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Orbán nach dem Spitzentreffen des EU-Rates:

„Über die Erziehung der ungarischen Kinder dürfen nur die Ungarn entscheiden“

28.06.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates bildeten die Regenbogen-Ministerpräsidenten eine Phalanx. TE dokumentiert die persönliche Stellungnahme von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in deutscher Übersetzung.

Auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates sind die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert. Sie wollten klarsehen, ob es die Einheit der Werte noch gibt? Die Debatte ähnelte auf gespenstische Weise jener vom Juni 2015, die wegen der nach Europa drängenden Invasion der Migranten ausgebrochen war. Beide waren moralisch schwierige, politisch wichtige und intellektuell schöne Diskussionen.

Die Antwort ist in beiden Fällen die gleiche: Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.

Die Liberalen sind in beiden Fällen davon ausgegangen, dass es sich hier um Fragen handelt, auf die nur eine, der liberalen Meinungshegemonie entsprechende Antwort gegeben werden kann. Die Antwort der nicht liberalen Demokraten war, dass entsprechend des Meinungspluralismus hier unterschiedliche Antworten existieren, und dazu hat jeder Staat und jedes Volk das Recht, und die Europäische Union kann nur auf Grundlage des Prinzips von „in Vielfalt geeint“ zusammengehalten werden.

Nach Ansicht der Liberalen besitzt ein jeder das Recht zur Migration, dazu, das Gebiet der Europäischen Union zu betreten, auch dann, wenn er über ein nicht unmittelbar gefährliches, sondern sicheres drittes Land ankommt. Das Recht auf Migration sei im Wesentlichen ein Menschenrecht.

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In der jetzigen Debatte, in der es um die sexuelle Erziehung der Kinder geht, muss man nach Ansicht der Liberalen jene sensibilisierenden Veröffentlichungen den Kindern in die Hand geben, die sie über die Heterosexualität, die Homosexualität, die Aufgabe des biologischen Geschlechts und über Operationen zur Geschlechtsumwandlung aufklären können. Nach Ansicht der Liberalen ist das ein Menschenrecht der Kinder, die Entscheidung der Eltern kann nicht ausschließlich sein, hierbei besitzen die staatlichen Institutionen eine Rolle, ja sogar den Vorrang. Ohne elterliche Zustimmung, ohne staatliche Beschränkungen kann man die Kinder sensibilisieren.

Nach Ansicht der nicht liberalen Demokraten ist die sexuelle Erziehung des Kindes das Recht der Eltern, und hierbei dürfen ohne ihre Zustimmung weder der Staat noch die Parteien sowie auch die NROs und Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen.

Die Regenbogenländer haben das Recht, über die auf eine binäre, Mann-Frau, Mutter-Vater Ordnung sich gründende gesellschaftliche Einrichtung hinauszugehen. Früher waren auch sie so, aber wohl überlegt und ihre Absichten in den Rang der staatlichen Politik erhebend sind sie in eine andere Dimension übergetreten.

Dieses ihr Recht kann ein anderer Staat nicht in Frage stellen. Besonders, da Deutschland die Rolle des Flaggschiffs auf sich genommen hat. Ob es klug ist, erneut mit Armbinde zu demonstrieren und im Münchner Fußballstadion während der ungarischen Nationalhymne mit einer Regenbogenfahne auf das Spielfeld zu rennen, darin bin ich mir nicht sicher. Doch bin ich mir darin sicher, dass über die Erziehung der deutschen Kinder die Deutschen entscheiden müssen. Und auch darin, dass über die Erziehung der ungarischen Kinder nur die Ungarn entscheiden dürfen, mit Sicherheit nicht die Deutschen, die Niederländer oder die Belgier.

Ob es besser ist, in der binären oder in der Regenbogenwelt zu leben, und warum das so ist, da argumentieren beide Seiten aufgrund ihrer eigenen Meinungen. Ein jeder hat seine eigene Wahrheit.

Doch aus der Perspektive des internationalen Rechtes, des Rechts der EU und der Charta der Grundrechte ist der richtige Zustand unstrittig. Die Migration ist kein Menschenrecht und die Art und Weise der sexuellen Erziehung des Kindes ist auch nicht das Menschenrecht des Kindes. So ein Menschenrecht gibt es nicht. Stattdessen gibt es Artikel 14 der Charta der Grundrechte über das Recht der Eltern, ihren Kindern die entsprechende Erziehung zu sichern.

Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der nicht Liberalen respektieren. In Vielfalt geeint. Das ist die Zukunft.


Quelle: https://www.miniszterelnok.hu/szamizdat-11/, Homepage des Ministerpräsidenten, Übersetzung der ungarischen Botschaft

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47 Kommentare

  1. Also, die durchgeknallten Regenbogenfahnen Fetischisten / Faschisten als liberal zu bezeichnen, das hat schon was. Was echt durchgeknalltes!

  2. Sie wollen diktatorische Befugnisse, um die Selbstabschaffung durchzuführen. Eine irre Ideologie von einer Bande von Wahnsinnigen.

  3. „Liberal“ im Sinne des Originaltextes (bzw. der englischen Übersetzung) ist nicht „liberal“ im deutschen Sinne. „Linke“ wäre wohl die adäquate Übersetzung.
    Orban zeigt sich als Europäer alter Schule. „In Vielfalt geeint“ ist der Traum von Schuman, de Gaulle und Adenauer. Wenn die EU eine Zukunft hat, dann nur so; Europas Zukunft ist auf jeden Fall vielfältig — wenn nicht geeint als Club souveräner Staaten, dann eben getrennt.

  4. Orban ist deshalb ein echter Europäer, weil er das gleiche Europa will wie seinerzeit Adenauer und Schumann. Nämlich ein Europa der Vaterländer, in welchem die verbundenen Staaten volle Souveränität haben.
    Das aber ist ein rotes Tuch für diese EU.

  5. in deutschland nimmt der staat extremen einfluss auf die erziehung der kinder…eine freundin arbeitet in einer kita….was die mir erzählt ist schon….ähhh….komisch…..zb sollen die erzieher in der kita nicht mehr sagen „wir brauchen mal einen starken jungen“ sondern „wir brauchen mal ein starkes kind“….sie sagt das die mädchen es dann meistens nicht schaffen weil sie eben körperlich schwächer sind….fazit….die mädchen haben frust weil sie eine negativ erfahrung machen…als frau Leyen CDU 2006 sagte ….“Ich finde es nicht schlimm, dass Mädchen in Sachen Bildung an den Jungen vorbeiziehen.“…war mir klar was hier abgeht

  6. Aber wir könnten doch versuchen, sie auszuhungern, wenn sie nicht Bunt werden wollen oder Frau Barley?

  7. Interessant ist auch das „Regenbogenaktivist:innen“ nicht ihre sondern die Kinder ANDERER Menschen erziehen möchten.

    Ich erinnere mich so vage an die Odenwaldschule: https://de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule

    PS: an meiner Schule hatten wir auch so einen „Alt-68er“ der seine Finger kaum von Mädchen lassen konnte. (Na immerhin …)

  8. Ist es euch schon mal aufgefallen, dass es eine West – und eine Osteuropäische Union gibt? Das kann nie was werden.

    • und auch eine west süd EU…thema der westen zahlt für den süden siehe griechenland

  9. Diese EU will ich nicht zusammen halten! Ganz im Gegenteil!

    Niemand braucht anonyme, überbezahlte Bürokraten, die aus ihren Ländern nach Brüssel abgeschoben wurden und die in ihrer Hybris glauben, über Länder herrschen zu können.

    Zurück zu einer EWR und der Selbstbestimmung der Nationen.

  10. Orban ist wirklich ein Fels in der Brandung! Tief empfundener Dank ihm und der großen Mehrheit des ungarischen Volkes; Bleiben sie standhaft!!

  11. Merkel will jeden vorschreiben, wie er zu leben und zu denken hat. Bin Grieche und pfeife auf Merkel. Orban, weiterso. Lassen sie sich von der winzigen Transsexuellen Lobby nichts aufzwingen. Besserwisser ist Deutschland. 1914 und 1939 wussten die auch alles besser. Das Ergebnis wird das gleiche sein. Erst durch Fuehlen und Spueren, kann dieses Land zur Normalitaet kehren.

    • Über 1914 ist man sich da nicht so einig. Unfähigkeit und Lähmung hatten über die Vernunft gesiegt. Vielleicht ähnlich zu heute. Dem Virus wird mit Lockdowns der Krieg erklärt, maximale Zerstörung garantiert. Und keiner kann den Wahnsinn stoppen.

  12. Jeder Satz sitzt, die Gegenseite wird nicht diffamiert, sondern auch noch ganz sachlich ihre Postition geschildert. Unterschiedliche Antworten werden nicht nur toleriert,vielmehr wird das Recht hervorgehoben, sie zu haben. Kann sich irgendjemand eine solches Statement von Merkel vorstellen? Was für eine Falltiefe!

  13. Die DALIA- Studie aus dem Jahr 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass sich 7,4 % der Deutschen, aber nur 1,5% der Ungarn zur LGBT- Gemeinde zählen. Deutschland ist europäischer Spitzenreiter, Ungarn ist Schlusslicht. Warum das so ist, darüber kann man herrlich spekulieren.(Kann es sein, dass der linksgrüne Tollfinde-Befehl diese Wirkung hat?) Man sieht jedoch, dass weder bei uns und noch viel weniger in Ungarn die LGBT’s den Nabel der Gesellschaft bilden. Ungarische Politiker nehmen dies zur Kenntnis, unsere nicht.

  14. Die Ungarn müssen nach Ansicht der EU „erzogen“ werden, weil sie bei der Umstrukturierung der europäischen Gesellschaften nicht mitmachen wollen. Das fängt schon bei der Migration an.
    Es wird im deutlicher, dass die Verfestigung der supranationalen EU Strukturen und die Förderung der Migration nach Europa zusammengehören. Es ist die Zange in welche die Nationen und Nationalstaaten genommen werden sollen, bis sie vor den europäischen Demokratien nur noch potemkinsche Dörfer übrig sind. Deswegen wird jeder Migrationskritiker verteufelt, deswegen werden Schlepperhilfen zu Helden stilisiert, deswegen wird der Öffentlichkeit suggeriert, man könnte die Migrationsrouten nicht schließen. Über die Verteilung der Migranten innerhalb der EU soll sich jedes europäische Land der Massenzuwanderung öffnen. Ist einmal die relative Homogenität der europäischen Völker aufgelöst, löst sich allmählich auch der nationale Zusammenhalt auf und der Nationalstaat kann durch eine neue Supranationale Struktur ersetzt werden. Das wird ohne eine Umerziehung der nach wie vor in ihren nationalen Klausuren lebenden, denkenden und fühlenden Völker nicht funktionieren.
    Diese Umerziehung erleben wir täglich. Sie beginnt in den Schulen, sie ergießt sich über die Werbung und endet abends in den Tagesthemen.
    Die Briten spielen nicht länger mit, weil sie kein Interesse mehr haben, dass idealistische Deutsche über ihre Grenzen bzw. ihre Einwanderungspolitik entscheiden. Die Polen und Ungern wissen aus ihrer jüngsten Geschichte, dass es kein Vergnügen ist von fernen Zentralen Diktate zu empfangen. Die Südosteuropäer haben historische Erfahrungen mit dem Islam, die sie Einwanderungsskeptisch machen, Österreich und Italien haben keine Lust mehr den Transit zu organisieren. Deshalb werden die Südosteuropäer für die Wahl zwischen Zuckerbrot und Peitsche, Bestechung oder Isolation gestellt, und deshalb werden die Falschwähler in Ostdeutschland mit Gift und Galle überkübelt.
    EU bedeutet heute Bürokratie, Zentralismus, Zwist, Geldentwertung, Alimentierung von Pleitestaaten, angekündigte Strafaktionen gegen die Osteuropäer was die Folgen der deutschen Masseneinwanderungspolitik nicht mittragen wollen. Der zweitwichtigste Zahler steigt deswegen aus. Norwegen und Schweiz zeigen keinerlei Interesse den Club beizutreten. Island hat sein Aufnahmeersuchen zurückgezogen.

  15. Dieser ganze Regenbogenpropagandakram ist ein ausgemachter Schwachsinn. Nichts gegen das Recht für Homosexuelle sie selbst sein zu dürfen. Und wer sich als Erwachsener per Umwandlungs-OP selbst verstümmeln will, kann das (auf eigene Kosten) gern tun. Aber in den Schulen hat das nichts zu suchen. Und das wird es auch bald nicht mehr tun. Oder kann sich irgendjemand vorstellen, wie Malte-Sören und Amelie-Kathrin in einer Neuköllner Schule Ahmed darüber aufklären, dass es ok ist, im rosa Tütü rumzulaufen? Völlig absurd. Und wenn sie es doch gegen jeden Selbsterhaltungstrieb probieren, baumeln sie bald vom Baukran. Der Anteil muslimischer Kinder nimmt so rasant zu, dass bald auch auf dem Land in jeder Klasse mindestens zwei muslimische Kinder sitzen und dann ist es mit diesem Spuk vorbei…

  16. Wenn ist das schone lese, Kinder über die operative Geschlechtsumwandlung „aufzuklären“, dann kommen mir schon Gedanken über blutigste Beschneidungsrituale, rückständigster Glaubensrichtungen in den Kopf. Mit liberal hat das nichts mehr zu tun. Es ist pervers.

  17. „Kinderschutzgesetz in Ungarn – Die Wahrheit in Kürze (Judit Varga, ung. Justizministerin)
    Seit fast 10 Jahren werden in der internationalen Presse regelmäßig Erklärungen über den Tod der ungarischen Demokratie veröffentlicht….
    Diesmal wird erklärt, dass Ungarn ein diskriminierendes, homophobes Gesetz verabschiedet hat. Es interessiert niemanden, dass die von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung falsche Behauptungen enthält und den Inhalt des ungarischen Gesetzes verfälscht, indem wesentliche Teile davon nicht erwähnt werden: Dass im Mittelpunkt des Gesetzes der Schutz von Kindern vor jeglicher Art von Sexualität steht, fällt niemandem auf – daher kann es per Definition nicht diskriminierend sein. Die Unterzeichnerstaaten machten sich nicht einmal die Mühe, vor der Veröffentlichung ihres gemeinsamen Schreibens eine offizielle Erklärung der ungarischen Regierung zu verlangen. Diese Kritik hat stattdessen einen künstlichen Konflikt zwischen den Rechten von Kindern und den Rechten von LGBT erzeugt. Ist dies wirklich die Verkörperung der in den Verträgen verankerten loyalen Zusammenarbeit?
    Das neue Gesetz konzentriert sich darauf, die Rechte der Eltern zu garantieren und Minderjährige vor dem Zugriff auf Inhalte zu schützen, die den Erziehungsgrundsätzen widersprechen könnten, die ihre Eltern ihnen beigebracht haben, bis sie selbst erwachsen werden. Bis dahin respektieren jedoch alle anderen Akteure – sei es der Staat oder die Schulen – das Recht der Eltern, über die Sexualerziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Darum geht es in Ungarns neuem Gesetz.
    Es sei auch darauf hingewiesen, dass Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festlegt, dass das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Überzeugungen sicherzustellen, gemäß die nationalen Gesetze, die die Ausübung dieser Freiheiten und Rechte regeln.
    Das ungarische Gesetz gilt nicht für das Leben, die sexuelle Identität oder die Praktiken von Erwachsenen über 18 Jahren – noch für die Art und Weise, wie diese Erwachsenen sich in der Öffentlichkeit ausdrücken oder präsentieren möchten.
    Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität unterliegen in Ungarn einem strengen Verfassungsschutz. Gemäß Artikel XV Absatz (2) des Grundgesetzes garantiert Ungarn jedem die Grundrechte ohne Diskriminierung. Seit 2004 legt das Gleichbehandlungsgesetz in Artikel 1 klar fest, dass alle Personen im Hoheitsgebiet Ungarns mit dem gleichen Respekt behandelt werden müssen und verbietet ausdrücklich Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Die Bestimmungen schließen keine Aktivitäten im Unterricht oder anderweitig organisiert für Schüler in Bezug auf sexuelle Kultur, Verhalten, Entwicklung oder Orientierung aus – solange sie solche Themen nicht fördern oder verbreiten. Sie erwartet lediglich, dass nur qualifizierte Fachkräfte diese hochsensiblen Themen den Kindern altersgerecht und evidenzbasiert aufzeigen und so mit entsprechender Anleitung und Anleitung durch ihre Eltern und Erziehungsberechtigten zu ihrer sachgerechten Erziehung beitragen.
    In Ungarn steht es jedem frei, seine sexuelle Identität nach Belieben auszudrücken, da die ungarische Gesetzgebung die Grundrechte in vollem Umfang für jede Minderheit garantiert. Es ist kein Widerspruch, dass es auch das Recht und die Pflicht der Eltern garantiert, ihre Kinder zu erziehen. Daran ist nichts diskriminierend.
    Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Europäisierung eines ungarischen Gesetzes von einigen interpretiert wird, die sich für ein Vorurteil entscheiden, ohne zuerst die Fakten zu erfragen. Die politische Erklärung, in der das neue ungarische Gesetz verurteilt wird, ist beschämend, nicht nur, weil sie der loyalen Zusammenarbeit zuwiderläuft, sondern auch, weil die Erklärung eine voreingenommene politische Meinung ohne zuvor durchgeführte, unparteiische Untersuchung einschließt.
    Dies ist auch nicht das erste Mal, dass die ungarische Gesetzgebung als diskriminierend eingestuft wird. In Wahrheit diskriminiert dieses Gesetz jedoch nur diejenigen, die im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta an ihrem Recht auf Bildung der Kinder durch ihre Eltern festhalten.“

  18. Judit Varga, die ung. Justizministerin, hat versucht ihre Stellungnahme zum Gesetz und den linksliberalen Reaktionen dazu im Brüsseler http://www.politico.eu zu veröffentlichen. Natürlich wurde ihr keine Chance gegeben. Die linksliberalen Liberalen sind weder links noch liberal, sie sind autoritär. Aber Orbán hat es ja gut charakterisiert.

  19. HINWEIS AN FREIGEBER, NUR WENNS IHNEN AUCH RECHT IST,!! (BITTE LÖSCHEN)

    Nach der Rede zum 30. Jahrestag…wieder ein Volltreffer. Unterstützen wir Orban mit einer Mail? Hier: uh.rotkivnabro@rotkivnabro

  20. Die Mischung aus unbeschränktem Recht zur Migration und der Zerstörung der Familie durch Frühsexualisierung und forcierter Homosexualisierung unserer Kinder, ist das perfekte Rezept für die völlige Zerstörung der europäischen Völker und der Übernahme ihres frei werdenden Territoriums durch totalitäre und feindlich gesinnte Ausländer.
    Bei genauer Betrachtung ist dies bereits in fortgeschrittener Form sichtbar.
    Ab einem gewissen Punkt, schließt der Liberalismus dem Totalitarismus immer die Tür auf. Erst folgt der Sozialismus und dann der importierte religiöse Fanatismus. Heute, wie damals.

    Freiheit bedeutet nicht, den eigenen Bürgern Vorschriften zu machen, wie sie ihre Kinder aufziehen sollen und wen sie in ihr Land lassen müssen.
    Freiheit bedeutet, der angestammten Bevölkerung selbst die Wahl darüber zu lassen, wie sie ihre Kinder erziehen und wen sie ins Land lassen wollen.
    Eine EU, die diesen entscheidenden Unterschied nicht erkennt, ist nicht mehr liberal. Wenn sie es denn überhaupt jemals war.
    Ich muss die ganze Zeit an Poppers Toleranzparadoxon denken.
    Das Toleranzparadoxon, was die Dummköpfe in der EU stetig ignorieren.
    Obwohl es die entscheidende Säule des Liberalismus ist.

    Die EU ist totalitär. Punkt.
    Die Ungarn machen derzeit alles richtig. Alles.

  21. jemand der andern di eigene Meinung nicht mehr läßt, kann unmöglich liberal sein.
    Auszug aus Wikipedia: Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt.
    Die, die 2015 keine andere Meinung zuließen und das heute auch wieder nicht wollen, das sind weder Demokraten noch Liberale, das sind Menschen die ein totalistisches System wollen!

  22. Man wird das Gefühl nicht los dass hier einer der letzten normalen Menschen in der Politik spricht. Meine Hochachtung für diesen Mann, der sich fast allein den Wellen des Irrsinns entgegen stellt.

  23. Die Ungarn dürfen zumindest noch über die Erziehung ihrer Kinder entscheiden. Bei uns entscheidet eine elitäre Kaste aus Journalisten und Politikern sogar darüber, unser Land zu einer multiethnischen Gesellschaft umzubauen. Der Bürger wird nicht gefragt und über das Projekt wird einfach eine inoffizielle Nachrichtensperre verhängt.

  24. Danke Viktor Orban. Es ist gut zu wissen dass es noch Nationen mit normalen Menschen in Europa gibt.

  25. Recht hat er. Aber was er als liberal bezeichnet oder so übersetzt wurde ist das Gegenteil davon.

  26. Wo er Recht hat, hat er Recht.

    Eine Stimme der Normalität und der Vernunft.

  27. Ist denn in unserem seltsamen Land das völlig Nornale durch Druck merkwürdiger NGO,s zum Unnormalen erklärt.Das sind Zustände wie sie sich mein Lieblingsautor Franz Kafka nicht ausdenken wollte,obwohl ich glaube er hatte eine Ahnung von dem was da noch kommt.

  28. Eine kluge und richtige Antwort von Orban. Sie überfordert aber die Akteure in Brüssel, da die intelektuellen und charakterlichen Voraussetzungen für einen sachlich und fairen Umgang mit Ungarn und anderen Staaten wie Polen nicht gegeben sind. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU in ihrem derzeitigen Zustand mit dem derzeitigen Personal keine Zukunft hat. Und das ist gut so!

  29. Liberale? Soll das ein Witz sein? Das sind keine Liberalen, sondern pubertierende Ideologen, die andere die Rechnung zahlen lassen. Kein Typ dort würde die Migration zulassen, wenn er diese Gäste selbst versorgen müsste. Auch beim Thema Regenbogen wird Politik gegen die Mehrheit gemacht. Das ist nicht liberal, sondern totalitär!

  30. Es geht doch gar nicht um „liberale“ Werte.

    Es geht darum, Minderheiten zu glorifizieren, die praktisch nicht existent sind, wie zum Beispiel Transsexuelle, und damit auch nicht wirklich etwas kosten.

    Man könnte sich ja auch auf die Seite von deutschen Rentnern stellen, aber dann hätte man echte Probleme zu bewältigen.

    Auf diese Weise lässt sich dann ganz leicht die moralische Keule schwingen, um politische Gegner anzugreifen.

    Und wenn die Minderheit ihre Rolle erfüllt hat, dann wird sie auch wieder fallen gelassen. Das dürfen Feministen in Deutschland gerade erfahren, die bezüglich gewalttätiger Migranten „herabgestuft“ wurden.

    Ein ekelhaftes Spiel…

  31. Möge uns Herr Orban noch lange erhalten bleiben. Wir brauchen ihn!

  32. „Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der nicht Liberalen respektieren. In Vielfalt geeint. Das ist die Zukunft.“ Das sollte zumindest die Zukunft sein. Ich hoffe, unsere „Nachbar“länder sind weiterhin so streitbar, wie wir es auch sein sollten, wenn es darum geht, Vielfalt zu schützen und grundlegende Rechte in Bürgerhand zu belassen und nicht zugunsten eines tagesformabhängigen Einheitsbreis aufzugeben, den uns dann der Staat verabreichen soll. Orban zieht um die Erziehungsberechtigten einen Schutzwall zum Schutz Minderjähriger auch und gerade vor dem Staat.

    Die Forderung nach Respekt und Vielfalt lässt sich von den Mitgliedsländern runterbrechen auf unsere Bundesländer, Gemeinden, Freundeskreis und Familie. Viele von uns haben überhaupt keine Vorstellung von Demokratie und echter Toleranz. Die Presse als vierte Macht gehört dazu. Keinerlei Bildungsanstrengung an unseren Schulen in diese Richtung. Jeden Tag das Zusammenleben neu aushandeln ist der Name für unser Toleranzverständnis.

  33. Herr Orban irrt. In der EU bestimmt nicht mehr der Nationalstaat, sondern die EU. Ausser man tritt aus wie Großbritannien. Leider, aber ist inzwischen so. Siehe den Streit EuGH- Bundesverfassungsgericht zu ultra vires.

    • Nun. Orban hat das lange erkannt. Und dann begonnen, Gesetze zu formulieren und darüber abstimmen zu lassen, die das unterbinden. Nicht nur auf EU-Ebene sondern weiter bis zu den UN kann in Ungarn keiner dreinreden.
      Ungarn ist ein Nationalstaat und Orban hat frühzeitig daran gearbeitet, dass dies so bleibt.
      Auch NGOs, die von außen finanziert werden, haben dort keinen Stand.

      • Deswegen freue ich mich über seine Politik trotz des Verdachts der Vetternwirtschaft; er schafft sein Land im Gegensatz zu Deutschland nicht planmäßig ab.

  34. Broder/Achgut hat am 26. Juni die Rede Orbans vom 21. Juni 2021 / 30 Jahre Freiheit, gehalten hat. Mit dieser Fundamentalkritik an der EU-Konstruktion, der politischen Übergriffigkeit der Kommission, der Sackgasse EU-Parlament usw.usw. hat sich Orban endgültig zum Hassobjekt des EU-Establishment gemacht. Orbans Kommentar, dem wahrscheinlich sehr viele auf Regierungsebene in mehreren Ländern, offen oder heimlich, zustimmen, rüttelt an den Grundfesten des status-quo und an den Pfründen, die sich aus ca. € 3 Mrd. Verwaltungsgemeinkosten pro Jahr der EU-Institutionen ergeben. Die Ungarn werden ihr Gesetz, an dem aus konservativer Sicht nichts verkehrt ist, nicht ändern.

  35. Ich halte mich für liberal. Deshalb stoße ich mich an dem inflationären Missbrauch des Begriffs „liberal“ in diesem Artikel.

  36. In Wirklichkeit sind die Liberalen die Illiberalen.

  37. Danke für diese Klarstellung. Wenn man das zu ende denkt, dann könnte auch die religiöse Erziehung/Beeinflussung von Kindern durch die Eltern eingeschränkt werden erboten werden. Da der Islam die allgemeinen Menschenrechte nicht anerkennt (s. Kairoer Erklärung der Menschenrechte) müsste der Staat auch zur Zwangserziehung muslimischer Kinder greifen. Kann all das irgend jemand ernsthaft wollen. Natürlich nicht. Die Angriffe auf Orban sind reinster linker Populismus.

  38. Danke für diese Klarstellung. Wenn man das zu ende denkt, dann könnte auch die religiöse Erziehung/Beeinflussung von Kindern durch die Eltern eingeschränkt werden erboten werden. Da der Islam die allgemeinen Menschenrechte nicht anerkennt (s. Kairoer Erklärung der Menschenrechte) müsste der Staat auch zur Zwangserziehung muslimischer Kinder greifen. Kann all das irgend jemand ernsthaft wollen. Natürlich nicht. Die Angriffe auf Orban sind reinster linker Populismus.

  39. Die Unterscheidung von „Liberalen“ und „nicht Liberalen“ halte ich für ungeschickt. Die „Liberalen“ in der EU sind nicht liberal, aber die „nicht Liberalen“ schon.

    Liberal kann nur sein, wer sich selbst im Klaren darüber ist, wer er ist. Das scheint mir in den Vysegrad-Staaten klarer zu sein als westlich des ehemaligen eisernen Vorhangs.

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