Das Bundesgesundheitsministerium kassierte vor dem Landgericht Bonn die erste Niederlage in einer ganzen Serie von Prozessen, in denen es insgesamt um über 200 Millionen Euro geht.
Mehr als 80 Unternehmen klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn, weil sie 2020 auf Bestellung Schutzmasken lieferten, aber nicht bezahlt wurden.
Jens Spahn und die Vorzugskonditionen für die Firma Fiege
In dem Verfahren einer Münchner Firma, die 2020 lieferte, aber kein Geld erhielt, verurteilten die Richter Spahns Ministerium jetzt auf Zahlung der ausstehenden 1,8 Millionen Euro (Az. 1 O 280/20). Ein Urteil in der Klage des Offenburger Unternehmers Joachim Lutz gegen das Ministerium in gleicher Sache steht für den 28. April an. Im Frühjahr dürften weitere Entscheidungen folgen.
Spahns Maskenaffäre: Ministerium zahlte Fiege 40 Mio. Euro Abschlag im Voraus
In dem konkreten Fall hatte das Landgericht Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens geurteilt, weil das Ministerium verschiedene Lieferanten offensichtlich ungleich behandelt habe.
Wie TE berichtete, hatte beispielsweise die gut mit der CDU vernetzte Logistik-Firma Fiege aus Spahns Heimat im Münsterland auffällige Sonderkonditionen erhalten: das Ministerium stellte eine Vorkasse von 40 Millionen Euro zur Verfügung und übernahm das gesamte Risiko im Fall von Qualitätsmängeln.
Die Frage von TE nach dem Grund für die Vorzugsbehandlung ließ Spahn unbeantwortet – wie auch Fragen nach möglichen privaten Beziehungen zu dem Unternehmen beziehungsweise den Gesellschaftern der Firmengruppe.
Unfähigkeit ist noch lange kein Grund rechtgläubige Politiker abzusetzen. Nur wer Kritik an dieser undemokratischen Regierung übt, wird verfolgt bis in den Ruin.
Die Rechtstreue eines Ministers, nein dieser Regierung, ist nicht gegeben. Es geht nur noch darum das „dicke Ende“ aufzuschieben.
Jeder Demokrat sollte sich fragen, ob man nur noch sein Recht bekommt, wenn man vorher ein par Lobbyisten ( Berater) eingeschaltet hat. Die rote Linie hat diese Regierung längst überschritten.
Wie viele Immobilien braucht ein Minister? Wie wird das finanziert? Warum gibt es bezahlte Rechnungen und Sonderkonditionen und nicht bezahlte Rechnungen? Geht hier alles ehrlich zu?
Das macht leider JEDE Behörde so. Aus personlicher Erfahrung gegen das Land Berlin. Da kann die Sache noch so deutlich sein, der Kläger wird Arm gemacht und wird gezwungen, gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen. Denn: der steuerzahler zahlt ja.
Anwälte von Ernst & Young also. EY/Ernst & Young sind auch in den Wirecard-Scandal verwickelt.
Wie können Spahn, Scholz, Merkel & Co. angesichts dieser skandalösen Verschwendung vom Bürger eigentlich noch Steuerehrlickeit erwarten?
Weil der normale Steuerzahler, wenn er bei der Steuererklärunr was falsch ausgefüllt hat, im Zweifelsfall keine Heerscharen von Juristen beauftragen kann, ihn rauszuhauen.
Unter jeder anderen deutschen Regierung wäre ein Minister der sich sowas leistet stante pede hochkant geschasst worden, unter Merkel ist das der Standard.
Merkel weiß genau, wie sie jeden dieser Versager und Betrüger umgehend entlassen könnte. Aber sie benutzt sie lieber für ihre Zwecke und erkauft sich damit ihre vasallenhafte Treue.
Macht nichts, …zahlt alles der Steuerzahler !
Der gleiche Steuerzahler, der diese Polit-Versager zuletzt mit 87% ins Amt gewählt hat.
Und 2021 wird´s prozentmäßig ähnlich laufen, …nur das sich die Gewichtung innerhalb der Stimmen mehr hin zu „grün-rot-rot“ verlagern wird.
Er hat doch angekündigt, dass wir ihm „viel zu verzeihen haben“ werden. Er wusste durchaus, warum er das gefordert hat!
Meine Prognose: Spahn geht durch die Instanzen, damit das Desaster erst nach der Bundestagswahl offensichtlich wird. Danach ist er zwar politisch verbrannt – egal wie die Wahl ausgeht -, aber dann gibt es zum Dank irgendwo ein lukratives Pöstchen. Für den Unterhalt seiner Immobilie in Berlin mit entsprechendem Personal ist das sowieso zweckmäßiger. Als ehemaliger Banklehrling wäre doch ein Vorstandsjob bei der KfW ideal. Da wird man nach Corona wohl auch ein paar „Vertrauensleute“ benötigen. Notfalls geht es halt zur Bahn.
Bahn ist immer gut, Versorgungsposten für besonders Fähige aus den Parteien mit guter Kinderstube.
Bei Korruption und Vetternwirtschaft ist man ungeschlagener Deutscher Meister. Beim Verschleiern und Vertuschen nur unterste Kreisklasse.
die Taktik kenne ich auch : so lange durch alle Instanzen gehen / zahlt ja der Steuerzahler ) ,
bis der berechtigte Kläger verarmt ist !
wenn für unsere Regierung positive Urteile gesprochen werden , dann wird
im Urteil gleich vermerkt : gg. diese Urteil sind keine weiteren Rechtsmittel
zugelassen . Basta !
dann wählt mal schön !
„Masken-Streit: Spahn verliert vor Gericht“
Spahn verliert hier doch nichts.
Es ist doch unser Geld um das hier gestritten wird, wir müssen hier doch zahlen und nicht Spahn.
Da wird wieder bestätigt: Politiker sind verantwortungslose Menschen. Denn wer die Verantwortung für eine Sache hat, der muss, sofern er nicht Politiker ist dann, wenn er einen Schaden verursacht hat, auch für den Schaden haften.
Das musste ich jetzt erstmal nachlesen. Stimmt tatsächlich. Sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags abgesegnet. Während der Ausgangssperre ist der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln u n t e r s a g t. Hört sich doch viel harmloser an als verboten. Darf ich nachts in der Garage auch nicht in meinem Auto sitzen? Ich glaube, ich frag da mal vorsichtshalber nach.
Wie kommt eigentlich der Schichtarbeiter ohne Auto nach der Spätschicht nach Hause, so ohne Zug und S-Bahn? Mit dem Taxi? Zahlt das auch unser Staat, so wie bei den Asylbewerbern, die mit dem Taxi zum Arzt fahren durften oder sogar immer noch dürfen? Ach nee, ein Taxi ist ja auch ein Fortbewegungsmittel. Muss der Schichtarbeiter also in der Firma übernachten, im mtgebrachten Schlafsack auf dem Kantinenboden? Mit 20 Kollegen? Wie sieht es denn dort mit der Ansteckungsgefahr aus, wenn die Kollegen sich bei 4 Grad Nachttemperatur auf dem Fußboden zusammenkuscheln?
Super durchdacht, das neue Ermächtigungsgesetz, TOP Arbeit!
Dass Ernst & Young bis zum Sankt Nimmerleinstag prozessieren will, wundert mich nicht. Eigentlich müsste sich der Bundesrechnungshof zu Wort melden und die Prozesshanselei stoppen, denn aus der Sache kommt Spahn’s Ministerium nicht raus.
Würde mich zudem nicht wundern, wenn sich die klagenden Firmen im Nachhinein sogar noch Schadenersatz für die mutwillig verursachten Kosten holen können.
Mich würde die Beraterverträge interessieren, die Spahn mit Ernst & Young abgeschlossen hat. Und wie die Haftung bei Fehlberatung aussieht.
VdL hat sich ja nicht nur bei der Bundeswehr auf McKinsey verlassen – und dann die Daten des Handys gelöscht: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-mckinsey-bei-der-bundeswehr-zu-auftraegen-kam
Diese Katrin Suder leitet jetzt „hinter verschlossenen Türen“ übrigens den Digitalrat. „Zur Verabschiedung verlieh ihr Ministerin von der Leyen das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold schreibt wiki.
EY macht das was Herr Spahn will. Und natürlich verdient man an jedem Prozess. Knete ohne Risiko.
Spahn hat doch keinerlei Nachteile, wir bezahlen diesen Mist. Er wird weiter in seiner 4 Millionen Villa entspannt leben, sein üppiges Gehalt kassieren und später ein Bombenrente einsacken. Das ist alles so widerlich. Ich bin für eine persönliche HAftung bei solchen Verfehlungen.
Hier jagen sich die Debakel geradezu. Eines folgt auf das andere.
Sein Budget beträgt wegen Corona in diesem Jahr ausnahmsweise so um die 24.000.000.000.00 Euro. Davon ging bisher 1/4 in dubiose Maskengeschäfte – ohne das Bezugsscheindebakel über die Bundesdruckerei, die Krankenkassen und die Apotheken – und ohne die bislang aufgelaufenen Beraterhonorare abzufragen.
Mein ehemaliger Chef sagte immer: Keine Antwort ist auch eine Antwort, also ja!
Tja das Maskendebakel, ich bin schon auf das Impfstoffdebakel gespannt an das sich das Medikamentedebakel anschließen dürfte….
Allet Banana oder wattt?
Scheuer hat’s doch vorgemacht. Als Minister in dieser Regierung kann man Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos verschwenden, ohne die geringsten Konsequenzen befürchten zu müssen. Aber eine Kassiererin darf wg. eines unterschlagenen Pfandbons von 1,30 Euro fristlos entlassen werden. Sowohl Spahn als auch Scheuer sind längst überfällig für einen Rücktritt.
In der Kurzzusammenfassung hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen: UnternEhmen soll es wohl heißen…
Danke für den Bericht! Schön zu lesen, dass es noch Gerichte gibt, die nicht so einfach kuschen, wenn ein Ministerium verklagt wird! Ich hoffe, Spahn kommt mit seiner Verzögerungstaktik nicht durch und bekommt noch viele weitere Urteile dieser Art VOR der Wahl!
„Ernst &Young, die sämtliche Masken-Prozesse für das Ministerium führen…“
War die Beraterfirma nicht zudem in den Prozess der Beschaffung der Masken verstrickt und hat da schon Honorare abschöpfen können? Und heißt das eventuell, dass Ernst &Young die eigene Arbeit, also sich selbst, „verteidigen“ muss – obwohl sie vor Gericht im Namen des Gesundheitsministeriums auftreten – weil sie in dem Prozess der „Maskenbeschaffung“ zu Lasten des Steuerzahlers über die Stränge geschlagen haben?
Und wenn das so ist – weshalb läuft das nicht über die „Beraterhaftpflichtversicherung“?
Und wer hat den Herrn Spahn im Ministerium hinsichtlich der Masken beraten, die über die Apotheken „kostenlos“, aber zu Lasten der Krankenkassen und damit der Solidargemeinschaft ebenfalls in Höhe von 6.000.000.000.00 abgerechnet werden konnten? Könnte es sein, dass Ernst &Young auf der Seite der Pandemiegewinner zu stehen kommt? Und was machen eigentlich die Angestellten im Ministerium, wenn die „Berater“ die Arbeit übernehmen?
Weitere Frage: wieso gab es damals Masken und wieso gibt es zur Zeit keine mehr zu verteilen? Gerade weil sie uns sagen, dass Corona noch genau so schlimm wütet wie vor Monaten und die Maskenpflicht weiter besteht?
Irgendetwas scheint in der laufenden „Pandemie“ dubios – zumal handeln und reden an allzu vielen Stellen offensichtlich nicht zueinander passen.
Ich habe 2 Gutscheine für insgesamt 6 kostenlose Masken bekommen. Das ist Monate her. Was denkt Spahn, wie lange man damit aus kommt… ?
Wo bleiben die Folgegutscheine…
Die waren aber nicht „kostenlos“!
Die Apotheken haben dafür 6 EUR pro Stück bekommen. Der Versichte musste 2 EUR für 6 Maulkörbe bezahlen.
Einnahmen der Apotheken:
Die Kosten für den bürokratischen Aufwand (Drucken und Versenden der Bezugsscheine) kann ich leider nicht quantifizieren.
Die FFP2 *) kosten mittlerweile 0,79 EUR pro Stück im Supermarkt; also insgesamt 11,85 EUR.
*) FFP2 übrigens seit den 1990ern ausschließlich für Arbeiten in staubiger Umgebung mit weiteren Auflagen zertifiziert. Richtlinien kurzerhand Anfang d.J. geändert. Die Beipackzettel überwiegend noch unverändert.
Ich hatte das seinerzeit auch so ausgerechnet. Ist ja nicht schwer. Mein Fazit: schamlose Verschwendung von Steuergeldern wie praktisch auf allen Gebieten. Meine Chefin hätte mich für so eine Kalkulation zum Handkoffer zusammen gefaltet.
Korrekt. Ganz zu Beginn der sogenannten Pandemie war nämlich noch die Rede von zu verwendenden FFP3-Masken. Davon hatte ich mir, weil ich bereits ahnte, was da regierungsseitig auf uns zukommen würde, sehr früh einen ganzen Haufen sehr kostengünstig zugelegt und war bass erstaunt, in der Folge plötzlich über FFP2-Masken zu lesen. Was daran lag, dass man die vom Material her geeigneten FFP3-Masken wegen des Ausatmungsventils nicht verwenden konnte. Daher hat man kurzerhand beschlossen, die Bürger dahingehend zu belügen, dass die FFP2-Masken das Mittel der Wahl seien, obwohl die gar nicht geeignet sind. Skrupellos von Anfang an. Ich aber auch. Da ich Risikopatient bin, trage ich die FFP3-Masken immer noch. Wenn ich unbedingt muss. Heute habe ich jemanden alleine im Auto mit Maske gesehen. Und auf dem Fahrrad. Bei manchen Menschen scheint sie bereits festgewachsen zu sein und ist gerade dabei, das Hirn zu verdrängen…
Sie haben völlig recht. Bei Beraterhaftpflicht-oder Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen werden ja nur die kleinen Berater abgegriffen da die Versicherungen keine risikoadäquaten Prämien von den großen Beraterfirmen bekommen. Vergleichbar den Industrieversicherungen. Viel kleine Firmen werden abgegriffen um die großen Risiken zu finanzieren. Um dies zu ermöglichen wurden ja die Pflichtversicherungen für Berater eingeführt. Wie vieles bei uns ja mit Zwangsabgaben und Zwangsbeiträgen belegt ist was niemand sonst freiwillig vereinbaren würde. Auf dieser zwangsweise finanzierten Welle reiten heute viele Günstlinge.Ich erinner nur mal an wirecard – auch so ein staatlich überwachter Saftladen der einen Schaden von ca. 2 Milliarden Euros angerichtet hat. Bin gespannt ob dort die D & O Versicherung greift. Da haben die Leute von der Bafin fleissig mitgezockt. Alles überwacht. Lächerlich diese Behördentruppe.Der Oberindianer will jetzt Kanzler werden. Na bravo. Er hat ja auch schon bei Cum Cum und Cum Ex geglänzt. Die Fähigsten kommen bei uns ganz nach oben. Glaubt man zumindest.
immer wieder dasselbe Theater. Man hat Geld und klagt deswegen bis in die höchsten Instanzen.Scheinbar taugen unsere Gesetze nichts. Jeder sucht sich aus dem Gesetzeswirrwar das raus und interpretiert herum in der Hoffnung irgendwann irgendeinen Robenträger zu finden der ihm zustimmt. Wer soll sich noch an solchem Paragraphenwildwuchs orientieren.
Wir haben keinen Rechtsstaat, sondern einen Rechtsmittelstaat.
Nur wer das Geld, die Zeit und die Anwälte hat, kann vor Gericht bestehen.
Die Versagerquote der Minister in Deutschland scheint mir übererfüllt.
In Coronazeiten ist ja alles möglich. Wer Ausgangssperren, Masken-und Testpflichten für geeignete Mittel hält, der sollte auch rückwirkende Gesetzesänderungen mit Privathaftung für Politiker akzeptieren. Villa weg, Zwangsversteigerung und Verwendung der Mittel für den angerichteten Schaden.
Privathaftung für Politiker. Guter Vorschlag, nur welche Partei würde so ein Gesetz veranlassen. Ich sehe keine.
Wenn Herr Laschet schlau ist, nimmt er Herrn Spahn nicht in sein Schattenkabinett. Für das Ressort Gesundheit sollte es ja nicht so schwer sein, jemanden mit mehr Fachkompetenz zu finden. Vielleicht sogar ohne Rücksicht auf Diversity-Quoten, einfach mal zur Abwechslung. Hat Söder beim Landesgesundheitsministerium in Bayern übrigens vorgemacht. Nicht die schlechteste Entscheidung von ihm.
Das Schlimme ist, er wird seine vollen Taschen behalten und der Steuerzahler wird’s bezahlen.
Das geht besonders ihm doch leicht am A…. vorbei. Ist ja nur unser Steuergeld, nicht seins. Avanti Dilettanti!
Ja, ja, so ist das mit dem Vertrauen, das wir alle in die Politik und in die Politiker haben sollen…! Wer einem Politiker „vertraut“, hat bereits verloren. Leider versagt inzwischen auch jegliche Kontrolle durch Parlament und die Medien. Das ist wie ein „Freibrief für Betrug und Korruption“, der auch kräftig ausgenutzt wird. Solche Typen dürften mein Grundstück nicht betreten.
Wie sieht es aus mit Verwicklungen von Spahns Ehemann in Maskengeschäfte?
Da war doch was, wenn ich richtig erinnere.
Bei Laschet war es der Sohn. Und bei Söder soll es die Ehefrau sein.
Das ist ein Vorgang der einem Minister nicht würdig ist.
Wenn Sie dieses Land Rechtstaatlich qualitativ nicht endgültig auf eine Stufe mit Nordkorea stellen wollen zeigen Sie einen letzten Rest von Ehre, Anstand und Würde. Die Ehre und den Anstand den Ihre Regierungschefin nie besaß und auch nie besitzen wird.
Treten Sie zurück Herr Spahn. Es reicht, entgültig!
Sofort wegen Korruption, Veruntreuung und Amtsmissbrauch zusätzlich Herr Spahn persönlich anzeigen und in Regress nehmen. Piepen hat er ja genug, der arme Immobilien-Mogul… Was die Regierungen unter Merkel sich raus nehmen, ist schon schwer in publizierbare Worte zu fassen. Energiewende, Zerstörung des Automobils, Maut, Corona, Grungesetzmissachtung für illegalen Migranten, usw. Noch keiner dieser Figuren musste für die geschossen Böcke Verantwortung übernehmen oder den Hut nehmen. Cum ex, WireCard usw. hab ich noch außen vor gelassen. Die Regierungen ab 1998 überbieten sich im Übervorteilen, Ausnehmen und Kasteien der Deutschen und Deutschland im Ganzen – einer perfider und dreister wie die Legislaturperiode davor. Ich erinnere mich, als 98 alle schrien, Schröder und Fischer wären das Schlimmste, was Deutschland hat passieren können. Und dann kam Merkel… Heute würde man sich Schröder und Fischer wieder wünschen, oder?
In Spans Ministerium sitzen genügend Juristen, die solche Prozesse ohne externe Anwälte führen können. Hier sollte TE mal nachfragen, warum und nach welchen Kriterien hier Anwaltskanzleien eingeschaltet werden.
Dieses ganze Einschalten von Beratern zieht Kreise durch alle Ressorts. Wahrscheinlich regieren uns seit langem welche von accenture, Ernst &Young oder PwC und ziehen mit uns ihre Strippen weltweit.
Aber da sind wir als Staat wohl nicht alleine. Das Netzwerk solcher, die ihre „fellows“ direkt bei den Unis abholen, zieht sich durch fast alle Unternehmen und Länder. Nur solche, wie Brasilien oder Weissrussland scheinen verschont – deshalb werden sie in den Gazetten auch beständig „aufgespießt“.
Von einem Gericht zur Zahlung verurteilt zu werden, das ist doch ein Freispruch für Politiker. Man kann ja nun den Eindruck pflegen, nicht selbst verantwortlich zu sein (natürlich auch nicht fürs Grundgeschäft). Das ist dem Spahn die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten aus der Staatskasse allemal wert.
Na, eher Landesverrat (aber das würde ja bedeuten, dass unser „Land“ etwas wert wäre). Eher lebenslänglich wegen Dumm-Dreistigkeit. Aber das ist nicht strafbar, daher geht alles so weiter, wie bisher.