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Evidenzbasiert?

Wie die Corona-Politik unsere offene Gesellschaft bedroht

von Gastautor

21.04.2021

| Lesedauer: 7 Minuten
Erlaubt die aktuelle Pandemie die anhaltende und gravierende Einschränkung unserer Freiheit? Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld und der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge beanstanden die harten Corona-Maßnahmen und verweisen das Argument, diese seien evidenzbasiert, ins Reich der Mythen.

Sprechen wir von Corona, dann benutzen wir in dem Zusammenhang immer wieder den Begriff Krise – ohne uns aber bewusst zu machen, was dieser Begriff wirklich bedeutet. Denn tatsächlich steht der Begriff für einen Höhe- beziehungsweise Wendepunkt im Rahmen eines Konflikts, den Punkt der Entscheidung. Diesem Höhepunkt ging eine massive Funktionsstörung im Rahmen eines sozialen Systems voraus. Der Wendepunkt bietet die Möglichkeit zur Lösung des Konflikts – oder aber auch dessen Verschärfung.

Einen solchen Wendepunkt gab es in Deutschland zum Beispiel im Jahr 1918 nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Damals stellte sich die Frage, ob das Land künftig eine Räterepublik nach sowjetischem Vorbild werden oder ob der Weg vielmehr in Richtung einer Demokratie weisen sollte. Schließlich fiel die Entscheidung glücklicherweise dann für den demokratischen Staat.

Zu Beginn der 1930er-Jahre stand das Land erneut vor einer Entscheidung. Nun lautete die Frage, ob es möglich sei, die demokratischen Kräfte sowie Teile der gemäßigten Rechten zu einen – oder ob es zu einer Machtübernahme durch die Nationalsozialisten käme. Wie wir heute wissen, ging es damals für die Demokraten schlecht aus.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand bis etwa 1952, bis zum Zeitpunkt der Stalin-Note, die Frage, ob Deutschland künftig ein neutraler Staat werden, oder ob das Land die Westbindung eingehen würde. Die Westbindung wurde schließlich durchgesetzt, und diese Konstellation hatte bis zum Mauerfall am 9. November 1989 Bestand.

Heute stehen wir wieder vor einer Weichenstellung. Und die Frage lautet jetzt, ob wir eine offene Gesellschaft bleiben, die sich auf unantastbare Grundrechte stützt. Bleiben wir also eine Gesellschaft, in der Entscheidungen durch Wahlen herbeigeführt werden und in der es um einen Wettbewerb politischer Parteien geht, während Experten jene Bereiche vorbehalten bleiben, in denen sie auf der Grundlage fachlichen Wissens und Könnens imstande sind, Aufgaben und Probleme zielorientiert, sachgerecht, methodengeleitet zu lösen?

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Oder kommt es zu einer Weichenstellung, deren Ergebnis eine Art von Expertenherrschaft darstellt? Einer Herrschaft, in der die Politiker bestimmte Experten beauftragen, Entscheidungen vorzugeben, die dann umgesetzt werden – weil die Wissenschaft, deren Sprachrohr die Experten sind, sagt, das sei der einzig richtige Weg. Dieser Weg führt aber weg von der offenen und hin zu einer geschlossenen Gesellschaft: Den Zugang zum gesellschaftlichen Leben bestimmt dann eine Elite von Experten und Wissenschaftlern, indem sie für den Zugang willkürlich Bedingungen auferlegt, die in einem sozialen Pass – wie etwa einem Impfpass – zertifiziert werden. Die offene Gesellschaft hingegen anerkennt jeden Menschen als Person, die eine bestimmte Würde hat. Jedem Menschen stehen gewisse Grundrechte zu, die ihm die Freiheit lassen, seine sozialen Beziehungen selbst zu gestalten. Niemand hat die Befugnis, die Grundrechte an bestimmte Bedingungen – wie etwa einen sozialen Pass in Form eines Impfpasses – zu knüpfen. Das wäre das Ende der offenen Gesellschaft und das Einläuten der Willkürherrschaft.

Dieser Weg wird künftig auch bestimmen, wie wir etwa mit der Klimakrise verfahren. Es wurde auch schon angedroht, die Coronakrise als Blaupause für das Thema Klima zu nutzen. Ein weiteres Beispiel wäre die Wirtschafts- und Finanzpolitik, bei der etwa Zentralbanken rein technokratisch festlegen würden, wie es künftig im Euroraum weiterzugehen hat. In einer offenen Gesellschaft würde man hingegen einen anderen Weg einschlagen, solche Entscheidungen demokratisch einbetten und unterschiedliche Positionen anhören.

Bei all den genannten Wenden vergangener Jahrzehnte spielten übrigens die liberalen Kräfte eine entscheidende Rolle. Damit meinen wir nicht spezifisch jene Partei, die das Wort »liberal« im Namen trägt, sondern liberale Strömungen und Politiker/innen im weitesten Sinne. Auch jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt, an dem die Liberalen eine besondere Rolle zu spielen hätten. Denn die liberalen Strömungen sind vor allem deshalb so wichtig, weil sie immer auch den Blick darauf richten, dass die Grundrechte kompromisslos zu achten sind. Bei anderen politischen Strömungen stehen beispielsweise mehr die innere und äußere Sicherheit im Mittelpunkt des Interesses. Oder sie setzen mehr auf soziale Sicherheit. Die Grundrechte aber sind immer ein überparteilich liberaler Punkt. Wir müssen wieder dahin gelangen, dass wir die Grundrechte so sichern, dass sich ihr Aushebeln nicht mehr wiederholen kann, vor allem nicht über einen derart langen Zeitraum, wie es zuletzt der Fall war.

Liberalismus aber bedeutet noch mehr. Er bedeutet auch, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der Staat für den Einzelnen immer alles richtet, dass der Mensch also einen großen Teil der Verantwortung dem Staat zuschiebt. Gerade diese illiberale Haltung wurde in der Vergangenheit (leider) von einigen Philosophen immer wieder gestärkt. Hegel etwa hat betont, dass es der Staat ist, der den Menschen erst vollendet. Und was wir heute beobachten können, das ist letztlich eine Allianz von linkem und rechtem Hegelianismus. Der rechte Hegelianismus wird verkörpert durch Personen wie etwa Markus Söder, der in den Augen vieler für einen auf Autorität setzenden Staat steht. Bei dem linken Hegelianismus geht es hingegen um einen ideologisch untermauerten Staat, der bestimmte Ziele wie die soziale Gerechtigkeit verfolgt oder der die Menschen von ihren Risiken entlastet.

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Diese beiden Strömungen stehen sich unter normalen Umständen diametral gegenüber, weil die rechten Hegelianer in der Tradition auf bloße Autorität setzen, während die linke Fraktion eher sozialistische Tendenzen und die Idee vertritt, dass der Mensch sich nur im Staat verwirklicht und der Staat diese Verwirklichung etwa über die Planung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens durchsetzen muss.

Während der Coronakrise sind diese beiden gegensätzlichen Strömungen plötzlich eine Allianz eingegangen. Denn nun sahen beide Seiten den Staat gefordert als diejenige Institution, die mit autoritären Maßnahmen angeblich die Gesundheit der Menschen schützen soll.

Diese perfekte Allianz zwischen einem Söder auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite ist das wirklich Neue an dieser Situation. Denn alle unterscheiden sich in ihren politischen Aussagen plötzlich nur noch unwesentlich. Beide betonen im Grunde unisono, der Staat habe das Ziel zu erreichen, dass sich niemand mehr mit Viren infiziert, und der Staat solle auch noch dafür sorgen, dass sich das Weltklima nicht weiter verschlechtert und so weiter. Das führt letztlich dazu, dass die Menschen in einen Zustand allgemeiner Unsicherheit geraten, der durch die Grundrechte eigentlich verhindert werden soll. Bisher galt auch die Rechtssicherheit als einer der wichtigsten Standortfaktoren Deutschlands, weil hier Sicherheit für Investitionen geboten wurde – sowohl ausländischen Investoren als auch den Bürgern, die in ihre Geschäftsidee investierten. Diese Rechtssicherheit aber geht verloren, wenn die Menschen erleben, dass Grundrechte wegen willkürlich herausgestellter Gesundheitsrisiken – oder in Zukunft vielleicht wegen Klimarisiken – ausgesetzt werden können.

Die Deutschen sollten lernen, grundsätzlich mehr Misstrauen gegen einen überbordenden Staat zu haben. Es würde sich um eine durchaus positive Entwicklung handeln, weil ein solches Misstrauen in anderen Ländern wesentlich stärker vorhanden ist. Schon während der Coronakrise gab es Anzeichen, dass eine solche Entwicklung auch hierzulande im Gang ist. Gerade weil die Maßnahmen sich derart lang hinzogen, haben Menschen erkannt, dass sie vielem nicht mehr vertrauen können. Das gilt für die Politik, die Medien und auch für die Wissenschaft. Der Staat hat also durch sein Handeln schon viel von dem zuvor in ihn gesetzten Vertrauen verloren. Man stellt das auch bei durchaus dem Mainstream zuzurechnenden Künstlern, Sportlern und Schauspielern fest, die sich – bei allem Verständnis – mittlerweile ausgesprochen kritisch über die restriktiven Maßnahmen äußern, etwa Daniel Kehlmann, Jan Josef Liefers oder Katarina Witt.

Zurückgewinnen kann der Staat das verloren gegangene Vertrauen nur, wenn er sich auf seine Kernaufgabe zurückbesinnt, einen Rechtsrahmen zu schaffen, um die Grundrechte zu schützen.

Wir sollten in Deutschland vor diesem Hintergrund auch lernen – formulieren wir es mal so –, mehr Helmut Schmidt zu wagen. Also Dinge auch unbürokratisch anzugehen und zu regeln – so wie Schmidt bei der Hamburger Sturmflut 1962 oder der RAF-Bedrohung in den 1970er-Jahren. Denn eines unserer großen Probleme besteht darin, dass wir regelrecht in Bürokratie ersticken. Das war gerade im bislang letzten Teil der Coronakrise zu beobachten. Beispiele dafür sind etwa die unsäglichen Pannen bei der Auszahlung versprochener Hilfen oder bei dem, was inzwischen nur noch als Impfdesaster bezeichnet werden kann. Schon bei der Bestellung der Impfstoffe wurde vor allem bürokratisch gedacht. Mehr Helmut Schmidt wagen bedeutet, dass wir viel mehr über die bestehenden bürokratischen Strukturen hinausdenken und handeln sollten. Dass wir uns also fragen, warum wir etwas machen, was denn eigentlich der Sinn staatlicher Maßnahmen ist – was ist der Sinn von Krisenbewältigung? Und wie erreichen wir diesen Sinn, ohne uns gleich wieder in kleinsten Details der Regulierung zu verfangen? Diese Bürokratisierung hat in der Ära Merkel einen neuen Höchststand erreicht – gerade im Vergleich zu ihrem Vorgänger Schröder, der eher bürokratische Hürden zu umschiffen suchte.

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Ein zentrales Beispiel für die Versäumnisse der Ära Merkel ist nicht zuletzt die Digitalisierung, die vor allem auch durch die deutsche Bürokratie verschleppt wurde. Hier kann man nicht einmal sagen, dass das Thema mit der berühmtberüchtigten deutschen Gründlichkeit in Angriff genommen wurde, das Handeln lässt sich eigentlich nur als »Schnarchnasigkeit« umschreiben. Im Jahr 2013 etwa sorgte Angela Merkel für Spott, als sie davon sprach, das Internet sei für uns alle immer noch Neuland. Das ist inzwischen rund acht Jahre her, doch in diesen acht Jahren hat es nur sehr geringe Fortschritte bei der Digitalisierung gegeben. Wie ist es mit der digitalen Infrastruktur bestellt? Glasfaser? Schnelle Netzverbindungen auch auf dem Land? Oft Fehlanzeige. Und so, wie man in diesem Bereich vorgegangen ist, hat man es letztlich in der Corona-Zeit leider auch mit den Impfungen gehandhabt. Wir Deutschen schauen gerne auf ein Land wie Marokko herab, das wir traditionell als weniger entwickelt betrachten. Kommen Marokkaner jedoch nach Deutschland (selbst erlebt!), sind sie einfach nur entsetzt, wie rückständig unser Land in Bezug auf digitale Infrastruktur und Verwaltung in der Realität ist.

Tatsächlich fällt es schwer, in der Ära Merkel überhaupt irgendwelche Zukunftsprobleme zu nennen, die mit einer echten Zukunftsperspektive angegangen wurden. Das gilt auch für die Außenpolitik, das Verhältnis zu den USA oder China. Und man muss nicht einmal so weit in die Ferne schweifen. Die EU hat während der Krise ebenfalls massiv Schaden genommen: Zum einen wurden außerhalb der EU die Risikogruppen deutlich schneller geimpft. Und zum anderen geht es um die offenen Grenzen, die immer ein zentrales Argument für ein Vereinigtes Europa waren – und die nun infolge der Krise für die Menschen über viele Monate hinweg praktisch nicht mehr existent sind. Merkel und andere Politiker warnten immer wieder vor Reisen ins Ausland – und das nur 30 Jahre nach dem Fall der Mauer. Geschichtsvergessen. Nun, das wird zur Folge haben, dass sich die Bürger der EU die Frage stellen werden, wozu die EU denn überhaupt noch gut ist: Vielleicht bleibt der Brexit kein isoliertes Ereignis.

Auszug aus: Christoph Lütge/Michael Esfeld, Und die Freiheit? Wie die Corona-Politik und der Missbrauch der Wissenschaft unsere offene Gesellschaft bedrohen. Riva, 128 Seiten, 10,00 €.


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23 Kommentare

  1. Und schon überholt. C. ist nicht mehr massgebend. Die Regierung arbeitet nach dem Klimaurteil fleissig an neuen weitgehenden Grundrechtsbeschränkungen. Und Klima lässt sich noch besser steuern als C.

  2. Der Autor hält sich im Konjunktiv auf. Dabei ist doch klar: Seit zehn Jahren wird die autoritäre Steuerung der Gesellschaft durch eine Expertokratie angesteuert. Jetzt haben wir sie. Wissenschaft und sog. Experten werden dabei wie schon im Sozialismus benutzt, um die Linie des „Politbüros“ zu stützen. Also in unserem Fall die alternativlose Politik des, von der Politik über die Medien manipulierten Mainstreams, von CDSPGRÜNE. Offensichtlich glaubt eine unheilige Allianz von Neo-Sozialisten, Klima – und Weltenretter im Verbund mit Neoliberalen Kapitalisten, dass die Probleme des Planeten und seiner 8 Mrd Menschen nur autoritär zu lösen sind. Von daher musste Angela M. nicht lange umlernen. Die Corona-Krise und die Klimakrise sind die beiden Meilensteine an denen das autoritäre Modell erprobt wird. Bei der Klimakrise war es nicht gelungen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Bei der zur Gesundheitskrise hochgejazzten Corona-Infektion konnten Angst & Schrecken ihr Regiment übernehmen und die Schock-starre Bevölkerung zur Akzeptanz einer mit Notstandsgesetzen regierenden Expertokratie zwingen. Nun muss von der Kanzlerin der Grünen und ihrer Verbotspartei nur noch der Klimanotstand ausgerufen werden und weiter geht es mit den Einschränkungen der Freiheit. Gleichzeitig wird damit vom Absturz des Systems abgelenkt, das im Rahmen der Digitalisierung immer mehr prekäre Arbeitsplätze schafft und durch die Schuldenorgie angeblich „gerettet“ wird. In Wahrheit handelt es sich jedoch nur um Insovenzverschleppung zu Lasten der Zukunft. So sieht’s aus!

  3. Nein, sie sind vermutlich unpolitisch aufgewachsen mit allerlei Ablenkungen und meinungs(ver)bildenden Fernsehproduktionen und pädagogischen Wir-haben-uns-alle-lieb-Konzepten. Sie wurden mangels Mangel nie an vergangene, schlechte Zeiten erinnert, und daran, dass Wohlstand und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Warum sollten sie glauben, dass das jetzt bedroht ist?

  4. Was ist schon Vertrauen gegen Macht?

    Aktuell scheint der Staat kein großes Interesse daran zu haben, verlorenes Vertrauen seiner Bürger zurück zu gewinnen. Er investiert lieber in die Ausdehnung seiner Machtbefugnisse.

  5. Was konnten wir in der Merkelära beobachten?
    Regieren in Kurzatmigkeit, viel angefangen, nichts zu Ende gebracht, 180-Grad-Wenden. Taktieren war das Markenzeichen von Merkel. Alles ausgerichtet auf Machterhalt..Da haben sich die beiden Volksparteien schuldig gemacht. Sie werden dafür bezahlen müssen.
    Kurz: das Ergebnis der Merkelpolitik ist negativ. Wir haben viele Jahre verloren, um wichtige Weichen zu stellen und Reformen erfolgreich, mit Besonnenheit zu Ende zu bringen. Andererseits haben uns die Merkelregierungen mit ihrer linkslastigen Politik in den bürgerlichen Freiheiten immer stärker eingeschränkt.

    • Und dennoch kam und kommt sie damit durch. Das ist das eigentlich Beängstigende.

  6. Zur Eingangsfrage könnte man “ im Prinzip ja, aber es kommt darauf an “ sagen. Die allermeisten Zwangsmaßnahmen des Staates sind dem staatlichen Versagen zur Pandemie-Beherrschung nachgelagert. Ein Lockdown, aus Verzweiflung, ist ein derivatives Problem. In der Frühphase einer Pandemie können kurze Zwangsmaßnahmen, die für organisatorische Sammlung benutzt werden, durchaus angemessen sein. Die Pandemie kann nicht absolut verhindert werden, aber “ die Kurve“ könnte viel flacher gehalten werden, wenn man rechtzeitig auch nur annähernd entschieden, vorsorglich und eindämmend handeln würde, bzw. gehandelt hätte. In Korea, Taiwan, Australien und Neuseeland ist diesbezüglich viel mehr gelungen als bei uns, als in Europa und in Nord- und Südamerika. Im März 2020 hat man noch viel entschuldigt, weil die große, global gestörte Vorbereitungs- und Versorgungslage war wie sie war. Aber, alles was seit ca. Jahresmitte getan, und ganz besonders was alles nicht oder viel zu langsam getan wurde, war das große Staatsversagen das uns in die Lage von heute gebracht hat. Jetzt will die Politik wieder aus Verzweiflung über das eigene Versagen, das man natürlich nicht zugeben will ( im Großen und Ganzen ist nichts schief gegangen ! ), mit exekutiv-autoritären Zwangsmaßnahmen die entstandene Welle brechen. Uns bleiben nur noch Karlsruhe und die nächsten Wahlen.

  7. Die Mehrheit der Deutschen hat verlernt mit Freiheiten umzugehen, eigenverantwortlich zu handeln, zu entscheiden und zu ihren Entscheidungen zu stehen. Das musste ich als Führungskraft feststellen und das ging mir mächtig auf den Nerv, da gleichzeitig auch noch die Ansprache auf „mimimi“ Level sein musste.
    In Projekten jagt ein Arbeitskreis den Nächsten, jeder soll „abgeholt“ werden und immer die große Frage, was soll ich denn machen? Die Wahrheit aber ist: die Leute haben Angst vor Entscheidungen. Das lähmt in größeren Firmen fast alles. In den Firmen findet sich ein Spiegelbild der Gesellschaft und zeigt doch nur den Zustand der Gesellschaft auf.

    • Gut beschrieben! Kaum einer wagt sich der kollektiven Wohlfühltraumwolke entgegenzustellen. Und das ist ein Zwang.
      Das Problem ist, dass heute andere Ansichten ausgegrenzt werden, während sie früher geduldet waren. Kritiklosigkeit führt am Ende oft zu schlechten Lösungen. Aber das sind die Sozialisten ja gewohnt. Das wird mit Sprech- und Denkverboten übertüncht.

  8. Hätte nie gedacht, dass es soweit kommen könnte. Ich bin nur noch vebittert und habe jetzt auch Angst. Unser aller Freiheit wurde gestern zu Grabe getragen und viele Deutsche schauen tatenlos zu.

    • Nicht alle. Einige haben bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt.

  9. Ein paar Ergänzungen zu dieser Geschichtsdarstellung:
    Zu 1918: ALLE Linken und auch viele anderen rechneten damit, dass nach der kommunistischen Revolution in dem besiegten Russland eine ebensolche im besiegten Deutschland ausbrechen würde. Und bis 1923 haben sich Rechte und Linke im Land massiv bekämpft. Auch mit scharfen Waffen, die es aus dem 1. Weltkrieg noch reichlich gab.
    Zu 1933: Die Kommunisten und die Nationalsozialisten hatten zusammen die Mehrheit im Parlament. Der Rest, die „Demokraten“ waren in der Minderheit. Sie konnten nur mittels Notverordnungen regieren. Nicht sehr „demokratisch“. In den 1930iger Jahren kam es in Europa allgemein zu einer „Krise der Demokratie“: Autoritäre Regierungen waren in vielen Ländern auf dem Vormarsch, da sie erfolgreicher schienen.
    Zu 1945ff: Deutschland wurde besiegt. Die östlichen Teile wurden abgetrennt. Der Rest wurde zwischen den Alliierten aufgeteilt. Im Zuge des Kalten Krieges ergab sich vor allem für die Amerikaner die Notwendigkeit, dass ihr Teil der Deutschen einen Teil des Kampfes übernimmt. Entsprechend musste man ihnen im Laufe der Zeit etwas Souveränität zurückgeben. Und wie Schäuble richtig sagte: Seit 1945 sind die Deutschen nicht mehr souverän. Die BRD ist ein Konstrukt der Amerikaner. Dank Wirtschaftsaufschwung und DM haben sich die Deutschen mit diesem Konstrukt, das von außen kam, identifiziert. Wäre es während des Kalten Krieges zu einem heißen gekommen, hätten als erstes die Deutschen sich gegenseitig umgebracht. Auf Befehl ihres jeweiligen großen Bruders.

  10. Es gibt nicht „die“ Wissenschaft und irgendwelche „Experten“, die Bescheid wissen. Die Regierung (oder mittlerweile besser: die Herrschenden) verbreiten die Mär, es gebe sie, weil das natürlich ihrem Machterhalt dient. Tatsächlich bedeutet Wissenschaft immer, Theorien zu kritisieren und eventuell zu widerlegen. Kein Wissenschaftler kann Gewissheit haben, ob er die Wahrheit gefunden hat (selbst wenn es so wäre).

  11. Es ist eindeutig so das die Darstellung das es eine mit allen Mitteln zu bekämpfende Pandemie gibt lediglich ein durch manipulierte Zahlen erzeugtes Konstrukt ist!

    Sicherlich gibt es wohl dieses von wo auch immer herkommende neuartige Corona Virus, jedoch ist es eine infame Lüge wenn behauptet wird das eine positive PCR-Testung gleichzusetzen ist mit einer infektiösen Infektion!

    Geradezu Schizophren ist die darauf aufbauende Behauptung das es auch vollkommen symptomlose infektiöse Infizierte gebe die wiederum zum Teil viele andere ebenfalls zu symptomlosen infektiösen Infizierte machen könnten!

    Vieles was davon noch immer von vor allem den sogenannten Mainstream Medien verbreitet wird wurde bereits mehrfach widerlegt!

    Die so etwas weiterhin darstellen bedürfen möglicherweise einer psychiatrischen Behandlung!

    Mittlerweile weiß man doch das einige schwere Lungenschäden weniger durch eine infektiöse Viruserkrankung, sondern durch falsche Behandlung entstanden sind!

    Viele tatsächlich an Covid-19 erkrankte wurden unnötigerweise und zum Teil mit zu viel Luftdruck beatmet oder wurden mit nicht geeigneten Medikamenten behandelt.

    Weiter mache ich darauf Aufmerksam das wir alle der Staat sind und die in Verantwortung gewählten Politiker lediglich beauftragt sind auf verfassungsmäßige Art und Weise unsere Gesellschaft zu managen und dabei das Gemeinwohl zu mehren sowie Schäden von unserem Land fernzuhalten!

    Das was zur Zeit hier passiert bewirkt genau das Gegenteil! All diese verschiedenen Regeln und Maßnahmen richten immer mehr Schaden an. Schäden in der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur, dem Gemeinwesen und der physischen sowie psychischen Gesundheit von uns allen!

    Alle Abgeordneten die diese nicht notwendigen Modifikationen des Infektionsschutzgesetzes mit beschlossen haben handeln gegen ihre Wähler und gegen das Grundgesetz!

  12. Der Text strotzt vor Fehleinschätzungen und kommt daher auch zu falschen Schlussfolgerungen. Ich kann hier nur einige ganz wenige Punkte anreißen und befürchte das selbst das schon recht lang wird.
    Das fängt schon mit den nicht existenten „Krisen“ Corona und Klima an, die daher auch nicht bewältigt werden müssen. Sie zeigen eher, das Menschengruppen als soziale Systeme nicht in der Lage sind überhaupt so etwas wie einen Realitätsbezug herzustellen. Zumindest ist der ziemlich einfach zu kappen. Was natürlich die Frage aufwirft ob Menschen überhaupt vernunftbegabt in der klassischen Definition sind. Die Evidenz widerlegt das eher.
    Es droht auch keine „Expertokratie“, jedenfalls keine im Sinne des Begriffes. Schon Platon war ja von dem Ansatz begeistert, wobei er den logischen Fehlschluss in seinen Überlegungen nicht bemerkt hat. Denn wer bestimmt, wer ein Experte ist? Normallerweise der Experte selbst, was zu einem selbstreferenziellen System führt.
    Aber das ist ja noch nicht mal der Kern des heutigen Problems. Denn das was da heute als offizieller „Experte“ auftritt ist ja nicht mal eine miese Karikatur desselbigen.
    Der Wiederspruch besteht auch nicht zwischen „rechten“ und „linken“ Hegelianern (beide gleich schlimm), sondern zwischen Individualisten und Kollektivisten. Für den Individualisten ist die Welt nur vom Einzelnen her denkbar und damit die Maximierung seiner Autonomie das zentrale und einzige Ziel von Politik.
    Für den Kollektivisten existiert kein Individuum, sondern nur die Ameise, also eine amorphe Masse die niemals Subjekt, sondern immer nur Objekt ist. Ausgenommen natürlich er selbst, was ihn sozusagen genetisch zum Herrschen nicht nur befähigt sondern auserwählt. Daher sind alle kollektivistischen Systeme in ihrem Wesenskern totalitär. Genauer gesagt bezeichnen die Begriffe exakt den selben Sachverhalt.
    Womit wir beim Begriff des „Staates“ wären. Was soll das sein? Möglich wären drei Definitionen: Erstens eine Gruppe von Menschen die zufällig ein zusammenhängendes Gebiet bewohnen und homogene Kooperationsregeln aufstellen die sie von ihren „Nachbarstaaten“ unterscheiden. Die zweite Möglichkeit wäre ein gemeinsam gegründeter Dienstleister den eine Gruppe von Menschen zur Abwicklung gemeinsame Projekte und Dienstleistungen benötigt (Straßen, Schulen, Polizei). Die dritte und einzige je realisierte Form des Staates ist allerdings die Herrschaft einer kleinen Clique über die große Masse zu ermöglichen. Und was werden da seit Jahrtausenden immer neue und ständig obskurere Begründungen aus dem Hut gezaubert um diese zu begründenden. Denn alleine auf Grund der Mengenverhältnisse kann das natürlich nur funktionieren wenn der Sklave gerne Sklave ist.
    Deswegen ist Hegel bei den vielen Möchtegerndiktatoren ja auch so beliebt. Hat er die metaphysische Herrschaftsbegründung doch in die Moderne gerettet.
    Der „Staat“ schafft auch kein Recht. Der „Staat“ schafft gar nichts. Recht wird ausschließlich von Menschen gesetzt. Und zwar von denen die die Machtmittel haben um es durchzusetzen.
    Das zeigt sich besonders an der Idee von „unveräußerlichen“ Grundrechten. Im Weltbild der Kollektivisten hat dieser Begriff überhaupt keinen Sinn, weshalb sie damit auch nichts anfangen können. Sinn macht er nur bei den Individualisten und ist nichts anderes als eine näher spezifizierte Autonomiedefinition.
    Am Ende bleibt nur die Feststellung das es eine „gemeinsame Sicht auf die Welt“ zwischen Kollektivisten und Individualisten nicht geben kann. Beide leben in grundsätzlich verschiedenen Universen. Das Maximum ist Waffenstillstand, wobei die Individualisten strukturell im Nachteil sind. Denn das Selbstverständnis der Kollektivisten verlangt das Streben nach Herschafft. Der Individualist will Herrschaft vermeiden. Weshalb totalitäre Strukturen auch der Normalfall der Geschichte und freiheitliche Gesellschaften vorübergehende Ausnahmen sind.

  13. Später wird man sich einmal fragen, wieso gerade ein medizinisches Problem – denn das war Corona und hätte es auch bleiben können – so weitreichende politische Folgen haben konnte.
    Wie konnte es so leicht gelingen, ein ganzes Volk zu entrechten, zu knebeln, wirtschaftlich und gesellschaftlich lahmzulegen?
    Das war wohl nur möglich, weil ein Volk, das rundum gegen alle Lebensrisiken versichert und abgesichert ist, scheinbar paradoxerweise eine extrem gesteigerte Angstbereitschaft hat.
    „Und setzet ihr nicht das Leben ein,
    Nie wird euch das Leben gewonnen sein.“ (Schiller, Wallensteins Lager)
    Man muß da nicht an den Krieg denken. „Süß und ehrenvoll“ ist der Soldatentod nur für die, die ihn nicht selbst erleiden müssen.
    Aber „no risk, no fun“ gilt eben auch für das ganz alltägliche Leben. Wir reifen an dem, was wir bewältigt und überwunden haben. Wir müssen Federn lassen, damit neue wachsen können und wir flügge werden. Jeder Sturm legt sich einmal, jedes Unwetter zieht einmal ab.
    Die Machthaber versprechen eine Sicherheit, die sie niemals wirklich bieten können. Dies schon allein wegen ihrer höchst unzulänglichen Kenntnisse. Die „Anmaßung von Wissen“ (F. A. v. Hayek) ist das große Übel, aus dem dann alles andere folgt.
    Irgendwann kommt natürlich immer die Stunde der Wahrheit – je später, desto fürchterlicher.
    Die haben die Deutschen noch vor sich.

  14. Deutsche Geschichte von Joachim Fernau heute nochmals lesen: das öffnet die Augen, Deutschland war immer der Spielball und wenn es denn mal konnte, hat es die Weichen selbst falsch gestellt, mit der Wahl der Personen und Systeme.

  15. eine soziale gemeinschaft muss freiheiten einschränken und das ist auch ganu normal und wird auch so gehandhabt….die frage ist doch….welche und warum….und bezogen auf corona gehen diese einschränkungen klar zu weit und oder sind absolut sinnfrei….widersprüchlich…..

  16. Sehen Sie, Sie ALLE versuchen seit fünf Jahren immer noch ziemlich vergeblich, die Migrationswelle in den Jahren 2015 ff genannt Flüchtlingskrise in politischer Hinsicht irgendwie richtig zu bewerten und die richtigen realpolitischen(!) Schlussfolgerungen daraus zu ziehen!
    .
    Dazu benötigt man zunächst eine Karte der USA in dem die offiziellen 326 Indianerreservate im Jahre 2021 eingezeichnet sind!

    Und dann stellen Sie sich vor, Sie selbst persönlich wären der absolut genialste Mensch der Menschheitsgeschichte überhaupt, ein indianischer Demographieexperte nach der Ankunft der Mayflower im Jahre 1621, der aufgrund absolut exakter demographischer Berechnungen bereits im Jahre 1621 zu dem Schluss kommt, das in den kommenden 400 Jahren ihre Restpopulation der bedrängten Indigenen Altamerikaner genannt Indianer bereits allesamt ziemlich mühelos in 326 Indianerreservate hineinpassen werden!

    Als sogar genialster Mensch der Menschheitsgeschichte überhaupt gründen Sie bereits im Jahre 1621 ff SELBST das allererste Indianerreservat für bedrängte Indigene Altamerikaner genannt Indianer und ziehen auch SELBST dauerhaft dorthin, da Sie, Ihre Familie und Ihre Nachkommen ja ansonsten im Laufe der nächsten 400 Jahre unter einer Mehrheitbevölkerung von zumeist europäischen Refugees genannt europäische Siedler leben müssten!

    Und alles andere Land außerhalb dieser 326 offiziellen Indianerreservate verkaufen Sie einfach im Laufe der nächsten 400 Jahre an die europäische Refugees und deren Nachkommen, weil diese es mangels überhaupt vorhandener Altamerikaner genannt Indianer ansonsten ja OHNEHIN bekommen!

    Als Rückzugsgebiet für bedrängte Indigene Alteuropäer habe ich im Landkreis Osterzgebirge Sächsische Schweiz dauerhaft SELBST begründet!

    Da durch bloßes Herumnörgeln ihrerseits ZU viel linksgedrehter Nomenklatura, ZU niedrigen Renten, ZU hohen Mieten, ZU viel Genderwahn und zu vieler NEUER Partyszene bei Ihnen vor Ort ja TROTZDEM niemals wieder verschwinden wird, ziehen Sie einfach SELBST ebenfalls zu mir in die Sächsische Schweiz als Rückzugsgebiet für bedrängte Indigene!

    Wieso ausgerechnet Sächsische Schweiz?

    Weil sich Abermillionen von Touristen ja nicht allesamt geirrt haben können, deswegen!

    • Die Indianer hatten ja noch das Riesenglück, von einer Kultur übernommen zu werden, die ihnen 2000 Jahre voraus war. Jetzt ist es genau umgekehrt.

  17. „Die Deutschen sollten lernen, grundsätzlich mehr Misstrauen gegen einen überbordenden Staat zu haben. Es würde sich um eine durchaus positive Entwicklung handeln, weil ein solches Misstrauen in anderen Ländern wesentlich stärker vorhanden ist. Schon während der Coronakrise gab es Anzeichen, dass eine solche Entwicklung auch hierzulande im Gang ist. Gerade weil die Maßnahmen sich derart lang hinzogen, haben Menschen erkannt, dass sie vielem nicht mehr vertrauen können. “

    LOL, wenn ich mich umhöre, kritisieren die Leute die langgezogenen Maßnahmen nicht, weil sie auch nur die geringsten Zweifel hätten, sondern weil ihnen das“ Corona wegzaubern“ nicht schnell, hart und konsequent genug vonstatten geht.

  18. „Nun, das wird zur Folge haben, dass sich die Bürger der EU die Frage stellen werden, wozu die EU denn überhaupt noch gut ist: Vielleicht bleibt der Brexit kein isoliertes Ereignis.“
    Das wäre zu hoffen. Noch ginge es auch auf demokratischem Wege sogar in Deutschland, solche Fragen laut zu stellen. Nur mit 11% im Parlament wird das vorerst nix mit irgendwelchen Veränderungen, hierzulande.
    Noch haben es ( vielleicht zum letzten mal) hier die Bürger in der Hand. Allein mir fehlt der Glaube, dass sich Weitblick bei einer größeren Gruppe Wählerschaft einstellt. Dafür sorgen die MSM schon. Die leisten ganze Arbeit. Allerdings Kurzsichtig. Treffen wird es die Masse der dortigen Mitarbeiter genau so. Außer wenn sie nicht einer neuen gewissen Kulturgruppe hingezogen/zugehörig fühlen. Und für die meißten anderen EU-Länder stellt sich die Frage nicht, solange Geld fließt.

  19. Deutschland hat die Flasche leer, Stasiverhältnisse lassen grüßen! Wofür der Osten gekämpft hat ist Makulatur!
    Warum werden die Stasiakten von IM nicht veröffentlicht!
    Demokratie abgeschafft!

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