gescheiterten Karikaturen von Politiker*innen haben gar keine andere Möglichkeit, um an die satte Kohle von uns kommen. Im jedem noch so einfachen Beruf, würden kläglich scheitern.

  3. Nach 75 Jahren „bewußter“ Osterfahrung – 45 in sbz/ddr und 30 im vereinigten sog. demokratischten Deutschland aller Zeiten kann ich immer weniger Unterschied erkennen.
    Ok, es gibt NOCH keine Lager und polit. Zuchthäuser, aber die Bürger werden nach wie vor belogen, regelrecht erpresst (indirekt.zwangsimpfung), öffentlich gebrandmarkt , beim AG denunziert ( somit oft der Lebensgrundlage beraubt -ähnlich wie in der ddr mit berufverboten-) ,steuerlich ausgepresst, in den Grundfreiheiten beschränkt und der linksrotgrüne Mob stellt sich zum entscheidenenden Schlag gegen das Volk auf.
    Sicher ich kann mich (z.Zt. (noch) jederzeit frei außer Landes begeben und fast überall hin Reisen.
    Die jetzige Entwicklung (unter Ausuferung des Coronahypes) läßt mich an die dunklen Seiten Deutschland denken.
    Die viel zu früh verstorbene aufrechte B. Bohley hatte sowas von recht als sie sich damals vor 30 Jahren so äußerte: https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah/P10

  4. Wer bei der nächsten Landtagswahl in Hessen noch die aktuellen Regierungsparteien wählt, dem ist nicht zu helfen. Möge er sich beim nächsten bewaffneten Raubüberfall / Einbruch / Schlägerei / etc. an seinen Gott wenden; die zuständigen Polizisten hat man leider ausrangiert. Alles andere außer FDP, AFD und manche nicht im Landtag vertretenen Splitterparteien sind wohl untragbar geworden.

  5. In Hessen scheint der Begriff „organisiertes Verbrechen“ eine weitere Bedeutung zu bekommen.

  6. Es ist immer wieder interessant zu beobachten, was für halbgebildete, realitätsferne, aber machtbesessene Personen mit starkem Sendungsbewusstsein seit Jahren in verantwortliche Stellungen gespült werden. Merkel und Steinmeier unter vielen im BT sind solche Prototypen und natürlich auch dieser Kleingeist Beuth.
    Wie kommt es, dass intelligente und integere Personen mit Bildung und fundiertem Geschichtswissen solche Schwierigkeiten haben Spitzenpositionen in Politik und Medien zu erklimmen? Kann es sein, dass die Seilschaften für diese Bereiche festgezurrt sind und streng unter der eigenen treuen Kliental ausgemacht werden?

    • Es liegt auch an unseren Medien. Wenn wirklich einmal ein profilierter Mensch mit Intelligenz und Charisma in die Politik geht, wird er sofort von den links-grünen Medien gejagt, beschimpft und verleumdet (s. von Guttenberg als bestes Beispie), es sei denn er hat ein links-grünes Parteibuch, aber solche Personen wird man bei den Grünen eh nicht finden. Welcher halbwegs intelligente Mensch würde sich das antun. Da gibt es bessere Jobs.

  7. meinen Sie das nur ironisch oder ist das schon Zynismus?

  8. Ja, was Merkel in Berlin vormacht, lebt die Politik bis in die untersten Strukturen. Ich finde es aber gut, dass diese Einheit behandelt wird wie das bio-deutsche Volk schon lange und auch von der Polizei. Deshalb hält sich mein Mitleid in Grenzen. Wir wurden als Pack, Covidioten, Nazis, Faschisten, Rechtsextreme, brauner Rand usw. bezeichnet. Das ist viel härterer Tobak als das, was das SEK FFM da zu verarbeiten hat. Auch wird man als Bürger, der noch normal-konservative Ansichten hat und sich als AfD-Anhänger/Wähler outet, knallhart denunziert, diskriminiert und verliert im Zweifel seinen Job. Das ist Realität. Wie gesagt, deshalb hab ich da wenig Verständnis für die Posse, da dieses Verhalten der Politik und des Mainstream der Bevölkerung, bzw. Teilen daraus, gegenüber normal geworden ist. Deshalb Jungs: Macht bei der Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle! Ihr habt die Möglichkeit, eure Dienstherrn mit jeder Legislaturperiode zu ändern. Tut was und sagt was ihr tut. Sprecht mit Freunden, Verwandten und Bekannten und bezieht endlich Stellung gegen diese Zustände!

  9. „Geisel und Sowik haben aus der dortigen Polizei eine Truppe von Straßenschlägern gemacht, die ausschließlich dazu dient, die Transformation in eine grünfaschistische Diktatur weiter gegen bürgerlichen Widerstand abzusichern…“

    Und die erfolgreiche Vorarbeit dazu wurde von Politikern wie Saskia Esken und hetzenden Mainstreammedien geleistet. Die permanente Diffamierung der Polizei von wegen „strukturellem Rassismus“ und ähnlich dämliches Geschwafel haben Wirkung gezeigt dahingehend, dass heute – gerade in Berlin – ERSTENS jeder Polizeibeamte in Angst um seinen Job lebt und ZWEITENS die Nerven dieser Leute blank liegen. Ich sehe da vor allem Angst und Frustabbau. Wie sagte es noch ein ehemaliger Lehrer Harry Potters in Film Nr. 5 der Reihe: „Angst bringt Menschen dazu, furchtbare Dinge zu tun.“ Genauso ist es. Nicht nur bei der Polizei.

    Selbstverständlich entschuldigt das in keinster Weise die ausgeübte Polizeigewalt, aber es ist ein Teil der Erklärung und verweist auf die direkt und indirekt Mit- wenn nicht Hauptverantwortlichen für diese Vorkommnisse.

  10. Der ganze links-grüne Politmist inkl. Sprach- und Genderpolizei kotzen mich nur noch an.
    Hier werden Existenzen vernichtet, weil die Polit-Clowns und der links-grüne Teil der Presse überall Rassismus und Nazis wittern, wo keine sind.
    Haben wir eigentlich keine anderen Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit?
    Ausländerkriminalität? Z.B. täglich im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigungen im Land, verübt von Merkels Gästen?
    Erhebliche Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft in Berlin am vergangenen WE, die sich gegen den Covid-Wahn zur Wehr setzen und lediglich ihre Grundrechte wahrnehmen?
    Angeordnet von einem als Sozialdemokrat kostümierten ex-SED-Bonzen in der Berliner Innenverwaltung, umgesetzt von einer linksradikalen Polizeipräsidentin?
    Mich erinnert die Entwicklung zunehmend an die McCarthy-Ära in den USA.
    Oh Mann, was ist aus diesem Land geworden!

    • Vielleicht täte eine McCarthy-Ära uns gut? Schließlich diente sie der Entmachtung von Sozialisten und deren Mitläufern.

  11. Die ganze Sache ist ein wahrhaft ekelhaftes Schurkenstück. Aber leider – muss man sagen – inzwischen wohl normal für den Politikbetrieb in Deutschland.
    Neben den üblichen „Schmutzeleien“, die es schon immer gegeben hat, ist die Ursache hierfür wohl Merkels Strategie der asymetrischen Wählergewinnung. Diese war anfangs erfolgreich, hatte aber auch Kosten, die man damals nicht gesehen hatte. Da man diesen Weg weitergehen wollte, war letztendlich die „Zerstörung der CDU“ – um mal einen bekannten Begriff zu wählen – unausweichlich. Diese Strategie hatte unabdingbar die Essenz, dass die Partei mit allen Folgen nach links rücken musste. Vernichtung der parteiinternen Kritiker am Kurs und Entstehung von Konkurrenz rechts inklusive.
    Beuth ist ein wunderbares Beispiel. Vor einigen Jahren wahrscheinlich noch gemäßigt konservativ ist er inzwischen – um den Grünen zu gefallen – unverrückbar nach links gerutscht. Dass dies auch ein typisches Beispiel mangelnden persönlichen Selbstbewußtseins, mangelnden Ehrgefühls und absolut egoistischer und narzisstischer Persönlichkeit ist, ist nur nebenbei erwähnt.
    Das Schöne ist, dass ich weiß, dass sowohl die Strategie als auch Beuth persönlich scheitern werden. Die Strategie hat die CDU schon unter die 30 % getrieben. Das ist Beweis genug. Und es wird Gottseidank weiter abwärts gehen.
    Beuth selbst kann nicht gewinnen. Denn solch eine Person durchschaut der dümmste Wähler. Sollte er einmal die Nachfolge von Bouffier antreten, wird er es wie Ypsilanti zu spüren bekommen und im Nichts verschwinden.
    Der CDU in dieser low performance gebe ich noch zehn Jahre. Höchstens. Ich freue mich schon auf unverbrauchte Nachfolgeparteien.

  12. Schummeln ist das Tun von Kleinkindern.
    Wer dieses Wort für das Tun von Autokonzernen und deren Bossen und von Politikern, egal ob die Bücherschreiben oder Polizisten verfolgen, verwendet, der sendet das verbale Signal, dass das schon nicht so schlimm ist. Sollte man nicht tun, sowas.

  13. Unfassbar, wie von einem CDU-Mann wie Beuth die planmäßige Zersetzung wichtiger Polizeieinheiten ausgeführt wird, man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich hätte mir niemals vorgestellt, dass aus der hessischen CDU Alfred Dreggers mal ein solcher staatszersetzender Haufen von unfähigen Politikern wird – und das bezieht sich natürlich nicht nur auf die hessische CDU. Namen wie Wanderwitz oder Merkel oder Polenz sind sicher nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs.

    • Richtig, es wird Zeit, dass auch der letzte Konservative endlich einsieht, dass die Union inzwischen lediglich eine weitere Schattierung der linksliberalen Blockpartei ist. „Linksliberal“, wohlgemerkt, ist schon eine Bezeichnung aus der Vergangenheit, seit geraumer Zeit entwickeln sich der politmediale Mainstream (Parteien ohne AfD und sog. „Qualitätsmedien“) ohnehin zum Linksautoritarismus

    • Die CDU ist inzwischen so weit nach links gerückt, dass sie nur noch wenig mit der einstigen CDU gemein hat.

    • Und dieser Wanderwitz wird jetzt auch noch in einem Blättchen wie FOCUS, der von seinem früheren Qualitätsjournalismus auf das Niveau eins Stern oder der Süddeutschen Zeitung herunter gerutscht ist, als „fähiger Politiker“ hochgejubelt. Vom Kauf eines Magazins wie FOCUS kann inzwischen nur noch abgeraten werden. Ich werde auch mein Abonnement, welches seit 1992 läuft, jetzt beenden

  14. Wäre ich Hesse, ich könnte auf 100 Beuths oder Müllers verzichten, anstatt auf einen einzigen gut ausgebildeten SEK-Beamten.

  15. Zur Berliner Polizei:

    „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

    — Benedikt Lux (Grüne), Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie im Ausschuss für Verfassungsschutz- und Rechtsangelegenheiten

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html

  16. Nach Frau Baerbock nun dieser Herr Müller. Sie verfangen sich in ihren selbst aufgespannten Rassismusnetzen. Weiter so! Es ist einfach nur noch lächerlich.

  17. Schade, dass es in Deutschland scheinbar niemanden gibt, der den SEK Männern ein ernsthaftes, seriöses und gutes Jobangebot macht. Ich wünsche den Männern, dass sie etwas Besseres finden, als diesen Frankfurter Parteien Filz.

  18. Seit dem Selbstmord von Finanzminister Thomas Schäfer fehlt Bouffier ein geeigneter Nachfolger – sonst wäre er vielleicht schon zurückgetreten, um ihm Platz zu machen. Wen außer Beuth hat er denn sonst? Boris Rhein? Der wird unter Bouffier nie was, seit der die Frankfurter OB-Wahl verlor.
    Es gibt in der hessischen CDU, die inhaltlich durch die Koalition mit den Grünen so ruiniert ist wie die Bundes-CDU (und das als einstmals schärfester rechter Landesverband der CDU, was für ein weiter Weg) schlicht keinen Kronprinzen für Bouffier, der den Wählern vermittelbar wäre. Und der, noch wichtiger, von den Grünen akzeptiert würde. Ohne die Grünen aber würde die hessische CDU so heillos in der Opposition landen wie in den langen SPD-Jahrzehnten vor Walter Wallmann. RRG, das geht auch in Hessen. In Frankfurt haben die Grünen die CDU stikum aus der Koalition gekickt, nachdem es mit Volt und der FDP ohne CDU reichte.
    Angst essen Seele auf.

    • Wir brauchen keinen Nachfolger, der die Geschäfte von Bouffier weiterführt, wir brauchen einen Neuanfang. Wird brauchen Geist und Intelligenz, Wissen, Kombinationsfähigkeit, Willen und Fortune auf Basis von Recht und Gesetz um für die Bürger das Beste zu geben und auch einzufordern. Ich kann mir das weder Beuth noch Helge Braun vorstellen, da brauchen wir ganz andere Kaliber.

  19. Muss man in Deutschland eigentlich ein verlogener Egomane sein um in der Parteihirarchie aufzusteigen? Sieht ganz danach aus.

  20. Bei dem Umgang der hessischen Politiker mit dem SEK im Speziellen und der gesamten Polizei im Allgemeinen, sollten sich die Polizeibeamten die Frage stellen, ob sie für DIESE Politiker noch Personenschutz leisten wollen. Auch wäre es wünschenswert, wenn die Spezialeinheiten den Bettel hinschmeißen. Oder sind die so auf zu Zulage angewiesen?
    Liebe Kollegen, organisiert euch. Die Politik sitzt auf Dauer am kürzeren Hebel. Man muss sich nicht alles gefallen lassen.

    • So ist es. Man kann nur hoffen, daß immer mehr Polizisten und auch Soldaten erkennen, von was für Leuten sie befehligt werden und auf wessen Seite sie stehen sollten, unabhängig von der ganz normalen polizeilichen und soldatischen Pflichterfüllung im Rahmen ihres Dienstes.

      • Wer geht denn heute noch zur Polizei? Die Leute sind doch da, mangels besserer Alternative. Die Polizisten hier in Hamburg sprechen zum Teil nicht mal richtiges Deutsch und sind auch rechtlich null ausgebildet. Die klettern einem über den Zaun auf die Terrasse ohne richterlichen Beschluss und werden auch noch pampig, wenn man sie auf 123 STGB hinweist. Alles schon erlebt.

  21. Der Fall erinnert eklatant an die 5 hessischen Steuerfahnder die per Ferndiagnose pauschal für verrückt erklärt und von ihren Stellen abgezogen wurden. Scheinbar ist es in Hessen Programm so mit verdienten Beamten zu agieren die entweder den „Eliten“ auf die Füße treten oder wie in diesem Fall…mal ihrem Frust verbal freie Bahn lassen.

    • Nicht nur die Beamten. Die wundersame Wandlung der Justiz unter Merkel.

      Während die Gerichte das Verbot 2020 mit der Begründung aufhoben, es gebe ein angemessenes Hygienekonzept der Veranstalter, spielte dieses Argument in diesem Jahr keine Rolle mehr. Die Richter begründeten ihren gegenteiligen, regierungsfreundlichen Beschluss vielmehr damit, dass Versammlungen von Maßnahmen-Kritikern „sich deutschlandweit dadurch auszeichnen“ würden, dass die Teilnehmer „öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen verstoßen“, wie Abstandsgebot und Maskenpflicht. Die Gerichte folgten damit der Argumentation der Berliner Polizei.

      Zitat aus dem Multipolar-magazin.de
      Man muss als Regierung einfach nur ein paar Willkürgesetze verabschieden und schon folgen die Gerichte.

  22. „der ein anonymes Schreiben eines SEK-Beamten an die SPD-Fraktion Hessen vorlag“
    Na klar, das erste was ich bei einem Rassismusvorwurf mache, ich wende mich an die SPD, denn die mir ganz bestimmt helfen…. In diesem Land wundert micht nicht mehr, dass es so weit kam wie es gekommen ist. Die Boomer haben wirklich noch gar nicht realisiert wie es eigentlich läuft.

    • „… die Opposition, man staunt, opponierte, wenigstens in Form von FDP und AfD.“ Die Boomer haben offensichtlich realisiert, dass es mehrere Oppositionsparteien gibt, und dass die Chancen steigen, wenn man alle anschreibt. Und siehe da, es hat funktioniert. Wer lesen kann, …

      • Trotzdem erstmal auf die Idee zukommen sich bei einem solchen Thema überhaupt an die SPD zu wenden zeugt nicht gerade von Verständnis der politischen Lage.

      • Die Abgeordneten der FDP und AFD sind die letzten demokratischen Kräfte in Hessen

  23. Und warum steht dann nicht die CDU als Partei dieser politischen Irrläufer an den entsprechenden Stellen im Artikel.
    So langsam glaube ich, dass es wie in der DDR ist: da haben auch einige Unverbesserliche geglaubt, dass „das System reformierbar“ sei. Das ist es offensichtlich NICHT: wir brauchen das Ende mit Schrecken …

    • Ich hoffe zwar, dass Ihre Auffassung zu pessimistisch ist, aber trotzdem halte ich es für möglich, dass Sie recht haben, und wir schon den Point of no Return überschritten haben.

  24. Politik ist auf Machterhalt fixiert. Das ist nichts Neues und nicht besonders. Mittlerweile sind allerdings so viele mittelmäßige Politiker am Werk, die eigentlich nichts anderes in ihrem Narzissmus bringe, als ihre Macht zu verteidigen. Dazu kommt die zunehmende Gesinnungsschnüffelei an allen Ecken und Enden, das einzige was eine Politikerkarriere und die ihrer Seilschaft beenden kann. Uns so gehen in Hessen und Frankfurt Polizisten, Spezialeinheiten und Steuerfahnder über die Wupper, werden öffentliche Mittel von der AWO und den Politikern in Frankfurt veruntreut. Lacht nun nicht über die Korruption in der 3. Welt. Wir haben sie zu Hause!

    • Wie mit diesen SEK lern umgegangen wurde, die täglich ihre eigene Gesundheit zu unserem Schutz bei den gefährlichen Einsätzen riskieren, das ist zutiefst beschämend.
      Sollte ein SEK Beamte dies zufällig lesen: Meinen Respekt und Dank habt ihr. Für die verantwortlichen Politiker habe ich jedoch nur Verachtung übrig.

    • Der politische Horizont eines Politikers ist maximal 4 Jahre, dann sind Neuwahlen. Vorher strengen sie sich noch ganz toll an, man nennt das Wahlkampf, und versprechen das Blaue vom Himmel herrunter. Nach der Wahl können und wollen sie sich an kein Versprechen mehr erinnern, das ist der Zeitpunkt ihnen mächtig Feuer unter dem Hintern zu machen, sie müssen wie ein Wassertropfen auf der heißen Platte tänzeln, bis alle Versprechen vollkommen eingelöst sind, erst dann kann man ihn guten Gewissens vom Haken lassen.

    • In der Tat, die „Bananenrepublik“, die wir früher weit weg von hier wähnten, ist in Deutschland angekommen.

  25. Hier geht es nur noch um einen Politiker und einen Polizeipräsidenten, die ihre Jobs retten wollen – zu Lasten der Inneren Sicherheit, zu Lasten der Bürger.

    Eben. Das organisierte Verbrechen und die Clans lachen sich doch kaputt ob solcher Zustände. Und wenn solche Leute wie Müller oder Beuth nicht von selbst zurücktreten wollen, dann muss der Bürger eben eine andere konservative Partei wählen, die es mit der Ordnung im Land ernst nimmt. Deutschland, nicht nur Hessen, ist ein linker/linksgrüner Saustall, der unbedingt ausgemistet werden muss.

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