Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thürigens im Februar 2020 wird vielen wohl noch im Gedächtnis sein. Ein FDP-Abgeordneter kam in einer korrekt abgelaufenen Wahl ins Amt – mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten. Eine „Regierungskrise“ brach aus, eine Welle der Kritik schlug auf die FDP und Kemmerich ein und auch Angela Merkel selbst äußerte sich während ihres Südafrika-Besuches zu der Situation. Die Wahl Kemmerichs sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden. Merkel hatte also nicht einfach ihren Unmut oder ihre Enttäuschung über die Wahl zum Ausdruck gebracht. Nein, sie hatte es für nötig befunden, aus Südafrika klar zu machen, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, obwohl sie dazu selbstverständlich keine Berechtigung hat.
Ministerpräsident Kemmerich: die Demokratie ist auf seiner Seite
Die Gegenseite argumentiert, Merkel habe sich nicht in ihrer Position als Kanzlerin, sondern als Unionspolitikerin geäußert, womit keine verfassungsrechtliche Relevanz bestehen würde.
Ob die Forderung eine eine demokratisch-legitim werte Wahl „rückgängig“ zu machen, verfassungsrechtlich relevant ist, wird das Bundesverfassungsgericht bald entscheiden müssen.
Wenn man wider jegliches Erwarten keine plausible Erklärung findet, war’s eben Satire. Gilt aber nur jene, die auf „richtigen“ Seite stehen.
Wer weiß wie das Hornberger Schießen ausging, kennt auch den Verlauf dieses Prozesses…….oder eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Da kommt ein Befehl aus dem Kanzleramt und die Sache ist erledigt. Punkt.
Falls es Relevanz haben sollte, wenn ich Merkel im Fernsehen wahrnehme, dann in allererster Weise als KANZLERIN, sie wird ja auch nicht in SA angekündigt worden sein, „Unionspolitikerin Angela Merkel, ps. sie ist auch Kanzerlin Deutschlands“
Ja, Frau Merkel besteht aus der Dreifaltigkeit
Wenn es unangenehm wird, sprach halt nicht eine Kanzlerin Merkel, sondern entweder eine CDU-Politikerin Merkel oder (noch besser) eine Privatperson Merkel.
Das wird der Große Jurist Harbarth gewisslich auch so sehen.
Der sogenannte Wertewesten mit all seinen sogenannten Menscherechtsorganisationen, seinen künstlich empörten Poltikern und all diesem Gesocks bis zu diesem Gericht in Genf regen sich allesamt mörderisch über irgendwelche angeblichen Folterungen in China, in Russland, in Weißrussland und und und auf … Das sind doch alles Heuchler, wenn sie über wahrheitsgemäße Menschenrechtsverletzungen im eigenen Wirkungsbereich glaubhaft Kenntnis haben und ausgemachte Deppen, wenn sie irgendwelchen ausgeschmückten oder gar erfunden Quatsch aus dem Lager der „Feindesländer“ glauben und mächtig darüber gackern, wie eine Henne, die gerade ein Ei gelegt hat.
Wer von diesen Typen regt sich denn über die Verhaftung und die Haftbedingungen von Julian Assange auf. Keiner von denen. Und warum wird er verfolgt? Weil er Kriegsverbrechen und andere Verbrechen der US-Administration der Welt zur Kenntnis gegeben hat. Wurde bis jetzt ein verantwortlicher Politiker oder Militär der USA für den Krieg im Irak und der ca, 1 Mio. Toten gerichtlich zur Verantwortung gezogen? Im Gegenteil. Diese Verbrechen werden als Heldentaten verehrt und als Filme über aufgemotzte Heros dem Volk zur Verehrung vorgeführt.
Nochmal zur unendlichen Wiederholung: Diese Frau gehört vor Gericht. Schon seit Jahren. Aber durch die Inthronisation ihres Vasallen Harbarth hat sie in keiner Weise etwas zu befürchten. Die Klage der AfD wird als persönlicher Rachefeldzug gegen die Gottkaiserin abgelehnt. Harbarth hat danach einen feuchten Traum. Die von Merkel erzwungene „Wahlkorrektur“ war vollkommen in Ordnung. Schließlich ist Demokratie das, was Frau Merkel darunter versteht. Selbst ihre Geschichtskenntnisse beginnen ja nur mit der Gründung der DDR. Davor und daneben gab es ja nix. Und das hat Frau Merkel ja auch öffentlich zugegeben.
Eine deutsche, DDR-hochgebildete Bundeskanzlernde. Naja, Annalena wird uns dann zukünftig den doppelten Klimaknödel unter Einsatz von heimischen Kobolden auf dem Trampolin vortragen. Natürlich unter CO2-verringerter Emission, aber unter stakkatogleichem Ausstoß ungefährlichem Methangas.
Wenn die Kanzlerin ihre Auslandsreisen ‚zur Hälfte‘ als CDU-Mitglied absolviert, sollten solche Reisen auch nur zur Hälfte aus Steuermitteln und die andere Hälfte aus der Parteikasse bezahlt werden. ?
Das Urteil wird, wenn es irgendwann eins geben wird, kaum überraschen. Merkel wird bestätigt werden. Die AFD wird kein Recht bekommen und in den Staatsmedien und den weiteren Merkelmedien (RTL, Ntv,…) verrissen werden. Es wird wieder eine, wie mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des von Merkel installierten Vorsitzenden üblich, schwammige Begründung geben. Es wird ein vorläufiges Urteil geben. Eine endgültige Rechtssprechung wird verschleppt werden.
Kann sie tatsächlich nachweisen, dass sie auf einer Reise als Regierungschef, diese irre Aussage als CDU Mitglied getätigt hat? Glauben ihr das die Verfassungsrichter? Nun das Verfassungsgericht besteht aus Speichelleckern von Merkel, den Grünen und den Linken, die glauben das, die glauben auch dass die Welt untergeht, wenn Deutschland nicht seine Industrie abschafft.
Was hätte wohl der „alte“ Konrad zum Verhalten der „Uckermark-Natter“ gesagt?.
Ein anderer hatte früher einmal den Satz: Schöne Demokraten seid ihr losgelassen.
Wird also das Bundesverfassungsgericht etwas an der Entscheidung bemängeln, oder gar ändern?, mitnichten, den dort sitzt ja ein Vorsitzender von Merkels Gnaden, und wie dann die Entscheidung ausfällt, das kann man sich an fünf Fingern abzählen!.
Das einzig verwunderliche für mich ist aber, das man einen Antrag von den bösen Räächten der AfD verhandeln will.
Ist das vielleicht ein erstes Zeichen?.
Aber ändern wird sich an diesem Eingriff in die demokratische Wahl des Herrn Kemmerich nichts mehr, wer daran glaubt, der sollte sich also nicht wundern, denn die „Gottgleiche“ sprach ja als Politikerin der CDU, und nicht als Kanzlerin, so zumindest Einlassungen aus der CDU.
Die Frage sei also gestellt :Ist die Kanzlerin als Privatperson in Südafrika gewesen, hat sie ihre Äußerung also von ferne nicht als Amtsperson getätigt?.
Das Verfahren wird ausgehen wie das Hornberger Schießen, das Verfassungsgericht ist zum Büttel der Politik verkommen, die Demokratische Grundordnung ist also nun ihn höchster Gefahr!!.
Die AfD wird in die Falle von „Majestätsbeleidigung“ gelockt, um sie später besser verbieten zu können 😉
Machen wir uns nichts vor: Die Roten Roben sind SED-Rote Roben sind Tote Roben! Dennoch ist es ein großer Verdienst der AfD, die Rolle des Pfahls im Fleische der Demokratiefeinde und Grundgesetzesschänder zu übernehmen. Schon allein dafür haben sie meine Stimme verdient!
Für mich war Frau Merkels Ansage ein gezielter Tritt in die Magengrube der Demokratie,ich muss nichtmal etwas über die kritisierte Konstellation absondern,dieser Vorgang war für jeden Demokraten mit Herzblut für die FDGO unerhört.Noch schlimmer war das befolgen der Anweisungen an ihre Gefolgschaft in unserer sicher geglaubten Demokratie.Ein schwarzer,herber Tag für alle Demokratiegläubigen.
Merkel hat doch schon ihren Buddy im BVfG platziert. Ist ja schon alles in trockenen Tüchern. Die Unabhängigkeit der Justiz erkennt man an den ruhenden Parteimitgliedschaften der Robenträger. Alles nur schöner Schein. Genau so wie der ganze überflüssige, ineffizient und völlig überteuerte
Politzirkus im Berliner Biotop.
Ein rührender Versuch im Deutschland 2021.
Meiner Meinung geht es nicht darum, was Frau Merkel gesagt hat. Es geht darum, dass die Wahl tatsächlich rückgängig gemacht wurde. Wählen wir auch erneut, wenn das Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl Frau Merkel nicht passt?
Hat das BVerfG nicht seit Juni 2020 einen neuen Präsidenten? Meine ja nur so.
Von Merkel plaziert und wie man jüngsten Entscheidungen entnehmen kann, steht der Rechtsstaat – sofern an ihn noch so bezeichnen kann – auf einer Säule weniger
Aber sich gleichzeitig über Putin, Lukaschenow, Erdogan, Orban, etc. aufregen. Merkel kann sich da nahtlos einordnen und verblasst daneben nicht.
Der Ausgang ist doch schon bekannt: die GröKaZ hat immer recht und ihre Aussagen sind unantastbar.
Da das Bundesverfassungsgericht nicht wirklich unabhängig ist, kennen wir alle das Urteil schon.
Merkel und die Altparteien haben aus diesem Land wieder einen Vasallenstaat gemacht. In Köln nennt man diese Vorgänge übrigens schon seit ewigen Zeiten „Klüngel“. Man kennt sich, man hilft sich.
Den Ungarn wirft man vor, sich von der Rechtsstaatlichkeit zu entfernen. Würden die doch mal richtig in den Spiegel schauen.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe, sagt man zumindest.
Wir sind seit Herbst 2015 sogar was „Rechtsstaatlichkeit“ angeht hinter Polen und Ungarn zurück gefallen.
Wer das BVerfG kennt, der kennt ja auch schon dessen Urteil. Warum diese hündische Truppe überhaupt noch bemühen?
Fragen wir doch die Bundeskanzlerin gleich selber und lassen ihre furchtbaren Juristen einfach auswendig nachsprechen, was sie auf die Frage antworten wird, ob das Unverzeihliche, was sie getan hat, mit der geforderten Neutralität vereinbar war.
Daß es darüber hinaus auch noch undemokratisch, unverschämt und unanständig war – das werden uns nicht die Gerichte sagen. Das wird uns die Geschichte lehren. Vielleicht ist in Zukunft dann auch die Darstellung einer Raute als Symbol für Faschismus und Diktatur verboten.
„Die Gegenseite argumentiert, Merkel habe sich nicht in ihrer Position als Kanzlerin, sondern als Unionspolitikerin geäußert, womit keine verfassungsrechtliche Relevanz bestehen würde.“
Die Argumentation erinnert mich so ein bisschen an zur Rabulistik abgleitende Kirchenkonzile des frühen Christentums. Hat Jesus jetzt eine menschliche und eine göttliche Natur in einer Person? Sind die gleichwertig? Sind die Naturen unvermischt und ungetrennt, oder doch unvermischt aber getrennt? Oder vielleicht im Wechsel?
Schon faszinierend, wie sich Geschichte in Zeiten des Kollapses wiederholt.
Es wird überhaupt nix passieren!
Merkel hat genug Gefolgsleute in Karlsruhe installiert.
Große Hoffnung, dass vom BVG ein gegen Merkel gerichtetes Urteil ergehen könnte, habe ich nicht. Sollte das jedoch wider Erwarten geschehen, was wären die Konsequenzen? Schließlich ist Kemmerich nun mal weg und Ramelow ist nun mal da.
Dann wollen wir mal schauen, was dabei herauskommt.
Einen rechtlich einwandfrei gewählten liberalen(!) Kandidaten faktisch aus dem Amt zu werfen, weil er von einer rechts-konservativen Partei gewählt worden ist, und das dann auch noch so zu verkaufen, als hätte hier die Machtergreifung Hitlers eine Neuauflage erlebt, ist schon ein starkes Stück und in einer Demokratie ein absolutes NoGo.
wir haben seit 14 monaten ein no go nach dem anderen und was sagte harbarth dazu??? ansonsten haben sie recht.
Nach dem Klimaurteil ist das von Merkel dirigierte Bundesverfassungsgericht genau die richtige Stelle für eine solche Klage. Das wäre das gleiche, als wenn jemand vor dem Obersten Gericht der DDR gegen Honecker geklagt hätte.
Außer Spesen nix gewesen. Teure Luftnummer. Am Verfassungsgericht entscheidet einer von Merkels Gnaden. Merkel selbst macht sich im September aus dem Staub. Und dann bleibt genau dieser übrig. Sinnloses Unterfangen. Passt aber in die Merkellinie. Sinnlosigkeit als Programm. Und das schon seit 16 Jahren.
Die Frau gehört vor Gericht, nicht nur ihre Aussagen!
Dann müsste aber auch mindestes der halbe Bundestag ebenfalls angeklagt werden.
„Die Gegenseite argumentiert, Merkel habe sich nicht in ihrer Position als Kanzlerin, sondern als Unionspolitikerin geäußert, womit keine verfassungsrechtliche Relevanz bestehen würde.“
Diese Argumentation ist absolut lächerlich und entspringt wieder einmal einem linken Geist!
Demzufolge müsste sich jeder Lehrer auf diese Unterscheidung berufen können, wenn er Tatsachen benennt, die nicht „auf Linie“ sind – er hat dann halt als Mensch gesprochen….
Dabei kommt sowieso nix raus.
„Die Gegenseite argumentiert, Merkel habe sich nicht in ihrer Position als Kanzlerin, sondern als Unionspolitikerin geäußert, womit keine verfassungsrechtliche Relevanz bestehen würde.“
War sie als CDU Politikerin oder als Kanzlerin in Südafrika?
Doch wohl ausschließlich als Kanzlerin… aber ihre Handpuppe Harbarth wird ihr schon aus der Patsche helfen.
Das Gesetz bin ich !
Frau Merkel und Herr Haldenwang haben sich angesichts dieser Klage sicherlich schon vor Lachen auf die Schenkel geklopft und das „Urteil“ vorformuliert.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“
Als Bundeskanzlerin hätte sie wissen MÜSSEN, das diese Äußerung politische RELEVANZ hat. Deswegen hat sie die Aussage nicht nur als Politikerin gemacht, denn die Ansage „Rückgängig zu machen“ ist eine Aufforderung zum Handeln.
PS: was würde eine BK:in AB so von sich geben, wenn es nicht so nach ihrem Gusto läuft …
Ja, der schizophrene Amtsträger, der jederzeit auch Privatperson mit Mitgliedsausweis werden kann, ist eine tolle juristische Konstruktion, die vor allem die Institutionen der Republik beschädigt. Warum man einem Amtsträger nicht zumuten kann, aus dem Amt auszuscheiden bevor er (wieder) Parteipolitik macht, bleibt indes ein Geheimnis der Richter mit zu großer Affinität zu Politikern. Das führt dann zu so abwegigen Überlegungen, ob ein CDU-Politiker, der in Südafrika weilt, von deutschen Medien überhaupt zur Kenntnis genommen würde. (Natürlich nicht) Vor allem ermunter es Politiker mit Regierungsamt zur Grenzüberschreitung, denn natürlich liegt hier immer nur ein rechtlicher Irrtum vor – Konsequenz: keine. Eine wirksame Rechtsordnung, ein Rechtsstaat sieht anders aus. Warum gibt es keine Strafen für solche Rechtsverstöße bis hin zum Verlust des Amtes? Könige werden nicht geköpft – soweit zu unserer modernen Auffassung von Herrschaft und Recht, die jedenfalls keine Herrschaft des Rechts ist.
Sehr richtig. Allerdings kennen die selben Politiker und Amtsträger überhaupt kein Pardon, wenn andere Amtsträger und Beamte eine persönliche, nicht einmal gezwungen politische Meinung äußern, die aber nicht der Regierungsmeinung entspricht. Zum Beispiel bei Polizisten, die sich negativ über Corona-Maßnahmen geäußert haben oder auf Querdenker-Demos waren. Selbstverständlich werden Amtsträger und Beamte mit allen Mitteln bekämpft, die sich gegenteilig zu Merkel pro AfD äußern, auch nur in einzelnen Punkten.
Das Urteil ist insofern spannend, weil egal, was die Richter entscheiden, egal wie dumm sie begründen, es geht in jedem Fall für die Altparteien nach hinten los.
Wo hat die stärkste Oppositionspartei eine Klage eingereicht? Beim Bundesverfassungsgericht? Wer ist dessen Präsident? Wer hat ihn von den Unionsabgeordnetenbänken in dieses Amt gehievt? Meine Damen & Herren, wo leben denn Sie eigentlich? Ein wenig mehr Hinterfrundinformation hätte ausgereicht, um die Verhältnisse in der Republik etwas klarer zu sehen!
Wenn das Verfassungsgericht den Vorwurf der AfD nicht ernst nähme, wäre erst gar kein Termin anberaumt worden. Insofern zumindest ein Teilerfolg.
Alles nur schöner Schein. Man tut so als ob.
Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, sondern auch Einflußnahme um demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen und entspricht totalitären Tendenzen, die sie aus der alten Heimat mitgebracht hat.
Das nun eine Partei dagegen klagen muß ist ja schon Ausdruck genug, daß hier etwas grundlegend falsch gelaufen ist und aus Sicht mancher Sachverständigen totalitäre Züge aufweist und leider muß man die Entscheidungsfindung schon im Vorfeld anzweifeln, weil die vermutlich allesamt in gemeinsamer Verbindung handeln und dann am wahrscheinlichsten dem Kläger gegenüber die Aussage kommt, sie sind ja ein elender Lump und die Sache ist erledigt weil man eben über den Dingen steht und wahrscheinlich nicht das Recht verteidigt, sondern die Rechtsbrecher, wie es ja schon öfter in unserer Geschichte passiert ist.
Auch wenn der Ausgang des Verfahrens schon fest steht:
Die Klage war gut und richtig und niemals in der (kurzen) Geschichte der Bundesrepublik so nötig wie jetzt. Zumindest für später.
Das Unrecht, dass in Deutschland regiert, darf nicht unwidersprochen bleiben.
Wenn Merkel sagt, die Wahl Kemmerichs muss rückgängig gemacht werden, dann verstösst sie damit doch klar gegen ihre Neutralitätspflicht. Oder kann man das Amt der Bundeskanzlerin nach Belieben an- und abschalten? Aber unser
“ unabhängiges“ Bundesverfassungsgericht wird vermutlich zu ihren Gunsten entscheiden.
Ihre Abwahl.
Jede Kleinstpartei verdient die Stimmen der Wähler mehr als diese Mischpoke!
Stellen Sie sich vor, sämtliche Alt-Parteien landen unter 5 % – was da los wäre!
Ich weiß, es ist ein Wunschtraum….
In aller arglosen Verlogenheit wird vom Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen werden, daß Merkel keineswegs gesetzwidrig die Absetzung des gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen betrieben habe.
In ebenso geheuchelter Unschuld würde mit Empörung zurückgewiesen, daß Merkel die Wahl eines Ministerpräsidenten der rechtsstaatfeindlichen Linkspartei verlangt hat.
Wie anders ist jedoch dann dieser Satz zu verstehen, den Merkel vollkommen zusammenhanglos zum Staatsbesuch in Südafrika sprach:
„Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.“
Quelle: „Einangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Wirtschafts-Round-Table in Pretoria.“ Bundesregierung.de
Zitat: Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.
Meint sie sich selbst damit oder ist es eine Befreiungsrede vom eigenen Image, denn wenn dem so wäre, was sind denn dann die Grünen, Teile der Sozis oder das östliche Orginal, genannt die Linke, die alle zusammen trotz Freiheitlicher Bedingungen dabei sind diesen Staat zu schreddern.
Demzufolge kann diese Bemerkung nur eine dümmliche Schutzbehauptung sein um von den wahren Absichten abzulenken, denn alles was man seit ungefähr 16 Jahren erkennen kann ist genau das Wirken der kommunistischen Betonköpfe die nun in unheiliger Allianz das große Ziel durchsetzen wollen uns zu einem Arbeiter -und Bauernstaat zurückzuführen, aus dem sie teils entsprungen sind oder so infiltriert wurden, daß es schon weh tut, wenn man diese ganze Entwicklung sieht.
Neutralitätspflicht im Zusammenhang mit der Öko Genossin. Der Witz war echt gut.
Seit man als erfolgreicher Lobbyarbeiter problemlos aus dem Bundestag ins unabhängige Verfassungsgericht wechseln kann, ist die Gemeinsamkeit zwischen Hoher See und einer Gerichtsverhandlung eher nicht mehr vorhanden.
Danke für diesen treffenden Kommentar.
Schuld ist Schäuble, hätte er nicht illegale Spenden angenommen, wäre Merkel schon seit Jahren wieder in der Uckermark Kartoffelsuppe kochen.
Mit den an Spahn angelegten Maßstäben gemessen, könnte Schäuble heute noch Kanzler sein.
Ob seine Arbeitsergebnisse besser gewesen wären, kann ich allerdings nicht einschätzen („Deutschland degeneriert ohne Zuwanderung“).
Ich wusste gar nicht das man den Titel „Kanzlerin“ an- und abschalten kann!
So wie man es halt gerade braucht, ich kann diese Politikerkaste nicht mehr ab!
Ihre Aussage ‚Das muss Rückgängig gemacht werden‘ ist wohl der Nagel in der Wand an dem die Bundeskanzlerin jetzt hängt und an dem auch kein Gericht mehr vorbei kommt. Deshalb auch die schwache Verteidigungslinie von wegen Merkel hätte nicht als Kanzlerin gesprochen.
Dazu kommt das sie diese Aussage zu keinem Zeitpunkt korrigiert hat und statt dessen die Wahl mit Unterstützung der Bundeskanzlerin tatsächlich rückgängig gemacht wurde.
Warum sollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Person entscheiden, der es gewogen ist?
In den USA lief es anders herum, aber Trump war ja auch ein Rechter und kein Linker, dann wäre es völlig anders ausgegangen und dabei kann man deutlich erkennen, wie selbst Gerichte ticken und keineswegs neutral sind, was das Recht allerdings verlangt und trotzdem führen sie ein Eigenleben, was dem Rechtstreuen den Kamm schwellen läßt.
Die vielfach präzise Einschätzung der Kommentatoren über dieses Bundesverfassungsgericht unter Harbarth ist eine Blamage. Sowohl für Merkel als auch für das Gericht.
Dafür, dass das nicht so bleibt, lohnt es sich schon, aufzustehen.
Sehr aufschlussreich ist, dass nicht die FDP geklagt hat.
Diesem Land wäre viel erspart geblieben, wenn dieser Kanzler niemals angetreten wäre.
UND das Schlimme ist hier dann doch auch noch, dass selbst wenn diese Schadenkanzlerin nach der BTW21 (hoffentlich) von der polit. Bühne verschwunden ist, wird diese Schadenkanzlerin diesem Land u. Volk trotzdem weiterhin erhalten bleiben und sie uns durch die vielfach angerichteten merkellischen Schäden über zig Jahre anhängen und wie ein Alptraum verfolgen.
Gar nichts werden Harbarth und Komplizen „müssen“. So wie Merkel „Wissenschaftler“ nach „politischen Kriterien“ auswählt, tut sie das auch für „Richter“. Das Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile eine gleichgeschaltete Institution der Exekutive und damit nicht nur entbehrlich, sondern toxisch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Seit der Schurkenstaat Deutschland den demokratischen Boden verlassen hat, als er zuließ, das ein rechtsstaatlich nicht zu beanstandener, frei und anonym gewählter Ministerpräsident mit den undemokratischen Mitteln der Staasi öffentlich diffamiert, verfolgt, gehetzt, stigmatisiert, bedroht, beleidigt, belästigt und in jeder Form faschistisch unter Druck gesetzt und somit zum Rücktritt gezwungen wurde, kann dieses Land niemand mehr ernst nehmen, der einen Bildungshorizont mit mindestens Hauptschulabschluß hat.
Seit den DDR-Tagen gab es vergleichbare autokratische Vorfälle auf deutschem Boden nicht mehr, das mit den Mitteln der Staasi Menschen, Andersdenkende, Oppositionspolitiker, Künstler, Beamte, Polizisten, Journalisten, Ärzte und so viele andere Personen des Volkes aus einem fanatisch-frenetisch aufgehetztem Mob gleichgeschalteter Ideologen unter Druck gesetzt wurden und werden, um sie zu strafen, zu erziehen, zu einem befohlenem Denken, Sprechen und Handeln zu zwingen, sie zu brechen – um den Machterhalt der erkennbaren Undemokraten zu sichern, weil es auf demokratischem Boden nicht möglich ist.
Entsprechend hat Sachsen-Anhalt auch nicht frei und demokratisch gewählt, als es unter dem ideologischen Propagandadruck tausender Hetzartikel, Hetzgeschichten, Framing-Manual-Lügengebäude der vereinigten sozialistischen Diktaturmedien einen Großteil der Bevölkerung WIEDER in ein überwunden geglaubtes Meinungskostüm zwängte, das die Lüge verbreitet, die derzeit mächtige Obrigkeit, die herrschende linksradikale Machtelite, das erputschte Gemeinwesen, die Institutionen und Organisationen, seien angeblich alternativlos gut und anderes sei Nazi.
So funktionierte auch die DDR! Alles Andersdenkende wurde zersetzt, verfolgt, verhetzt, diffamiert und mit allen Mitteln bekämpft – demokratisch war daran nichts und trotzdem bin ich überzeugt, das die Zahlen bei den Wahlen zwar gefälscht wurden, jedoch bis 1986 mindestens eine tatsächliche Mehrheit der Zustimmung in der Bevölkerung für die SED erreichten. Eine Mehrheit an Andersdenkenden wird immer schnellstens undemokratische Machthaber hinweg fegen. Es ist ein historischer wie auch aktueller schwerer Irrtum, eine solche Mehrheit hätte angeblich 40 jahre nicht bestanden. Das hat sie doch und wir sehen an dem fruchtbaren Boden, auf den die tägliche gegenwärtige sozialistische Erziehungs- und Bevormundungspropaganda fällt, das eine linkslastige Mehrheit in der Bevölkerung als Ergebnis jahre- und jahrzehntelanger entsprechender Erziehung an Schulen und Universitäten weg von konservativ-lieraler Demokratie hin zu linkssozialistischer Unfreiheit auf allen Ebenen immer wieder Früchte trägt.
Die Sieger über Hitler wußten, wie wichtig es war, seine ideologischen Schriften und Symbolik zu verbieten, weil solche Ideologie wie Zucker, wie ein süßes Gift insbesondere in der JUgend wirkt. Bei seinen sozialistischen Nachfolgern hat man es „vergessen“ und das wirkt bis heute nach. Das eine Merkel im Amt solche Volksverhetzenden Aussagen zu einer freien demokratischen Landeswahl ohne Bestrafung, Absetzung und Verurteilung wegen Volksverhetzung äußern durfte, ist ein historischer Skandal dessen Bedeutung und Folgen erst kommende Generationen voll erfassen und gedenken können.
Sie werden Stolpersteine für die Kemmerichs, Maaßens, Steimles, Knabes,Naidoos und inzwischen sogar Til Schweigers (!) setzen lassen, die eine sich erputschte Diktatur zwar nicht töten ließ, aber trotzdem dem Entzug derer grundlegenden Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und anderes Denken nicht widersprach, es nicht garantierte und NICHT den radikalen linksextremen Hetzereien gegen die Genannten entgegentrat.
WEIL die obersten HETZER, SPALTER und Faschisten längst wieder regieren und alles kontrollieren.
Das Ergebnis zeigt die Realität, ohne all diese Staasimethoden seit unerträglichen Merkeljahren wäre sie längst dort, wo sie und ihr krudes Gedankengut hingehört – in der Unbedeutung, im Nirvana des Uninteresses, hinter dem Stein der kasnerschen tiefroten Seuchenenstehung.
Sie bündelt die Grundlagen eines längst linksextremen Staates, der nie etwas anderes war als tiefkapitalistische Selbstbereicherungssucht mit politischen Mitteln. Am Deutlichsten derzeit zeigt dies ein Emporkömmling Spahn, der Krenz der neosozialistischen Neugotik, der sich innerhalb kürzester Zeit als linker Korruptist vom Tellerwäscher zum Millionär seilschaftete! An diesen Realitäten ist rein gar nichts demokratisch, transparent, rechtsstaatlich oder gerecht.
Sie revolutionieren das Land kaputt und wenn die Propaganda und Agitation nur ausreichend kasnert, stimmen auch genug zu, um demokratische Verhältnisse zu schauspielern, die es trotzdem nicht sind, würde man das undemokratische linksextreme mediale Einheitskonzert beenden!
Den Menschen geht es schlecht, aber die Posaunen tröten, könnte alles viel schlechter sein ohne die Beglücker, dabei könnte alles viel besser sein.
Ich rufe EUCH ALLEN zu: wieviel NEO-DDR brauchts denn noch, bevor ihr begreift, das ihr längst wieder verar…t, belogen, betrogen, manipuliert, verfolgt, kontrolliert und gegängelt werdet, Wahlentscheidungen zu treffen, die vorbereitet werden und wurden. Mit Staasimitteln! Aber niemand hatte die Absicht! Bis auch ein Til Schweiger mit Staasimitteln zum Schweigen gebracht wird, weil er einmal das Falsche sagt und denkt. Wie auch eine Nena, ein Naidoo, ein Brüggemann!
Wen soll der lange Arm der Meinungsstaasi noch holen, bis es Euch einmal selbst, die Ihr diese Macht durch Wahl stützt, trifft?
Wie lange wollt Ihr das alles wieder erdulden? 40 Jahre?
An diesem Tage zerbrach mein allerletzter Glaube an diese Sogenannt Demokratie. Locked her up.
Da kann Frau Honecker aber froh sein, das sie spätestens mit Herrn Harbarth gerade noch die ollständige Korruption dieser ehemals ehrwürdigen Institution abschließen konnte. Noch unter dem ehrenwerten, und qualitativ realen Juristen vom Schlage eines Herrn Di Fabio wäre sie geliefert gewesen…
Derzeit ist aus Karlsruhe aber nicht mehr judikative Unabhängigkeit zur amtierenden Regierung zu erwarten, als seinerzeit vom ehemaligen Volksgerichtshof einer dunklen deutschen Epoche! Herr Harbath sollte zumindest zur Kenntnis nehmen, was die Deutschen von ihm und seiner zwielichtigen Nominierung halten…
Ich kenn mich da ja nicht so aus, aber gehört das nicht eher vor ein ordentliches Gericht BGH Strafsenat.
Sie glauben an eine Justzia, die nur noch das eine Auge zugekleistert hat.
Das Bundesverfassungsgericht ist ja kein Strafgericht. Insofern ist es m.E. eigentlich völlig uninteressant, ob man der GröKaZ justiziables Verhalten im Verfahren nachweisen kann!
Interessant wird allenfalls sein, ob höchstrichterlich festgestellt wird, was für ein unmäßiges Demokratieversagen von quasi ALLEN beteiligten Personen (auch der Kanzlerin, aber auch z.B. von einem Parteivorsitzenden), Institutionen und auch Medien sich in Thüringen mit der Wahl-Rückgängigmachung manifestiert hat. Das Urteil womöglich mit einer erkennbaren Absicht, die Demokratie zukünftig zu stärken.
Vielleicht wird der Präsident des höchsten Gerichts wieder philosophisch und sinniert darüber, dass Wahlen weiterhin frei sind, nur anders als früher.
Ob Merkel als Kanzlerin oder als Politikerin gehandelt hat ist irrelevant.
Merkels‘ Aufgabe ist es schließlich die Verfassung nicht nur zu achten sondern zu schützen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.
Und das was Merkel hier getan hat ist eindeutig ein Aufruf zum Verfassungsbruch.
Jetzt ist das Verfassungsgericht dran und muss Farbe bekennen.
Kommt es dieser berechtigten Klage nicht umfänglich nach hat es sich grundsätzlich und in aller Öffentlichkeit de legitimiert.
Sehr gut gemacht AfD!
Steter Tropfen höhlt den Stein…
Das Synonym für Meineid ist alltäglich in der Presse und den ÖR visualisiert. Eigentlich sollte das von den links orientierten Wikipedianern****innen auch textlich aufgenommen werden.
Das Problem ist, daß der sogenannte Amtseid kein Eid im juristischen Sinne ist, sondern eine protokollarische Floskel und damit wertlos. Die sind doch nicht so blöd und schreiben sich einen echten, und damit justiziablen Eid ins Protokoll.
Ja, Sie haben recht -leider.
> Wobei wohl vermutlich auch genau dies mit ein Grund dafür ist, dass immer mehr der politischen „Altparteielite“ die heutige Morallosigkeit und den Glauben haben bis hin zur Kriminalität (wie z.Bsp bei den Masken) „Machen u. Tun“ zu können wie und was sie wollen ohne sich politisch und strafrechtlich verantworten zu müssen.
Bundesverfassung s Gericht, ein von Harbart geführter Merkel höriger Verein. Was soll da im Sinne von „demokratisch“ kommen ?
Nun – keiner wird danach sagen können, dass er von nichts gewusst hat.
Hannah Arendt „Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?“ Im Buchhandel und vielleicht auch bei TE!
Die AFD wird eine Ohrfeige bekommen und die Medien werden dieses Ergebnis auch in dynamischer Geschwindigkeit an den Wähler bringen.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bei einem Staatsbesuch in der Republik Südafrika, gibt zusammen mit dem Präsidenten des besagten Landes (Cyril Ramaphosa) ein offizielles Interview und spricht nur als Unionspolitikerin. Ahja…. https://www.youtube.com/watch?v=fFUdEov7ZLU&t=662s
Wenn sie nur folgenden dummen Satz nicht gesagt hätte :-/
https://youtu.be/fFUdEov7ZLU?t=768
Merkels willigte Helfer werden es schon richten. Wenn ich mir so die Nachrichten der letzten Tage so anschaue dann ist mir klar: Rechtsstaat war gestern.
Ich finde gut, dass diese „Farce“ mitsamt Blumenmädchen durch die Klage noch einmal hoch kocht.
Zumal ein bedauerlicher Blick auf das fällt, was vom Staat und den Strukturen nach 16 Merkeljahren übrig blieb. Die Wahl des MP wurde wiederholt, Ramelow nahm dankbar an, nachdem er Neuwahl versprach, der vereinbarte Termin am 25. April 2021 wurde verschoben und auf den Termin der Bundestagswahl im September gelegt, inzwischen wollen vier CDU-Abgeordnete gegen die Auflösung des Landtags stimmen usw. usw.
Vielleicht fällt noch einigen Bürgern auf, wie mit ihnen und ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel tatsächlich umgegangen wird.
Wie wäre das eigentlich weiter verlaufen, wenn Merkel nicht übergriffig sondern still gewesen wäre? Das ist, wie bei der Chemnitzer Hetzjagd auch, eine überaus müßige Frage.
Ich habe die letzten Umfragen zu den Vorhersagen in Thüringen nur kurz überflogen, aber es scheint einen Trend für die CDU zu geben. Sollte das tatsächlich so sein, so dürfte sich der Widerstand innerhalb der CDU erledigen. Der Widerstand gegen eine Auflösung des Landtages dürfte dann vielmehr aus den Reihen von SED, Spezialdemokraten und Grün*Innen kommen.
Ernsthafte Frage: Und jetzt? Wer ernsthaft meint, dass diese Frau von irgendeinem Gericht der Welt zur Verantwortung gezogen würde, der ist zu heiß vom Schrubber geflitzt. Alle hohen Gerichte sind doch mit Merkelanern besetzt, um genau das zu erreichen, so wie ihr Kabinett von inkompetenten, aber loyalen Versagern besetzt ist. Je länger ihre Amtszeit ging, desto inkompetenter wurden ihre Mitarbeiter und Loyalität rückte in den Vordergrund, die Abhängigkeit vom Gutdünken der Gottkanzlerin. Deshalb zittern erwachsene Männer wie nasse Köter, wenn Merkel ein Machtwort spricht – es ist die Angst vor dem Daumen nach unten, das hat sie ja eindrucksvoll am Beispiel Guttenberg bewiesen. Braun, Spahn, Scheuer, AKK, Altmaier – alles inkompetente Lügner und Versager, aber treu bis zur letzten Patrone, weil ihre Karriere von der guten Laune der Kanzlerin abhängig ist.
Und natürlich ist auch die Justiz nach 16 Jahren Merkel ein Sanierungsfall, überaltert, unterfinanziert und überarbeitet, so wie das ganze Land ein Sanierungsfall ist.
Wie das sogenannte Bundesverfassungsgericht mit einem Harbarth entscheiden wird, wissen wir schon. Wenn die Klage überhaupt angenommen wird.
Ich vermute, die Klage wird nicht angenommen werden.
Denn Merkel mag sich zwar als Bundeskanzlerin geäußert haben. Bei einem Staatsbesuch ist sie sozusagen 24 Stdn.am Tage im Amt.
Hat sie die Verfassung verletzt? Offensichtlich nicht. Sie ist auch keine Beamtin, unterliegt damit nicht dem Gebot der Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen. Wie man Mitglieder der Bundesregierung sowieso nicht disziplinarisch belangen kann,
Nötigung im Sinne des § 105 StGB war auch nicht im Spiel. Denn sie hat natürlich nicht Gewalt angewendet oder damit gedroht.
Merkel hat also lediglich eine Meinung geäußert – allerdings mit extremen politischen Folgen. Wenn die betroffenen Gremien dem Druck (der natürlich bestand) nachgegeben haben, so war das zu allererst ihr Problem.
Der Vorgang gehört damit nicht ins Gebiet der Rechtsprechung, sondern der politischen Auseinandersetzung.
Wenn das BVerG am 21 Juli entscheiden wird, ist die Klage ja bereits angenommen. Ich glaube aber, dass sich die AfD mit dieser Klage keinen Gefallen tun wird. Das Gericht, das nach Gusto Merkels besetzt ist, wird den Teufel tun, in den Aussagen der Kanzlerin eine Verletzung der Neutralitätspflicht zu sehen, so dass es am Ende heißen wird: Die AfD hat verloren. Das ist im Wahlkampf so ziemlich das schlimmste, was passieren kann.
Es wird sich mit der Klage „befassen“ heißt es in dem Artikel. Ob es die Klage annehmen wird oder schon angenommen hat, geht daraus nicht hervor. Weiß jemand bereits Genaueres?
Aber die meisten. Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieses Forum ein Abbild der Gesellschaft ist?
Gerüchteweise soll sie die FDP mit Drohungen, der Partei auch in anderen Bundesländern Schwierigkeiten machen zu können, genötigt haben. Die sind doch nicht einfach umgefallen und haben ihren Mann in Erfurt unter den Bus geworfen. Zudem soll sie den Ostbeauftragten Hirte sehr abrupt abgelöst haben. Nötigung bedeutet nicht Gewalt. Trotzdem wird wahrscheinlich eintreffen was Sie vermuten.
In dem betreffenden Paragraphen wird „Nötigung“ eben genau so („Gewalt, bzw. Gewaltandrohung“) definiert – anders als Im § 239 StGB („empfindiches Übel“…)
Es muss aber nicht vis absoluta sein.
> es ist vollständig belanglos, was die „Kanzlerin“ irgendwo auf der Welt über das Ergebnis einer Landtagswahl in „Ihrem“ Land sagt.Alle kuschen. Bei „demokratisch gewählten“ Regierungen ist das wohl so. In der BRD.
Warum wird sich über Gleichgültigkeit der von Merkel sog. Menschen ggü. der „Politik“ gewundert.
Sehe ich in der Sache ähnlich, aber dennoch ist es gut, daß sich die AfD der Angelegenheit angenommen hat.
Merkel hat ihr „politisches Gewicht“ (was immer das sein mag) eingesetzt, und das sollte nicht so ganz ohne Nachhall bleiben.
Also: Weiter so, AfD, jeder Nadelstich nützt!
Was wird da schon dabei rauskommen! NICHTS!
Die Richter die da sitzen gehören zur Regierungsentourage. Man zeigt immer wieder gerne auf Polen und vergißt, dass die hiesigen Richter auch von der Politik in ihre Roben gehoben worden sind! Ich trau den Gerichten, besonders den Bundesgerichten, überhaupt nicht über den Weg! Merkels Willen ist das Gesetz, nach dem sich gerichtet wird!
Eine Bundeskanzlerin fordert in einem föderalen organisierten Staatsgebilde, dass ein demokratisch zu Stande gekommenes, rechtsstaatlich nicht zu beanstandendes Wahlergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Und warum? Nicht etwa weil es im Rahmen der Wahl zu Unregelmäßigkeiten oder zu Verletzungen von Rechtsvorschriften gekommen ist, sondern ausschließlich aus dem Grund, weil ihr das Wahlergebnis nicht passt. Dieser Vorfall zeugt von einem – höflich formuliert – fragwürdigem Demokratieverständnis der Kanzlerin, die immerhin einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat.
Die in Thüringen mit 23,4% gewählten Abgeordneten der AfD Fraktion hatten das volle Recht eines Parlamentariers. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich; nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden, nicht ihrem Parteiprogramm. Sie haben gewählt und ihre Stimmen sind nicht anders zu behandeln als die irgendeines anderen Parlamentariers. Wer dies versucht, zerstört die Regeln der Demokratie. Was wäre gewesen, wenn die AfD Bodo Ramelow gewählt hätte? Vermutlich hätten man das bejubelt, als Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Weil sie aber einen FDP-Mann gewählt haben, wird dieser verdammt. Kemmerich hatte mit der AfD keinen Koalitionsvertrag geschlossen, keine Verabredung getroffen, keine Zusagen auf Gesetze und Ämter gemacht. Kemmerich war frei in seinen künftigen Entscheidungen. Er wäre nicht der Ministerpräsident der AfD gewesen, auch nicht der FDP oder CDU, sondern des Landes Thüringen und aller seiner Bürger. Er wurde vom Souverän rechtmäßig gewählt, was zu respektieren ist. Wer so eine Wahl in Zweifel zieht, bedarf der Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Mit der Rückgängigmachung der Ernennung Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen wurde Recht, Gesetz, Verfassung u. Demokratie beschädigt.
„Dieser Vorfall zeugt von einem – höflich formuliert – fragwürdigem Demokratieverständnis der Kanzlerin, die immerhin einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat.“
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Ein Eidbruch, der nicht einklagbar ist, ist absolut nichts wert! Er spiegelt nur den schönen Schein einer Scheindemokratie wider.
Merkel hat wiederholt gesagt: „Wir werden uns an die Gesetze halten, soweit und das möglich ist.“
Gibt es daran etwas misszuverstehen???
By the way: Gleiches nehme ich für die Anerkennung von Naturgesetzen wahr.
Merkel hat sich nach allen Seiten abgesichert.
Merkel war als Bundeskanzler in Südafrika. Dann ist ein Interview dort nicht privat, sie äußerte sich als Bundeskanzler.
Aber das MBvG machts bestimmt im Sinne des Volkes, ganz klar.
Von diesem Gericht hat die ganz sicher nichts zu berfürchten. Merkel hat, ganz DDR-Schule, im Vorfeld für eine linientreue Besetzung gesorgt. Möglicherweise zeigt es sich, wie viel Rechtsstaat noch übrig ist nach 16 Jahren Merkel. Ich würde eine Zahl im einstelligen Prozentbereich annehmen (sog. Lauterbach-Schätzung).
Die Kanzlerin hat mit dem rückgängig machen ihr Demokratieverständnis verdeutlicht und das BVG mit dem Klimaurteil seine Rechtauffassung. Da passt einfach alles zusammen.
Ergebnis des Bundesverfassungsgerichts – sofern die Klage überhaupt angenommen wird: „Grandmadam Merkel hat in ihrer impulsiven, kurzzeitigen emotionalen Erregung ihre subjektive Meinung geäußert. Dies war keine Handlungsempfehlung. Wäre die Wahl tatsächlich demokratisch abgelaufen, hätte niemand diese Wahl rückgängig gemacht – dies hat jedoch der Kläger aus freiwilligen Stücken bereits zeitnah selbst erwogen. Die Kosten trägt der Kläger zu 100%“.
Ganz ehrlich – erwartet wirklich jemand eine objektive Beurteilung im Filz aus Politik, Medien und weisungsgebundenen Gerichten? Ich habe keinerlei Vertrauen in die objektive Unabhängigkeit.
Ich erwarte nichs. Aber die Begründung wird interessant sein.
Für den Fall hat ja Merkel vorgebaut….
Merkels Statthalter auf dem Stuhl des BVG-Präsidenten wird es schon richten. Welch absurder Vorwurf!
Egal wie es ausgeht: ein PR-Erfolg für die AfD ist es auf jeden Fall.
Wenn die AfD gewinnt, sowieso. Und wenn sie verliert, dann wird den dafür Empfänglichen erneut deutlich, wie willfährig die Justiz gegenüber der herrschenden politischen Klasse ist und wie sehr es eine Opposition braucht.
Merkels Intimus Stephan Harbarth wird schon dafür sorgen das die Verfassungsbeschwerde in die richtigen Bahnen gelenkt wird.Wofür wurde er sonst installiert?
Darf der H. überhaupt mit abstimmen/befinden? Was ist mit Befangenheit wg. früherer/bestehender Verbindungen zu seiner „Chefin“
Natürlich darf er – welch eine Frage!
Nun ja, obwohl ein Urteil noch gar nicht ergangen ist, kenne ich es schon. Klage wird abgewiesen oder so ähnlich.
Da ich bisher fast alle Urteile des Verfassungsgerichts vorhersagen konnte, glaube ich, fast wie Annalena in Sachen Völkerrecht, dass ich eigentlich ein Verfassungsrechtler bin – ganz ohne Studium.
Deshalb möchte ich Frau Dr. Angela Merkel bitten, mich gelegentlich als Richter einzusetzen. Ich würde mich auch verpflichten, alles ganz in ihrem Sinne des Durchregierens zu entscheiden und dies sogar für`s halbe Gehalt.
Das wird ihr Harbarth schon richten oder glaubt noch jemand an die politische Neutralität des Bundesverfassungsgerichtes?
Ich habe nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat vollkommen verloren, nein, dieser Staat ist mittlerweile genauso lächerlich in seinem Anspruch wie es die DDR war.
Ausgang: vorhersehbar.
Da wird wieder Gesetz gebeugt.
„Die Gegenseite argumentiert, Merkel habe sich nicht in ihrer Position als Kanzlerin, sondern als Unionspolitikerin geäußert, womit keine verfassungsrechtliche Relevanz bestehen würde.“
Was für eine billige Ausrede! Auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-reist-nach-suedafrika-und-angola-1717294 ist über diese Reise nachzulesen: „Im Vordergrund der Gespräche in Südafrika stehen internationale, regionalpolitische und wirtschaftspolitische Fragen wie auch die bilaterale Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen und bildungspolitischen Bereich.“ Eine einfache Unionspolitikerin führt solche Gespräche und verzichtet dabei auf ihre Stellung als Bundeskanzlerin? Lachhaft!
Merkel hat ihre Forderung nach „Rückgängigmachung“ der legalen Wahl in Thüringen ausgesprochen auf einer offiziellen Pressekonferenz an der Seite des südafrikanischen Präsidenten. Das war sicher nicht einfach ein privates Statement einer Unionspolitikerin! Ich würde gern wissen, wie sie nachweisen will, dass sie an dieser Stelle an diesem Tag nicht als Bundeskanzlerin gesprochen hat!
Wäre es so gewesen, wäre sie trotzdem ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn m.E. darf sich auch kein „einfacher“ Unionspolitiker offen grundgesetzwidrig äußern und danach im Amt bleiben. Aber zu Merkels Glück hat sie dort ja schon eine ihrer Hofschranzen postiert. Leider auch an höchster Position im BVG. Bin gespannt, ob dort wieder nach Merkels Gusto statt nach dem Geist des Grundgesetzes entschieden wird wie kürzlich erst (Klima-Urteil).
Wirklich witzig!
Neun Jahre saß Stephan Harbarth für die CDU im Deutschen Bundestag, bis er als Belohnung für seine unverbrüchliche Treue zur Partei und somit zu Angela Merkel zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch das BVG politisch besetzt. Bis zur dritten Legislatur Merkels war das auch kein Problem.
Die AfD verklagt die CDU-Kanzlerin vor dem CDU Gericht…
da hättest auch versuchen können den Honecker in der DDR zu verklagen.
Natürlich wird das BVerfG gegen die AfD und für Merkel entscheiden. Wir leben in einer Merkelkratie, sie entscheidet wer unter welchen Bedingungen MP werden darf! Aber wehe in Polen oder Ungarn wäre etwas ähnliches passiert, dann wäre nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU Bürokratie über diese Länder hergefallen.
Na und? Dann wird die AfD am 21.07.2021 eben ein weiteres Mal verarscht. Als wenn da beim BVG noch Juristen sitzen…hahaha !!!
Ich sage dazu nur: Metkel und Harbath. Eine Hand wäscht die andere.
Da wird nichts passieren!
Sie hat im Recht gehandelt so wird das Urteil lauten, bei der Besetzung !
„Merkel habe sich nicht in ihrer Position als Kanzlerin, sondern als Unionspolitikerin geäußert, womit keine verfassungsrechtliche Relevanz bestehen würde.“
Wie fadenscheinig ist das denn ? Sie übt das Amt als Kanzlerin aus, also ist jede Äußerung ihrerseits die Äußerung der Kanzlerin und nicht die eines beliebigen CDU-Mitgliedes.
Wie traurig die ganze Sache ist, zeigt doch wieder einmal, daß nur die AfD für Rechtstaatlichkeit steht. Es wäre die Aufgabe von Lindner gewesen, nach Karlsruhe zu ziehen. Aber nein, er wählt den bequemeren Weg und wirft sich vor Merkel in den Dreck und fleht um Gnade, daß die FDP durch eine demokratische Wahl einen Ministerpräsidenden stellen konnte.
Ich werde nie verstehen, wie die FDP z.Zt. im zweistelligen Bereich bei den Wählerumfragen landen kann. Sind die Wähler wirklich so vergesslich ?
Ihre Reise von der aus sie diesen denkwürdigen Satz sprach, war eine Reise als Bundeskanzlerin. Damit ist es klar, dass sie als Kanzlerin geäußert hat.
Was ich davon erwarte:
Das wird ausgehen wie das Hornberger Schießen – und das einzige, erwartbare Ergebnis wird sein, dass in voller Pracht dargestellt wird, wie sehr verkommen und verrottet der Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland in den letzten anderthalb Jahrzehnten sind!
Außer, der Vorsitzende des Gerichtes verweigert seiner „Großen Vorsitzenden“, der GröKaZ den wohl erwarteten Dank dafür, dass er da ist, wo er jetzt ist und macht das, was seine Aufgabe wäre: Recht sprechen, nur dem Staat, dem Grundgesetz und seinem Gewissen verpflichtet.
Aber ich gehe eine Wette ein: Wir erleben die gespielte Darstellung, was die Bezeichnung „nützlicher Idiot“ bedeutet! Und das auch noch kaum oder schlecht verschleiert, aber mit großem Theaterdonner medial im ÖRR begleitet!
Es wird das Sahnehäubchen auf der Thüringen-Wahl sein – sofern man braune, übelriechende Masse als Sahne ansehen mag… (und da lässt sich auch keine Rücksicht mehr auf die Netiquette nehmen! Wenn das Ausmaß dieses Demokratieversagens nicht veröffentlichlichungsfähig ist, braucht der Beitrag auch gar nicht gebracht werden! Und die Wahl in Thüringen war schon genau das: Demokratieversagen übelsten Geruchs!)
Auf hoher See und vor Gericht, insbesondere vor diesem stark parteipolitisierten BVerfG, ist alles in Gottes Hand. Wichtig ist jedenfalls, dass Merkels autokratisches Eingreifen in die Landespolitik Thüringens noch einmal thematisiert und kritisiert wird. ???
Das ist eine gute Nachricht, wobei nicht zu erwarten ist, dass da viel bei herauskommt.
„Welle der Kritik schlug auf die FDP und Kemmerich“ – es ist sicher vom Autor nicht beabsichtigt, dennoch ist es verharmlost dargestellt. In Wirklichkeit schlug der FDP und Herrn Kemmerich und Familie eine (kurze) Welle von Hass und Gewalt entgegen.
Und das ist doch die eigentliche Sauerei dabei!
Während Lindner sich auf den Weg zu Kemmerich machte, um ihn zum Rücktritt zu „überreden“, haben andere die Höllen-, oder wenigstens Kettenhunde der Antifa auf den frisch gewählten MP und seine Familie losgelassen. Man kann natürlich nur mutmaßen, wer da dahinterstecken könnte… Bodo „The Candycrusher“ Ramelow hätte genauso ein Motiv wie sein „Blumenstreu-Mädchen“ Susanne Hennig-Wellsow, die personifizierte Ahnungslosigkeit, die gegen alle Kampfeinsätze der Bundeswehr und für deren Beendigung ist (DAS finde ich zunächst mal sehr sympathisch!), aber keinen davon benennen kann (DAS finde ich sehr befremdlich, und noch bedenklicher, dass man sie trotz dieser nachgewiesenen charakterlichen Nichteignung und trotz des offensichtlichen Fehlens jeglicher Kompetenz zur Bundesvorsitzenden gemacht hat, neben der gleichermaßen ebenso ahnungs- wie kompetenzbefreiten Frau Wissler, die wenigstens auf eine Vergangenheit als Trotzkistin zurückblicken kann!). Da die Antifa aber – themenunabhängig – immer gerade dort massiv auftritt, wo Kritiker der Regierung und ihrer Maßnahmen Proteste und Demos angemeldet haben, liegt die Vermutung nahe, dass die „Disposition“ der Antifanten sehr viel näher am Kanzleramt erfolgt, als man sich das bislang vorstellte bzw. vorstellen konnte. Vielleicht sollte man mal ergebnisoffen prüfen, ob jemand in Regierung oder Kanzleramt schon mal Erfahrungen mit Agitation und Propaganda gemacht hat – das könnte interessante Ergebnisse und Erkenntnisse hervorbringen!
Auf jeden Fall werde ich das Kreuzverhör des frisch gewählten MP, das Marionetta Slomka am Abend nach der Wahl mit Herrn Kemmerich im heute-journal führte, nie vergessen: Sie hat sich redlich Mühe gegeben, ihn in die Ecke und in Richtung sofortige Amtsniederlegung zu drängen, und er hat das – wenigstens in meinen Augen – sehr souverän pariert und dabei gezeigt, dass er für dieses Amt sehr wohl geeignet ist und nicht ansatzweise an Rückzug denkt! Ein Newcomer, von dem ich zuvor noch nichts gehört hatte (was nicht das Geringste besagt…), beweist im intensiven Kreuzverhör durch die Großinquisitorin mit den stahlblauen Augen zur besten Sendezeit ein gutes Nervenkostüm und lässt sich nicht im Ansatz aus der Ruhe bringen! Das war natürlich unverzeihlich und musste sofort rückgängig gemacht werden, was aber offensichtlich nur durch Ausspielen der Joker-Karte „Antifa“ zu bewerkstelligen war… sehr traurig!
Und an anderer Stelle wird bei einem lächerlich kleinen Bruchteil des dort demonstrierten Gewaltpotenzials die ganze „Hass-und-Hetze“-Oper aufgeführt (und zwar bis zum bitteren Ende, bis die dicke Frau gesungen hat!)
Wir wissen doch, was Merkels Mann in Karlsruhe dazu von sich geben wird: „Die Kanzlerin hat im Großen und Ganzen alles richtig gemacht“.
Das geht doch aus wie das Hornberger Schießen!
🙂
Sehr schön, so stelle ich mir „Rechtsstaat“ vor. Eine „zeitnahe“ und sicher wieder weit interpretierbare Entscheidung der Verfassungswächter. Oder sollte ich lieber Verfassungsnachtwächter schreiben?
Verfassungsgelächter.
Das BVG, mit einem Präsidenten, der genauso neutral ist wie die Kanzlerin, ist das Ergebnis vorhersehbar. Irgend einen Dreh werden sie schon finden, um die Klage abzuwischen. „Die Gegenseite argumentiert, Merkel habe sich nicht in ihrer Position als Kanzlerin, sondern als Unionspolitikerin geäußert, …“ Mein Vorschlag: Sie hat sich als als ehemalige DDR- Bürgerin geäußert. Dafür kann man doch Verständnis aufbringen.
Im Relotius-Spiegel ganz toll heute.
Sie berichten.So weit so gut.Vergessen aber den entscheidenden Satz.Es muß rückgängig gemacht werden mit dazu zu schreiben.
Es geht eben ohne etwas Relotius nicht.
„Lückenpresse“ eben.
Ich bin gespannt, wie Merkels Mann im BVerfG, Harbarth, das in ihrem Sinne begründen und ablehnen wird.
Na, das wird bestimmt ein Spaß! Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Wortgirlanden das als absolut rechtskonform gewertet wird.
Merkels Erfüllungsgehilfen und Handlanger werden das schon klären. Die Klage ist richtig und begründet, und dennoch nur eine Belustigung für das Merkelgericht.