Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP, seit 2017: Die neue Volkspartei) entfaltet in diesen Tagen eine rege Reisetätigkeit. Letzte Woche war er in Kopenhagen, um sich zu den Plänen und Fortschritten der dänischen Kollegen bei der Reform des Asylrechts und der freiwilligen Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht zu informieren. An diesem Mittwoch und Donnerstag nimmt er an einer Migrationskonferenz in Prag teil, bei der sich die Partner des »Salzburg Forum« in großer Runde treffen. Das Forum ist laut eigenem Verständnis eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft, allerdings mit deutlicher Ausstrahlung auf den Balkan. Neben Österreich und den Visegrád-Staaten sind Kroatien, Slowenien, Rumänien und Bulgarien Mitglieder. Die Westbalkanstaaten und Moldawien haben Beobachterstatus.
Auch EU-Agentur gibt zu: Kein »reales Risiko« in Damaskus und Tartus
Statt auf große EU-Strategien zu warten, die vielleicht nie kommen werden, will das Forum selbst Maßstäbe setzen. In Nehammers Worten klingt das durchaus etwas angriffig: »Während bei der EU-Asyl- und Migrationsstrategie noch verhandelt wird, setzen wir gemeinsam mit den Balkanländern konkrete Schritte im Kampf gegen illegale Migration.«
Geht es nach dem Wiener Rückführungsplan, sollen Migranten »ohne Bleibewahrscheinlichkeit« mittels Charterflug in ihre Herkunftsländer zurückgeflogen werden. Nehammer erläuterte die Strategie schon im April so: »Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden.« Und damit müsse man bereits vor den Toren der EU beginnen – also auch auf dem Westbalkan, wo »sich derzeit viele irreguläre Migranten aufhalten«. Schleppern soll so die Geschäftsgrundlage entzogen werden, illegalen Migranten ein entmutigendes Signal gesendet werden. Das ist schon fast ein altgewohntes Geräusch von Politikern, die die illegale Migration angehen wollen. Dass wir es derzeit öfter hören, ist ein Zeichen, dass es Widerstand dagegen gibt.
Kurz dankt Griechenland
Dänemark: Anti-Asyl-Maßnahmen können »Impulsgeber für Europa« sein
Mehr als ein Jahr ist das Einsatzkommando Cobra inzwischen an der griechisch-türkischen Landgrenze stationiert. Neben Österreich schickten auch Polen, Tschechien und die Republik Zypern Polizisten an die Evros-Grenze, als dort im März und April Not am Mann war. Am längsten, eben bis zum heutigen Tag, blieben allerdings die Österreicher vom EKO Cobra. Unlängst konnte diese enge Zusammenarbeit, die neben der Frontex-Mission läuft und darüber hinausgeht, sogar einmal gefeiert werden.
Mitarakis zeichnet EKO Cobra aus
Die dänische Migrationswende bewegt Europa
Nehammer lobte seinerseits die Griechen für den entschiedenen Schutz ihrer Landesgrenzen, die zugleich die Außengrenzen der EU sind. Mitarakis war sich sicher, dass Österreich und Griechenland an dieser Stelle auch weiterhin eng zusammenarbeiten werden. Dem österreichisch geführten Mechanismus für Rückführungen wollte Mitarakis offenbar noch nicht beitreten – noch scheint Athen seine Hoffnungen hier auf die EU zu setzen. Tatsächlich geistert seit langem die Vorstellung durch die griechische Politik, die Verhandlungsmacht der EU könnte kleineren Staaten bei Rückführungen behilflich sein. Bislang ist nichts dergleichen passiert.
Mitarakis traf auch Michael Spindelegger, einen Parteifreund Nehammers, der heute den Vorsitz des International Centre for Migration Policy Development hat. Der von Österreich und der Schweiz gegründete Thinktank ist der Erforschung von Migrationsströmen gewidmet und soll, darauf basierend, Empfehlungen für die Politik geben. Auch Griechenland denkt angeblich daran, dem ICMPD beizutreten und wäre dann das 19. Mitglied. Die Ziele dieses Zentrums sind nicht ganz eindeutig zu erkennen, wie meist bei einem supranationalen Zusammenschluss von einiger Größe. Denn was bedeutet das Motto »Making Migration Better« nun konkret? Heißt »besser« schneller, höher, mehr? Oder doch langsamer, kleiner, weniger? Diese Frage müsste wohl auch die Regierung in Wien auf Dauer noch klarer beantworten.
Passt aber nicht dazu, dass sie inzwischen Tribut erwarten und einigermaßen wütend werden, wenn man es ihnen hier wie da verweigert:
„Tribut bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten.“ wiki
„Besser, schneller, höher, mehr“ wird es wohl nicht sein. Sonst wäre Deutschland ja mit dabei!
na ja WIR deutschen müßten dann um die 5-8 millionnen „rückführen“ und DAS wird nie passieren ES werden immer mehr kommen….
Lieber Klaus, das wäre sicherlich auch in Deutschland machbar. Einfach mal die Gelder kürzen oder ganz kappen, dann wird ein großer Teile der Leute, die eigentlich in Europa sowieso niemals Asyl bekommen würden, fern bleiben! Da bräuchte man noch nicht mal Rückführungen. Und binnen einiger weniger Monate würde es sich herumsprechen, daß es hier nichts (mehr) zu holen gibt…
Viele Grüße aus Österreich, Kasimir.
Alleine zwischen 2013 und 2020 sind 4,5 mio Ausländer zu- und 435000 Deutsche (Nettosteuerzahler) abgewandert. Was die Rückführungen angeht brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, sobald das deutsche Sozialsystem aufgefrühstückt ist, werden sie sich greifen, was sie kriegen können und in ihre Heimatländer fliehen. Zum Scherben aufkehren bleiben wir dann (wieder) unter uns.
Deutschland hat doch auch sofort reagiert. Wir bürgern jetzt jeden Nachfahren eines damals während der NS-Zeit verfolgten Menschen ein. Das lädt ja geradezu zum Missbrauch ein. Sinti und Roma werden noch mehr nach Deutschland strömen. Oder wir haben kein Problem damit, da ja sowieso bereits alle hier sind. Deutschland. Fail-Staat!
„Und jeden Tag werden es mehr. Vor Kurz sah man hin und wieder einen Schwarzen. Heute an jeder Ecke. Ich habe gar nichts gegen Schwarze, aber diese machen mir Angst.“
dann gönnen Sie sich bitte mal Städtereisen: Berlin, mittlere bis größere Städte in NRW, München, Nürnberg und mittlere bis kleinere Städte in Westdeutschland.
Ganz ehrlich: in Salzburg, Kufstein, Linz, Innsbruck ist es vergleichsweise harmlos.
Das sehe ich auch so. Bin Berlinerin und lebe seit ein paar Jahren in einer österreichischen Großstadt. Da ich noch einen Teil der Familie in Berlin habe, die ich mindestens zweimal jährlich besuchen fahre, kann ich versichern, daß Berlin um Ecken härter ist. Das betrifft nicht nur die Kriminalität, sondern auch die Sauberkeit in der Innenstadt. Vor allem ist mir hier in Ö positiv aufgefallen, daß man abends und nachts zu späterer Stunde oft Polizeistreifen in den Parks und auf Plätzen sieht, die Polizei zeigt hier mehr Präsenz. So etwas wie den Görlitzer Park in Kreuzberg mit hochaggressiven Drogendealern könnte man sich hier nicht vorstellen…
Also Wien ist schon schon um einiges „abgefuckter“ als München, auch die Arbeitslosenrate beträgt ein x-faches. Sie dürfen sich von den Häusern und den Theatern nicht blenden lassen. Auch ist bei den anderen genannten österreichischen Städten durch die Bank der Ausländeranteil keinesfalls niedriger sondern vergleichbar bis höher als den genannten deutschen.
Und die Türkei bekommt wieder Milliarden Euro, im Gegenzug wird Russland sanktioniert.
Man ist wirklich entsetzt, ich will aus dieser EU so schnell wie möglich raus …
Merkel ist derzeit beim EU Gipfel und musste gestern zusammen mit Macron eine Niederlage hinnehmen. Italien schreit um Hilfe und so wird wohl Deutschland alle aufnehmen. Merkels europäische Lösung: alle nach Deutschland.
„Aber das was wir hier in Österreich gerade erleben, ist selbst durch Merkel und ihre Grünen nicht zu toppen.“
Ich bezweifle , dass das bei der Union in den Chats großartig anders aussieht. Die Frage geht auch an euch raus: Warum werden diese ÖVP-Marie-Antoinettes von euch Depperten gewählt? Schlauer als die Deutschen seid ihr jedenfalls nicht.
…. den sozialen Frieden wahren und schauen das die Sozialsysteme nicht überlastet werden… solche Ansätze sind der amtierenden Politik in ??(?️?) doch völlig fremd. Merkel hat das GG und alle Tore eingerissen und ihre Erben in schwarz grün werden die Flutung weiter vorantreiben…. bis alles zusammenbricht. Und, sie bekommen dafür auch noch die Stimmen derer, die als „Mehrheit „ ausgezählt werden.
„… selbst für Rückführungen aus den Balkanländern sorgen …“
Ohne dauerhafte Grenzkontrollen ist das aber witzlos.
Und die Irren in der deutschen Politik haben noch immer nicht kapiert, dass sie sich auf dem absolut falschen Dampfer befinden.
Die wahren Europäer sind in Österreich, Ungarn und den anderen Visegradstaaten zu finden. Deutschland gehört da bestimmt nicht dazu, zu den vernünftigen Staaten.
…aktuell zum Thema aus Österreichs Nachbarland Kroatien:
https://www.tagesschau.de/ausland/pushbacks-grenze-101.html
…und hier noch das Video, die kroatischen Grenzschuetzer werden von den Video-Herstellern zur moralischen Sau gemacht, dabei schuetzen die Kroaten lediglich ihre Grenzen und die EU-Aussengrenze vor der Armuts-Migration hyperfertiler Menschen:
https://www.srf.ch/news/international/illegale-ausschaffungen-pushbacks-von-frauen-und-kindern-an-der-kroatischen-grenze
Da die EU keinerlei Willen zeigt die Aussengrenzen zu schützen, ist es gut, wenn sich Länder zusammen schliessen wollen. Deutschland wird leider weiterhin alle anderen moralisch arrogant belehren wollen. Bei uns scheint Hopfen und Malz verloren zu sein. Denn es grassiert der rechte Verfolgungswahn, das ewige Schuldgefühl, welches uns täglich eingetrichtet wird.
Das Ganze ist ausdrücklich überhaupt KEINE Migrationspolitik, noch nicht einmal Politik!
Tatsächlich ist das Ganze eine Katastrophenverhinderungsmaschinerie zur Verhinderung der größten Katastrophe in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt, der großen osteuropäischen demographischen Katastrophe!
Und der einzige Grund für den Untergang der Sowjetunion, des Warschauer Paktes und des eisernen Vorhangs hier in Deutschland und Europa ist, das diese KEINE Migrationswelle über die NATO Staaten Türkei und Griechenland und das blockfreie Jugoslawien zur Verhinderung dieser demographischen Katastrophe innerhalb der kommenden zwei bis vier Generationen hätten einleiten können!
Und das musste die NATO in den Jahren 2015 ff halt nachholen!
Der Kurz hat in seinen bereits 10 Jahren Regierungsbeteiligung schon sehr viel „gewollt“ was dann nie umgesetzt wurde. Darauf würde ich gar nichts geben.
Immerhin hat er eine Opposition im Nacken, die groß und deutlich genug ist, ihn zu treiben. Bei uns hingegen gelingt es, die Blauen politisch-medial zu versenken. Alle anderen verweigern die Oppositionsarbeit eh.
Und die wenigsten bemerken es!
Die EU und die anhängigen NGOs werden sich mit aller Macht dagegen wehren. Und ob eine einfache Rückführung wirklich abschreckend wirkt ist auch fraglich.
Wenn nur Deutschland endlich auch an Grenzsicherung und Rückführungen denken würden. Dieses Land erstickt irgendwann an seiner Hypermoral.
Es ist nicht nur die Hypermoral, es ist auch der Plan, aus Deutschland einen Schmelztiegel zu machen, in dem viele Nationen mit verschiedenen Religionen und Weltanschauungen leben, multi-kulti.
Die immensen Probleme werden nicht erörtert, die Werbung zeigt uns nur lächelnde, gutgelaunte Gesichter, die in schicken Wohnungen leben
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Schon bemerkenswert, dass man, um über diese internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherung informiert zu werden, Tichys Einblick lesen muss. Auf SPIEGEL & Co. erfährt man nichts über dieses Thema….
Migration ist es etwas anderes. In der EU geht es um Neuansiedlung, es ging nie um etwas anderes. Aus diesem Grund will Deutschland keine Abschiebungen, immer noch mehr Familiennachzug und behauptet z. b. Syrien sei unsicher, oder Afghanistan, oder welches dieser unseligen Länder auch immer. Angeblich nimmt niemand seinen Humanschrott wieder zurück, bei Österreich geht das. Wie ist das möglich? Liegt es doch nur am Willen des jeweiligen Landes? Kurz steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals, er kann gar nichts anderes tun.
Assad hat sich zu Beginn des Umzugs von Millionen Syrern in das deutsche Hartz-System sehr erfreut gezeigt: dies seien alles Leute, die keinerlei Schulbildung, Ausbildung, sonstige Fähigkeiten hätten – er sei froh, dass sie nach D „umgezogen“ seien. ÜBrigens: in Syrien gab/gibt es seit 30 Jahren eine regelrechte Bevölkerungsexplosion. Dieser Überschuß ist nun in Europa und pflanzt sich hier in ähnlicher Weise fort.
Assad hat sich vor Jahren bereits bereit erklärt, Syrer zurück zu nehmen und Amnestien ausgesprochen. Einige sind gefolgt – aber es wird nicht berichtet. In Clips findet man manchmal Menschen, die ganz zufrieden wirken, ob ihrer Entscheidung.
Es werden halt auch viele Syrer keine Syrer sein, die hier anstandslos als solche geführt werden!
Zur EU-Migrationspolitk – verdient diese diesen Namen oder handelt es sich vielmehr um gezielte Irreführung? – kann man nur sagen: Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. – Amen!!! –
Haben womöglich all die „guten Menschen all der NGOs“ womöglich längst die Macht in der EU übernommen, nur es hat keiner bemerkt??? –
Längst schon kommt es mir auf dieser immer schneller werdenden Fahrt auf der „Rutschbahn ins Nirgendwo“ so vor!!! –
In vielen Dingen (Grenzsicherung, Asyl, Impfstoffe…) zieht die EU Kompetenzen an sich, um dann die so erlangte Aufgabe äußerst stümperhaft zu erledigen oder gar nicht. Großartig ist allein die große Klappe der EU.
Es ist ein notwendiger „Rückbau“, wenn die EU-Staaten sich diese Kompetenzen zurückholen. Wenn dabei EU-Verträge gebrochen werden sollten, sollte einen das nicht scheren, denn die EU bricht EU-Verträge inzwischen ebenfalls am laufenden Meter.
Es geht der EU-Administration ja auch nicht darum, Kompetenzen auszuüben, sondern sie den Nationalstaaten zu entziehen.
Es ist zweifelhaft, ob die EU-Abgeordneten die Kompetenz haben, bessere Politik zu machen als die gewählten Vertreter in den Landesparlementen.
Früher wurden verdiente, alte Politiker nach Brüssel „abgeschoben“, um noch die Pension aufzustocken.
Die Chefin, Frau von der Leyen, wurde im Hinterzimmer „ausgeklungelt“. Tolle Voraussetzungen für gute Politik!
Ganz ehrlich, wenn ich das lese werde ich zum Griechen oder Österreicher. Wie tapfer sie gegen diese Invasion der Religionsguerilla ankämpfen. Wie sie die europäischen Werte verteidigen und gegen den Ausverkauf der einheimischen Bevölkerung kämpfen. Diese Brüsseler Hanseln sind mir zuwieder. Man braucht ein klares Statement um der Illegalität ihre Grenzen zu zeigen. Man muß endlich in diesen Kampf ziehen um nicht zum Deppen der Weltgeschichte zu werden. Man darf nicht kampflos kapitulieren, wir müssen die Freiheit und die Zivilisation schützen.
Österreich hat eine der größten muslimischen Bevölkerungen in Europa und weiterhin einen fast ungebremsten Zustrom.
Aber man hat die Probleme erkannt in Austria! Dieser Paradigmenwechsel, vom Teddybärwerfer zurück zum Handeln mit Verstand, vollzieht sich in 100 Jahren in Deutschland nicht mehr.
Ah was. Als man begann, das Thema tatsächlich anzugehen, gab es Videos aus Ibiza. Seitdem nichts mehr gehört von der Initiative: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mordserie-in-oesterreich-drei-regierungsfrauen-sprechen-klartext/