Bastian Bergerhoff ist ein wichtiger Mann bei den Grünen. Laut „Frankfurter Allgemeine“ ist er die zentrale Figur bei den Frankfurter Grünen, seit zehn Jahren Vorstandssprecher und demnächst wohl Kämmerer der Frankfurter Stadtregierung. Denn die Grünen wurden in Frankfurt mit ihm als Spitzenkandidaten zur stärksten Fraktion, die – so die Zeitung – nun mit 24,6 Prozent der Stimmen 90 Prozent der Stadtpolitik bestimme.
Zur Kandidatur als Spitzenkandidat der Frankfurter Grünen forderte Bergerhoff im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Website: „Dabei ist es wichtig, dass wir uns der Tatsache stellen, dass wir zur Erreichung der Pariser Klimaziele nur noch eine beschränkte Menge an CO2 ausstoßen dürfen. Das verbleibende sogenannte ‚CO2 -Budget‘ für Deutschland ab 2020 (das Jahr, das gerade vergangen ist) wird vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf rund 6,7 Milliarden Tonnen geschätzt. Das klingt viel. Allerdings betrug der Jahresausstoß in Deutschland in 2019 über 800 Millionen Tonnen. Im Klartext: In diesem Tempo ist unser gesamtes verbleibendes Budget in acht Jahren und vier Monaten aufgebraucht. […] Es ist also allerhöchste Zeit, die Dinge grundlegend zu verändern.“
Irgendwo haben wir die Forderungen schon einmal gehört. Tatsächlich finden sie sich fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zum Klimaschutzgesetz, der fünf Monte später erfolgte.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte fünf Monate nach der Erklärung von Bergerhoff mit den Worten: „Der Sachverständigenrat hat ein ab 2020 verbleibendes konkretes nationales Restbudget von 6,7 Gigatonnen ermittelt.“ Und weiter: „… dieses Restbudget [ist] bis 2030 bereits weitgehend aufgezehrt. […] Der Gesetzgeber … [muss] möglichst frühzeitig Entwicklungsdruck erzeugen …, um Produkte, Dienstleistungen, Infrastruktur, … Konsumgewohnheiten … schon bald erheblich umzugestalten.“ Bergerhoff sprach von „Dinge grundlegend umzugestalten“.
Ist er so einflussreich, dieser Bastian Bergerhoff, dass er sogar ein folgenschweres BVerfG-Urteil mitformuliert? Die Antwort ist ganz einfach: Bergerhoff ist der Ehemann der Berichterstatterin des Gerichts, Gabriele Britz, Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und seit dem 2. Februar 2011 Richterin am BVerG.
Überraschend schnelles Urteil
Die Klage war im Februar 2020 eingereicht worden. Unterstützt wurden die Einzelkläger unter anderem von den Aktivistengruppierungen Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie Greenpeace. Zu den parallel klagenden Organisationen gehörte der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass über eine so hochkomplexe Klage mit weitreichenden Auswirkungen auf die durch die Verfassung garantierten Grundrechte, aber auch mit dramatischen Auswirkungen auf Wohlstand, Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und soziale Sicherungssysteme innerhalb eines Jahres entschieden wird. Dass der Beschluss im Vorwahlkampf des Wahljahres 2021 verkündet wurde, passt zu den Aussagen des Gerichts in Randnummer (RN) 254, wonach der Beschluss dazu dienen soll, dass „Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt“ werden, dass der „erforderliche Planungsdruck“ erzeugt werde, „weil nur so erkennbar wird, dass und welche Produkte und Verhaltensweisen im weitesten Sinne schon bald erheblich umzugestalten sind“.
Weder Industrieverbände noch Arbeitnehmerorganisationen oder andere gesellschaftliche Gruppen, für die das Ergebnis des Beschlusses von existenzieller Bedeutung ist, wurden von der Berichterstatterin Gabriele Britz angehört. Das Gericht hat nur drei Stellungnahmen erhalten, jeweils eine des deutschen Bundestages, der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion der Grünen. Die Beklagten Deutscher Bundestag und Bundesregierung widersprechen den Klägern in der Sache nicht: Das Gericht zitiert etwa die Stellungnahme des Bundestages, es „sei von einer gegenwärtigen Grundrechtsbeeinträchtigung durch den Klimawandel auszugehen“ (RN 48).
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
Beim wissenschaftlichen Fundament des Urteils bezieht sich das Gericht im Wesentlichen auf vier Quellen: erstens auf den Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), zweitens auf das Buch „Der Klimawandel“ gemeinsam verfasst von Stefan Rahmstorf, dem Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam, und Hans Joachim Schellnhuber, dem langjährigen Direktor des 1992 von ihm mit gegründeten PIK, drittens auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und schließlich viertens auf das Umweltbundesamt (UBA).
Einseitige Anhörung und Erfindung
Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Bergerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von UBA, PIK oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) anzuhören. Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Richterin vorlag. Und woher kannte Bastian Bergerhoff fünf Monate vor der Veröffentlichung die zentralen Kernsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts? Oder ist es etwa umgekehrt: dass Bastian Bergerhoff der Ideengeber der zentralen Leitsätze war?
Das in der politischen Forderung Bergerhoffs proklamierte Restbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ist auch der wesentliche Kern der Überlegungen des Verfassungsgerichts. Der Wunsch des Kandidaten Bergerhoff, „die Dinge grundlegend zu ändern“, wurde konsequent umgesetzt. Um dahin zu kommen, musste das Gericht naturwissenschaftliche Fakten ignorieren und manches sogar neu erfinden. Hier die entsprechende Passage des Urteils:
„Der große Rest anthropogener CO2– Emissionen verbleibt aber langfristig in der Atmosphäre, summiert sich, trägt dort zur Erhöhung der CO2-Konzentration bei und entfaltet so Wirkung auf die Temperatur der Erde. Im Gegensatz zu anderen Treibhausgasen verlässt CO2 die Erdatmosphäre in einem für die Menschheit relevanten Zeitraum nicht mehr auf natürliche Weise. Jede weitere in die Erdatmosphäre gelangende und dieser nicht künstlich wieder entnommene (unten RN 33) CO2-Menge erhöht also bleibend die CO2-Konzentration und führt entsprechend zu einem weiteren Temperaturanstieg. Dieser Temperaturanstieg bleibt bestehen, auch wenn sich die Treibhausgaskonzentration nicht weiter erhöht“ (RN 32).
Selbst der IPCC würde dem widersprechen, denn es werden zurzeit etwa 4,7 ppm (parts per million/Millionstel) jährlich durch anthropogene CO2-Emissionen der Atmosphäre hinzugefügt, aber etwas mehr als die Hälfte wird aus der Atmosphäre durch Ozeane und Pflanzen aufgenommen. Das Gericht nimmt fälschlicherweise an, es wären „nur kleine Teile“, die aufgenommen würden. Da die Aufnahme von Pflanzen und Ozeanen proportional zur CO2-Konzentration (heute 410ppm) in der Atmosphäre (und nicht proportional zur jährlichen Emission) erfolgt, hätte eine deutliche Emissionsreduktion, wie etwa eine Halbierung, in der Zukunft sehr wohl eine Konzentrationsminderung in der Atmosphäre zur Folge, denn die durch Pflanzen und Ozeane aufgenommenen etwa 2,6 ppm bleiben vorerst unverändert, auch wenn die CO2-Emission auf 2,35 ppm sinkt.
„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“
„Daher lässt sich in Annäherung bestimmen, welche weitere Menge an CO2 noch höchstens dauerhaft in die Erdatmosphäre gelangen darf, damit diese angestrebte Erdtemperatur nicht überschritten wird. […] Diese Menge wird in der klimapolitischen und klimawissenschaftlichen Diskussion als, CO2-Budget‘ bezeichnet“ (RN 36).
Und nun fängt das Gericht an zu rechnen und folgt dem Gutachten des von Bergerhoff zitierten sechsköpfigen Sachverständigenrats SRU (stellv. Vorsitzende Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Professorin an der Leuphana Universität Lüneburg). Der SRU hatte in seinem Gutachten von 2020 das Budget des IPCC von 2018 zur Einhaltung des Ziels einer maximalen Steigerung um 1,75 Grad Celsius mit 800 Gigatonnen CO2 übernommen. Diese Größe teilt der SRU durch die anteilige Bevölkerung und kommt zu 6,7 Gigatonnen CO2, die Deutschland noch ausstoßen darf. Dabei ist die Anknüpfung an die Bevölkerung willkürlich. Eher müsste man an das Sozialprodukt oder den Anteil an der Weltindustrieproduktion zugrunde legen.
Dass die genannten 800 Gigatonnen selbst nach Ansicht des IPCC mit großer Unsicherheit versehen sind, erwähnt das Gericht, rechnet aber weiter mit den 6,7 Gigatonnen des SRU. Der Hamburger Klimaforscher Jochem Marotzke ging 2018 sogar von einer Erhöhung der zulässigen Emission an CO2 für das 1,5-Grad-Ziel auf 1000 Gigatonnen aus.
Ursache hierfür war die Erkenntnis, dass die Pflanzen der grüner werdenden Erde unvorhergesehenerweise mehr CO2 aufnehmen können als bislang vermutet. Aber das Gericht folgt lieber den Rechnereien des Sachverständigenrats für Umweltfragen und begeht damit einen weiteren schweren Abwägungsfehler.
Schwerer Abwägungsfehler
Selbst wenn man den höchst fragwürdigen Restbudgetansatz von 800 Gigatonnen für die Welt zur Grundlage macht (zum Vergleich: 6,7 Gigatonnen entsprechen der CO2-Emission eines halben Jahres der Volksrepublik China), darf doch nicht vergessen werden, das Deutschland wichtige Güter für die Welt produziert, seien es Maschinen, Chemikalien, Arzneimittel, Flug- oder Kraftfahrzeuge.
Produktionen, die mit CO2-Emissionen verbunden, aber hochnotwendig sind für alle Länder der Welt, insbesondere die Entwicklungsländer. Daher kann man doch redlicherweise nicht den gleichen Maßstab der Bevölkerungszahl für Deutschland wie für Entwicklungsländer nehmen.
Würde man nicht den Bevölkerungsanteil mit 0,84 Prozent, sondern den Anteil an der CO2-emittierenden Güterproduktion heranziehen, wäre das Budget mit zwei Prozent CO2-Anteil etwa 2,5-mal so groß und würde damit 16,75 Gigatonnen betragen (immerhin noch eineinhalb Jahre China-Emissionen).
Oder würde man etwa das Bruttosozialprodukt als Bezugspunkt wählen, dann betrüge das Restbudget circa 32 Gigatonnen und würde in diesem Jahrhundert kaum aufgebraucht. Das Gericht interessiert das aber nicht, und es kommt ohne weitere Begründung zum Ergebnis, dass nach 2030 nur noch ein „CO2-Restbudget von weniger als einer Gigatonne übrigbleibt“ (RN 233).
Tichys Ausblick: „Wieviel Klima können wir uns noch leisten?“
Die Bundesregierung reagierte prompt. Sechs Wochen nach dem Urteil legte sie ein verschärftes Klimaschutzgesetz vor, das am 24. Juni im Bundestag beschlossen wurde. Durch das Gesetz wird die CO2-Minderung bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt, bis 2040 um 88 Prozent. 2045, fünf Jahre früher, als das Gericht es verlangt, soll Treibhausgasneutralität erreicht werden. War schon das bisherige Klimaschutzgesetz dazu angetan, erhebliche Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste bis 2030 zu bewirken, werden die jetzt zu erwartenden Verschärfungen zu tiefsten Verwerfungen führen.
Zu spät wird man erkennen, dass die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ohne Erdgas, ohne die in Deutschland verbotene CO2-Abscheidung in tiefen Gesteinsschichten und ohne Kernenergie nicht zu bewerkstelligen ist. Wind und Solar werden die nötige Energie jedenfalls nicht liefern. Denn es geht um die Stilllegung der Gas- und Ölheizungen, das Verbot von Benzinern, die weitgehende Aufgabe des dieselbetriebenen Lkw-Verkehrs, des Flugverkehrs und der Grundstoffindustrie. Und das durch Nordstream 1 und 2 ankommende Erdgas wird dann nur noch an unsere Nachbarn durchgeleitet, die es dann verbrennen. Für 2040 sieht die Bundesregierung nur noch 0,1 Gigatonnen CO2 an Emission vor. Da bleibt dann neben der Landwirtschaft (heute knapp 0,1 Gigatonnen) nicht mehr viel übrig.
Das BVerG hat einen mit hohen Unsicherheiten behafteten vorläufigen Diskussionsstand zum Anlass genommen, den CO2-Knopf in Deutschland für 2030 bis 2050 auf null zu drehen. Bundesregierung und Bundestag überholen das Gericht mit der Verschärfung auf 2045. Man glaubt offenbar fest daran, dass mit Windkraft- und Solaranlagen 2.400 Terawattstunden Energie (zwölfmal so viel wie heute) erzeugt werden können und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit erhalten bleiben. Und dies in einem Land, das mittlerweile die weltweit höchsten Stromkosten hat.
Am Ende wird das Festhalten an diesen Zielen zu einem Klima-Lockdown des Landes führen sowie zu Strommangelwirtschaft, Fahrverboten und Zusammenbruch der Grundstoffindustrie wie der Chemieindustrie. Der Bundesrechnungshof warnt völlig zu Recht, „dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die finanzielle Tragkraft der letztverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt“.
Vahrenholt/Lüning, Unanfechtbar? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck. LMV, 128 Seiten, 10,00 €.
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Ich wundere mich über so viele Urteile dieses Verfassungsgerichts. In Artikel 1 bis 19 beschreibt das Grundgesetz, was es unter Menschenwürde und Menschenrecht versteht. Das Bundesverfassungsgericht erfindet immer wieder neue Regeln, die zur Menschenwürde und zum Menschenrecht gehören. Da sind der Phantasie offensichtlich keine Grenzen gesetzt.
Zu meinen Neffen sagte ich noch, Deutsch, Englisch und Mathe sind die wichtigsten Fächer in der Schule. Wenn du da sehr gut bist, kannst du dir deinen Studienplatz und deinen späteren Job aussuchen. Das war vor 10 Jahren.
Zu meinen Kindern sage ich heute, dass sie in Englisch und Mathematik sehr gut sein müssen. Eine Zukunft in Deutschland sehe ich für ihre Generation nicht mehr.
Wo das Recht nicht mehr gilt, ist ein Mafia-Staat. Dieses „Gericht“ bricht das Recht, um die politische Agenda durchzusetzen.
Die Vorherrschaft der Politik über das Recht nennt man wohl Diktatur …
„Gesellschaftliche Akzeptanz“? Interessiert die Klimajünger doch nicht die Bohne. Fakten? Alles Auslegungssache (natürlich nur in deren Sinne). Bundesverfassungsgericht, der oberste Hüter von Recht und Gesetz? Nur noch jämmerlich. Dieses Land steckt so unfassbar tief im Dreck; Eine rechtzeitige Umkehr scheint ausgeschlossen. Ruhe sanft, Heimatland…
Vor allem, da ausser „Hüpfen“ und „Streiken“ nur Forderungen an Andere gestellt werden …
Erst einmal: es ist fürchterlich, dass hier ständig CO2 als CO Quadrat geschrieben wird. Keine Ahnung, ob das Tichy macht oder diese „Imbecils“ vom Verfassungsgericht und ihr einfach stumpf zitiert.
Zweitens: würde das CO2 so lange in der Atmosphäre verbleiben, könnten wir das Sparen einstellen. Es wäre dann ehe zu spät. Nach https://www.deutsches-klima-konsortium.de/de/klimafaq-12-3.html würde es ca. 30 Generationen dauern bis die Hälfte des von der Menschheit in die Atmosphäre eingebrachten CO2 wieder abgebaut wäre. Bei heutigem, sofortigem 100% Stopp!
Knapp 1000 Jahre? Ok, dann sollten wir uns lieber auf den Klimawandel vorbereiten, anstatt auch nur einen Euro für seine Prevention auszugeben.
Am DKK sind alle großen Klimawandler beteiligt und die dazu gehörige Grafik stammt aus dem IPCC 2014. Es stimmt also nicht, dass das IPCC diesen Käse nicht verzapft hätte.
CO2 und organisches Material befinden sich auf diesem Planeten in einem dynamischen Gleichgewicht. Wer das anzweifelt, sollte sich untersuchen lassen. Wir alle bestehen aus dem CO2 der Atmosphäre und gehen zweifelsohne wieder in den Kohlenstoffkreislauf. Zumindest teilweise. Geht in einem Kreislauf einer der Beteiligten nach oben, müssen alle anderen Beteiligten nachziehen, ansonsten bricht der Kreislauf zusammen. Umgekehrt genauso. Leider gibt es tatsächlich haufenweise Hasenfüße mit der entsprechenden naturwissenschaftlichen Ausbildung, die behaupten, dass die Bilanz des natürlichen CO2 klimaneutral wäre, nur das fossile wäre kummulativ und „zusätzlich“!. Genau der Planet unterscheidet natürlich und unnatürlich. Alles Physik. LOL!
Man fasst dass nicht.
Bei Ihnen wird CO2 als CO Quadrat angezeigt? Bei mir nicht. Vielleicht sollten Sie den Browser oder gar das Betriebssystem wechseln?
Alles gut und schön, hochinteressant, danke für diese aufschlussreichen Informationen. Nur es interessiert niemanden! Sind wir doch ehrlich, die hier genannten „Kritiker“ dieses abenteuerlichen Gerichtsbeschlusses, Industrie und Arbeitnehmervertreter, sind doch die ersten gewesen die diese Beschlüsse außerordentlich begrüßt haben. Also ich habe aus diesen Reihen weder Widerspruch noch Kritik gehört! Heute in unserer Regionalpresse war der Mercedes Betriebsrat zu vernehmen, sinngemäß, der Umstieg auf die E-Mobilität wird Arbeitsplätze kosten ist aber alternativlos. Gleichfalls in der Regionalpresse heute, Mehrheit der Menschen führt die Hochwasserkatastrophe auf den Klimawandel zurück. Folge, da muss viel mehr getan werden. Also, Herr Vahrenholt ist leider nicht mehr als ein sehr einsamer Rufer in der Klima-Wüste . Der Weg ist unumkehrbar!
Ich habe den Eindruck, dass je mehr die Leute sich auf CO2 versteifen, sie andere wichtigere Aspekte komplett vergessen und außer Acht lassen.
Corona hat so schön gezeigt, dass den meisten Gutmenschen Umweltschutz und Tierwohl am ***** vorbeigehen. Benutzte Masken werden achtlos durch die Gegend geworfen und die ganzen Haustiere, die wegen Lockdown angeschafft wurden, landen massenweise in Tierheimen (Die haben ja ihren Zweck erfüllt und die Leute wollen doch ungestört in den Urlaub…).
Herr Vahrenholt diskutiert auf Basis einer von den Klima-Apokalyptikern gesetzten unbewiesenen Behauptung bezüglich der Wirkung des CO2. Damit bestätigt er deren Grundannahme und die Sinnhaftigkeit der Forderungen. Auf diese Weise aber, führt man nur noch Rückzugsgefechte und diskutiert lediglich über das Wie.
Im übrigen, wenn sich das CO2 in der Atmosphäre nicht abbaut, dann hat sich bei einem Erdalter von 4,5 Mrd. Jahren im Vergleich zu den letzten 150 Jahren erstaunlich wenig angesammelt, was aus Sicht der Klimakämpfer natürlich nicht die Absurdität der behaupteten CO2-Wirkung entlarvt, sondern aus deren Sicht wieder einmal die Dramatik der Situation belegt. Aber hier mit logischen Einwänden zu diskutieren macht ähnlich viel Sinn wie über 60 Geschlechter zu reden.
Der menschengemachte Klimawandel ist ein Geschäftsmodell wie Gender, dass auf nicht nachweisbaren Behauptungen beruht. Diese Feststellung sollte man grundsätzlich allem Gesagten voranstellen, wenn man schon bereit ist über Forderungen zu diskutieren, die auf unbewiesenen Behauptungen beruhen.
Richtig Herr Thiel !!!
Aber leider ist wissenschaftliches Arbeiten auf diesem Gebiet dermassen verhunzt und schwachsinnig geworden, dass niemand mehr fragt wo denn der Beweis für den Treibhauseffekt des CO2 liegt. Es wird dann permanent geantwortet „Es wird doch wärmer“
Was soll man zu soviel Schwachsinn noch sagen?
Analogon: Ein Schafkadaver hängt im Kühlhaus und die Leute sagen: „Das war wieder der Wolf“ Auf die Frage woher sie das wissen, antworten Sie: „Wieso, das Schaf ist doch tot. Das steht eindeutig fest.“
Nur noch gruselig, die intellekuellen Kapazitäten in dieser Branche !!
Wer in CO2 ein Problem sieht, der liegt schon falsch. Bei Methan, CH4 ist das anders: Das müsste man gleich abfackeln unter Bildung von CO2 und Wasser . beides äußerst nützlich und harmlos. CO2 wird von allen grünen Pflanzen freudig absorbiert und zum Wachstum genutzt, CH4 nicht. Das notwendige Enzym heißt RuBisCO, das häufigste Enzym überhaupt, ein Tausendsassa – das macht das seit paar hundert Mio. Jahren – da vertraue ich ganz auf den Herrgott, https://www.chemie.de/lexikon/Rubisco.html
There is nothing wrong with the planet. The planet is fine. The people are fucking/ly too many. Denn der/die/das Mensch ist sicher menschengemacht, das Klima sicher nicht. Make love, not too many babies – das genügt. Das Paradies auf Erden ist möglich, wir müssen es nur wollen.
Das von FfF und Grün*Innen als nicht verhandelbar bezeichnete 1,5°-Ziel würden wir nur erreichen, wenn wir 2027 letztmalig CO2 emittieren würden. Trotzdem beharren FfF und Grün*Innen weiter auf diesem Ziel und nennen es unverhandelbar.
Auch das 1,75°-Ziel ist bei linearem Rückgang der Emissionen bis 2050 nicht erreichbar, da wir die Zielmarke dann schon 2040 überschreiten würden. Aktuell weisen alle Indikatoren darauf hin, dass wir 2021 wieder mehr emittieren werden als 2020.
Weltweit hat sich der Anstieg zwar deutlich verlangsamt, von einer Reduzierung der globalen Emissionen sind wir aber noch sehr weit entfernt. Selbst wenn China und die USA ihre aktuellen „Zusagen“ einhielten, würden die beiden größten Emittenten nicht einmal ihr Budget für das 2°-Ziel einhalten.
Das IPCC hat in den letzten Tagen bereits den geordneten Rückzug vom 1,5°-Ziel angetreten. Jochem Marotzke, Mitautor des bald erscheinenden IPPC-Reports, hat das Erreichen dieses Ziels als „nicht plausibel“ bezeichnet. Douglas Maraun hat laut fr-online und anderen Zeitungen sogar die als Optimisten bezeichnet, die von 3° Erwärmung ausgehen.
Die gesellschaftliche Akzeptanz der grünen Visionen wird spätestens dann ihten Tiefpunkt erreichen, wenn die Menschen merken, dass es trotz aller Opferbereitschaft nicht machbar ist, den hüpfenden Trotzköpfen ihren größten Wunsch zu erfüllen.
Diese Absolutheitsansprüche haben etwas Sektenartiges. Es ist ein Himmelfahrtskommando ohne Ausstiegsoption.
Wie war es möglich, dass der CO2-Gehalt der Luft heute niedriger ist, als vor Jahrmillionen, wenn er sich angeblich nicht reduziert?
Wo bleibt bei den angeblichen Umweltschützern, die die Grünen ja sein wollen, das Programm zur Erhaltung und ggf. Erhöhung der Wälder? Sie selbst sind doch mit ihren Windparks an der Vernichtung der Wälder beteiligt.
Wenn es der Menschheit gelänge, die grünen Lungen der Erde zu erhalten und Wüsten zu begrünen, wäre das das beste Programm gegen den Klimawandel. Das Vordringen der echten Wüsten, die Versteppung von Agrarlandschaften und die wuchernden, ausgeräumten „Stadtwüsten“ tragen viel schuld an der ungünstigen Entwicklung des lokalen Klimas.
Die Grünen mit ihrer Umsiedlungsagenda tragen hier eine Mitverantwortung am stetigen Verlust an Lebensqualität und der Verschlechterung des Klimas in den Metropolen.
Flächendeckende, drastische Ausbremsungen des Verkehrs, so wie es in Frankfurt und Wiesbaden geschieht, sind nur Knöllchenregen, bringen aber keine Reduktion der Treibhausgase. Im Gegenteil!
Es erinnert an gewissen Bilderstürmer in den Geschichtsbüchern.
Überall werden tausende von Bäumen gepflanzt. Wovon sollen diese leben und Sauerstoff produzieren, wenn sie nicht ausreichend CO2 zur Verfügung haben? Wovon sollen die Sojapflanzen und andere gedeihen für den aufgezwungenen Veganismus? Ich denke, typisch für dieses Land, dass nichts durchdacht und überlebt ist, sondern nur selbstdarstellerisches Geschrei von Versagern.
Rechtsbeugung bleibt Rechtsbeugung. Da aber jeder dies zulässt, inklusive mir, wird es so weitergehen.
Ändern wird sich nichts mehr erst wenn dieser Staat völlig ausgeplündert ist und niemand mehr etwas hat, auch die Staatsbediensteten, dann gibt es eine Änderung. Europa verkommt zu Afrika 2 mit dem Unterschied das die Leute das selbst gewählt haben.
Herr lass Hirn regnen.
Das Urteil ist eine Mischung aus Unkenntnis und Unvermögen, ideologischer Blindheit und dem Sankt Florians Prinzip. Man könnte auch sagen, es folgt der Variante des „Et hätt noch immer jot jejange“! Man glaubt sich an vielen Stellen gesamtheitlich und privat für unzerstörbar und allmächtig. Diese Dinge wiederholen sich in der Geschichte von Gesellschaften immer wieder, von den Goten vor den Toren Roms bis hin zu den Klimaträumern, die den Klimawandel auf den von Menschen initiierten CO2 Ausstoß reduzieren. Und am Ende der Geschichte liegt die Gesellschaft in Trümmer, ist Rom geplündert und im Nachhinein will niemand etwas gewusst und niemand etwas getan haben. Es war schon immer das Privileg der Mitläufer und Opportunisten, mit Leugnung der Verantwortung sich in eine neue Zeit zu retten. Was ein totaler Blackout aber bedeutet, können sich die Verantwortlichen nicht wirklich vorstellen. Die zahl der direkten Toten auf den Intensivstationen sind nur der Anfang. Das Chaos und die damit verbundenen Verteilungskämpfe (unda mdamit die der Toten) könnte eine interessante Dimension erreichen. Ob die Jugend, die auf eine Welt 2050 setzt, die noch mit dem Komfort erreicht, so wie Deutschland und die EU tickt, extrem schwierig!
Ganz klar ein „Urteil“ nach Ideologien, politisches Urteil
Keineswegs ein Urteil nach niedergeschriebenem, offiziell immer noch geltendem Recht.
Das höchste Gericht urteilt nicht mehr nach Recht und Gesetz. Damit ist der „Rechtsstaat“ endgültig zu Grabe getragen.
Das Wetter keine drei Tage voraussagen, aber das Klima bis 2050, da ist schon dieser grüne „Wetterexperte“ Mojib Latif eingefahren der 1999 in seiner grünen Glaskugel gesehen hat das es im Jahre 2020 keinen Schnee und Regen mehr geben wird und alle Gletscher abgeschmolzen sind.
Die Modellierer können nur mit richtigen und allen relevanten Daten zu Ergebnissen kommen, deren Schwankungsbreite,wie üblich in jeder halbwegs seriösen wissenschaflichen Arbeit, angegeben werden muß.
Wie zuverlässig die Aussagen von Modelierer sind, zeigt sich im Augenblick an den Zahlen der Pandemietoten und Belegzahlen der Spitäler.
Das ganze Bundesverfassungsgericht gehört sofort abgesetzt allen voran dieser grüne CDUler Stefan Harbarth und alle Urteile gehören aufgehoben, zur korrupten Schulden-EU und der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB liegt bis heute noch kein Urteil vor. Gilt der Maastricht Vertrag überhaupt noch, welchen eigenen Vertrag hat die korrupte Schulden-EU eigentlich noch nicht gebrochen, aber über Polen und Ungarn ständig ablästern.
Und nun fängt das Gericht an zu rechnen………………
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Ein Gericht rechnet nicht, es fordert Gutachen und im Zweifel weitere Gutachten ein, die etwas berechnen…
Und dann wägt das Gericht ab, welche Berechnung nach welchem Gutachten zutreffend sein könnte. Und wenn das Gericht 3-5 superplausible Gutachen vorliegen hat, mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen, dann findet das Gericht dennoch zu einem Urteil:
Es würfelt.
Oder sagt das Gericht:
Sorry, geht über meinen Horizont.
???
Die Grünen haben in diesem Fall wieder einmal gezeigt, dass sie für ihre Themen das Instrument des Lobbyings besser beherrschen als Industrie und Wirtschaftsverbände. Das Lobbying der Grünen ist strategisch und langfristig angelegt und erstreckt sich auf alle staatlichen Einrichtungen. Und alle Welt wird glauben gemacht, dass Lobbying eine Spezialdisziplin der Wirtschaft sei! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es ist höchste Zeit, dass die Gegner der Grünen von den Grünen endlich lernen, wie’s gemacht wird.
Gott, ist das ein wahnwitziges Modell: Ich strebe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen mich selbst an, und nehme das Urteil dann als Grundlage für eine Gesetzgebung, die ich auf demokratisch-politischem Weg niemals hinbekommen hätte. Und das beim (nach Nord-Korea) zweitgrößten Parlament der Welt. Was machen die eigentlich (außer kassieren), wenn die wegweisenden Impulse vom Verfassungsgericht oder einer (vom Grundgesetz nicht vorgesehenen) Ministerpräsidenten-Konferenz kommen? Das ist nicht im Ansatz demokratisch, dafür aber umsomehr schäbig.
Bis 2030 wollen die die Emmissionen im Wärmesektor um 40 Prozent senken. Das ist so was von lächerlich und unrealistisch wie die kommunistischen 5 Jahrespläne auf den Parteitagen der KPDSU und der SED. Gegenwärtig werden 1 Prozent des Gebäudebestandes pro Jahr erneuert. Wie will man dann 40 Prozent in 9 Jahren schaffen. Und dazu die Heizungen auf Stromwärmepumpen umstellen und gleichzeitig die Kohle- und Atomkraftwerke schließen und noch das E Auto forcieren. Und bei den Wärmepumpen braucht man ein Mehrfahes der gegenwärtigen Erneuerbaren Energie zudem noch im Winter und man muss noch Kraftwerke für die Dunkelflaute vorhalten.
Das sind doch nur 2.500 Wohngebäude pro Tag, die saniert und auf emissionsfreie Heizungen umgestellt werden müssen. Ich weiß gar nicht, wo Sie da ein Problem sehen. Spannend wird es, wenn Annalena Baerbock uns, wie versprochen, auf den 1,5°-Pfad führt. Dann müssen wir schon 2027 fertig sein, und zwar mit allen noch nicht emissionsfreien Wohngebäuden. Das sind rund 19,3 Millionen, aber ein paar davon sind sicher schon heute „klimaneutral“. Wenn wir optimistisch von aktuell 20 Prozent ausgehen, müssen wir dann eben 5.000 pro Tag schaffen. Da wissen wir doch schon ab der Mittagspause nicht mehr, wie wir den Tag rumkriegen sollen.
Aber wir haben ja noch mehr zu tun. Die Verschrottung von 27.800 Kraftfahrzeugen pro Tag und die komplette Einstellung des Flugverkehrs sind bis 2027 sicher zu schaffen. Der Rest ist dann nur noch Pillepalle.
Also werter Bummi, Ärmel hoch und in die Hände gespuckt. Dann klappt das schon!
„Weder Industrieverbände noch Arbeitnehmerorganisationen oder andere gesellschaftliche Gruppen, für die das Ergebnis des Beschlusses von existenzieller Bedeutung ist, wurden von der Berichterstatterin Gabriele Britz angehört.“
Haben Sie etwa danach, einen Sturm der Entrüstung von den genannten Organisationen vernommen? Wurde, die doch sehr offensichtliche Übernahme der Positionen des grünen Ehemannes, von CDU, SPD und Co in schärfster Weise politisch thematisiert? Glauben Sie tatsächlich immer noch, dies alles wäre nur ein Irrtum? Wo ist der Aufschrei und/oder Protest der Bevölkerung? Ich bin sicher, dass die meisten Menschen nicht einmal wissen, was da wirklich verkündet wurde. Wenn sie irgendwann merken, was dies alles für den einzelnen bedeutet und das man den künftigen Regierungen quasi den Schlüssel zum Grundgesetz und Einschränkungen jeder Art geliefert hat, ist alles längst zu spät. Die Ökodiktatur wird nun bittere Wirklichkeit und alle politischen „Kipppunkte“ sind überschritten.
Es drängt sich auf:
„Das Glück ist eine neue Idee in Europa“ (Saint Juste zugeschrieben).
Wenn das Mittel den Zweck heiligt, geht das gute Porzellan entzwei. Mag sein, dass alle denken, dass es Zeit ist zu handeln, aber deswegen das Haus niederzubrennen, dass uns vor dem Irrsinn der Willkür schütz ist fatal. Wer von denen hat das begriffen?
Lieber Herr Vahrenholt,
sie haben ein ganzes Buch über diese Thematik verfasst, eigentlich reicht der vorliegende Artikel mit all den diskutierten Fakten, nicht nur das Urteil des BVG zu zerlegen, sondern die gesamte Klimapolitik der Regierenden, ja eigentlich die beteiligten Akteure ebenfalls.
Der CO2-Ausstoss Chinas betrug in 2019 ca. 10 Gigatonnen, Tendenz steigend. Deutschlands Restbudget bis zum Ende aller Tage soll also nur 6, 7 Gigatonnen betragen dürfen, 67% des Jahresausstosses von China?
Das Urteil scheint verfahrenstechnisch wie inhaltlich unseriös begründet, die technische Realisierbarkeit völlig unrealistisch. Das Urteil dürfte sogar gegen das GG verstossen, ebenso wie die darauf aufbauende Gesetzgebung der Bundesregierung.
Sollte man seitens der drei Gewalten versuchen, die vorgegebende Ziele zu realisieren, dann nur unter völliger Missachtung aller Grund- und Menschenrechte der Bürger. Die Regierenden werden die Würde der Menschen dieses Landes nicht nur antasten müssen.
Die Justiz bzw. alle Rechtspflegeorgane sind stets Teil des jeweiligen politischen Systems und damit dessen Erfüllungsgehilfen. Besonders auffallend wird das, wenn es keine demokratische Rahmenbedingungen mehr gibt.
Deshalb ist es doch (leider) ganz normal, was hier passiert. Man schaue doch nur zurück in unsere Vergangenheit. Wieso wundert man sich dann noch darüber, was die Gerichte derzeit alles so anstellen?
Schade, dass Herr Vahrenholt nie auf den Knackpunkt des Betruges „menschengemachter Klimawandel“ eingeht. Der ist im BVerG-Beschluß hier zu finden:
„Der große Rest anthropogener CO²- Emissionen verbleibt aber langfristig in der Atmosphäre (…) und entfaltet so Wirkung auf die Temperatur der Erde.“
Das ist die kardinale Lüge. Kein einziges CO2-Melekül in der Atmosphäre entfaltet „Wirkung auf die Temperatur der Erde“. Hier bei TE habe ich in Kommentaren dazu mehrmals den physikalischen Grund benannt. Heute bitte ich die Leser sich das RTL-Video von 2007 zum Thema, das auf ‚Sciencefiles‘ wiederveröffentlicht wurde, dazu anzusehen.
https://sciencefiles.org/2021/07/31/rtl-die-theorie-der-menschengemachten-erderwarmung-ist-ein-groser-schwindel/
Das Video ist Klasse! Ein Intendand irgendeines Senders, der es wagen würde, so etwas heute ins Fersehen zu bringen, wäre mit Sicherheit seinen Job los. Vielleicht käme er wegen Hochverrats in den Knast.
Danke, Herr Vahrenholt, dass sie als unermüdlicher Kämpfer nun auch unter den Richtern Angehörige der Weltklimaretter-Sekte identifizieren.
Ein ganz wichtiger Unterstützer der Klage darf nicht unterschlagen werden: die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte, in Form des Bundesumweltministeriums. Hier bot sich die einzigartige Gelegenheit, alles, was die Bundesumweltministerin nicht durch das Parlament bringen konnte, aif dem Rechtsweg zu erreichen.
Wie plakatieren die Grü aktuell „ jetzt die Zukunft wählen“ – wohlan deutsche Wähler:
Strommangel bei höchsten Preisen,
Nahrungsmittel Knappheit bei steigenden Preisen
Black out wenn Reiner Zufall auf Dunkel Flaute macht und die Nachbarn keinen Strom mehr hergeben, auch nicht zu Höchstpreisen,
Zukünftige Massen an Migranten
Hochwasser bei jedem stärkeren Regen, weil alle Staustufen ökologisch rückgebaut werden
Wohnung für alle zu kleinen Preisen, Ruinen schaffen wie zu DDR Zeiten…
Die Liste der Grünen Zukunft lässt sich beliebig fortsetzen.
Wohnung für alle zu kleinen Preisen?
Ich könnte mir vorstellen, dass der Wunsch der Grünen ganz anders aussieht. Z.B.: Singles dürfen maximal eine 1,5 Zimmer Wohnung bewohnen. Der Strompreis muss so hoch sein, dass er nur selten den Fernseher einschaltet. Die Energie für die Heizung muss so teuer sein, dass er stets (im Winter) einen dicken Pulli trägt. Die Waschmaschine darf er ohnehin nur anmachen, wenn gerade genug Wind weht.
Ein politisch bestelltes Urteil. Das ist keine Politik mehr sondern eine Interessendurchsetzung mit miesen Tricks. Dem Souverän wird eine Gewaltenteilung und verschiedene Akteure (ein Filz) vorgegaukelt.
Seitdem die Sache mit den regelmäßigen Abendessen zwischen Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Verfassungsgerichts herausgekommen ist, habe ich keinerlei Vertrauen mehr in die Unabhängigkeit dieses Gericht. Es erklärt auch eine Reihe merkwürdiger Entscheidungen des Gerichts in den letzten Jahren.
Nur zur Erinnerung: Die Energiewende wurde von einer CDU-Kanzlerin durchgedrückt. Deutschland wird mangels Innovationskraft, mangelnder Bildung (PISA-Studien) und Massen-Immigration von Unqualifizierten in seiner internationalen Konkurrenzfähigkeit zunehmend eingeschränkt und wie die EU-Südstaaten halt verarmen.
Die Grünen wollen die Entwicklung zwar beschleunigen, sagen aber immerhin ehrlich, dass die Bürger in Zukunft (aus vorgeschobenen Gründen des Klimas) Verzicht leisten müssen. Trotz Merkels „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, fühle ich mich in der Schweiz inzwischen deutlich wohler.
Ist dieses nicht auf wissenschaftlichen Tatsachen, sondern auf Wunschdenken beruhende Urteil anfechtbar?
Gibt es juristische Wege, dieses Urteil kassieren zu lassen?
Falls ja – dann sollte man diese Wege unbedingt beschreiten
Falls nein, sind wir in diesem Land am Ende.
Denn dann ist die letzte Bastion der Verteidigung der Demokratie gefallen.
Dann ist jene Instanz, die der Regierung kräftig auf die Finger klopfen soll(te), wenn diese Regierung den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt, in die Hände der Demokratiefeinde gefallen.
Sehr geehrter Herr Vahrenholt, vielen Dank für Ihre Einlassung. Gut gebrüllt, Löwe! Doch machen wir uns nichts vor, es ist vorbei. Es ist an der Zeit, zu erkennen und zu akzeptieren, dass sie sinkt. Da hilft es auch nicht, dass die Kapelle noch einmal aufspielt.
„Die Hintergründe des Verfassungsgerichtsbeschlusses zum Klimaschutzgesetz alarmieren. ………….. Warum wurden Unternehmen und Gewerkschaften nicht gehört?“
Unternehmen und Gewerkschaften sind sicher froh, dass sie nicht gehört wurden, sind sie doch bestrebt absolute Systemtreue gegenüber dem links-grünen System zu zeigen, wie man unschwer beobachten kann,
denn nur so können Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Zukunft in einem links-grünen, antidemokratischen politischen System absichern.
Gott zu Petrus: Gibt es keine bösen Menschen mehr auf der Erde ? Petrus: Im Gegenteil es werden von Tag zu Tag mehr .Aber warum fragst du ? Gott: Die Hölle ist total leer, die Teufel sind verschwunden.. Petrus: Aufgrund von Umbaumaßnahmen nach den neuesten EU- Bestimmungen an unserem Fegefeuer ( Co2 Neutral, von Gas auf Wasserstoff umgestellt ) haben wir einen Fehler gemacht. Wir haben albanische Bauarbeiter beschäftigt und unter denen war ein Ex-Stasi Mitarbeiter, der hat ein Schlupfloch gelassen. Jetzt sind sie alle geflohen. Gott: Und wo sind die Teufel jetzt alle ? . Petrus: Die haben Frauengestalt angenommen und sitzen im deutschen Bundestag und BVerfG. : Gott: Und warum weist Deutschland sie nicht an uns aus ? Petrus: Wir gelten bei den Deutschen als nicht sicherer Staat. Bei und müssten sie Höllenqualen erleiden. Gott: Schade, mit einigen von denen hätte ich noch ein Hühnchen zu rupfen. Sie meinen, Gott spielen zu dürfen.
Ich bin traurig und betroffen, wie fast alles, was ich einst mit meiner Heimat verbunden und geliebt habe, Schritt für Schritt kaputt gemacht wird.
Nun kann sich ja mit dieser ehelichen Verbindung einer Verfassungsrichterin mit einem Grünen aus der Frankfurter Stadtregierungsszene seinen eigenen Reim darauf machen ob er darin persönliche Verflechtungen sieht, wobei das sehr naheliegend ist wenn man die eigene Ehe zu rate zieht und weiß welchen gegenseitigen Kenntnisstand man hat und auch den anderen Partner mit einbindet, wenn es irgendwelche Probleme und deren Lösung geht,
Da auch Richter und Abgeordnete nur Menschen sind und den gleichen Gesetzesmäßigkeiten wie alle anderen unterliegen ist eine nicht erlaubte Kungelei zu vermuten und da solche Verbindungen dann mit der Aufgabe kollidieren kann es zu einem großen Problem werden und wer das nicht sehen will ist ein Phantast und geholfen ist dabei niemand, es beschädigt eher die Demokratie und wäre es ein Einzelfall, dann könnte man noch darüber hinweggehen, aber solche Dinge scheinen sich zu multiplizieren zum Schaden der Gesamtheit
Früher war es dann bei Aufdeckung noch ein Grund aus Anstand ein wichtiges Amt aufzugeben, der ist vielen aber abhanden gekommen und sie sehen das Land als Selbsbedienungsladen, was ihrer eigentlichen Aufgabe weit entgegensteht und das ist ein Unding und ein sträfliches Treiben, was man so nicht durchgehen lassen darf. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, das ist frevelhaft und unanständig, sollte es sich so wie geschrieben herausstellen und wenn das schon bei Mitgliedern eines der höchsten Gerichte passiert, was soll denn dann noch schützenswert sein, das ist eine Schande für dieses Land und dagegen müßten alle, aber auch wirklich alle mit Rang und Namen dagegen aufstehen, wenn sie für unser Land noch etwas übrig haben.
Im übrigen gibt es da auch noch viele andere Ungereimtheiten, die nicht jedem einleuchten müssen und auch bei der willkürlichen Abwehr von Klagen ohne Begründung müßte schon lange ein Exempel statuiert werden, denn wenn kompetente Rechtsgelehrte klagen, dann kann man erwarten, daß eine sachliche Erklärung erfolgt, denn sonst sind die Interessen der Gegenseite wirkungslos und das ist eines Rechtsstaates unwürdig, egal wie eine Annahme oder Verweigerung ausgeht, gehört es doch zum guten Ton und auch zu einem normalen Rechtsverständnis eine Antwort zu erhalten.
Der Staat und die verbandelte Gefälligkeitsjustiz. Es ist ja nicht nur der Gatte dieser Richterin sondern Merkel und die Blockparteien wollten diese Steilvorlage ja auch um die Daumenschrauben für den Bürger anziehen zu können. Es konnte denen ja nicht schnell genug gehen.
Auf sciencefiles.org kann man sich die sehr sehenswerte britische TV Dokumentation aus dem Jahre 2007, mit dem Titel “Die Theorie der menschengemachten Erderwärmung ist … ein großer Schwindel” anschauen. Echte Wissenschaftler mit wissenschaftlicher Methodik und nicht Subventionsabgreifer kommen über mehrere Ansätze immer zu dem gleichen Schuß, dass CO2 so gut wie keinen Einfluß auf die Erderwärmung hat. Die Kurven der Sonnentemperatur, anhand der Sonnenflecken der vergangenen 400 Jahre und der Temperatur auf der Erde sind nahezu syncron. Während z.B. es nach dem 2. Weltkrieg zu einem Wirtschaftsboom mit einem hohen CO2 Ausstoß bei gleichzeitig über Jahrzehnte sinkenden Temperaturen auf dem Planeten kam.
Was will die Politik und ihre politisch besetzte „Justiz“. Meiner Meinung nach soll der Wohlstand für alle reduziert werden und natürlich die totale Kontrolle über jeden einzelnen Bürger erlangt werden. Möglich sind diese Entgleisungen nur weil die Politik sich in jeden Bereich einmischt und nur noch das „fördert“ was ihr gerade passt. Eine Anmaßung sondersgleichen. Genau das passiert jetzt auch über die EZB und ihrer Mandatsüberschreitung fürs „Klima“ zuständig zu sein. Es werden nur noch klimagefällige Firmen gefördert. Die anderen können ohne Kredite und einem verzerrten Wettbewerb klar kommen.
SYMBOLPOLITIK
mehr kann der „Klimaschutz“ aus deutscher Sicht kaum sein. Warum? Weil eine anerkannte und nicht angefochtene Zahl im Raum steht: unter 2%. So hoch ist der deutsche Beitrag am weltweiten CO2 Ausstoß. Soll heißen: wenn unser Land all seine gewerblichen und privaten Aktivitäten einstellen würde, wenn kein Deutscher mehr atmen würde, keine Kuh auf einer bayrischen Wiese mehr CO2 produzieren würde, dann wäre die Auswirkung auf das Weltklima minimalst.
Und wegen dieser knapp 2% wird so ein Terror gemacht, soll unsere ganze Gesellschaft umgekrempelt, sollen Millionen Arbeitsplätze geopfert, sollen liebgewonnene Gewohnheiten aufgegeben, soll letztendlich wohl das ganze öffentliche Leben zum Erliegen gebracht werden.
Neben möglicher Mauscheleien, die weiter ernsthafte Zweifel an der Funktionsfähigkeit unser Gewaltenteilung aufkommen lassen, ist diese ins Irrationale gesteigerte Unverhältnismäßigkeit das eigentlich Skandalöse an dieser Politik. Das ist mindestens so skandalös wie der Umstand, dass eine als „ökologisch“ geltende Kanzlerkandidatin sich als „young global leader“ vor den Karren des globalisierten Kapitals (also der Großindustrie) spannen lässt.
Etikettenschwindel, Verlogenheit, Maßlosigkeit, mit der heißen Nadel gestricktes, unüberlegtes in-den-Tag-Hineinagieren, Bürgerferne mit stark absolutistisch-totalitären Zügen, politischer Dilettantismus auf allen Ebenen, Willkür und Chaos, das ist heutzutage bei uns leider Alltag.
Was ist denn bloß los mit diesem Land?
Na und? Der Michel will es so. Die Wahl wird es zeigen.
Eine Farce. Sogar höchste Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht werden politisch vereinnahmt. So was gab´s in Deutschland noch nie…. äh, noch nie? Moment mal, da war doch was….
Ja und, kann man eine offensichtlich befangene Richterin und ihr Urteil anfechten? Das ist doch die Frage
Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat ehrt sie,
aber . . .
Zehn ( oder wieviel ) von der herrschenden Politik ins Amt gebrachte fragwürdige Personen ( genannt Richter ) entscheiden über die Zukunft von 83 Millionen Menschen !
Alles gute Fragen: die Antwort ist ebenfalls ganz einfach; wir werden von Schwachköpfen und Ideologen reagiert! In Deutschland gibt es nur noch eine Richtung und die führt nach unten! Das Land der Dichter und Denker verwandelt sich in ein Land der Schwachköpfe!
Ich bin mir nicht sicher, ob man diese massive Anhäufung von Fehlern und Skandalen noch mit „Dummheit“ und „Inkompetenz“ begründen kann.
Möglicherweise steckt stattdessen dahinter wirklich eine Absicht …