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Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne

21.04.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.

Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt. Es passt kein Blatt Papier zwischen diese vier Parteien. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben sie mit Merkels Lockdown-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar verfassungswidrig ist. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es weitgehend wirkungslos, weil die herbeigetricksten Grenzwerte willkürlich sind und die Maßnahmen nicht geeignet sind, Infektionen zu verhindern.

Bekämpft werden soll die Freiheit der Bürger. Dafür haben wir schon am Tag der Verabschiedung eine Kostprobe erhalten. Während noch die Bundestagsdebatte lief, protestierten tausende Menschen auf der Straße des 17. Juni gegen das Gesetz. Von vornherein sperrte die Polizei die halbe Straße längsseits ab, weswegen die Menschen immer dichter zusammen gedrängt wurden. Schließlich verkündete die Polizei aufgrund der Nicht-Einhaltung von Abstandsregeln die Auflösung der Demonstration. Die Polizei ging gegen die Bürger mit unverhältnismäßiger Gewalt vor.

Das Gesetz gibt eine Struktur vor, mit der die Demokratie praktisch ausgehebelt werden kann: Es wird ein „Notstand“ ausgerufen und ein beliebiger Grenzwert erfunden – und schon ist das Grundgesetz ein Haufen Altpapier. Erinnern wir uns: Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren ein fiktiver „Klima-Notstand“ ausgerufen, wurden Grenzwerte für Feinstaub oder angebliche CO2-Belastung installiert. Was bisher wie das Spiel bösartiger Pubertierender wirkte, ist zukünftig ein Instrument, um die Freiheit der Bürger niederzuhalten und beliebige Maßnahmen durchzusetzen.

Wes Geistes Kind die Urheber sind, zeigte CDU-Fraktionschef Brinkhaus in der Debatte vor der Abstimmung: „Wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben, dann gibt es keine Notstandsregelungen“. Damit gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu, dass er das, was hier beschlossen wurde, selbst als Notstandsregelungen versteht – obwohl solche in der Verfassung nur für den Verteidigungsfall, bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen vorgesehen sind. Wer behaupte, das Gesetz sei undemokratisch, betreibe Hetze, sagte Brinkhaus.

Brinkhaus, und nicht wer gegen dieses Gesetz argumentiert, hetzt. Daran sieht man das Muster: Widerspruch wird von vornherein disqualifiziert. Ihre Majestät bestimmt, die Parlamente und Bürger haben zu gehorchen. Gesetze gegen „Hetze“ hat man schon vorher beschlossen, um Kritikern auch im Internet den Mund zu verbieten. An ihren Worten kann man sie erkennen.

An so einem Tag müssen Demokraten Trauer tragen. Umso mehr, weil sich vier Parteien zusammengefunden haben, die noch in den Tagen davor so getan haben, als hätten sie eigenständige Kanzlerkandidaten. Was für ein Hohn. Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet, aber auch Markus Söder, ziehen gemeinsam an demselben Strang. Nichts unterscheidet sie. Oder doch? Den Grünen gehen die Regelungen nicht weit genug, gleichzeitig seien sie verfassungsrechtlich problematisch und durch Enthaltung helfen sie mit – was für eine traurige Nummer. Die Lachhaftigkeit tröstet nicht. Um Inhalte geht es den vier Kandidaten nicht. Hier wird Politik zur persönlichen Ego-Show reduziert. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Der Preis für die lustigste Clowns-Nummer an diesem Tag geht an den Berliner SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu: Er halte das Gesetz für falsch, legt er auf seiner Website ausführlich dar. „Trotzdem habe ich zugestimmt“. Die Fähigkeit, das Falsche zu tun, reicht heute als Qualifikation für ein Bundestagsmandat.

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398 Kommentare

  1. Ab diesem WE ist die Reisefreiheit für die „Touristischen“ Reisen in der Zeit von 22:00 – 5:00 Uhr in den meisten Deutschen Regionen beendet! Mal sehen wann die nächste Änderung des dusseligen Infektionsschutzgesetzes mit dem Wortlaut: “ Ab Inzidenz 599 wird eine Mauer um die Betroffene Region gebaut“ kommt.
    Dann bitte mit Berlin anfangen, aber bitte erst, wenn alle Politiker (außer AfD) dort sind, die können von mir aus in Berlin verrotten.

  2. Das Infektionsschutzgesetz gibt es schon lange, und es ist völlig verfassungsgemäß. Neu ist nur, dass man Rechte der Länder auf den Bund übertragen hat. Insofern wird Merkel sehr gelassen in Richtung Karlsruhe blicken. In Frankreich hat man etwas schärfere Ausgangssperre und mittlerweile gleichen Lockout, dort genügte ein Dekret Macrons, weil Frankreich Föderalismus nur ansatzweise kennt mit den neu geschaffenen künstlichen Regionen wie „Grand Est“, „grosser Osten“ die Zusammenfassung östlicher Departments.

    • Was in Frankreich gilt ist mit persönlich völlig egal Herr Mohr, mit ihren Kommentaren geht es mir übrigens genauso, bei Mitgliedern der Zeugen Coronas ist einfach nichts zu machen …

  3. Ach eben erfahre folgendes : In einer Familie in NRW stirbt ein älteres Familienmitglied im Krankenhaus . Alter über 85 ,multipler Erkrankungen .
    Frage an die Familie , können wir An Corona verstorben auf den Totenschein schreiben ,dann honorieren wir das mit 1000 Euro .
    Nur mal eben zur Information !

  4. Zu diesem Zustand konnte es nur kommen weil die schäbigen ,unfähigen und systemkonformen Journalisten weder ihr Job machen wollen noch können .
    Kleber ,Hasselt,Slomkae ,Reizle,wie auch immer sie heißen hängen an dem Gesäuge das sie überdurchschnittlich gut bezahlt .Dafür geben sie Verstand ,Anstand und Berufsethos Inder Umkleide ab .
    Durch ihre Arbeitsverweigerung ermöglichen sie den Irrsinn .
    Das ist etwa so ,als wenn ein Arzt dem Patienten kontinuierlich wider besseren Wissens die erforderliche Therapie verweigert .
    Irgendwann ist der entstandene Schaden nicht mehr zu beheben.
    So wird von ganz Oben bis nach ganz unten ein Staat zugrunde gerichtet.

  5. Heute las ich in der NZZ:“ Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – eine Herausforderung für den Rechtsstaat“
    Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bin enttäuscht von der Entscheidung im Bundestag.Jetzt kann der Bund ganz nach Belieben entscheiden.

  6. Immer wenn ich in meinen Kreisen auf die Abschaffung des Rechtsstaats und die neue Diktatur hinweise, wird mir entschieden widersprochen. Eines der Hauptargumente der Gegenseite lautet: „Welchen Sinn sollte eine solche Diktatur – weltweit- für wen haben? Wenn jemand Milliarden besitzt, braucht er nicht noch eine. Und warum sollte er Interesse daran haben, alle anderen einsperren zu lassen?“ Wie beantwortet ihr diesen Einwand??

    • Ich vermute, es geht diesen Menschen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, um ideelle Werte. Es geht nicht um Geld und Macht. Das besitzen sie schon.
      Es geht darum, die eigenen Vorstellungen einer „besseren Gesellschaft“, „der Rettung der Erde“ und ähnliche, für den Normalo zu abstrakte Modelle zu verwirklichen und so in die Geschichte einzugehen. Die retten den Planeten, und warum nicht mit den Zugpferden der dekadenten im Überfluss lebenden westl. Wirtschaftsnationen anfangen. Und wenn man diese Gedanken in einer Diskussion weiterspinnt, spätestens dann ist man in den Augen der praktisch und gradlinig denkenden Menschen eben ein Spinner der den Gates-Verschwörungstheorien aufgesessen ist und mit dem man gar nicht weiterdiskutieren mag.
      Ich mag den Stab nicht so recht brechen über meinen Landsleuten. Ich mag die Disziplin und die Duldsamkeit, die Bereitschaft eine Bürde auf sich zu nehmen, dient es einem höheren Zweck. Und genau damit spekulieren die Politiker und die Medien. So etwas geht nur in Deutschland, und diese Wesensart hat uns neben einer prosperierenden Wirtschaft einige Erfolge gebracht.
      Leider ist das, was wir nun beobachten die Kehrseite dieser Medaille. Denn solche Bürger, die kann man sehr schnell für sich instrumentalisieren, die oben beschriebenen möglichen Zusammenhänge sind schlicht zu unvorstellbar.
      Im Osten sind sie da schon deutlich abgeklärter.

    • Ich denke da liegen sie ganz falsch. Hat schon meine Mutter gewusst, je mehr er hat, desto mehr er will, sagte sie, da gibt es keine Grenzen, die Gier wird eher stärker. Das zweite ist die Macht die mit dem Geld zusammen hängt. Machtstreben ist ein sehr großer Antrieb bei vielen Menschen. Dazu kommt noch die Ideologie. Herr Gates mit der Davos Klicke des WWF sind eben übergeschnappt und bilden sich ein die Lösung für eine bessere Welt zu kennen. Dabei geht es um die Reduktion der Weltbevölkerung (durch Impfung) und den Gedanken alle (außer mir) sollen bescheidener leben und weniger Resourcen verbrauchen. Durch den Lockdown will man die Menschen sturmreif schiessen um sich impfen zu lassen. Dazu kann man damit viele Menschen sehr viel ärmer machen und sich selbst reicher indem man nachher die vernichteteten Reste billig aufkauft. Außerdem wird hohe Inflation gefördert was die Meisten endgültig verarmen lässt. Danach sollen die Menschen am Besten nicht mehr reisen, nicht mehr Auto fahren, nur wenig einheimische Produkte kaufen (Frau Merkel würden bestimmt keine Bananaen gefallen) usw. Da das die Menschen nicht freiwillig machen will man sie eben dazu zwingen. Auf minimalen Widerstand trifft man dabei durch die Lüge der Pandemie.

    • Es geht darum noch eine Schicht zu den Superreichen und Konsortien dazu zu schaffen. Die (Mafia) die an Mitdenkern und Demokraten kein Interesse, an stumpfen leicht zu händelnden, billigen Arbeitsvieh vom Ingenieur bis zur Hygienekraft haben, um ihre irrigen Vorstellungen von einem durch Menschen zu beeinflussenden Klima durch zu setzten. Das einzige, was Einfluss hätte, wäre der Stopp der Bevölkerungsexplosion und damit Schonung der Ressourcen. Aber davon ist nicht die Rede. Um so mehr Konkurrenz und Abhängigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, um so besser die Unterdrückung und Kontrolle und Verbilligung der Arbeitskraft. Und so wird es auch ihr Umfeld treffen. Mit geringen Einkommen, geringer Mobilität, geringer Sicherheit, geringer Entscheidungsfreiheit. Fragen Sie ältere Mitteldeutsche. Die wissen wie sich das anfühlt. Besonders wenn man nicht zur Nomenklatura gehört.

  7. Viele Kommentare klingen resigniert und dem Volk wird Dummheit und Infantilität vorgeworfen. Sicher nicht ganz zu Unrecht.
    Meine Beobachtung: durch viele Diskussionen mit Leuten glaube ich, die Hauptschuld liegt bei den Medien, den Journalisten, also der vierten Gewalt im Staate.
    Selbst einfache Zusammenhänge wie z.B. der Inzidenzwert und wie er zustande kommt, werden in den Medien einfach nicht dargestellt. Die Leute glauben, was dort erzählt wird. Es ist, insbesondere vielen Älteren nicht zu vermitteln, dass dort eben nicht neutral berichtet wird. „Das kann ja gar nicht sein.“
    Auch die “ Notbremse“ wird von der Majorität eher begrüßt. “ Endlich passiert einmal etwas, die sollen mal richtig durchgreifen“, denn: “ die Leute wie Du, die sind dran schuld dass wir immer noch im Lockdown sind.“ Wurde ja so in den Medien dargestellt.
    Man muss zugeben, es ist perfekt gemacht, die möglichen Gegenargumente wurden bereits im Vorfeld geframed und so fällt es auch dem Nachbar nicht schwer, sofort jedes valide Argument mit “ Fakenews, Aluhut, Verschwörungstheorie..“ abzuschmettern.
    Würde die Presse unabhängig informieren, wären die Leute schon lange in sechsstelliger Zahl auf der Straße.
    Bestes Beispiel:
    §28b-neu im ISG:
    (9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 desGrundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit derWohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“
    Und heut morgen im Radio: “ beim heute zu beschließenden! Gesetz geht es darum, eine bundeseinheitliche Vorgehensweise zu erreichen.“ Das wars, mehr muss Michel nicht wissen. Kein Mensch macht sich die Müh, den Entwurf auch mal durchzulesen. Und wenn man es erklärt, was das bedeuten kann, ist man der ewige Schwarzmaler.
    Das wars. Aus eigener Kraft kommen wir da nicht mehr heraus. Und für mich sind die Hauptverantwortlichen ganz klar die manipulativen Medien. Enttaeuscht bin ich von unseren Eliten in der Wirtschaft und Justiz, die das alles wider besseren Wissens laufen lassen.

    • Das Dilemma begann viel früher:
      Wir haben keine ernst zu nehmende Opposition in den Parlamenten.
      Eine, die alternative Konzepte vorträgt, die es Wert sind, dass man sich damit beschäftigt.
      Alle, bis auf die AfD vertreten zu allen möglichen Themen dasselbe.
      Die AfD ist aber leider eine Partei der Neinsager und Querulanten, an diskussionswürdigen alternativen Konzepten kommt rein garnichts.
      Hinzu kommt, dass die AfD rechtsaussen braunlackiert ist, da ist es geradezu eine Steilvorlage für den linksliberalen Mainstream sich inhaltlich nicht mit der AfD zu beschäftigen, egal was da kommt.
      Wir erleben heute geradezu den Reflex, dass alles, was nicht dem linksliberalen Mainstream entspricht, in der rechten AfD Ecke verortet wird, zugleich wird nachgeschoben: „Mit Nazis reden wir nicht“.
      So kann natürlich keine politische Debatte entstehen, aus der dann das beste politische Konzept umgesetzt wird.
      Schlimmer noch ist, dass die linksliberalen Einheitsparteien und ihre Politiker genau das wissen:
      Sie brauchen sich nicht bemühen, das beste Konzept zu entwickeln, wenn sie wissen, dass es keinen Wettbewerb um Konzepte geben wird, ihr eigenes Konzept alternativlos ist. Das ist es ja meist tatsächlich, weil es das einzige ist.
      Die Presse hat sich gemein gemacht mit diesem Mainstream, eigentlich nur folgerichtig bei dieser Übermacht und der Schwäche der Opposition.
      Und wer als Journalist mal hervortritt und Tacheles redet, wird medial geschlachtet von den eigenen Leuten. Dasselbe gilt für Wissenschaftler und sonstige Eliten.
      Das Verhalten der Presse ist somit nur ein weiterer Indikator für ein noch viel grösseres Problem.

      Zur „Notbremse“:
      Ich persönlich bin dafür, weil sie besser ist, als keine Notbremse.
      Zugleich denke ich, dass wir nach 1 Jahr Corona eine Fülle von Möglichkeiten entwickelt haben sollten und die heutige Notbremse ist nur eine der Möglichkeiten.
      Aber ausser Notbremse ist da nichts……
      Alternative Konzepte wie Palmer in Tübingen sind nicht gewünscht.
      Nungut, so etwas hat ja auch politisch ein Vorbild:
      Die DDR.
      Da gabs nur eine zulässige Meinung und den Trabbi zur Fortbewegung.
      Hat ja auch ganz lange gehalten………

  8. Es ist schon speziell, dass gewisse Politiker, wie Frau Merkel und ihre Freunde das Virus für nachtaktiv halten. Wurde das Virus nachts bereits gesehen?
    Wenn bestimmte Gruppen besonders vom Virus befallen werden, sollte man vielleicht mal untersuchen, ob da eine mangelnde Immunität vorliegt. Wenn ich nach Asien, Afrika oder Südamerika reise, lasse ich mich vorher impfen. Nicht aus Rassismus, sondern weil mir bestimmte Abwehrkräfte fehlen.

  9. Besonders pikant, wenn man berücksichtigt, dass für so manchen „Corona“-Patienten die Diagnose garnicht durch PCR bestätigt wurde.

  10. Ja. Besonders das deutsche Proletariat hat bis Ende des 2. Weltkriegs sehr gut von der Hand in den Mund, eingepfercht in Elendsquartieren gelebt. Die Alte hat absolut keine Ahnung von den sozialen Zuständen die bis weit in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts für einen Großteil der Bevölkerung Realität waren. Null. Unsere Vorfahren die durch ihrer Hände Arbeit dafür gesorgt haben, dass es uns besser geht. Und wir bzw. die Einheitsparteienwähler schmeißen das weg, verhöhnen ihre Vorfahren, diese Ökogötzenanbeter. Auf wessen Ausbeutung beruht denn der noch vorhandene Wohlstand der Deutschen, doch nur marginal auf dem von irgendwelchen Zwangsarbeitern im Dritten Reich, ganz zu schweigen von irgendwelchen Afrikanern bei der marginalen Kolonisationsvergangenheit. Er beruht auf der Ausbeutung der eigenen Vorfahren. Unfassbar dieses Politikerpack.

  11. Bei namentlicher Abstimmung trauen sich halt viele nicht gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Mich erstaunen auch die Grünen, die sich mehrheitlich enthalten haben. Verantwortung geht anders!
    Vor allem, wenn man in der Debatte das Nein-Lager noch beschimpft hat. Wer so feige ist und sich enthält soll mal ganz ruhig bleiben.
    Das ist wohl die neue Strategie der Grünen: Wenn´s heikel wird, immer nur im Ungefähren bleiben, niemand verprellen.

  12. Wir haben eigentlich keinen Notstand! Also kann man ihn auch nicht ausrufen.
    Der Notstand wird erst durch die aktuellen Gesetze überhaupt erst hervorgerufen.
    Und warum? Weil die amtierende Regierung seit über einem Jahr nicht in der Lage ist, einen Krankheitserreger einzudämmen, den sie von vornherein niemals ins Land gelassen hätte, wenn sie im Vorfeld ihre Arbeit richtig gemacht hätte.
    Wir haben also keinen Corona-Notstand, sondern einen Regierungsnotstand.
    Und was macht man im Falle eines Regierungsnotstandes?
    Man setzt die Regierung ab.

    Das Problem ist nicht ein Virus, das Problem sind unfähige Politiker.

  13. Das Infektionssschutzgesetz ist nicht deshalb schlecht, weil es in einer fernen Zukunft die Demokratie aushebeln könnte, sondern weil es kein sinnvolles Mittel ist, um uns gegen Infektionen zu schützen.

  14. „an so einem Tag müssen Demokraten Trauer tragen. Umso mehr, weil sich vier Parteien zusammengefunden haben“ Von denen Cem Özdemir, mit dem Gesichtsausdruck der moralischen Unfehlbarkeit, behauptet: Wir Demokraten

  15. Wenn dasselbe jetzt in anderen Ländern passieren würde, würde ich denken, dass das der Auftakt für einen europäischen Zentralstaat ist, aber so ist es scheinbar doch nur ein weiterer Schritt in den nächsten Sozialismusversuch auf deutschem Boden.

    • Warum sollte sich die mächtige Industrie auf dieses Experiment einlassen? Sie kann dabei nichts gewinnen, sondern nur verlieren. Also wäre das irrational.

  16. Für Frau Merkel muss es ein Hochgenuss gewesen sein und eine boshafte Rache dafür, dass Sie ihren geschlossenen Gründonnerstag nicht gekriegt hat.Noch ein letztes (?) Mal eine Aktion und Machtdemonstration wie zuletzt nach der Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen. Dass da alle bzw. die Mehrheit so mitspielt und es tatsächlich möglich ist … irgendwie (emotional) nicht zu fassen.

  17. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die sich vorzugehen getrauen. Viel haben wir nicht mehr zu verlieren… Dass ganz Deutschland zu einem von Behörden verwalteten … verkommt, hätte man sich noch vor einem Jahr nicht vorstellen können.

    • Nochmal meine Frage, wem nützt es, wenn das ganze Land am Boden liegt? Big Money etc. sind doch satt. Und verlören bloß auch an Lebensqualität.

  18. da werden 700 Abgeordnete gewählt,
    wenn nur 700 000 Stimmen abgegeben werden. das gibt dann eine Mehrheit.

  19. Gut möglich, dass die das wissen. Was es wirklich bedeutet, können sich diese Papierfalter aber nicht vorstellen. Wer einmal für seine Firma auf einer internationalen Messe war, nicht bloß gucken sondern verkaufen und Verträge abschließen, den ergreift die Ehrfurcht vor der Konkurrenz. Sie ist gewaltig. Da muss man wirklich alles geben. Nach ein paar Tagen ist man vollkommen breit.
    Morgens auf Pumps in die Halle, abends auf Socken nach Hause.

  20. Den Kartoffeln fehlt kognitive Intelligenz, deshalb vetrauen sie nur „Experten“, die Konsens schaffen.
    William von Hippel The Social Leap. Ein lesenswertes Buch

  21. Es ist nicht der Tag der Schande. Es ist ein weiterer Tag der Schande für den Parteienblock. Die Fehlentscheidungen bzw. die völlig Inkompetenz, Politik zum Wohl des Bürgers zu machen, sind zu viele, als dass man sie noch aufzählen könnte. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.

  22. Ich frag mich immer nur, wo da unsere Justiz ist? Aber das sind ja alle Merkels Zäpfchen. Deshalb passiert da auch nichts.

    Wir gehen sehenden Auges zu Grunde. Merkel hat gute Arbeit geleistet und die GrünInnen werden noch das Sahnehäubchen aufsetzen und den Klimanotstand ausrufen. Lockdown ohne Ende.

    • In der BRD gibt es keine Gewaltenteilung, deshalb hält die, von Parteibuchbesitzern dominierte, Justiz die Füße still. Falls Sie glauben ich scherze, geben Sie „EuGH Az C-508/18“ in Ihre Suchmaschine ein und lassen Sie sich den mausetoten Rechtsstaat unter die Nase reiben.

      • Das hat man schon in den 2000er Jahren gesehen, als schwarz-rot-grün das GMG Gesetz ratifizierte, mit dessen Hilfe die GKV 8 Millionen Rentner um ihre Ersparnisse betrügen konnte. Dieses Gesetz glänzte durch massive Grundrechts-Verletzungen, aber bis zum Bundesverfassungsgericht fand sich kein Richter, der diese Sauerei anprangerte. Im Gegenteil, es wurden von den Gerichten die fadenscheinigsten Ausreden und Begründungen erfunden, um klagende Rentner abzuwimmeln. Die Krone war dann noch die Androhung einer Strafe von bis zu 1000 € (Mutwillkosten) , falls es ein betrogener Rentner wagen sollte, doch Klage einzureichen.

  23. richtig kafkaesk das Ganze. Den Bürgern wird vorgeschireben, dass sie sich nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts treffen dürfen. Die Landesfürsten, Landräte und Gesundheitsamtsleiter können sich weiterhin im Softwarestreik zur Kontaktnachverfolgung gemütlich einrichten.
    Lange behalf man sich mit Zettelwirtschaft. Viele Bundesländer wollen dieses Problem nun mithilfe einer Smartphone-App lösen – allerdings nicht mit der Corona-Warn-App, sondern mit der von einem privaten Unternehmen veröffentlichten Anwendung Luca. “ https://www.zeit.de/digital/2021-04/corona-warn-app-pandemiebekaempfung-gastronomie-funktionen-luca-app
    KONTAKTNACHVERFOLGUNG: Gesundheitsämter im Software-Streik
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kontaktnachverfolgung-gesundheitsaemter-im-software-streik-17181679.html
    Wir haben Ausgangssperre, befinden uns im dauerlockdwon, fahren unsere Wirtschaft gnadenlos an die Wand, vernichten Existenzen, verweigern unseren Kindern die Schule auch weil die Gesundheitsämter immer klagen:“wir schaffen das nicht mehr“
    Dann hat diese Regierung nicht den Mumm, das Zepter in die Hand zu nehmen und die Gesundheitsämter zu zwingen. Dafür aber bestimmt dieses Regentin, wen ich wann wie oft treffen darf?!
    Abgesehen davon, dass hier Unsummen an Steuergeldern für die Corona Warn App verplempert werden, nur weil ein Rapper in einer TalkShow die Luca App beworben hatte.

  24. Die Politiker besitzen keine Wertschätzung unseres Rechts und gaukeln uns mit dieser würdelosen Abstimmung Demokratie vor. Sie treffen auf eine Bevölkerung, die diese freiheitsberaubenden Politik mehrheitlich (und damit ach so demokratisch) unterstützt und ebensowenig versteht, dass Demokratie ohne Recht wertlos ist. Läuft mit der Diktatur!

    • Falls es Sie beruhigt, diese Feststellung traf Georg Schramm schon vor über 10 Jahren:
      „Politik, die machen andere! Interessensverbände ziehen die Fäden und an denen hängen politische Hampelmänner, die uns auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen.“
      Kurzum: Die Demokratie ist seit Jahren abgeschafft, es hat nur lange gedauert bis sich das herum gesprochen hat.

  25. Tja ich hatte meinen von Böblingen (Biadarcz) angeschrieben und Ihn an seinen Eid erinnert. Irgendwer hat Ihm dann ein Pöstchen angeboten. Der Verlierer ist der Bürger aus dem Wahlkreis Böblingen und viele Gastronomen die immer CDU gewählt haben. Ich sage nur selber Schuld!

  26. SchandeFür die GrünenHuahaha. Aber die anderen Lackel sind keine Deut besser. Eine Schande, dass erwachsene Wähler sich so verhalten wie sie sich verhalten.

  27. Arnold Vaatz, ehemaliger Bürgerrechtler, zieht sich elegant aus der Verantwortung. Er gibt seine Stimme nicht ab. Kuscht so jemand, der eine, von vielen nicht geduldete Rede zum 30. Einheitsjubiläum gehalten hatte und bittet jetzt um Vergebung für seine „nicht hilfreiche Rede“? Bin verwirrt, wer klärt mich auf?

  28. Und mit den Grünen bekommen wir dann das sogenannte freundliche Klimanotstandsgesetz, gefolgt vom wichtigen Migratiosnotstandsgesetz, dem familiengerechten Verkehrsnotstandgesetz und dem grünen Wahlnotstandsgesetz, mit denen dann die Grünen alles aushebeln, was Deutschland einmal ausgemacht hat. Damit wird dann der Regierungsanspruch für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Das Grundgesetz ist dann nur noch Tarnung, wie das Verfassungsgericht. Die GroKo hat mit diesem Gesetz der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet.

    • Aus eigener Erfahrung komme ich immer mehr zu der Überzeugung, daß das natürliche und politische Habitat der Deutschen das betreute Wohnen in einer DDR ist. Dummerweise vergessen die Grünschattierten, daß man sich eine intakte Umwelt leisten können muß. Wenn die Substanz einmal weg ist, sieht es dann eben aus wie in Bitterfeld und den zerfallenen Städten. Aber wenn das die Masse so will, bitteschön. Ich weiß wenigstens, was auf mich zukommt.

    • … Sie haben noch das solidarische EU-Schuldvergemeinschaftungsgesetz vergessen.

  29. Jo, um es mit den Worten des große Deutschen Philosophen Alfred T., iS aktualisiert zu sagen: „Nicht nur der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, auch der C* demokrat hat viel Pech beim Denken.“

  30. Nur noch drei Fragen:
    Wann gehen wir?
    Wohin gehen wir?
    Wieviele werden wir sein?

    • Ach, die Berliner Polizei ist inzwischen schon ganz gut darin, das Regierungsviertel hermetisch abzuriegeln.

  31. „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Die Menschen haben Frau Merkel nicht geglaubt.

  32. Die sog. Linke und nicht nur die machen die Dreckarbeit für die global Agierenden. – Vielleicht gehört sie ja tatsächlich nicht zu Deutschland. Wer weiß das schon….

  33. Und schon wieder….

    …. hat ein deutsches Parlament den Weg freigemacht. Wie war das ? Nie wieder ?

    Die Geschichte lehrt uns, dass aus Geschichte nichts gelernt wird.

    Wenn ich schon lese, dass ein Parlamentarier sagt, dass er das Gesetz für falsch hält, aber trotzdem zustimmt. Das macht mich sprachlos.

    Und ob Auswandern dieses Problem wirklich löst. Ich denke nicht.

    Dieses Problem wird nur durch die Zeit gelöst. Bis dahin. Viel Glück für alle, nicht zu sehr mit den Maßnahmen in Kontakt kommen.

  34. Der Sündenfall ist geschehen. Corona ist nur Vorwand. Die Sozialistin Merkel möchte Ihren rot/grünen Vasallen noch ein Abschiedsgeschenk machen. Ein Notstandsgesetz. Und was ein Notstand ist, wird die Politik dann zu gegebener Zeit auch selber bestimmen. Umweltnotstand wird dann wohl ein Dauerzustand. Die Grünen finden dieses Gesetz Weltklasse. Sichert es doch den vollen Zugriff auf die Freiheit der Bürger. Und das die Grünen ein gewichtiges Wörtchen als Regierungspartei haben werden, dürfte außer Frage stehen. Wenn es ganz dicke kommt haben grün/rot/rot. Wäre dann für unser Land das Ende. Aber schon geschickt von den Grünen. Bis zur Machtübernahme muss ja noch der Anschein von Demokratie gewahrt bleiben. Danach schmeißt man die Maske der Demokratie einfach weg. Und die ganzen Millionen nur als dämlich zu bezeichnenden Deutschen schauen wie die Lemminge Ihrer eigenen Hinrichtung zu. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat es schlicht nicht anders verdient. Und so braucht es wohl wieder einen Neuanfang in unserem Lande. Auferstanden aus Ruinen. Haben wir schon mal geschafft. Und die Migrantenflut ist dann auch vorbei. Die werden das Weite suchen und das nächste Land wie Blutegel aussaugen. Zumindest etwas Gutes hätte das Ganze.

    • Ich glaube nicht, dass uns dann die Migranten verlassen. Rot-Rot Grün wird ihnen schon solche Privilegien einräumen, dass sie mit unserem Geld nach wie vor hier gut leben können. Jede Reduktion ihres Lebensstandards wäre ja Diskriminierung

  35. Wenn man nicht fähig ist, dann sucht man immer die einfachste Lösung und das ist wohl Lockdown. Wieviel hatten wir schon? Alles was etwas anspruchsvoller ist, hat nicht funktioniert –> Masken, Tests und Impfstoff bestellen. Anstatt Hotspots wie zum Beispiel Altersheime zu schützen, sperrt man die Eckkneipen zu, und, und, und…….Bei soviel Unfähigkeit weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

  36. Demokratie leben ist einem Großteil der Deutschen nicht in die Wiege gelegt, leider. Was nicht geschätzt wird, verteidigt man nicht und somit war das Votum der Volksvertreter (abgesehen von AfD) zu erwarten.

    • Das Votum der AfD für die Demokratie war zu erwarten, es zeigt sich regelmäßig wie falsch Großmedien mit ihrer Bewertung liegen wollen.

    • Mich wundern diese ganzen „nicht abgegeben“-Stimmen bei den Parteien. Was haben die Abgeordneten denn statt dessen gemacht?

      • Sich weggeduckt?

    • 342 Ja
      250 Nein

      64 enthalten
      53 nicht abgegeben.

      Ich weiß jetzt nicht worüber ich mehr den Kopf schütteln muss.

      Allein die, die sich enthalten und nicht abgestimmt haben, hätten dieses Gesetz verhindern können.

      Enthaltungen und nicht abgegeben ist für mich wie mit Ja gestimmt.

      Sauber der Verantwortung entzogen. Das nenne ich ebenfalls eine Schande.

      Respekt habe ich vor den Parlamentariern (darf man das Wort noch schreiben, da kommt schließlich das Wort „Arier“ vor) die aus CDU + SPD mit Nein gestimmt haben.

  37. Es ist nix verboten. Man wird nur bestraft, wenn man die gesetzlichen Gebote nicht einhält und ein ‚Beweis‘ bzw. Richterspruch (jaja, ist ein extra Thema) vorliegen.

    1. Sie gehört nicht zu uns.
    2. Wenn Politiker von „wir“ reden, wollen sie uns sowieso nur in die Tasche greifen oder knechten.
    3. Scheint ja kaum jemanden zu stören.
    4. Das ist schon lange nicht mehr mein Land.
  38. Schon faszinierend, wie sich Geschichte doch wiederholt. Aber alle streiten die unverkennbaren Parallelen ab. Wann und wieso sind Freiheit und Diskurs in der westlichen Welt so unbequem geworden, nicht erst seit Corona? Wo ist das Prinzip, daß man um die besten Konzepte streitet und irgendwo einen Kompromiss findet? Es gibt bei allen Themen nur noch eine Wahrheit und eine richtige Meinung. Würg.

  39. Die Berliner Polizei geht gegen friedliche, schwächere grundsätzlich immer mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Dafür kuschen die aber vor Clans und kriminellen Hausbesetzern. Es sind halt feige, folgsame, regimetreue Terrortruppen. Wenn man in Berlin ist, sollte man immer versuchen, eine Begegnung mit uniformierten zu vermeiden. Hier herrscht Polizei Willkür und das Unrecht.

    • Schauen Sie sich doch an, wer da entscheidet. Antifa-Grüne, selbstherrliche Senatoren und eine Polizeichefin, die kriminell ist. Was erwarten Sie also von dieser links/grünen kriminellen Gemengelage?

  40. Spätestens wenn das viele schöne gedruckte Geld seinen Wert verliert, dann wird auch der Letzte im Volk den Notstand erkennen und dann Gnade euch Gott… Aber vorher lösen wir noch eine Bahnsteigkarte.

  41. Jein, lieber Tichy.
    Tage der Schande waren:

    • 24.9.2017
    • 22.9.2013
    • 27.9.2009
    • 18.9.2005

    Der ganze Bohei seither: geliefert wie bestellt.
    Ich denke, dieses Land wird exakt auf die Weise regiert, die ihm gebührt.

  42. Das alles kann doch nur dazu führen dass man sich endgültig für eine der zwei übrig gebliebenen Alternativen entscheidet, AFD oder Linke. Die „Mitte“ stinkt zu sehr, sie ist verrottet.

      • Nein, für mich sicher nicht.

      • Die demokratische Alternative ist wirklich nur die AfD. Nur sie ist im Übrigen wählbar. Für mich jedenfalls.

    • Vielleicht ein neuer Kompass vonnöten??? Nicht die „Mitte“ stinkt, sondern all die linksdrehenden Parteien und da sind inzwischen auch diejenigen dabei, die die Mitte vertreten haben! Und die Linke alias SED, finanziell gut gepolstert mit Geld, das nach der Wende auf seltsame Art und Weise verschwunden ist, als Alternative zu sehen, ist schon naiv.

    • Sehr überzeugende Strategie. Links wählen in der Hoffnung dass die grüne Schickeria enteignet wird

  43. Deshalb sollte das Berufspolitikertum abgeschafft werden. Wir brauchen Leute im Parlament die nur ihrem Gewissen und nicht ihrer Partei oder ihren Diäten verpflichtet sind.

    • Den Wählern des Wahlkreises! Die Parteilisten müssen weg.

  44. Gerade beim Bäcker: Er: „Kuck mal die BILD schreibt über „Merkels Einsperr-Gesetz“. Sie: „Ich wüsste sowieso nicht, wo ich nach 22.00 Uhr hin sollte“. Jo alles klar, schnell raus hier!

    • Dialog mit jüngeren Kollegen: „wir müssen die Alten schützen“ Ich: „Nein, das habt Ihr nie und werdet es auch nicht. Das Virus grassierte in den Pflegeheimen und Kkhs, die Schutzbedürftigen wurden schutzlos ausgeliefert“. Ja, das haben wir nicht geschafft und betretenes Schweigen.
      Ich merke , dass ich immer weniger bereit bin die hohlen Platituden unwidersprochen hinzunehmen.

    • Ja so denken Menschen. Ich gehe eh net schwimmen, warum Schwimmbäder aufrecht erhalten. Ich kann mit Theater nix anfangen, nieder mit der Kultur. Das alles macht uns aber aus, wenn drumherum es den Leuten schlecht geht, wird es mir in kurz oder lang auch schlecht gehen. Das kapieren Leute nicht, IQ ist leider unter 75, wenn überhaupt.

    • Tja, wenn die Dame nicht weiß wo sie nach 22 Uhr hin soll, sollen es die anderen nicht können. Ich glaube das Einschränken und Einsperren der anderen gibt erst den richtigen Kick.

  45. Da wird das Grundgesetz von jungen Leuten zu Boden geworfen. Denn sie wissen nicht, was sie tun…..

    • Sie wissen genau was sie tun, sie handeln nach dem Motto „zuerst kommt das Fressen“, frei nach Brecht und Darwin.

      • Nein, sie wissen nicht, was sie tun. Sehr wahrscheinlich wissen die jungen Leute nicht einmal, was im Grundgesetz steht und warum es dort steht. Sie haben gelernt zu gehorchen, nicht selber zu denken.

  46. Meine persönliche Stimmung ist auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt. Ich sehe nicht schwarz sondern dunkelschwarz. Ich fühle mich gedemütigt, entmündigt und zur potentiellen Virenschleuder degradiert und reduziert, ab Herbst dann Klimaschädling. Ich habe die Schnauze gestrichen voll und was ich von Merkel und ihrer Entourage halte, ist nicht druckreif. Nur soviel, die Verlogenheit stinkt zum Himmel. Wenn wirklich bundeseinheitliche Massnahmen erforderlich sein sollten, wohlgemerkt sollten, warum dann erst Ende April und nicht Anfang Januar? Weil man genau weiß, dass ein Lockdown in dieser Form nicht die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat, die man uns Glauben machen will. Im Frühjahr letzten Jahres ging die Kurve schon nach unten als der Lockdown begann. Es wurde also höchste Zeit, den Sack zu zumachen. Frau M. hätte ehrlicherweise sagen sollen „Wer bin ich denn, dass ich so eine Gelegenheit verstreichen lasse?“ Und diese Vollvertreter spielen das Schmierentheater mit. Pfui.

    • Jetzt aber geht die Kurve der sogenannten Infizierten nach oben, weil die Tests sich inzwischen verzehnfacht haben. Erst wenn Corona politisch an Wirkung verloren hat,kommt die Klimanotstandsgesetzgebung. Ganz sicher noch in diesem Jahr unter der neuen, von den Grünen angeführten Regierung. Warten wir’s ab.

  47. Das Ergebnis von gestern hat mich veranlasst Vorkehrungen zu treffen. Als ersten Schritt habe ich mich mir einen Termin beim Einwohnermeldeamt zwecks Ausstellung eines Reisepasses genommen.
    Als nächstes wird ein Notfallplan ausgearbeitet um das Land im Bedarfsfall schnellstmöglich verlassen zu können.

    • Meinen Reisepass trage ich grundsätzlich immer bei mir und meine Finanzen liegen schon woanders!

    • Genau dasselbe hab ich auch gemacht. Für mich steht es definitiv fest, ich bin mit meiner Familie weg. Meine Frau ist bereits mit den Kindern vorgefahren und kundschaftet par Optionen aus wo wir uns in den letzten Jahren gut gefühlt haben. Ein normales Leben ist nicht nur durch dieses Gesetz zu nichte, sondern auch die vorgeschlagenen zukünftigen Kanzler zeigen dass es schlimmer wird. so ein Leben will ich nicht, so ein Leben, so eine Bildung will ich für meine Kinder nicht. Kündigung is zum 30.06 wirksam. Wünsche allen viel Glück im neuen keinn Ahnung was, Deutschland ist es nicht mehr.

  48. wissenschaftlich-technisch begabt, politisch- zivilgesellschaftlich eine null.

  49. Denkt immer noch tatsächlich jemand, dass das alles planlos und plötzlich geschieht? Begreifen die Mitbürger immer noch nicht was hier abläuft, welches Ziel erreicht werden soll?

    • Die Mehrheit „denkt“ leider so. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

    • Die werden das wohl nie begreifen. Je mehr die ahnen, dass da etwas hinter der Bühne läuft und sie mit ihrer bisherigen Meinung falsch gelegen haben, desto mehr bekämpfen sie all diejenigen, die von Anfang an den Gestank vom Untergang wahrgenommen haben.

  50. Hermann Rauschning hat 1938 in „Die Revolution des Nihilismus“ die Grundlagen und Methoden des Nationalsozialismus beschrieben, u.a.
    „[… S. 74 ff] Der Reichstagsbrand, von Parteimitgliedern auf Befehl deutscher Minister zu politischen Zwecken angelegt, ist das weit leuchtende Beispiel einer allgemein gültigen Methode, das überall wirksame Schema. […] Das Schema „Reichstagsbrand“ durchzieht von den kleinsten bis zu den größten Objekten die politische Taktik des Nationalsozialismus. Sie bestimmt die Gesprächsführung, die Taktik gegenüber Missliebigen. Es ist ein Patentcoup, universal anwendbar. Verbrechen werden arrangiert, die Täterschaft wird auf den Gegner abgelenkt. Und mit Aktion, Gegenaktion und vernichtendem Schlag ist das Bürgertum aufgeschreckt, durch radikale Angriffe bis aufs äußerste verschüchtert, zugleich wird es zu flammender Entrüstung aufgepeitscht, es fühlt sich gerettet und dankbar einem starken Regiment, das ihm Sicherheit gewährt. Hundertfältig ist dieses Schema an kleinen und großen Situationen durchexerziert worden. In ganz großem Maßstabe hält sich der Nationalsozialismus sein bolschewistisches Propagandasujet bereit. Beunruhigung des Bürgers und in gleichem Atem die Verherrlichung der bürgerlichen Ruhe und Ordnung: wenig ist so aufschlussreich, wie die skrupellos lügenhafte Glorifizierung bürgerlicher Ordnung durch ein Regiment, das sie mit jeder Handlung zerstört oder schmäht.“ bzw.
    „[… S. 37 ff] Man müsse einen Mythos schaffen, der den Massen Kraft zum Handeln verleiht. Wesentlich für das Zustandekommen der nationalsozialistischen Weltanschauung ist daher ihre Suggestivkraft auf die Massen, der innere Zwang zum Gehorsam, den sie ausübt. Ihre Voraussetzungslosigkeit, das ist die große Paradoxie dieser Revolution, eines der wesentlichen Geheimnisse ihrer Wirksamkeit. Es ist ihre Stärke, gerade in dieser Eigenschaft beruht die eigentliche revolutionäre Kraft und liegt der Charakter der Bewegung als „permanente Revolution“, die Unmöglichkeit, sie abzuschließen und zu beenden.“
    „[…] Und die Frage wird immer unabweisbarer: wie lange ein Staatswesen, eine Nation und Gesellschaft die totale Voraussetzungslosigkeit ihrer regierenden Elite ertragen können, ohne innerlich auseinanderzubrechen.
    Die ofenkundigen Ziele und Programmpunkte sind Karten, die jeweils auf den Tisch geworfen oder in der Hand zurückgehalten werden. „So kommt es, dass man überall, wo man in Deutschland revolutionäre Arbeit zu leisten meint, Revolution schauspielert, und dass die eigentlichen Umwälzungen sich unsichtbar vollziehen“ sagte Ernst Jünger noch vor dem Umbruch. Gerade das ist es: die eigentlichen Umwälzungen und ihre wirklichen Motive bleiben verborgen, indem auf der öffentlichen Bühne Schauspiele ablaufen, die mit der Wirklichkeit nichts gemein haben. Es zeigt die Dämonie der Bewegung, die gerade da Revolution und revolutionäre Zerstörung ist, wo es niemand vermutet.“
    Nun ersetzen Sie den Reichstagsbrand durch Covid-19(84), Klima und Gender, wie nationalsozialistisch durch z.B. grün: Es gibt nicht Neues unter der Sonne …

  51. Wenn das Gemeinwesen sich selber verloren hat, muss man alle Hoffnung fahren lassen.

  52. Es wäre eine Überlegung wert, ob es nicht an der Zeit ist, sich in Deutschland in zivilem Ungehorsam zu üben. D.h., dass man persönlich und gemeinsam mit Intelligenz, Mut, Entschlossenheit und vor allem mit Phantasie ungerechte Gesetze umgeht und sabotiert. Wenn lokale Parteien und Behörden, insbesondere die Polizei, dabei mitspielen, dann umso besser. Es gibt ja nicht nur einen gesetzlichen, sondern vor allem auch einen gelebten Föderalismus… Also: Informiert euch und organisiert euch! Wie wäre es für den Anfang, selber einmal das Grundgesetz zu lesen?
    Wenn jetzt eine Reaktion von Seiten der Bürgerinnen und Bürger ausbleibt, dann kann man davon ausgehen, dass die Merkel-Clique weitere Grenzen des Unzumutbaren austesten wird! Die Demokratie lebt nicht nur davon, dass die Regierung einen guten Job macht, sondern zuerst einmal vom persönlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wer dieses Engagement scheut, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Demokratie schneller als gedacht vor die Hunde geht.

  53. Volle Zustimmung, Herr Tichy. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass dieses Gesetz bei einer Volksabstimmung eine überwältigende Mehrheit bei den deutschen Untertanen erzielt hätte. Die Mehrheit unserer Landsleute ist eben nach wie vor bereit, Freiheit zu opfern, um (zweifelhafte) Sicherheit zu gewinnen. Sie werden am Ende beides verlieren.

    • Hauptproblem bei der Entscheidungsfindung sind die linkseinheitlichen Medien, die nur noch als Propagandabteilung linker Parteien dienen.

    • Im Zweifel verzichtet der Michel auch schon mal auf Freiheit und Sicherheit, Herr Schneider. Eine gaanz wichtige Komponente haben Sie aber vergessen: AHA! Nein, nicht Abstand, Hände… etc… Auto weg Haus weg, Alles weg wird die Bilanz der Schlafmichel nach Merkels Bankrott sein. Und das Blöde daran: Selbst bei plötzlich einsetzender bitterer Erkenntnis ist es nahezu für Reaktionen zu spät! Allerdings gönne ich den Ääntschie-Klatschern, den Bärchenwerfern und anderen Mitmachern, besonders den CxU- , SPD und Grünenwählern diese Klatsche.

    • Das Pänomen dieses gigantischen Mitläufertums ist schnell erklärt:
      Wenn Sie im Kreis von 8 Leuten, von denen bereits zwei Beteiligte durch kritische Anmerkungen, die aber fundiert und begründet vorgetragen werden, aufgefallen sind, nach deren Meinung zur aktuellen Lage fragen, läuft es darauf hinaus, dass keine der verbliebenen 6 je den Mumm hätte, sich mit den Gedanken der „Quertreiber“ ernsthaft auseinanderzusetzen oder gar Partei zu ergreifen. Erfahrungsgemäß wird dann zügig das Totschlag-Argument „Aluhut“, „Querdenker“ o.ä. bemüht, und man verzieht sich wieder zurück in seine eigene, beschränkte geistige Blase. Es ist ja unter „Gleichgesinnten“ auch viel bequemer, unauffällig mit der Masse zu schwimmen; da kommt einem dann wenigstens auch keiner blöde. Traurig aber wahr.

    • Wenn Sie sich die Chronologie der Ereignisse beginnend mit dem Pandemie Planspiel „201“ im Oktober 2019 ( Johns Hopkins Center for Health Security+world economy forum+Gates Stiftung) anschauen, landen Sie zwangsläufig im dunklen Herz einer Verschwörungstheorie. Eigentlich muss man die Chronologie aber spätestens mit dem Versuch, 2009 die „Schweinegrippe“-Pandemie zu inszenieren, beginnen lassen.
      Dass SARS-cov2 justament erstmals angeblich in der Stadt auftauchte, in der ein Forschungslabor betrieben wird, in dem molekulargenetische Manipulationen an Coronaviren durchgeführt werden (Wuhan Institute of Virology (WIV) ), ist nur Zufall.
      Dass die WHO anläßlich Corona diverse epidemiologische Definitionen und Kriterien geändert hat, ist nur Zufall.
      Dass kompromisslos ein rationaler Diskurs über Gefahrenpotential und das beste medizinische Vorgehen angesichts der SARS-cov2 Pandemie weltweit (mehr oder weniger) durch Moralisierung, Diffamierung und pseudowissenschaftlicher Apodiktik unterbunden wird, ist nur Zufall.
      Dass weltweit insbesondere die linken Leitmedien manipulative bis kontrafaktische Dauerschreckensmitteilungen ausscheiden, ist nur Zufall.
      Dass Politiker nicht müde werden, höchst suggestiv und manipulativ gezielt Panik zu erzeugen, ist nur Zufall.
      Dass im Rahmen der Pandemie offen gefordert wird, den „great reset“, wie er vom world economy forum propagiert wird, zu beschleunigen, ist nur Zufall.
      Dass in vielen (nicht allen) Ländern die Panikstimmung genutzt wird, grundlegende strukturelle gesellschaftspolitische Änderungen durchzusetzen, ist nur Zufall.
      Dass diese Änderungen alle auf eine zunehmende internationale Übernahme ehemals nationaler Souveränität abzielen, ist nur Zufall.
      Dass erstmals ein Gesetz implementiert wird, dass Grundrechte suspendieren lässt, obwohl der dafür notwendig vorliegende „Notstand“ lediglich ausgerufen, aber nicht konkret definiert werden muss, ist nur Zufall.
      Dass entgegen der Evidenz, am Panikszenario immer weiter festgehalten wird, ist nur Zufall.
      Dass anlässlich der Panikinszenierung eine für die Impffirmen hoch lukrative neue Immunisierungsmethode massenhaft angewendet wird, ohne dass ansatzweise die eigentlich hierfür erforderlichen Sicherheitsprüfungen erfolgten, ist auch nur Zufall.
      Die Corona-Geschichte besteht aus einer sehr langen Reihe von Zufällen, Koinzidenzen und „besten Absichten“, die komischer Weise alle die gleiche Tendenz aufweisen.
      Allerdings ist ein Viech, das vor dem Saloon angebunden ist, Apfel große Häufchen unter sich lässt, auf vier Beinen steht, einen langen Schweif und Zähne wie Prinz Charles hat sowie wiehert, häufiger ein Pferd als ein Diesel-Traktor.

  54. Bis auf BILD.de ein lautes Schweigen in den Medien über das Ermächtigungsgesetz.
    Und die Grünen basteln schon an einem Klimainzidenzwert, ab dem man die Menschen einsperren kann. Sie haben es gern, da sie sich nicht wehren.

  55. Na ja, das war so etwas von vorhersehbar in diesem Parteienstaat, in dem die Bundestagsabgeordneten Angestellte der Parteien sind…..

    Außerdem ist das nur eine weitere Wegbereitung der Angela für die Annalena, damit sie es später einmal leichter hat, sollte die Angela mit ihrer Arbeit, der Auflösung der BRD, nicht ganz fertig werden.

  56. Und sie haben es doch getan. Aber mal ganz ehrlich, wen außer konservativen und liberalen Geistern scheint das anzuheben? Es ist typisch deutsch. Grenzenloses Vertrauen in die Führung und fester Glaube an den Endsieg. Kritik ist Defätismus. Es braucht schon eine Katastrophe biblischen Ausmasses, dass beim Deutschen Michel ein Denkprozess angestossen wird. Wenn die AfD irgendwo mal die Regierung stellt, werden plötzlich alle zu Parteigängern. Jede Wette. Und andersrum ist es genauso. Nach 45 war ja auch keiner Nazi gewesen. So ein krankes Volk diese Nibelungen, halten die andere Wange hin und öffnen bereitwillig ihr Portemonnaie. Eine eigene Meinung hat man dank Haltungsmedien und Staatsfunk schon lange nicht mehr.
    .. hat die FDP gestern etwa mit der AfD gestimmt? Ein Dammbruch! Schreiten Sie ein Frau Merkel!

    • Verkündete Hr. Laschet nicht, Deutschland solle wieder Vorbild für die Welt werden…Woher kommt das nur….

  57. „Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne“
    Die Quittung bitte mit Datum 26. September 2021 (BTW) versehen.

    • @ Hanno Spiegel,

      wie soll die Quittung aussehen?
      Der Dummichel wählt wie früher. Vielleicht wählt der CDU’ler nun aus „Protest“ die Grünen, oder die Roten Schwarz……
      Im Enddefekt ändert sich nichts, denn der Schlafmichel vertraut nur dem, was er von den Medien vorgekaut bekommt, und so wird es im September eher noch schlimmer kommen, als es jetzt schon ist.

      • ich fürchte, da haben Sie Recht…

    • Ihr Wort in Gottes Ohr, aber das würde bedeutet, dass eine Mehrheit das Spiel durchschaut und sich nicht durch das multimediale Framing beeinflussen läßt. Ich glaube nicht daran.

    • Die Quittung, welche, dass haben doch die meisten überhaupt nicht verstanden. In diversen Diskussionen über den Gartenzaun haben die meisten doch auch nicht die Zustimmung zur Schuldenunion begriffen. Wer dieses Schauspiel im Bundestag gestern sich angetan hat, vor allem Brinkhaus, Mützenich und der grüne Schreihals in Front mit Namen Haßelmann. braucht sich nicht wundern, dass dieses Land vernichtet werden soll. Ich schreib dies so drastisch, da mir zu diesen Themen nichts besseres mehr einfällt.

      • Dieses Land ist mental eine leichte Beute.

    • Leider nicht! In meinem Umfeld wollen die CDUler jetzt FDP wählen. Was ist damit gewonnen? Was ist gewonnen, wenn die Umfallerpartei, die den EU-Eigenmittel Beschluss im BT mitträgt, gewählt wird?

  58. Glatte Lüge bei der Stuttgarter Zeitung „Die Fraktionen der Opposition aus Grünen, FDP, Linkspartei und AfD stimmten gegen die Vorlage.“, siehe https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einwaende-gegen-ausgangssperre-und-andere-corona-regeln-das-gesetz-ist-zu-holzschnittartig.ba620781-5e1d-4372-8327-8d0db5914ddd.html Die Grünen enthielten sich nämlich, d.h. duckten sich weg. Traurig auch, dass manche Volksvertreter sich noch nicht einmal enthielten, sondern gar keine Stimme abgaben. Jeder kann sehr genau nachlesen, wer aus seinem Wohnort wie abgestimmt hat: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

    • Die selbsternannten „Grünen“ wußten ja, daß es auf ihre Stimmen nicht ankomme, darum konnte man sich komfortabel wegducken, deren dummen Wähler merken es ja doch nicht.
      Denn dieser wirklich widerlichen Partei steht besonders abstoßend das Gehabe der MSM beiseite, zwangsgebührenfinanziert, wie passend, wie ekelhaft.

      • Sie haben sich deshalb bei der Stimmvergabe enthalten, weil ihnen das Gesetz nicht weit genug ging. Sie hätten sich sehr viel härtere Maßnahmen gewünscht und erwartet.

  59. Herr Brinkhaus ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten…

    • Danke. Das musste einmal gesagt werden. Eine Schande für meine alte Heimat Ostwestfalen, der ich längst entkommen bin. Und die einmal stand für ehrliches, rechtschaffendes und fleißiges Bürgertum, mit einer klaren Vorstellung davon, was konservativ bedeutet.

  60. Medien ermöglichen die Machtergreifung der Faschisten, nachdem die Bürger durch konstante Propaganda, zu verängstigten Untertanen Gehirn-gewaschen wurden. Der Gipfel der Infamie stellt für mich die Gedenkfeier für die C-Toten der Dame im Blazer samt der anwesenden Kakistokraten dar. Wie schwer mag es wohl A. Merkel gefallen sein, ihre Verachtung für das von ihr hinters Licht geführte Volk zu maskieren? Erich wäre stolz auf sie. ……….

    • „Erich wäre stolz auf sie.“
      Und doch ist er auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet.
      Da werden auch noch viele landen die heutzutage noch Diäten abgreifen.

    • Warum spielt man immer wieder in geradezu „rassistischer“ Weise auf Merkels DDR-Vergangenheit an (natürlich passt „rassistisch“ hier nicht, aber ich lasse es so)? Reibt man Kretschmann aus BW seine Vergangenheit als kommunistischer Apparatschik unter die Nase. Diese Figur ist ja noch schlimmer, da diese Figur nicht in einer Diktatur aufwuchs und sich informieren konnte über kommunistische Verbrechen und sich dann FREIWILLIG für den verbrecherischen Kommunismus entschied.

      • Es ist die FDJ Vergangenheit, die diese Frau geprägt hat und die unser Land zerstört. Die Organisatoren sitzen nach wie vor in Ost-Berlin.

      • Nein, ein FDJ-Posten reicht mM wahrscheinlich nicht aus, um so zu werden? Man sehe sich das familiäre Umfeld an-> in die SBZ freiwillig hinziehender ssozialistischer Polit-Pastor, Schulausbildung, priviligiertes Studium, Reisekader, sehr nahe Kontakte schon id Kindheit durch Vater/Familie mit Politbüro, wahrscheinlich auch StaSi etc. , -> sa Vera Lengsfeld.

  61. Dieser gestrige Tag wird als weiterer Tag der Schande für dieses ohnehin seit mehr als 100 Jahren geschundene, ausgepreßte, zerstückelte, zerstörte und geschrumpfte Land eingehen. Das Datum paßt auf furchtbare makabre Art: am 20. April hatte der schlimmste Unhold Geburtstag, am 21. April (1946 war es der Ostersonntag und wurde zynischerweise auch als Auferstehung gefeiert) fand der Vereinigungsparteitag zur SED statt und heute, am 22. April hat Lenin Geburtstag. Es paßt also. Sie nennen es (noch) anders, aber es war erneut ein Vereinigungsparteitag, nur der Name fehlt noch.

  62. Den Machthabern hilflos ausgeliefert- so müssen sich viele Menschen seinerzeit in der DDR gefühlt haben…. und es beginnt gerade erst. Mit dem Unterschied, dass die technischen Überwachungsmöglichkeiten viel ausgereifter, engmaschiger sind als damals. Dadurch wird wohl kaum ein „Widersacher“ durch die Lappen gehen und sich der „Behandlung“ unterziehen müssen.
    Bei diesen Gedanken kamen mir nicht zuletzt auch für „Quarantänezwecke“ freigeräumten Einrichtungen in den Sinn…
    Ich habe gestern viele Tränen vergossen…

  63. „Was ich nicht verstehe, dass sich viele nicht für die AfD entscheiden können,“
    Ein einziger Monat neutraler Berichterstattung der Medien würde das vehement verschieben.
    Dutschland steht übrigens weltweit auf Platz 13 bei neutraler Berichterstattung der Medien.

  64. Übrigens, an dem Bild sieht man sehr schön, wer sich nicht an die Regeln und Verordnungen hält und Corona verbreitet, damit es ja nicht ausstirbt!

  65. Die Parteien der Nationalen Front der DDR 2.0 baben unter Führung der Großen Vorsitzenden die neuen Maßnahmen zur Gängelung und Bevormundung der Bürger tagsüber und den Wegschluss in der Nacht beschlossen. Danke

  66. Zu unserer heutigen sozialistischen „Volkskammer“ trifft der Spruch von Winston Churchill zu:
    „Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind!“

  67. In meiner Jugend bin ich gegen die Notstandsgesetze auf die Straße gegangen, habe tagelang geweint, weil den Wasserwerfern Tränengas beigemischt war. Jetzt kommt alles genau so, wovor wir einst warnten. Das wirklich schlimme dabei ist, die Bevölkerung. Die Mehrheit will von Mutti Merkel gesagt bekommen, wen sie heute treffen darf. Trotz der Unsummen, die bisher in Bildung geflossen sind, ist das Niveau der Mehrheit nicht wirklich besser geworden. Was einst die Autobahn ist heute die Ausgangssperre und was heute das Virus ist morgen unter „Mom“ Annalena das Klima.

  68. 21.04.21 – Tag der Machtergreifung durch die Neue SED auf deutschem Boden. Parallel dazu wurde die ewige Knechtschaft in der Schulden EU durchgewunken. Es war einmal ??.

  69. Die freiheitliche Demokratie kam nie in Berlin an. Das ist nicht meine Hauptstadt, das ist nicht meine Regierung. Berlin stand und steht nicht für das freie, demokratische Deutschland.

  70. Wie die Bezeichnung dieses Gesetzes bereits vermittelt:
    InfektionsSCHUTZgesetz.

    Hier werden Infektionen geschützt. Vor dem Zugriff der Bürger und dem eines jeden noch halbwegs klar denkenden Menschen.

    Alle Argumente, die tausendfach hier und in allen anderen „alternativen Medien“ vorgebracht wurden und noch werden, sind „den Politikern“ bekannt. Alles, was gegen dieses IFSG spricht, wissen die genau und noch viel besser als „wir“. Auf einem anderen Blog meinte ein Mitforist sinngemäß: „Denen die immer gleichen guten Argumente vorzuhalten wäre, als hätte man Hitler durch Genanalysen davon überzeugen wollen, Juden würden sich in nichts von anderen Menschen unterscheiden, um ihn von seinem Wahnsinnsvorhaben abzubringen“.

    Corona mag alles Mögliche sein, gewiß aber keine Infektion vor der „die Welt geschützt werden müßte“. Welcher „Verschwörungsgrund“ auch immer dahinter stecken sollte: Wir werden (die politischen Folgen von) Corona nur los, wenn wir dessen Protagonisten zur Bedeutungslosigkeit verdammen. Ein guter erster Anfang wäre, die nicht wieder zu wählen. Keinen von denen. Die CDU/CSU nicht, die SPD nicht, die Grünen nicht, die Linke und auch die FDP nicht. Wenn man schon die AfD nicht wählen will, wie wär’s mit der Tierschutzpartei, den grauen Panthern oder den freien Wählern? Anders werden wir die Folgen dieser lächerliche Grippe, dieser frei erfundenen Geißel der Menschheit, nicht los.

    • Aber wer sagt denn, dass wir die AfD nicht wählen wollen. Sie ist doch die einzige, wirksam tätige Oppositionspartei.

  71. Indizien gab es nun wirklich genug, aus was diese Politikergeneration der vier Altparteien geschnitzt ist.
    Wo sind denn die Notstandsgesetze für genügend Ärzteversorgung, Krankenhausbetten und für genügend Pflegepersonal? Das hätte doch wohl wesentlich mehr Sinn gemacht in einer Pandemie. Stattdessen wird der Umbau in eine Diktatur nicht einmal mehr wirklich verschleiert, es wird ganz offen durchgezogen!
    Die deutsche Bevölkerung will immer noch nicht wahrhaben, dass der einzige Ausweg nur ein massiver Widerstand gegen diese Verbrecher in Berlin ist, da ist es mit Demonstrationen nicht getan.
    Was ich von merkel und Co. halte, ist mir verboten zu schreiben.
    Was ich denen an den Hals wünsche, auch nicht.
    Aber eines ist klar: Jeder einzelne Name, der sich bei dieser verabscheuungswürdigen Abstimmung dafür zu erkennen gegeben hat – und da zähle ich die Grünen dazu – wird irgendwann die Quittung bekommen. Und wenn nicht er oder sie, dann seine oder ihre Nachkommen.
    Freut Euch bloss nicht zu früh, ihr kriminellen Subjekte in der Regierung!

  72. Meine Version des Herrn Felgentreu Zitates lautet:
    *Eigentlich halte ich Gewalt für falsch. Ich hab trotzdem zurückgeschlagen..“‚

    • *Eigentlich halte ich Gewalt für falsch. Ich hab trotzdem zurückgeschlagen..“‚
      Meine Version.

  73. Lieber Herr Tichy. Ein toller Kommentar, ich kann jede Zeile unterschreiben. Es ist ein Trauerspiel.

  74. Hab die Antwort schon gefunden: Das neue Gesetz wurde aufgrund der Proteste bzw. im Rahmen von Nachbesserungen tatsächlich befristet zum 30. Juni. Thank GOD!! Hoffentlich gibt es bis dahin dann schon erste wegweisende Entscheidungen vom BVerfG. Harbarth ist ja nicht der Einzige, der dort was zu sagen hat.

  75. Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne…..UND…..alle die hinter dieser politik stehen und oder auch standen seit 1982 so…das kapital, die medien, die lobbys, die profiteure und die lakaien ohne die das gar nicht gehen würde…das fatale in unserer demokratie ist das sich 50% plus nur einig sein müssen und dann sagen wo lang es geht…nur müssen die so viele kompromisse untereinander aushandeln das am ende das chaos kommt….ansicht läuft das seit WIR aus den höhlen raus sind und andere für uns arbeiten lassen können……die verdammte gier…ist an allem schuld! 😉

    PS ausnahmen wie immer ausgenommen!

  76. In den USA, wo jeder Bürger das Recht hat, eine Waffe zu tragen, würden sie sich das nicht trauen.

  77. Geld rausrücken kann nur einer, der es hat. Das ist die FED oder eine private andere Bank. Nicht der Staat.

  78. Auf https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-bundestag-stimmt-ueber.1939.de.html?drn:news_id=1250674 wird Schäuble mit den Worten zitiert „Vergleiche mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik seien völlig falsch und das Gesetz sei zeitlich befristet.“ Auf https://www.aerztezeitung.de/Politik/Bundestag-beschliesst-umstrittene-Corona-Notbremse-418978.html wird Unions-Fraktionschef Brinkhaus mit den Worten zitiert, „das Gesetz sei bis 30. Juni 2021 befristet“ und auf https://www.dw.com/de/bundestag-beschlie%C3%9Ft-corona-notbremse/a-57273694 heißt es “ … Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Es ist bis 30. Juni befristet….“ Kann jemand was dazu sagen, ob die heute getroffenen Änderungen mit dem 30. Juni dann automatisch wieder rückgängig gemacht werden? So daß Bundestag und Bundesrat ggf. erneut darüber abstimmen müssen so wie heute?“ Gebt mir ein Fünkchen Hoffnung … täglich begreifen mehr und mehr das böse Spiel, so daß eine Abstimmung in 2 Monaten vielleicht ein anderes Ergebnis brächte.

  79. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Blind dem Medialen Geschwätz folgend werden sich auch künftig die Nichttichysten ihren Politgötzen vor die Füße werfen und artig die öffentlich rechtliche Doktrin nachplappern.Wenige selbstständig denkende, stehen einer ungleich größeren, willen und kraftlosen Schafherde gegenüber.
    Der Wahnsinn gewinnt die Oberhand.

  80. Wer steckt dahinter? Die Nutznießer des Ganzen agieren wie Gangster. Nur nicht erkennbar werden (Westernfilme-Mund-Nasenschutz).
    Warum protzen die neuen Reichen nicht öffentlich mit ihrem Reichtum? Was ein Werner Siemens noch konnte – seht her, was ich erfunden habe …

  81. Gauland hat Brinkhaus jedenfalls ordentlich die Leviten gelesen.
    Natürlich wäre es eine Katastrophe, und zwar eine große, würden die Grünen ab Sept. die Kanzlerin stellen. Andererseits wäre es aber auch sehr unterhaltsam. Zumindest wenn man sich in der privilegierten Position des Beobachters befindet.

  82. G E G E N R E D E :
    Was ist die bessere Alternative zum lockdown?
    Seit 1 Jahr höre ich nur Gemecker, gegen behördliche Massnahmen – und darum geht es hier – bitte gern – man möge bessere Ideen hier posten:
    — K O N T A K T E – Z U – B E S C H R Ä N K E N —
    Die Verbreitungswege des Virus zu kappen!!!
    I D E E N?
    Alles ausser Gemecker, bitte hier posten!!!
    Achja, es geht auch darum, dass Beschränkungen kontrolliert werden können.
    Das schränkt den Handlungsspielraum extrem ein.
    W A S – W Ü R D E – D E R – T I C H Y – P R O T E S T A N T – D E N N – V O R S C H L A G E N ???

    U M – D I E – V E R B R E I T U N G S W E G E – D E S – V I R U S – Z U – K A P P E N ??????
    Ich lausche…….;-)

    • Es ist mühselig, immer wieder auf die Möglichkeiten hinzuweisen – trotzdem, vielleicht hören Sie diesmal ja zu:

      • Vulnerable Gruppen *gezielt* schützen. Ausgangssperren sind auch deswegen wenig nützlich, weil die Verletzlichsten – unsere Betagten – in der Regel eh nicht so die Kleintel der Bars und Clubs sind. Spezielle Zeiten fürs Einkaufen, Taxis zum ÖPNV-Preis für die Gefährdeten.
      • Impfen, wer sich impfen lassen möchte – auch hier zuvorderst die Gefährdeten.
      • Mehr Lokalisierung der Maßnahmen statt Zentralisierung.
      • Ausbau der Intensivkapazitäten, insbesondere auch personalmäßig, stat Abbau.
      • Vor allem aber: TRANSPARENZ! Forschung, wie die Verbreitungswege des Virus tatsächlich sind, wer denn nun wie ansteckend ist, wo Hotspots sind usw. Wer stirbt „an“ und wer „mit“? ZAHLEN, und zwar sinnvolle Zahlen – die Inzidenz ist mathematisch gesehen hochkonzentrierter B…shit. EIne OFFENE Debatte, in der auch abweichende Meinungen gehört werden – damit meine ich nicht Flachwelttheoretiker, sondern Koryphäen wie Joannidis, Wodarg, Bhakdi, Hockertz und viele andere. Deren Argumente sind in meinen Augen absolut schlüssig. Politik und Medien verdummen die Leute gezielt und schüren die Panik, um jeglichen (Rest-)Verstand auszuschalten.
      • Die Maßnahmen müssen in sich konsistent und nachvollziehbar, d.h. plausibel sein. Derzeit erleben wir reinste Willkür.
      • Maßnahmen, die das GANZE im Blick behalten, nicht nur das einseitige Starren auf die Medizin. Es geht um mehr! (Ja, ich kenne das Argument: Jeder Toter ist einer zu viel. Aber es gibt erstaunlicherweise auch Tote aufgrund der Maßnahmen – warum führt man hier eigentlich keine Statistik?)

      Ich höre hier auf, um die Aufmerksamkeitsspanne nicht zu überfordern. Man könnte noch viel schreiben – wa übrigens scon mehrfach getan wurde. Lesen – mit eingeschaltetem Verstand – hilft meist, und bei TE allemal.

      • Sie verkennen, dass in der Gruppe der 60-69 jährigen 3,6% der erkrankten sterben. Diese Gruppe ist mit ca. 8 Mio Menschen so gross, die kann man nicht schützen, zumal die allermeisten vital sind und im Erwerbsleben stehen.
        Was Sie ja eigentlich sagen wollen:
        Kein lockdown, weitgehend normales Leben und die Verbreitung des Virus akzeptieren. Denn die weiteren Maßnahmen die Sie anführen kann und soll man gern machen, sie verhindern aber die Verbreitung des Virus nicht. Das aber würde im peak der Welle zu Millionen Erkrankten und Tausenden Toten täglich führen, die u.a. auch deswegen sterben würden, weil sie in den Krankenhäusern nicht mehr angemessen behandelt werden könnten. Es existieren nur 2 wirklich effektive Massnahmen gegen die Verbreitung des Virus:
        Impfen – und die Kontakte zu beschränken.
        Und da wir erst in einigen Wochen genügend Impfstoff haben, muss man bis dahin verstärkt auf Kontaktbeschränkungen setzen.
        Ausgangssperren helfen hierbei auch denen, die nicht in Bars oder Clubs unterwegs sind. Ich bin übrigens kein Fan des lockdowns. Ich sehe ihn nur als notwendig an, als die am wenigsten schlechte Massnahme unter allen schlechten. Bei Ihnen bin ich, Massnahmen lokal zu gestalten und mehr Forschung zu betreiben. In der Konsequenz ginge es darum, bestimmte Gruppen, in denen sich das Virus stärker verbreitet, mit drastischeren Massnahmen zu belegen. Das ist aber rechtlich nicht durchsetzbar und führte nur dazu, Mitglieder dieser Gruppen zu stigmatisieren. Also lässt man es, man will garnicht wissen, wer das Virus stärker verbreitet, verständlich.

      • Mir sind die Größenordnungen durchaus bekannt. Wenn aber die 60-69-jährigen ein so hohes Risiko haben, warum gibt es dann für diese Altersgruppe nicht beispielsweise eine Freistellung von der Arbeit (sofern sie diese nicht sowieso im „Homeoffice“ leisten können)? Das wäre immer noch besser als einen Betrieb ganz zu schließen. Man könnte durchaus einiges tun, um auch eine große Bevölkerungsgruppe zu schützen; und im übrigen könnte man auch verstärkt auf die Eigenverantwortung setzen (siehe Beitrag unten) statt auf den Nannystaat zu hoffen. Ausgangsbeschränkungen sind überdies in ihrer Wirkung sehr umstritten, wie Sie ja vermutlich auch wissen (das war nicht ironisch gemeint). Es ist ein Skandal, dass man auch das nach über einem Jahr Corona noch nicht weiß. Warum weiß man desgleichen immer noch nicht, wie virulent Kinder denn nun wirklich sind? Da das Risiko bei Kindern, schwer an Covid-19 zu erkranken, gleich NULL ist, ist es ein weiterer Skandal, dass man die Infektiosität von Kindern nicht genau untersucht – würde es sich herausstellen, dass hier keine Gefahr besteht, dann könnte man den Kindern ihr Recht auf Bildung und ein halbwegs normales Leben nämlich zurückgeben.
        Und ja: Wenn bestimmte Gruppen auffällig sind, dann muss man darauf gezielt reagieren, statt alle über einen Kamm zu scheren. Mit „Stigmatisierung“ hat das nichts zu tun, eher damit, dass dabei dann Dinge ans Licht kommen könnten, die „die Leute beunruhigen“ könnten.
        Durch die Maßnahmen, die in der Wahrnehmung immer größerer Anteile der Bevölkerung immer absurder werden schwindet auch die Bereitschaft, sich an vergleichsweise sinnvolle Vorgaben zu halten. Auch darüber sollte man mal nachdenken. Ebenso über die Verhältnismäßigkeit. Um bei einem Ihrer Bilder zu bleiben: Wenn das Dach ein Loch hat, dann reiße ich nicht den ganzen Dachstuhl ein, sondern kümmere mich lokal um den Schaden.
        Insgesamt bestärkt das Handeln der politischen Akteure, unterstützt durch das Panikorchester aus Presse und Funk immer mehr den Verdacht, dass es bei alldem schon lange nicht mehr um ein Virus geht, sondern um den Umbau des Staats und der Gesellschaft. Ich habe das lange für eine dieser „Verschwörungstheorien“ gehalten, aber die Absurdität dessen, was tagtäglich aus allen Rohren auf uns abgefeuert wird, lässt bald keinen anderen Schluß mehr zu.
        Alles weitere wurde durch andere Kommentatoren gesagt.

      • Was ist dann mit den 59,9 Jährigen?
        Ab 60 werden die Leute von der Arbeit freigestellt, aber der 59,9 Jährige nicht.
        Man kann räumliche Grenzen ziehen ( Altersheim ), aber eine Altersgrenze als Abgrenzung für den Schutz einer Gruppe ist absolut untauglich und mMn auch verfassungswidrig.
        Freistellung von der Arbeit?
        Wer soll das bezahlen, oder sollen die dann auf ihren Lohn verzichten, weil sie nicht arbeiten?
        Ich bleibe dabei, man kann den Teil der Bevölkerung, für den das Virus gefährlich ist, nicht schützen.
        Aber selbst wenn das gelänge, was denken Sie wäre los unter den 60 Jährigen aufwärts, wenn wir beim durchinfizieren im peak der Welle 10% Infektionsrate haben?
        Die würden sich nicht mehr vor die Tür trauen, weil sie wissen, dass jeder 10te infiziert ist.
        Wie aus einem Horrorfilm wäre das, wir hätten Verwerfungen ungeahnten Ausmasses und es würde nicht lange dauern, bis Schüsse fallen. „Schützt die Bürger“ würde es heissen.
        Eigenverantwortung?
        Im ersten lockdown war die Disziplin und Selbstbeschränkung höher, sie nahm stetig ab bis heute.
        Wir brauchen einen lockdown, u.a. WEIL die Eigenverantwortung nachgelassen hat. Es ist ein bischen zu einfach nach mehr von etwas zu rufen, wenn man immer weniger desselben bekommt.
        Das hat das Niveau von einem Kommentar hier, der meinte, die Alternative zum lockdown sei „kein lockdown“. Mein Kommentar hierzu ist leider nicht veröffentlicht worden.
        Den 2. Teil Ihres Kommentars kann ich unterschreiben.
        Es ist ein Skandal, dass nicht mehr geforscht wird, Infektionswege untersucht werden, untersucht wird, wer diejenigen sind, die das Virus am meisten verbreiten.
        Und natürlich hat das mit Stigmatisierung zutun.
        Hatten wir kürzlich, Menschen mit Mihigru sind überrepräsentiert auf den Intensivstationen. Das wurde seitens der Politik totgeschwiegen, aus Angst vor Stigmatisierungsvorwürfen.
        Also wählt Politik diejenigen Wege, die moralisch wie rechtlich am wenigsten angreifbar sind.
        Und sie wählt Massnahmen, die kontrollierbar sind und somit sanktionierbar sind.
        Schlussendlich ist die Politik und ihre Massnahmen ein Spiegel der Gesellschaft, aus der die Politiker gewählt werden:
        Unkreativ, ängstlich, gleichmacherisch

      • „Die 59.9jährigen“. Ja.
        Dann bleiben Sie bei Ihrer Meinung. Haben andere Kommentatoren ja auch schon gesagt. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

    • Schweden, Florida, Texas und weitere Länder. Kein Lockdown. Wenn sie Antworten wollen, finden sie diese relativ leicht. Ansonsten können Sie sich mit Ihresgleichen auch in Ihrem Keller einsperren und diejenigen, die leben wollen leben lassen.

    • Falls Sie sich mal ein bißchen mit dem Thema Corona beschäftigt haben, dürften Ihnen die Gegenvorschläge seit einem Jahr bekannt sein: Schutz der Risikogruppen, einfache Hygienenkonzepte, Impfangebote wer möchte. Ansonsten mal tief durchatmen und sich bewusst werden, dass man halt irgendwann an irgendetwas stirbt – neben Krebs, Herz/Gefäßkrankheiten, Lungenentzündungen, Influenza, Unfällen etc. seit neuestem auch an Covid19 – aber dass es kein Recht auf Ausschluß einer einzigen Todesursache gibt.

      • Ich habe weiter oben schon geantwortet.
        Ihr Hinweis, dass das Leben tödlich ist, habe ich verstanden. Ihre dahinterstehende Logik aber nicht. Wenn das Dach undicht ist, werden Sie den Dachdecker bestellen. Anstatt zu sagen – oooch nicht so schlimm — die Fenster und die Heizung sind ja auch kaputt, da macht das Loch im Dach auch weiter nix.
        Oder?

    • Fehler Nummer 1 bei Ihnen ist bereits die Annahme, daß man die Verbreitungswege des Virus kappen kann. Das kann man nicht, man kann nur die Geschwindigkeit der Ausbreitung eindämmen. Dieses Virus belibt uns erhalten wie Herpes, Rindercorona und die Influenza in all ihren Variationen.
      Die Eindämmung bei den anderen Viren funktioniert übrigens insofern seit Jahrhunderten, daß sich daran ERKRANKTE in der Regel selbst isolieren, weil sie … richtig … krank sind. Bei SARS Cov 2 haben wir eine herbeigetestete Pandemie eines realen und normalen Virus´. Und dies war auch nur möglich, weil vorher die Spielregeln für die Einstufung geändert wurden. Und weil sogenannte Wissenschaftler nicht mehr mit ihrem Wort zu den eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen – Stichworte Drosten, MERS, Arabien, 2012, PCR.
      Gegenrede ist immer gut, wenn man sich aber darauf einläßt, selbst Grundlagen zu recherchieren und eine Argumentation auf der Basis physikalischer, soziologischer, mathematischer und biochemischer Erkenntnisse aufzubauen und nicht auf Schlagzeilen und Floskeln von Politikern und Journalisten, welche eine ideologische eigennützige Agenda verfolgen.

      • Verbreitungswege des Virus kappen und Ausbreitung des Virus zu verlangsamen meint dasselbe.
        Sie verkennen, dass das Virus sich sehr wahrscheinlich nicht durch Erkrankte verbreitet. Die liegen ja im Bett uns werden isoliert. Also verbreitet sich das Virus durch Infizierte die ( noch ) keine Symptome haben. Die Inkubationszeit beträgt bis zu 2 Wochen und manche entwickeln garkeine Symptome, sie sind aber dennoch infektiös. Das ist ein Argument für, nicht gegen einen lockdown.
        Und Ihr Hinweis auf andere Krankheiten macht Covid nicht harmloser, auch wenn Sie genau das versuchen zu vermitteln.
        Es ist whataboutism – nichts weiter.

    • Es gab und gibt keinen Grund, sich anders zu verhalten, als bei den Influenza-Verläufen !

    • Liebe/r Menkfiedle.
      Jetzt beenden wir mal die Schnappatmung.
      Wenns dann mit dem Lauschen klappt, schlage ich vor: AHAL-Regeln einhalten, Impfungen forcieren nach amerikanisch-/israelischem Muster (USA: in 90 Tagen 200.Mio! – dafür radikale Entbürokratisierung, Nutzung bereitsvorhandener Strukturen, sachliche Einordnung der Komplikationsrate); sofortige Einstellung des medialen Panik-Framings;
      Unter obigen Kautelen: KEINE Kontaktbeschränkungen, KEINE Einschränkung der Bewegungsfreiheit, KEINE EInschränkung der Gewerbefreiheit. Maximal Einschränkungen bei Großveranstaltungen „indoor“; Ziel: Herdenimmunität.
      Abkehr von inzidenzbasierten Entscheidungen, hin zum Kriterium „Hospitalisierungsrate“. Mittelfristig Ertüchtigung des Gesundheitswesens, insbesondere Personalausstattung massiv ausbauen durch Steigerung der Attraktivität (bessere Entlohnung, Entbürokratisierung), Etablierung einer Art „Personalreserve Pflege“.
      Ach, und noch eins: Akzeptieren, dass das Virus nicht „besiegt“ werden kann. Will sagen: Pragmatisch werden, nicht hyperventilieren. Vielmehr Allmachtsphantasien bzw. den Machbarkeits-Wahn wildgewordener Kanzlerinnen und ihrer Entourage „einhegen“.
      Noch Fragen?

      • Sie schreiben AHA Regeln einhalten – und weiter unten KEINE Kontaktbeschränkungen.
        D.h. Sie setzen auf Freiwilligkeit, die erwiesenermaßen vorn und hinten nicht ausreicht.
        Und mehr Impfen – wenn man noch einige Wochen viel zu wenig Impfstoff hat. Wunschkonzert mit Fahrradkette, Scheinargumente, Pardon.

      • Ja, ich setze auf Freiwilligkeit. Nein, AHAL-Regeln stellen keine Kontaktbeschränkung dar, sie sind nur dem Waschphobiker unangenehm; sie sind aber dem Fremdschutz u.U. dienlich, und frische Luft hat auch noch keinem geschadet. Wer mir aber sagt, mit wem ich wie lange wann und wo zusammensein darf oder eben nicht, der beschränkt meine Kontakte. Willkürlich. Der möge sich verpi***n.
        Impfen – Sie fragten nach Ideen. Voilà. Um so trauriger, dass es schneller hätte gehen können! Sagt unverblümt Sachsen-MP Kretschmer bei Lanz: „wir“ hätten die Deutschen viel schneller durchimpfen können. Dann wäre aber „die europäische Idee“ verraten worden. So haben er und die MerkelgesellInnen lieber ihre Eide gebrochen, anstelle Schaden vom … ach, was solls. Wie dem auch sei: Impfen oder anstecken – Immunisierung gibts in beiden Fällen.
        Von wegen „Fahrradkette“ …

    • Maßnahmen, die wissenschaftlich seriös nicht bestreitbar das Immunsystem schädigen, sind sinnfrei.
      Ebenso Maßnahmen, die in keinem Verhältnis zum Risiko stehen, wozu inzwischen nicht mehr nur die Erkrankung per se (wissenschaftlich erwiesen insgesamt im Ausmaß einer mittelschweren Influenza) zählt, sondern auch das systemische Risiko infolge von eben nur fadenscheinig begründbaren Grundrechteinschnitten und -entzügen sowie exponierter Überschuldung infolge einer malträtierten, leistungsdemotivierten Volkswirtschaft.
      Welche Maßnahmen das konkret betrifft, möge sich Ihnen kopfgebrauchenderweise erschließen. Lesen Sie dazu hier auch noch andere Autorenbeiträge nebst dem ein und anderen Kommentar auch dort, und gehen Sie diversen Verweisen und Fakten abseits dessen, was Ihnen im TV als solche dargeboten werden, nach.

      • Habe weiter oben sinngemäß bereits geantwortet. Interessant finde ich, dass die meisten Kommentatoren garnicht auf meine Eingangsfrage eingehen, wie man Kontakte beschränken kann, wenn nicht durch einen lockdown. Oder es kommen Scheinargumente oder whataboutism.
        Nochmals:
        Das Virus ist ein Problem, weil ein Infizierter mehr als einen weiteren Menschen infiziert. Exponentialfunktion.
        Darum geht es, um nichts anderes.

      • @Menkfiedie und alle anderen Teilnehmer dieses Thread:

        Sie machen sich, wobei Sie verbal aufeinander „einprügeln“, Gedanken darum, etwas bekämpfen zu wollen, was eigentlich gar keines Kampfes bedarf. Für mich heißt das: Sie Alle sind der Regierungspropaganda voll verfallen. Der eine, weil er meint, es sei überwiegend richtig, was die Regierung tut, die Anderen, weil sie meinen, Corona sei auf andere Weise besser zu bekämpfen.

        Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Jedes Jahr, nicht nur 2020 und 2021 starben und sterben die meisten Menschen im Alter über 80. Die Quote von 88% an Covid Verstorbener ist nicht außergewöhnlich. JEDES Jahr liegt der Anteil der über 80-jährig-Verstorbenen bei dieser Prozentzahl.

        Die „an Corona-Verstorbenen“ werden mittels eines Testes erwählt, der bei ct 24 einen Millimeter auf 8,3km ausdehnt und bei ct 45 aus einem Millimeter der halben Entfernung Erde/Sonne entspricht. Unter solchen Testbedingungen finden sie ALLES, was immer sie wollen. Ganz Wenige! der „an Covid Verstorbenen“ verstarben an Covid. Deren Zeit war ganz einfach abgelaufen. Die verstarben mit Covid. Die „Übersterblichkeit“ wird immer mit den Durchschnittswerten der vergangenen 4 Jahre verglichen und ermittelt. Dabei wird fein verschwiegen, daß wir eine immer größer werdende Anzahl von „Alten“ haben. Die in 2020 schon erheblich höher war als in 2016. Wenn das berücksichtigt würde, gäbe es keine Übersterblichkeit die über eine immer vorhandene statistische Abweichung hinaus ginge und damit auch keinerlei Anlaß dieses Bohey zu veranlassen.

        Corona ist real, aber seine vergegaukelte Wirkung ist Fake. Die Inzidenzen sind Fake. Die Maßnahmen sind real und sauteuer aber ebenfalls Fake. Dementsprechend läuft die Diskussion hier m.E. völlig an der Sache vorbei.

        Meinetwegen können Sie mich jetzt verbal ans Kreuz schlagen.

      • Sie bauen ein Strohmannargument auf, indem Sie behaupten, es gäbe keine Übersterblichkeit.
        Es gibt tatsächlich / womöglich keine und keiner hat das Gegenteil behauptet.
        Da liegt aber nicht daran, dass corona so ungefährlich ist, sondern daran, dass so wenige erkranken.
        Und warum erkranken so wenige?
        Weil wir hin und wieder einen lockdown haben….^ ^

    • Ich war kürzlich für 1 Woche in der Schweiz. Da ist alles runtergefahren. Der gemeine Schweizer ist nach meiner Beobachtung auch etwas disziplinierter und duldsamer als die Leute hier.
      Und wie wollen Sie „Ordnung schaffen in dem Milieu“?
      Das ist mit Verlaub billigster Populismus.

  83. Vielen Dank für diese Einschätzung.
    Und jetzt frage ich in die Runde der Lesenden: Wer ist genug Psychologe, um mir erklären zu können, warum so viele Deutsche, aus Angst vor Corona (wo doch jeder durchschnittlich Gebildete weiß, daß die Welt voller Viren ist und immer war), kein Problem damit haben, daß aus unserem freiheitlichen und demokratischen Deutschland eine grünlinke Diktatur gemacht wird? Warum ist den meisten Bürgern unsere gesellschaftliche Ordnung, wie sie Jahrzehnte gut funktioniert hat, so wenig wert, daß das einfach über Bord werfen dieser Ordnung durch die Regierung und den Bundestag „sie nicht stört, sondern offensichlich noch begrüßt wird“? Ich bin zwar nicht mehr „taufrisch“, aber noch geistig fit genug, um zu erkennen, daß in diesem Land zuviel „schief läuft“, daß man als Bürger seine Stimme erheben muß! Laßt uns einen öffentlichen Diskurs darüber führen.

    • Die Menschen wurden in Angst und Panik versetzt. Angst frisst Hirn! Dazu kommen die Mainstreammedien, die alles was die Regierung beschliesst für gut halten, die Panik weiter schüren und Andersdenkende mit ausgrenzenden Namen ( zB Nazi, Verschwörungstheoretiker, Covidioten, Volksverhetzer, Aluhutträger etc.) überschütten. Man kann seinen Job verlieren, kann angegriffen werden und gehört zu den Spinnern. Ich bin alt… trotzdem habe ich Angst mich durch beispielsweise einen Autoaufkleber zu outen, weil ich Beschädigungen am Auto befürchte.

  84. Auch wenn die AFD keine sympatische Partei ist, so gibt es zur Zeit leider keinen anderen Weg um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten, als die AFD zu wählen. Hoffentlich ist es nicht zu spät wenn das auch der Letzte begriffen hat.

    • In der Partei sind wie in allen Parteien Menschen, die einem nicht liegen. Ansonsten sind hier gebildete Menschen zu finden, die sehr gute Reden halten und die eigentlich einer CDU entspricht vor ca 15 Jahren. Auch hier war das Bashing voll erfolgreich.

  85. Ist doch klar, das Gesetz musste schnell her. Wenn die warmen Temperaturen kommen werden die Infektionszahlen zwangsläufig und massiv abnehmen. Da gibt es Lorbeeren abzugreifen. Es muss nur noch schnell die Legende vom entschlossenen Handeln aufgebaut werden und Kanzlerkandidat Latsche erhält seinen lebensrettenden Brücken-Lockdown und rettet Leben.

  86. „Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne“…
    Schon lange, und die Schande dieser Parteien fängt weiß Gott nicht erst heute an!
    Aber VOR ALLEM ein Tag der Schande FÜR DEN DOOFEN DEUTSCHEN UNTERTANEN, der diesen Tag OHNE AUFSCHREI HAT GESCHEHEN LASSEN !!!

  87. In „Aus dem Leben eines Faun“ von Arno Schmidt schenkt Vater Düring, der bürgerlich-antifaschistische Faun, seinem hitlerjugendbegeisterten Sohn noch den unvermeidlichen HJ-Dolch mit den insgeheimen Worten: „was fallen will, soll man stoßen“. „Sonst hetzt der mir noch die Parteibonzen auf den Hals“. Ich kenne zuviele, die fallen wollen und äußere mich grundsätzlich nur noch ironisch. Ansonsten empfehle ich Liam Neeson Filme oder meinetwegen auch solche mit Jason Statham, Reichsbürgergeist mit cooler bzw integrer Attitüde. Friedliches Demonstrieren wird jedenfalls virtuell vaporisiert dank der Medienberichterstattung.

  88. Am Abend diesen Tages fühle ich mich tatsächlich wie der besagte Witwer aus Dushan Wegners Text: „Das sind wir nun…“

  89. Die Grünen bilden sich wahrscheinlich ein, sie würden ihre Hände in Unschuld waschen, nur weil sie sich der Stimme enthalten haben, mit der sie den Tod der Demokratie und des Rechtsstaates hätten verhindern können, hätten verhindern MÜSSEN! Nee, nee, Grüne: Unterlassene Hilfeleistung ist auch ein Straftatbestand. Bei Euch daheim sind die Spiegel wahrscheinlich schon alle blind geworden vor Scham und weil sie Euren Anblick nicht mehr ertragen können.
    Mein Spiegel hingegen zeigt mir trotz des traurigen Anlasses ein feixendes Grinsen, welches nicht mehr aus meinem Gesicht weichen will, wenn ich daran denke, wie Ihr Euch mit Eurem Quotenwahn jetzt selbst ins Knie geschossen habt. Gebt es zu: Euer Kakadu des Herzens wäre Habeck gewesen. Aber das durftet Ihr natürlich nicht laut aussprechen, geschweige denn öffentlich diskutieren. Um euer Gendergesicht nicht zu verlieren war Ihr jetzt gezwungen anstelle eines, zumindest dem äußeren Anschein nach mannähnlichen Kandidaten eine pummelige Quietschente auf den politischen Laufsteg zu schicken, deren sprachliches Vermögen sich irgendwo zwischen unartikuliertem Geräusch und grammatikalischem Totalausfall bewegt und deren Stimme sich, was Frequenz und Schalldruck angeht, in für gesunde Ohren medizinisch bedenklichen Bereichen bewegt. Etwa vergleichbar mit der von Nahles im „Jetzt gibt´s auf die Fresse!“-Modus. Und ebenso wie diese wird auch Eure Alibi-Quotenfrau heulend scheitern. Vorher könnte sie allerdings als erster weiblicher Kanzler (das Dinge aus dem Sumpf ist ja geschlechtslos und niemand möchte jemals wirklich wissen, was sich da unter ihrem Hosenanzug im Raum zwischen Pumps und Doppelkinn wirklich verbirgt) allerdings noch einiges dazu beitragen, Deutschland endgültig der Lächerlichkeit preiszugeben. 
    Erdogan hat ihr sicher schon einen Schemel am Tisch beim Gesinde in der Küche reserviert und Putin wird vor Bockbärchens Antrittsbesuch wahrscheinlich als erstes seine Hunde in Sicherheit bringen und sich dann wegen Tinnitus krankschreiben lassen, weil ihm sonst die Ohren bluten. Oder weil er fürchtet, er würde lauthals loslachen, wenn die Ente beim Händeschütteln plötzlich anfängt zu quietschen. Und so, wie man bis heute eine Auswahl der peinlichsten verbalen Entgleisungen des zweiten Präsidenten der (spätestens ab morgen ehemaligen) Bundesrepublik Heinrich Lübke auf DVD anhören kann werden auch die verbalen Böcke, die das grüne Gummibärchen in Zukunft noch schießen wird, ebenfalls in 50 Jahren noch der allgemeinen Belustigung dienen. Doch bis dahin ist Anna „Laßt uns dieses Europa gemeinsam verenden!“ Lena sicher schon altersdement, aber so genau wird man das nie wissen, denn wie soll man den Unterschied merken?
    Mit der anstehenden Machtübernahme durch die Brüder und Schwestern im totalitären Ungeiste beginnt jetzt bei den noch mit Verstand und Vernunft begabten Angehörigen dieser einst großen Nation langsam der innere Dexit, wird die Zahl der Merkel- und Migrantenflüchtlinge mit Deutschhintergrund, Doktortitel und Ingenieursdiplom auf dem Weg ins Exil weiter ansteigen und die Handwerker sind auch schon bestellt, die der Inschrift am Reichstag erstmal ein „Nieder mit“ voranstellen, bis der nächste syrische Ex-Asylant und Anwärter auf ein warmes Plätzchen im Parlament incl. leistungslosem Grundeinkommen auf hohem Niveau die Inschrift irgendwann durch Allahu Akbar ersetzt. Bald werden sie dann in ihren Moscheen darüber abstimmen, ob Deutschland noch zum Islam gehört und wenn eine Nein-Stimme mehr abgegeben wird als überhaupt Moslems anwesend waren dann stammt die garantiert von einer Grünen wie Claudia „Lieber tot als“ Roth. 
    Auch ich sehe keine Zukunft mehr für mich in diesem Ex-Land der Dichter und Denker, mit seinem unermüdlichen Streben nach der perfekten Mittelmäßigkeit, in dieser von roten Zahlen, schwarzen Kassen und grüner Zwiebackmentalität beherrschten Mischung aus Saftladen, Polizeistaat und Bananenrepublik, in der ein Bill Gates als Tellerwäscher geendet hätte und in der das D nur noch für Dumm steht. Oder für „Deindustrialisierte Digitalisierungswüste“.
    Oder für …
     
    Drum ade, Du mein lieb Heimatland
    Du jagst mich fort zum fremden Strand,
    lieb Heimatland, oh weh …
     
    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    dann bin ich um den Schlaf gebracht.
    Wo sind sie hin, Deine Dichter und Denker?
    Die haben noch im Dunkeln die Augen zugemacht.
     
    „Verbrüht“ Dein Glanz, verwest Dein Glück
    und ich komm auch nicht mehr zurück.
     
    Dir bleiben ja noch Deine Richter und Henker,
    Politiker und Banker,
    VW und andere Betrüger. 
    Und immer noch mehr Asylanten
    mit ihren Brüdern, Schwestern, Eltern, Kindern, Onkels, Tanten
    und auch noch den entferntesten Verwandten.
     
    Und Anis A.
    HA! HA!
     
    Licht aus und Gute Nacht, mein Land.
    Du warst auch hinterher nicht klüger. 
    (Aus DEUTSCHLAND SCHAFFT UNS AB)

  90. Praktisch, diese Grenzwerte! Ich schlage den Mitlesenden aus dem Kanzleramt vor: An jedem Tag über 30 Grad ist Klimanotstand. An jedem Tag, an dem in der Werbung noch 50% oder gar mehr „weiße“ Models vorkommen, ist Rassismusnotstand. An jedem Tag, an dem etwas Positives aus Russland berichtet wird, ist Desinformationsnotstand. An jedem Tag, an dem jemand die Regierung kritisiert, ist Hass&Hetze-Notstand. An jedem Tag, an dem ein Mann oder eine Frau, aber eben nicht eine Transperson, Bundeskanzler ist, ist Gendernotstand. (Ach so, das letzte doch wieder streichen? Na gut, dann halt auf Wiedervorlage.) Noch mehr Ideen?

  91. Ich halte das Gesetz für falsch, habe aber trotzdem zugestimmt. Verzeiht mir, ich bin leider nur ein kleiner Schuhlecker, der hier steht und nicht anders kann.

  92. Eine Mehrheit der Wählerschaft wird zwar wissen, dass da heute und morgen was ist mit Infektionsschutzgesetz. Aber das wird’s dann auch schon gewesen sein. Ob diese Mehrheit genau erklären könnte, um was es da genau geht und welche Gefahren es in sich birgt??
    Und bis zu den Wahlen hat man es sowieso wieder vergessen bzw. man hat sich daran gewöhnt.

  93. Brinkhaus entpuppt jetzt seine wahre Ideologie.So etwas darf kein Repräsentant einer Regierung sein.Er sollte sofort zurücktreten und alle politischen Ämter abgeben.Es ist eine Schande für Deutschland.

  94. Es tut in jeder Muskelfaser weh, was hier die Koalition und die wegduckenden Grünen verbrochen haben. Das sitzt tief. Aber, ganz viele Mitbürger wissen davon nichts oder wollen es nicht als wichtig auf dem Schirm haben. Die Stuttgarter Nachrichten nennen das Ermächtigungsgesetz freundlich-verniedlichend „Corona-Bundesnotbremse“.
    Es kommt irgendwann der Moment, dass hieran mitwirkende Familienväter und Großmütter mit ihrem Tun konfrontiert werden. Vielleicht sogar gerade dadurch, weil unsere Kinder nicht mehr in die staatliche Schule dürfen und der ersatzweise Heimunterricht wieder Gedankenvielfalt erlaubt.

  95. …..Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten………
    Auzug von
    https://www.achgut.com/artikel/_die_wahren_covid_19_inzidenzen :
    ….Und da im Wort „Neuinfektionen“ die Wörter „Neu“ und „Infektion“ stecken, müssen also alle diejenigen Menschen gezählt werden, die eine neue Infektion haben. Das heißt aber auch, dass eben auch nur genau diese gezählt werden dürfen. ……..
    Weiß jemand, ob die Neuinfektionen auch wie Neuinfektionen erhoben werden? Immerhin ist es ja ein Gesetzestext, da muss die Umsetzung ja auch diesem Level entsprechen! Wer z.B. wegen eines Verbrechens vor Gericht kommt, wird ja hoffentlich auch wegen belasbarer Beweise verurteilt und nicht, weil er im Gerichtssaal nur eine Eins gewürfelt hat!

  96. die Macht der Fotos, abgesehen von den billigen schlecht sitzenden Anzügen der „Beta-Männchen“, dazu eine Dame in pink. Dieses unseriöse devote Personal mit ihren Masken versteht es offensichtlich, außerhalb ihres prekären korrupten Dunstkreises Massen zu begeistern.Die Ablehnung des „Infektionsgeschutz“ der AFD begrüße ich und hoffe auf eine zumindest noch stärkere Opposition der AFD.

  97. Meine Meinung ist:Himmeldonnerwetter,die anderen Ausdrücke muss ich mir aufsparen,kostet sonst zu viel Geld.Politische Korrektheit,ihr versteht schon.

  98. Das Grundgesetz wird nicht zu Altpapier, sondern ist wie bereits die deutsche Staatsangehörigkeit, längst nur noch ein Stück Klopapier.

  99. Solange zweidrittel der Deutschen den Parteiblock CDUCSUSPDGrüne wählen (und tatsächlich immer noch glauben, es würde einen Unterschied machen welche Abteilung dieses Parteienkonglomerats sie ihre Stimme geben) ändert sich nichts zum Guten in Deutschland.
    Im Gegenteil: Die Gleise in Richtung mehr Kontrolle, Überwachung, Einschränkung, Einschüchterung, Ausgrenzung, Diffamierung, Denunzierung, Zensierung, massenmedialer Hetze und Vergiftung, Spaltung und Umerziehung – kurz zu mehr boshafter, freiheits-, grundgesetz- und menschenverachtender Autokratie und Staatsdirigismus – sind ge- und auch belegt.
    Bei der BTW 1990 haben 84% der Deutschen eine der sich noch deutlich voneinander unterscheidbaren Parteien CDU, CSU, SPD oder Grüne gewählt. Dieser Wert ging bis zur BTW 2017 fast kontinuierlich auf ca. 62% runter.
    Dieser gute – wenn auch langsame – Trend scheint nun fatalerweise vorerst gestoppt. Aktuell liegt der Parteiblock in den Umfragen wieder bei rund 67% +/-. Man kann daher nur hoffen, dass es bei der BTW insgesamt dann doch unter 60% werden.
    Zum größten Teil ist es dem unermüdlichen Einsatz der Staatsmedien ARD und ZDF zu verdanken und zunehmend auch all den anderen immer zentraler gesteuerten staatlichen und halbstaatlichen, in ihrer einseitigen grünlinken Ideologie immer rigider und unerbittlicher auftretenden, (Sicherheits-)Behörden, Institutionen, Einrichtungen und Bildungsanstalten und Stiftungen geschuldet, dass immer noch viel zu viele Deutsche mit gezielten Halbwahrheiten, Informationslücken und gewieft koordinierten Image-Kampagnen für Politfunktionäre und Inhalte dieses Parteiblocks konstant desinformiert und dumm gehalten werden.
    Die Liste der regierungskonformen, grünlinken Kampagnen-Beispiele aus den vergangenen Jahren ist schier endlos: Baerbock, Habeck, Söder, Altmaier, Rötgen, Laschet, Klima- und Coronaregiment („Fridays for Future“-Hype), Migranten ( „Refugees welcome“-Hype, „Black life matters“-Hype), „Islam gehört zu Deutschland“, Gender- und Sprachumerziehung, „Kampf gegen rechts“, „Kampf gegen Anders-/Querdenkende, Kampf gegen die freiheitlich-konservative/ rechtskonservative Opposition, Geschichtsbild(um)erziehung (NS-Zeit als unverrückbarer zentraler und alleiniger Dreh- und Angelpunkt, Mittelpunkt und Fundament von allem was deutsch ist und sein wird, Denk- und Gedankenstrukturen und gleichzeitige Kappung/Löschung der kollektiven Erinnerung an alle(s) Deutsche vor 1933 –> siehe Bundeswehr: Lent, Marseille, Tirpitz, Scheer, Emmich, usw.; demnächst wird wohl auch Rommel gefällt), etc. pp.
    Was in und mit Deutschland unter Führung von CDUCSU seit rund 10 Jahren mit offenbar immer noch zunehmender Dynamik in fast allen Bereichen des Lebens von statten geht ist in seiner gesamtgesellschaftlichen Wucht, Wirkung und Intensität fundamental, vielleicht sogar epochal – aber sicher nicht normal. Die konsequent globalistisch-grenzenlos und damit grünideologisch ausgerichtete CDUCSUSPDGrüne-Parteienherrschaft unter Merkel Seit an Seit mit den konzertiert-gefügigen Medienanstalten und -konzernen haben etwas zutiefst krankes, krankhaftes in Deutschland erschaffen – emotional, mental, sogar körperlich.

  100. Schon in wenigen Wochen wird offenbar werden, dass Hitlers 3. Reich im Vergleich zum Terrorregime der Corona-Faschisten der Merkel-Junta ein „Kindergeburtstag“ war. Die Regierung, die Mehrheit des Parlaments und alle „Mainstream-Medien“ führen Krieg gegen das eigene Volk – und das Volk bejubelt die Henker. Game over!

  101. Zu Brinkhaus fällt mir wiedermal H. Heine ein:
    Ein Tor ist immer willig, wenn eine Törin will.

  102. Was heute ablief war nichts anderes als Hochverrat. Ich bin fassungslos. Die Büchse der Pandora wurde unwiderruflich geöffnet und die Folgen für Demokratie, Freiheit, Grundrechte, Bildung, Kultur und wirtschaftliche Unabhängigkeit werden katastrophal sein.
    Merkel hat wie immer ihren Willen bekommen. Wie war das? Sie hat neulich um Verzeihung gebeten? Was für ein verlogenes und heuchlerisches Frauenzimmer! Klar, wie es nun weitergeht: Die Bundestagswahl im September wird aufgrund des endlich möglichen Dauerlockdowns auf den Sanktnimmerleinstag verschoben und Merkel kann, in welcher Form auch immer, weiterhin ihren autoritären Welterneuerungsplänen nachgehen. Heute wurde die Demokratie in Deutschland zu Grabe getragen. Sämtliche Fahnen sollten auf Halbmast wehen. Ich bin so zornig und traurig zugleich wie ich es noch selten war. Schande, Schande, Schande!

  103. Auch die dagegen gestimmt haben, weil sie es nicht schafften (zu unfähig) die Verfassungsgegner zu beschwichtigen.“

    Mir ist nicht einsichtig, was Sie damit meinen. Was zum Beispiel haben Sie der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag konkret vorzuwerfen, die seit fast vier Jahren nur übelste Ausgrenzung bis hin zum Rufmord erfährt?

  104. Mit Leuten wie Herrn Felgentreu hatten totalitäre Regimes seit jeher ihre Helfer: „Ich habe doch nur Befehle meiner Vorgesetzten ausgeführt. Aber eigentlich war ich immer dagegen. Ganz ehrlich.“

    Was für armselige Gestalten ohne Rückgrat.

  105. War da nicht mal was? Frühes letztes Jahrhundert? Selber Ort? Nur hieß es da nicht „Ermächtigungsgesetz“ und wurde von der vermeintlich falschen Seite initiiert? Gefühlt alle 80-100 Jahre brauchen wir Deutschen das wohl und müssen ordentlich – mit Anlauf (knapp 20 Jahre dieses + rot-grüner Vorbrenner) – auf die Schnau*e fliegen, um uns dann langsam wieder aufzuraffen und aus dem Scherbenhaufen – wieder – von vorne anfangen. Geschichte wiederholt sich eben immer wieder, das Murmeltier lässt grüßen…

  106. Nein, auch dann nicht. Dann wird vom Rand (oder vom Sofa) Beifall geklatscht und die Polizei wird begeistert mit Teddybären beworfen. Schließlich schützt sie die Volksgesundheit.

  107. „Ein (weiterer) schwarzer Tag für Deutschland“. Immer tiefer verstricken sich unsere politischen Führer in ihren Widersprüchen und reagieren mit zunehmender Strenge gegenüber dem non-konformen Bürger. Passend zur Abstimmung im Bundestag reportierte das RKI brav Rekordzahlen positiver Tests, locker mal den Vortageswert verdoppelnd. Welch ein Zufall. Wahnsinn !

  108. Wenn unsere liebe Regierung sich über Kritik an ihr wundert, kommt sie mit der schlaffen Erklärung an: „Dann haben wir es wohl dem Bürgern nicht gut genug kommuniziert.“
    Diesmal pfeifen sie sogar auf die schlaffe Erklärung. Es wird nix kommuniziert, nur noch durchgesetzt und durchregiert.

  109. Heute ist mir ein Problem der von mir im Kern sehr geschätzten Querdenken-Bewegung erstmals so richtig bewusst geworden. Ein Problem, das ich ursprünglich für die Stärke des Protests hielt und nun zunehmend als Schwäche erachte. Allein schon aufgrund der vielen Anwälte in führenden Funktionen geht man streng gesetzlich, legalistisch vor, und ist somit für das System Merkel zu gut berechenbar. Es bräuchte viel mehr spontane Aktionen, die den Merkel-Apparat nadelstichartig beschäftigen und schwächen. Mittlerweile lässt man die Querdenker eiskalt auflaufen. Man weiß, dass sie durch alle juristischen Instanzen gehen und im Zweifel irgendwann beim Bundesverfassungsgericht landen, wo sie keine Chance haben, da Merkel dort ihre Leute installiert ist. Und Recht und Grundgesetz schafft dieses längst nicht mehr demokratische und schon gar nicht rechtsstaatliche System einfach ab, die Mehrheiten stehen für alles und Täter wie dieser Unsympath Brinkhaus sorgen schon dafür, dass genau das durchkommt, was die Merkel-Nomenklatur haben will. Da können die Inzidenzwerte noch so schief und willkürlich sein, das ist denen doch egal, sie wollen es so und machen es einfach, weil sie es können. Es sind Putschisten, es ist ein Putsch von oben, den Merkel in 16 Jahren offenbar minutiös vorbereitet hat und nun hat sich durch ein mittelschweres, grippeartiges Virus, das man zwecks Panikerzeugung zur Beulenpest 2.0 hochgejazzt hat, die Chance ergeben, knallhart zuzuschlagen. Ich fürchte, mit rein bürgerlich-rechtsstaatlichen Methoden sind wir gegen diese totalitäre Clique absolut chancenlos, zumal diese die Medien und schier unbegrenzte Finanzmittel im Rücken haben.

  110. Der „Tag für Deutschland“ ist schon seit dem Machtantritt Merkels schwarz. Heute wird nur noch die Ernte eingefahren. Geliefert wie bestellt.

  111. Schande ist gar kein Ausdruck und wenn man sich die Fakten anschaut:
    „Die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt in Deutschland belief sich 2020 für Männer auf 78,9 und für Frauen auf 83,6 Jahre.“
    Bei uns im HSK liegt das durchschnittliche Alter der an oder mit Corona Gestorbenen bei 82 Jahren.
    Jeder Tote ist einer zuviel, aber dann auch noch Würdelos und Einsam zu sterben, das ist der größte Skandal. Meine Frau ist 2017 mit 62 an Krebs zuhause gestorben, nicht alleine, nicht einsam – für mich ist jeder der diesem weiteren Einsperrgesetz zugestimmt hat ein Verbrecher. Gut dass es Namentliche Abstimmung gab, die Jasager werden nicht vergessen.

  112. Wir müssen uns daran gewöhnen, heute wurden die Demokratie, das Grundgesetz und die Grundrechte auf lange Zeit beerdigt! Wieviele Menschen werden das bemerken? Ich fürchte nur ganz wenige! Die Meisten erfreuen sich am kommenden Lockdown und den einhergehenden Notstandsmaßnahmen. Dieses Land, die Politiker der Kartellparteien und die Mehrheit der Menschen ko … einen nur noch an. Sorry für den deftigen Ausdruck!

  113. STRAFANZEIGEN ERSTATTEN!

    Tichy bringt die Vorgänge als Schande auf den Punkt. Und zugleich das, was uns nun zukünftig ins Haus steht. Man wird irgendwann auswandern müssen. Stellt sich nur die Frage: wohin?

    Es handelt sich bei dem Gesetz um einen strafrechtlich relevanten Vorgang (Nötigung, Freiheitsberaubung etc.).

    Daher werde ich mit einigen Freunden, Bekannten, Verwandten Strafanzeigen erstatten – jeder für sich (Arbeit für den Staat!) und gegen alle Abgeordneten, die diesem Gesetz zugestimmt haben, gegen ebensolche Länderchef*innen, die Kanzlerin und Regierung und – sollte er das Gesetz unterschreiben – gegen Bundespräsident Steinmeier.
    Es wird nicht viel dabei herumkommen, aber wenn viele mitmachen, bewirkt es vielleicht eines Kleines. Aliquid semper haeret und steter Tropfen höhlt den Stein.
    Vielleicht finden sich hier ja auch einige, die diesem Beispiel folgen.
    Allen alles Gute!

    • Sorry,aber wann hat die gerichtliche“Instanz“schon etwas gegen(Machtgier) geholfen.Ein Stück Metall hilft schon eher.

    • Ihre Strafanzeigen führen leider nur dazu, das einige Papierkörbe überfüllt werden.

    • Ich hatte Schweden geplant – aber das hat der Islam & die Clans bereits eingenommen. Einfach mal google fragen. Jetzt ist es ein anderes Land und ich verbringe den Sommer in Freiheit in meiner neuen Heimat. Mein Tipp für jeden – möglichst schnell das Land verlassen ehe Deutschland kolabiert.

      • „Ein anderes Land“ – danke, ein sehr guter Tipp!
        Ich spüre das Fluchtgefühl ebenfalls und hätte das in einer Welt von 1990 oder 2000 auch noch umgesetzt, aber wo herrscht denn heute noch „Normalität“?
        Zudem ist Auswandern keine Kleinigkeit: Ich hätte z.B. den Anspruch, die Sprache so weit zu beherrschen, dass ich auch subtile Witze und Anspielungen verstehe. Das kann ich nur im englischen Sprachraum und in den zieht es mich derzeit überhaupt nicht.
        Nein, mitgefangen mitgehangen. Das hier ist meine Heimat und mir gefällt Land und Klima. Nur die Gesellschaft geht vor die Hunde, aber die kann man ändern. Ist halt ein Marathon, kein Sprint. Tun wir es für die nachfolgenden Generationen (auch wenn diese es auf ersten Blick nicht wert erscheinen).

      • Viele Grüße aus dem freiem Polen, seit 2016 meine Wahlheimat.

      • Blieb es denn bei Skandinavien, oder dem Norden?

    • Sind diese mit Gerichtskosten verbunden, und gibt es Textbausteine für die Begründung?

      • Nein, Gerichtskosten fallen bei Strafanzeigen nicht an. Bausteine sind m. E. nicht nötig, da man lediglich kurz beschreiben muss, wer dieses Gesetz wann beschlossen hat, dass man selbst seiner Freiheit beraubt wird und die Grundlage nicht wissenschaftlich besteht. Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls für jeden möglich, aber ggf. mit einer sog. Missbrauchsgebühr verbunden. Hier sollte man die Profis machen lassen. Läuft ja bereits…..

  114. Diese Agenda ist vorerst nicht zu stoppen. Im Namen des Klimaschutzes wird man weiter machen. Irgendwer, der sich in der Rolle des globalen Puppenspielers wähnt, glaubt offenbar die Welt nach seinem Dafürhalten gestalten zu können. Erst wenn die Leistung der Lohnsklaven ausbleibt, keine Steuereinnahmen mehr da sind, nichts mehr produziert wird und die ersten Köpfe, ganz real gerollt sind wird man erkennen, dass eine verrückte Idee und ihre skrupellose Umsetzung nicht ausreicht um die Macht von ein paar nutzlosen Superreichen zu erhalten.

    • Eigentlich wundert es fast, dass sie es diesmal nicht über eine EU-Richtlinie versucht haben. Sollte das BVG einschreiten, wird dieser Versuch garantiert auch noch kommen. Allerdings würde der Widerstand in der EU gewaltig sein und den Laden vielleicht endgültig sprengen. Ich gehe aber jede Wette ein, dass sie um Haaresbreite davor waren und das nur der Testballon war. Ist Corona vorbei, wird man behaupten, man bräuchte es für die nächste Pandemie, Klima und so.

    • Ein Schwungrad ohne Antrieb dreht sich zur Ruhe, Egal, welche Billionen Umdrehungen es vorher machte.
      Die Hamster im Rad werden immer träger.

    • Ich glaube nicht, dass die Menschen, die hinter dieser Idee stehen, je erkennen werden, was sie anrichten. Dann wird die Schuld halt woanders gesucht.

  115. Ein trauriger Tag für die Menschen in Deutschland,aber ich bring frohe Kunde da Deutschland eh schon Pleite ist und an der °Klippe steht und diese Gesetze dafür gedacht sind den Volkszorn in Geregelte Covid Bahnen zu lenken glaubt das Gesindel in Berlin auf Jeden Fall den Krieg gewonnen zu haben aber das ist ein kleines Gemetzel der richtige Krieg kommt noch und aus dem werden diese Lakaien nicht so gerade Rauskommen und wenn die Polizei merkt das sie genauso Verarscht werden wie die vielen kleinen dann wird’s mal richtig Gruslig,ich spür schon den Pesthauch durch die Gassen ziehen

  116. Ich habe heute den ganzen Tag keine Zeit gehabt und nichts mitbekommen. Jetzt habe ich 2 Stunden gesurft und ein Bild entsteht vor meinen Augen. Ich baue jetzt eine Burg um mich herum und wenn ich die verlasse gehe ich freundlich wie ein buddhistischer Mönch durch die Welt. Einem jeden nicke ich lächelnd zu, verneige mich und behalte meine persönlichen Ansichten für mich.

    • Richtig, jetzt beginnt das V. Reich. Sie wollen es so machen wie die DDR- Bürger und die Menschen während der besagten 12 Jahre.
      Vorsicht, es kann das Herz und die Seele zerreissen. Manche sind daran zu Grunde gegangen. Oskar Brüsewitz hat sich verbrannt.

      • In meiner Burg ist ein Raum nur für Meditation reserviert. Ansonsten wäre ich schon lange hinüber.

    • Wenn einmal ein Punkt erreicht ist, dass das Unrecht fest im Sattel sitzt und es sich durch Wahlen noch legitimieren läßt, ist individueller Widerstand äußerst schmerzhaft. Wer will da schon zum Märtyrer werden? Aber so überleben Unrechtssysteme, bis sie durch die Macht des Faktischen gestürzt werden. Aber das kann dauern, wie man in den Fällen Nationalsozialismus oder Marxismus-Leninismus gesehen hat. Die chinesischen Kommunisten haben gar einen Weg gefunden, sich durch Liberalisierung der Wirtschaft an der Macht zu halten und die IT hilft ihnen jedes Individuum besser zu gängeln, als das je möglich war.

  117. Die Enthaltung der Grünen ist das Mieseste an dieser Schmiere: Wollte man sich’s nicht mit den Schwarzen versauen, mit denen man in einem halben Jahr womöglich unter die Decke kriechen will? Oder will man sich rückversichern, falls die Chose doch noch in die Büx geht (wovon natürlich nicht auszugehen ist – wie das BVG derzeit „urteilt“ konnte man in der zweiten Katastrophe sehen, die derzeit unser Land bedroht), dass man sagen kann man hätte ja nicht zugestimmt?
    Eine verlogenere Bande wie dieses grüne S…pack gibt’s wirklich nicht mehr.

    • CDU und CSU sind genau so verkommen und verlogen. In den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN tummeln sich die übelsten charakterlichen Minderleister, die man sich nur denken kann. Von diesen Menschen fühle ich mich in keiner Weise vertreten, folglich werde ich ihre menschenfeindlichen Beschlüsse unterlaufen, wo immer es mir möglich ist. Übel ist, dass wir nun bereits die dritte Diktatur auf deutschem Boden innerhalb eines knappen Jahrhunderts wieder loswerden müssen.

    • Ich denke , die wollten es sich mit ihren eigenen Wählern nicht verderben, die nämlich zum Teil auch auf den Querdenkerdemos waren.

    • Ich hab mir wirklich die Mühe gemacht und ein paar Bilder und Clips der Demonstranten heute in Berlin angeschaut. Viele „Kinder“ von Wackersdorf. Ich verstehe schon daß die Grünen sich da enthalten wollen, mit dem eigenem Wahlpublikum will man es sich wohl erstmal nicht verscherzen. Nichtsdestotrotz werden die Leitmedien und deren Nachplappervolltrottel weiterhin von rechtslastigen Querdenkerdemos reden…
      Das Land geht irgendwann kaputt an der ganzen Verlogenheit.

    • Immer dran denken: Die sogenannten „GRÜNEN“ sind EINE STASI-GRÜNDUNG… also ein Bastard des DDR-Geheimdienstes !

      • Sehr richtig! Dass die 68er und deren Nachfolger, die Grünen, Stasi-Kreaturen sind, ist leider viel zu wenig bekannt. Es geht und ging dabei immer um die Zersetzung und Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der sotialistisch-kommunistisch-stalinistischen Machtergreifung.

  118. Ja Herr Tichy, ein schlimmer Tag für Volk und Demokratie. Die Bilder aus Berlin (vor und im BT) lassen nichts Gutes erahnen, wecken Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten …
    Aber der eigentliche „Erfolg“ gebührt den MSM: Mit der AfD-Verhinderungs-Hetze haben sie für die erbärmliche Zusammensetzung dieses Abnick-Bundestages als Wegbereiter des Demokratieabbaus gesorgt!

  119. das Traurige ist: Auch die Wissenschaft macht sich zur Hure der Politik.

    • In diesem Falle wäre es fairer, von die Wissenschaft bis auf wenige Ausnahmen, zu schreiben. Aber leider ist sich „die Wissenschaft“ nicht zu schade dafür, diese Ausnahmen regelrecht an den Pranger zu stellen. Drosten hat erst kürzlich diesbezüglich ganze Arbeit geleistet.

    • Ganz so schlimm war es nicht. Aber es war die übergroße Mehrheit. Und auch „damals“ wurde die andere Meinung diffsmiert, verunglimpft und lächerlich gemacht. Unterschied zu damals: Bislang steht diesmal „nur“ die soziale und ggf. die wirtschaftliche Existenz im Feuer, die biologische noch nicht. Noch…

  120. dann helfen Sie mit die freien Medien zu stärken. Ich kann nur sagen: Der Druck nimmt jeden Tag zu. Aber auch die Unterstützung.

    • Unterstützung ist angewiesen. Nicht viel, aber von Herzen.

    • Lieber Herr Tichy, ich mache Werbung für TE und die Achse des Guten wo ich nur kann. Jeder hier sollte das tun, um Ihren Bekanntheitgrad zu maximieren. Man kann Ihre und Ihrer Mitstreiter Arbeit nicht hoch genug schätzen. Bitte lassen Sie sich niemals unterkriegen.

  121. Auch Mitglieder der Werteuniom (z. B. Carsten Linnemann) haben zugestimmt.

    • ja, gibt nur wenig Gerechte in der Union. Linnemann scheint zu leichtgewichtig.

      • Nein, wer immer noch nicht erkannt haben will, was die Stunde geschlagen hat, dem unterstelle ich, konservative Traditionswähler der Union GANZ BEWUSST hinters Licht zu führen. Absolut verwerflich.

      • Sorry -diese ganze Partei ist ein Fall für den Müllhaufen der Geschichte!
        Die Zeit für Widerstand bei Merkels Blockflöten wäre lange gewesen – jetzt ist es LANGE zu spät!
        Und das kann man JEDEM kleinen MItglied In JEDER Ortsgruppe vorwerfen. Wer bei diesem Pack noch mitmacht, macht sich schuldig!

      • Es gibt keinen Mut und keine Zivilcourage in der Partei von Angela Merkel, nur devote Taschenträger.

    • Ja, das ist sehr schlimm. Ich habe Herrn Linnemann eben freundlich per Email angeschrieben und Kritik geübt. Das sollten viele von uns tun. „Mein“ Abgeordneter Klaus-Peter Willsch hat Rückgrat und Haltung. Wie in der Griechenlandfrage hat er heute mit „Nein“ gestimmt.

    • Wenn diese Herrschaften wirklich WERTE vertreten wollten, wären sie schon längst aus der CDU ausgetreten. Mehr, habe ich zu diesem Schattenboxerverein nicht zu sagen.

      • Sehe ich auch so, weil mit dem Gewissen nicht vereinbar. Leider sehen es honorige Leute wie Maaßen oder Irmler anders. Sicher Typsache, etwas aufzugeben, an das man mal geglaubt und wofür man sich eingesetzt hatte.

  122. Das Bild zum Artikel sagt ja schon einiges. Man fühlt sich an Karikaturen von Loriot erinnert: Anstatt Knollen-Nasen jetzt Masken-Nasen. Der großartige Loriot hätte diese Mischpoke in seiner unnachahmlichen Art nach allen Regeln der Kunst demaskiert.

  123. Arnold Vaatz hat gleichmal garnicht abgestimmt und Linnemann der bei manchen als vermeintlicher Hoffnungsträger der Konservativen gilt, der hebt artig das Pfötchen.
    Die Sachsen CDUler tragen den Irrsinn bis auf eine standhafte Monika Bellmann aus Mittelsachsen ebenso mit. Mögen diese Verräter am Grundgesetz ihre Erbmandate im Herbst ebenso an die AFD verlieren, wie es die CDUler in Ostsachsen schon bei der letzten BTW erfahren haben. Allen voran Michael Kretschmer, der dafür mit dem Job als sächsischer Ministerpräsident belohnt wurde. Was wir jetzt ausbaden müssen… Platz 1 auf der Liste ist übrigens ein gewisser Herr Wanderwitz. Opportunismus wird eben belohnt.

    • Veronika Bellmann. Hut ab.
      Vaatz verkriecht sich. Ob er sich schämt ?
      Wanderwitz ist erschreckend einfach gestrickt. Der gehört zur selben Clique wie Kretschmer. Einfallslos und rückgratlos.
      Wenn am Ende des Tages abgerechnet wird, werden sie merken; sie haben ihre Seelen für nichts verkauft. Diese feinen Christen……

    • … als das „3.Reich“ unterging, haben sich alle diese kleinen opportunistischen Partei-„größen“, die bis dahin die Großen herren gespielt haben, erschossen, weil sie zu feige waren, für ihre Taten Verantwortung zu übernehmen… aber immer hin NICHT zu feige, sich ihr mit allen Konsequenzen zu entziehen.

      Ich habe das Gefühl, daß DIESE „HELDEN“ nicht mal dazu im Stande sein werden… das, was wir von denen zu hören bekommen, wenn´s hier zusammenbricht, wird nur das übliche Gewinsel sein, daß die übrigen untertanen auch loslassen werden: „Aber wir wollten doch nur…“, „Wir konnten doch nicht wissen…“ etc.

  124. An desem Punkt der Regierungspolitik weise ich darauf hin, dass niemand verpflichtet oder gezwungen ist, sich zu testen. Da man bei einem positiven Test ja auch nicht ärztlich versorgt wird, zumindest solange man keinen schweren Verlauf hat, macht es unter einem solchen Gesetz natürlich solidarisch Sinn, erst in dem Fall überhaupt zu testen. Das wäre als angemessene Antwort die Abstimmung mit den Füßen über dieses Gesetz. Wo nicht getestet wird, da kann auch nicht die Inzidenz steigen, da ist nach der Logik des Gesetzestextes auch niemand Infiziert. Das wäre die Minimalform des zivilen Ungehorsams, solange es für einen Jeden gesundheitlich vertretbar ist.

    • Ich gehe da etwas weiter: Testen und Impfen nur über meine Leiche! Ich unterwerfe mich doch nicht den schrägen Corona-Narrativen des Systems Merkel, die in Wahrheit rein politischer Natur sind!

    • Kinder, Schule, Zwangstest sonst kein Unterricht. AN werden ohne Lohnfortzahlung freigestellt. Wie soll das gehen?

    • Seitdem bei uns im Ort ein Testcenter ist, rennen die Bekloppten doch alle hin und wen wundert es – die Inzidenzen steigen!

    • Für Massentestungen, denen sich kaum noch einer entziehen kann, werden weitere Gesetze sorgen, damit die „Inzidenz“ hochgehalten werden kann.
      Diese Regierung ist eine einzige Verbrecherbande.

    • Ja, zumal inzwischen unterschiedliche Wege zur ambulanten Frühbehandlung bekannt sind, die einen schweren Krankheitsverlauf mit Einweisung ins Krankenhaus in den meisten Fällen in weite Ferne rücken. Mehr z.B. bei covexit com.

  125. „Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt.“ Schon seit 2015. Übrigens haben Sie die Linke ( als Reserve-Spieler) vergessen.

  126. Es wurde kein Notstand ausgerufen, aber dem Volk gegenüber so verfahren. Bei einem Notstand hätten ganz andere Mittel, z.B. für Impfstoffe, Medikamente und Eingriffe in das privatisierte Gesundheitswesen usw. wirksam werden können. Da genügt auch kein Wiedereinfangen einer Bevölkerung, deren heutige Struktur man ja gerade selber so wollte und mit allen Mitteln durchsetzte. Willkür der Machthaber war in der DDR an der Tagesordnung. Nie wieder hatten wir gesagt. Und nun?

  127. Ganz ehrlich?
    Momentan geht es mir an die Nieren! NEIN! an die Bauchspeicheldrüse, die mich, wie bekannt, bereits bis in den Rücken hinein martert!
    Und das kommt wohl davon, dass ich zu viel Alkohol konsumiere!
    Ja, ich gebe es zu, ich SAUFE mittlerweile!
    Seit über einem Jahr nämlich spiele ich nicht nur meiner Frau vor, das alles schon gut gehen wird, sondern ich bin nur mittels meiner „Reserven“ in der Lage, mich und sie über Wasser zu halten.
    Ein KARTENHAUS also, welches nicht den leisesten Wind mehr überstehen kann!
    Und ich kann absolut nichts dagegen unternehmen!
    Hinzu kommen noch eigentlich in der Kriese ab zu schaffende Bürokratiehemmnisse, die aber gefühlt SEIT Corona noch ZUNEHMEN!
    Das ist erklärt, da ich im Gesundheitswesen arbeite, welches im kommenden Mai 2021 vom sogenannten MDR BEDROHT ist, ohne auch nur einen einzigen Mehrwert für meine Kunden zu erzeugen, welches es aber vorgibt zu sein.
    Nun, ich möchte nichts ins Detail gehen und auch bestimmt nicht jammern!
    Nur eines noch:
    In diesem Jahr wollte ich eigentlich ganz feierlich unsere silberne Hochzeit begehen!
    OHNE viel Brimborium und ohne Mitfeiernden!
    Aber umso mehr mit den ehemaligen Träumen, die sich um dieses Datum auf taten darauf hin arbeiten!
    Meine Frau wünscht sich dabei einen nochmaligen Aufenthalt in New York, ich dagegen würde ihr gerne NOCH MAL in Jork/Niedersachsen das Jawort geben wollen.
    Leider sind uns wohl BEIDE Wünsche demnächst untersagt!
    Und wenn ich keinen Ausweg aus der Sackgasse finde, haben sich alle Wünsche ohnehin erledigt!
    Mir wäre daher schon mit einer Antwort geholfen, ob den Politikern eigentlich die von mir empfundene PEINLICHKEIT meines Ablebens näher kommt, als das gleichzeitig von mir empfundene „im Stich“ lassen meiner lieben Frau!
    ICH MAG NICHT MEHR!
    ICH BIN MÜDE!
    ICH BIN ENTTÄUSCHT!
    Und:
    Weder meine Frau noch ich haben SOETWAS verdient!!!!!

    • Das haben wir alle nicht verdient… Alles gute für Sie und ihre Frau. Vergessen Sie nicht, Kummer und Sorgen sind gute Schwimmer!!!

    • Bitte geben Sie sich nicht auf, eben weil Sie das nicht verdient haben…LG

    • Nicht aufgeben, bitte, aber ich verstehe insbesondere Ihren Frust über die MDR, ebenfalls eine Ausgeburt von höchstbezahlten Bürokraten, die noch nie in Ihrem Leben irgend einen Wert geschaffen haben, sondern lediglich zerstörerisch tätig waren.

    • Liebe Physis!
      Ich war auch im Gesundheitswesen in einer oberen Leitungsfunktion tätig bis zu meiner Pensionierung. Heute kümmere ich mich um Menschen, die in irgendeiner Weise Hilfe brauchen.
      Dabei verweise ich in vielen Begegnungen und Gesprächen auf Jesus Christus, der mir und auch Ihnen mit seiner Gegenwart geholfen hat und helfen möchte. Sagen Sie ihm Ihre Not und Ihr ganzes Zerbrochensein und bitten Sie ihn um Hilfe.
      Heute Abend habe ich in „Die Gute Saat “ vom heutigen Tag einen grossartigen Bericht gelesen. Passt zu Ihrer Situation. Bitte google. Lohnt sich. Nicht aufgeben. Ich bete für Sie.
      LG Werner

    • Ehrlich @Physis, das liest sich ziemlich furchtbar, was Sie da von sich geben und ich kann aus eigenem Erleben nur einen Rat geben. Kopf hoch und durch! Alles andere wäre eine Katastrophe und eine schlimme Niederlage für alle, die an Sie glauben. Bitte geben Sie nicht vor einem Gegner auf, der mit unlauteren Mitteln zu Werke geht. Pulle weg und nachdenken, intelligente Menschen finden immer einen Weg aus der Misere.

    • Sie fragen: „Mir wäre daher schon mit einer Antwort geholfen, ob den Politikern eigentlich die von mir empfundene PEINLICHKEIT meines Ablebens näher kommt, als das gleichzeitig von mir empfundene „im Stich“ lassen meiner lieben Frau!“
      Das fragen Sie tatsächlich ganz ernsthaft – oder ist es doch eher rhetorisch gemeint?
      Die Antwort ist selbstverständlich ein sonnenklares NEIN!
      Aber wenn Sie wirklich nicht mehr mögen, wenn Sie wirklich müde sind, wenn Sie so tief enttäuscht sind, daß Sie solche depressiven Fragen stellen, dann hilft doch keine Resignation, sondern nur der Weg nach vorne, der Weg in den Widerstand, in den aktiven Widerstand!!! Was haben Sie denn noch zu verlieren, wenn Sie schon so denken?

    • Das ganze deutsche Volk hat so etwas nicht verdient. Wir alle haben nicht erwartet, dass die DDR mit ihrem Totalitarismus Deutschland übernehmen könnte. Wir wollten es nicht glauben. – Aber aufgeben ist keine Option, kämpfen wir für unsere Freiheit. Es wird schwieriger, aber noch ist Deutschland nicht verloren.

    • Das hört sich nicht gut an, bitte geben Sie nicht auf. Dies ist hier wohl kein ausgemachtes Seelennetzwerk, aber irgendwie auch doch; ähnlich gesinnt sein hilft nun mal (und wenn es auch nur offen sprechen/denken ist). Es geht vielen an die Nieren, von Panik mag man auch schon sprechen. Vielleicht kann TE helfen, Leute unanonymer zusammenzubringen, daraus könnte wieder etwas Gutes entstehen? Ich für meinen Teil traute mich kaum, mich hier anzumelden. Das Magazin kaufe ich bar am Kiosk (mit Maske lol).

    • Danke an alle, die mir hier geantwortet haben! Das macht doch schon sehr viel Mut!
      Selbstverständlich wollte ich nicht so egoistisch sein, nur mich und meine Frau zu benennen!
      Liebe Grüsse an euch alle!
      So, jetzt muss ich erstmal mit meinen Tränen kämpfen… ?

  128. Nach der wunderbaren, die freiheitlichen Werte hochhaltenden Rede Gauland’s, :
    Laßt uns zunächst am 6. Juni in Sachsen-Anhalt die AfD zur stärksten Kraft machen ! Haseloff hat schon jetzt schlaflose Nächte !
    Und die „Viererkoalition“ die dann gegen die Blauen zustandekommen muß, möchte ich sehen !

    • Gibts in Sachsen-Anhalt ggf. 50% Briefwähler?
      Gibts da vielleicht auch (wie in Bremen) etliche Oberstufen-Gymnasiasten, die beim Auszählen „helfen“?
      Ist dann vielleicht die AfD nach der ersten Hochrechnung noch bei 28% und am Ende des Auszählens aller (Briefwahl und „sonstigen“) Stimmen bei 19% angelangt?
      Ich schließe mittlerweile nix mehr aus. Und wer das alles als blanke Verschwörung abtut, den nenne ich ohne zu zögern naiv.
      Eine AfD Mehrheit kann es schon deshalb nicht geben weil dann ein Bundesland (theoretisch) den Rundfunkstaatsvertrag kündigen könnte. Und dann ginge es rund, beim und mit dem ÖRR. Thüringens One-Day MP von der FDP war so ein Unfall-Sündenfall, der ja schwups „korrigiert“ wurde. Juckt das heute noch jemand?
      Trotzdem. Kopf hoch. Ich kann nur in BaWü wählen (Mitleid lehne ich entschieden ab) und mir steht als älterer weisser Mann die Farbe Blau immer besser.

      • Briefwahlen sind naturgemäß keine geheimen Wahlen, weil nicht klar ist, wer das Kreuz gemacht hat!
        Deshalb müssen Briefwahlen ersatzlos gestrichen werden!!! Wer nicht in die Kabine geht, wählt eben nicht mit, egal aus welchen Gründen! Darauf wird ja bisher im Wahllokal auch immer sehr streng geachtet.

    • Es wird demnächst keine freien Wahlen mehr geben. Unliebsame Wahlausgänge werden regelmäßig rückgängig gemacht werden. Oder die Stimmenauszählungen werden gleich ganz gefälscht.
      Kennen wir ja schon.

  129. Ein historischer Tag. Jeder möge sich die Namen der Abgeordneten einprägen, die heute Hand an unsere verbrieften Freiheitsrechte gelegt haben:

    https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen

    Wieder ist von Einschränkungen für 6-8 Wochen die Rede. Jeder weiss heute schon, dass das eine weitere vorsätzliche Täuschung ist.

    • Naja,länger geht’s kaum.Es wird ja langsam Sommer.Sie müssen uns erst nochmal ihre“Macht“zeigen.?

  130. Lieber Herr Tichy,

    ein kleiner Nachtrag.

    Der Kampf gegen Rechts, seit Jahren von den Linken geführt, sprich von allen Altparteien des Bundestags, von denen aus der ehemaligen DDR stammenden sogar seit vielen Jahrzehnten geführt, hat heute einen vorläufigen, einen relativen Höhepunkt erreicht.

    Das darf man mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundesstag, Herr Bruchhaus wohl behaupten.

    Die Regierung von SPD und CDU/CSU sowie die lroten Grünen haben sich durch Verabschiedung des „Infektionsschutzgesetzes“ zu einer Regierungsform mittels „Notstandsgesetzgebung“ ermächtigen lassen…!

    Shame on them!

    • Und echt Schade das Trump weg ist, denn dann wäre das auch noch geräuschlos am Volk vorbeigegangen!

      Bruchhaus ist echt gut und passt?

  131. Da Herr Felgentreu mit Sicherheit bei weitem nicht der einzige Abgeordnete ist, der sich so verhalten hat, muss man Herrn eine akute Form von Schizophrenie attestieren, die anderen haben sich nur nicht geoutet.

  132. Und wenn sich das Virus dann brav durch die Durchsetzung des Notstandsgesetzes verkümmelt hat, kriegt es dafür von Frank-Walter Spaltermeier noch das Bundesverdienstkreuz verliehen, weil es so gehorsam war! Alles wird gut!
    PS. Hatte mir die Eröffnungsrede von Brinkhaus angesehen, da hat wirklich er heute seine wahre Fratze gezeigt. Erinnerte mich an Peter Tauber zur Flüchtlingspolitik: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“
    Ich bin wirklich stolz auf unsere derzeitigen Politiker, echt absolute Führungselite, Hut ab, verneige mich, wollen wirklich nur das beste fürs Volk und Vaterland!

  133. Ich werde mir merken, wer in meinem Umfeld diese Beschlüsse alle gut findet! Die werden in einigen Jahren jammern und dann sagen: „Das konnte ich dohc nicht ahnen, so war das ja gar nicht gemeint bla bla bla…“ Diese Leute werden dann in meinem Umfeld nichts mehr zu suchen haben!

    • Diese Leute meide ich jetzt schon – derBekanntenkreis ist merklich geschrumpft! Ich kann mit willenlosen nicht nachdenkenden und Staatsmedien,Linientreuen Menschen, egal was beschlossen wird nichts anfangen!
      Auf Wiedersehen!

      • Frei sein bedeutet manchmal allein sein. Aber liebe einsam als Sklave. Worte des Herausgebers.

      • Sie sprechen aus unserer (meiner Frau und meiner) Seele – was kann man nur dagegen tun! Wir sind wirklich ratlos angesichts dieser Ignoranz in der Bevölkerung!
        Sind aber sehr froh über die Freunde die geblieben sind – diese sind übrigens genauso ratlos!

      • Kleiner Einwand:
        Allein sein ist nicht gleich zu setzen, mit einsam sein.
        Sich einsam fühlen, heißt nicht unbedingt alleine sein.
        Allein sein, kann auch Genuß sein.
        Und wenn man mir alles verbietet, meine Freiheit ruht in mir.

      • Dafür sind Sie im Gegensatz zu Ihren Mitbewerbern erfolgreich am Markt, also bei uns Lesern, tätig!

      • Schaun Sie sich Danser Encore an. Sie sind nicht allein!

    • Zumindest sollte man denen die ganzen Kosten der Chose aufhalsen, sonst begreifen die nie, außerdem gute Medizin bzgl. Feigheit und Drückebergerei!

  134. Wenn man Deutschland teilen würde – in einen freien, demokratischen „Coronaleugnerteil“ und einen die Freiheit beschränkenden „Regierungsmaßnahmenbefürworterteil“ – Wie lange würde es wohl dauern, bis die ersten Leute aus dem Merkelteil „rüber“ wollen??

    • Nach Rechnungslegung für die ganzen Traumtänzereien garnicht lange. Das wäre dann wohl die 2. Lawine des Herrn Goergen… Dann ist schlagartig Schluss mit der ganzen Überzeugung und Moral, falls denn wirklich jemals als solche vorhanden, und nicht bloß Verstrahlung und Vorteilsdenken….. Maßnahmen der effektiven Grenzsicherung wären als Schutz vor Verblödung und Trickserei nötig.

  135. Obwohl mich das alles ziemlich belastet,
    muss ich trotzdem feststellen:
    Die Erfinder und Durchpeitscher dieses Gesetzes
    wurden von unseren Wahlberechtigten gewählt.

    Was noch schlimmer ist:
    Mindestens 2 dieser Parteien werden dennoch gewählt und werden uns regieren.
    Wenn also die Mehrheit der Wähler diese wieder wählen
    dann kann ich das zwar nicht verstehen aber werde es hinnehmen.

  136. Jetzt ist es amtlich. Wir haben mit CDU, CSU, SPD, Grünen, Linke nun fünf klar verfassungsfeindliche und in diesem Fall vier menschenrechtsfeindliche Parteien, die ohne Not das Grundgesetz außer Kraft setzen, obwohl die Länder handlungsfähig sind. NIEMALS wird eine dieser Parteien noch meine Stimme erhalten. Eine Schande für Deutschland. Ganz Europa sollte aufhorchen, was hier passiert ist. In welchem abartigen Ton sich diese Parteien und ihre Vertreter erdreisten demokratische und freiheitliche Grundrechte mit Füßen zu treten und ihre Verfechter zu diffamieren.

    Wenn Brinkhaus Kritiker an dem Gesetz als Hetzer beschimpft, dann beschimpft und missachtet er gleichzeitig die komplette unabhängige Judikative, Richter und Gerichte, die längst die Unverhältnismäßigkeit rechtsverbindlich in Urteilen festgestellt haben.

    Der Mann steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, er hat sich über das Gesetz erhoben. Diese Missachtung von rechtskräftigen Urteilen, die einer Fundamentalkritik an vielen Teilen des Gesetzes gleich kommen, zeigt die rechtsbrüchigen und verfassungsfeindlichen Geist in der Union unwiderlegbar und unmissverständlich. Es sind Verbrecher an den Menschenrechten und Grundrechten von 80 Mio Bürgern.

    • War Brinkhaus nicht der, der bei der Übernahme des Fraktionsvorsitzes bei der CDU davon sprach,dass zwischen ihm und der Frau aus der Uckermark kein Blatt Papier passe ? Und der es darüber hinaus durchaus für möglich hielt, dass eine Muslima oder ein Moslem aus der Christ Demokratischen Union Kanzlerin/Kanzler werden könne?
      Sein Auftritt heute im BT war brutal und würdelos. Dabei habe ich an den CDU Chef von BW , an den Schwiegersohn von Schäuble, gedacht. Wie Herr Strobl in der vergangenen Woche anlässlich einer BPK verbal gewütet hat. Die beiden passen gut zusammen. Entschuldigung, ich dachte bei der Partei gäbe es noch christliche Werte. Wie man sich irren kann. Diese Partei ist für meine Familie unwählbar geworden.

      • Brinkhaus war der, bei dem ich feststellte, das er wenigstens rechnen kann, was ja erstmal Fortschritt bedeutete Leider reichen Inselbegabungen nicht aus, wie er wohl heute bewies. Ohne Rückgrat ist alles nichts.

  137. In 8 Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Anders als die verweichlichten Wessis werden die Ossis nicht für die Ökomarxisten stimmen, sondern für die andere Partei. Sollte es für die Union mit dem Merkelvertrauten Haseloff an der Spitze zu einem Desaster kommen und die AfD stärkste Partei werden, werden die Flügelkämpfe zwischen Merkelianern und Merkelkritikern weiter zunehmen und die Diskussion über Laschet wird erneut angefacht. Der Büttenredner aus Aachen hat sich natürlich nicht gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt, damit hat er die erste Bewährungsprobe schon mal verpatzt.

    • Ich finde dazu interessant, das die letzte Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt vom 27.01.2021 stammt!

    • Als Wessi rufe ich die Menschen in Sachsen Anhalt auf der CDU eine Wahlklatsche bei den Juni Wahlen zu verabreichen und die AfD auf Platz 1 zu wählen. Schade, dass ich erst drei Monate später meine gewachsene Sympathie für die AfD erklären kann.

    • In Thüringen kämpfen Linke und AfD um die Macht. Vermutlich wird es auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt so in der Bundestagswahl ablaufen.
      Die CDU könnte verbluten und wer die Grünen wählt, dem kann ich nur mit Häme die „DDR 2.0“ mit Öko-Lockdown an den Hals wünschen. Denn er/sie/x wird sie bekommen …

    • Der Bundeskanzler wird nicht von Volk gewählt, sondern erhält seine Mehrheit durch das Parlament. Und wenn 80 % der NED angehören, dann wundert mich nichts mehr.

  138. Mit der Argumentation von Brinkhaus hätte man seit Gründung der BRD in fast jedem Winter wegen Grippe und fast jedem Sommer wegen Hitze den Notstand ausrufen müssen. Das ist absolut unverantwortlich, was da gespielt wird und soll nur vom eigenen epischen Versagen in den letzten 12 Monaten ablenken.
    Übrigens: Im März diesen Jahres sind deutlich weniger Menschen gestorben (81.307) als noch 2020 (87.515) und 2019 (86.739).

    • und nächstes Jahr: Klima-Lockdown und Feinstaub-Alarm …

      • Die Struktur ist vorbereitet dafür

      • Lasst uns alle verfügbaren Fahnen auf Halbmast setzen. Trauerflor an jeder Auto-Antenne. Jeder muss es sehen. GG gestorben nach langem Siechtum am,, in die Zeitungen setzen!

  139. Das Grundgesetz ist für die Regierenden leider schon länger Altpapier. Maastricht, Migration, Dublin 3, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Eheneudefinition, usw.

    Eine Verfassung kann man letztendlich nicht dauerhaft beschließen. Man muss sie wie in England seit 800 Jahren leben. Sonst stirbt sie in der Bedeutungslosigkeit. Dafür braucht es Bürger im Wortsinn und freie Medien. Wie Tichys Einblick.

  140. Fritz Felgentreu: Er halte das Gesetz für falsch „Trotzdem habe ich zugestimmt“.Genau so ist Adolf Hitler an die Macht gekommen.Mit dem ersten Ermächtigungsgesetz.

    • So wurde auch der Führer gewählt: man wolle NUR NOCH die „Alt-Parteien“ loswerden – und schaffte es …

  141. Merkelsprech halt: Das Gegenteil von dem behaupten, was sie meint und tut. Hat bei ihr schon immer funktioniert.

  142. „Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muss ich aufrührerisch sein.“
    Müntzer hatte recht.

  143. Mir wurde heute auch Angst u Bange : Da sind alle Stichworte gefallen Wissenschaft, Grenzwerte, Notstand.

    Es sei nochmal dran erinnert: Wieviele Städte haben schon den Klimanotstand ausgerufen?

    Bei den GRÜNEN und in der Mainstreampresse ist auch schon der nahtlose Übergang von Corona zur Klimakatstrophe zu beobachten.

    Wurde das Grundgesetz nicht im Sinne des Antifaschismus aus der Taufe gehoben?!?

    • Wobei die Ja Stimmen in der Minderzahl sind bezogen auf die Gesamtmenge!

  144. Ein Tag der Schande für CDU/CSU, SPD weil sie ohne Not einnNotstandsgesetz erlassen haben. Und für die Grünen, die es als Regierungspartei im Wartestand durch ihre feige Enthaltung ermöglicht haben. Dank an diejenigen Mitglieder dieser Parteien, die mit Nein gestimmt haben. Und an FDP, AfD und Linke, die die Verfassung geschützt haben. Welcher Abgeornete wie abgestimmt hat, kann man unter
    https://www.bundestag.de/resource/blob/836490/e63837d2aa7a4f2cba9a4e61359c6226/20210421_6-data.pdf
    nach lesen.

  145. Eine Farce mit Ansage. Das Gesetz ist Merkels Antrittsgeschenk an Baerbock, der Kanzlerkandidatin der anmaßenden Verbots- und Gängelungspartei, deren Steigbügelhalterin Merkel ist und die mit Leichtigkeit auf der Welle des Klimanotstands weitersurfen wird, sobald Corona Geschichte ist. Nach dem Notstand ist vor dem Notstand.

  146. Da durch das Infektionsschutzgesetz auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf sind alle Dämme gebrochen. Ich habe eine Befürchtung: Was wäre, wenn die sog. Flüchtlinge,großteils im Wehrfähigen Alter , in die Bundeswehr aufgenommen werden? Die haben sicher keine Hemmungen gegen schon länger hier lebende gewaltsam vorzugehen

    • Bei den Mannschaften haben jetzt schon 30% einen Migratonshinter- bzw. vordergrund. Die werden aber nicht zu den Gesundheitsämtern geschickt, es könnte die Bevölkerung verunsichern.

  147. Lieber Herr Tichy,

    geschätzt wissen >95% der Bürger nicht was heute im Bundestag beschlossen wurde und falls doch, würden sie es begrüßen!

    Mehr als 99% der Bürger sind sich des historischen Kontextes und der Bedeutung nicht bewußt, geschweige denn der möglichen Konsequenzen für ihr persönliches Leben.

    Die Manipulation der „Psychologie der Massen“ funktioniert! Die letzten 10 Jahre wären undenkbar, gäbe es noch die „Sturmgeschütze der Demokratie“…

    Wäre ich so intelligent, wie man M nachsagt zu sein, würde ich an Ms Stelle – in Abwandlung der Aussage eines tschechischen Politikers über die deutsche Politik und die. Deutschen im allgemeinen – sagen: „Ich regiere Idioten“!

    PS: Es gibt sie noch hier und anderswo, die Sturmgeschütze und wir werden uns nicht unterkriegen lassen… schon gar nicht von solchen Spei…ell..kern wie „Bruchhaus“!

    • „Ich regiere Idioten“!

      Oder, um es frei nach Volker Pispers zu sagen: Die halten das Volk für so blöd wie es ist.

  148. Hallo zusammen,
    ich kann meinen Unmut über diese Entscheidung gar nicht zu Worte bringen, es kommt mir vor wie wenn jemand ein Hochhaus auf mich geschmissen hat – schlichtweg sprachlos! Ich denke mir die ganze Zeit:“Das kann doch nicht wahr sein, das darf nicht sein!“
    Die nächste Frage die ich mir stelle:“Es muss doch etwas geben was man dagegen tun kann!“ Leider finde ich keine Antwort – hat jemand von euch eine?
    Grüsse

    • Ja, die AFD wählen. Alles andere ist ziemlich sinnlos, solange keine Massendemos stattfinden.

  149. Danke Herr Tichy für den hervorragenden Kommentar.

  150. Mittlerweile sollte doch Allen klar sein, wer die Hauptverbreiter des Virus sind. Nur weil sich wegen der verdammten politischen Korrektheit keiner traut Ross und Reiter zu nennen und belastbare Zahlen verschwiegen werden, wird eine ganze Nation in Zwangshaft genommen. Das ist das wahre Verbrechen und ich bin es leid mich dem Diktat des Wahnsinns zu beugen!

  151. Ich habe der CDU schon jahrelang die „Reformunfähigkeit“ abgesprochen, da sie Merkel immer wieder gestützt haben.
    Nun scheint es noch einigen mehr zu dämmern, von wo der in den links-grünen Staatssozialismus gefahrenen Karren wieder flott gemacht werden könnte. Und das die CDU dabei keine Rolle spielen DARF …

  152. Also, nicht die AfD , sondern die o.g. vier Parteien sollten vom BfV beobachtet werden. Die AfD hatte bisher in allen Kritikpunkten recht. Und das gilt natürlich auch für ihre EU-Ablehnung. Was die Kritiker der AfD verschweigen, ist allerdings die Tatsache, dass die AfD durchaus für eine europäische Einigung ist, aber halt in Form der EWG!

    • Die AFD hat halt trotz sehr vieler ganz hervorragender Programmpunkte keine Lobby. Da muß sich leider auch ein Blog wie Tichys Einblick an die eigene Nase fassen.

    • Vom Verfassungsschutz beobachtet werden????
      Hallo, aufwachen. Der Verfassungsschutz ist mit Vasallen besetzt, was soll das bringen?
      Über solch einen Punkt sind wir längst hinaus. Die Verbrecher haben schon ganz offen gehandelt.

  153. Die Demokratie in Deutschland ist schon lange darniederliegend…
    Böse Zungen behaupten – sie ist verschieden.
    Dank Frau Dr. Angela Merkel, die ihre DDR-Sozialisation genutzt hat, eine – nennen wir es „kreative Regierungsform“ zu etablieren und den „Schulterschluss“ Vorwärts immer, rückwärts nimmer – mit den Medien erfolgreich installierte.

    Auf der Strecke blieben:

    • die Wahrheit (Relotius-Fall, Lückenpresse)
    • die kritischen Medien -> Aufdecken von Skandalen/Mißverhältnissen gibt es so nicht mehr bei der Regierung oder der Regierung nahe stehenden „Organisationen“ (ARD, ZDF)
    • die Demokratie
    • unser Grundgesetz

    Vieles in unserem Land erinnert an das Gedicht von Niemöller – von wegen „als sie die X geholt haben, schaute ich weg, da ich ja kein X war“.

    Früher habe ich nie verstanden wieso denkende Menschen den Aufstieg des Nationalsozialismus nicht verhindert haben – heute erlebe ich als erwachsener Mensch LIVE vergleichbar die Zerstörung unserer Demokratie.
    Trotz Medien, geschichtlicher Aufklärung, Wissenschaft, etc.
    Einige wenige – wie TE oder AchGut schreiben zwar dagegen an, gelten aber als „furchtbar belastet“, „rächz“, „naziunterstützend“, da sie nicht eine von Undemokraten „definierte“ Meinungsfernheit (offiziell „freiheit“) teilen sondern den Finger – so wie früher auch die ÖR-Medien, das Sturmgeschütz der Demokratie – heute ein Staatsblubber-Organ mit Aufgabe sämtlicher Werte und Unterwerfung unter „grüne Ideologie“ – in Wunden legen.

    Deutschland hat fertig. Sie wissen es Herr Tichy, wir wissen es auch (wir = Menschen die eigenständig denken und – dank Ihres Online-Magazins eben auch Fakten erfahren die man in ÖR/Staatsnahe Organen (Spiegel, Welt, Zeit, Süddeutsche, Stern etc.) nicht mehr finden kann. Weil – es könnte ja rächz sein.
    Und der inflationäre Nazibegriff – der eben die Opfer der richtigen Nazis, abscheulich-abstoßender Verbrecher – massiv herabwürdigt. Aber alles ist woke, gendergerecht und mit *-Vergewaltigungen versehen…

  154. Geschichte wiederholt sich also doch.
    Notstandsgesetzze hmm?
    Warum muss ich da an die Weimarer Republik denken?
    Und heute heißt Adolf, Annalena……

  155. Die gute Nachricht: Ich bin überzeugt, dass dieses totalitäre System wie alle Systeme bisher scheitern wird.

    Die schlechte Nachricht: Ich habe große Zweifel daran, dass ich das noch erleben werde.

    • Sie haben schon mal im Geschichtsbuch „gecheckt“ was auf die Menschen zukam?
      Uns Ossies wurden die Jobs zerstört, Geld umgetauscht, Immobilien rückübertragen und die alte Lebenswelt zerstört …

      Und dieses Mal wird es keinen „reichen Bruder“ im Westen geben, der 2000 Mrd DM auf den Tisch legt, sondern harter Arbeit und Elend. Das wird nix mit der Generation „Klimahüpfer“ …

  156. Sehr gut auf den Punkt gebracht , vielen Dank Herr Tichy. Habe heute Mittag mit eine Arztfrau gesprochen , 60 Jahre alt. Sie war sehr pessimistisch für unsere Zukunft. Sie meinte, diese Entwicklung lasse sich so schnell nicht zurückdrehen. Ihre Kinder würden leiden, weil sie beide Welten kennengelernt haben, Freiheit und jetzt Gesundheitsregime. Ihre Enkelkinder, die jetzt im Kindergarten Masken tragen müssen, die würden die freie Welt gar nicht mehr kennen, für die wäre die neue totalitäre Welt das neue Normale.

  157. Wenn es nicht so traurig wäre, man müßte schallend lachen. 75 Jahre, auf den Tag genau, nachdem die SED gegründet wurde, ist die neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands im Bundestag zusammengekommen – bestehend aus den schwarzen Schwesterpaerteien, den roten Stiefschwesterparteien, und den Grünen. SED 2.0 in einer DDR 2.0 – das muß man erstmal bringen. Und diesmal haben sie auch die technischen Mittel. Allerseits viel Spaß dabei! Es wird unsäglich.
    Und es wird wieder 40 Jahre dauern. 40 Jahre, die ich nicht mehr habe. Hier nicht.

    • Und wie schon 1946 erfolgte die – heute zunächst noch informelle – Vereinigung der Parteien ohne jeden Zwang. Ein milder Druck wurde allerdings von den eigenen Vorturnern erzeugt.

    • Aber das müssen Sie doch verstehen, die waren doch wirklich in der Bredouille, eigentlich wollten sie schon gestern zur Missetat schreiten, aber am 20.4. war doch Führers Geburtstag, da doch lieber SED Geburtstag!

  158. … nicht wirkich überraschend, oder Herr Tichy und Mitforisten? Gemach, es ist nichts verloren – egal ob 2021 oder 2022 oder wann auch immer: ab jetzt kein „Wunschkonzert“ mehr, sondern AfD wählen, scheissegal ob mit oder ohne Bedenken! Wenn Sie es jetzt immer noch nicht verstanden haben, ob Freiheit oder kollektive Bevormundung… Grüsse an Alle Gleichgesinnten und viel Glück!

    • Man möchte Ihnen fast zustimmen. Auch für die Nichtsympathisanten der AfD fällt das jetzt unter die Rubrik Notwehr.

    • …und Sie glauben noch an ehrliche Wahlergebnisse? Nach dem heutigen Tag??
      Aber das ein Kirchenschiff unter der Antifa-flagge fährt, das haben Sie mitgekriegt??? Oder auch nicht????

  159.  Er halte das Gesetz für falsch. „Trotzdem habe ich zugestimmt“. Die Fähigkeit, das Falsche zu tun reicht heute als Qualifikation für ein Bundestagsmandat.
    Hinterher seine falsche Entscheidung auch noch herauszuposaunen ohne vor Scham im Erdboden zu versinken, das macht doch den modernen Mandatsträger aus.
    Die sind echt vor nix fies und finden sich auch noch toll dabei.
    Was ist nur los mit diesem Land?

  160. Das ist alles nur noch surreal. Wie in einem billigen Film wacht man plötzlich morgens in einem totalitären Staat, der gegen seine Bürger übergriffig wird, auf. Und 28% der durch Propaganda fehlgeleiteten Schafe wollen auch noch die grünen Speerspitze des neuen Faschismus wählen. Aber eigentlich ist es auch egal – die anderen Reaktionäre und Autokraten der Kartellparteien sind auch nicht viel besser. Nach Abschaffung der Grundrechte phantasiert man schon über Enteignungen, Erschießungen, Nervenheilanstalten und Umerziehungslagern. Derweil knüppeln Schlägertruppen der Polizei friedliche Bürger brutal nieder – ganz in Tradition der alten Ordnungspolizei und der SA. Das Ganze ist ein Alptraum. Sicher ist nur, dass das böse enden wird, ebenso wie die anderen beiden deutschen Diktaturen im letzten Jahrhundert. Nur tut mir zwei Gefallen: Erstens fragt nie wieder, wie konnte 1933 geschehen und zweitens berichtet nicht mehr über die Niederschlagung von Demokratiebewegungen und Demonstrationen in Weißrussland oder Myanmar. Ich habe immer gern in Deutschland gelebt. Nun möchte ich hier aber nur noch ganz schnell weg. Vielleicht findet sich ja noch ein Weg bevor es zu spät ist.

  161. Jetzt wird es wohl auch nicht mehr lange dauern, bis Bundeswehr und Polizei wieder auf den/die/das Kanzler*in vereidigt werden! Und die Bundeswehr wird dann auch absehbar im Inland eingesetzt – ist ja „Krise“!
    Ist schon ärgerlich, dass man mit „gegen-rechts“ so gegen alles nationalsozialistische ist! Jetzt wäre die Zeit, den deutschen Gruß auch wieder einzuführen, kann man so doch seinen Gehorsam richtig deutlich nach außen zeigen!

  162. Nochmal eine offenbar notwendige Erinnerung :
    Das „Anstecken“ ist ja geradezu geboten und überhaupt die Voraussetzung für die Entwicklung von Grund- und Kreuz-Immunität. Seit Jahrtausenden gehört dies zur Stärkung und dem notwendigen trainierenden“Update“ unseres Immunsystems.
    Lehrer, Erzieher und jene alten Leute, die beispielsweise immer viele Kinder um sich und in nächster Nähe haben, besitzen die besten und natürlichsten Abwehrkräfte.
    Die Trennung der Menschen voneinander ist in jeder Hinsicht verheerend !

  163. „Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne“

    Dieser „Tag der Schande“ (eigentlich sind es schon Jahre) kann sich auf die feste Rüchendeckung der Medien stützen, denn ob Phoenix, Welt-TV oder NTV – alle TV-Sender bejubeln dieses Ermächtigungs-Gesetz OHNE !!! Kritik.

    Aus dieser Sicht sind es nicht CDU, CSU, SPD und Grüne alleine, die für den „Tag der Schande“ verantwortlich sind, – sondern auch ihre Helfershelfer in den Print- und TV-Medien, denn ohne diese gleichgeschalteten Medien könnte man diese Politik überhaupt nicht machen.

  164. Adieu Demokratie! Schön war´s!
    „Freiheit und Leben kann man uns
    nehmen, die Ehre nicht“ (Otto Wells,1933).

    • Ehre? Längst obsolet! Bloße Reminiszenz alter Leute. Heinrich Heine hat es gewusst. Die letzten drei Strophen seines Gedichts „Mein Kind, wir waren Kinder“ beweisen es:

      „Wir saßen auch oft und sprachen
      Vernünftig, wie alte Leut‘,
      Und klagten, wie alles besser
      Gewesen zu unserer Zeit;
       
      Wie Lieb‘ und Treu‘ und Glauben
      Verschwunden aus der Welt,
      Und wie so teuer der Kaffee,
      Und wie so rar das Geld! —
       
      Vorbei sind die Kinderspiele,
      Und alles rollt vorbei –
      Das Geld und die Welt und die Zeiten,
      Und Glauben und Lieb‘ und Treu‘.“

  165. Und morgen geht es durch den Bundesrat und danach haben wir wieder Bezirke statt Bundesländer.

  166. Es ist im Hinblick auf unsere deutsche Vergangenheit schon unheimlich.
    So schossen bereits im
    Januar 1919 im Auftrag der SPD unter Ebert und Noske die Reichswehrbataillone auf ehemalige Parteimitglieder. Nachzulesen in Sebastian Haffners Buch, „Die deutsche Revolution 1918“.
    Unter Otto Wels hatte die SPD dann bei der Abstimmung 1933 noch die Kraft sich zum Ermächtigungsgesetz zu widersetzen. Und danach?
    Nach dem Krieg kam der Schulterschluss von Grotewohl und Pieck in der DDR, während es unter der Ära Brandt im Westen noch einige Jahre sozialdemokratisch wurde.
    Später nur noch Trauerspiel bei den Genossen. Zuletztmit dem „kleinen Mann“ aus Würselen und jetzt der Truppe um Scholz.
    Und die CDU?
    Adenauer und Kohl drehen sich im Grab. Merkel bereitete jahrelang
    durch den sukzessiven Schwenk in die grüne Ecke den Exodus der Partei vor und zerstörte dabei den liberal, christlich konservativen Flügel.
    Heute erfolgte der Angriff von SPD und CDU auf unsere föderale Republik, nachdem man die CSU faktisch vor die Tür gestellt hat.
    Und die SPD bei der Zerstörung von demokratischen Prinzipien im Schlepptau und Schulterschluss?
    Beide Parteien in der Koalition haben heute gezeigt, dass sie die Geschichte weder verstanden haben, noch zu deuten wissen.
    Wir steuern auf unruhige Zeiten zu.

  167. https://vlada.mk/node/24955 die berühmte automobilfirma dräxlmaier verlässt Deutschland und geht nach Nordmazedonien. dort wird man aufgrund des günstigen wirtschaftlichen klimas 16 Millionen Euro investieren und 1000 neue jobs schaffen. gute Nacht Deutschland

  168. Die Zahl der Auswanderungen wird dieser Tag sicherlich erhöhen. Ich bin gespannt, wann die Regierung hier die Reißleine zieht, wenn immer mehr Menschen flüchten und dem Staat die Steuerzahler und das Kapital enteilen. Nach über 20 Jahren in der DDR werde ich definitiv keinen neuen Kommunismusversuch mit Neostasi ertragen. Dann bin ich, dann sind wir als Familie hier weg.

    • Sie haben sicher aktuell noch recht. Ihr Vergleich unterschlägt jedoch, dass es HIER noch sehr, sehr viel schlimmer kommen wird.
      Da wird so manches „Shit Hole Country“ noch im Glanze erstrahlen.

    • Dass das Volk flüchtet kann man doch verhindern, z.B. durch eine Mauer. In der Original-DDR hat das ja auch für eine lange Zeit sehr gut geklappt. Natürlich hat niemand die Absicht eine Mauer zu errichten…

    • @Renz: Vielleicht wird man auch über einige Jahre Reisender sein ohne festen Lebenspunkt. Die Welt dreht gerade durch und ja, es wird schwerer werden, eine neue demokratische Heimat zu finden. Wenn ich aber höre, dass es sich mittlerweile in Russland angenehmer leben lässt, als hier, dann sagt das sehr viel über unser Land aus. Und Putin ist nun wahrlich nicht der Vorzeigedemokrat.

      • Die Russen lieben allerdings ihr Land.

      • Das deutsche Volk dagegen ist Weltmeister im Selbsthass.

    • Mit Verlaub, neuerdings ist ist hier im TE Kommentarbereich die Idee des Auswanderns inflationär. Verständlich, ja. Aber dann möge er/sie seine Idee so konkretisieren, daß wir alle was davon haben. Wo will er hin, von was will er leben? Kennt er auf der Welt noch ein Land, das scharf darauf ist jemanden, der im schlimmsten Fall nichts hat und nichts kann aufzunehmen und zu alimentieren? Also, endlich mal was konkretes – alles Andere ist dem Niveau dieses Forums nicht würdig.

      • 100% Zustimmung, wollt Ihr euch von Leuten wie Lübcke eure Heimat nehmen lassen und leise weinend diesen Verätern überlassen?

      • In der Tat ist es schwierig im Ausland neu anzufangen, gerade auch wenn man Familie hat.
        Meine persönliche Konsequenz ist, aus Bayern umzuziehen in den Landkreis sächsische Schweiz und dort das Wahlrecht zu erhalten, dort ist

        – die AfD lokal bereits jetzt stärkste Kraft, Bürgermeister etc. sind möglich

        – in Sachsen für die AfD ein Drittel der Mandate in Reichweite

        – dadurch hätte die AfD dann Sperrminorität bei so mancher Entscheidung, z. B. Besetzung von Richterposten

        – die Menschen dort sind bodenständig, aufgeschlossen und kritisch wach

        Ja, ich weiss, der Bundespolitik entkommt man so nicht, aber wenn es noch Rettung gibt für D, dann durch eine Mehrheit für vernünftige Politik zumindest mittelfristig mal in einem Bundesland und das ist zumindest mal ein Ziel an dem man mitwirken kann, und die Heimat nicht ganz aufgeben muss.

        PS: Meine Frau hat auch erst gemault, aber die wunderschöne Natur im Elbsandsteingebirge hat sie mit dem Umzug versöhnt.

      • Kennt er auf der Welt noch ein Land, das scharf darauf ist jemanden, der im schlimmsten Fall nichts hat und nichts kann aufzunehmen und zu alimentieren?

        Gedanke 1: Als Deutscher hat man „was“ und kann auch „was“.

        Gedanke 2: Obiges reicht manchmal nicht. Ich habe sechs Jahre in Kanada gelebt, studiert und an der Uni gearbeitet. Außer kleinen Steuerrückzahlungen kein Anrecht auf irgendeine Unterstützung durch den kanadischen Staat o. ä. gehabt. Nach Abschluß zurück nach D-Land. Drei Jahre später es noch einmal zum Klinkenputzen vor Ort versucht. Da aber mein Arbeitsvisum-Antrag abgelehnt wurde – sie hatten genügend eigene Leute in meinem MINT-Bereich -, „durfte“ ich wieder gehen.

        Gedanke 3: Inzwischen kommt man, auch coronabedingt, als nicht mehr junger und sowieso weißer Einzelmann gar nicht mehr rein.

        Ergo: Ich komme beim Aufzählen von möglichen Auswanderungszielen auch relativ schnell ans Ende. Würde ich besser Russisch sprechen, würde ich dieses Land tatsächlich wählen.

      • Wenn man nichts hat außer einem Eifon und nichts kann, dann gibt es im Moment kein besseres Land als Deutschland, leider.

    • Meine Kinder hatten dasselbe Problem hier in Uruguay – anfangs. Inzwischen haben sie eine Deutschland-Allergie. Es geht also auch andersrum.

  169. Morgen folgt der Bundesrat und am Freitag macht Herr Steinmeier bei Kerzenlicht drei Kreuzchen unter das Ermächtigungsgesetz. Denn das ist es: ein Ermächtigungsgesetz.
    Viren, Klima, Wirtschaftskrise, Nazisüberall – Alarm…was auch immer…eine subjektive Einschätzung der Exekutive reicht aus und Grundrechte werden in beliebigem Umfang und auf beliebige Dauer suspendiert. Bei genügend Demut wird Freigang und alle paar Jahre ein Urlaub am Plattensee gewährt. Wie früher..
    Da man theoretisch nur noch von den parteipolitisch handverlesenen RichterXIn des Bundesverfassungsgerichts gebremst werden könnte, ist die Exekutive des Juste milieu ganz bei, für und durch sich.
    Irgendwo (nicht in Deutschland) macht jemand ein Fläschchen Champagne Brut – Dom Pérignon auf, lächelt und schaut nach vorne.
    Die meisten Deutschen stehen am Straßenrand und kreischen vor Glück….eben in den Radionachrichten: die vorerst verhinderte „Führungspersönlichkeit“ Söder macht die Schulen in Bayern weiterhin bei einer Inzidenz von 100 und nicht, wie im Ermächtigungsgesetz vorgesehen, bei 165 dicht (napoleanisches Distinktionsbedürfnis) und Fürth möchte klimaneutrale Stadt werden. Auf gehts.

  170. „Ein schwarzer Tag für Deutschland“, lieber Herr Tichy, damit ist alles gesagt. Merkel als „begnadete“ Taktikerin und Strippenzieherin hat genau das erreicht, was sie wollte. Kritik perlt wie immer ab, über das, was jetzt kommt an Einschränkungen ohne Begründung und auf willkürlichen Zahlen basierend, werden sich denn doch wohl so manche gutgläubige und naive bis folgsame Bürger sehr wundern.

  171. ich trage keine Trauer. Ich stelle nur fest, dass ich mit diesen Leuten, die sich da auf meine Kosten überreichlich alimentiert als Oberkaste gerieren wollen, nichts, aber auch gar nichts zu tun habe. Ich verachte sie vielmehr und bin zweifelsfrei überzeugt, dass das von ihnen angestrebte und teilweise schon realisierte anti-freiheitliche, diktatorische Gesellschaftskonzept denselben Weg gehen wird wie jedes System, das die Beschränktheit einer kleinen Kaste von Wichtigtuern über das Füllhorn an Fähigkeiten der produktiven Gemeinschaft stellt. Die Idee, solche Menschen – oder Menschen schlechthin – an die Hebel umbeschränkter Macht zu lassen ist mit das Abstruseste, was menschliche Spekulation hervorgebracht hat. Wem das nicht beim ersten oberflächlichen Nachdenken überdeutlich klar wird, der könnte sich historische Beispiele ansehen: Mao, Stalin, Pol Pot, Hitler, Castro haben im Wahn ihrer Allmacht mit jedem Wort und jeder Handlung ganze Generationen ihrer Lebenschancen beraubt oder sie gleich in Massengräber geschickt. Aber wie es schon im Neuen Testament heißt: „wenn sie Mose nicht glauben, dann werden sie auch nicht glauben, wenn jemand von den Toten aufersteht“. Will heißen: wer seinen Denkapparat nicht vorher eingeschaltet, nachgelesen und verstanden hat, der wird dann, wenn das System seine häßliche Fratze unverhüllt zeigt, kaum noch zur Einsicht kommen. Die Kinder Israel wollen also wieder einen König haben. Dieser wird ihnen nicht weniger übel mitspielen als seine Vorgänger.

  172. Der Würgereiz wird zur materiellen Gewalt, wenn nach den Lobpreisungen des Abstimmungsverhaltens zu der Demonstration geschaltet wird: Reichskriegsflaggen, Neonazis, V-Theoretiker, Esoteriker, Gewalt gegen Polizisten. Der MDR als Lakaie der Macht, kein Wunder bei dieser Intendantin Wille und jenem Programmdirektor. Geht es, seine Heimatsprache zu verlernen und nur noch das Notwendigste zu verstehen? Das würde das Leben wieder lebenswerter machen.

  173. Beeindruckend was die Angela bis zu ihrem Abgang auf dem Kerbholz hat.
    Sie und ihre engste Wahl scheinen besonders fähig gewesen zu sein.

  174. 21.04.2021 – Der Anfang vom Ende der alten Bundesrepublik.
    Merkels erfolgreicher Staatsstreich zur Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland.
    Grundgesetz: rückgängig gemacht !!!

    • Die gute alte Bundesrepublik (die sog. Bonner Republik) gibt es schon lange nicht mehr … .
      Nicht umsonst heißt das aktuelle Buch von Max Otte:
      Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland: Notizen aus einer anderen Zeit

  175. Nur nicht aufregen, denn der Bürger will es offenbar nicht anders haben. Keiner zwingt ihn bekanntlich, diese klammheimlichen oder offensichtlichen Liebhaber totalitärer Politik zu wählen. Es gibt noch Alternativen…

    • Das ist doch Quatsch. Dieser Spruch sollte endlich aufhören. Es ist doch vielmehr: Die Bürger wurden politmedial so lange an der Nase herumgeführt, die wissen doch garnicht was los ist… und die wollen es daher auch garnicht mehr wissen.
      Die wollen nur noch ihre Ruhe.
      Wer macht sich nach der täglichen Buckellei denn tatsächlich noch die Mühe sich fernab des Mainstreams zu informieren? Und wenn, dann landen die in all den Esoterik-, Verschwörungs- und sonstigen Schwachhsinnsblasen die selbstverständlich nur zu mehr Verdruss führen, sich überhaupt noch mit alternativen Medien auseinanderzusetzen.
      Und jene alternativen Medien wie TE, Achgut, usw., jene die von klugen, gebildeten Leuten bedient und geführt werden, die aber sehr Kritisch gegenüber die Regierung schreiben, die werden öffentlich als Rechtsextrem gebrandmarkt.
      Und weiters fängt die Inkompetenz der eigenen Mitmenschen ja schon bei der Medien-/Digitalkompetenz an.
      Viele Bürger wissen doch garnicht dass sie täglich in ihrer Cookie-Blase surfen, bzw. sie haben davon vllt. mal gehört, aber es ist ihnen bequem egal.

      • Aber es wird doch ständig vom mündigen Bürger oder von „Zivilgesellschaft“ gesprochen. In einer solch aufgeklärten Demokratie darf man doch erwarten, dass sich der Wähler in der Breite informiert. Die Chance dazu hat er jedenfalls. Sonst endet es wieder so wie schon einmal: Wir haben von Nichts gewusst…

    • Ja, aber sehen Sie sich doch die Beiträge in den letzten Tagen hier auf Tichy zu den „Kanzlerkandidaten“ an. Da schreiben die Autoren — als gäbe es keine echte Alternative — über Typen wie Laschet oder Söder. Bei den beiden wird’s mir genauso schlecht wie bei dem ungewollt komischen aus Hamburg oder der Geistesbefreiten. Ich hätte gern einen Kanzlerkandidaten von einer anderen als diesen Parteien. Einen, der sich hinstellt, die Sache beim Namen nennt und fordert, daß die Typen alle hinter Schloß und Riegel kommen, egal ob die Staatsfunker oder die von den Anzeigen des Regimes am Leben gehaltenen Schmierblätter dann Gift und Galle spucken.

      • Dieser „ungewollt komische“ Pseudo-Hanseat mit der Clownsphysiognomie kommt ja noch nicht einmal aus HH, sondern ist gebürtig (ausgerechnet) in Osnabrück! Dort bin ich als vierjähriges Kind sogar tatsächlich mal dem Weihnachtsmann begegnet.

  176. Das erste mal in meinem 68 jährigen Leben schäme ich mich ein Deutscher zu sein.

    • Brauchen Sie nicht, denn es sind keine Deutschen, die dieses neue Gesetz beschlossen haben, sondern Verräter ohne Vaterland.

      • true scotmans syndrome….jeder bedeutende Deutsche in der Geschichte hatte ein mindestens distanziertes Verhältnis zu seinen Landsleuten. Goethe, Schopenhauer, T. Mann, G. Benn.

    • bin ein Jahr älter als Sie. Aber ich schäme mich nicht, ein Deutscher zu sein.Denn daran kann ich leider nichts ändern. Ich schäme mich nur dafür, daß es so viele dumme Deutsche gibt, die diese „Regierung“ gewählt haben und womöglich im Herbst wieder eine dieser „Altparteien“- ich nenne sie lieber Einheitsparteien – wählen.Und den „Grünen“ waren die Maßnahmen noch nicht scharf genug. Wer diese im Herbst wählt, der wählt seinen eigenen Untergang – und leider den von uns noch mit! Wenn ich das haßverzerrte Gesicht von Brinkhaus im Bundestag sehe, wird wir nur noch übel. Habe daher meine „Haß“-mail an den hiesigen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten vor wenigen Minuten abgeschickt.Ohne Anrede und Gruß. Diese Partei ist nur noch verachtenswert!! Die anderen, welche dem Diktatoren-Gesetz zugestimmt oder sich -Grüne – enthalten haben, natürlich gleich mit eringeschlossen!

    • Die Deutschen protestieren seit einem Jahr, für die brauchen Sie sich nicht zu schämen. Der Rest ist…. äh…. Schweigen.

    • Es sind jetzt wahrhaft kreative Formen des Wehrens gefragt.
      Denn die meisten davon sind nun von höchster Ebene verboten. Gerichte sind nun ausgeschaltet. Im BVG, ohnehin nur eine Gnadeninstanz (muss Klagen nicht annehmen) sitzt Herr Harbarth.
      Die Polizei und die BW wurden/werden massiv aufgerüstet, die Polizei ist zudem durch Lockdown von den meisten Alltagsaufgaben befreit und hat viel Zeit, sich ihren Bürgern zu widmen.
      Gerne können Sie mich teilhaben lassen, welche Wege des Wehrens Sie im Auge haben.

      • Wege des Wehrens?
        ► Zum Beispiel genau die in UNSER Boot zu holen versuchen, ohne die Mutti samt Schleppenträgern NIXX-NULL-NADA ausrichten könnte: nämlich Polizei + Militär. Und das meine ich im Ernst.

        Dass das auch heutzutage funktionieren kann, habe ich selber 2009 in Honduras erlebt. Da wurde Zelaya – seines damaligen Zeichens rot-korrupter Verbrecher-Präsident (mit eigenen Drogen-Flugzeugen und Privat-Landebahnen!!), der ebenfalls die Verfassung zu seinen Gunsten ändern wollte … – frühmorgens höflich besucht, im Bademantel (!) mitgenommen und völlig unblutig ins nächste Flugzeug vor die Tür = nach Costa Rica gesetzt.

        Ich fand das damals SO KLASSE :))

        Kleines, aber großartig mutiges Honduras !!! – das für diese souveräne, aber angeblich zu unbürokratische Ruckzuck-Lösung fast vom ganzen Rest der Welt mit Handelsembargos ‚bestraft‘ wurde …

        Seitdem weiß ich übrigens,
        … dass die meisten dt. Medien bei Polit-Bedarf schlicht lügen. Denn unisono wurde von einem ‚Militär-Putsch‘ berichtet, was definitiv NICHT der Fall war. Das Militär hat einfach nur den Willen der Bürger-Mehrheit umgesetzt.

      • Nette Geschichte, liebe Birgit, leider völlig unbrauchbar und m.E. auch noch kontraproduktiv. Weil:

        Es gibt hier Niemanden, der Merkel irgendwohin verfrachtet. Und selbst wenn es den gäbe, und er die ganze Regierungsmannschaft gleich mitnähme, es würde NICHTS ändern. Die zweite Reihe rückte nach und alles ginge weiter wie gehabt.

        „Wir“ müssen unser Vorgehen ändern! Und damit meine ich Sie und mich und jeden persönlich. Die CDU ist nicht das „kleinere Übel“. Die SPD auch nicht. Die Linke erst recht nicht. Wer legte die AKW still? Die Grünen? Wer stellt die Kohlenmeiler ab? Die Grünen? Wer sorgte in Brüssel für irrsinnige Schadstoffwerte für Pkw? Die Grünen?

        Also müssen wir bei uns selbst anfangen. Als erstes bei unserem Kreuz anläßlich von Wahlen. Keine der Altparteien kann das „kleinere Übel“ sein. Das kleinere Übel ist die AfD. Wer die nicht wählen will, kann auf die Freien Wähler oder die Tierschutzpartei ausweichen. Aber keinesfalls auf die Altparteien. Kostet nix, man muß auf kein Wunder wie in Honduras warten, man muß es einfach nur tun.
        Nächster Schritt: Kirchenaustritt. Kostet nix, trifft diejenigen, die mit uns Schlitten fahren, aber spürbar. Mein fester Glaube: Gott, sollte es ihn geben, wird uns nicht daran messen, ob wir „Mitglied der Kirche“ waren, sondern wie wir unser Leben gelebt haben. Sollte er anders vorgehen, möchte ich mit ihm auch eher nichts zu tun haben wollen.
        Nächster Schritt: Alle Abos von Print- und Onlinemedien des Mainstreams kündigen. Statt dessen kostenneutral die Nischenmedien stark machen. Kostet nix (jedenfalls nicht mehr). Man muß es nur tun.
        Nächster Schritt:Keinerlei Spenden mehr an Niemanden. Und wenn, dann nur ans örtliche Tierheim oder Frauenhaus. Direkt! Im Zweifel persönlich vorbei bringen. Keinesfalls über ein Konto der zuständigen Gemeinde.
        Für die Fortgeschrittenen: Keinen batterieelektrisch angetriebenen Edelschrott kaufen, sollte ein neues Fahrzeug angeschafft werden.

        Um die 20% der Wähler sind unzufrieden mit der Regierung. Warum handeln die nicht? 30% potentieller Wähler gehen nicht zur Wahl. Warum handeln die nicht? WIR könnten diese Verbrecher*, die uns regieren, in die Knie zwingen. Wenn wir bei uns selbst anfingen, statt weiter zu jammern und auf ein Wunder des großen Wumbatumba zu warten.

        NICHT JAMMERN – MACHEN!

        *Warum nenne ich diese Leute Verbrecher? Alle Bundes- und Landesminister, alle Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben einen Eid geschworen, Schaden vom „deutschen Volke“ abzuwenden. Meineid wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. Vergehen, die dieses Strafmaß erreichen, werden als „Verbrechen“ bezeichnet. Auch wenn der Meineid dieser Personengruppe nicht justiziabel ist, bleibt er doch ein Meineid.

    • Auch ich mit meinen 74 Lebensjahren hätte mir nicht träumen lassen, dass ich noch in einer Diktatur leben müsste. Ich hatte eigentlich gedacht, die Menschen hätten aus 1933 gelernt. Haben sie leider nicht.

  177. Mit Notstandsverordnungen ist die Weimarer Republik zugrunde gegangen. So ergeht es der Bundesrepublik. Nicht die Nazis haben Weimar zerstört, sondern die Demokraten die Parteien der Mitte zerstörten es, weil sie nicht demokratisch handelten. So wie heute. Wehret den Anfängen!, ist überflüssig. Der Anfang ist gemacht. Und zwar nicht von den üblichen Verdächtigen!

    • Auf die „üblichen Verdächtigen“ wird nur deshalb in propagandistischem Dauerfeuer geschossen, um davon abzulenken, wer die wirklichen Täter sind und welche Gesetzesbrüche diese begehen.

    • Wo sehen Sie denn da Demokraten? Wieviele von denen, die da in der Quasselbude hocken, haben denn in ihrem Wahlkreis mindestens 50% der Stimmen geholt? Das ist eine Ansammlung von Nicht-Gewählten.

  178. Merkel wischt im Vorbeigehen mit dem Papier des GGs ihren Matronenhintern ab, so daß man es nicht mal mehr als Makulatur zum Tapezieren nehmen kann.
    Die Verfassungsklage wird vom Chor der Schmeichler genauso wieder abgeschmettert oder mit Wischiwaschi relativiert werden, wie wir es seit 16 Jahren gewohnt sind. Und die Mehrheit des Volkes gibt weiterhin dem Wolf den Auftrag, ihren Schafstall zu bewachen. Furchtbar, was uns noch erwartet.

    • Irgendwie habe ich den Eindruck, dass das Befolgen des Grundgesetzes nur zu Zeiten der westlichen Besatzungsmächte garantiert war, die die Aufsicht über die politisch unmündigen Deutschen führten.

      • Daran habe ich noch niemals gedacht. Es stimmt, was Sie schreiben.

    • Kurz, knapp, aber prägnant auf den Punkt gebracht:-)

  179. SED 2.0 per Ermächtigungsgesetz, wunderbare Kombination aus der jüngeren Vergangenheit. Beispiele genug haben wir, wohin der Weg führt…

  180. Art 20, 4 GG : Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Welche andere Abhilfe ist noch möglich? Mit geht die Phantasie aus.

    • Den können Sie vergessen. Wenn Sie die „Ordung“ beseitigen, kräht kein Hahn nach solchen Artikeln, wenn Sie es nicht schaffen, trifft Sie die volle Härte derer, die Sie nicht beseitigen konnten. Dieser Text ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wurde.

      • Das schafft meine Frage aber nicht aus der Welt

    • Sie haben das „Recht“ auf jedes beliebige Mittel und Sie werden auch dafür gefeiert werden. Aber nur, wenn Sie erfolgreich sind und das Regime beenden, ansonsten geht es in den Kerker oder an die Wand. Dieses Recht galt schon immer, auch ohne niedergeschriebenen gummibandartigen Paragrafen.

    • Art. 20.4 ist genau wie „die Würde des Menschen ist unantastbar“ völlig wertlos. Das GG ist grundsätzlich zu unintelligent geschrieben.

  181. Man sehe sich die Erwiderungsrede von Dr. Alexander Gauland auf die unsägliche Rede von Brinkhaus an und man weiß, wo die wahren Demokraten zu finden sind, jedenfalls nicht in den Reihen der Altparteien und schon gar nicht in der Bundesregierung. Wahrlich, diese Politiker sind eine Schande für unser Land!

    • Stimmt, ich habe die Veranstaltung live auf Phönix verfolgt und war wirklich schockiert und sprachlos, sprachlos darüber, daß Schäuble dem Haßprediger Brinkhaus keine Rüge erteilt hat. Es kommt eben immer darauf an, wer was sagt. Zeigen wir Flagge am 26. September an der Wahlurne !

    • Erstaunlich gute Rede heute vom Senior, bin jetzt doch froh dass er noch zwei Jahre ranhängt. – Aber bitte nicht mehr als Fraktionschef, da braucht es Typen die im Saft stehen.

    • Ich habe die Erwiderungsrede von Herrn Gauland von der ersten bis zur letzten Sekunde live verfolgen dürfen. Jeder Satz war zu 100% richtig. Man sah und spürte seine persönliche Empörung über das was da gerade durch die die von Herrn Brinkhaus selbst benannten „Notstandsregelungen“ auf den Weg gebracht wurde. Und im Hintergrund hörte ich einige Kraköre, die einem so langsam wirklich Angst einflößen.

      • Zu Gaulands Rede: Inhalt 1, Vortrag 6.
        Damit befriedigt er Anhänger, reißt aber niemanden mit. Seine Zeit ist abgelaufen.

  182. Wann werden die „Alliierten“ kommen um uns wieder auf den Weg Freiheit und Wohlstand für Alle zu führen? Allein, so scheint es, sind wir nicht in der Lage eine Demokratie zu verteidigen.

    • Da kommt keiner. Und Sie können gar nichts machen, weil man Sie rechtzeitig entwaffnet hat. Es gibt aber ein probates Mittel, den ganzen Saustall zum Einsturz zu bringen: Hören Sie auf zu arbeiten und Steuern zu bezahlen.

      • Super Tipp. Mache ich seit 2016 und bin jetzt am Ende.

      • Wer bei Amazon kauft, setzt noch einen oben drauf,

        wenn er dieser Regierung legal Steuern entziehen will.

        Bis auf die Märchenwertsteuer gibts keine Steuern.

        Die ist bei Amazon ein Durchlaufposten,

        denn die MwSt zahlt der Kunde.

  183. Na ja. Dieses Gesetz ändert de facto für die MEnschen wenig bis gar nichts und ist bis 31.07.21 begrenzt. In Bayern sind alle Bestimmungen des Gesetzes längst in Kraft.
    Viel schlimmer ist, dass wir in D inwzischen ideolisch gesteuert denken müssen: Klima-, Gender-, Corona-, Migrations- und Homofragen werden all politisch korrekt beantwortet und Abweichungen nicht mehr akzeptiert. Selbst in der Finanzpolitik gibt es Einheitsmeinungen.

    Natürlich ist all das viel schlimmer als das Gesetz heute. UNd ebenso schlimm war die Entscheidung der CDU, den KAnzlerkandidaten gegen die BAsis im Hinterzimmer auszuklüngeln und das ganze als „repräsentativ“ zu bezeichnen. Das gefährdet die Demokratie.

  184. „CDU, CSU, SPD und Grüne“ = SED 2.0 – Merkel hat es geschafft.

    • Nicht SED 2.0 – NSDAP 2.0!
      („Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik gegründete politische Partei, deren Programm und Ideologie (der Nationalsozialismus) von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war.“)
      Ersetzen Sie Antisemitismus und Nationalismus durch Bürgerhass und Machtgeilheit, dann passt es.

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