Protagonisten in diesem Beitrag sind: Dr. Bastian Bergerhoff, langjähriger Politiker von Bündnis90/Die Grünen in Frankfurt am Main, und Professorin Dr. Gabriele Britz, seit 2011 Richterin am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, nominiert von der SPD. Die beiden sind ein Ehepaar.
Gabriele Britz ist Berichterstatterin in einem Verfahren gewesen, das Klimaaktivisten gegen die Bundesregierung angestrengt hatten und mittlerweile als „Klimaurteil“ Berühmtheit erlangt hat, bricht das Gericht doch mit seinen bisherigen Grundsätzen ausgleichender Gerechtigkeit und schlägt sich voll und ganz auf die Seite einer der klagenden Parteien. Es wird also selbst zum Aktivisten.
In dem Beschluss vom 24. März 2021, gibt das höchste deutsche Gericht „Klimaschützern“ um Luisa Neubauer von der Fridays-for-Future-Bewegung, dem Energiewendeaktivisten Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin, sowie dem CSU-Politiker Josef Göppel, einst das „grüne Gewissen“ der Christsozialen, in wichtigen Teilen Recht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Richterspruch erregte nicht zuletzt deshalb großes Aufsehen, weil sich das Gericht in seinen 110-seitigen Leitsätzen weitgehend auf die Argumente der klagenden Parteien bezog, die zu einem erheblichen Teil auf wissenschaftlich umstrittenen Grundannahmen beruhen, und dem maßgebenden Artikel des Grundgesetzes mit dem Ziel „Klimaneutralität“ eine völlig neue Bedeutung gibt.
Die politische Bedeutung und Tragweite des Karlsruher Beschlusses kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Schon kündigte der Bund Naturschutz (BN), der bayerische Ableger des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) an, eine geplante Ortsumgehung in Dinkelsbühl auch unter Bezugnahme auf das Klimaurteil gerichtlich verhindern zu wollen.
Dass die federführende Richterin in diesem hochbrisanten Prozess, die auch mit der finalen Abfassung der Leitsätze betraut war, mit einem bundespolitisch gewiss nicht einflusslosen Grünen-Kommunalpolitiker verheiratet ist, der offensiv die Interessen von Klimaschützern und Energiewende-Protagonisten, also der Klägerseite, vertritt, begründet wohl nicht den Vorwurf der Befangenheit. Aber der Casus hat dennoch mehr als ein Geschmäckle.
Es gibt eben auch eine politische Dimension, denn es ist kaum auszuschließen, dass die Richterin Britz Inhalte des Verfahrens auch mit ihrem Ehemann gewissermaßen am Küchentisch diskutiert hat und sich die naturwissenschaftlichen Streitfragen – aus seiner auf der Seite der Kläger stehenden Sicht – hat erläutern lassen. Ehemann Bergerhoff ist promovierter Physiker und dürfte somit auch hinsichtlich wissenschaftlicher Details über eine gewisse Expertise verfügen.
Dass niemand dies bisher öffentlich thematisiert hat, mag daran liegen, dass es für Außenstehende gar nicht so leicht ist, die Verbindung zwischen Gabriele Britz und Bastian Bergerhoff zu erkennen. Die Eheleute tragen keinen gemeinsamen Namen und in ihren jeweiligen Lebensläufen findet sich kein Hinweis auf familiäre Zusammenhänge. In Bergerhoffs Vita heißt es schlicht: „Ich lebe mit Frau und Kind inzwischen südlich des Mains in Sachsenhausen.“
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus
Bergerhoffs Äußerungen in der Presse und in den sozialen Medien lassen darauf schließen, dass er dem Thema, wie die allermeisten seiner grünen Parteifreunde, eine überragende politische Bedeutung beimisst.
Man muss Bergerhoff zugute halten, dass er sich nicht nur um das Thema Klimaschutz bemüht. Doch immer wird das Thema ganz nach vorne gezogen: „Klimaschutz muss ins Zentrum der Politik, bei allen Aktivitäten“, sagt er in einem Video zum Kommunalwahlkampf 2021. Oder: „Unser gesamtes verbleibendes Budget ist in 8 Jahren und 4 Monaten aufgebraucht…Es ist allerhöchste Zeit, die Dinge grundlegend zu ändern.“
In einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im März trommelte Bergerhoff für das Ziel, Frankfurt schon bis 2035 „klimaneutral“ zu machen. „Dies wird fundamentale Veränderungen nötig machen, bietet aber auch immense Chancen.“ Im etwa zeitgleich verhandelten städtischen Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt wurde die Klimaneutralität bis 2035 nun festgeschrieben.
Die Frankfurter Neue Presse titulierte Bergerhoff jüngst als „heimlicher Herrscher“ der (Frankfurter) Grünen. Der „echte 68er“ sei seit 1996 verheiratet, die Familie lebe in einem „Haus aus der Jahrhundertwende“ und habe einen 15-jährigen Sohn, der gerade „aus dem Gröbsten raus“ sei, weshalb Bergerhoff nun vom Parteiapparat in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gewechselt sei und nach der erfolgreichen Kommunalwahl, bei der die Grünen zur stärksten Kraft im Frankfurter Römer wurden, einen Posten in der Stadtregierung anstrebe, etwa als Bürgermeister und Kämmerer oder Planungsdezernent.
Der Eindruck, der vor dem Hintergrund des „Klimaurteils“ des Verfassungsgerichtes entsteht, ist zumindest unglücklich. An den Vorwurf der Befangenheit sind hingegen hohe Hürden geknüpft: „Allein familiäre Konstellationen reichen hierfür sicherlich nicht“, sagt ein Rechtsanwalt. „Vielmehr muss im Einzelfall nachgewiesen werden, dass tatsächlich eine konkrete Befangenheit zu einem bestimmten Sachverhalt besteht. Bei allgemeinen Rechtsfragen ist dies noch schwieriger nachzuweisen als in einem konkreten Fall (Beispiel Befangenheit eines Gemeinderats bei der Entscheidung über einen konkreten Bauantrag). „Bevor ein Verfassungsrichter als befangen erklärt wird, muss sicherlich mehr geschehen. Die Trauben hängen hier nach meiner Ansicht sehr hoch“.
Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung
Ob diese Umstände hier gegeben sind, ist füglich zu bezweifeln. Zudem kann, so ein Staatsrechtler, ein möglicher Vorwurf der Befangenheit nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden kann. Juristisch ein Grenzfall. Zwar hätte sich Gabriele Britz nicht selbst aus dem Verfahren zurückziehen können, da sie die „gesetzliche Richterin“ war. Jedoch hätte sie in dessen Ablauf zumindest auf eine mündliche Verhandlung dringen können, so dass vom Vortrag des Klägers abweichende wissenschaftliche Positionen in die Entscheidung hätten einfließen können. Und sie hätte sich in ihrer Berichterstattung sachlich bescheiden und so alles vermeiden können, was im Sinne eines „bösen Scheins“ als Voreingenommenheit für „die gute Sache“ der Kläger gelesen werden kann.
Die ganze Geheimniskrämerei provoziert folgende Frage: Wäre die Entscheidung genauso ausgefallen, wenn in der deutschen und – aufgrund der weit über Deutschland hinausweisenden Bedeutung des Gerichts – in der internationalen Öffentlichkeit bekannt gewesen wäre, dass die Berichterstatterin und damit das Mitglied des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts, das auf das Verfahren durch seine Funktion ganz wesentlich Einfluss nehmen kann, mit einem führenden und in Sachen Klimaschutz hoch engagierten Politiker der Grünen verheiratet ist?
Georg Etscheit ist Autor und Journalist
……i c h war es, der als erster herrn dr. lüning auf die verbindung bergerhoff – britsch hingewiesen und h i e r sogar von rechtsbeugung geschrieben habe! das ist nur ein hinweis, den ihr bei tichys nicht zu veröffentlichen braucht! meine tochter – usa – high court judge – hat die habilitationschrift der britsch gelesen und mich schon früh auf das vorwort aufmerksam gemacht!
Klassische Situation einer Bananen-Republik. Es ist aber nicht das große Drama wie durch den Fraktionszwang, der gegen das Grundgesetz eklatant verstößt und zu einer vollkommenen Verzerrung der deutschen Gesetzgebung führt, weil die Abgeordneten nicht mehr nach ihrem Gewissen entscheiden, sondern die Verantwortung bei der Fraktion abgeben. Die Konsequenz wäre der Verzicht auf den Bundestag in seiner Gesamtheit, weil die Entscheidungen von den Fraktionen getroffen werden.
Ach Gottchen! Das sind doch Peanuts. Merkel dreht da offensichtlich ein viel größeres Rad. Kurz vor der Behandlung der AfD-Klage wegen unzulässiger Wahleinmischung (Thüringen)der Kanzlerin durch den 2. Senat des BVerfG lädt die Kanzlerin die zuständigen Richter ebendieses Senats zum Abendessen ein, wo natürlich üüüüberhaupt nicht über diese Angelegenheit gesprochen wird, sondern nur angedeutet, was der BVerfG-Präsident Harbarth alles für den einen oder anderen Richter tun könnte, wenn der das „richtige“ Urteil spricht! Und was blühen könnte, wenn er es nicht tut.
Wohlgemerkt: Dies ist eine Fiktion! Ich BEHAUPTE NICHT, dass es so ist, aber dieser fatale Eindruck wird erweckt!
Und dieser Eindruck ist so, als wenn die Cosa Nostra- und Mafia-Chefs Edgar Hoover eingeladen hätten, doch mal zum natürlich völlig unverbindlichen Abendessen vorbeizukommen, kurz bevor ein entscheidender Gerichtsprozess ansteht..
Nach hunderten vom BVerfG ignorierter Klagen gegen Merkel, ihren Troß und ihre Politik, auch abgewiesen oder verschleppt wurden: Was braucht es noch mehr an Belegen, wie kriminell und korrupt dieser Staat unter Merkel geworden ist? Die kleinen Amtsrichter, die sich noch an Recht und Gesetz gebunden fühlen, die werden mit Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen kujoniert, weil sie ein maßnahmenkritisches Urteil gefällt haben (Dettmar / Weimar). Und das Gleiche passierte dann auch noch seinen Gutachtern und den Verfahrenszeugen.
Wie hat Merkel gesagt?
„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
– https://gutezitate.com/zitat/261908
und „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ Also die marktkonforme Demokratie.
Dazu gehört wohl die Vernichtung der Existenzen von hundertausenden Menschen in diesem Land, damit es einigen Multimillardären wie Gates gut geht und andere zu Multimillardären gemacht werden, wie der BioNTech-Chef. Während unsere Grundrechte, unser Waohlstand, unsere Sicherheit uvam. den Bach runter gehen!
Und jetzt… Hausdurchsuchung, Sicherstellung von Beweismitteln (Handy, Rechner etc.) und am besten gleich noch bei „nahestehenden“ Personen durchsuchen… In anderen, ähnlichen Fällen geht das ja auch.
Das richtige Wort lautet nicht befangen, sondern korrupt.
Ein Ehepaar AUS Verfassungsgericht und Klimapolitik müsste es nach dem Urteil korrekt heißen. Ich lasse meine Kommentare nicht vom Anwalt gegenlesen – tichy natürlich schon. Friede Eurer Hütte! Krieg der Siegerjustiz!
‚Kriegsverbrechertribunale seien „in der Hoffnung errichtet worden,… dass sie ein Abschreckungsmittel für künftige Angreifer darstellen möchten“ sagte Clay, Militärgouverneur der Amerikanischen Besatzungszone ab 1947‘ (laut wiki)
Es zieht sich durch ALLE dekadenten westlichen Demokratien wie ein roter Faden, dass demokratisch nicht legitimierte „Höchstrichter“ sich selbst zu Gesetzgebern aufschwingen, wenn die jeweiligen Regierungen schwach und intellektuell unzurechnungsfähig sind.
Es ist aber in höchstem Maße bedenklich, wenn trotz solch offensichtlicher hier beschriebener Befangenheit ein Gericht sich ohne Rücksicht auf die verheerenden Folgewirkungen für das Volk, in dessem Namen sie ja Recht sprechen sollten, solche Massenverelendungs-Vorschriften erlässt.
Diese Entwicklung wird, falls nicht bald korrigiert, mehr Schaden anrichten als alles bisher Bekannte!
nun ja….ich kann mir schon die Antwort der Betroffenen denken….“keinesfalls ist hier eine Einflussnahme erfolgt“…..“die Ehepartner tauschen sich grundsätzlich nicht über berufliche oder gesellschaftspolitische Themen aus“….evtl. auch…“dem Ehemann war nicht bekannt das seine Ehefrau mit einer Verfassungsklage zum Thema Klima beschäftigt war…ihm war auch nicht bekannt, dass sie Richterin ist oder über irgendwas zu entscheiden hat…wie oben gesagt…die Eheleute tauschen sich nicht über berufliche Themen aus“. Lustig?….vielleicht…aber ein bekanntes Muster. Just in Frankfurt…wo die beiden wohnen, hat auch der Frankfurter OB keine Ahnung davon gehabt, dass seine Frau einen neuen Dienstwagen fährt oder überhaupt einen Dienstwagen hat..“man hat sich über diese beruflichen Zuwendungen nie ausgetausch“….tja…so ist das nun mal in Politik und Justiz…die Eheleute reden zu Hause nur übers Wetter, das Essen und die Kids….alle anderen Themen sind ausgespart.
Es fehlt noch in der Aufzählung: Der Ehemann wusste gar nicht, dass er mit dieser Frau verheiratet ist.!
„Unbefangen“ kann man die Dame aber gewiss nicht nennen. Möglicherweise wäre „unbedarft“ auch ein Begriff, zumindest weist das Urteil und seine begründung in diese Richtung.
denn fall sollte man mal das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen ob das mit unserem GG vereinbar ist das so eine frau den job macht
Noch fataler als die mögliche Befangenheit der Richterin Britz war m. E. der Umstand, dass der beklagte Staat von der Umweltministerin Svenja Schulz vertreten wurde, die wiederum auf derselben Linie liegt wie die klagenden Klimaschützer.
D. h., es gab überhaupt keine ernstzunehmende Partei in dem Verfahren, die eine Gegenposition zu den Klägern hätte darlegen können.
Selbstverständlich ist es wissenschaftlich umstritten, dass die CO2-Emissionen der massgebende oder gar der einzige Grund für den Klimawandel sind.
Schliesslich gibt es Modell-Berechnungen, nach denen die Absorptionsfähigkeit des CO2 im Infrarot-Bereich in 3 von 4 Frequenzbereichen ausgeschöpft ist. Diese Berechnung wurden bisher nicht widerlegt.
Auf der anderen Seite wird von den Mainstream-Klimawandel-Propheten hartnäckig ignoriert, dass das Zupflastern der Erde mit Strassen und Gebäuden das Klima nachhaltig beeinflusst, genauso wie die weltweit zunehmende Versteppung und das Wachstum der Wüsten. Dem Bevölkerungszuwachs sei Dank.
Oft wird in Sachen Klimawandel mit dem Rückgang der Gletscher „argumentiert“:
https://klimakatastrophe.wordpress.com/2008/09/08/die-alpengletscher-und-der-eismann-otzi/
https://www.alpenverein.at/portal_wAssets/docs/museum-kultur/Gletschermessdienst/Richter-Geschichte-der-Schwankungen-der-Alpengletscher-Alpenvereins_Zeitschrift-1891.pdf
https://dokumente-online.com/die-entwicklung-der-alpengletscher-seit.html
https://kaltesonne.de/21527/
Der Rückgang der Gletscher ist sicherlich belegt, wenigstens bis zu Anfang der 2000er Jahre. Das sagt aber überhaupt nichts aus, wenn der Vergleichswert nicht angegeben ist. Gegenüber der kleinen Eiszeit von 1600 – 1850 haben die Gletscher natürlich abgenommen, Zieht man aber die Zeit um das Jahr 1000 heran, haben sie erheblich zugenommen (damals war Grönland in weiten Teilen eisfrei – daher der Name). Gegenüber dem Jahr 15 000 vor Christus ist der Rückgang des Gletschereises allerdings beängstigend. Dieser Gletscher-Alarmismus wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf die Taktik der Klimareligiösen: aus 20 000 Jahren Erdgeschichte werden immer nur die Vergleiche herausgepickt und lauthals propagiert, die den Klimahysterikern in den Kram passen
Herr Etscheit, danke für die Aufklärung. Ich denke, dass eine familiäre Beziehung Befangenheit nahelegt, eine ähnliche Befangenheit beim Wahlvolk durch Dauerberieselung mit hingebogener Klimapropaganda durch den ÖRR und die brosamenheischenden MSM aber bereits flächendeckend vorhanden ist. Insofern ist es fast wurscht, ob die Verfassungsrichterin vom grünen Ehemann oder den MSM indoktriniert wurde.
Das BVerfG hätte vorgeben müssen, zu untersuchen, welchen Einfluss das CO2 auf die Erderwärmung hat. Richtige Beweise kenne ich nicht. Bisher ist die Aussage für mich eine These. In den letzten 1000 Jahren hat es Warm- und Kaltzeiten gegeben. Klimaforscher, die sich nur die Zeit ab 1850 ansehen, greifen zu kurz. Wobei 1850 das Ende einer Kaltzeit ist. Dieses Jahr als Referenzwert für die aktuelle Erwärmung zu nehmen ist zumindest trickreich.
Das Ganze nennt man dann wohl Filz. Aber das ist im Prinzip ohnehin egal, weil wir längst eine politische Justiz besitzen, die ihren Auftrag darin sieht, die Beschlüsse der Regierung zu rechtfertigen und ihnen mit dem Mäntelchen höchstrichterlicher Rechtsprechung höhere Weihen zu verleihen. Das Urteil zeigt zugleich wie unendlich ideologisiert, dumm und unrealistisch die Richter und – das darf man gerade hier nicht vergessen – die Richterinnen des höchsten deutschen Gerichts und ihre Urteile sind. Infolge des Klimaurteils werden wir in der Zukunft noch manche spaßigen Verrenkungen und vielen Unfug erleben, was letztlich den Untergang dieses Landes rasant beschleunigen wird.
Laut Bild hat die Autokratin ihr Gericht, d. h. das richterliche Personal, auch schon mal zur Audienz oder auch zu anderen Zwecken, Meinungsaustausch genannt, empfangen. Und das just in Zeiten, in denen die ein oder andere interessante Entscheidung ansteht. Ich bin zuversichtlich, vdass die Richterinnen „verstanden“ haben, soweit das ueberhaupt noch noetig war, aber Herrscher gehen da gerne auch mal vorher auf Nummer sicher und räumen etwaige Unklarheiten aus.Ausserdem werden so (persönliche) Verbindungen gestärkt., ganz wichtig, wenn Gewaltenteilung auf mafiose Strukturen trifft oder umgekehrt. Merkel spricht ja auch fuer fast alle nominierenden Parteien, was nicht ganz unwichtig ist.
Von der Klage bis zum Urteil dauert es am BVerfG in der Regel sehr lange. Warum kommen solche Tatsachen erst ans Licht, nachdem das Urteil gefällt ist. Bei diesem Urteil ging die Regierung sofort an die Arbeit. Das Urteil schien erwünscht.
Das BVerfG hat auch geurteilt, dass das Recht auf medizinische Hilfe bei der Selbsttötung geklärt werden werden muss. Da ist bis heute nichts passiert, weil Hr. Spahn dies ablehnt. So heilig scheinen BVerfG-Urteile doch nicht zu sein.
Dieses Land ist einzigartig. Es ist Mafia, Kommödienstadel, Irrenanstalt ud Freiluftkabarett in einem.
Und das größte Flüchtlingsheim Europas – das sollte man nicht vergessen!
Einfach mal lesen:
Böckenförde, Ernst-Wolfgang (1930-2019)
Staat Gesellschaft Freiheit
https://www.suhrkamp.de/buch/ernst-wolfgang-boeckenfoerde-staat-gesellschaft-freiheit-t-9783518277638
Das Lexikon des Freien Denkens
https://www.lenz-verlag.de/p-Lexikon_freien_Denkens-36.html
Und auch mal ‚ein‘ Blick wert:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html
Böckenförde war mein Rechtslehrer für Rechtsgeschichte und Staatsrecht!
Ein bewunderswerter ausgezeichneter Mann!!!
Wer glaubt in diesem Staat noch an das höchste Gericht. Ein Gericht wo man nach Parteiproporz hingewählt wird um Parteipolitik zu machen. Ein Kasperletheather einer reinen Fassadenbürokratie. Und das Klima wird mit diesem beschlossenen Unsinn niemals gerettet. Es wird nur unendlich teuer für die Menschen, die Industrie wird abgewickelt und der Wohlstand wird verpulvert.
Verpulvert? Welcher Wohlstand? Die Schuldenwirtschaft auf kosten zukünftiger Generationen seit 1945? Schön dass die Alten das Resultat ihrer „Nachkriegsordnung“ zu spüren bekommen.
Die haben doch alle einen Knall.
Und morgen geht die Welt unter. (Lach)
Irgendwann wird in den Geschichtsbüchern stehen, dass die normalen und vernünftigen Menschen einmal zuviel nachgegeben und still gehalten haben und darum der Anfang des 21. Jahrhunderst als Wendepunkt in der Welt gesehen muss, in dem sich die Menschen ihres Wohlstands und Friedens aus reiner Dekadenz und Spinnerei selbst zerstört haben.
Das die Grünen auf allen Ebenen zusammen arbeiten ist doch offensichtlich und wen wundert es noch wenn solche Konstellationen entstehen, wie hier geschildert, was sie ja schon seit über 40 Jahren betreiben, je nachdem was angesagt ist und das unter unterschiedlichen Labeln präsentieren.
Die wurden von den bekannten Marxisten von damals vereinnahmt und über weitere Aushängeschilder, wie vermeintlich besonders begabte Schriftsteller gefördert, über deren Wert sich trefflich streiten läßt und nur Weltgeltung erhielt ,weil es eben in ihre rot/grüne Idiologie paßte und gefördert wurde.
Wenn man sie nun so zurückverfolgt, dann waren es Friedensaktivisten und Teile davon völlig gegensätzlich Terroristen und immer wenn die Themen nicht fruchteten, dann haben sie das Spielfeld gewechselt und sich eine neue Nummer ausgedacht, bis hin zuletzt bei Corona und das Klima.
Das Problem dabei ist die Tatsache, daß sie dabei einen jeweiligen Zustand nicht nur beschreiben, sondern ihn für eigene Zwecke benützen, denn Viren gibt es schon immer und die Frage ist nur in welchem Umfang und in welcher Stärke um dann daraus ein Popanz machen zu können, damit über diesen Transmissionsriemen die Masse in die gewünschte Richtung folgt und das tolle daran ist noch, daß sich andere Parteien davon beeindrucken lassen und das fiese Spiel mittreiben bis zum Untergang eines ganzen Landes.
Das gleiche findet beim Klima statt, was ja niemand abstreitet, wenn er noch normal ist, die Frage ist doch nur, welchen signifikanten Einfluß hat der Mensch darauf und da darf man so seine Zweifel haben, auch wenn sie Zahlen konstruieren, die nach oben zeigen, so bedeuted es noch lange nichts, weil wir keine Vergleiche ziehen können langfristiger Art und kurzfristiger Art sich solche Phänomene ebenfalls nachweisen lassen können und das wird dann zum eigentlichen Problem, unabhängig von den Schwankungen die über Millionen Jahre schon erfolgen und zumindest die letzten tausende von Jahren Gewissheit geben, daß es Regeln folgt, unabhängig vom Menschen, der nur eine untergeordnete Rolle spielt und sich allenfalls selbst ausschalten kann, nicht aber das Gefüge im Ganzen, was sich von uns nicht beeindrucken läßt.
Es ist deshalb müßig auf die stets aufbereiteten Wasserstandsmeldungen bestimmter Kreise zu achten, die ganz gezielt gefördert werden und den Eindruck wissenschaftlicher Erkenntnisse darstellen sollen, obwohl jedermann weiß, daß sich diese Spezies schon oft geirrt hat und berühmte Geistesgrößen dem Diktat gerade noch entkommen sind, wobei sie heute selbst zum Zensor geworden sind und keine anderen Götter neben sich dulden, welch ein Wahnsinn in der Betrachtung von Ereignissen, die eben nicht belegbar sind und was die Zahlen anbelangt, so ist da alles möglich, weil man den Gegenbeweis ja nicht antreten muß und den gleichen Unterhaltungswert hat wie so manche Statistik oder Wettervorhersage, die eigentlich sagt, daß man nichts weiß und trotzdem gescheit wirken will, während andere unvoreingenommen an die Sache herangehen und alles offen lassen bis sie es beweisen können.
So bewegen sich viele zwischen Scharlatanerie und bescheidenen Erkenntnissen, und viele Beispiele können heute schon negiert werden und trotzdem rührt man nicht an der Säule der Heiligen, weil das Dogma immer noch weit verbreitet ist und sich nur verlagert hat von der früheren Dominanz auf alle Sherlock Holmes dieser Welt, die meinen, mit einem Studium würden die Erkenntnisse einhergehen, das mag wohl sein, wenn es um bekannte Thesen geht, das Unbekannte zu ergründen ist aber die Krönung und dabei hapert es bei vielen, wenn sie auch noch so groß den Sachverständigen heraushängen und gerade mit dieser Gattung habe ich schon viel Unheil erlebt, was man auf alles andere auch übertragen kann und nur Gedankenansatz sein kann, aber nicht die Wahrheit, weil das reichlich vermessen ist.
Wie der Ehemann als Physiker Mitglied der Grünen und damit auch Befürworter deren idiotischer Klimapolitik sein kann, will sich mir genauso wenig erschließen wie der andere, aber sehr ähnliche Fall einer angeblichen Physikerin als Bundeskanzlerin, die erwiesenermaßen das EEG mitzuverantworten hat und ebensolchen, vollkommen unwissenschaftlichen Unsinn unterstützt wie Herr Bergerhoff. Die sich geradezu aufdrängende Erklärung ist wahrscheinlich der Grund für meine Verweigerungshaltung: Denn wenn es stimmt, was ich vermute, ist Deutschland tatsächlich nicht mehr zu retten.
Reiner Opportunismus – wie schon öfter in der deutschen Geschichte …
Es gibt viele Gründe als Physiker bei den Grünen zu sein: Deutschland arm machen, Deutschland für andere arbeiten lassen, Deutschland ausbeuten, Deutschland abschaffen, Deutschland hassen, Böses tun wollen, Deutschland umvolken, vom Besten Deutschland aller Zeiten gut und gerne leben……
und @ Thorsten: Sehen Sie, das habe ich vermutet.
Allein die Tatsache, dass das höchste Gericht ein Urteil fällt über eine Angelegenheit die jeden einzelnen Menschen in Deutschland in seinen unmittelbaren Lebensinteressen tangiert ist eine Schweinerei. In unserem sehr demokratisch organisiertem Nachbarland Schweiz wäre eine solche gerichtliche Untat unmöglich, weil dort unmittelbar per Volksbefragung die betroffenen Menschen zur Stellungnahme aufgefordert würden.
Hier in Deutschland wird per Gerichtsbeschluss das Leben „verordnet“., damit ein paar Klimaideologen ihre Gehirnakrobatik austoben können. Armes Deutschland!!
Was vom Verfassungsgericht gehalten werden darf, benennt fast täglich Hadmut Danisch, speziell hinsichtlich der Richterin Baer. Für einen alten Mann wie mich ist es schwer zu glauben, wie diese Institution, die bis 1990 das höchste Vertrauen des Volkes genießen durfte, heruntergekommen ist. Vor kurzem habe ich noch Boeckenfoerde gelesen – exzellent! Das gibt’s nicht mehr. Und es macht mich trauriger als die Merkel-Wurschtelei, die sich als Politik verkleidet.
Der Marsch durch die Institutionen ist den Grünen gelungen und haben sich den Staat zur Beute gemacht. Dabei nutzen Sie ihr Netzwerk und werden dabei von den Medien unterstützt .Jetzt gilt es das“ Fell des Bären zu verteilen“. Das ist eine clevere aber politsch ganz miese Strategie weil es im Grunde Korruption ist, die unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehung stattfindet und en mündigen Bürger verachtet
Da haben sich zwei Opportunisten gesucht und gefunden. Welche Defizite muss man haben, um seine Profession so zu verraten ? Diederich Heßling in Potenz. Da werden sich die Kinder einmal ihrer Eltern schämen müssen. Wer seinen Ehepartner so verleugnet und jeder seinen Namen behält, ist nicht ehrlich.
Aber sich über Polen beklagen, wo Juristen auch politisch bestimmt werden- wie überall die Doppelmoral!
Den besagten Klima-Beschluss haben erstaunlicherweise alle Richter des 1. Senats mitgetragen. Deshalb ist eine evtl. Befangenheit von Frau Britz relativ uninteressant.
Die Grünen einfach zur 4,x%-Partei niederwählen, so einfach wäre das.
Ich habe schon seit längerem das Gefühl, daß Deutschland auf allen erdenklichen Ebenen korrupt ist.
Kaputregiert. Verwaltung bis zum Anschlag mit politischen Günstlingen besetzt. Gerichte gehen wohl auch den Bach runter.
Dieser skandalöse Zustand zeigt jedem der es wissen will ,
wie verfault und vermodert “ unser “ Staat inzwischen ist !
Korrupt bis unter die letzte Dachschindel !
Der Vorwurf der Befangenheit ist berechtigt. Die Beiden sind verheiratet. So, wie es ein Aussageverweigerungsrecht gibt, welches insbesondere Ehepartner schützt, muss angenommen werden, daß um die Ehe nicht zu belasten oder zu zerstören eine Abhängigkeit besteht.
„Unser gesamtes verbleibendes Budget ist in 8 Jahren und 4 Monaten aufgebraucht …“
Meint Bergerhoff damit die ominöse Klima-Uhr, die bereits in 2018 mal abgelaufen war, ohne dass der angekündigte Weltuntergang stattgefunden hat? Sie wurde zwischenzeitlich wieder ‚aufgezogen‘ …
Dr. Sebastian Lüning erwähnte sie in diesem Video:
https://youtu.be/gDEL7TnZAHQ?t=1093
Das sind die üblichen psychologischen Kriegswaffen: Ein Ultimatum, das der diffusen Angst einen konkreten Rahmen gibt und sie wie einen Termin im Bewusstsein hält. Angst schaltet die Fähigkeit, kreativ (und kritisch) zu denken aus und macht die Leute schutzlos gegen die „Argumente“ des Angreifers.
Wer soll das Gericht zwischen Politik und Wissenschaft eigentlich noch verstehen. Die Auswahl von Sachverständigen soll ja mehr als einseitig gewesen sein.
Das Gericht ging in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass einmal emittiertes CO2 für immer in der Atmosphäre bleibe. Das ist neu. Daraus leitet es das Restbudget für das Emittieren von CO2 her. Das Gericht begibt sich hier aufs Glatteis, denn es ist eigentlich nicht berufen, über physikalische Zusammenhänge zu befinden- ähnlich der heiligen Inquisition im Fall Galilei.
Der Verbleib des CO2 und die daraus abgeleitete Budget Theorie sind ja nicht in Stein gehauen, sondern das Resultat verschiedener Simulationen. Die Schätzungen des CO2 Verbleibs variieren deshalb ganz beträchtlich, wie simples Googeln zeigt. Da ist zum Beispiel das Deutsche Klimakonsortium, eine Organisation führender Wissenschaftsinstitute, das sagt, dass etwa die Hälfte des stossemittierten CO2 innerhalb von einigen Jahrzehnten aus der Atmosphäre verschwunden sei, der Rest von 15% bis 40% noch nach tausend Jahren dort sei und weiter abnehme . Das ist ein ziemlich weiter Spielraum.
Das Wissenschaftsmagazin Cinexx hält dagegen, es brauche 10 Jahre, bis emittiertes CO2 seine volle Wirkung entfalte, danach aber 100 Jahre mit voller Heizwirkung in der Atmosphäre bleibe. Das ist wieder etwas völlig anderes. Andere sagen es nochmal anders, immer ist jedoch der Verbleib des CO2 in der A. endlich zwischen einigen zig und 100+ Jahren.
Das hat das BVerfG jedoch nicht daran gehindert, gleichsam ex cathedra seine eigene Wahrheit vom ewigen Verbleib des CO2 und seines Restbudgets zu verkünden und so Druck zu machen. Für das BVerfG ist deshalb das Ende nah, genaugenommen in 8,5 Jahren. Das ist aber Humbug mit Folgen.
Über juristiche Personen und Entscheider, und deren Lebens-Berufswege, deren Verbindungen zu Parteien, und „bekannten“ PolitAktivistenm, hat auch -> Danisch schon einiges gesagt.
„Zwar hätte sich Gabriele Britz nicht selbst aus dem Verfahren zurückziehen können, da sie die „gesetzliche Richterin“ war.“
Par. 19 Abs. 3 BVerfGG sagt da etwas anderes. Oder verstehe ich den Paragraphen falsch?
Irgendwie zurück in den Fünfzigern und Sechzigern. Da waren Ehepartner eher weniger das Problem, aber dafür Männerseilschaften aus den 30ern und 40ern. Insofern ist das fast „normal“, aber es ist gut, dass das thematisiert wird. Menschen, die sich engagieren, bilden Seilschaften, oder wie man heute euphemistisch sagt, Netzwerke. Das Problem sind nicht solche Seilschaften oder Netzwerke, sondern dass es im Grunde keine Konkurrenzseilschaften oder -netzwerke gibt, also das gleiche Problem wie in der Politik, in den Medien oder den NGO und somit (außer TE u.ä) niemand kritisch auf solche Verbindungen schaut. In einer funktionierenden Medien- und Politiklandschaft wäre das schon im Verfahren problematisiert worden und hätte sicher „disziplinierend“ gewirkt.Das Problem ist nicht die „Befangenheit“, sondern die „Unbefangenheit“, mit der diese Seilschaften heute agieren können.
Ja, es sind politische Urteile. Dazu muss man sich nur mal die Leitsätze durchlesen. Sie krempeln unter dem Argument Bürgerschutz das gesamte GG um.
Na, dann ist ja alles klar. Frau Richterin macht mal eben ihre Privatmeinung zur Verfassung. Na, wenn es für einen guten Zweck ist….
Wer promovierter Physiker ist und extremen Bockmist wie: „Unser gesamtes verbleibendes Budget ist in 8 Jahren und 4 Monaten aufgebraucht…“ von sich gibt, sollte ein Auschlußkriterium für die Ehefrau für jedes Amt in diesem Land sein. Die kognitive Dissonanz zwischen akademischem Titel und ökofaschistoider Extrem-Propaganda ist bei ihm so groß, dass die Ehefrau bei der Wahl dieser Person zum Ehemann ein derart hohes Maß an fehlender Urteilsfähigkeit an den Tag gelegt hat, dass, hier im Speziellsten, ein Richteramt vollständig ausgeschlossen ist. ++ Nur nochmal das Ganze Revue passieren lassen, der Klima-Ostblock-Befürworter halluziniert nicht nur ein Budget von Gasen, er fantasiert auch diesen Gasen Eigenschaften hinzu, die sie in keinem Paralleluniversum haben, und, oh Sahnehäubchen des überbordenden Wahnsinns, er kann den Zeitraum seiner Verjährung quasi minutengenau vorhersagen. Altobelli, möchte man sagen, wer ist ER, der Zauberer von Oz oder Gandalf??? Napoleon oder Jesus??? Wo gehören solche Leute hin???
Sie liebt „den Menschen“, nicht den Physiker oder den Grünen… ? Mit letzteren hat sie nichts zu tun. Mit ihnen teilt sie weder Bett noch Tisch.
Nun. Merkel hat unter anderen Harbarth und die Grünen Frau Britz. Wer wohl noch wen hat?
Der Michel zahlt und staunt.
Zahlen ja, angewidert sein auch, das Staunen ist mir nach 16 Jahren Merkel allerdings vergangen.
Nun, das „Geschmäckle“, kommt dann wohl eher von einem starken Sodbrennen. Als wenn am Frühstückstisch, Abendtisch oder was auch immer, nicht über gewisse Themen gesprochen wird. Bezweifelt werden darf wohl auch, das politische Gegensätze sich hier angezogen haben.
Aber wie auch immer, ganz offen gefragt/gesagt, was bedeutet schon Unabhängigkeit, wenn Richterposten von der Gnade der Parteien abhängig ist? Egal ob Klima, Schuldenunion, GEZ-Raubrittertum oder das Notgesetz… wer erwartet da Widerspruch gegenüber der grünen Merkel?
Neben dem familiären Hintergrund gibt es noch weitere Auffälligkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über vier Verfassungsbeschwerden entschieden. Eine stammt aus 2018, die drei weiteren aus 2020. Frau Britz, seit 2011 auf Vorschlag der SPD Bundesverfassungsrichterin, ist lt. Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes erst seit 2019 für das „Öffentliche Umweltrecht“ zuständig. Es gab also erst eine (offene) Klimaklage aus 2018, dann ab 2019 die Herstellung der Zuständigkeit von Frau Britz für das Umweltrecht und dann 2020 drei weitere (bestellte?) Klagen zum Klima. Hypothese: Die offene Beschwerde aus 2018 wurde als Ausgangspunkt genommen, um in Kollaboration zwischen Bundesverfassungsgericht, erst 2020 klagenden NGO-Aktivisten und Bundesumweltministerium/Bundesumweltamt bereits 2021 das unfassbare Klimaurteil in die Welt zu setzen. Die Beklagte BRD wurde dabei vor Gericht von ihrem Prozessvertreter – BMU/Frau Schulze – bewusst stümperhaft vertreten. Wenn das so gelaufen ist, dann sind CDU und CSU die größten Versager, weil sie das böse Spiel der „Klima-Taliban“ übersehen oder nicht durchschaut haben.
mag nicht für alle zutreffen, aber für viele. Was Richter*Innen ausgezeichnet beherrschen ist dies . sie können das Gerichtsverfassungsgesetz rauf und runter beten. Vom eigentlichen zu beurteilenden Sachverhalt haben sie meistens aufgrund fehlender fachlicher Kenntnis keine Ahnung. Insbesondere in Wirtschaftsverfahrren ist meist nur sehr viel Leere. Recht und Gesetz ist meist nur etwas für Leute mit sehr viel Geld. Das wissen diese Herrschaften und benehmen sich deswegen auch so wie sie sich benehmen. Arrogant und scheinbar unangreifbar.
Nun wenn das keine Befangenheit ist, dann können wir uns künftig die ganzen hochbezahlten Richter sparen. Der Kläger führt dann den Prozess alleine und spricht auch das Urteil nach „bestem Wissen und Gewissen“ und „im Namen des Volkes“. Bestimmt erreichen wir so die allgemeine Glückseligkeit und Gerechtigkeit.
Ich werde nie mehr ein anderes Land Bananenrepublik nennen. Die Zustände hier sind so erbärmlich, dagegen sind die arabischen Staaten, Afrika und Mittelamerika beinahe rechtstaatliche Paradiese.
Schwarz-Grün-Rote Mauschelei im Gericht am Rhein?
Vorsitzender des 1. Senats: Stephan Harbarth, 2018 aus der Aktivenzeit als Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Spitze des 1. Senats und dann auf den Präsidententhron des BVerfG katapultiert. Harbarth war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag nicht als Gegner von Merkels Energiewende- und Klimaschutzpolitik aufgefallen.
Die Klimaschutzentscheidung des 1. Senats mit der Personalie Harbarth in Verbindung mit der Personalie der Berichterstatterin des 1. Senats, seinerzeit von der Klimaschutzpartei SPD vorgeschlagen und mit einem aktiven Klimaschützer und Parteikader der Grünen verheiratet, hätte, in Ungarn oder Polen geschehen, Bundesregierung, EU-Instanzen und Medien toben lassen.
In Deutschland herrscht jedoch Ruhe, obwohl die Sache skandalös ist und als Affäre des Ersten Senats in die Geschichte eingehen müsste.
Bananenrepublik Deutschland. Kein deutscher Politiker sollte sich mehr ein Urteil über andere Staaten ob Ihrer Korruption, Bestechlichkeit, Missachtung von Demokratie und Rechtsmissbrauch erlauben. Wir sind schillerndes Beispiel für einen fatalen Vernichtungsprozess aller Werte und Rechtsgrundlagen, die dem deutschen Bürger bisher so wichtig waren. Keiner Ahnung wie das Virus heißt, dass die deutschen Hirne zerfrisst. Corona ist dagegen aber Kindergeburtstag.
„…unser gesamtes verbleibendes Budget in 8 Jahren und 4 Monaten aufgebraucht“. Geht´s nicht vielleicht noch ein bißchen genauer? So mit Stunden und Minuten?
Und was passiert denn dann 2030? Weltuntergang? Oder neues Panikmodell?
Im Übrigen die Hirnis vom Verfassungsgericht:
Wenn die natürlichen Lebensbedingungen so einen hohen Rang haben… Unnatürliche Lebensbedingungen waren gemeint, wenn man sich in der freien Natur nur mit Schutzkleidung aufhalten kann, zum Beispiel aufgrund Verseuchung. Das selbe Gericht, welches dem so einen hohen Rang einräumt, schweigt seit 1,5 Jahren zu völlig unverhältnismäßigen Schutzmaßnahmen, Ausgangssperren und Maskenvorschriften, die natürliche Lebensbedingungen ausschließen. Natürliche Lebensbedingungen heißt, dass sich die Bürger überall frei aufhalten können ohne unverhältnismäßige Schutz- und Zwangsmaßnahmen.
Befangenheit hin oder her. Das Urteil ist Rechtsbeugung. Artikel 20a wurde vor dem Pariser Klimaabkommen ins Grundgesetz aufgenommen und in ihm geht es um Tiere und natürliche Lebensbedingungen. Mit Klima hat das nichts zu tun. Oder wollen die behaupten in vergangenen viel stärkeren Warm- und Kaltzeiten hätte es keine natürlichen Lebensbedingungen gegeben. oder behaupten, dass es in unterschiedlichen Regionen der Erde unterschiedliches Klima gibt? Mit natürlichen Lebensbedingungen ist gemeint, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass der Lebensraum in Deutschland nicht flächendeckend verseucht und dadurch unbewohnbar wird. Und zwar ausschließlich in Verantwortung für unsere Nachkommen und nicht die in China. Was die in China für ihre machen, ist deren Sache. Wenn es zwei Grad wärmer wird, bleibt er aber bewohnbar und es wachsen sogar noch mehr Pflanzenarten. Die Klimazone verschiebt sich minimal.
Die Richterin hätte sich selbst als befangen erklären müssen, um nicht in den Verdacht der Beeinflussung durch ihren Grünen-Ehemann zu geraten. Diesen Verdacht kann sie als Richterin nämlich jetzt nicht mehr vom Tisch wischen.
Richter und Staatsanwälte stehen immer mehr im Verdacht, auch bei Strafgerichtsprozessen, ideologisch indoktriniert zu sein, oder eben weisungsgebunden, dem sie sich aus opportunistischem Eigennutz nicht entziehen wollen. Das nur nebenbei.
Dafür sprechen reichlich „Indizien“ – wie jeder Jurist und Polizist sagen würde: konspirative Verschleierung der Verhältnisse und Verschweigen von persönlichen und politischen Standpunkte.
Eine „unabhängige Justiz“ sieht anders aus. Das Urteil hatte bei mir schon diesen Eindruck erzeugt …
die Supermacht der Moral ist korrupt durch & durch. Korruption ist nicht auf Geldtransfer begrenzt, Posten & Pöstchen sichern gehört auch dazu.
Das Bundesverfassungsgericht wird somit „selbst zum Aktivisten“.
Das trifft es auf den Kern.
Und völlig zu Recht werden andere künftig dieses Gericht nicht mehr als legitimes Element des Rechtsstaates anerkennen – weil es sich selbst delegitimiert hat!
Wie sollte es auch anders sein? Richter werden nun mal bestellt. Es gibt keine unabhängige Alternative. Und wenn es eine gäbe, müsste sie auch unabhängig über der demokratischen Kontrolle stehen. Eine Juriskratie.
Alleine schon der Umstand, dass das Verfassungsgericht, dessen Aufgabe es ist, den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen, ein Urteil erlässt, das dem Staat geradezu vorschreibt aufgrund einer herbeiphantasierten „Klimakathastrophe“ massiv in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, zeigt, dass bei diesem Gericht nichts mehr mit rechten Dingen zugeht.
Nun sollte jemand klagen, um Enkel vor dem Milliardenschaden zu bewahren, den Merkel mit ihrem Kabinett bereits angerichtet hat und immer noch weiter anrichtet. Denn all diese Schulden werden Kindern und Kindeskindern auf die Schultern gelegt!
Wegen des Klimas werden künftige deutsche Generationen nicht untergehen. Wegen einer falschen Migrations-, Eneregie, Wirtschaft und Finanzpolitik jedoch schon. Von der Bildungspolitik und dem Genderquatsch ganz zu schweigen.
Die Nazis hatten ihre Richter, die SED hatte ihre Richter, die 68er haben ihre Richter. Frau Richterin steht in einer Tradition.
„die rechten Dinge“ sind es ja die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen in diesem Land. Oberstes Ziel!
Wenn das mit dem Thema LBQTXXX in Ungarn passiert wäre!
Befangen, oder nicht. Es hinterlässt einen mehr als faden Nachgeschmack. Ich würde sie durchaus als befangen einstufen und hätte sie von diesem Fall abgezogen, wie das so schön heisst.
Ich habe wirklich nur noch die Hoffnung, das der ganze Klima- und Umweltwahnsinn uns in den in den nächsten 4-5 Jahren so massiv ruiniert, das selbst die Blödesten kapieren, wie unglaublich uns die wohlstandsverblödeten Ökokindchen in den Schlamassel gesetzt haben.
Die Ökokindchen sind allerdings nur die nützlichen Idioten (allerdings, sofern ‚erwachsen‘ wie Langstreckenluisa, dennoch Idioten), die von den eigentlichen Tätern bequem manipulierbar waren: von der Merkelbande. Da diese sowohl die Medien als auch das Bildungssystem in der Tasche hat, war das eine ganz leichte Übung!
Und während dieser Zeit übernimmt China die deutschen Exportmärkte, wie es die japanischen Elektronikkonzerne in den 70er und 80er Jahren gemacht hat.
Danach liegt die deutsche Industrie am Boden und wir konkurrieren mit Vietnam, Pakistan und Bangladesh???
Diesen fatalistischen Ansatz hatte ich, der Optimist, immer zurückgewiesen.
Mittlerweile sehe ich das auch so 🙁
Klarer Fall von Befangenheit. Wäre in der Wirtschaft ein klarer Fall und habe Ähnliches auch schon bei der Schöffenauswahl gerhört.
Oder war es „nur“ in der USA …
Die Klimapolitik wird für die Freiheit schlimmer sein als alles, was wir in D und der EU nach WK 2 erlebt haben.
Das Fatale daran ist Politik auf Basis von Vernachlässigung extraterrestrischer Einflüsse auf das Klima, stattdessen mit unsicheren Grundlagen und Prognosen, an die überzeugt geglaubt wird. Wenn diese Politik nicht gestoppt wird, werden die vorher vergeudeten Mittel fehlen, um uns an jeden Klimawandel anzupassen. Das globale Klima kann nicht in Brüssel geregelt werden.
Planet Erde befindet sich als kosmisches Objekt in einem natürlich labilen Intermediärzustand zwischen Eiszeit (Polareis) und Warmzeit.
Sehe ich auch so. Übrigens, es lohnt sich des Öfteren mal bei EIKE vorbeizuschauen. Danach sieht es so aus, dass wir uns in einer Zwischenphase und Ende der Warmzeit befinden. Sollte der Blackout in einem Winter uns überraschen, wird der Menschenleben kosten.
EIKE bräuchte mal ein Coaching, wie man so eine Plattform aufzieht, damit die von der Zeitgeist-Klimaforschung vernachlässigen Hauptsachen nicht im Format „Tageszeitung“ schnell wieder verschwinden und für fachfremde Journalisten leicht verdaulich sind.
So wie ich die agitationsfreudigen Grünen kenne, bleibt es beim Abendessen nicht bei einem „Guten Appetit“ oder „wie geht’s“, da wird in Sachen Weltrettung knallhart agitiert.
Ich kenne da einige, auch vom BUND, die bei Gesprächen kein anderes Thema auf den Tisch bringen wie die angebliche „Klimakatastrophe“. Warum soll es bei der Frau Richterin und ihrem ehrgeizigen Ehepartner anders sein.
Der wird alles daran setzen, dass seine Ansichten, die er als die einzig wahren ansieht, in einem Urteil gebührend berücksichtigt werden bzw., so wie es jetzt aussieht, vollständig in das Urteil einfließen.
Als Schwabe sage ich, das hat nicht nur ein G’schmäckle, das stinkt ganz erheblich!
Frau Ehefrau Richterin ist ja auch daran interessiert, es ihm recht zu machen.
So üben die Männer Macht im doppelten Sinne aus: Nicht nur direkt, über den Mann im Amt, sondern indirekt auch mittels ihrer Frauen im Amt.
Auch wenn es aus juristischer Sicht nicht angreifbar sein sollte: es ist ein unglaublicher Skandal! Die Günen und deren Sympathisanten entwickeln sich immer mehr zum Zerstörer deutscher (und damit vernünftiger) Interessen!
Danke für die Recherche. So etwas liest man nur auf Tichys Einblick.
Spätestens, wenn dieses Land auf Grund solcher Entscheidungen und Weichenstellungen wirtschaftlich und dementsprechend gesellschaftlich am Boden liegt, wird man sich dereinst vielleicht an die maßgeblichen Protagonisten, die heute für Vorgabe und Vollstreckung verantwortlich sind, erinnern und möglicherweise zur Verantwortung ziehen.
Das ändert zwar nichts am deutschen Niedergang, aber dennoch wird die Realität dann wieder einmal über die Utopisten obsiegt haben. Da bin ich mir sicher.
Sehe ich auch so. Und hoffe darauf und bin inzwischen mehr als Willens, meinen Teil dazu beizutragen, diesmal die Schuldigen am Ruin *nicht* unbeschadet und mit heiler Haut davon kommen zu lassen.
Die Klimapolitik wird für die Freiheit schlimmer sein als alles, was wir in D und der EU nach WK 2 erlebt haben.
Das Fatale daran ist Politik auf Basis von Vernachlässigung extraterrestrischer Einflüsse auf das Klima, stattdessen mit unsicheren Grundlagen und Prognosen, an die überzeugt geglaubt wird. Wenn diese Politik nicht gestoppt wird, werden die vorher vergeudeten Mittel fehlen, um uns an jeden Klimawandel anzupassen. Das globale Klima kann nicht in Brüssel geregelt werden.
Planet Erde befindet sich als kosmisches Objekt in einem natürlich labilen Intermediärzustand zwischen Eiszeit (Polareis) und Warmzeit.
Wie kann ein Richter mit Parteibuch unparteiisch sein?
Soll er ja gar nicht. Warum hat Merkel wohl ausgetauscht?
Genau so wie Journalisten – gar nicht.
Sie haben Recht.
Es sollten nur Richter ohne Parteibuch – am besten mit „noch nie“ Parteibuch – in das BVerfG gewählt werden.
Da sagen Sie aber etwas.
Parteiische Richter gibt es doch nur in Ungarn und Polen.
Sagt wenigstens die EU und der Mainstream.
Die Entscheidung wäre vermutlich nicht anders ausgefallen. Längst sind Justiz und Politik soweit auf einheitlicher Links-Grünen Ausrichtung verwoben das dagegen ohnehin niemand mehr Stellung bezieht bzw. sogar öffentlich diesen Zustand anprangert. Also, interessante Geschichte ja, mehr aber auch, leider, nicht!
es ist die Natur und die ihr innewohnenden Kräfte die sich von diesem ganzen Gedöns niemals beeindrucken lassen wird. Da können Bürokraten, Juristen und sonstiges sich wichtignehmendes Personal noch so viel Papier beschmutzen. Die Natur wird sich davon niemals beeindrucken lassen. Es gelten nach wie vor die drei Urgesetze.Mehr werden nicht benötigt. Alles andere ist menschengemachter Krimskram und dient lediglich der sinnlos wuchernden Bürokratie und versucht den Menschen von seiner eigenen Verantwortlichkeit zu entbinden.
Hochinteressant, welche Seilschaften existieren. Aber ich denke, daß war schon immer so. Aber nicht immer so diskret. Danke für die gute Recherche. Und für mich hat dies mehr als nur ein „Geschmäckle“.
Ach, das ist doch so ähnlich wie bei den Kirchhof-Brüdern. Der eine entwirft das Zwangs-Rundfunkbeitragssystem, der andere sitzt im Verfassungsgericht, das über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet. Auch wenn er (vielleicht) an der Entscheidung nicht direkt beteiligt war … Hm, hm, hm.
Für mich ein Skandal erster Ordnung.
Mein Dank geht an Tichys Einblick fürs Recherchieren: Danke.
Bravo!
Es müssen alle Netzwerke im vorpolitischen Raum sichtbar gemacht werden, um die Verfilzung zu zeigen:
zB Eheleute wie Grüne Özdemir, Ehefrau Pia Castro (Deutsche Welle) oder Steinmeier Sprecherin Anna Engelke (NDR) Ehefrau von Jörg Thadeusz (rbb)
Bitte fortfahren …
Schäubles Tochter und Schwiegersohn Strobl nicht zu vergessen.
Hauptkritikpunkt am so genannten „Klimaurteil“ des BVerfG ist die Nichtberücksichtigung der Kernenergie und die mit ihr verbundenen Freiheitsgrade für zukünftige Generationen. Kernenergie wurde bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht berücksichtigt, weil Deutschland aussteigen will. Der Ausstieg kann aber jederzeit durch eine entsprechende politische Mehrheit im Bundestag wieder rückgängig gemacht werden. All dies hat das BVerfG bei seinem rein politisch motivierten Skandalurteil nicht gewürdigt. Kläger, Beklagte (BR vertreten durch BMU) und Richter zogen an einem Strang. Eine einzige juristische Farce. Es gibt schon lange den Verdacht, dass bestimmte von der links-grünen Meinungsblase gewollte Verfahren aus dem Dunstkreis des Gerichts selbst initiiert werden bzw. wurden. Das BVerfG entscheidet dann im Sinne der grünen Weltrettungsideologie. Die Parteibuchrichter aus Karlsruhe demontieren in aller Seelenruhe den deutschen Rechtsstaat. Für die angeblich „gute Sache“ müssen eben Opfer gebracht werden.
Vor allem muß das Forschungsverbot zur Kernkraft gekippt werden.
Ich habe mich über dieses Urteil schon sehr gewundert. Nachdem das jetzt bekannt wird allerdings nicht mehr.
Es ist schon erstaunlich welchen Einfluss das BVerfG dem „kleinen“ Deutschland zuschreibt.
Wir sind für ca. 2 % des weltweiten CO2-Ausstoß verantwortlich. Auch wenn wir tatsächlich diesen gänzlich auf Null brächten, wird das dem Klima nichts bewirken. Vor allem wenn man sieht, dass Deutschland auf seinem Irrweg kein anderes Land folgt. Und wenn man dann noch in Betracht zieht, dass weltweit hunderte von neuen Kohlekraftwerken in Planung bzw. auch schon im Bau sind, dann darf man sich schon fragen, ob diese Richter noch klar denken können.
Ob Brüder oder Ehepaar, beim Verfassungsgericht geht es zu wie in Bayern bei den Amigos.
Der übliche linksgrüne Sumpf. Es ist einfach nur noch widerlich.
Juristerei hin oder her: Für mich ist eine Richterin, die mit einem Klima-Aktivisten verheiratet ist, befangen, wenn sie über Klima-Fragen urteilen soll.
Unabhängig davon ist dieses Urteil auch aus anderen Gründen fragwürdig: Einmal hatten Kläger und Beklagte (das Umweltministerium(!) der Bundesregierung) fast die gleichen Ansichten. Außerdem ist dies alles keine juristische, sondern eine politisch zu entscheidende Frage. – Hier wird die Gerichtsbarkeit missbraucht, politische Entscheidungen zu erzwingen. Verwerflich!
Ich bin mir eh nicht mehr so sicher, in wieweit unser Verfassungsschutz, unsere gesamte Justiz, wirklich noch unabhängig und frei von politischer Gesinnung, entscheidet. Meine Wahrnehmung tendiert auf Grund diverser Urteile eher dahingehend, dass auch hier eine links- grüne Tendenz erkennbar ist. Übrigens bis hinauf auf EU Ebene.
Schwierig. Bei uns in der Gemeinde hat der CDU/CSU Politiker im Wahlkampf seine grüne Ehefrau angeführt, um seine Offenheit und Diskussionsbereitschaft ins Feld zu führen.
Diese Richterin ist über die SPD gekommen. So wie alle Richter über die Parteien kommen. Jede/r bringt eine spezifiache Haltung mit, die die Partei gerne voranbringen möchte.
Prüft jetzt eigentlich der EuGH den Fall? Oder wird ein Verfahren gegen D angestrengt, weil das Urteil Grundrechtsentzug zugunsten des Klimas vorantreibt?
Der Klimaartikel im GG war wieder so ein Kompromiss, auf den die CDU/CSU sich eingelassen hat… Keiner hat bedacht, dass ein Artikel „soweit hinten“ im GG mal an die erste Stelle gerückt werden könnte. Oder es wurde billigend in Kauf genommen. Kommt das gleiche demnächst mit den Kinderrechten? In wie weit ist eigentlich in der CDU/CSU noch das drin, was draufsteht? Ein Maaszen (und „Gesinnungsgenossen“) stört da natürlich ganz erheblich.
Ich denke, die Richterin weiß genau, dass Befangenheit nicht greift. Wenn sie Ehrgefühl hätte und Verantwortung gegenüber ihrem höchsten Richteramt, hätte sie für ein in höchstem Maße neutrales Verfahren gesorgt. Hat sie das?