Nach einem Jahr Koalitionsstreit zwischen Union und SPD haben sich nach der Regierung nun auch die beiden Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, dass Geheimdienste jetzt doch mehr Befugnisse im Internet bekommen sollen, das berichtete die Welt.
Der Gesetzentwurf, der bereits vor einem halben Jahr von der Regierung beschlossen wurde, soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden. Vor einem Jahr kündigte SPD-Chefin Saskia Esken noch an, dieses Vorhaben, für das die Union lange warb, nicht mittragen zu wollen. Mehrmals geriet die sogenannte Verfassungsschutznovelle ins Stocken. Nun soll das Vorhaben dann doch noch schnell vor der Bundestagswahl durchgebracht werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Welt, es sei sehr wichtig, dass das jetzt noch durchkomme. Die Novelle sei ein zentraler Baustein bei der „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus“.
Die Verfassungsschutznovelle beinhaltet größeren Handlungsspielraum für den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Die Geheimdienste dürfen jetzt unter anderem Trojaner nutzen, um an Informationen zu gelangen, die verschlüsselt über Messanger wie WhatsApp verschickt werden oder um verdächtige Kommunikation aufzuspüren. Sie dürfen zukünftig zur Aufklärung von schweren Bedrohungen auch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen TKÜ) durchführen. Diese Quellen-TKÜ setzt auf Trojaner-Programme, die auf Geräte gespielt werden und Informationen vor oder nach der Verschlüsselung abfangen.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt das Vorhaben ab. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar“, sagte er.
Schon vor einigen Monaten kritisierte er, dass sich der Staat als Hacker betätigen würde. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte: „Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten und unsere Sicherheit gefährdende Symboldebatten können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie schlicht nicht leisten.“ Auch viele Datenschutzexperten äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben.
Ach was, sagen die „Guten“, wenn du nichts zu verbergen hast, geschieht dir auch nichts! Abgesehen davon, dass dies eine krasse Entfremdung vom Grundgesetz und darstellt und die Ahnungslosigkeit dessen unterstreicht, was Freiheit und Demokratie bedeutet, und man sich darüber hinaus als einen gefährliche Totalitaristen outet, der per se als Politiker in einer Demokratie immer bösartig ist, ist es von den Beschwichtigern dumm, weil man niemals mehr sicher sein kann, dass das, was man sagt oder schreibt, nicht mitgelesen/-gehört wird. Ist das erstrebenswert? Vielleicht ist das einem Untertanen egal, mir aber ganz gewiss nicht.
In einem solchen Staat lebten meine Eltern, aber statt diesen Zustand überwunden zu haben, wird er noch perfider aufgebaut. Das Böse kommt immer wieder, immer in anderem Habitus, aber immer als getarnter Verführer, der Gutes verspricht und leider deshalb per se bösartige Maßnahmen ergreifen müsse, die aber nur bei den Bösen greife.
Um Chatnachrichten mitlesen zu können,muss man inzwischen bei fast allen Diensten die Verschlüsselung knacken. Auf diesem Gebiet ist man aber in Deutschland nicht gerade erfolgreich. Ich denke, der Hase rennt sich wieder einmal die Lunge aus dem Hals und am Ende gewinnt wie immer der Igel.
Kann sich jemand noch an den Lauschangriff erinnern? Die Lauschaffäre Traube, Anfang der 70er. Innenminister Maihofer trat zurück. Mein Gott waren die damals altmodisch!! Die Chatteilnehmer können sich doch über viele neue Follower freuen.
Experten äußern sich kritisch? Für unsere Obervorturner heißt das nur, immer weiter, wir sind auf dem richtigen Weg. Oh Mann. Dieser politische Affenstall ist mit nichts mehr zu rechtfertigen. Aber, man muss das immer wieder sagen, die Deutschen wollen das so!!! Es wird so regiert wie gewählt wurde. Die Mitbürger wurden nicht wach als die Ausländer-Schwämme einsetzte, als die Energiewende beschlossen wurde, als 2019 das Klimawandelspektakel verbrieft wurde, als das Auto kaputt gemacht wurde und auch als unsere Grundrechte entsorgt wurden wegen ein paar Viren (interessanter Fakt: Alle Corona-Viren weltweit machen vom Volumen her eine 330 ml Coladose nicht mal voll). Es gibt kein schlimmeres Szenario mehr, was eintreffen könnte um die Lethargie in diesem Land zu beenden. Hier könnte der Islam Staatsrelegion werden, die Scharia das Grundgesetz beerben – es würde niemand aufbegehren. Wer aufbegehrt, ist Rechts-Nazi-Verschwörungstheoretiker. Also bleibt man sitzen und hält die Klappe. Deutschland, das Land das durch Zivilcourage eine Teilung überwunden hat, ist zu einem Land voller Zombies geworden. Willenlos, dressiert und bis aufs Äußerste schikanierbar. Und der Folterknecht wird regelmäßig wieder gewählt und bestätigt. Wenn das keine Ironie ist, weiß ich auch nicht….
Nichts ist unverständiger, nichts übermütiger als die große Masse. Herodot
Wenn wir schon bei den alten Griechen sind: „Die übergroße Freiheit schlägt offenbar in nichts anderes um als in die übergroße Knechtschaft, sowohl für den Einzelnen als auch für die Stadt.“ (Platon)
Setzt man für Stadt Staat ein, dann passt auch das prima auf Deutschland.
Die alten Griechen kannten offenbar ihre Pappenheimer, und die haben sich bis heute nicht geändert.
Lesenswert und immer noch aktuell: Gustave Le Bon: Psychologie der Massen , von 1895
Ein interessanter Essay: „Über die Dummheit – Ursachen und Wirkungen der intellektuellen Minderleistung des Menschen. Ein Essay.“ Von Horst Geyer
Musterschmidt-Vlg. Gött. 1954
Ja, der Mob wurde schon immer, zu allen Zeiten und von allen Seiten, benutzt und auch gefürchtet.
Wahnsinm, nicht nur ein korruptes Verfassungs“gericht“ (man schaue sich die nicht vorhandene Gewaltenteilung an und die letzten Entscheidungen, jetzt auch zur Ausgangssperre) und nun sind CDU und SPD offen für die Staatssicherheit! Nichts anderes ist das mittlerweile. Die Grünen natürlich auch, wenn es um die „richtige Sache“ geht. Früher war für die der Geheimdienst bäh und sollte abgeschafft werden. Nur noch irre die Politiker-Kaste und die „Bürger“ schauen zu und schreien noch nach mehr. Irre. Was bleibt als diesem „Land“ den Rück zu kehren!?
und?….selbst die schweizer sind hier voll dabei was überwachung angeht…..schweizer weil die schweiz ja sehr oft als vorbild der demokartie bezeichnet wird…zb In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1][2][3] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen und Faxübertragungen werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern mithilfe künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. Rund 40 Mitarbeiter verfassen dort aus den gewonnenen Erkenntnissen geheime Berichte, die an das Departement für Verteidigung in Bern weitergeleitet werden. Das System soll primär der Bekämpfung von Terrorismus dienen. https://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abh%C3%B6rsystem)
„Kritiker sehen „einen massiven Grundrechtseingriff“.“
und das Bundesverfassungsgericht würde diesen Grundrechtseingriff auch noch bestätigen, wenn nicht gar begrüßen. Siehe die Urteile der letzten Tage zum Kilmaschutz oder „BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:Eilanträge abgelehnt – Ausgangssperre bleibt in Kraft“
In der Demokratie-Simulation ist kein Platz für Widerspruch. Die Aushöhlung der Judikative durch Besetzung mit Politikern (z.B. Stephan Habarth) ist beinah der letzte Schritt zur Vollendung des Unrechtsstaates. Es fehlt noch die Übernahme der Polizei bspw. durch die Antifa. Machen wir uns nichts vor: Uns steht ein autoritäres Zeitalter bevor. Der Westen ist moralisch/ethisch bankrott, kein Hunger, kein Ziel mehr, um für den Souverän ein besseres Leben zu schaffen. Es geht nur noch um die Weltenrettung gegen Klima und Nadsis.
Grüne, die vor Grundrechtsabbau warnen, erinnern an den Taschendieb, der vor dem Räuber warnt.
Bitte verharmlosen Sie die Grünen nicht. Richtig wäre: „an den Räuber, der vor dem Taschendieb warnt“.
Ich will mich nicht schon wieder aufregen. Ich ärgere mich jetzt schon so lange, dass ich gar nicht mehr weiß, wie sich ein normaler, zufriedener Gemütszustand anfühlt.
Da wir das nicht werden verhindern können, freue ich mich schon mal darauf, wenn diese Idioten meine Korrespondenz lesen müssen. Ich werde hunderte von banalen, belanglosen und idiotischen Nachrichten verschicken, in die ich Schlüsselwörter einbauen werde.
Wenn sich hunderttausende an dieser Aktion beteiligen würden, wäre der Apparat ruckzuck außer Kontrolle.
Zitat: „Ich werde hunderte von banalen, belanglosen und idiotischen Nachrichten verschicken, in die ich Schlüsselwörter einbauen werde.
Wenn sich hunderttausende an dieser Aktion beteiligen würden, wäre….“
> Gut um richtig so! Genau gleiches ging auch mir beim lesen des Artikel durch den Kopf.
Jeder noch denken könnende im Land sollte sich sich hinsetzen und einige Zeilen schreiben die mit bösen rasistischen, islamistischen, extremistischen und staatsfeindlichen Wörtern gespiekt sind. Und einen solcher Abschnitt/Text sollte dann in deutscher und englscher Sprache in jeder verschickten Mail mitversendet werden.
Auf das die Postfächer des VS überlaufen und platzen….
Allerdings sollte sich jeder zum eigenen Schutz auch ein wenig mit den sog. Datenverkehr im Netz befassen und hier z.Bsp auch per Program den eigenen PC-DatenAUSgang im Auge behalten und beobachten was bei ihm alles raus geht. Wobei hier dann natürlich auch wichtig ist, dass man nie unbekannte Dateien/Anhänge öffnen soll um sich z.B keine Trojaner einzufangen.
Außerdem kann man auch sein Mail-Program so einrichten, dass z.B die eigentliche Mail beim Postfachanbieter liegen bleibt und erst einmal nur die Betr.-Zeile abgerufen wird. So kann man dann schon mal vorsortieren und die nur wirklich bekannten Mails/Absender auf seinen PC/Laptop abrufen und die unbekannten Mails im eigentlichen Postfach löschen.
100% (Abhör-)Sicherheit wird vor allem der normale Netznutzer wohl kaum erreichen können. Doch man kann den VS-Leuten das Leben zumindest schwer machen……
Dann können wir uns in der Firma ja das Theater mit der Umsetzung der DSGVO künftig sparen…(?).
„verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
hieß in der Ostzone (komme von da und bin da aufgewachsen)
staatsfeindliche Hetze (§106 StGB-DDR)
Ist eine wunderbare Generalklausel, um gegen jegliche Regierungskritiker vorgehen zu können. Die Luft für Freiheitliche wird dünner in der BRD und der Verfassungschutz (noch mehr) zum Unterdrückungswerkzeug. Ob den Bütteln selbst das klar ist?
Bin sehr gespannt, wo das hinführt….
Als nächstes käme dann noch die Klarnamenpflicht, und der Schnüffelstaat ist wieder da, perfektioniert und flächendeckender als die StaSi mit ihren IM’s es in der DDR jemals hinbekommen hätte. Ein ganzes Volk völlig gläsern, das ist wohl der Traum von Union & SPD. Und das wollen „Demokraten“ sein. Kim Jong Un würde einen Lachanfall bekommen.
Wobei hier dann für den Schnüffelstaat das i-Tüpfelchen die Abschaffung des Bargelds wäre. Dann hat der Schnüffelstaat DDR 2.0 wirklich jeden unter seiner Fittiche.
Nach dem Motto handeln die:
Scheibchenweise,
warte, warte nur ein weilchen,
Stück für Stück,
holen wir uns die DDR zurück.
Hab auch gesehen. Das bedeutet Regierungskritik ist verfassungswidrig.
Nun welche Regierungen letzte 100 Jahre haben die gleiche Sichtweise?
Habe ich mich jetzt schon strafbar gemacht?
Der Verfassungsschutz will einen Trojaner programmieren, der auf meinem Linux-Desktop und Android-Handy (ohne Google) die Nachrichten VOR dem verschlüsselten Messenger-Dienst abgreift? Hahaha, ich sage nur BER, G36 und Corona-App: Die können nur noch lamentieren, nichts von deren Träumen wird außerhalb einer Windows-Referenzinstallation lauffähig sein.
Es wird immer offensichtlicher,
daß die Stasi (wie z.B. Vera Lengsfeld schon länger sagt und geschrieben hat)
mitten unter uns aktiv ist, immer weniger im Verborgenen tätig ist tritt immer offener zu Tage
Daß da insgeheim auch Methoden wie sie von der Gestapo angewandt wurden ebenfalls wieder angewendet werden tritt ebenfalls immer mehr zu Tage.
Na ja und das so genannte Bundesverfassungsgericht sollte vielleicht ehrlicher Weise und zutreffender wieder den Namen Staatsgerichtshof bekommen
Ein Grundsatz lautet ja eigentlich „Alle Macht dem Volke“
Dies ist aber schon lange nicht mehr so, Die jenigen, die an die Macht gekommen Sind Mißbrauchen diese Ihnen übertragene Macht seit Jahren um für sich selbst Propaganda zu betreiben, für Ihre Ideologien und ihre Ideolgien so hin zu stellen daß diese richtig erscheinen, wobe manipulationen ganz selbstverständlich sind. das Ihnen eigentlich Treuhändnerisch Zum Wohle Aller anvertraute Geld wird mißbraucht. Um eigene Anhänger / gefolgschaft zu förden und finanmziell zu unterhalten,
Seilschaften zu unterhalten, die nicht zuletzt den Zweck haben Kritiker und Gegner zu Bekämpfen.
Dies ist so weit fortgeschritten, daß es eine Gewaltenteilung praktisch nicht mehr gibt einschließlich dem Bundes Vefassungsgericht.
Die ursprüngliche Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist eigentlich dafür zu sorgen, daß die niedergeschribene Verfassung / Grundrechte jedes Bürgers, eingehalten wird auch von Höchsten in Regierungsverantwortung,Grundsatz alle Macht dem Volke. Duiese Macht wurde immer mehr Beschnitten und zu einer Alleinmacht der Herrschenden um nicht zu sagen Diktatur umgebaut. Es zählt auch nicht mehr das nieder geschriebene Gesetz sondern das was die Oberste „des Staates“ bestimmt.
Danach entscheidet das Gericht, das oberste Gericht, wie man schon öfter sehen konnte, also nicht mehr gemäß der nieder geschriebernen Verfassung sondern danach was „Der Staat/ Regierende“ in dem eine Person letztendlich alles entscheidet, das letzte Wort hat
Entscheidungen also zum Wohle der Regierenden, gemeinhin als „der Staat“ bezeichnet“ und gegen Sämtliche Kritiker anderst Denkende
Man erinnere Sich an die Aufhebung das Radikalen Erlasses , Radikale die Toleranz eingefordert haben im Rahnmen der Demokratie. Diese Sind heute an den Machthebeln mißbrauchen dies und bekämpfen alle mit Anderen Meinungen, Vefolgen sie gar mit Staatlichen Mitteln
Entweder müssen die Geheimdienste mit Trojanern arbeiten, sodass sie
1. an der Quelle unverschlüsselte Daten abschöpfen können oder
2. bei schwachem Verschlüsselungsptotokoll im Netz die Verschlüsselung knacken und die Daten mitlesen. Bei Unternehmen die Produkte mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten müssten Geheimdienste hier m. E. mit den Unternehmen kooperieren, damit sie an die Daten kommen. Was ist dann Verschlüsselung wert, wenn sie durch die Hintertür ausgehebelt wird? Und was die Geheimdienste können, wird bald danach auch im Darknet gehandelt werden.
Machen wir uns nichts vor: Heikle Daten sind nur offline einigermaßen sicher.
Was sind deutsche Gesetze überhaupt noch wert (z.B. Impfpflichtverbot), wenn sie durch die Hintertür (freiheitliche Grundrechte nur bei Folgsamkeit wieder „zugeteilt“) sowieso regelmäßig ausgehebelt werden?
Zitat: „Bei Unternehmen die Produkte mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten müssten Geheimdienste hier m. E. mit den Unternehmen kooperieren, damit sie an die Daten kommen.I
> Nein, der VS braucht hier dann NICHT mehr mit drn „Unternehmen kooperieren“. DENN genau um das auszuschließen sind dann zB die Trojaner da! Mit diesen soll/wird dann zB ein kleines Progrämchen auf den PC „geschmuggelt“ und aktiviert. Und dieses kleine Progrämchen kann/wird dann die jeweils ENTschlüsselten Nachrichten/Mails/Chats mitlesen/-hören können.
Hier nützt dann also auch die Verschlüsselung von Gerät zu Gerät NICHT mehr da der auf das Gerät „eingeschmuggelte“ Trojaner die jeweils ENTschlüsselten Daten/Chat „sieht“ .
was sollte daran neu sein`?????
das geht schon seit 2001 nach dem New York Anschlag verdeckt dauernd so….
nur hat es bisher eher nur wirklich extreme aufgrund der „keyword-suche“ getroffen,heute wird eben auch kritisches genauso behandelt
Alles halb so schlimm:
„Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten“
sagte ein gewisser Joseph Goebbels bei der Einführung der GeStaPo…
Hat er das tatsächlich gesagt? Ich habe es nicht gewusst. Der Satz habe ich allerdings mehrmals von CDU und Grünen in meiner Nachbarschaft gehört. passt irgendwie oder?
Noch Fragen? Wer immer noch an den Plagiaten CDU, CSU oder SPD festhält, der kann besser gleich die Antidemokratische Grünen wählen. Besser Die Basis oder AfD dann gibt’s wenigsten was Neues auf Basis der Verfassung.
Die Stimmen schön zwischen beiden aufteilen, dann bleiben beide unter 5% und die anderen können sich die Sitze aufteilen.
Hier ist es besser, sich auf eine Partei zu beschränken, denn der Verfassungsschutz beobachtet ohnehin beide.
Die Union und die SPD planen die unzähligste Auflage von dem beliebten Hase und Igel-Spiel. Aber wie kann man das einem klar machen, für den das Internet selbst nach Jahrzehnten immer noch Neuland ist? Mir scheint, der Fall ist hoffnungslos.
Ganz fantastisch. Nachdem die Grundrechte zu Privilegien wurden, wir von einem Einparteien-Regime regiert werden, Reisefreiheit ebenfalls Geschichte ist, werden jetzt auch noch die Bürger pauschal bespitzelt und überwacht. Der Stasi und DDR steht die heutige Regierung in nichts mehr nach. Aber als man vor ein paar Jahren selbst von der NSA abgehört wurde, da war man noch empört.
Und mit den Smarten Geräten kann man die Leute jetzt sogar zu Hause abhören, einfach Mikro des Smartphones einschalten (wenn der nicht ohnehin eingeschaltet ist).
Und jetzt bedenken Sie noch die heutigen Möglichkeiten, die der Stasi so gar nicht zur Verfügung standen.
Aha, die Groko hat Angst, dass sie nicht mitlesen kann, was es bei Alice Weidel zu Mittag gibt. Ja, das ist natürlich schon nachvollziehbar, nicht dass die nächste Regierung damit ein Problem hat. Gut, dass es nur gegen „Rechtsextremismus und Islamismus“ geht, dann kann auch Frau Esken zustimmen. Nicht, dass versehentlich Antifa und die Maifreunde in Berlin versehentlich abgehört werden…
Die Antifa des Herrn Esken hat doch schon lange nichts mehr zu befürchten. Die Union hat sukzessive zugelassen, dass diese heutzutage voll salonfähig geworden ist. Polizeiliche Kriminalstatistiken (PKS) werden in Hinsicht linker Gewalttaten bei der Verkündung verniedlicht und anschließend von den Einheitsmedien vernebelt. Somit muss es auch ein großer Trost für die am 1. Mai in Berlin ca. 70 verletzten Polizist*innen sein, dass die dort auf ihre Köpfe prasselnden Steine, Flaschen und Zaunlatten nicht aus der rechten Leugner-Nazi-Ecke kamen.
Fiel mir auch gleich auf, dass diese „Musterdemokraten“ auf dem linksextremen Auge ( DDR läßt grüßen) blind sind. Die ruinieren mutwillig unseren Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen.
Die Machtbesoffenheit der Politelite ist durch Corona erst richtig angeheizt worden. Nun fallen alle Hemmungen. Wenn ich chatten würde, würde ich es spätestens jetzt lassen. Man kann ja nie wissen, was irgendwann mal gegen einen verwendet werden kann. Am Ende ist es wirklich das falsche Essen auf dem Teller.