Kurz vor der Sommerpause versucht die Bundesregierung nocheinmal massiv in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen – im Hauruck-Verfahren, ähnlich wie zum Ende der letzten Legislaturperiode. Am Donnerstag soll im Bundestag nicht nur die Verlängerung des epidemischen Notstands beschlossen werden, sondern auch die Erweiterung des sogenannten Staatstrojaners.
Nach etlichen Monaten Koalitionsstreit sind die Regierungsfraktionen sich nun einig über ein neues Bundespolizeigesetz und eine Verfassungsschutz-Novelle. Damit wird der Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern nicht nur auf alle Geheimdienste erweitert – er darf zukünftig auch präventiv eingesetzt werden, also gegen Personen, die noch nichts verbrochen haben.
Dabei ist diese Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eigentlich laut Verfassungsgericht auf die Überwachung laufender Kommunikation beschränkt – alte, gespeicherte Daten dürfen hier nicht erfasst werden. Allerdings ist es bereits Praxis, auch gespeicherte, ältere Kommunikationsdaten zu erheben, das wird nach der neuen Verfassungsschutz-Novelle aller Voraussicht nach ebenfalls der Fall sein. Das heißt bei der Ausweitung des Staatstrojaners auf alle Geheimdienste geht es eigentlich nicht nur um eine Überwachung, es geht bereits um eine Form der digitalen Durchsuchung.
Der Staat erhält damit weitaus umfangreicher als bisher die Möglichkeit, sich mittels Schadsoftware oder evtl. sogar heimlichem Eindringen in die Wohnung, Zugriff auf private Kommunikation zu verschaffen. Sicherheitslücken von Kommunikationsprogrammen sollen nicht geschlossen werden, die Internetunternehmen sogar zur Mithilfe bei der Installation von Schadsoftware gezwungen werden.
Seehofer tauscht Rassismus-Studie gegen Überwachungssoftware
Na ja, bei den letzten Wahlen vor 4 Jahren konnten die Wähler bereits auf 12 Jahre unserer Regierung zurückblicken. Da hatten sie eigentlich genug Zeit (insb. seit 2015) sich ein Bild zu machen und über die Konsequenzen einer erneuten Wahl nachzudenken, daher würde ich Ahnungslosigkeit hier nicht gelten lassen. Ich würde den Grund eher in Desinteresse oder schlichter Dummheit sehen.
Wir müssen diese kriminellen und korrupten Demokratieschädlinge loswerden. Alle. Und zwar sehr sehr schnell. Nur wie?
Man dreht also wieder an der Kriminalitätsspirale.
Diese K ist, wenn ein Krimineller aus Angst vor Entdeckung immer kriminellere Aktionen unternimmt, um den Konsequenzen seines Tuns zu entkommen.
Deshalb die Ausschaltung des SEK in Frankfurt, deshalb das zahlreiche Unterstellen ‚rechter‘ Tweets in Polizei und Bundeswehr …..
Bei einer etwas empfindlicheren Person als es Saskia Esken offenbar ist, würde ein solcher Affront gegenüber der eigenen Vorsitzenden, zum sofortigen Rücktritt führen. Aber sie hat wohl ein robustes Gemüt.
Der Sinn ist klar: neben der Verhinderung der Verbreitung von in den Augen der Regierung subversiven Nachrichten gilt es nun auch, gleich zu den Quellen dieser Nachrichten vorzustoßen und diese auszuschalten. Der Polizeiterrorstaat steht kurz vor der Vollendung.
Je größer die Angst der Regierung vor uns Bürgern wird, je mehr sie die Wahrheit fürchten muss, desto repressiver agiert sie. Schon Macchiavelli wusste:
„Man muss die Menschen gut behandeln oder sich vor ihnen sichern. Nie aber darf man sie so weit bringen, dass sie davon überzeugt sind, sie müssten entweder selber sterben oder den anderen ermorden!“
Aber auch
„Es ist töricht, die Menschen zur Verzweiflung zu bringen. Denn wer auf nichts gutes mehr hofft, fürchtet nicht mehr das Schlimmste.“
Die Zukunft wird uns den Wahrheitsgehalt dieser beiden Erkenntnisse darlegen.
macht auch alles sinn….gerade gelsen….+++Eilmeldung+++ Rechtsextremismus-Skandal Hessens Innenminister löst SEK in Frankfurt auf….Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. https://www.ksta.de/politik/rechtsextremismus-skandal-hessens-innenminister-loest-sek-in-frankfurt-auf-38473704
und?…..in fast jedem land der welt wird das so gemacht siehe auch schweiz….da entgeht den behörden nix…In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1][2][3] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen und Faxübertragungen werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern mithilfe künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. https://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abh%C3%B6rsystem)
Für die Verbrechensbekämpfung ist das Ausspähen von Daten unerlässlich. Wer das nicht einsehen will, gibt den Kriminellen freie Hand und verzichtet auf Strafverfolgung. Nur hier geht es um etwas ganz anderes, nicht um Strafverfolgung im eigentlichen Sinne sondern um Verfolgung und letztendlich Ausschaltung unliebsamer Meinungen im Netz. So wird diese Novelle nun tatsächlich kriminell!
so ist es….Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. https://www.ksta.de/politik/rechtsextremismus-skandal-hessens-innenminister-loest-sek-in-frankfurt-auf-38473704
Da gab es doch mal den Film, in dem Menschen schon bevor sie ein Verbrechen begangen hatten, festgenommen werden durften, weil irgendwelche „Hellseher“ vorausgesehen hatten, dass dieses Verbrechen von diesen begangen werden würde.
So soll es wohl auch hier ablaufen. Vorratsverdachtsspeicherung nennt man das dann wohl. Das Problem ist, dass unsere Regierungsvertreter schon so viele Verbrechen begangen haben, dass sie zu Recht Sorge haben, dass dies ans Licht kommt und weite Verbreitung findet. Denn dann wären sie irgendwann dran und es würde wohl dann nicht mehr so friedlich ablaufen wie in der DDR 1989.
Wer jetzt nicht die einzige wahre Opposition wählt und ihr eine überwältigende absolute Mehrheit verschafft (oder es wenigstens versucht), dem ist nicht zu helfen.
Und nicht vergessen: Die erbittertsten Feinde der Freiheit sind glückliche Sklaven…
Die Mehrheit der Menschen hier wissen gar nichts von vielen im Hintergrund geplanten Gesetzen, es interessiert sie nicht, dass der Staat immer übergriffiger wird und mißliebige Meinungen und Stimmen am liebsten ganz ausschalten würde. Als Krönung dieses mangelnden Interesses kommt dann der Satz: „Na und, ich habe nichts zu verbergen.“ Ende des Gesprächs.
Woher will dieser Vollversagerstaat all das Personal hernehmen? Und in welchen Sprachen will man denn alles mitlesen? Der Schnüffel- und Denunziantenstaat sollte vielleicht erstmal für den Digitalausbau sorgen, statt seine Bürger zu bespitzeln.
Die Angst kriecht in den Reichstag. Sie wissen, dass sie sich diesmal verantworten werden müssen. Runde Tische wird es nicht geben.
Ja, und die gesamte Verwaltung, all die d Regelungen, die überall eingehalten werden müssen, machen inzwischen, meiner Vermutung nach, einen wesentlichen Teil unseres BIP aus. Und das nennt sich dann Wohlstand und Wechsel zur Dienstleistungsgesellschaft.
Es freut mich zu hören, dass Sandra die Mehrheit respektiert. Ich frage mich nur, wieso der Abgeordnete eigentlich auf sein Gewissen hören soll und nicht auf die Mehrheit in seiner Partei (!).
Wir sollten uns beruhigen. Hat vdL nicht gerade eine sichere EU Internet Identität für jeden angekündigt?
Gilt die gesetzlich vorgesehene Lücke in unserem privaten Grenzzaun auch für ausländische Chat-Anbieter? Und was ist mit SMS und E-Mail? Oder dem Dark Net? Im übrigen ist auch dieser Eingriff – genauso wie der durch das InfektionsschutzG – ohne eine Änderung des GrundG möglich. Hier wie dort reicht eine einfache Mehrheit.
Bis jetzt hatte ich auf meiner IT nur normale Sicherheitsvorkehrungen, analog zum BSI-Standard. Ich werde nun alles dicht machen, auch wenn es viel Arbeit ist!
Wird Zeit für SKY ECC, Thor-Browser… überhaupt so konspirativ wie es in einer Diktatur nur geht.
Welche Freiheitsrechte denn?
In Deutschland noch von freiheitlichen Grundrechten zu reden ist ziemlich zynisch.
„…ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte „
den erleben wir seit 2020. Seit 2021 auch noch einen fundamentalen Entzug des Rechts auf juristische Prüfung – nennt sich Bundesnotbremse.
Wobei man durchaus sagen kann, dass sich die Justiz weitgehend selbst gleichgeschaltet hat!
Wer bestimmt, wer durchsucht werden soll? Da öffnet man Willkür Tür und Tor. Woher dieses massive Interesse an einer neuen Stasi? Warum gibt es keinen Aufschrei der Gesellschaft? Eine Schande für die Demokratie ist das!
Die Leute werden mit Maskenpflicht und Genderwahn beschäftigt gehalten. Demnächst ist Fussball-EM; wieder mal eine gute Gelegenheit, um unpopuläre Gesetze durchs Parlament zu peitschen…
Stimmt. Die meisten wählen bereits links-grün, so dass ein Überwachung für den Rest doch nicht nötig ist und nur wenig bringt.
Oder traut man seiner eigenen Klientel nicht? Oder muss der Rest ausspioniert werden, um auch noch auf Linie gebracht zu werden? Das ist aber nicht zu schaffen; denn etwas „Schwund“ ist immer!
Naja, die große Koalition + grüne, dunkelrot und gelbe Hilfe kann sich doch alles erlauben. Es wird groß gejammert, doch am Ende wählt man altbewährtes… oder schlimmer grün!
Das Zitat von Maistre „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!“ bekommt zu diesen Zeiten, eine immer höhere Aussagekraft.
Das gibt eine Menge neue Staatsjobs: Chatmitleser, möglicherweise mit neuem Studiengang.
Für diesen Spitzel- und Denunziantenjob reicht ein Wochenkurs in der Normannenstrasse.
Zitat 1: „Der Staat erhält damit weitaus umfangreicher als bisher die Möglichkeit, sich mittels Schadsoftware oder evtl. sogar heimlichem Eindringen in die Wohnung, Zugriff auf private Kommunikation zu verschaffen.
> Na toll! SO können „Dich“ dann die Polizei und der Geheimdienst zum Beispiel auch schon sooo schön morgens am Frühstückstisch belauschen oder „Dir“ am Abend zuhören wenn „Du“ Dich mit deiner Freundin oder Frau im Bett beschäftigst weil die beste Abhörwanze in Form des Handys schon längst in der Wohnung liegt.
Und „Dir“ und dein Anwalt wird dann während eurem Gespräch eben auch mal ein büttel zugehört.
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Zitat 2: „Sicherheitslücken von Kommunikationsprogrammen sollen nicht geschlossen werden, die Internetunternehmen sogar zur Mithilfe bei der Installation von Schadsoftware gezwungen werden.“
> Am besten man nutzt dann in Zukunft möglichst nur noch sogenannte freie Kommunikationsprogramme wo auch der Quelltext offen liegt.
Des Weiteren sollte sich auch ein jeder ein wenig mit dem Handy und/oder PC u.Laptop befassen wie es hier im die Sicherheit und den Datenschutz steht.
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Zitat 3: „SPD-Chefin Saskia Esken (………) „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner‘n auch weiterhin für falsch (…..). Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft. […] Die @spdbt hat sich mehrheitlich für diesen Weg entschieden und ich respektiere diese Mehrheit.“
> WELCH ein volksverblödendes und verlogenes Dummgerede! Weitaus besser wäre gewesen sie hätte nix gesagt -….oder noch besser, sie hätte wieder in ihren alten Beruf als Paketzustellerin oder Kelnerin gewechselt!
>> Deutschland 2015-2021: „Das beste Deutschland, das wir jemals hatten“. (Zynism/Iro/Abscheu off)
Das GG besagt in Artikel 21 (1) „… die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit …“ d.h. die Parteien haben MIR genau 0,000… zu sagen und auch nicht in meiner Privatsphäre zu schnüffeln.
Wieso wird dieser Artikel des GG permanent in „… die Parteien bestimmen über das Volk …“ missinterpretiert?
Welche „Freiheitsrechte“ sollen denn hier tangiert sein? Nach Harbarth „gelten“ Grundrechte jetzt doch anders. Der 1. Senat hat ja schon eine Kostprobe der Postgrundrechtsära gegeben: Aus Rechten werden Pflichten. Die Gefahrenabwehr (und Gefahren lauern ja stets und überall) steht über allem. Einzige Voraussetzung: Die Regierung muss eine Gefahr sehen oder selbst geschaffen haben. Natürlich dürfen auch private Politorganisationen Gefahren aller Art in ungekanntem Ausmaß für ihre Zwecke entdecken und nutzen. Für Freiheiten ist in einer so gefährlichen und gefährdeten Welt kein Platz. Das müssen Sie mal begreifen – und wer das nicht tut ist eine Gefahr, die es zu observieren gilt. Deutschland war schon immer viel zu lasch. Grundrechte sind der pure Egoismus. Sie dienen nur Staatsfeinden und asozialen Subjekten und zerstören den gesunden Volkskörper, also den Zusammenhalt aus Politik und bravem Bürger, der sich stets nur um andere kümmert.
Und, war das jüngst erhebliches Thema in öffentlich-rechtlichem Rundfunk?
Nein? Nanu!
Quasi neue Stasi mit Abhör-Lizenz fürs Internet…
In Zeiten des akuten Terrorismus wurde den Geheimdiensten diese Möglichkeit verweigert.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass Wahlbeobachtung nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich war. Begründet wurde mit dem Infektionsschutzgesetz. Das Ergebnis der nächsten Wahlen wird vom ZÄHLER entschieden, nicht vom Wähler. So meine ganz persönliche Prognose …
Nicht geworden, schon immer gewesen und auch SED schon immer im Kern gewesen. Die „Ehrbaren“ aus der Anfangszeit waren nützliche Idioten für Mandats- und Pöstchenbeschaffung, kurz danach wurden sie entsorgt. Rotationsprinzip? Facharbeitergehalt? Nie-wieder-Krieg? Umweltschutz? Sandkörner für die willigen Augen dummer Wähler, die nur Ablaßscheine wollten und wollen.
Ginge es CDU/SPD & Friends um Terroristen, Clans und sonstige organisierte Kriminelle, würden sie die Einwanderung beschränken, die Grenzen schützen und Abschiebungen forcieren. Zuletzt hatte es ja sogar die nigerianische Mafia nach Deutschland geschafft. Hat natürlich nichts, aber auch gar nichts mit der afrikanischen Flüchtlingswelle seit Gaddafis Sturz zu tun oder mit den mittlerweile legalen Flugzeugeinreisen im Rahmen des Migrationspaktes oder damit, dass man alle afrikanischen Schlauchbootflüchtlinge aus dem Mittelmeer nach Italien schippert.
Nein, bei diesem Trojaner geht es nur darum, Regierungskritiker zu überwachen und diese durch frühzeitige Diffamierung und Schikanierung unschädlich zu machen. Die schnüffeln jetzt im Internet allerhand kritischen Kommentaren hinterher, wahrscheinlich auch hier.
An unseren Außengrenzen hat Frau Merkel die Firewall abgestellt, dafür kriegt jetzt jeder, der noch den Mund aufmacht, den Staatstrojaner auf seinen Rechner.
Mal schauen, was der Linksblock jetzt macht. Die hatten ja vor über 10 Jahren, als das Thema schon mal aufkam, überall Aufkleber angebracht mit Stasi 2.0 und Schäubles Konterfei (damals Innenminister). Aber da gab es ja die AfD und reihenweise kritische Blogs noch nicht.
Die Regierung muss sich so bedroht fühlen, dass die zu solchen Methoden greifen. Allein schon dieser Graben um den Reichstag.
In der Halbdemokratie ist vieles möglich…
Man muss nicht mehr primitiv wegsperren, um Menschen aus dem öffentlichen Verkehr zu ziehen…
Ehe man Ermittlungsmöglichkeiten auf Kosten weiterer Aufgabe von Privatschutzrechten schafft, könnte man erstmal all die vielen Straftaten sanktionieren, die man nicht sanktioniert, weil es politisch inopportun ist. Ich sehe da die vorgegebene Notwendigkeit nicht. Präventives Ausschnüffeln kannte ich bisher eher aus der Heimat unserer besten Kanzlerin.
Was heißt hier ein Stück Stasi? Der einzige Unterschied zur Stasi ist nur noch, dass bisher nicht die Nachbarn und Kollegen beauftragt werden Hinz und Kunz zu überwachen und deren Datenträger auszuspähen. Dafür garantiert dieser Unrechtsstaat aber dann dafür, dass wirklich jeder andere Staat auf dem Planeten jeden Deutschen ebenfalls ausspähen kann.
Es wurde bereits dazu aufgerufen, den Nachbarn zu „beobchten“… inklusive anonymes Denunziantenportal… ich glaube in Essen. Und auch an irgendeiner Uni wurde das schon probiert.
Nein, das interessiert die breite Mehrheit nicht. Die sagen „ich habe doch nichts zu verbergen“ und es ist ihnen am Ende auch egal, ob nun Mark Zuckerberg oder der Bundesinnnenminister ihre Whatsapp ausliest – Hauptsache kostenlos. Das ganze Internet funktioniert so.
Rein rechtlich gesehen, sind es illegale Beweismittel, die von keinem ordentlichen Gericht der Welt zugelassen werden dürfen. Von der Rechsstaatlichkeit hat sich dieser Staat aber schon längst verabschiedet. Er schreckt vor nichts mehr zurück. Es gibt kein Bankgeheimnis, keinen Schutz des Eigentums, keinen Schutz der Privatsphäre oder der Familie.
Genau genommen ist das nichts anderes als der Aufruf an alle, sich von proprietärer, nicht-quelloffener Software zu verabschieden und jegliche Kommunikation nur noch mit Open-Source-Programmen durchzuführen, denn da beißen die Staatshacker auf Granit. So ein Verschlüsselungsverbot gab es übrigens in den Vereinigten Staaten auch schon einmal und deshalb sind das Betriebssystem OpenBSD und die Remote-Shell OpenSSH sowie einige andere sicherheitsrelevante Projekte bis heute in Kanada beheimatet.
An Linux hätte ich auch gedacht. Zuzüglich kein WLAN benutzen (lieber das alte Kabel) und eine VPN-Software einsetzen.
„Für die Täter sei es leichter, einen Onlineshop für den Handel mit Drogen zu betreiben, als Revierkämpfe vor Ort auf der Straße in der analogen Welt zu haben“ schreibt die Zeit heute …
Bleibt nur die Möglichkeit zu raten, wo die Leute herkommen, die hier ansonsten „Revierkämpfe“ ausfechten!? Die schon länger hier Lebenden sind nicht unbedingt bekannt für solcherlei Verhalten und müssen nun weitere Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen, weil ‚möglicherweise‘ organisierte Kriminelle mit Migrationshintergrund die Argumente für die von gewissen Kreisen gewünschte Totalüberwachung liefern. Die Politik hält uns für ziemlich blöd … ob zurecht, muss sich jeder selbst fragen …
Na dann sind sie ja endlich wieder offiziell da,die bewährten alten Stasi-Methoden,nur in modernerem Gewand.Ich hatte ja schon richtige Entzugserscheinungen.Weit haben wir es gebracht seit 1989.
Dieses beste Deutschland das es je gab (nach Bundespräsidenten-Lesart) in dem wir ALLE gut und gerne leben ist es nur noch wert so schnell als möglich verlassen zu werden.
Ich empfehle jedem jungen, gut ausgebildeten Menschen sehr, mal ernsthaft darüber nachzudenken, das „beste aller Deutschländer“ zu verlassen, bevor das nicht mehr möglich ist oder der deutsche Fiskus einem auch im Ausland nachstellt.
Ich habe eine Idee. Ich schreibe in meinen Chats einfach statt AfD wie die Linke immer nur AgD (Alternative gutes Deutschland oder so ähnlich).
Dann gibt es zwei Möglichkeiten:
Problem gelöst. 🙂
Ich muss ja keinem sagen, dass die Abkürzung eigentlich für „Alter, für Dich“ steht, und nur private Nachrichten ausgetauscht werden…
Man unterhält sich nur noch unter 4 Augen und dreht die Musik laut oder trifft sich irgendwo im Park- siehe „Das Leben der anderen“
Es hilft nur konsequent alle Facebook,Twitter etc. zu meiden . Telegram verwenden und alles Sensibles offline halten.
Mit Demokratie hat das in der BRD wirklich nix mehr zu tun.
Vertraut mal Telegram, Signal & Co. nicht zu sehr. Besonders dem Telegram-Gründer und -Besitzer Pavel Durov traue ich nicht so richtig über den Weg. Als aktueller oder ehemaliger Young Global Leader ist er in meinen Augen nicht sonderlich vertrauenswürdig. Und viele sagen ja schon, Telegram wäre nur ein Honey Pot.
Jetzt sollen die glühenden Kohlen auf jedermanns Haupt, welches tatsächlich noch zum Denken benutzt wird, gesammelt werden, um endlich, endlich all jene , die störend bei der Entwicklung der neuen, woken Ideen der Herrschsüchtigen wirken, zu erkennen und – mutmasslich, zum Schweigen zu bringen. Echt dünnes Eis .
Warum eigentlich? Richtig. Per Richterbeschluss hat der Staat in jedem Einzelfall weitreichende Befugnisse. Es ist wie mit der Bundesnotbremse. Sie regelt all das, was vorher die Länder geregelt haben und ist völlig überflüssig in der Sache.
Der einzige Zweck hier wie dort ist: Man will die Gewaltenteilung aufheben und die Justiz umgehen. Das ist absolut verfassungsfeindlich.
Das sollten die Parteien, die dagegen sind im Wahlkampf auch deutlich machen, wer die Verfassungsfeinde sind und wer diese bricht. Am besten im jeden Wahlkreis aufs Wahlplakat ein Foto des Abgeordneten, der dafür gestimmt hat und darunter: „Verfassungsfeind“
Könnte mich die Redaktion ein bißchen aufklären? (Ich bin nämlich gewissermaßen von gestern.) Sind mit Chats auch E-Mails gemeint?
Bei den nächsten Wahlen wird es wieder so laufen wie in Sachsen-Anhalt. Warum berichtet eigentlich niemand über die Unstimmigkeiten?
Deutschland, Chinas großes Vorbild. Erst das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und jetzt das. Allmählich wird’s richtig gruselig.
Tut man aber nicht!
Der Staat auf der einen Seite und die Bürger auf der anderen Seite? Der Staat wird von den Bürgern finanziert und hat für die Bürger und deren Interessen zu arbeiten. Wenn der Staat anfängt ein Eigenleben zu führen, stellt sich die Frage, wessen Staat ist unser Staat?
Es klingt seltsam..aber die wahre Gefahr geht von all denen aus, denen diese hinterhältigen Machenschaften gleichgültig sind..und das sind die Wähler, die immer wieder das „Altbewährte“ wählen.
Sie haben es immer noch nicht kapiert.
In eine End-to-End-Verschlüsselung komme ich nicht hinein.
Ein Trojaner kann aber vor der Verschlüsselung oder nach dem Entschlüsseln abschnorcheln.
Klar, wenn man erst einmal auf dem abschüssigen Weg in die Autokratie a la Putin ist, dann folgt notwendigerweise ein Schritt auf den anderen, da sonst alle vorherigen ihren Sinn verlieren. Jede noch verbleibende Lücke muss gestopft werden. Und da mit jedem Schritt Protest und Unzufriedenheit wachsen, wächst auch die Angst der Regierenden. Esken zeigt, wie man sich selbst einredet, dass alles in Ordnung geht. Ich habe noch nie eine politische Klasse derart verachtet wie die aktuelle, selbst der Gauner Kohl ist dagegen noch eine Lichtgestalt.
Ob Esken wirklich dagegen war, wage ich zu bezweifeln. Guter Bulle/böser Bulle gibt’s auch in der Politik.
Die wissen heute schon mehr, als das Ministerium für Staatssicherheit der DDR seinerzeit selbst mit dem größten Aufwand je hätte erfahren können. Und das nicht, weil der Staat so geschickt wäre, sondern weil die Menschen einfach zu unbedarft mit dem Umgang ihrer Daten im Netz sind. Soll heißen, der Staat profitiert von der Dummheit der Leute, die jede Darmgrippe oder sonstiges Ereignis (sei es wichtig oder unwichtig) mit anderen glauben teilen zu müssen.
Das stimmt natürlich. Aber der neuen Stasi geht es ja auch nicht um Tante Ellis Apfelkuchenrezept oder das Foto der schönsten Blume aus Opas Garten, sondern um Systemkritik oder gar Umsturzideen. Davor haben sie Angst. Denn käme es einmal zu einem Umsturz oder besser Rücksturz in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dann würden sehr viele von denen auf der Anklagebank sitzen.
Auf Whatsapp bleibt man also wohl besser bei den Kuchenrezepten und Tante Friedas neuer Frisur.
Bei Facebook und Twitter bin ich sowieso schon lange raus.
Vielleicht lohnt sich ein Umstieg auf Telegram. Mal schauen, wie lange sie brauchen, um auch hier ihre neugierigen Nasen hineinzustecken.
Und wieder eine „Ueberraschung“ auf dem Weg in das chinesische Modell… Ein totalitaeres Regime ist existentiell darauf angewiesen, sich derartige Optionen zu schaffen, um erste Verabredungen und bereits kleine Keimzellen des Widerstandes rechtzeitig auszumachen. Da kommt noch mehr, hilft aber nichts, da auch diese Aktion kein Nachdenken, geschweige denn noch mehr ausloest. Ehrlich gesagt ist mir die Naivität weiter Kreise ein Rätsel. Das Regime muss sich in allen Bereichen bei seiner Transformation des Systems in der Finalisierung frueher oder spaeter (wenn, dann letzteres) auf Störungen einstellen, die es auszumachen und zu behandeln gilt. Gibt es tatsaechlich noch denkende Menschen, die an ein Fortbestehen der ohnehin nur noch rudimentaeren FDGO glauben? Natuerlich liegt privat noch zuviel um Dunkeln, uebrigens ein beliebtes Argument dafuer, dass wir ja noch nicht Verhältnisse a la DDR oder China haetten und rein privat noch ziemlich „frei“waeren. Es war klar, dass nach der bereits erfolgten Systemaenderung des Oeffentlichen und seiner Zensur nun das Private als Keimzellen der Unbotmaessigkeit und Meuterei anzugehen ist, zumal es mit den Kontakt -und Versammlungsrestriktionen vorerst etwas schwierig wird. Aber auch da wird dem Regime noch etwas einfallen. Uebrigens sollte man auch hier nicht auf das Harbarth’sche Politgericht hoffen.
Den Mächtigen ist das Internet zu lästig (und gefährlich) geworden. So einfach ist das.
Anders: Die haben es immer noch nicht begriffen. Die glauben, das Internet wären Microsoft, Google und Apple. Aber da täuschen sie sich. Wer will, kann so verschlüsseln, daß der Beamtenapparat das nie knacken kann. Man muß sich nur besser informieren als die Politdarsteller. Die Gauner tun das sowieso, die anderen sollten es auch tun.
Ich gebe Ihnen Recht. Aber: Wir hier bei Tichys Einblick sind die bürgerliche Info-Elite. Wir sind schlau und smart. Aber wir sind leider eine Minderheit.
Jeden Tag ein Stückchen weiter in den Totalitarismus. Weitere Bargeld-Einschränkungen, Internetkontrolle, Schnüffen in privaten Chats und so weiter…
Ich glaube auchnicht, daß wir jemals die Vor-Corona-Freiheit zurückbekommen. Der „deep state“ hat Blut geleckt und der deutsche Michel schläft oder macht sich in die Hose.
Achherrje! Meine „Chats“ bestehen aus Sprachnachrichten in die alte Heimat. Tiefster Dialekt, verschluckte Konsonanten, viele Vokale, drei verschiedene „a“s. Viel Spaß Staatssoftware……Wer damals schon von Prism wusste: Ich beginne Sprachnachrichten seit Jahren gerne mit „Bombe, Terror, Djihad“. Will ja was haben für mein Steuergeld…..
Wenn ich mir ansehe, wie der Staat sich in Sachen Bundestrojaner, Corona-App oder der Digitalisierung Deutschlands (Stichwort: Breitbandausbau) angestellt hat, bzw. anstellt, ist es mir um meine Privatsphäre im Internet nicht bange. Und sollte ihm der unwahrscheinlich Clou gelingen, unsere Messages mitzulesen, dann sollte wir ihm am Ende oder in der Mitte jeder Nachricht ein Triggerwort liefern, bis seine Server überhitzen. Und sollte auch das nicht helfen, schreiben wir halt wieder Briefe. War früher auch schön.
Briefe? Wurden die in der DDR nicht auch mitgelesen? Zumindest die aus dem Westen. Oder die von Systemkritikern.
Wer hier vom Vorgehen gegen organisierte Kriminalität faselt, hat vermutlich nicht ansatzweise begriffen was hier läuft und wer hier wirklich überwacht, kontrolliert und manipuliert werden soll.
Das wird so laufen wie bei den Maskenkontrollen. Rentner und rodelnde Kinder werden gescheucht, segregierte Stadtteile geschont. Man sollte seine privaten Chats auf arabisch schreiben.
„Der Deutsche Staat will mit allen Mitteln auch diese Nuss knacken. Warum eigentlich?“
Gehen Sie zurück in die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts. Es wird „alles“ so viel einfacher…
„Der Deutsche Staat will mit allen Mitteln auch diese Nuss knacken. Warum eigentlich?“
Er will es, um gegen die organisierte Kriminalität besser vorgehen zu können. Das ist auch nicht abwegig. Gefährlich ist dies, weil es Tür und Tor zur diktatorischen Überwachung jeglicher politischer Kommunikation öffnet.
Um zu glauben, dass es nur um die organisierte Kriminalität geht, müsste man der Regierung vertrauen. Aber wer tut das noch?
Wenn es wirklich um die organisierte Kriminalität (OK) ginge (ausnahmslos Migranten-Clans), dann hätte die Politik Migration drastisch eingeschränkt. Auch würde sich vor allem die SPD dann nicht mehr gegen ein Gesetz zur Beweislastumkehr sperren.
Das Argument der OK halte ich für vorgeschoben. Um die Bekämpfung von Regierungskritik geht es.