Kurz vor Mitternacht hat die „Change“-Koalition von acht Parteien dem Staatspräsidenten in Jerusalem signalisiert: Die neue Regierung steht – auf dem Papier. In dem Oscar-prämierten Western „High Noon“ gewinnt der Gute gegen den Bösen, (fast) allein und mutig. Im wilden Nahen Osten herrschen andere Gesetze: 61 der Guten müssen gegen 59 der Bösen die Hand zum Schwur heben und für vier Jahre oben halten. Zweifel sind angebracht.
Die gute Nachricht: Israel hat mal wieder bewiesen, dass es „out of the box“ nicht nur denken kann, sondern auch neue Wege geht. Die „c“ hat nur ein gemeinsames Ziel: angeführt von einem früheren Netanyahu-Finanzminister und einem früheren Netanyahu-Büroleiter wollen sie ihren früheren Chef politisch abschießen. Politisch nachvollziehbar. Der „Böse“ ist 71, seit 12 Jahren ununterbrochen in Jerusalem am Ruder und hat den Generalstaatsanwalt wegen Korruption am Hals. Zeit zu gehen, sagen jetzt 61 der 120 Abgeordneten. 59 sind jedoch anderer Meinung. Der „Böse“ hat bei den vier letzten Parlamentswahlen stets mehr Stimmen geholt als seine beiden nächsten Konkurrenten zusammen. Straßen-Demonstrationen sind ernst zu nehmen, aber sie ersetzen keine politischen Leistungen. Und die hat der „Böse“ aufzuweisen. Vier zusätzliche arabische Staaten haben diplomatische Beziehungen unterzeichnet, Israel ist im Bekämpfen der Corona-Pandemie Weltmeister, der jüngste Gaza-Angriff ist erfolgreich abgewehrt, die Wirtschaft boomt wieder, die Arbeitslosigkeit ist von über 20 Prozent auf unter zehn gesunken.
Demgegenüber steht ein Naftali Bennett, der bei den letzten Wahlen sieben von 120 Sitzen gewinnen konnte, einer aus seiner Truppe hat das gemeinsame Boot bereits verlassen. Yair Lapid, ein durchaus gutaussehender ehemaliger TV-Moderator, hat als Finanzminister unter dem „Bösen“ fast nichts eingehalten, was er versprochen hatte. Die beiden wollen von ganz links bis ganz rechts vier Jahre die „game-changer“-Truppe zusammenhalten? Da gibt es eine sympathische Dame, Merav Michaeli, die die Reste der Arbeitspartei anführt und gerne gendert. Einen Finanzminister, Avigdor Liberman, der lieber russisch als hebräisch spricht und auch schon persönlich näheren Kontakt zum Generalstaatsanwalt hatte. Einen Beinahe-Ministerpräsidenten, Benny Gantz, der vom Wähler schwer gestutzt wurde und weiter Verteidigungsminister bleiben darf. Auch Gideon Saar, einst Netanyahus engster Partner in der Likud, jetzt Parteichef unter ferner liefen, muss seine MP-Ambitionen vorerst begraben. Und das alles soll vier Jahre – erstmals in der Geschichte Israels – von der arabisch-muslimischen Ra´am-Partei geduldet werden? Dort fallen die Entscheidungen in einer koran-bestimmten „Shura“, von Demokratie Lichtjahre entfernt. Viel Glück!
https://twitter.com/Aras_Nathan/status/1400199711206907906?s=20
Diese politische Gemengelage spielt sich in einem aktuellen Umfeld ab, in dem die israelische Luftwaffe nachts syrische Stellungen von den Golan-Höhen schießt, eines der größten iranischen Kriegsschiffe auf mystische Weise im Persischen Golf zu brennen beginnt und sinkt. Die Atomkontroll-Kommission in Wien, IAEA, verkündet, dass der Iran über 16 mal mehr angereichertes Uran verfügt als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Immerhin ein Land, das die Auslöschung Israels ganz oben auf der Agenda hat.
Mark Twain, der wohl berühmtest US-Erzähler, ist 1867 von Jerusalem abgereist und hatte keine Antwort auf die Frage gefunden: wie und warum überleben die Juden seit 3000 Jahren. Man darf gespannt sein, ob die die neue „Achter-Bande“ darauf eine nachhaltige Antwort findet.
Das ist eine traurige Entwicklung – weltweit.
Die Politiker können sich nicht mehr innerhalb einer großen Volkspartei auf Kompromisse einigen. So zersplittert sich die Parteienlandschaft immer mehr.
Die Hauptschuldigen an dieser Entwicklung sind m. E. die Funktionäre der ehemals großen Volksparteien, die ideologisch oder von Lobbys vereinnahmt werden und keine Politik für das Gemeinwohl mehr machen. So läuft das auch in Deutschland. Die AfD gäbe es nicht, hätte die CDU unter Merkel nicht die Stabilitätsversprechen der damaligen Union gebrochen und sozialistische Politik gemacht, die der der DDR viel ähnlicher ist, als der berechenbaren Politik der alten Bundesrepublik.
Was Israel anbelangt, wird es wohl keine stabile Regierung geben. Der Egoismus unter den Politikern ist zu groß. M. E. zeigt sich in Israel auch die kulturelle Zerrissenheit eines Multikultistaates. Erst ein Krieg wird die Egoisten einander wieder näher bringen. Aber das ist ein zu hoher Preis.
Fazit: Israel ist kein Beispiel für Demokratie, das sich ein Land zum Vorbild machen sollte.
Ich empfehle der neuen Regierung sich einen neuen Paten zu suchen ! Die Regierung Biden tut alles um die Feinde Israels zu stärken ! Oder glaubt einer das Putin auch auf die Rebellen in Syrien zugeht ? Die amerikaner glauben immer noch das Muslimische Länder demokratisch werden können ! In Afganistan hatte man auch große Töne gespuckt,das Ergebnis sieht jeder !
Die bringen aber Abbas in eine schwierige Situation, denn er weiß nun wirklich nicht mehr ob er heulen oder lachen soll und mit diesem Schildbürgerstreich haben sie die Juden keinen Gefallen getan, das ist das Einfallstor aller Gegner dieser Welt und wenn es ganz schlimm kommt verlieren sie alles, was ihnen einst hoch und heilig war, denn auch dort scheint der Unverstand Einzug zu halten, was man bislang nur in Europa vermutete und nun um sich greift und die Wähler, die das alles verursacht haben, sollten mal zum Phsychiater gehen, denn für was haben denn ihre Vorvorderen gekämpft um nun mit dieser neuen Konstellation alles in Frage zu stellen.
Frau Caroline Glick hat in einer aktuellen Analyse von heute Vormittag auf Israel Hayom geschrieben, dass viele Wähler von Yamina regelrecht geschockt darüber seien, dass die Yamina-Anführer Naftali Bennett und Ayelet Shaked diese Koalition eingegangen sind:
The price of friendship with Biden’s Washington – http://www.israelhayom.com
Die große Gefahr bestünde vor allem darin, dass die neue israelische Regierung aus Rücksichtnahme vor den USA versuchen würde, US-Präsident Biden zu besänftigen. Dadurch könnten gerade bei künftigen geheimdienstlichen Operationen des Mossads gegen den Iran Israel zunehmend die Hände gebunden sein ? Ranghohe Repräsentanten des iranischen Atomprogramms könnten vielleicht auch nicht mehr im Rahmen von Operationen der Kidon-Einheit neutralisiert werden ?
Kidon – Wikipedia
Einige Geheimdienstoperationen müßten vielleicht gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Annäherung der USA an das Mörderregime in Teheran abgeblasen werden, weil man ja nicht Biden unnötigerweise verärgern wolle ?
Auch gegenüber der Hisbollah im Libanon sowie der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Gaza müßte Israel wohl verstärkt mit angezogener Handbremse operieren ?
Laut der Analyse von Caroline Glick, dürfte der antizionistische Block mit der neuen israelischen Regierung immer stärker werden.
Wie soll man da noch effektiv den Feinden Israels begegnen können ?
Fatalerweise soll Herr Bennett der Biden-Administration sogar großes Vertrauen schenken. Bennett möchte auch zum Nuklearabkommen von 2015 zurückkehren und unterstützt die Biden-Administration darin.
Chefverhandler der USA gegenüber dem Iran ist Robert Malley, der als proiranisch eingestellt gilt.
Insgesamt ist es also durchaus möglich, dass die Position Israels gegenüber dem iranischen Terrorregime mit der neuen israelischen Regierung weiter geschwächt wird.
Gut ist auf jeden Fall, dass endlich einmal ein Vertreter der Araber vertreten ist (ohne dabei eine Mehrheit zu haben, mit der er Schaden anrichten könnte). Nur so kann man endlich versuchen, einen Friedensvertrag auszuhandeln, dem beide Seiten zustimmen können.
Wenn der ehemalige Siedler-Vertreter Bennet und die arabische Partei am gleichen Strang ziehen, klappt es vielleicht auch in der Bevölkerung.
Die islamistische Hamas und Dschihat im Gazastreifen haben schon angekündigt ihren Kampf gegen Israel fortzusetzen, egal welche Regierung dort letztlich an die Macht kommt.
Ja, Araber sind für ihre konstruktive Haltung in jeder Lebenslage bekannt.
Der berühmte Film bringt es auf den Punkt!
Träumen sie weiter ihren Traum.
Den Traum den „Laurence of Arabia“ schon träumte.
„Der Böse“ ist schon seit 12 Jahren an der Macht..?!
Bei uns sind es jetzt 16 Jahre …
Ich denke, das ist der neue Trend:
Wahlergebnisse durch Blockparteien torpedieren. Nicht gut.
Wenn man bedenkt, das zum Beispiel in Italien schon öfter mal bis zu 30 Parteien in einer Regierung vereint waren; handelt es sich in Israel um eine „kleine Koalition“, die alle Chancen hat, die Amtszeit zu überstehen.
M.E. wird Herr Bennett das politisch nicht überleben, da er seine eigene Wählerbasis von Yamina verraten hat.
Es handelt sich um einen ungeheuerlichen Verrat an den eigenen Wählern, da Herr Bennett den Anhängern von Yamina vor der Wahl versprochen hatte, dass er niemals mit linksgerichteten bzw. antizionistischen Parteien ein Bündnis eingehen würde. Auch hatte Herr Bennett versprochen, dass er mit Herrn Lapid keine Koalition bilden würde.
All diese Versprechen hat Herr Bennett nach der Wahl auf in meinen Augen schändliche Weise gebrochen und ich glaube kaum, dass ihm das der größte Anteil seiner Wählerschaft jemals verzeihen wird. Viele Wähler von Yamina werden es heute bereuen, dass sie diesem Mann vertraut und ihm ihre Stimme gegeben haben.
Weiterhin muss ich sagen, dass sich in Israel gerade etwas Ungeheuerliches abspielt: Noch nie in der Geschichte Israels ist jemand zum Regierungschef mit weniger als 5 % der Wählerstimmen oder nur mit 6 Sitzen in der Knesset gekürt worden.
Bis zum heutigen Tage ist in Israels Geschichte keiner Regierungschef mit weniger als 26 Sitzen in der Knesset geworden. Herr Ehud Barak war der einzige Regierungschef mit 26 Sitzen in der Knesset.
Dass hier in Israel jemand mit 6 Sitzen Regierungschef wird, hat es in Israels Geschichte noch nie gegeben und ich glaube nicht, dass ein Großteil der Wähler damit jemals gerechnet hätte ?
Ich persönlich halte das für demokratiegefährdend, wenn jetzt plötzlich Politiker mit wenigen Prozentpunkten und Sitzanteilen in der Knesset Regierungschef werden können.
Die konservative Wählerschaft wird Herrn Bennett diesen Verrat niemals verzeihen.
Der Mann ist für mich erledigt.
Hintergrund:
The end of democracy in Israel as we know it | Ophir Falk | The Blogs (timesofisrael.com)
A nightmare for the Right – http://www.israelhayom.com
Laut einer Analyse von Caroline Glick könnte ein Sturz Netanyahus durch Yaminas Verrat gegenüber einem großen Teil der eigenen Wählerschaft sehr negative geostrategische Konsequenzen und Folgen für Israel haben.
The strategic consequences of Bennett’s megalomania – http://www.israelhayom.com
Etwa 2/3 der Yaminawähler hätten diese Koalition im Vorfeld der Wahl niemals befürwortet. Für mich ist das Verrat an der eigenen Wählerschaft.
Einen Linksruck Israels halte ich persönlich auch für gefährlich, da das durchaus die Existenz Israels bedrohen könnte.
Die Mullahs in Teheran und die NWO-Zirkel in Washington und Berlin warten doch nur darauf, bei einem Sturz Netanyahus die Sektkorken knallen zu lassen.
In dieser Bedrohungslage Israels verheißt dieses Achterbündnis nicht viel Gutes und wird kaum lange halten. Welchen gemeinsamen Nenner haben denn extrem Links mit extrem Rechts, ausser daß Netanjahu weg muß? Okay, er war korrupt, hat aber Israel in schweren Zeiten durch sichere Gewässer geführt.
Ist das Verhältniswahlrecht einer Gesellschaft angemessen, in der die ethnisch-religiösen Fliehkräfte derart stark sind wie in der israelischen? In bunten Gesellschaften stößt auch der Parlamentarismus rasch an seine Grenzen, endet allzu oft in der Unregierbarkeit. Mit Blick auf die USA scheint ein Präsidialsystem mit Mehrheitswahlrecht in inhomogenen Gesellschaften stabileres Regieren zu ermöglichen.
Vollkommen richtig. So wären uns in Deutschland vermutlich die grünen Kapriolen erspart geblieben.
Italien und Israel sind ja wirklich beste Beispiele dafür, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt. Das sollte sich ein Staatsvolk auf Dauer nicht leisten. Schon deshalb müssten aus meiner Sicht verbindliche Volksabstimmungen in die Verfassung hineingeschrieben werden.
Als Nichtkenner der israelischen Politikszene kann ich nur wünschen, dass letztere nicht wie in unserem Land aus überwiegend eigeninteressierten Nichtskönnern besteht. Dies hätte für Isreal definitiv verheerende Folgen.