Die, die dabei waren, werden diesen Tag nie vergessen: Am Morgen des 2. Januar 1992 kam in Berlin mehr als ein Dutzend früherer Dissidenten in einem kahlen Raum zusammen, um erstmals nachzulesen, wie der DDR-Staatssicherheitsdienst gegen sie vorgegangen war. Auf einer Art Teewagen schoben Bedienstete der neu gegründeten Stasi-Unterlagen-Behörde Berge hellblauer Aktenordner heran und verteilten sie auf die Tische. Irgendwann stand der Schriftsteller Hans-Joachim Schädlich auf und verkündete mit bleichem Gesicht, dass sein vermeintlich oppositioneller Bruder unter dem Decknamen „Schäfer“ für die Stasi gearbeitet hätte.
Fast drei Jahrzehnte ist es her, dass im wiedervereinigten Deutschland ein weltweit einmaliges Experiment begann. Nur kurz nach der Auflösung wurden die Akten einer ebenso allmächtigen wie gefürchteten Geheimpolizei Opfern, Journalisten und Historikern zugänglich gemacht. Im Gegensatz zu den meisten anderen Systemwechseln auf dieser Welt wurden ihnen auch die Namen der Spitzel und ihrer Führungsoffiziere mitgeteilt.
Bei der Aufarbeitung des Stasi-Erbes gingen die Deutschen, ihrem Ruf entsprechend, gründlich vor. Der Bundestag errichtete 1992 eine Behörde mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Sie wachten darüber, dass die Opfer ordnungsgemäß ihre Anträge stellten und nur das zu lesen bekamen, was ihnen aufgrund des komplizierten Gesetzes zustand.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Das deutsche Amt wurde vor allem im Ausland bewundert. Es zeigte, dass man sensible Akten einer Diktatur nicht wie sonst üblich Jahrzehnte unter Verschluss halten muss, sondern zeitnah aufarbeiten kann. Im ehemaligen Ostblock entstanden nach und nach ähnliche Einrichtungen, zuletzt 2015 in Albanien.
Für ehemalige DDR-Oppositionelle arbeitete die Behörde weniger glanzvoll, nicht nur wegen ihrer Personalpolitik, sondern auch aufgrund der oft jahrelangen Wartezeit für eine Akteneinsicht. Für Historiker und Journalisten waren zudem die zahllosen, oft übertriebenen Schwärzungen ein Ärgernis. Als dann noch bekannt wurde, dass Dutzende frühere Stasi-Mitarbeiter unerkannt in dem Amt tätig waren, widmete ihm der vormalige Dissident Jürgen Fuchs einen apokalyptischen Roman, der – in Anspielung auf den ostdeutschen Spottnamen für die Stasi – den Untertitel trug: „VEB Horch und Gauck“.
Wie mit Scheinargumenten die Aufarbeitung der Stasi-Akten blockiert wird
Auch die Staatsanwaltschaften hätten ohne Zugang zu den Stasi-Akten kaum einen der Verantwortlichen für die SED-Diktatur zur Rechenschaft ziehen können. Mit ihrer Hilfe leiteten sie 75.000 Ermittlungsverfahren gegen 100.000 Beschuldigte ein. Dass am Ende nur 40 Personen ins Gefängnis mussten, lag nicht an der Behörde, sondern am Rückwirkungsverbot im Einigungsvertrag und an der täterfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Das Amt trug auch dazu bei, geheimdienstlichen Seilschaften in Deutschland den Boden zu entziehen. Bis Ende 2020 fanden knapp 2,3 Millionen Überprüfungen statt, die meisten im öffentlichen Dienst. Die „Lustration“ war allerdings nicht verpflichtend, so dass wichtige Bereiche – etwa private Sicherheitsdienste – ausgespart blieben. Zudem durfte etwa die Hälfte der enttarnten Stasi-Mitarbeiter auf ihrem Posten verbleiben, weil das Gesetz keine Konsequenzen vorschrieb. Auch im Bundestag und verschiedenen Landesparlamenten sitzen bis heute mehrere frühere Stasi-Spitzel, fast ausschließlich in den Reihen der Linkspartei.
Begrenzt erfolgreich war das Amt auch bei der Erschließung der Akten. In knapp drei Jahrzehnten hat es von den 51 Kilometern Unterlagen, die die Stasi nur nach Namen archiviert hatte, lediglich sechs Prozent inhaltlich erschlossen. Dies ist vor allem für Historiker unbefriedigend. Will man zum Beispiel das Thema Antisemitismus in der DDR untersuchen, muss man vorher wissen, wer sich dort antisemitisch betätigte. Von den 61 Kilometern Akten, die 1990 in den Dienststellen herumlagen, wurden inzwischen zwar 94 Prozent erschlossen, doch die vermutlich wichtigsten Unterlagen – Millionen von der Stasi in letzter Minute zerrissene Dokumente – verstauben immer noch in über 15.000 Säcken.
Vor allem aber liegt das einstige Netz der Stasi bis heute größtenteils im Dunkeln. Anders als in Tschechien hat die Öffentlichkeit in Deutschland keine Möglichkeit zu überprüfen, ob eine Person für den Staatssicherheitsdienst tätig war oder nicht. Vor allem in den sozialen Netzwerken gedeihen deshalb die Gerüchte, wer alles für die Stasi gearbeitet hätte – bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angeblich den Decknamen „Erika“ getragen hätte, wofür es keinerlei Beleg gibt. Stellt man in Rechnung, dass die Behörde jährlich rund 100 Millionen Euro kostet und insgesamt mehr als drei Milliarden Euro verausgabt hat, war das deutsche Aufarbeitungssystem nicht besonders effizient.
Während die Ausgaben seit 1995 mehr oder weniger gleich blieben, nahm die politische Bedeutung der Behörde kontinuierlich ab – und mit ihr das Profil seiner Leiter. Während unter dem charismatischen ostdeutschen Pfarrer Joachim Gauck noch die Stasi-Verbindungen prominenter Politiker wie Gregor Gysi oder Manfred Stolpe die Schlagzeilen bestimmten, machte die einstige Gemeindehelferin Marianne Birthler vor allem durch einen jahrelangen, verlorenen Rechtsstreit mit Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl von sich reden. 2011 übernahm dann der ehemalige Bürgerrechtler Roland Jahn das Amt, der öffentlich kaum mehr in Erscheinung trat.
Hinter den Kulissen warb Jahn indes umso intensiver dafür, die eigene Behörde aufzulösen und die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen. Öffentlich begründete er dies damit, die Akten „sichern“ und „zukunftsfest“ machen zu wollen. Allerdings hatten selbst Kritiker der Behörde nie in Zweifel gezogen, dass sie in dem Amt gut gesichert sind. Behördenintern wurde deshalb vermutet, dass Jahn die Einrichtung auflösen wollte, weil seine eigene Amtszeit abläuft. Eine weitere lässt das Gesetz nicht zu.
Bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rannte Jahn mit seinem Anliegen offene Türen ein. Vielen erschien das Amt mit seinen immer noch über 1300 Mitarbeitern schon lange überholt und vor allem: viel zu teuer. Schon 2016 hatte die SPD Jahns Wiederwahl davon abhängig machen wollen, die Behörde aufzulösen. Unter Fraktionschef Volker Kauder wies die Union diese Forderung damals jedoch entschieden zurück. In der darauffolgenden Legislaturperiode führte Jahns Werben dann zu einem Umschwenken der Union. Mit den Stimmen der FDP beschlossen die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU im November vergangenen Jahres das Ende der Behörde; nur die AfD stimmte dagegen.
Die Verantwortlichen beteuerten damals, dass die rechtlichen Regelungen unverändert weiter gelten sollten. Tatsächlich bleibt das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch in Zukunft in Kraft. An die Stelle des vom Bundestag gewählten Bundesbeauftragten tritt allerdings das Bundesarchiv, das nun Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstellt ist – ein kleiner, aber bedeutender Unterschied. Neu ist auch, dass die Akten nur noch an sechs statt an 13 Standorten gelagert werden sollen, womit man offenkundig Geld sparen will.
Ob diese Hoffnung aufgeht, ist zweifelhaft. Personal und Liegenschaften gehen nämlich komplett an das Bundesarchiv über – und produzieren dort dieselben Kosten. Wahrscheinlich werden die Ausgaben sogar steigen, weil der Bundestag auf Jahns Vorschlag einen neuen Posten geschaffen hat: einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, der die Behörde als Symbol der Friedlichen Revolution ersetzen soll. Mit seinem Mitarbeiterstab dürfte er Mehrausgaben von mindestens einer Million Euro pro Jahr verursachen.
Dabei ist unklar, was der neue Beauftragte eigentlich tun soll. Laut dem nebulös formulierten Gesetz hat er die Aufgabe, „als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur (…) zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen“. Außerdem soll er den Bundestag und Behörden beraten sowie Deutschlands Aufarbeitungserfahrungen international vermitteln. Eine weitere Aufgabe ist es, „den Prozess der gesellschaftlichen Verständigung über die unterschiedlichen biografischen Erfahrungen in der Zeit der deutschen Teilung zu befördern.“ Da der Beauftragte außer Gutachten auch noch einmal im Jahr einen Bericht über die Lage der Opfer vorlegen soll, ist zu befürchten, dass er am Ende vor allem mit sich selbst beschäftigt sein wird.
Das Gerangel um den Posten, der mit einem Grundgehalt von über 10.000 Euro ausgestattet wurde, ist gleichwohl bereits in vollem Gange. Befremdlich erscheinen vor allem die Ambitionen der Kulturausschussvorsitzenden Katrin Budde (SPD), die das von ihr mit geschaffene Amt gerne übernehmen möchte. Nachdem sie im Februar nur auf Platz 2 der Landesliste in Sachsen-Anhalt landete, muss sie angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Die Ostabgeordneten der CDU haben sich dagegen für den parteilosen Ex-Bürgerrechtler Uwe Schwabe ausgesprochen. Diese und weitere in der Öffentlichkeit genannte Namen zeigen freilich vor allem, wie wenige profilierte Fürsprecher die Opfer der SED-Diktatur in Deutschland noch haben.
Während Union und SPD ihren Personalvorschlag ursprünglich schon im Januar präsentieren wollten, gibt es auch fünf Monate später noch keine Einigung. Dabei drängt die Zeit, denn am 17. Juni wird die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgelöst. Dass dafür ausgerechnet der Tag gewählt wurde, an dem 1953 der Volksaufstand gegen das SED-Regime ausbrach, sagt viel über veränderten Umgang mit der Stasi-Vergangenheit aus.
Wie auch immer das Tauziehen am Ende ausgeht, die größte Aufarbeitungseinrichtung der Welt ist nur noch Geschichte. In Anlehnung an ein ostdeutsches Bonmot über die Massenflucht aus der DDR könnte man auch sagen: „Der Letzte macht das Licht aus.“
30 Jahre waren jetzt ja auch Zeit genug, um bestimmte Akten verschwinden zu lassen, damit nicht herauskommt, wer da alles nach der Wiedervereinigung in der BRD wieder zu Amt und Würden kam – und möglicherweise aufgrund der Vorbelastung durch die Stasiarbeit hier genauso weiter „arbeitete“.
Die Zustände in diesem Land lassen wohl kaum noch einen anderen Schluss zu!
„Der Letzte macht das Licht aus.“
Sicher. Das Licht der Erkenntnis.
Das passt ins Bild. Im Deutschland von heute geht es nicht um Erkenntnis und Wissen, sondern nur um ignorantes Durchdrücken einer Versagerideologie. Die aber von ihren Vertretern nicht als solche erkannt wird.
……ich gebe meinem verehrten lehrer und freund immer öfter recht! insoweit wächst mein unbehagen an deutschland fast ins unermessliche! dieses unbehagen entstand schon recht früh mit dem radikalenerlass und den notstandsgesetzen. folgerichtig bin ich dann nicht seinem rat gefolgt und theologe oder staatsrechtler geworden, sondern habe diesem land den rücken zugekehrt, denn ich wollte eines tages nicht zu denen gehören, die sich selbst nicht mehr im spiegel sehen können!
Na, da hat die Stasi dann doch noch gewonnen. Wer hätte das gedacht…? 😉
Ei verbibbsch! Wie zu erwarten machen die Genossen ihr Schwarzbuch zu, nachdem sie wieder an der Macht sind. Und bald wird es wieder heißen: Der Letzte macht das Licht aus. Beste Grüße an den dummen Rest!
Sehr geehrter roxy, die Stasi hatte im Westen 3600 IM‘s in allen Parteien,
Ministerin, in bestimmten Ämtern und in der Wirtschaft installiert. Bestes
Beispiel Guillaume. Wissen ist Macht, und nach dem Zusammenbruch – es
war keine „Wende“ (Krenz nannte den DDR-Exitus so) – wucherten die Ge-
nossen mit ihrem Wissen. Anders ist der zärtliche Umgang der Westmächtigen
mit den Ostmächtigen nicht zu erklären.
Im Punkt des neuen Bundesbeauftragten ist der Artikel nicht aktuell, die Bürgerrechtlerin Zupke ist mittlerweile vereidigt. Die Dartstellung über Jahn mag ich auch nicht ganz glauben. Es gab verschiedene Akteure und Gründe, die zum Ende des BStU beitrugen.
Der Gipfel der Geschmacklosigkeit und Impertinenz ist jedoch, dass die Oberaufsicht über die Stasi-Akten nun der „Kulturstaatsministerin“ Monika Grütters als Chefin des Bundesarchivs untersteht, einer äußerst dubios agierenden Person, was den Kunstsammler Cornelius Gurlitt und den Rausschmiß von Herrn Knabe anbetrifft.
Mit beiden Aktionen hat sie sich ja bis auf das Äußerste selbst kompromittiert.
Was die Methoden von Frau Grütters anbetrifft, läßt sich damit wirklich von einem späten Sieg der Stasi sprechen!
Es ist eine Sauerei, das so viele davon kommen, kein öffentliches Interesse mehr, so oder anders wird es umschrieben.
Die Ermittlungen werden eingestellt, damit kein Funktionär/ehemaliger Mitarbeiter einen Schaden hat. Es wurden schon zu viele Opfer gefunden, koste eh nur noch Geld.
Haben Sie den Artikel gelesen? Herr Dr. Knabe sagt klar und deutlich, es gibt keinerlei Beweise für eine IM-Tätigkeit von Merkel oder den angeblichen Decknamen Erika. Haben Sie welche? Dann lassen Sie uns bitte teilhaben an ihren exklusiven Kenntnissen.
Wenn ehemalige Spitzelinnen sich in diversen ,,Stiftungen“ und sogar sehr weit oben wiederbetätigen, war´s wohl vergebens.
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Betrachtet man die Geschichte und die menschliche Gesellschaft, egal wo, geht das Ganze auch jedesmal seinen üblichen enttäuschenden Gang. Eigentlich ist es diesmal sogar besonders schlimm, wurde doch mit der Wiedervereinigung der Niedergang Deutschlands insgesamt eingeleitet.
Hätten wir bloß damals auf die westdeutschen Linken gehört! Die waren nämlich radikal gegen eine Widervereinigung. Was wäre uns da nicht alles erspart geblieben!
Machen Sie nicht alles noch gruseliger als es ohnehin schon ist.
Die Russen nicht zu vergessen. Die dürften als ehemaliges Bruderland der DDR noch wesentlich mehr Informationen haben, als die Amerikaner oder Briten zusammen. Putin sitzt auf einer wahren Goldgrube an Informationen.
>Der letzte macht das Licht aus<. Ja, im Dunkeln kann auch besser bereinigt werden.
„Viel zu teuer“ ist seit 2015 der politische Begriff für „ideologisch unerwünscht“.
In einem Land, in dem ehemalige Staasimitarbeiter NGO´s leiten dürfen und mit ihrer neuen alten Ideologie und Millionen Steuergeldern ausgestattet die alten Taten neu auflegen dürfen, wundert niemanden noch irgend etwas! Sehenden Auges wandern wir alle auf neue sozialistische Zeiten zu und haben sie bereits soweit erreicht, das sich so unendlich viele einstige DDR Bürger an die DDR erinnert fühlen – bis in jeden kleinen Lebensbereich hinein. Es wird wieder gehorcht und geguckt, ängstlich geflüstert und gelauscht, konspiriert und wegverhaftet, zersetzt und gehetzt, agiert und propagiert, das niemand mehr sagen könnte, er habe es nicht gewußt!
Das westlich geprägte „Gutmenschsyndrom“, das nur eine nach den Zeiten der Weltkriege zu unendlich neuen Wirtschaftswunderwohlstand entsprechend degenerierte westliche Gesellschaft derart verwunderlich ausbilden konnte, zu meinen, Sozialismus sei eigentlich ja doch etwas Gutes, ist vollkommen unterschätztes Gefahrenpotenzial und natürliches Opfer aller sozialistischen Ideologen innerhalb der Altparteien. Herr Knabe in Ehren, Ihre Verdienste sind nicht einkürzbar, aber kein Wort zu der Tatsache, das so viele Millionen die z.B. AfD wählen, weil sie sonst keinerlei Gehör finden für ihre Empfindungen und Erfahrungen, das sich längst wieder ein undemokratisches und höchst gefährliches Kartell aus seilschaftlichen Altparteien im Stile einer zur Zwangsehe aus KPD und SPD vereinigten SED – diesmal unter mitverrühren mit CDU und Grünen, gebildet hat, dem WIEDER hässlich ideologisierte Erziehungsmedien ergeben Propaganda-Dienste Leisten – wer kann das noch übersehen? Zudem die Neuschaffung neuer Staasi-Aussenstellen aus Facebook, Google und Amazon – Internetgiganten, die inzwischen mehr Macht haben, als internationale Geheimdienste – Herr Knabe, notorisches Versuchen, nicht weiter negativ aufzufallen bei denen, die sie um ihre Lebensstellugn gebracht haben, weil sie neue alte Täter sind, hilft nie.
Seien Sie jetzt in hohem Alter so muitg wie viele andere damals und auch heute wieder, unter Opfern ihrer Karrieren und Lebensbilder, Freunde und Verwandte, trotzdem den Mund aufzumachen und sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen.
Ist es „Zufall“, das jemand dessen Jugendbild in der Akte des größten und bekanntesten DDR Gegners war, das dieser jemand angeblich zufällig mit dessen Sohn arbeitete, das dieser jemand zufällig auf DDR-Elite-Unis gehen und frei in den Westen fahren konnte und das dieser jemand später Bundesministerin und CDU-Chefin und Kanzlerin wurde??!!!
Sie halten sich an Fakten, ja, das ist in Ordnung! Fakt aber ist auch, das es solche Zufälle nur unter Ausblendung der kollektiven Lebenserfahrung von Generationen der Menschheit gibt, Es wäre so „zufällig“ wie es unter Billionen Sonnensystemen nur eines mit Lebensformen gibt und kann getrost als juristisch ausreichend normiert und anerkannter Anscheiunsbeweis gelten, dieser jemand hatte eine ausreichend ideologische Verblendung und Verflechtung mit kommunistischer Ideologie und DDR Eliten, das er sich nie – niemals als Bundeskanzlerin einer gesamtdeutschen Nation eignen dürfte! Dabei ist die Frage ob dieser jemand tatsächlich irgendwo etwas unterschrieb vollkommen nebensächlich, es reicht, das er ausreichend belastet ist mit dem, was man feststehend von ihm weiss und alles Gesagte wird durch die sichtbare Politik und für sozialistische Diktatoren typische ewige Amtszeiten und Rücktrittsablehnungen auserordentlich untermauert.
Herr Knabe! Sie können diese tatsachen nicht länger relativieren, indem sie sich zum Verteidiger dieser Kanzlerin erheben in Bestätigung, es gäbe angeblich keine Hinweise auf Staasitätigkeit. Das ist für die Bewertung dieser Person und ihres Tuns vollkommen nebensächlich, einen nur deshalb möglicherweise nicht direkt zu erbringenden beweis nicht zu erbringen, weil diese Person es mit alten und neuen Methoden unterbindet. Der Beweis ist längst erbracht, das Deutschland seit mindestens 16 Jahren nicht von einer Demokratin regiert wird, spätestens das Thüringer Fanal hat alles zunichte gemacht, was wir DDR Bürger uns damals unter Lebensgefahr erkämpft hatten.
Mit der Hetzjagd auf Kemmerich, auf einen frei, anonym und demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, mit dem entsprechenden STAASImechanismen der Zersetzung und Verfolgung eines Ministerpräsidenten Deutschlands, dem insbesondere diese Kanzlerin nicht verteidigend zu Hilfe sprang, wie es ihre Pflicht als angebliche und von ihnen bescheinigte Demokratin gewesen wäre,sondern im Gegenteil diese undemokratische Schurkenstaatsführerin das Recht absprach, ordentlich gewählt worden zu sein, endet und outet auch ihre ewige Tätigkeit als bestätigt erfolglos und unnütz!
Sie haben ein Leben damit verbracht, Feuer zu löschen, während alle Benzin hinzu kippen. Es tut mir leid für Sie, aber alles war nichts, weil die Staasi viel mächtiger war und ist, als alle dachten!
Zur AfD noch eine Anmerkung. Nixxon stolperte ja über den Watergate-Skandal. Im besten Deutschland aller Zeiten darf ganz offiziell die Opposition abgehört und unterwandert werden und das im Wahlkampf. Scheint niemanden zu stören…
Leider ist nur ein „Daumen hoch“ möglich…
Besten Danke für Ihren Beitrag!!!
Aufgrund dessen, was Merkel sich in Sachen Kemmerich-Wahl geleistet hat, wäre jeder Regierungschef eines beliebig anderen, demokratisch regierten Landes vorsorglich freiwillig aus dem Amt geschieden, um zu verhindern, von aufgebrachten Bürgern aus dem Amt geprügelt zu werden.
Nicht so im besten Deutschland, das wir jehatten.
Eine unglaubliche Sache, aber im besten Deutschland aller Zeiten erwartbar. Erst sorgen alte STASI-Mitarbeiter dafür, dass möglichst viel Sand ins Getriebe gerät, man verhindert das Einsetzen moderner Technologie um die zerrissenen Stücke der Akten zusammenzusetzen und letztendlich macht man den Laden dicht. Das alles mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, und FDP mit Gegenstimmen nur von der AfD.
Nach Berichten in den letzten Tagen, wie „Bundespressekonferenz stoppt Live-Übertragungen“ oder „Bundesregierung will Telegram unter Kontrolle bringen“, handelt es ich hier um ein weiteres gewichtiges Glied in der Kette namens Demokratieabbau.
Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, das A und O ist das ÖRF. Dessen Einseitigkeit macht es möglich solcherlei Politik gewähren zu lassen.
Wo bleibt das heutige „ZDF-Magazin“ der linken Willy-Brandt-Ära, das ausgehend von einem Verbund aus Alternativ-Medien es durchsetzt, mindestens 45 Minuten pro Woche (im Ersten oder Zweiten) gegen den Totalitarismus derer zu bürsten, die sich für unsere Elite halten?!
Heute, der 17.Juni 2021, da war doch mal etwas am 17.Juni 1953, ein Aufstand mit Toten und Panzern auf den Straßen, ein gesetzlicher Feiertag in der alten Bundesrepublik.
„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“
Do., 17. Juni ·Das Erste (ARD)
Der Bozen-Krimi: Zündstoff
Do., 17. Juni ZDF
Dänemark – Belgien Vorrunde Gruppe B
Do., 17. Juni ZDFinfo
Hitlers Vollstrecker – Das Volksgericht und der Widerstand
Zur ARD Sendung “ Wer die Vergangenheit nicht kennt…“ passen dann auch die Merkel Historypodcasts…
Besonders tragisch empfinde ich, daß ausgerechnet die Bundeskanzlerin es erfolgreich verstanden hat, ihre Stasiakte unter Verschluß zu halten. Nachdem sie allerdings zum Reisekader gehört hat, kann man definitiv davon ausgehen, daß es eine wohlwollende Stasiakte gegeben hat.
Was ich nicht verstehe, wenn ein Politiker in seiner Sturm- und Drangzeit bei den Republikanern war und strebt später ein Regierungsamt in Deutschland an, dann ist vermutlich der BND zur Stelle, deckt diese Person auf, und verhindert den Aufstieg.
Im Fall Merkel, wo war da der Inlandsgeheimdienst um ihre Mittäterschaft bei der Stasi aufzudecken? Oder der hier: MP Kretschmann war in den 70ern beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands). Heute ist er im Zentralkommitee der Katholiken und grüner MP in BW.
Wenn das angebliche hightech-Land Deutschland es in ~30 Jahen nicht schafft diese Schnipsel zu digitalisieren, ist es wohl Absicht. Vielleicht wartet man einfach auch nur bis das aktuelle politische Personal nur mehr dement im Rollstuhl sitzend in einen Gerichtssaal geschoben werden kann…
Hubertus Knabe bringt es zwischen den Zeilen auf den Punkt:
Diese Aufarbeitungsindustrie hat Milliarden verschlungen, und gebracht
hat sie so gut wie nichts. Doch: Bei dem späteren Buprä waren u.a.
hohe Offiziersdienstgrade beschäftigt, die unkontrollierten Zugang zu
den Akten hatten und man flüsterte sich zu, daß Akten von hochrangigen
Persönlichkeiten auf wundersame Weise verschwunden seien. Gern
hätte ich auch erfahren, was mit den Rosenholz-Dateien geschen ist.
Da denke ich an die Krähen, die ihren Artgenossen die Augen nicht aushacken.
Da die wichtigen Informationen grundsätzlich geschwärzt wurden, ist diese Einrichtung nur ein teures Feigenblatt, das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Das sind eigene sehr schmerzliche und nicht wieder gutzumachende Erfahrungen.