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Neues Grenzschutzgesetz in Großbritannien

Boris Johnson: Illegale Kanalüberquerungen »vollkommen inakzeptabel«

21.07.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Die irregulären Bootsankünfte an der britischen Küste haben dieses Jahr stark zugenommen. Zugleich erlebt der neue »Nationality and Borders Bill« seine zweite Lesung im Unterhaus. Die konservative Regierung will die Kontrolle über die Einwanderung übernehmen.

Die irregulären Überquerungen des Ärmelkanals nehmen seit zwei Jahren kontinuierlich zu. Wurden 2019 noch 154 Boote aufgegriffen, so waren es 2020 schon 608, mit denen mehr als 10.000 irreguläre Migranten nach Großbritannien gelangten. Gleichzeitig nahm auch die Anzahl der Personen pro Boot deutlich zu. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 8.000 Migranten über den Kanal ins Königreich gelangt. An diesem Montag wurden mindestens 430 Menschen aufgegriffen. Damit war ein neuer Tagesrekord erreicht. 

Immer deutlicher wird aber auch, dass Boris Johnson diese Zustände nicht hinnehmen will. Sein Sprecher sagte angesichts der Lage am Ärmelkanal: »Der gegenwärtige Ansatz funktioniert nicht. Die Steigerung der gefährlichen und unnötigen Überquerungen in kleinen Booten ist vollkommen inakzeptabel.« Deshalb müsse man das »kaputte Asylsystem« reparieren. Vor kurzem hatte Innenministerin Priti Patel ihren »Nationality and Borders Bill« vorgestellt. Damit würden Menschenleben geschützt und das Geschäftsmodell der Schleuser gebrochen, so der Sprecher Johnsons.

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Es ist kein Geheimnis, dass sich an der französischen Küste zwischen Calais und der belgischen Grenze ein kriminelles System etabliert hat, das eine Art Relais für die Ermöglichung der illegalen Migration über den Ärmelkanal bildet. Hier arbeitet auch eine gemeinsame anglo-französische Polizeieinheit an der Aufdeckung der Schlepperringe. Angeblich können so aber nur 60 Prozent aller Abfahrten verhindert werden. Im Grunde ein Armutszeugnis für den französischen Staat, der letztlich die Verantwortung für die Situation trägt. 

Das Netz der Schleuser zieht sich über Belgien und bis in die Niederlande. Angeblich vermeiden es die Schleuser inzwischen, die Abfahrt der Boote persönlich zu koordinieren, daher steuern Migranten die Boote. Um die nötige Ausrüstung – Schlauchboote, Außenbordmotoren, Benzin und einige Rettungswesten – an die Küste zu bringen, kommen belgische und niederländische Taxifahrer zum Einsatz, wie die britische Website inews berichtet. Die verwendeten Schlauchboote werden übers Internet – ein chinesisches Modell kostet 200 Dollar bei Alibaba – aber auch von deutschen und niederländischen Einzelhändlern bezogen.

Wahlprogramm 2019: »Wir bringen unser Einwanderungssystem in Ordnung«

Die britischen Asylanträge standen letztes Jahr bei knapp unter 30.000 (Frankreich: 93.457; Deutschland: 121.955). Im ersten Halbjahr 2021 sind laut Frontex über 61.000 illegale Migranten in die EU gelangt, davon etwa 35.000 übers Mittelmeer mit teils rapiden Zunahmen (vor allem im zentralen Mittelmeer). Die britischen Zahlen sind zwar deutlich geringer, doch das ist für die Regierung Johnson kein Grund abzuwarten. Vor der Brexit-Wahl vom Dezember 2019 hatten die Konservativen den Briten versprochen, erneut die Kontrolle der Grenzen auszuüben: »Nur indem wir Einwanderungskontrollen einführen und die Bewegungsfreiheit beenden, können wir qualifizierte Arbeitnehmer anlocken, die wir für unsere Wirtschaft, unsere Gemeinschaften und den öffentlichen Dienst brauchen.« Damals schon hieß es: »Wir bringen unser Einwanderungssystem in Ordnung«. Man erkennt: Dass es Einwanderung nach Großbritannien geben soll, steht für Johnson außer Frage, wohl aber, welcher Art diese sein soll. 

INNENMINISTERIN PRITI PATEL
Großbritanniens Regierung will »volle Kontrolle über seine Grenzen« übernehmen
Unterdessen hatte das neue Grenzschutzgesetz am Montag seine zweite Lesung im Unterhaus. Das Gesetz sieht hohe Haftstrafen für illegale Einreisen und Einschleusungen vor. Zurückweisungen an der Grenze sollen einfacher werden. Daneben sollen Asylzentren im Ausland geschaffen werden, in denen dann gemäß dem australischen Modell Offshore-Verfahren stattfinden. Zugleich sollen wirklich Schutzbedürftige die Möglichkeit bekommen, ihre Anträge im Ausland zu stellen.

Im Unterhaus sagte Priti Patel am Montag: »Genug von einem gescheiterten Asylsystem, das den Steuerzahler über eine Milliarde Pfund im Jahr kostet, genug von Schlauchbooten, die illegal, von organisierten Banden angeführt, an unseren Küsten ankommen, genug Menschen, die auf diesen gefährlichen und illegalen Fahrten ertrinken.« Im Wahlprogramm von 2019 hatte Johnson in noch einer weiteren Frage auf das australische Vorbild verwiesen: Ein Punktesystem sollte regeln, wer nach Großbritannien legal einreisen darf. Das wurde in Großbritannien schon bald nach dem Wahlsieg Gesetz.

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35 Kommentare

  1. Erstaunlich, die Briten diskutieren etwas, was bei uns zur Gewohnheit geworden ist. Wer lange genug 200 000 Asylanträge per Anno mehr oder weniger „vertuscht“, wird Erfolg haben und eine Art „Gewohnheitsrecht“ etablieren- den Michel scheint es in der Masse nicht MEHR zu interessieren, er wählt weiterhin „die ganz große Koalition“!

  2. Wenn das ein Braindrain sein soll, dann muß Brain etwas völlig anderes sein als ich bisher angenommen habe.

  3. mit dem Ausstieg aus der gescheiterten EU hat England neben USA und Australien seine Hoheitsrechte behalten und entscheidet samt Grenzschutz selbst. Volkswirtschaftlich die bessere Option, zumal langjährige wirtschaftliche Beziehungen nicht an irgendwelchen neuen „Zollformalitäten“ scheitern. Im Gegenteil, selbst erhöhte Kosten mit „Zollformalitäten“ schützen die arbeitende deutsche Bevölkerung vor den Folgekosten von irgendwelchen“psychisch gestörten kriminellen Schwarzafrikanen“ und sonstigen „religiös verbrämten männlichen Gestalten“. Es scheint diesen männlichen Sklaven ob ihrer geistigen „geistigen Verwirrung“ aus welchem afrikanischenStamm auch immer nicht klar zu sein, dass sie schlicht neben den bereits hier länger hausenden „weiblichen faulen religiös islamisch geprägten Damen“ nicht erwünscht sind! In Hamburg empfehle ich touristischen Gästen einen Besuch der „Zeit“ und fast schräg gegenüber das Zentrum „Scientology“, danach ein Besuch des islamischen Zentrum in Form der „Imam-Ali-Moschee“ an der Außenalster.

  4. Wieviel Migranten kommen eigentlich trockenen Fußes über den Rhein geschlendert? Vor nicht all zu langer Zeit nannte man die Leute mal Zuwanderer. Aber auch damals schon hatten sie keinen Cent in, und liegen uns seit dem auf der Tasche. Gut versorgt werden diese Leute, aber dafür ist in den Hochwassergebieten kein Geld da, um Rückhaltebecken zu bauen, oder unsere eigenen Armutsrentner zu versorgen. Aber ich schätze mal, dass das im September wenigsten 88% der Wähler so ziemlich okay finden werden. Da haben die dann den Grünen aber eine ausgewischt. Nun ist die Bärbock nicht Kanzler, und der Achim tanzt nach ihrer Pfeife.

  5. Die britische Demokratie funktioniert noch. Die Briten würden sich eine Berichterstattung, wie sie dem deutschen Michel serviert wird, niemals bieten lassen. Der deutsche Wähler wird sich bis zur wichtigsten Wahl des Landes mit einem Nachrichtenmix aus Corona, Hochwasser und Klimawandel abgespeist. Den Umbau seiner Heimat in eine multiethnische Gesellschaft hat den hiesigen Michel nicht zu interessieren.

  6. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 8.000 Migranten über den Kanal ins Königreich gelangt.“

    Als Bürger in Merkel-Land kann man darüber nur lachen. Im Herbst 2015 sind teilweise 10.000 „Fachkräfte“ pro Tag in unser Land geströmt. Und unsere kluge Kanzlerin erkannte keinen Handlungsbedarf. Es war der verhasste Orban, der irgendwann den Weg ins gelobte Flüchtlings-Land versperrte.

  7. Warum die Europäer, insbesondere Frau Merkel, die Australier für ihre Taktik der Vergrämung illegaler Migranten verachten – es bleibt ein Rätsel. Wenigstens die Briten wollen jetzt von den pragmatischen Aussies lernen.

  8. Also nochmals :

    Russland hat anlässlich des Untergangs der Sowjetunion und des Warschauer Paktes zugunsten der ehemaligen Ostblockstaaten, die heutzutage EU und NATO Staaten sind, eine Migrationswelle SELBST bestellt!

    Die durch den Brexit vorsätzlich(!) herbeigeführte Antimigrationspolitik Großbritanniens von Osteuropäer ist zugunsten(!) der osteuropäischen EU Staaten, insbesondere jedoch des Staates Polen!

    Die einzige(!) Möglichkeit Großbritanniens eine dauerhafte demographische Destabilisierung der osteuropäischen EU Staaten, insbesondere des Staates Polen durch Großbritannien dauerhaft zu minimieren, ist ein Brexit Großbritannien, und zwar NUR durch einen Brexit Großbritanniens!

    Der Brexit Großbritannien SOLL absolut vorrangig(!) zur dauerhaften Minimierung einer demographischen Destabilisierung dieser Staaten, also absolut vorrangig die Osteuropäer an eine Zuwanderung nach Großbritannien hindern, aber nicht unbedingt vorrangig die zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel an einer Zuwanderung nach Großbritannien hindern!

    Da die Briten zumeist eine eigene TFR von annähernd 1,9 haben, werden die zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel, die Tante Merkel halt woanders hergeholt hat, für den einheimischen britischen Arbeitsmarkt eher NICHT benötigt!

    Und nochmals :
    Der Brexit Großbritanniens dient vorrangig zur Abwehr von Osteuropäer zugunsten(!) derer Heimatländer, ausdrücklich nicht vorrangig der Abwehr der zumeist nichteuropäische Ersatzenkel!

  9. Schleuser verdienen sich dumm und deppert … mal sehen ob Johnson wirklich durchgreift … was wollen die alle in Großbritannien – studieren ?

  10. Volle Zustimmung!

    Und mit Blick auf den sogenannten demografischen Wandel gesagt verstehe ich auch nicht, warum sich die Bevölkerung eines Landes bei entsprechender Vorsorge/-bereitung nicht auch verkleinern können soll.

    Wenn zum Beispiel Deutschland von z.Zt etwa 80 Mill Bewohner nach und nach auf 70 und dann auf 60 Mill Einwohner sinkt und hier stehen bleibt, warum soll das bei entsprechender Vorsorge/-bereitung ein Problem sein? Hinzu, weil die Einwohnerzahl ja auch nicht von heute auf morgen am sinken ist UND diese Veränderungen den Zuständigen dann auch schon Jahrzehnte zuvor bekannt sind.

    Wenn ich alleine nur schon bedenke das für die seit 2014/15 in unser Land und unsere Sozialsysteme flutenden muslimischen und afrikanischen „Fachkräfte“ durch Bund u. Länder jährlich 80-100 Mrd Euro sinnlos verschleudert werden(nicht zu vergessen auch EU-Brüssel usw), da hätte ich (auch)diese Steuergelder lieber und besser in der altersbedingten „Bevölkerungsverkleinerung“ investiert und angelegt gesehen weil das dann so auch auf Dauer gesehen -in mehrerer Hinsicht- besser für unser Land und unsere deutsche Bevölkerung gewesen wäre.

    Doch stattdessen werden 100de Mrd. Euro Steuergelder kopf- und sinnlos verpulvert um die ins Land gelassenen UND hergeholten Armutsasyltouristen aus den Drittwelt- und Shithole-Countries auf ewig durchfüttern und vollversorgen zu können.. WELL IRRSINN!

  11. Der Brexit Großbritanniens fällt ausdrücklich NICHT rein zufälligerweise mit der Migrationswelle in den Jahren 2015 ff zusammen, sondern ist in Wahrheit Großbritanniens Anteil am großen europäischen Ersatzenkelspiel!

    Können Sie sich noch an diese regelrechten antipolnischen(!) Unruhen zu Beginn der Brexit Kampagne in Großbritannien erinnern?

    Und wussten Sie eigentlich schon, das anlässlich einer wirklich hochrangig polnisch- britischen Regierungskonsultation sämtliche(!) anwesende britische Regierungsmitglieder ausdrücklich betont haben, das insbesondere der Brexit die unwiderlegbare Bündnistreue(!) Großbritannien zum Schutz und der weitere Aufrechterhaltung des Staates Polen beweisen würde!

    Der Brexit SELBST ist ausdrücklich eine Antieinwanderungsmassnahme im Rahmen der britischen Staatsräson zugunsten der osteuropäischen Staaten, insbesondere jedoch zugunsten des Staates Polen!

    Und die Briten würden eher die Republik im eigenen Land einführen, oder wirklich jedes Abstimmungsergebnis hinsichtlich eines Brexit sogar vorsätzlich fälschen, als jemals den Staat Polen irgendwie dauerhaft in Stich zu lassen!

  12. Für große Teile UKs dürfte diese „Willensbekundung“ deutlich zu spät kommen. Nicht umsonst findet derzeit ein Exodus aus London statt. Khan hat versucht jahrelang die Probleme mit dem „Grooming“, der Messerkriminalität und der „buntheit“ zu verschweigen. Mittlerweile sind so große Teile der Mittelschicht direkt betroffen und lassen sich durch einen beruhigenden BBC Artikel nicht mehr belügen. Sie stimmen mit den Füßen ab und die Linksextremen freut es ganz und gar nicht, wenn Indigene mit den Füßen abstimmen, weil sie genau wissen, dass ihnen das Geld zum umverteilen ausgehen könnte, wenn sie keine Arbeitssklaven mehr haben.
    Nur eine Frage der Zeit bis sich der Finanzsektor ausreichend digitalisiert hat, damit man aus den Hochhäusern im Zentrum Londons Billigquartiere für die Gebärfreudige dritte Welt machen kann. Selbst wenn keine neuen Siedler sich niederlassen, dürfte UK demografisch bald eine südländische Kultur aentwickeln….wobei das haben sie ja jetzt schon Falaveln, Shisha, Messer, Grooming, Kinderhochzeiten, Clankriminalität usw. ist ja schon da.

    • Ganz richtig erkannt. Johnson ist ein Blender. Die Massenimmigration nach UK (kommend außerhalb der EU) war im Vorjahr trotz mehrmaliger Reisebeschränkungen wegen COVID die zweithöchste in den letzten 30 Jahren. Johnson hat nur eines geschafft: dass keine osteuropäischen Handwerker mehr kommen. I2020 gab es eine Netto-Zuwanderung von ca 300 000 Personen, davon 70% von außerhalb Europas.

  13. Naja, seit die Briten draussen sind darf sich jedes Sportboot im Sommerurlaub im Hafen anmelden (einklarieren) – ist nervig, aber als Immigration würde ich das nicht sehen 😉

  14. Das ist doch ein lohnendes Geschäft für die NGO´s, um Seenotrettung zu betreiben. Sicher spielen auch alle ÖR Medien mit, wenn es darum geht sichere Häfen zu finden. Ganz vorn dabei die BBC.

  15. Boris Johnson hat nicht ganz so viel zu tun. Er muss die illegale Migration nach Großbritannien nur so unattraktiv und beschwerlich machen, dass sich noch mehr Migranten für Deutschland und Frankreich entscheiden. Das reicht schon.

  16. 8000 Migranten in sechs Monaten? Soviele kommen hierher auf allen möglichen Wegen in der Woche.

  17. Es ist doch zumindest ein Hoffnungsschimmer, dass es noch europäische Staaten gibt, die sich als solche verstehen und versuchen die i. w. afrikanische und muslimische Invasion abzublocken und Rationalität an die Stelle blauäugiger Gefühlsdusseligkeit zu setzen.

  18. So? Und was will er dagegen tun? Die Kähne versenken? Wenn die Regierung von UK die sog. Einwanderung kontrollieren möchte, dann hört auf, Krieg zu führen und in den Herkunftsländern für Ordnung zu sorgen. Angefangen damit, die korrupten Regierungen bzw. Clans abzusetzen und einzuknasten, oder sonst irgendwie zu entsorgen.

  19. Es ist so einfach – wenn man nur will. Bzw. es ist derart pervers zu akzeptieren, dass Millionen Unqualifizierte „illegal“ (von unseren Besser,Besser Menschen gewünscht) in unsere Länder einwandern. Zum Schaden der Einheimischen.
    In manchen Ländern scheint noch die Vernunft zu regieren. Siehe Britannien.

  20. Das dürfte die EU-Staaten ziemlich ärgern, dass sie die Migranten nicht nur zur „Durchreise“ bekommen. Sie können ja versuchen, die Migranten an die deutsche Grenze zu fahren oder paddeln.

    Mit einer Milliarde pro Jahre kommen die Briten ja billig weg, die „offiziellen Zahlen“ in Merkelland sind 30 Mrd €. Wobei da wohl nicht alle Kosten drin sind …

    • Ich dachte es wären 50 Mrd€ Jährlich offiziell und tatsächlich das Doppelte.
      Übrigens das BKA hat vorletzte Woche bekannt gegeben das es 20.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt für die Bekämpfung der Eingewanderten Clan-Kriminalität. Das alleine sind schon rund 2 Milliarden € Personalkosten zusätzlich.

  21. *Lach* der nächste „konservative“ Blender. Im ersten Regierungsjahr dieses Herrn gab es die zweitgrößte Zahl an Immigranten (trotz Corona!) nach UK in den letzten 30 Jahren. Rechts blinken, links abbiegen – das ist „Konservativismus“ im Jahre 2021

  22. Gefahrloser und bequemer ist allemal die freundliche Einreise nach Deutschland. Sehr zu empfehlen. Und die dauerhaften bleibenden nicht gänzlich unbedeutenden finanziellen Nebeneffekte hier sind doch auch nicht zu verachten.

    • Eben. Die größte Gefahr, die hier droht, ist die, von einem Stofftier am Kopf getroffen zu werden, wenn man deutschen Boden betritt.

  23. Beneidenswert – aber das habe ich gewußt, daß die Briten nach langem Brexit-Leiden und sadistischen Spielchen seitens der EU endlich frei sein werden. Sie können jetzt ohne Intervention über ihr Land und die Einwanderung entscheiden! Sie haben keine Meldepflicht, und sind daher ein Paradies für Illegale. Sie haben nur den Vorteil gegenüber den Ostländern, daß sie Handelsverträge mit den großen Kontinenten abschließen konnten. Ungarn und Polen sind normalerweise Nehmerländer, zur Zeit werden aber selbst die Corona Hilfen seitens der EU eingefroren. Sobald sie länger nichts an Stütze mehr bekommen, werden sie auch nachdenken. Durch die (verständliche) Negativ Einstellung gegenüber Russland wären sie nach einem Austritt ziemlich isoliert! Das stellt ja auch das Erpressungspotenzial der EU dar – fair ist anders!

  24. im Prinzip eine Ohrfeige für Merkel wenn von einem kaputten Asylsystem gesprochen wird.

  25. Die konservative Regierung will die Kontrolle über die Einwanderung übernehmen…….wenn DAS mal kein eigentor wird!…..WIR erleben doch unter Merkel in deutschland was passiert wenn konservative das sagen haben was beim thema „zuwanderung“….hier haben die konservativen echt ein großes problem mit sich selber….auf der einen seite will amn billige und willige arbeitskräfte und auf der anderen seite nicht so viele (keine!) ausländer im land haben…da die gier der konservativen aber größer ist gewinnt die zuwanderung….das ist und wird in GB nicht anders sein/ablaufen

    • Die CDU ist alles andere als konservativ. Und Merkel schon gar nicht.

      • Die CDU ist ein Kind er „alten Bundesrepublik“, die gibt es seit dem Ende des „kalten Krieges“ nicht mehr. Nun sucht die Partei nach einem neuen Sinnbild und plagiiert die Grünen und die SPD dabei, weil sie sich nicht traut, Konservatismus zu denken.
        (Quentin Quentscher)

      • was ist die CDU dann….links ist sie auch nicht

    • Merkel und „konservative Kräfte“ bringe ich nicht wirklich zusammen……………Donald Trump ( Orban im übrigen auch ) ist ein konservativer Anti-Globalist, deshalb hat man alles getan um Biden gewinnen zu lassen.
      Merkel entscheidet nichts, es sind die neokapitalistischen Globalisten, die den Reichtum umverteilen wollen (von fleissig zu reich). Und dafür braucht man Konsumenten. Merkel und Co. lassen sich dafür nur benutzen. Spannend wäre zu wissen, für welchen Preis, oder was hat man in der Hand gegen die Dame im Blazer und die anderen Erfüllungsgehilfen.

      • es sind die neokapitalistischen Globalisten……das sind DIE konservativen und liberalen wie die CDU

  26. … Und die Franzosen schicken sie von Calais wohin? Richtig. Aber immer gerne doch.

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