Im Juni 2012 machte der Deutsche Bundestag den Weg für die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei. Trotz erheblichen Drucks vonseiten der damaligen Fraktionsführung folgte ich gemeinsam mit einigen wenigen Kollegen aus Union und FDP meinem Gewissen und verweigerte dem entsprechenden Gesetz meine Zustimmung. Als Revanche für mein lange vorher angekündigtes und ausführlich begründetes Abstimmungsverhalten, verlor ich auf Betreiben der Bundeskanzlerin und der ihr ergebenen Fraktionsführung nach der Bundestagswahl 2013 meinen Sitz im Haushaltsausschuss. Seitdem tue ich als einfaches Mitglied im Wirtschaftsausschuss meinen Dienst. Für alle diejenigen, die mich schon länger kennen, ist dies nichts Neues. Für alle anderen soll dies vorab der Einordnung dienen.
Der Euro-Staat entsteht
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Unbegrenzter Zugriff der EU auf den Bundeshaushalt
Indes führt der ESM aus sowohl rechtlichen wie ökonomischen Gründen zu unabsehbaren und unbegrenzten finanziellen Verpflichtungen Deutschlands. Dadurch saugt er das Budgetrecht des Bundestages aus und hinterlässt nicht mehr als dessen leere Hülle: Rechtliche Grenzen sind dem Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt nicht gesetzt. Der ESM verfügt über ein Stammkapital von 705 Mrd. Euro. Davon mussten die Mitglieder 81 Mrd. Euro direkt einzahlen. Weitere 624 Mrd. Euro kann der ESM bei Bedarf bei den Mitgliedern abrufen. Jedes Mitglied haftet für Verluste bis zur Höhe seines Anteils am Stammkapital. Für Deutschland sind das 190 Mrd. Euro. Doch die haushaltsrechtliche Beschränkung auf den ursprünglich bewilligten deutschen Finanzierungsanteil von 190 Mrd. Euro wirkt nicht. Nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus sind alle Entscheidungen seiner Gremien völkerrechtlich verbindlich, bis auf die Erhöhung des genehmigten Kapitals nach Art. 10 Absatz 1 ESMV. Sie wird erst wirksam mit einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung neuer Mittel für den ESM. Doch diese einzige Vorkehrung gegen eine ungewollte völkerrechtlich begründete Zahlungspflicht reicht nicht aus, wenn Deutschland auch auf andere Art und Weise zur Zahlung verpflichtet werden kann. Dies ist erstens der Fall beim Abruf genehmigten Kapitals zu einem höheren Ausgabepreis als zum Nennwert.
Deutschland ist verpflichtet, jedem Abruf des genehmigten Kapitals nachzukommen, selbst wenn dieses mit einem Aufgeld auf den Nennwert, also zu einem höheren Ausgabepreis erfolgt. Dadurch entsteht eine völkerrechtlich wirksame Zahlungspflicht, die Deutschland erfüllen muss, selbst wenn ihre Höhe die haushaltsrechtliche Vorsorge von 190 Mrd. Euro übersteigt. Dies ist zweitens der Fall, wenn ein erhöhter Kapitalabruf zur Verlustdeckung erfolgt, mit dem die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines anderen ESM-Mitglieds ausgeglichen wird. Deutschland hat in diesen Fällen kein oder jedenfalls kein abschließendes Vetorecht, da einerseits Streitigkeiten über den Bestand von Zahlungspflichten in letzter Instanz vom EuGH entschieden werden und andererseits mit dem bestimmungsgemäßen Eintritt weiterer Staaten zur Eurozone der deutsche Kapitalanteil am ESM absinken wird, wodurch sich die Sperrminorität in Luft auflöst. Ökonomisch bringt der ESM die Haftungsunion.
Deutschland haftet für immer neue Programme
Hinter dieser meiner Einschätzung aus dem Jahr 2012 stehe ich bis heute. Längst sind zum ESM neue Formen der vergemeinschafteten Haftung innerhalb Europas hinzugekommen, sei es durch das neue europäische Kurzarbeitergeld SURE oder durch das 750 Mrd. Euro schwere Transferprogramm Next-Generation-EU. Trotz dieser bereits jetzt toxischen Mischung aus alten und neueren Haftungsverbindlichkeiten, hat der Deutsche Bundestag heute mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 und vom 8. Februar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMVertragsG) und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESM-FinanzierungsG) den Weg für eine Reform des ESM freigemacht. Und wie 2012 habe ich konsequenterweise dagegen gestimmt.
Jetzt mögen einige sicher einwenden, diese Reform sei ein Erfolg, da ja die Entstehung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) zumindest vorerst abgewehrt wurde. Doch muss man etwa auch schlechte Lösungen beklatschen, nur weil durch sie die schlechteste Alternative abgewendet wurde? Ich glaube nicht. Auch so hat es die angestrebte Änderung in sich. Entsprechend vernichtend fiel darum auch ein diesbezügliches Gutachten des Bundesrechnungshofes aus.
Die Reform sieht zwei wesentliche Neuerungen vor, die Weiterentwicklung der vorsorglichen Finanzhilfe und die Einführung einer Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF).
Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten
Ferner soll der ESM die Letztsicherung für den gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) übernehmen. Dadurch wird allerdings die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor auf Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet, was zweifelsohne Fehlanreizen Vorschub leistet und die finanziellen Ressourcen des ESM überstrapazieren könnte. Der ESM liefe dann Gefahr zu einem Bankenrettungsmechanismus zu verkommen. Monte Dei Paschi di Siena und Co aus Italien lassen das Schlimmste befürchten. Zwar soll das ESM-Direktorium über den Einsatz dieser Letztsicherung im Einzelfall entscheiden, wobei jeweils auch die einzelnen nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten zu wahren sind. Allerdings beträgt die Entscheidungsfrist für das ESM-Direktorium in der Regel nur zwölf Stunden, wodurch die in Deutschland vorgesehene parlamentarische Befassung zwangsläufig zum nachträglichen Formakt degradiert wird.
Immer neue und noch höhere Risiken für Deutschland
Diese Änderungen bergen das Risiko, dass die Ressourcen des ESM stärker beansprucht werden und das Volumen der möglichen Ausfälle dramatisch zunimmt. Vor diesem Hintergrund ist darum ein höheres Verlustrisiko beim ESM zu befürchten, wodurch eine Erhöhung des Stammkapitals notwendig werden könnte. Dies würde eine Ausweitung der Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Mrd. Euro hinaus bedeuten. Zwar wäre dafür prinzipiell die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Deutschland könnte sich dem jedoch unter Umständen nicht entziehen, z. B. wenn die neue Aufgabe des ESM als Letztsicherung finanziell glaubwürdig zu unterlegen ist.
Zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt wären die Folge. Insgesamt ergeben sich aus der anstehenden ESM-Reform daher erhebliche neue Risiken für den Bundeshaushalt. Darum bedeutet die Reform durch den ESM nur eines: mehr Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler und weniger Kontrollmöglichkeiten für unser Parlament.
Sehr geehrter Herr Willsch, Sie sind offensichtlich einer der ganz wenigen Abgeordneten der CDU im Bundestag, die man noch CDU Abgeordnete nennen kann. Offensichtlich konnten Sie mit Ihren Positionen bei den mehrheitlich Merkel-hörigen CDU Abgeordneten kein Gehör finden. Merkel hat Deutschland und ihre eigene Partei irreversibel beschädigt. Die Verantwortung dafür trägt die CDU und ihre Schwesterpartei die CSU, die dem Treiben dieser Person keinerlei Widerstand entgegengesetzt hat. Leider gibt es in Deutschland immer noch keine richtige Alternative für die Wähler. Die restlichen Altparteien, FDP, SPD, Grüne, Linke sind mehr oder weniger gleichgeschaltet, bzw. Merkel hat die CDU zu einer Kopie der Grünen gemacht. Die AfD ist aktuell keine wirklich schlagkräftige Alternative und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden.
Die einzige, wenn auch sehr kleine, Hoffnung bleibt, dass Merkel im September wirklich endgültig aus dem politischen Leben in Deutschland und Europa verschwindet und die CDU/CSU unter einem Kanzler Laschet und mit Friedrich Merz wieder einen etwas konservativeren Kurs einschlagen wird. Man kann mittlerweile annehmen, dass die Grünen, mit der lieben Annalena als Kanzlerkandidatin, trotz der massiven Unterstützung durch den Staatsfunk, im September nicht erfolgreich sein werden. Aber ganz sicher kann man nicht sein, wenn Pandemiebedingt und Klimabedingt, das Denkvermögen bei vielen Wählern ausfällt.
Wer, Herr Willsch, trägt Verantwortung für die völlige Entgleisung des Zuges Deutschland? Wer hat mitgeholfen, den Boden für Undemokratie und Despotismus zu bereiten? Wenn Abgeordnete nun schlimme Resultate beklagen, darf der Bürger Sie fragen, wie und womit Sie eigentlich seit 1998! Ihrem Souverän gerecht wurden? Ist Ihre öffentliche Klage womöglich der Sorge geschuldet, für fatale Resultate zur Rechenschaft gezogen zu werden? Nun können Sie immerhin sagen: Schaut auf diesen meinen Beitrag. Schuld sind die Anderen.
Die schlechte Nachricht: Meiner Ansicht nach kann man nichts mehr tun dagegen. Es ist ein Großtrend, dessen Umkehr nur durch eine sehr breite Meinungsänderung durch spürbare eigene Beeinträchtigungen zustandekommen kann. Die Deutschen haben es tief im Inneren akzeptiert, dass es ihnen angeblich so gut geht und dass sie eine Erbschuld abtragen müssten. 50 Jahre lange Durchdringung des Staates durch die Linken, durch Leute, die es nicht vermochten, ihren linken krusen Jugendträumen von einer „gerechten“ sozialistischen Welt, in der jeder der beste Freund eines jeden Beliebigen ist, zu entkommen, einfach durch das Erwachsenwerden. Es sind auch vielfach Leute, die keine bürgerliche Identität mit Berufsausbildung und befriedigender Ausübung desselben erfolgreich geschafft haben. Die Welt dieser Leute besteht aus unzähligen Narrativen, an denen sie sogar dann festhalten, wenn sie durch die sichtbare und messbare Wirklichkeit widerlegt sind. Weder sind sie von dieser Form der Energiewende abzubekommen noch von den Klimanarrativen, wie von überspült werdenden Inseln etc., noch von der segensreichen islamischen und afrikanischen Einwanderung!
Solange diese Leute, wie die Grünen mit Bärbock, Habeck, Roth, Göring-E., nicht begriffen werden, ihre Entlarvung, s. Bärbock, nicht akzeptiert wird, so lange wird sich nichts in der breiten Meinung ändern können.
Fragt man die Jungen, was ihnen an der EU gefällt, dann kommt in 8 von 10 Fällen das Reisen, ohne den Ausweis zeigen zu müssen. Primitiver geht’s nicht!
Die Kommunistin Merkel hat die große Mehrheit hereingelegt, sie trieb systematisch die Zerstörung als Rache für den Bankrott ihres geliebten Kommunismus voran, mit eiserner Hand in der Personalpolitik und mit grotesken Verträgen und Gesetzesbrüchen. Sie weiß, sie hat es gut gelernt, im Gegensatz zur Physik, wie man Menschen mit Zuckerbrot und Peitsche zur Gefolgschaft zwingen kann, insbesondere wenn die so leicht ideologisch zu beeinflussen sind wie die Deutschen. Man muss klar sehen, wenn man sich ihre Untaten durch den Kopf gehen lässt, dieses Land ist im freien Fall, man müsste sofort viele Verträge kündigen, die Migranten tatsächlich massenweise ausschaffen, Griechenlands Küsten schützen und die eigenen Grenzen vor der Masseneinwanderung, die noch stark zunehmen wird. Nichts von all dem ist sich das Volk bewusst. Wie oft hört man den Satz: Die werden schon wissen, was sie machen!
Es wird sich nichts ändern, bis mehr als 1/3 der Leute sich kaum mehr etwas leisten können, ein Auto schon gar nicht und auch keine warmen Zimmer im Winter. Wer jetzt noch die Grünen wählt oder die Linke oder SPD, wählt seinen eigenen Untergang, finanzielle Abschöpfung bis auf 0, Zwang zum Leben nach grünlinken Vorstellungen, und wer das nicht kann, etwa aus Geldmangel, muss sein Eigentum an den Staat verkaufen.
Alles Denkbare wird einmal gemacht werden, einfache Wahrheit!
Wieder so ein strahlender Held der weit nach Zwölf plötzlich durch‘s Gesträuch bricht und uns seine Narben im aufrechten Kampf gegen Merkel darbietet. „Stell dich hinten an Alter“ möchte man ihm zurufen „Wir haben hier mit dem Kubicki schon alle Hände voll zu tun, seine glänzende Ritterrüstung regelmäßig abzustauben“.
Es ist schon eine Dreistigkeit wie hier auf TE Unionspolitiker glauben die Leser für blöd verkaufen zu können, wie man es eigentlich typischerweise bei einer Annalena findet, und man sich wünschen würde, dass Alexander Wendt einmal zu diesen ähnlich passende Worte finden würde.
Wenn Herr Willsch hier so offenherzig darüber redet wogegen er im Bundestag gestimmt hat, möge er doch einmal mitteilen wofür er gestimmt hat, wie z.B. den Migrationspakt und was dabei seine Motive waren. Und sollte jemand auf die Idee kommen einmal durchzuzählen welch zweifelhafte und für Deutschland schädliche Entscheidungen er noch mitgetragen hat, dürfte er sich wahrscheinlich einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen gegen den Annalenas Lebenslauf sich als Kindergeburtstag ausnimmt.
Was soll also dieses Geschwätz von der bösen EU? Deutschland selbst ist diese EU die immer so ungreifbar, unidentifizierbar und unlokalisierbar scheint. Deutschland selbst, seine Politiker und namentlich auch Herr Willsch betreiben doch genau die Dinge, die hier von ihm jetzt wortreich beklagt werden.
Nach der Bundestagswahl beehrt uns Frau Dr. Merkel aus Brüssel. Irgendeinen Posten wird man dort schon finden. Nachdem sie erfolgreich in DE die Demokratie abgeschafft hat, kann sie dann von Brüssel aus weiterhin über DE und über die restlichen EU-Staaten herrschen.
Mit Bitcoins werden sie verlieren, versuchen sie es lieber mit Goldcoins oder ETFs auf internationale Aktien und Immobilien.
Abgeordnete sind doch in Deutschland schon seit vielen Jahren nur noch Stimmvieh. Gut bezahlte Statisten, Platzhalter einer ausgehöhlten Fassadendemokratie nach Vorbild der DDR Volkskammer. Was ist nun neu? Das endet erst wenn nichts mehr zu verteilen ist. Und die etablierten Parteien tun doch alles das Land schnellstmöglich abzuwirtschaften. Während der Bundesrechnungshof Mrd. Löcher in den Planungen zur Rente und zum Haushalt feststellt fliegt der Aussenminister nach Namibia und verschenkt wieder 1 Milliarde. Und hier sollen alle Arbeitnehmer noch länger arbeiteten. Das Gleiche bei den Klimaausgaben. Weltweit die höchsten Strompreise und kein Halten, immer weiter der gleiche Irrsinn. Oder Corona. Frisierte, gefälschte Belegungszahlen von Intensivbetten, teure unnütze Panikmache, das Geld wird von Spahn und Konsorten an alle Freunde mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen. Und Europa, ein bürokratischer Molloch, zusammengehalten durch Mrd. deutscher Steuersubventionen ohne gravierenden Nutzen für die Menschen.
Mittlerweile dürfte wohl auch dem Allerletzten klar sein, weshalb A. Merkel dafür gesorgt hat, dass U. von der Leyen – einer ihrer willfährigsten Hofschranzen und schon in ihrer Amtszeit in DE der absolute Totalversager – in Brüssel installiert wird! Selbst wenn Merkel endlich in DE abgedankt hat, wird sie über Brüssel, bzw. über UvdL weiter mitregieren!
Wir werden schon seit Jahren grottenschlecht regiert. Neben dieser Ungeheuerlichkeit das Budgetrecht aufzugeben, haben die Merkel- Regierungen in den letzten 16 Jahren ungefähr 6 Billionen € Schaden für Deutschland verursacht.
Diese 6 Billionen setzen sich wie folgt zusammen:
Energiewende 1 Billion €
EURO- Rettung, Bürgschaften 1 Billion €
Migrationskrise 1 Billion €
Target 4 1 Billion €
Klimahype 1 Billion €
Corona Pandemie 1 Billion €
Wenn man Merkel gebeten hätte, auf das Kanzleramt zu verzichten, und hätte ihr als Ausgleich eine Zahlung versprochen, wäre es billiger gewesen, ihr jeden Tag eine Million € auf ihr Konto zu überweisen. Wir hätten dann noch Geld gespart!
Was, ihr glaubt das nicht? Rechnet mal, 16 Jahre x 365 Tage sind gleich 5.840 Tage, das mal täglich x 1 Million €, sind 5,840 Billion €.
Also Geld gespart, zwar nicht viel, aber eben mal 160 Milliarden €, die würden schon reichen, für ein besseres Leben.
Spaß beiseite, keine Person hat in Friedenszeiten jemals einen größeren Schaden angerichtet, als diese Kanzlerin des vollkommen verblödeten deutschen Volkes.
Eine Millionen € Schaden an jedem Tag der Kanzlerschaft, das ist schon ein Menetekel!
Nachdem die Parteien ohnehin machen, was sie wollen und der Bundestag nicht mehr funktioniert, hilft ggf das: Keine Produkte von Konzernen mehr kaufen, die das Merkel vdL, etc Treiben unterstützen … also hier keine Autos mehr aus Tschermany … u.a. kann ja wohl nicht sein, dass BMW Greta und Joschka finanzieren ! Die EU ist ein undemokratisches Monster – das kann nicht gutgehen – die AfD hat völlig Recht mit der EU Kritik !
In diesem Land einer Mehrwert schaffenden Tätigkeit, also nicht direkt oder indirekt vom Staat oder den Sozialwerken bezahlt zu werden, ist sinnlos. Die gezahlten Steuern werden überall genutzt, nur nicht für einen selber.
Die deutsche Regierung und großen Teile des Bundestages geben bewusst immer mehr Kompetenzen an Brüssel ab. EU-Recht steht über deutschen Recht. Aber warum muss denn der Bundestag noch (jetzt mit Überhangmandaten) 709 Sitze haben? Logisch wäre doch, zum Wohle des Volkes dieses zweitgrößte Parlament der Welt auf ein Mindestmaß (1/3) zu schrumpfen. Weniger Kompetenzen, weniger Mandate. Aber hier geht es um persönliche Pfründe unserer „Volksvertreter“. Es geht nicht um das Wohl des Volkes, sondern um das persönliche. Ich habe noch nicht erkennen können, das durch immer mehr Volksvertreter die Qualität der Entscheidungen in den Parlamenten verbessert wurde.
Falls nicht klammheimlich die Gesetze geändert worden sind, bricht EU-Recht keineswegs das dt. Recht, es sei denn, die Gesetzesvorlagen der Kommissare wurden in dt. Recht umgewandelt oder, das betrifft Einzelfälle, ein Land bricht gemeinsam gefasstes Recht. So jedenfalls die Erklärung eines Rechtsanwalts. Es mag noch etwas komplizierter sein, aber noch haben wir rechtlich die Nation Deutschland – fragt sich nur, wie lange noch!
Tja, da hilft nur AfD wählen, denn die will die EU verlassen und die deutsche Souveränität wieder herstellen. Nur leider sind ein Grossteil der deutschen Bevölkerung mit anderen Dingen beschäftigt. So dass sie gar nicht merken (wollen?), wie sie, mit Verlaub, verarscht werden. Eine Bevölkerung, die durch grünlinke Staatsschulen geschleust wurde, ist eben, wieder mit Verlaub, so doof – Frau Baerbock (tut mir leid) ist so ein Beispiel. Na, ja: Hauptsache, die Leute können wieder Fussball schauen und das nötige Grillfleisch ist noch erschwinglich. Da sagt ein Grossteil der Deutschen: Passt. Wer das nicht will, muss Auswandern. Der Exodus hat schon begonnen.
Ein Grossteil der deutschen Bevölkerung ist nicht nur mit anderen Dingen beschäftigt, sondern lebt ganz gut direkt oder indirekt vom Staat oder den Sozialwerken und hat kein Interesse etwas zu ändern.
Deutschland bezahlt immer mehr, trägt immer höhere Risiken. Aber dafür bekommen wir auch immer mehr. Nämlich „Geflüchtete“, die aus Italien und Griechenland zu uns kommen.
Verraten und verkauft.
Von den eigenen politischen Stellvertretern (nicht meinen!!!).
Ich verstehe das alles nicht mehr. Wie sehr müssen unsere Politiker Deutschland und seine Menschen hassen, um so etwas zu tun?
Demokratie? Was an Europa ist demokratisch?
Das sogenannte Parlament kann keine eigene Gesetzte einbringen, diese werden ihm von Lobbygruppen, der Kommission serviert.
Die Kontrolle der Abgeordneten in Brüssel durch die Wähler ist noch geringer als die im Nationalstaat. wir wissen nicht was sie tun, durchschauen die Strukturen nicht, sind gleichgültig weil gutgläubig…
Das ist die perfekte Demokratie, dem Bürger im Glauben lassen er sei der Souverän – bei Null Einflussmöglichkeit.
Tja, dann kann ich Herrn Willsch nur raten, zu einer Partei zu wechseln, die über den Dexit das Haushaltsrecht des Bundestages wieder herstellen will. Ach so, das ist ja keine demokratische Partei aus Sicht der Union. Hm, was machen wir jetzt denn da?
Hm, „wir“ tun einfach weiter Dienst, wie die ganzen Jahre und manchmal meckern wir in der Bundestagskantine.
Das frage ich mich schon seit Jahren. Herr Wilsch kritisiert ja mit seinem „Hauptstadbrief“ immer wieder aufs heftigste die CDU-Regierung. Aber die Konsequenz dazu, der Austritt, den scheut er.
Sehr geehrter Herr Willsch,
nach Ihren Aussagen, „Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit absoluter Budgethoheit“ und „Missachtung des Bestimmungsgehalts des in Art. 38 GG normierten Demokratieprinzips“, finde ich es äußerst befremdlich, dass Sie noch in der CDU sind und diese im Bundestag vertreten. Diese Regierung, die – wie sie es selbst beschreiben – verfassungswidrig handelt und über die Zeit längst eine Art „Gefälligkeitssystem“ errichtet hat, sollte niemand unterstützen, der noch vermag, Demokratie von Autokratie zu unterscheiden.
Und obwohl Sie die Auswirkungen und die Verfassungswidrigkeit der Beschlüsse genau kannten, haben Sie es nicht für nötig gehalten, Konsequenzen daraus zu ziehen und der CDU den Rücken zu kehren. Sie haben wahrscheinlich weder der Parteibasis noch den Bürgern in Ihrem Wahlkreis gegenüber ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Erst jetzt, zum geplanten oder absehbaren Ende ihrer Karriere, schenken Sie den Wählern reinen Wein ein und entschuldigen sich damit, dass Sie vor 9 Jahren immerhin gegen den ESM gestimmt und dafür mit dem Rauswurf aus dem Haushaltsausschuss ‚bezahlt‘ haben. Das ist nicht der Stoff aus dem Demokraten sind oder sein sollten. Gewählter Abgeordneter zu sein, ist nicht irgendein Job, in dem man Fehlentscheidungen des Chefs bzw. der Chefin ‚einfach so‘ hinnimmt und weitermacht, als wäre nichts geschehen. Dessen sollte man sich bewusst sein.
Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz baldmöglichst dahingehend geändert wird, dass eine Kanzlerschaft – analog zur Präsidentschaft in den USA – auf zwei Legislaturperioden begrenzt wird. Nur auf diese Weise ließe sich verhindern, dass verkrustete Machtstrukturen entstehen, die dem Land und der Demokratie schaden. 16 Jahre sind definitiv zuviel.
Sie haben recht mit der Verkrustung der Machtstrukturen. Das Grundübel ist der latent vorhandene Untertanengeist, den die Deutschen auffällig deutlich haben. Der Kanzler ist nicht der Chef der Abgeorndeten, denn der ist allein seinem Gewissen verpflichtet und er hat die Regierung zu kontrollieren und zu widersprechen, wo nötig und nicht einfach den Nickaugust zu spielen! Ein aus der Haltung resultierendes Übel ist der Corpsgeist, es gibt keinen Fraktionszwang in den Gesetzen zum Parlament und den Parteien. Die Abgeordneten unterwerfen sich all dem jedoch. Hier liegt der gnadenlose Fehler. Die Leute sind nicht selbstbewusst genug gegenüber ihren Kollegen, allerdings überkompensieren sie das gegenüber ihren Arbeitgebern, dem Volk!
Der Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her, hier stinkt der ganze Fisch namens deutsche Gesellschaft, die alles mit sich machen lässt, restlos alles, s. 3. Reich, s. SED-Musterschülerstaat, s. Merkel-/Grünen-Staat.
„Dies könnte für Mitgliedstaaten mit einem strukturellen Defizit und einer unsoliden Haushaltsführung die Möglichkeit eröffnen, auf dieses Instrument zuzugreifen.“(Zitat Ende)
Damit wäre klar, dass wir die sozialen Wohltaten vor allem die der Südländer, einschließlich Frankreich, auf Dauer bezahlen müssen, während wir beispielsweise Rentenkürzungen und vieles andere hinnehmen müssen,
Man muss sich nicht wundern, wenn Steuern und Abgaben steigen, wenn Deutschlands Regierung seine Bürger zur Verfügungsmasse einer EU macht, die uns für ihre nicht durchgeführten Strukturreformen bezahlen lässt.
Schaden vom Volk abwenden sieht anders aus.
Warum muss Deutschland für die sozialen Wohltaten anderer Länder bezahlen? Wäre unsere Politik vernünftig, würden wir sofort unsere Renten und Steuersätze auf die der Südländer (einschl. Frankreich) anpassen. Die Finanzierung wäre möglich, wie im Süden auch, auf Pump. Wenn Deutschland das gleiche Verschuldungsniveau hat, wie die anderen, ist das Gleichgewicht hergestellt. Warum immer der Zahlmeister sein: Selber essen macht dick!! Aber ich befürchte, so etwas würde die EU nicht zulassen, schließlich soll DE ja für die anderen zahlen und nicht umgekehrt
Der Zustand der Weimarer Republik 1933 war nicht schlechter, als die politische, selbst verschuldete Lage dieser Republik.
Diese überaus überheblichen deutschen Möchtegernhelden glauben tatsächlich, dass Deutschland diesen Sauhaufen EU retten könnte, indem sie unsere Volkswirtschaft an die Wand fährt? Sind wir das Europa schuldig?
„Sind wir das Europa schuldig?“
Welche Frage? Man denke nur an die uns immer aufs neue eingeredete „historische Schuld“! Damit dürfte wohl alles legitimiert sein.
Es ist sozialistisches Machwerk. Dass der souveräne Staat Deutschland die Hoheit über seine Finanzen an eine nicht demokratisch legitimierte Kommission abtritt, das war im EU-Vertrag nicht vorgesehen.
Deutschland entkleidet sich und wird so bettelarm, wie die Schuldenmacher der EU. Was für ein Trojanisches Pferd!
Fazit: diese EU lohnt es wirklich nicht. Sie kann uns nicht verteidigen, sie macht Riesenschulden auf unsere Kosten.
Sie ist wie ein Tropensturm, der dein Haus, dein Heim mit sich reißt und nur Kleinholz übrig läßt.
Welche Kontrolle durch das Parlament?
Das Parlament hat doch in 16 Jahre Merkel und 5 Jahren Migrationskrise und 1,5 Jahren Corona-Krise beweisen dasdie Mehrheit seiner Mitglieder kein Interesse an der Kontrolle der Regierung hat oder zum Wohle des Deutschen Volkes entscheidung trifft. Diese Parlament ist doch der Beweis dafür das die Demokratie in Deutschland am Ende ist.
Das Haushaltsrecht wird vom demokratisch gewählten deutschen Parlament auf nicht demokratisch bestimmte Strukturen der EU verlagert. Die EU ersetzt die Demokratie durch eine nicht mehr demokratisch zu kontrollierende Superbehörde.
Der deutsche Wähler, der generell „für die EU“ ist und an den Zentralstaat glaubt, will es so. Politiker, die sich dagegen stemmen (wir hier Klaus-Peter Willsch) haben keine Chance.
Will es der deutsche Wähler wirklich, oder ist er nicht oder (nur) schlecht informiert.
Es muss eine grosse Debatte über dieses Thema geben. Dringend!
Warum stoßen unsere gewählten Politiker das nicht an?
Es ist zum Verzweifeln, was in diesem Land geschieht.
Auch der heutige Beschluss des Corona-Beschlusses wurde von den Damen und Herren freundlich durchgewinkt, obwohl gerade gestern und heute in allen Medien zu erfahren ist, dass die Angelegenheit mit den Intensivbetten gelogen ist.
„Will es der deutsche Wähler wirklich, oder ist er nicht oder (nur) schlecht informiert.“ Wenn ich mit Bekannten oder Unbekannten meine Kritik an Euro oder EU äußere, ziehen sie ein Gesicht und hören, wenn es ihnen möglich ist, weg. Ich bin für sie ein Verrückter, ein Fanatiker, ein Verschwörungstheoretiker.
Die Wähler *wollen* sich nicht informieren, weil sie befürchten, dass sie ihren Glauben an die Europa-Religion verlieren könnten. Die Medien, die ja von Aufmerksamkeit leben, reagieren darauf und bringen keine EU-Kritik.
WIe bitte? Sprechen Sie doch bitte lauter, ich kann nämlich nichts hören da das Geschrei während der Fußball EM so laut ist!
In den Medien kommt das irgendwie auch gar nicht vor, naja wahrscheinlich auch nicht so wichtig…
Und was haben Sie dagegen unternommen oder gedenken zu tun, Herr Willsch?
Herrn Willsch wurde nach dem Protest gegen den ESM der Vorsitz des Haushaltsauschusses weggenommen von der CDU. Dann war Stille.
Kandidiert Herr Willsch eventuell nicht mehr für den nächsten Buntentag, weil er sich jetzt wieder zu Wort meldet?
Die CDU will erklärtermaßen mit den Kulturmarxisten von der Grünfront eine Koalition eingehen.
Ich hoffte, die AfD würde so stark, dass ohne sie, die einzige vernünftige Opposition im Land, nichts mehr ginge.
Dass die CDU der AfD den Schulterschluß und damit eine stabile Regierung der Mitte verweigert, zeigt, wohin mit ihr die Reise geht.
Ich bin sicher, dass der Klimawandel für Deutschland erträglicher wird, als die politische Zukunft dieses Landes. Man muss sich nur an den Zuständen in der VR China orientieren. Die Namen derer, die diesen Weg eingeschlagen haben, werden in die Geschichtsbücher eingehen als die Zerstörer der 2. Demokratie auf deutschem Boden. Ohne Not!
Herrn Willschs Einsatz ist absolut Respekt zu zollen….nur was tun?
Wie Herr Maßen den Kampf gegen Windmühlen aufnehmen und eine CDU reformieren zu wollen, die schon unter Kohl alles getan hat um die heutigen Mißstände vorzubereiten, er glaubt daran?
Die einzige geringe Chance unsere Zivilisation und Lebensart (um nichts weniger geht es) zu retten, besteht in einer Stärkung und Mitarbeit in der AfD, denn nur hier ist zumindest ein Rest von Widerspruch machbar und Veränderung möglich, gerade weil die Partei jung und beeinflußbar ist…
Das einen dort vieles nicht gefällt ist absolut kein demokratisches Argument, wenn die Maaßens, Villachs, Sarrazins, Wagenknechts, Gauweilers und Co. dieser Republik sich dort versammeln würden…könnten sie den Laden quasi nach Gusto gestalten….und die CDU wäre schnell unterhalb von 5%….wann also geht es los….oder ist klein-kleiner-Streit, oder sind persönliche Befindlichkeiten, wichtiger als Deutschlands Zukunft?
Und was berichtet oder diskutiert der Rest der Medien? Nichts! Kein Aufschrei! Daß an der Europaunionsideologie nicht gerüttelt werden darf ist ja klar. Aber man könnte wenigstens die Problemimplikationen aufzeigen. Ist das dem „Projekt“ schon zu lästig? Gefährlich?
Also eigentlich könnten wir auch alle gleich die Spirituellenpartei wählen — is‘ doch eh egal! 🙁
Haben wir die Haushaltshoheit nicht schon lange verloren…
Damit herrscht faktisch in Deutschland keine Demokratie mehr. Es gibt weder Demokratie noch Freiheit ohne Budgethoheit.
Niemand ist frei, kein Staat sein eigener Herr wenn er nicht allein über sein eigenes Geld bestimmen kann
Das lernt man bereits in der 5. Klasse.
Die EU führt also mit der Hilfe Angela Merkels die sozialistische Sklaverei wieder ein. Für mich persönlich ist das Hochverrat. An Deutschland, am deutschen Volk und dem Deutschen Grundgesetz.
Ich habe es aufgegeben gegen die Dummheit der Politiker und deren Wählern, die die Souveränität Deutschlands verraten und verkaufen, argumentativ anzukämpfen.
Diese Menschen vergessen nur eines….sie schlachten die Kuh, die alle ernährt.
Wenn Deutschland endgültig fertig hat, dann gibt es auch kein Geld mehr für Europa. Die verarmte Bevölkerung von Deutschland wird zu einem Unruheherd werden. Goldene Zeiten für Demagogen.
Aber vielleicht gibt es bis dahin auch keine Deutschen mehr im Land, weil die Reste in anderen Ländern Asyl beantragt haben.
Aber eines wird sicher sein. ZUM SCHLUSS WAR ES WIEDER KEINER.
Gewinnen wir doch das Schuldenrennen mit Italien. Immense Schulden aufnehmen nur für die Infrastruktur, bevor die schlauen Südstaaten unter Dragi uns in ihre Haftungspfanne hauen. Dann ist der EURO endlich kaputt und die EU (oder was davon übrig ist) muss sich mit uns neu aufstellen. Mindestens ist Deutschland dann für die Zukunft saniert.
Allses seit Jahren in TE zu lesen gewesen. Interessierte aber kaum jemanden. Die Saat Junckers und Merkels im Sinne des Club Med geht auf. Die Karriere des Herrn Willsch dürfte ihrem Ende zugehen. Der vermeintliche objektive Wikipedia-Artikel sagt alles. Hier wird einer, der unbequem ist und nicht ,auf Merkel-Kurs navigiert, latent aus dem Verkehr gezogen.
Ein Wahnsinn und ein Verbrechen an Deutschland.
Dafür dürft ihr Deutschen dann bis 70 Jahre arbeiten und danach Flaschen sammeln weil die Hungerrente nicht reichen wird. Ihr werdet Merkel und Ihr Regime noch verfluchen, Gruß aus Österreich.
Apropos überall in der EU klappt es mit den Renten nur in Deutschland nicht, schon komisch. Ich danke dem Herrgott das ich Österreicher und kein Deutscher bin.
Der Euro ist wie der Versailler Vertrag, nur ohne Krieg. So frohlockten die Franzosen.
Die Deutsche Delegation wurde nach dem ersten Weltkrieg in den Verhandlungen dadurch erpresst, das die Blockade der Engländer fortgesetzt wurde. Es sind Millionen von Deutschen verhungert. Die offiziellen Zahlen werden, genau so wie die Toten beim Angriff auf Dresden, seit Jahren immer mehr herunter gelogen.
Die Belastungen des Versailler Vertrags führten, im Zusammenspiel mit einer Wirtschaftskrise, direkt in den zweiten Weltkrieg. Deutschland hat nicht mehr bezahlt. Der zweite Weltkrieg war unvermeidbar. Der Sieger schreibt die Geschichte. Wir waren an beiden Kriegen alleinschuldig.
Womit werden jetzt die Politiker bestochen oder erpresst um solche Wahnsinnsverträge zu unterschreiben? Das kann nur mit der vollständigen Plünderung Deutschlands, und aller Deutschen, enden oder mit dem dritten Punischem Krieg.
Wie gesagt, Bestechung oder Erpressung.
Baerbock oder Lambsdorff. Das selbe Schema. Puddingstudium in Deutschland abgebrochen, Abschlüsse im Ausland
gekaufterworben.https://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2021/06/11/der-werdegang-des-alexander-graf-lambsdorff/
Das Thema ist viel wichtiger als Baerbock. Diese kleine Nummer wird man in den Geschichtsbüchern nicht finden, höchstens vor Gericht.
Einfach laufen Lassen! Jeden von uns scheint es ja prima zu gehen, denn es rührt sich keinerlei Widerstand. Ein jeder scheint auf den Vollkaskoschutz für alle Unbill des Lebens zu setzen , den Frau Merkel mit Ihren willfährigen Jüngern in 15 Jahren installiert hat.
Anders kann es ja nicht sein, sonst hätte es bis zum heutigen Tag unzählige Demonstrationen mit Millionen von Teilnehmern geben müssen.
Naja, das muss jeder selber wissen und am Ende kann man ja immer behauptendass es nie einem gesagt worden ist welche Konsequenzen das Handeln der damaligen Politiker haben konnte.
Deutschland 2035/40 wird eine Mischung aus Italien(Haushalt und Infrastruktur) / Frankreich(Bevölkerungsgruppenkonflikte)/Rumänien(Lohnniveau) von heute sein und dann wird es noch gut gelaufen sein.
Wer über das Geld bestimmt, der hat die Macht. Während bei EUVertragsverletzung das Motto, wer will noch mal, wer hat noch nicht, gilt (Deutschland zahlt für alle) sind RV und GKV von denen gegen die Wand gefahren worden. Diesee ganze Gedöns mit Selbstverwaltung der Sozialsysteme ist doch Bockmist. Denn über das Geld bestimmen Leute, die dem System nicht angehören Gerade deutsche Politiker handeln nach Nr. 4 der von M. Friedman gemachten Möglichkeiten des geldausgebens: 4. Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.
Und die Südländer lachen!
Auf diese drohende Gefahr haben TE, Achgut und andere immer wieder hingewiesen, nun scheint Merkels Ziel erreicht, und kaum jemanden kümmert`s. Die Folgen werden wir alle sehr schmerzlich zu spüren bekommen, auch die Europa-Besellten, und zwar ganz unabhängig von den viele Wunden, die die Corona-Politik geschlagen hat.
Ich halte an der These fest, dass es darauf hinaus läuft, das wirtschaftlich starke Deutschland zu zerschlagen. Möge man mich einen Verschwörungstheoretiker nennen. Aber die Anzeichen dafür verdichten sich immer mehr. Genauso wie der Plan der EU immer mehr Macht an sich zu reissen, weg von der Souveränität der einzelnen Nationalstaaten. Auch die unbegrenzte Aufnahme weiterer Flüchtlinge gehört mit zu diesem Plan Denn diese einflussreiche Elite will keine Deutschen, Franzosen, Italiener, Griechen…mehr, sondern durch die Vermischung den neuen einheitlichen “ Europäer“ schaffen. Wer sich mit Soros beschäftig, weiß, das er einer der grossen und einflussreichen Unterstützer davon ist.
Die Briten wußten schon warum sie sich vom Acker gemacht haben. Alles nicht mehr nachvollziehbar. Eine Physikerin und eine Ärztin auf ökonomischer Geisterbahnfahrt ohne Führerschein. Das wird was.
Sehr geehrter Herr Willsch, seien Sie bitte konsequent, treten endlich aus der Einheitsbrei-Partei CDU aus und schließen sich der Alterntive für Deutschland an! Deutschland – aber normal und souverän!
Hinsichtlich ihrer verheerenden Auswirkungen auf Volk und Vaterland sprengen die katastrophalen (die eigentlich gebotene Formulierung habe ich mir hier verkneifen müssen) Entscheidungen aller Merkel-Regierungen jeden nur erdenklichen Rahmen !
Merkel ist damals (ESM) wie heute (Green Deal) gegenüber der EU eingeknickt. Die Versprechen aus der EU und den nehmenden Staaten sind nichts wert. Deutschland hat ausreichend Langmut bewiesen.
Boehringer hat recht: Die EU ist nicht reformierbar. Die logische Konsequenz ist der Dexit.
Jener Beschluss ist mit einfacher Mehrheit gefällt worden. Frank Schäffler, Torsten Herbst, Alexander Müller und vier weitere MdB der FDP werden deswegen Verfassungsbeschwerde einreichen. Begründung: Der Beschluss hat die Qualität einer Verfassungsänderung. Verfassungsändernde Beschlüsse können nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Bei Lektüre gewisser Statements frage ich mich: ist bei dem Entscheidungsprozess von wem auch immer Druck ausgeübt worden?
Zitat: „Der Euro-Staat entsteht und Deutschland verliert seine Haushalts-Hoheit“
Die Aussage oben ist nicht korrekt. Verlieren kann man nur etwas, was man behalten will. Deutsche Politiker haben diese Entwicklung aktiv unterstützt. Ein europäischer Einheitsstaat ist das Ziel deutscher Politdarsteller. Von daher kann man hier nicht sagen, Deutschland habe etwas verloren.
Eine bescheidene aber m. E. sich aufdrängene Frage, Herr Wilsch: „Warum sind Sie noch Mandatsträger der CDU?“ Ich nehme an, dass Sie Ihren Wahlkreis „immer“ direkt holen. Als fraktionsloser Abgeordneter, wenn Sie den Beitritt zur AfD ablehnen, könnten Sie dem Auftrag des GG doch eher gerecht werden, nur Ihrem Gewissen verantwortlich zu sein. Diese CDU hat ihr Rückgrat doch an der Merkelgarderobe abgegeben, s. heutige Abstimmungen im Bundestsg.
Die Frage ist doch, ob er den Wahlkreis auch direkt holte, wenn er konsequent täte was Sie raten.
Es war noch nie in Merkels Interesse vorteilhafte Verträge für Deutschland abzuschließen. Zum Glück schickt sich nun eine Völkerrechtlerin an, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Abgesehen davon, finde ich das Wahlverhalten der hiesigen Bevölkerung schon sehr fragwürdig.
Katastrophal. Aber inzwischen ist man abgestumpft. Sollen sie doch holen was nicht niet und nagelfest ist. Ist doch unser geliebtes Europa unter Freunden. Die Konsequenzen sind allen egal. Nach uns die Sintflut und den Politgangstern wird immer noch was übrig bleiben.
Lange zu spät für den DEXIT. Die Britten unter Johnson sehen einer freundlicheren Zukunft entgegen dank Brexit.
Von der BRD erwarte ich mir gar nichts. Interessieren würde mich, wie die anderen Euro-Staaten dazu stehen. Z.B. Finnland oder Österreich oder andere. Für die gilt das Gleiche wie für die BRD. Ob die das so einfach schlucken.
In Österreich stimmte die FPÖ dagegen, alle anderen dafür. Die Parlamentsrede von Herbert Kickl ist hörenswert.