Es gebe eine Verantwortung Deutschlands, die Globalisierung „fair und menschlich“ zu gestalten. Sie beruhe darauf, dass Deutschland wie kein anderes Land von der arbeitsteiligen Weltwirtschaft profitiere, so Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). In Ländern wie Äthiopien, mit denen Deutschland intensive Handelsbeziehungen habe, herrschten teilweise Arbeitsbedingungen wie in der hiesigen „frühkapitalistischen Hölle“ vor 150 Jahren. Weltweit würden 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit ausgebeutet, 152 Millionen Kinder seien Opfer von Kinderarbeit, und die Schädigung der Umwelt sei in internationalen Lieferketten noch immer oft „Teil des Geschäftsmodells“.
Um diese Verantwortung wahrzunehmen, entwickelte er gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das nun vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedete Lieferkettengesetz. Ab 2023 sollen deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, wie auch vergleichbare ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland, soziale Missstände bei direkten Zulieferern im Ausland verhindern. Ansonsten drohen Bußgelder und andere Sanktionen. Betroffene in ausländischen Zulieferunternehmen sollen zukünftig – mit Hilfe von NGOs und Gewerkschaften – vor deutschen Gerichten Ansprüche durchsetzen können. In dieser Hinsicht gebe es, so Heil, „kein Gesetz auf der Welt und in Europa, das so ambitioniert ist, wie das deutsche Lieferkettengesetz“. Auch sei dieses Gesetz nur der Beginn, denn einem der „großen Erfolge“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im letzten Jahr sei zu verdanken, dass es bald ein deutlich schärferes EU-Lieferkettengesetz geben wird.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Übergriffige Gesetzgebung
Nun werden also Gesetze formuliert, die die Unternehmen dazu zwingen sollen, in anderen Ländern soziale und ökologische Normen durchzusetzen, die hiesige Regierungen für richtig halten. Das erfolgt ganz unabhängig davon, ob die Regierungen und Bevölkerungen der betroffenen Länder die in Deutschland entwickelte konkrete Herangehensweise selbst wollen – oder stattdessen vielleicht andere Prioritäten setzen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben. Völlig zurecht kritisiert daher der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer, diese Herangehensweise als „paternalistischen Ansatz“, der darauf hinauslaufe, dass die Europäer den Afrikanern erklären, was „richtig“ sei. Es sei fraglich, ob das zu der von Müller propagierten „Partnerschaft auf Augenhöhe“ passe.
Dass es inzwischen legitim erscheint, hiesige Unternehmen und mit ihnen NGOs, die ihnen auf die Finger schauen sollen, voranzuschicken, um in anderen Ländern Politik zu gestalten, beruht auf einem schleichenden Paradigmenwechsel der letzten Jahrzehnte. Müllers Lieferketten-Initiativen, wie zum Beispiel das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“, basieren nämlich auf einem grundlegenden Wandel des Unternehmensbildes in den entwickelten Volkswirtschaften. Bis in die 1970er Jahre dominierte noch die Vorstellung, dass Unternehmen in erster Linie profitorientiert agieren müssten, um langfristig erfolgreich zu sein. Inzwischen wird erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zugeschriebenen gesellschaftlichen Verantwortung soziale, ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen beachten und dabei über die schlichte Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinausgehen. Das zugrundeliegende Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) legte die Grundlage für eine Vielzahl weltweiter Selbstverpflichtungsvereinbarungen, in denen sich die Unternehmen – oft, um gesetzlichen Regulierungen zuvorzukommen – als glaubwürdige Partner für die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards anboten. So können privatwirtschaftliche Organisationen, etwa Unternehmen oder NGOs, die ebenfalls keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, als legitime Vertreter des öffentlichen Interesses erscheinen.
Müllers Lieferketten-Initiativen bedienen sich dieses Eindrucks. So erscheint es legitim, wenn die Unternehmen in ihren weltweiten Lieferketten die von ihnen durch Selbstverpflichtung anerkannten oder anderswo gesetzlich festgelegten Standards etablieren. Den Regierungen in den entwickelten Volkswirtschaften eröffnet sich dadurch sogar die Möglichkeit, eigene Umwelt- und Sozialstandards in anderen Ländern durchzusetzen. So können sie die Unternehmen als Vehikel nutzen, um globale Wertschöpfungsketten entsprechend eigener, gegebenenfalls sogar protektionistischer, Vorgaben zu gestalten. Dies bedroht jedoch die Souveränität betroffener Länder. Einerseits sind diese Länder oft aus wettbewerblichen Gründen mit Rücksicht auf das niedrige Wohlstandsniveau und eine vergleichsweise weniger produktive Wirtschaft gezwungen, niedrigere Umwelt- und Sozialnormen als in entwickelten Volkswirtschaften festzulegen. Indem die entwickelten Staaten ihre Unternehmen voranschicken, unterhöhlen sie also die Gestaltungs- und gegebenenfalls sogar die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Länder. Die politischen Repräsentanten und gesellschaftlichen Akteure der betroffenen Länder werden dabei gezielt umgangen.
Das Lieferkettengesetz entzaubert die „Partnerschaft auf Augenhöhe“
Um Kinderarbeit langfristig zurückzudrängen, was weltweit in den letzten 20 Jahren recht erfolgreich gelungen ist, muss das allgemeine soziale Niveau angehoben werden. Entscheidend ist letztlich die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder, denn sie eröffnet den Menschen bessere Erwerbsalternativen. Um weniger entwickelte Länder in dieser Hinsicht zu unterstützen, könnten die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU einen riesigen Beitrag leisten. Sie könnten die Forcierung einer immer protektionistischeren Handels- und Industriepolitik infrage stellen, die mit Subventionen, Regulierung und Niedrigzinspolitik darauf abzielt, eine riesige Masse unproduktiver EU-Unternehmen durchzuschleppen, und dabei die wirtschaftlichen Chancen von Schwellen- und Entwicklungsländern massiv beeinträchtigt.
Weltgeltung deutscher Gesetze
Die mit den Lieferkettengesetzen einhergehenden Haftungsregeln verstießen gegen völkerrechtliche Grundsätze, denn sie verhülfen dem deutschen beziehungsweise europäischen Recht zu einer „Art haftungsrechtlicher ‚Weltgeltung´“, so der Rechtsanwalt Tobias Bomsdorf. In einem Schadensfall in anderen Ländern (noch dazu verursacht von einem fremden Unternehmen) sei im Sinne des Opferschutzes – wonach sich Geschädigte auf die Geltung der eigenen Rechtsordnung verlassen müssten – nicht fremdes Recht, sondern „vielmehr das Recht desjenigen Staates anwendbar, in dem der Schaden eingetreten ist.“ Dass ausländisches Recht grundsätzlich dieselbe Geltungs- und Daseinsberechtigung habe wie hiesige Rechtsordnungen sei, so Bomsdorf, „ein elementarer völkerrechtlicher Grundsatz“.
Lieferketten-Gesetze sind daher grundsätzlich abzulehnen. Privatwirtschaftliche Organisationen, also weder Unternehmen noch NGOs, die jeweils die Interessen ihrer Eigentümer und Mitglieder verfolgen – denn das ist ihre Existenzberechtigung – dürfen nicht eingesetzt werden, um in anderen Ländern ihre eigene Agenda oder diejenige ihrer Regierungen durchzusetzen. Geschieht dies dennoch, stellt das demokratische Willensbildungsprozesse und Institutionen in den betroffenen Ländern infrage und unterhöhlt deren Einfluss. Müller und Heil sollten in ihrer Rolle als Regierungsvertreter daher den direkten Draht zu ihren Pendants in anderen Staaten suchen. Dann könnten sie einen Beitrag zur „Partnerschaft auf Augenhöhe“ leisten, indem sie im gemeinsamen Interesse beider Seiten wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. So ließe sich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen und Präferenzen der dortigen Menschen voranbringen.
Weiterer Aspekt: Aushöhlung des Rechtsstaats in D
Die Durchsetzung der Rechte von „Opfern“ aus Drittstaaten wird hier von NGOs unterstützt. Diese unterliegen keiner Neutralitätspflicht, wie etwa die Staatsanwaltschaft. Wenn eine NGO also Daimler verklagen will und BMW nicht, dann macht sie es so. Irgend ein Opfer lässt sich immer finden, in dessen Namen sie klagen darf.
Damit wird der Nötigung durch NGOs Tür und Tor geöffnet. Rechtsstaatlich ist das nicht.
Ein Sieg durch Heil beim Lieferkettengesetz.
Wenn es ortsungebundenen Unternehmen mit mehr als 3000 MA in Deutschland zu unerträglich wird:
werden diese ihre Unternehmen in wirtschaftsfreundlichere Staaten verlagern.
Somit entfallen Arbeitsplätze, die diesem wirtschaftsunfreundlichen Deutschland die Grundlagenfinanzierung über Steuern und Sozialabgaben verschaffen.
Bis es den deutschen realitätsfernen, nur auf Eigennutz bedachten Politikern aufgeht, dass Ideologien keine wirtschaftliche Lebensgrundlage bringen, wird Deutschland auf der Stufe eines, vom Ausland abhängigen Entwicklungslandes angekommen sein.
Es funktioniert wie beim nicht-Impfzwang oder beim NetzwerkdurchsuchungsG. Das eigentliche Mittel sollte auch bei diesem Thema nicht über die Privatwirtschaft laufen, sondern über die Politik und die Diplomatie. Abgesehen von der Einstellung an D soll die Welt genesen und einer Ausweitung der Übergriffigkeit (= Erpressung versteckt hinter Moral und einem Dritten) über unsere nationalen Grenzen hinaus, möcht ich folgendes anmerken: Wer schon beim Thema Entwicklungshilfe seine Methoden nicht an die Realität anpassen mag, den stört das alles nicht. Den stören weder die zusätzlichen Kosten für „d“ Produkte, noch die erschwerten Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt. Auch „jeder EUR kann nur einmal ausgegeben werden“, gehört nicht mehr zum Wissensrepertoire unserer Politiker. Was ich auf zu hohe Diäten und Sachzuwendungen zurückführe. Unsere Politiker haben keinen Sinn mehr für Freiheit.
Grundsätzlich sind die Nationalstaaten für die Arbeitsbedingungen auf ihrem Territorium verantwortlich und nicht der Käufer eines T-shirts. Aber indirekt wird gerade der Käufer dieses T-shirts moralisch haftbar gemacht, wenn in Bangladesh ein Fabrikgebäude einstürzt, in dem diese Produkte hergestellt werden. Und nicht eine Bauaufsichtsbehörde. Eine höchst verquere Logik dieses CSU-Ministers, dessen „Entwicklungs-„politik sich darauf beschränkt, möglichst viel Geld in die Kassen korrupter Regierungen zu pumpen und von zielgerichtetem Mitteleinsatz und Erfolgskontrolle anscheinend noch nie etwas gehört hat. Aber er wird ohnehin in eine überstaatliche Institution abwandern, was sicher mit einem ordentlichen Gehaltszuschlag verbunden sein wird. Übrigens, wer braucht eigentlich jeden Monat neue modische Klamotten, Sneakers für 200 Euro, jedes Jahr mindestens ein neues Smartphone? Ist es nicht gerade die markenversessene Generation FFF?
Deutschland arbeitet nicht einmal mit Italien oder gar Griechenland „auf Augenhöhe“ zusammen, man muss also dem neuen Gesetz für die Entlarvung einer weiteren Lebenslüge dankbar sein. Darüber hinaus ist es – trotz aller berechtiger Bedenken – damit nicht mehr möglich, umweltschädliche und anderweitig fragwürdige Produktionen einfach in Schwellenländer auszulagern. Eine etwas differenziertere Kritik des neuen Gesetzes wäre also durchaus angebracht.
Sie werden die Wirtschaft in den Entwicklungsländern zerstören, bevor sie sich entwickelt hat. Wie diese Länder so jemals aus ihrer Situation von Abhängigkeit kommen sollen, bleibt ein Geheimnis aller Linken, Guten und sonstigen selbsternannten Weltenretter vom Schlage NGO-Aktivist (letztere meist gutbetucht – dank Papas kapitalistisch erwirtschaftetem Vermögen).
Hä? Sollen Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern jetzt Regierungen in entsprechenden Ländern stürzen, oder was? Oder die geschäftlichen Beziehungen einstellen (damit sie mit jemand mit mehr Verstand, aber auch möglicherweise weniger freiheitlich-demokratischer Gesinnung übernehmen kann)?
Und die Kinder? Die arbeiten doch wohl nicht zu Spaß unter diesen Bedingungen, sondern weil sie und ihre Familien sonst nicht genug zu Überleben haben. Wie sollen die dann in die Schule gehen? In welche Schule überhaupt?
Ein sinnvollerer Ansatz wäre vielleicht gewesen, den üblich verdächtigen Versager- und Diktaturregierungen nicht weiter Puderzucker in den A…llerwertesten zu blasen und dann noch reinzukriechen… 🙁
PS: Die „Frühkapitalistische Hölle“ hat unsere Vorfahren aus einer noch viel schlimmeren feudalen, vorindustriellen Agrarhölle mit Hungersnöten und sonstigen Mängeln auf den Weg zum heutigen Wohlstand katapultiert.
Die deutschen Wähler wollen es so. Die weltweite Marktwirtschaft („Kapitalismus“) hat gerade für vormals arme Länder Enormes geleistet (siehe etwa Hans Rosling oder gapminder). Berichtet und behalten werden davon aber nur die Skandale (die es gibt), kaum aber die riesigen Entwicklungsfortschritte: Nur Elend schafft es in die Nachrichten. Die Deutschen glauben daher, „der Kapitalismus“ und „die Unternehmen“ seien „böse“, „böse“ und müssten endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Gegen dieses Gutmenschentum ist mit rationaler Argumentation nicht anzukommen: Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.
Der Beitrag hat eine vollkommen richtige Diktion, ist aber viel zu zahm, zu zurückhaltend und inkonsequent. Es ist das typische Elend des milden konservativen Liberalismus, daß er seine Agenda nur leise und verhalten und fein ausziseliert vorträgt – und dann von niemanden beachtet wird. „Müller und Heil sollten in ihrer Rolle als Regierungsvertreter daher den direkten Draht zu ihren Pendants in anderen Staaten suchen.“ Ahh, ja. 1) Warum sollten sie das tun, wenn es anders viel schöner für sie ist, und wo besteht denn der Unterschied? „Reden“. „Reden“ Afrikaner mit uns über unsere Gesellschaft? So, in der Art, wie wir diese Welt jeden Tag noch ein bißchen besser machen können? Soweit ich weiß, kommt ein kleiner Teil der Afrtikaner her, um seine Milliarden bei Liechtensteiner Banken einzulagern, der andere folgt dem Lockruf des Sozialstaates. Sie wollen nicht reden und die in Afrika werden es noch weniger. Googlen Sie bitte mal, was gerade zum Beispiel in Uganda passiert. Der Präsident Museveni schicht sich gerade dazu an, zu Idi Amin 2.0 zu werden. Dort dann mit einem „Lieferkettengesetz“ reinzukommen, ist so etwas von weltfremd – so wie die Idee, wir Europärer köonnten die Afrikaner vor sich selbst retten.
Verrehrter Herr Horn, die beiden (linken) Politiker Heil und Müller haben eine Agenda. Und sie ziehen sie knallhart durch. Können Beiträge wie diese sie aufhalten? Nein.
Zwar kann man davon ausgehen, daß beide nicht mehr der künftigen Bundesregierung angehören werden. Ihre Ideen aber werden die Grünen und der linke Flügel der Union in der kommenden Bundesregierung noch ausbauen, die FDP wird dazu schweigen und nur darauf achten, in der Debatte die AfD auch oft genug „Nazis“ genannt zu haben.
Es ist ja gerade diese Mischung aus postliberaler Deregulierung und paternalistischer Umerziehungspolitik, die die heutige Linke auszeichnet. Diese wird seit 25 Jahren robust durchgesetzt und zusammen mit den Medien geschickt so beworben und moralisiert, daß das liberale Bürgertum schnell und resigniert beidreht und mitmacht. Auf diesen groben Keil kann man schlechterdings nicht mit einer sanften Feder antworten – aber genau das tun die Konservativen seitdem.
Heil und Müller, Her Horn müssen (und werden) mit gar keinem reden. Sie haben schlicht aus ihren Ämtern zu verschwinden. Und wer die Politik, wie von Ihnen beschrieben, nicht will, muß sie aus ihren Ämtern vertreiben. Ansonsten machen sie weiter und weiter und immer weiter. Und weil es um Macht geht und auch um Geld, wird nicht fair gespielt.
EIN WITZ das ganze!
Heute habe ich gerade (wieder!/schon wieder?) gehört, dass AUSGERECHNET Äthiopien unter einem Krieg zu leiden hat und eine Hungersnot droht, als wenn diese nicht schon seit EWIGEN Zeiten an der Tagesordnung ist!
Ob das damit zusammen hängt, dass dort irgendwas hergestellt wird, dass im „Westen“ konsumiert wird, bleibt daher mehr als fraglich!
Ob es dort, wie anderswo, aber nur um die Verteilungskämpfe der sogenannten Entwicklungshilfe geht, bleibt deren geheimniss, denn auch diese hat bereits OHNE ein Lieferkettengesetz nicht zur Befreidung bei getragen!
Andererseits muss man aber auch konstatieren, dass es in der sogenannten, westlichen Welt KEINE Jobs mehr UNTER dem Mindestlohn gibt, die z.B. eine Jeans dann, wenn hier produziert, nicht mindesten 300-500 € kosten lassen müsste!
Nun, der Mindestlohn PRO STUNDE (!) HIERZULANDE übersteigt höchstwahrscheinlich den WOCHENLOHN in diesen Ländern!
Da frage ich mich doch, warum ich und andere sich anhand eines Lieferkettengesetzes schämen sollten, wenn dieses Gesetz doch KEINEN EINZIGEN CENT MEHR bedeutet, welchen diese Tagelöhner demnächst (auch NICHT) MEHR verdienen werden!
Und daher sage ich hier, dass es (neuerdings) genau V I E R kontinulierliche Dinge in meinem gibt. Und die sind:
1.Ich lasse mich nicht testen (noch nie!)
2.Ich lasse mich nicht impfen!
3.Und unter Eid schwöre ich hier, dass ich noch niemals etwas an irgendwelche Institutionen gespendet habe, die irgendwas mit Afrika, oder sonstigen Sh.th.l.e Co.n.t.r.ys am Laufen haben und werde das weiterhin nicht tun.
4.Politiker, die ausschliesslich ihren Eigennutz als Tätigkeit verstehen, werden weiterhin von mir zutiefst VERACHTET, was auch der grund dafür ist, sie nicht zu wählen!
Natürlich wäre dem Kommentar des Herrn Horn noch viel MEHR hinzu zu fügen, aber ich denke, ich belasse es hiermit dabei, denn NOCH bin ich nicht so krank wie die „politischen“ Menschen, die ABSOLUT keinen Schimmer vom Mindestlohn haben und deren Einkommen meinen W O C H E N L O H N weit übersteigt…
Eines noch; auch heute gehe ich mit BESONDERS ruhigem Gewissen ins Bett und werde entsprechend schlafen! Ob mir dabei jemand leid tun sollte?
Nun, die Antwort unterliegt meiner Selbstzensur…….
Kleine spontane Anmerkung zum Foto: Findet außer mir noch Jemand dieses Begrüßungsritual völlig albern? Kleine spitzbübisch grinsende Jungs, die sich über einen (vermeintlich) gelungenen Coup freuen.
Ja, ich habe von bestimmten Mißständen gehört. Im Grabsteingeschäft. Das sind keine kindlichen Grabsteineklopfer, denn dazu braucht man auch Expertise, nicht komplett vermurkste Grabsteine aus den Brüchen zu holen. Die Kids räumen am Nachmittag den unbrauchbaren Schutt ab und verdienen sich dadurch ihr Schulgeld. Ja, ist die Frage, sollten sie das Geld nicht verdienen dürfen?
Bitte, das ist kein Verdikt, aber die Auswirkungen scheinen insgesamt nicht durchdacht. Und entsprechend nicht die Gesetzgebung. Na, dann springt halt China ein, drittelt die Löhne und dann ist alles prima?
Da haben wir es wieder. Gesetze werden heute von diesen unsäglichen Ignoranten gemacht um andere zu fesseln und zu knebeln – und die eigenen undurchdachten Vorstellungen zwangsweise durchzusetzen. Angeblicher Seuchenschutz, „Hassrede“, „Anti Diskriminierung“, Migrationspakt , CO2 Gedöns ….
Wenn ich schon das Sozialistengewäsch von der „frühkapitalistischen Hölle“ lese, vergeht mir die Lust am Weiterlesen. Weil es den Leuten in der Industrie damals so schlecht ging, sind sie alle aus der Landwirtschaft in die Städte geströmt. So biegen sich diese Typen die Welt zurecht.
Aber dieses vordergründige „den armen Ausgebeuteten und Geknechteten“ zu helfen, glaube ich den Schranzen ohnehin nicht. Es soll doch nur der Großindustrie die Arbeitsplatzauslagerung erschwert werden. Damit hoffen die, die das in Berlin vorangetrieben haben, daß wieder mehr Industriebetriebe ihre Werkbank in die EU, am liebsten nach Deutschland, zurückverlagern. Dabei hat die sozialistische Politik der Merkel-Regierungen den Niedriglohnsektor mit exorbitanten Lohnnebenkosten und Mindestlohn ja erst aus dem Land getrieben. Aber nun hat man durch die verfehlte Politik unzählige ungelernte „Fachkräfte“ im Land, die angeblich nichts lieber wollen als hier zu arbeiten, und braucht dringend die Hilfsarbeiterarbeitsplätze für sie. Die wird es aber in Deutschland auch mit solchen Zwangsmaßnahmen nicht mehr geben. Weg ist weg.
Auf den Fernsehbildern mit Kinderarbeit oder Frauenarbeit in der 3. Welt sieht man nie arbeitende Männer. Sind die alle zu Hause und machen die Hausarbeit oder spielen die Krieg und bekommen dafür Geld?
Die Frage ist ja immer, wie stark man ist, um seine Sicht anderen aufzuzwingen.
D.h. man wird sehen, gegen wen sich dieses Lieferkettengesetz richtet und wie stark der ist.
Richtet es sich gegen China, wird es für die deutsche Regierung ungemütlich. Bei Russland und der Türkei weniger, aber immer noch etwas. Gegen die USA, wird das Gesetz ausgesetzt.
Letzten Endes ist es ein Machtkampf: Die Deutschen wollen anderen ihre Gesetze aufzwingen. Wenn es denen nicht schadet, ist es ihnen egal. Wenn es ihnen schadet, müssen sich die Schwächeren fügen, die Stärkeren nicht.