Nein, Undankbarkeit kann man Svenja Schulze (SPD) nicht nachsagen, zumindest nicht ihren Getreuen in Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt gegenüber. Mehr als 80 Spitzenbeamte sollen bis zum Jahresende noch schnell befördert werden. In der Besoldungsgruppe A15 sind 65 Beförderungen vorgesehen, zwölf in der Stufe A16 und in der Stufe B3. B3 bedeuten immerhin 8762 Euro als Grundgehalt. Relativ viele und für den Steuerzahler teure Beförderungen auf die Schnelle in einem kleinen Ministerium.
Mit 18 Stellen die meisten Beförderungen im Bereich der Top-Jobs gab es im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier. Stellen in der Industrie und Produktion werden ab-, in Ministerien aufgebaut. Altmaier hatte früher sogar vor solchen »Aktionen Abendsonne« gewarnt. Aber da saß er noch als Chef dem Bundeskanzleramt vor.
Im Verteidigungsministerium wurden 11 neue B-Stellen eingerichtet, zehn im Justizministerium.
Das alles geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
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In Schulzes Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind für 2021 der Antwort zufolge mit Stand 3. Juni noch 65 A-15-Beförderungen geplant sowie zwölf A-16- und vier B-3-Beförderungen, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 28 A-15-Beförderungen und im Bundesministerium für Bildung und Forschung 28-A-15-, sechs A-16-, elf B-3- und eine B-6-Beförderung.«
Lediglich im Landwirtschaftsministerium und Entwicklungshilfeministerium sind keine Beförderungen der Besoldungsgruppen A 15 bis B 9 geplant.
Aus dem Bundesgesundheitsministerium drang durch, dass ausgerechnet der Beamte, der für die Beschaffung der Masken zuständig war, befördert werde. Er sei vor zwei Jahren neu ins Gesundheitsministerium in die Abteilung gekommen, in der Minister Spahn seine Getreuen versammele. Die Beförderung ist also wohl eine Belohnung für das Maskendesaster.
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte dazu: »Manche Minister befördern, als gäbe es kein Morgen«, und fährt fort: »Sie wissen, dass es für sie kein Morgen und keine neue Legislaturperiode gibt.«
Der Präsident des Steuerzahlerbundes fordert einen Stopp der Beförderungswellen in Ministerien. Reiner Holznagel gegenüber Bild: »Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen.«
Besonders rasant nach oben verläuft der Karrierefahrstuhl im Umweltministerium. Bereits in den Jahren zuvor wurden in dem relativ kleinen Ministerium 121 Stelleninhaber auf der Gehaltsleiter hochgehievt. Das kommt Svenja Schulze gelegen, die noch auf dem Chefsessel des Bundesumweltministeriums sitzt. Sie ist gewohnt, unter ihresgleichen aufzutreten, da ist der Beifall gewiss – anders als bei ihrem tränenreichen Abgang während einer Rede vor Bauern in Berlin, die heftig gegen Schulzes landwirtschaftsfeindliche Politik protestierten.
Die Personalpraxis im Bundesumweltministerium und dem nachgeordneten Umweltbundesamt zeichnet sich schon seit langem durch ein munteres »Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel« zwischen den Sesseln in Ministerium und Amt und den verschieden Umwelt-NGOs aus.
So rief vor zwei Jahren die Installation von Josef Tumbrinck heftige Kritik hervor. Dessen Qualifikation: langjähriger Funktionär bei der NGO »NABU«; mehr als 20 Jahre lange war er Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium konnte Tumbrinck nur nach einem Rechtsstreit durchsetzen. Interessenskonflikte sieht die Bundesregierung nicht. Woher auch? NGOs und Bundesumweltministerium sind de facto fast eins geworden.
Jochen Flasbarth ist ein anderes Beispiel für unbekümmertes Wechseln zwischen NGOs und Ministerien und Ämtern. Der war 1992 bis 2003 NABU-Präsident, wechselte 2013 als Staatssekretär ins Bundesumweltministerium und sagt den jeweiligen Umweltministerinnen, wo es langgeht. Diese NGOs sind die wahren Herrscher über die Umweltpolitik, Schulze beeilt sich, deren neueste Streiche flugs in neue Gesetze umzuformen.
Von »Schäfchen ins Trockene bringen« ist jetzt bei der FDP die Rede. »Nicht ungewöhnlich« findet dagegen Regierungssprecher Seibert die Beförderungen und wiegelt ab: »Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen finden entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben statt.«
Pöstchenvergabe ist das beste Mittel sich Getreue zu verschaffen. Qualifikation spielt keine Rolle, einzig die Frage, ob der betreffende Stimmen bringt. Das ist Klientelwirtschaft, wie sie auch in der Römischen Republik gang und gäbe war. Die Römische Republik ging an ihrer Korruption letztendlich kaputt, wie sieht die Zukunft für Deutschland aus.
Grauslich, einfach nur grauslich, wer wählt so eine Partei?
Gefühlt hatten wir noch nie soviel kriminelle Energie in einer Deutschen Regierung wie in den letzten 10 Jahren.
und DAS in einer demokratie….die parteien, die sowas machen, sind keine wahren demokraten…. sie sind die zerstörer der demokratie.
Ähm, „Beförderungen“??! Habe ich etwa etwas verpaßt? Denn mir alter weißer Mann ist bisher nur bekannt das eine „Beförderung“ nur aufgrund besonderer Verdienste oder wegen einer sehr langen Anwesenheitszeit ausgesprochen wird.
Hier möchte ich doch mal von den „Beförderern“ zu gerne hören, was bei jedem einzelnen Befördernden der Grund für dessen Beförderung war?
Wobei es doch auch mal interessant wäre zu hören, ob es unter den heute Beförderden welche gibt die auch schon kurz vor der BTW17 befördert wurden -uns somit zu „Dauerbeförderte“ werden?
Tja, es bestätigt und beweist sich wieder mal: In der Politik ist gerade für Studienabbrecher, Nixnutze, falsche Doktoren, Möchtegerne, linksgrüne Kleindiktatoren, Betrüger uäm „GUT & PRÄCHTIG LEBEN“ auf Steuerkosten angesagt. Ein Blick auf unser Land und unsere Gesellschaft sagt alles.
Die einzige „Beförderung“, die ich in diesem System akzeptiere, wäre die Beförderung an die frische Luft mittels des bekannten „Eifeler Bauernfuß in den A…h“, hochkant und konsequent.
Dieser Augiasstall muß dringend ausgemistet werden. Wenn Dummheit und Gier promovieren, kann der Staat nur noch untergehen. ARMES DEUTSCHLAND,das haben wir nicht verdient.
Operation Abendsonne steht auch für die alte Volksweisheit: bei untergehender Sonne werfen auch Zwerge lange Schatten.
Das hat nichts mit Nachruhm zu tun – sondern mit Verpflichtugen der Steuerzahler – über Jahrzehnte.
Wer an den Pfründen der Macht sitzt, bedient sich und “ belohnt“ seine eigenen Genossen. Und egal, ob die SPD nach der Wahl nicht mehr mitregieren wird. Die Herrschaften werden weiter bezahlt.
Diese Frau ist die langjährige Skandalministerin schlechthin, komplett unfähig aber trotzdem von ungeheurer Wirkmacht! Deutschland eben!
Unser politischen Clans auf Beutezug….
Dazu passt, heute gelesen: von 30 auf 53 Millionen schnellten die Einnahmen hoch, die Abgeordnete neben ihrem Gehalt erzielen. Interessant: CDU und die kleine FDP ganz vorne.
Soviel zu unseren “ Volksvertretern“, die den Hals nicht voll kriegen, aber uns ausbeuten, wo sie nur können. ?
Die heitere Svenja kommt natürlich nur der Fürsorgepflicht für ihre tüchtigen Mitarbeiter nach. Sie hat gut lachen, es ist ja nicht ihr Geld.der Bundesrechnungshof mag ja hinterher etwas nörgeln, aber dann ist es zu spät. Diese unselige Praxis wird übrigens auch in unionsgeführten Ministerien praktiziert, alle 4 Jahre vor den Wahlen wieder! Es wird moniert, doch nichts ändert sich.
Der Umfang ließe sich allerdings noch besser abschätzen und vergleichen, wenn auch die Zahlen zu den Zeiträumen vor den vergangenen Jahren aufgenommen worden wären.
Was heißt hier Undankbarkeit kann man nicht nachsagen?
Bezahlt Sie das Alles? Hat Sie die Leute auf Grund deren „Leistungen“ in Ihrer eigenen Amtszeit frühzeitig befördert?
Nein Sie hat zum Ende ihrer Amtszeit befördert, auf höhere Posten damit diese Ihren eigen Geist in der Behörde weiter führen. Hat diesen „Geist“ Nachfolger / Nachfolgerin untergeschoben“ wenn sie selbst nichts mehr zu sagen hat (was gut so ist). bezahlen müssen das Ganze die Steuerzahler, Sie selbst bezahlt gar nichts. Kann man da von Undankbarkeit kann man nicht nachsagen sprechen, wenn das Geld Anderer schnell noch verteilt wird, bevor man abgesetzt wird.
Das ist mir jetzt spontan in den Sinn gekommen
Alles ein teurer und aufgeblähter Politikapperat. So wie der Deutsche Bundestag mit 709 Mandanten der grösste ist, den Deutschland bisher hatte.
Wenn man dann noch bedenkt, daß fast die meisten nur Statisten sind.
Das Parlament eh nichts mehr zu melden hat und sich die so genannten Volksvertreter bzw. Volksvertretenden nicht einmal dagegen wehren,
SO wie diese Demonstrationsperson kompletter Unfähigkeit und Inkompetenz SELBST zu ihrem Amtssessel kam.
Ein Hinweis zu Jochen Flasbarth: Er wechselte bereits 2003 zum BMU (zu dieser Zeit BMUB). Er wurde unter dem damaligen Bundesumweltminister Trittin der Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung. Im August 2009 wurde er Präsident des Umweltbundesamtes, von wo aus er 2013 ins BMU zurückkehrte und Staatsekretär wurde.
Organisierte Kriminalität?
„Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen finden entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben statt.“ – Legalisierte Kriminalität!
Ein bereits uralter Satz mit allgemeiner Gültigkeit: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
…“Schneeballsystem.“…netter Ausdruck. Ich würde sagen Erbhöfe. Am Beispiel Schäuble erklärt. Der Herr Schäuble, seine Tochter und sein Schwiegersohn – alle auf öffentliche Kasse oder Zwangsgebühren unterwegs. Dass sie nährende System wird dann mit Zähnen und Klauen verteidigt unter dem Verweis wir sind doch alles Demokraten. Aber nur so lange wie es warm rauskommt. Glaube kaum dass von denen einer diese Demokratie so vehement verteidigen würde gehörte er zu den Ausgeraubten die diese fürstlichen Gehälter und Versorgungen bereit stellen müssen. Da würde sehr schnell der Ruf nach der Angemessenheit zu hören sein.
»Nicht ungewöhnlich« findet dagegen Regierungssprecher Seibert die Beförderungen und wiegelt ab…
Damit ist Seiberts Tätigkeit der letzten Jahre umfassend beschrieben, wobei er hin und wieder auch so tat, als hätte er was zu sagen.
Seibert ist ein Paradebeispiel für die unappetitlichen Verflechtungen innerhalb des politisch-medialen Komplexes. Er ist ohne wenn und aber ein System-Profiteur, er hat sehr komfortabel ausgesorgt. Aus dieser Position heraus belehrt er nun das Fußvolk.
Zu SAGEN hat er genau NIX, erzählen darf er.
Na ja, zumindest hat Frau Schulze, wie man auf dem Foto sieht, gut lachen. Die von ihr Beschenkten ganz sicher auch.
was soll’s, ist ja nicht das Geld der Ministerin. Der betuppte Steuerzahler wird belastet. Solche Parteien dieser Leute werden vom Wähler immer wieder gewählt. Vielleicht denkt man im Hebst mal darüber nach was diese Parteibonzen so anrichten an finanziellen Belastungen für den ans Sparen gewöhnten Steuerzahler.
Ein Grund mehr AfD zu wählen. Allein deshalb, weil sie den geschmierten Politikbetrieb stört.
Von den Sozen kann man nichts anderes erwarten. Hauptsache der eigene Kühlschrank ist voll. Das war und ist Zielsetzung Nummer eins. Eine widerliche Kaste von Volksverrätern; im weiteren Sinne.
Kein Wunder, dass diese, wie die Dreyer, die sich ja auch noch bei den ÖRs richtig bedient, ständig nur grinsen, grinsen müssen. Nur Mist bauen und dafür noch bezahlt werden, wo gibt es das, außer in der Politik.
Verfassungsrechtlich korrekt ist hier gar nichts mehr. Weder haben NGOs, noch Berater, noch Parteibücher etwas in einer Ministerialbürokratie verloren.
Das Staatstheater kann noch nicht mal mehr mit verteilten Rollen spielen. Was für ein Abgrund ….
Der Seibert verteidigt den Betrug und entlarvt damit das ganze unwürdige Schauspiel. Auch da herrscht echter Fachkräftemangel.
Eine besorgniserregende Nachricht: Der Staat will sich selber abschaffen. Er will die Korruption abschaffen. (Erhard Blanck)
Verurteilen wegen Veruntreuung von Steuergeld, unwählbar sowieso.
Die Politik ist unter Merkel verkommen. Und die Politiker sind in meinen Augen das wahre Pack, das sich hemmungslos an den hart erarbeiteten STeuergeldern vergreift. Ich finde das ist Veruntreuung. Schämen tun sie sich dafür nicht. Wir haben wirklich die widerlichsten Charaktere und Negativmenschen in den Altparteien.
Warum sollten die sich schämen? Sie werden doch immer wieder gewählt, also ist alles in Ordnung.
Merkel hat das System CDU/CSU nur perfektioniert. Die Wurzeln liegen bei FJS, Leisler-Kiep und den anderen Klebrigen. Aber das Volk will es so. Wie oft hatte es die Möglichkeit, Volksvertreter zu wählen.
Freunde sind schon eteas schönes.
Es wäre interessant zu wissen, wieviele der von A15 Beförderten bei der Einstellung die üblichen Anforderungen erfüllen mussten oder dort schon nach Parteifarbe eingestellt wurden.
Danke für den Artikel. Gefühlsmäßig reiht sich Deutschland in Korruption und Nepotismus zwischen Venezuela und Elfenbeinküste ein. Das Land wird im Beamtenapparat mit lauter hochqualifizierten Leuten besetzt.
Meine Glosse zu Operation Abendsonne
Klar, man muss sich ja seine Pension sichern. Jeder „normale“ Rentner kotzt dabei freiwillig.