Am Machtkampf um die Kanzlerfrage in der Union ist besonders eines so entlarvend: Dass es beide Seiten geschafft haben, das vergangene Jahr vollkommen auszublenden – und die anstehende Abstimmung über einen bundesweiten Ultra-Lockdown einfach beiseite zu legen. Nur so ist es möglich, dass ein Markus Söder, der nicht nur die beispiellose Einschränkung der Grundrechte, sondern auch die Entmachtung der Bundesländer vorantreibt, in dieser Partei „konservativer Hoffnungsträger“ genannt werden kann – nur weil er vor ein paar Jahren mal ein paar Kreuze aufhängen ließ. Aber diese entscheidende Abstimmung, sie ist heute. Wenn die Unionsfraktion oder nennenswerte Teile mutig sein und gegen das Parteiestablishment aufstehen wollen, dann nicht für Markus Söder. Sondern heute gegen dieses Gesetz! Gegen den Bundeslockdown.
Heute kann Armin Laschet seine Eignung als Kanzler beweisen
Für das Gesetz gibt es keine Grundlage. Es ist nicht notwendig, nicht wirksam und damit automatisch nicht verhältnismäßig. Die Argumente:
Inzidenz? Da kann man auch gleich würfeln
Es gibt grundsätzliche Trends, die die Inzidenz systematisch verzerren. Beispielsweise der massenhafte Einsatz von Schnelltests, über den man schlichtweg keine Zahlen hat. Auf TE-Anfrage konnte man beim RKI nicht mal grobe Schätzungen vorlegen. Aus dem Alltag kann man aber wohl vermuten, dass die Zahl der Schnelltests die der PCR-Tests deutlich übersteigt – die Zahl der Gesamttests hat sich in den letzten Wochen dadurch also mindestens verdoppelt, wohl eher noch mehr vervielfacht. Da das RKI aber nur die Zahl der PCR-Tests ermittelt, kommt das in den Statistiken des RKI nicht vor. In den letzten Wochen erleben wir einen plötzlichen Anstieg der Positivenquote der PCR-Tests. Es ist zu vermuten, dass die bestehende Dunkelziffer an Personen, die das Virus in sich tragen, aber nicht weiter schwer erkrankt sind, so aufgelöst wird. Der Infektiologe Peter Kremsner kommt bei BILD zu dem Schluss: „Die vielen Schnelltests verzerren die offiziell angegebene 7-Tage-Inzidenz für Tübingen um 25 bis 50 Prozent nach oben. Je mehr getestet wird, desto mehr wird die offiziell berichtete Inzidenz hinauf getrieben.“
Triage auf den Intensivstationen? Ja, aber nein.
Die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle auf den Intensivstationen steigt – allerdings nicht die Zahl der insgesamt belegten Betten. Das hat viele systematische Verzerrungen in der Meldestatistik zur Ursache. Vor allem durch den Pflegeschlüssel wird die Zahl der vorhandenen, einsetzbaren Betten radikal nach unten gefahren – in Wahrheit und im Notfall existieren diese aus der Statistik gestrichenen Betten aber trotzdem. Bedeutet: Im Ernstfall sind weitaus mehr Betten verfügbar, als angegeben wird. Das Personal ist dennoch überlastet. Mehr dazu hier.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß sagte erst vor kurzem, dass kein Ende der Versorgung drohe und man nicht an der absoluten Belastungsgrenze sei.
Massenhaft Tote – wo denn?
Seit Wochen sind die Corona-Todeszahlen auf einem niedrigen Niveau. Es kommen zudem immer mehr Zweifel auf, wie viele dieser Toten tatsächlich ursächlich an und welche nur mit Corona gestorben sind. Seit Wochen gibt es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland eine Untersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren. Die Toten der zweiten Welle kamen aus den Hochrisikogruppen, ein Großteil (je nach Region bis zu 80 Prozent) aus den Altersheimen. Durch den Schutz der Heime mit Schnelltests wurden diese Infektionsketten gebrochen, Todeszahlen in der Dimension sind nicht abzusehen.
Die tödlichere Mutante? Ein Märchen
Neue Studien, die in „The Lancet Public Health“ bzw. „The Lancet Infectious Diseases“ veröffentlicht wurden, belegen, dass die angeblich so gefährliche Corona-Mutante gar nicht tödlicher als der Wildtyp ist.
„Long Covid“? Neue Studien geben Entwarnung
Eine großangelegte Studie hat Long Covid nun systematisch untersucht. Die in Nature Medicine veröffentliche Analyse, an der britische, amerikanische und französische Wissenschaftler u.a. vom King’s Kollege London und der Harvard Medical School mitwirkten, untersuchte die über eine App gemeldeten Symptome von 4.182 Corona-Fällen. Das Ergebnis: Etwa 13 Prozent der Infizierten haben nach über 28 Tagen noch Symptome, 4,5 Prozent nach über acht Wochen und lediglich 2,3 Prozent nach über drei Monaten. Eine andere bisher nur als Pre-Print veröffentlichte Studie, ebenfalls von Wissenschaftlern u.a. der Harvard Universität, kommt zu ähnlichen Zahlen. Und: Bei anderen viralen Erkrankungen würden Langzeitfolgen nahezu genauso oft auftreten. Der Schluss liegt hier nahe, dass die Wahrscheinlichkeit derartiger längerfristigen Symptome bei Covid-19 nicht wesentlich höher ist als bei der herkömmlichen Grippe, HMPV oder RSV.
Warten auf die Impfung? Sinnlos
Wenn die Impfung wirkt, ist sie eine gute Sache. Dann sind die Hochrisikogruppen bereits heute geschützt – warum man die junge Bevölkerung ebenfalls schützen muss, ist bei bis dato 17 Corona-Toten unter 20 nicht zu erklären. Wenn es Mutanten gibt, die bereits resistent gegen die Impfung sind, offenbart sich der grundsätzliche Fehler der Strategie. Wenn ein mutationsfreudiges Virus auftritt und man einen Lockdown bis zum Impfschutz durchzieht, dürfte das Spiel schnell wieder von vorne losgehen. Das ist eine Endlos-Spirale.
Einfach öffnen? Das Ausland macht es vor
Es gibt zahlreiche Länder die einfach öffnen. Texas hat alle Maßnahmen aufgehoben, die Stadien sind wieder geöffnet – zahlreiche weitere US-Bundesstaaten haben den Lockdown inklusive Maskenpflicht aufgehoben. Überall sind die Zahlen weiterhin auf niedrigem Niveau. In Großbritannien öffnen die Pubs – die Zahlen sinken. Schweden hat erst gar nicht geschlossen – nachdem man die Fehler im Schutz der Altersheime in der ersten Welle ausbesserte, lag man in der zweiten Welle bei den Toten im Verhältnis unter Deutschland.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Bundeslockdown bis in den Sommer hinein nützt wenig und schadet viel. Nicht nur den Menschen im Land, sondern auch unserer Demokratie. Wenn man das Grundgesetz so lax und gleichgültig auslegt, zieht man es öffentlichkeitswirksam in den Dreck und erschüttert das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Heute geht es um alles. Und jeder muss sich entscheiden.
Die Würfel sind doch längst gefallen
. Gewöhnen wir es uns ab an die „ Verfassungstreue „ und den Wählerauftrag der CDU/CSU Abgeordneten zu glauben .
Die Grünen und Linken und Sozen eingeschlossen .
Gewöhnen wir uns ab ,das Wahlkampftheater der Cdu/CSU und aller Anderen ernst zu nehmen .
Die haben weder die Rechte der Bürger im Blick noch deren Vertretung . Wenn ja ,würde es keinen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten geben .
Das Einzige was diese Politgangster umtreibt ist ihr auskömmliches Leben auf Kosten der Steuerzahler.
Deutschlands Abgeordnete ,alle die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben ,zeigen denn Volke ,ihrem Auftraggeber ,den Mittelfinger .
Vergessen wir das nicht !
Stimmt, ein kommunikationsstrategisches Meisterstück um die Abgeordneten für die Abstimmung über die weitere Schleifung der Grundrechte zu konditionieren, zusätzliche „Schutzmaßnahmen“ als alternativlos und Widerspruch als pietätlos erscheinen zu lassen.
In Portugal gab es eine Inzidenz von 1600. Man hat von Problemen gehört, aber nicht von Hunderten oder Tausenden Toten.
Unsere Nachbarländer öffnen derzeit bei doppelt so hohen Inzidenzen, Wie geht das ?
Die Deutschen als Rebellen? Nein, das sehe ich nicht. Sie haben seit Kriegsende geschlafen, waren selbstgefällig und träge, nun ist es zu spät.
Bin ich mir nicht so sicher.
Sollte die Polizei demnächst Schusswaffen gegen friedliche und protestierende Bürger und Kinder bzw. Jugendliche einsetzen, könnte das hier stimmungsmäßig total kippen ? Viele haben bei mir im Kiez sowieso kaum noch Respekt vor der Polizei. Die Leute werden ja immer weiter drangsaliert und unterdrückt. Wie weit wollen die denn die Menschen noch demütigen ?
Auf Dauer hält kein Mensch diese Erniedrigungen aus. Wie lange will Merkel und Brinkmann die Leute denn noch verhöhnen ? Da staut sich bei einigen richtig Hass auf… Ich rechne deshalb schon damit, dass sich weiter enorm viel Wut und Zorn im Volk anstauen wird ? Das könnte der BRD-Unterdrückerstaat bald gar nicht mehr alles kanalisieren ?
Es könnte sich gerade mit den Ausgangssperren und dem Superdauerlockdown weiter zuspitzen ? Der Dauerlockdown dürfte die Leute eher unruhiger und verzweifelter machen ?
Es könnte schon sehr bald der Punkt erreicht sein, wo alle Dämme brechen werden ? Einige Politiker der antideutschen BRD sitzen m.E. auf einem brodelnden Vulkan. Das sollte man besser nicht unterschätzen.
Wie lange will denn die Obrigkeit die Menschen noch einsperren ? Auf Jahre ? Wie will das BRD-System das dauerhaft durchziehen ?
Sogar einen Bürgerkrieg halte ich für möglich, zumindest in einigen Teilgebieten der BRD.
Irgendwann gibt es den Punkt, wo die Menschen einfach nix mehr zu verlieren haben. Da ist dann sogar der eigene Tod eine willkommene Option.
Wenn die Leute die Angst vor der unterdrückerischen Obrigkeit verlieren, wird es auch brandgefährlich für Herrn Brinkhaus und Frau Merkel werden.
Ich war gerade auf der Demo. Eine bisher nie gesehene, massive Polizeipräsenz, ganz viele „Kommunikationsteams“ der Polizei, Abriegelung des Zuges nach hinten zur Siegessäule, schließlich Auflösung der Versammlung wegen fehlender Masken und zu wenig Abstand. Dann abschnittweise Abriegelung, Stück für Stück. Die Teilnehmer friedlich, die übliche Mischung von „Normalen“ mit Einsprengseln von allerlei Esoterikern und Regenbogenbewegten.
Der Bruderstaat Weißrussland lässt grüßen!
ERMUTIGUNG
Wieder ist es mal soweit,
Ermutigung wir ersehnen,
die Führung keine Peinlichkeit
auslässt, das Volk zu verhöhnen.
Wenn Freiheit und Recht daniederliegen,
ein Volk sich lässt entmündigen,
wenn Volksvertreter sich verbiegen,
ist’s Zeit, den Gehorsam zu kündigen.
Doch ist es nicht jedermanns Sache,
Gehorsamkeit zu negieren,
fürchten der Herrschaft grausame Rache,
zu viel gibt es heut zu verlieren.
So könnte es jedoch gelingen,
in manchem den Mut zu entflammen,
wenn wir die alten Lieder singen
von Aufrechten und Unbeugsamen.
Um dem Unrecht zu widerstehen,
sollten die Menschen sich dazu aufraffen,
in Massen auf die Straße zu gehen,
singend zu streiten, anstatt mit Waffen.
Ein Regime man singend besiegen kann,
gezeigt haben’s uns die Balten,
singend man die Freiheit gewann,
konnt‘ sich das Unrecht nicht halten.
Drum lasst auch uns zusammen singen,
singend durch die Straßen zieh’n,
lässt sich das Merkelregime bezwingen,
vermeiden die Herrschaft von Rot und Grün.
War da nicht vor gut einem Jahr das gleiche Thema in Ungarn. Ich glaube März 2020, als beschlossen wurde einen Notstand oder Ermächtigung für eine begrenzte Zeit auszurufen.
Ei, was hat man sich hier aufgeregt.
„Wer traut sich zu rebellieren?“ Ich nehme an das ist eine rhetorische Frage.
Dass beim „Notstandsgesetz“ ( O-Ton Herr Brinkhaus ) keine Fakten mehr einfließen, darauf hat auch Frau Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) in ihrer Rede vorhin hingewiesen.
Die Qualitätskontrolle sei bei diesem Gesetz durchgefallen.
Der Gesetzentwurf würde erhebliche handwerkliche Mängel aufweisen.
Alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müßten im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch geeignet sein. Vor allem seien die vorgesehen Ausgangssperren keine geeigneten Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Es gäbe keine wissenschaftliche Evidenz, die belegt, dass Ausgangssperren die Verbreitung des Virus verhindern. Allein darauf zu hoffen, dass es etwas bringen würde, genüge aber nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den der Staat bzw. die Exekutive bei ihren Maßnahmen immer hier zu beachten habe.
Laut dem Verhältnismäßigkeitsgebot, das aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitet wird, muß jede staatliche Maßnahme a.) geeignet, b.) erforderlich und c. ) angemessen sein.
Wir hätten es hier mit schwerwiegenden und massiven Grundrechtseingriffen zu tun, und ja, es sind davon Millionen Nichtstörer betroffen, von denen auch gar keine Gefahr ausgehen wird.
Wir benötigen für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte als Rechtfertigungsgrundlage jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse und keine reinen Behauptungen, dass das auch alles geeignet wäre, um das Virus einzudämmen, so Frau Aschenberg-Dugnus von der FDP.
Hier ist ihre ganze Rede:
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) zum Infektionsschutzgesetz am 21.04.21 – YouTube
Die FDP wird gegen das Notstandsgesetz Verfassungsbeschwerde erheben.
Bin jetzt schon ganz gespannt, ob das hohe Gericht das Notstandsgesetz als verfassungsgemäß einstufen wird ?
Das kann ich aus meiner Sicht nur bestätigen, dieses Gefühl, dieser gegen die Bevölkerung agierende Politik ausgeliefert zu sein, macht mürbe und verzweifelt. Wenn aber die Mehrheit nach wie vor die Ansicht eines Lesers in der in der regionalen heutigen Tageszeitung vertritt, die sinngemäß und zusammengefasst lautet, man könne nun wirklich nicht erkennen, wo die Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt wären, diese ganze Debatte sei unselig und schließlich könne man auch nach der Pandemie Urlaub machen und shoppen,kommen mir doch erhebliche Zweifel,dass die rasante Entwicklung unseres Landes „vor die Wand“ überhaupt noch ansatzweise gestoppt werden kann.
Carl Jakob Burkhardt (Schweizer Diplomat der dreißiger Jahre):
Jetzt wissen Sie jedenfalls, wie sich wahrscheinlich eine Mehrheit der Menschen in den späten Dreißigern gefühlt haben. Abgesehen von Kultmitgliedern und Profiteuren mit passendem Parteibuch, natürlich.
einer meiner Kollegen sagte heute zu mir: „aber man muss ja etwas tun, um die Welle zu brechen. Nichts tun kann man ja auch nicht.“
Diese Lethargie macht mich krank. Ich habe das Gefühl, von Einzellern umzingelt zu sein!
Erst wenn die Merkel weg ist, wird sich die hündische Entourage aus der Deckung trauen. Dann haben es alle wieder vorher gewusst.
Deutschand wird abgewickelt. Im Moment geschieht dies noch mehr oder weniger durch die Hintertür, aber die Anzeichen sind ganz offensichtlich da, wenn man sie denn sehen will. Es wird auf ein Groß-Europa hingearbeitet. Alles, was Deutschland dabei klein und machtlos macht, dient diesem Zweck. Das das große Europa wohl mit lauter Nieten nicht funktionieren wird, interessiert die Protagonisten nicht. Da die deutsche Kernbevölkerung sich aber in den letzten Jahrzehnten selbst stark verringert hat, ist es eigentlich auch nur folgerichtig. Ich zitiere mal aus der Statistik: „Die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ging dagegen im gleichen Zeitraum (2005-2017) von 66,4 Millionen Menschen um rund 6 % auf 62,5 Millionen Menschen zurück.“ Die ganz großen Sterbewellen von Deutschen kommen erst noch. Diese hatten schon oft keine Kinder mehr, daher wird der Anteil der Deutschen rapide fallen. Deutschland als Land der Deutschen wird nicht mehr gebraucht. Daß es für den übrig bleibenden Rest hier nicht mehr so toll sein wird wie früher, interessiert wohl auch nur wenige, darauf läßt das Wahlverhalten schließen.
bedanken sie sich beim KAPITAL aus den europäischen ländern!….ES hätte jedem klar sein müssen was mit der EU kommt denn diese ist zu 90% auf das KAPITAL aufgebaut worden…KAPITAL = geld, lobbys und alles was dahinter steht wie medien, verbände, politiker denn die alle profitieren erstmal richtig von dieser EU des KAPITALS…ausnahmen wie immer ausgenommen
Sehr richtig. Das Versterben der demographisch überrepräsentierten Babyboomer in 20 Jahren wird einen rapiden Umschwung der ethnischen Struktur innerhalb weniger Jahre bedeuten. Was bisher geschehen ist, ist lediglich Vorgeplänkel. Rechnen Sie damit, dass der Islamanteil ab 2040 innerhalb eines kurzen Zeitraums von wenigen Jahren in Richtung Hälfte der Bevölkerung kippen wird.
Heute ist ein bedeutender Tag für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland! Es wird sich nämlich zeigen, ob es überhaupt noch vom Volk gewählte Politiker gibt, die bereit sind, für den Rechtsstaat -wie wir ihn seit 70 Jahren kennen – mit ihrer Stimme einzutreten. Ich sage voraus, der Bundestag mit all seinen hochdotierten Dauerpennern wird uns Bürger heute mit überwiegender Mehrheit verraten! Nur ganz wenige unerweckte schräge Vögel werden dagegen stimmen und man wird sie dafür zur Sau machen. Aber wir Bürger sollten uns die Namen derer genauestens merken, die heute zustimmen!
Ich gehe davon aus, dass die BRD in Zukunft mit Hilfe von Notverordnungen, wie in der Endphase der Weimarer Republik, regiert werden wird.
Das „Notstandsgesetz“ ( O-Ton Herr Brinkhaus ) wird dazu die Ermächtigungsgrundlage liefern, es wird wie eine Blaupause für künftige Notverordnungen wirken.
Gerade im Klimaschutz, aber auch bei der Terrorbekämpfung bzw. der Bekämpfung der zukünftigen „Feinde im Innern“ ( Andersdenkende und Bürgerrechtler wie mich ) könnte es in Zukunft zu neuen Notverordnungen mit diktatorischen Vollmachten kommen.
Die Exekutive wäre dann dazu imstande, im Innern einen Terrorstaat gegen Andersdenkende und Demokraten bzw. Bürgerrechtler aufzubauen. Merkel oder ihre Nachfolgerin, wie Frau Baerbock, bräuchten Andersdenkende und Bürgerrechtler in der zukünftigen Notverordnung nur als „Staatsfeinde“ deklarieren.
Für mich ist das jetzt ein Dammbruch. Es wird Hand angelegt an die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundes Republik Deutschland, da das Notstandsgesetz eine Blaupause für zukünftige massive und schwerwiegende Freiheitseinschränkungen der Bürger liefern wird. Mit Freiheit und Demokratie und Bürgerrechten hat all das nix mehr hier zu tun. Wir sind jetzt im autoritären Obrigkeitsstaat mit Bürgern als reine Untertanen und Bittsteller angekommen.
Merkel hat es wirklich geschafft. Sie ist am Ziel ihrer Träume angekommen. Es ist der totale und radikale Umbau der BRD.
Wir befinden uns jetzt auf dem Weg in einen neuen Faschismus, der bald über ganz Deutschland herrschen wird.
Wer traut sich zu „rebellieren“? Also, gegen den Fraktionszwang, den es nicht gibt?
Na, nur ein paar, denen man das erlaubt hat, bzw. bei denen man es toleriert, nachdem man sich der nötigen Stimmen versichert hat.
Dank der Grünen, die hiermit zur Sargnagelpartei Deutschlands werden, wird dieses „Gesetz“ mit großer Wahrscheinlichkeit durchkommen.
Man muss sich doch nur anhören, mit welcher Gewissheit Laschet und Merkel schon vorher über dieses Gesetz sprechen.
Dieses Land hat fertig und macht fertig.
Genauso wie es nette liebe Menschen gibt, gibt es auch böse Menschen. Banal einfach.
Und: das einzige was das Böse brauch, ist dass das Gute nichts tut.
Es ist zu erwarten, dass die Regierungsparteien zu mehr 90 Prozent dem Regierungsentwurf zustimmen werden.
Daraus kann man folgern, dass sie
a. die vielfach vorgetragenen juristischen Bedenken nicht gelesen haben und
b. reine Abnicker sind.
Formal gibt es 4 Oppositionsparteien, von denen die Grünen und die Linken dem Zweck des Ermächtigungsgesetzes, der Ermöglichung des Top-Down-Durchregierens und der Unterdrückung abweichender Meinungen, soll zustimmen.
Früher waren die Grünen eine Bürgerrechtspartei, warnten vor und kämpften gegen die Herrschende Obrigkeit, demonstrierten, nutzten alle Rechtsmittel aus, warnten vor dem Überwachungsstaat. Wohl kaum eine andere Partei hat sich so verändert, nachdem sie begann an der Machtdroge zu riechen.
Die dritte Oppositionsparte FPD hat mich vielfach enttäuscht, ihr scheint es wo wichtig, in der nächsten Runde mitregieren zu dürfen, dass sie praktisch keine Opposition betrieben hat. besonders Lindner hat eine Biß-Hemmung gegenüber Merkel, als ob er letztlich doch zu ihrem Knabenchor gehört. Kubicki müsste als Jurist heute an sich die Rede seines Lebens halten, um die Abgeordneten aufzurütteln.
Der größten Oppositionspartei AfD werden alle anderen Abgeordneten allein deswegen nicht zuhören, weil es die AfD ist. Mit ihrem Beharren auf Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue schützten ausgerechnet Diejenigen das Grundgesetz, der die Regierungsparteien Verfassungsfeindlichkeit unterstellen.
Der Ausgang der heutigen Bundestagssitzung ist jetzt schon bekannt. Es bleibt nur noch das BVerfG. Unabhängig davon, ob dort noch genügend unabhängige Richter sind, gilt jetzt schon: Die repräsentative Demokratie hat in unserem Land abgewirtschaftet.
konservative rebellieren nicht – sie folgen!
Wer in den letzten 16 Jahren nicht gegen Merkel aufgestanden ist, macht es auch jetzt nicht mehr. Ich hoffe, dass die CDU ihr Ende findet und eine neue konservative Partei, diesmal mit ausreichend innerer Demokratie um jemanden wie Merkel verhindern zu können, den Platz einnimmt. In den Niederlanden sind die Christdemokraten und Sozialdemokraten ja auch schon auf diesem Weg.
hier sollten WIR usn die USA als vorbild nehmen…8 jahre kanzler und das wars….ES ist nie gut wenn wer zu lange an der macht ist egal welche regierungsform
Vielleicht brauchen wir wirklich noch eine Koalition unter Führung von Baerbock, vielleicht muss es noch schlimmer werden. Massenarbeitslosigkeit, Blackouts mit allen Konsequenzen. Als Katharsis; und, als leidenschaftlicher Europäer tut es mir leid zu sagen, Dexit aus DIESER EU.
Dieses Gesetz ist ein vermeintliches Notpflaster, um über ein Jahr systematisches Staatsversagen zu kaschieren. Wahltag ist Zahltag. Ich freue mich schon über alle CDU-Abgeordneten, die ihre Posten verlieren.
Man wünscht sich einen heilenden Kollaps, das verstehe ich völlig, aber ich bezweifle sehr stark dass danach Deutschland wieder auf die Beine kommen wird/kann. Dazu sind die Weichen von Merkel zu gut gestellt worden.
Whaaat? Nur „ein Jahr systematisches Staatsversagen“? Ich zähle da aber deutlich mehr!
Das Infektionsschutzgesetz nenne ich für mich persönlich ab sofort nur noch „Ermächtigungsgesetz 2.0“.
Herr Türkis….wovon träumen Sie ? Wer wagt heute von der CDU zu rebellieren ? Natürlich keiner. Da wird schön weitergearbeitet wie es das Drehbuch unserer Kanzlerin hergibt. Welche Erwartungshaltung man bzgl. dieser CDU haben kann, das haben wir doch aktuell in den letzten Tagen bei der Nachfolgeregelung gesehen.
Immerhin muss ich der CDU attestieren, sie arbeitet wirklich mit großem Eifer zielgerichtet an ihrer kompletten Bedeutungslosigkeit.
Es ist ein rabenschwarzer Tag für Deutschland, der in die Geschichte eingehen wird. Wir gehen jetzt auf ganz dunkle Zeiten zu.
Herr Brinkhaus spricht mehrmals von einem „Notstandsgesetz“.
Hier ist die gesamte Rede von Herrn Brinkhaus von Phoenix live:
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) zum Infektionsschutzgesetz am 21.04.21 – YouTube
Das Bundeskanzleramt bzw. Frau Merkel soll also mit Hilfe von Notverordnungen über alle Bundesländer Dauerlockdownmaßnahmen und massive Grundrechtseinschränkungen verhängen dürfen.
Für mich ist das ein Ermächtigungsgesetz zur Errichtung einer Diktatur in Deutschland.
das Virus von heute ist Klima von morgen.
Es gibt kein long covid. Alle, die schon mal eine echte Grippe hinter sich haben oder gar eine Lungenentzündung wissen, dass es dauert, bis der Körper wieder voll fit ist. Alle Symptome von long Covid hatte ich nach einer ausgeprägten Lungenentzündung. Ok, fast alle – neurologische Ausfälle hatte ich nicht, Konzentrationsschwäche auch nicht. Das darf aber hinterfragt werden.
Was mich aber wirklich wahnsinnig stört: all die vielen Wissenschaftler wie Virologen und Ärzte machen Politik, aber sie erfüllen ihren Job nicht. Alles, was über Covid-19 bekannt ist, kommt aus China, die Behandlung mit maximal, invasiver Beatmung kommt ebenfalls aus China. Unsere gekauften Wissenschaftler wissen bis heut nicht, weshalb es Einzelne schwer erwischt und viele fast nichts merken. Unsere gekauften Ärzte haben bis heute noch keine Behandlungsalternativen entwickelt. Sie „wissen“ bis heute nicht, wer auf intensiv landet, welche Ethnien. Dies aber wäre für gezielte Ansprachen erforderlich.Aber alle zusammen wissen: das Volk alleine ist Schuld. Dieses permanente Beschimpfen der Bevölkerung durch die „Wissenschaftler“ plus Lauterbach empfinde ich als Frechheit. Ein neues Sternchen ist am Virologinnen Himmel aufgetaucht und sie „beschimpft“ wieder die Bevölkerung, weil Astra Zeneca nicht der Renner ist, flankiert mit Behauptungen. “ Risiko von Nebenwirkungen Ciesek hält Gefahr durch Impfung für überschätzt Virologin Sandra Ciesek kritisiert, dass das Risiko von Nebenwirkungen durch eine Impfung in Deutschland überbewertet wird. Sogar junge Menschen seien doppelt so gefährdet, auf einer Intensivstation zu landen.“ https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-sandra-ciesek-haelt-gefahr-durch-impfung-fuer-ueberschaetzt-a-595170ef-544f-486d-b2c7-ba52e74463f4
Es ist sicher keine böse Absicht des Autors, aber bitte künftig SarsCoV2 nicht mehr als „Wildtyp“ bezeichnen. Viele Experten sind mittlerweile sicher, dass das Ding aus einem Labor stammt. Ein Virologe aus Taiwan hatte schon gleich zu Anfang des Ausbruchs dieser Seuche darauf hingewiesen, dass dieses Virus aufgrund seiner Struktur unmöglich in der Natur entstanden sein kann.
Lockdown hin, Lockdownchen her: Sie werden bald merken, dass sie die Seuche nicht bis zu den Wahlen durchziehen können. Die Folgen dürfen für die Regierungsparteien allerdings erheblich sein. Denn dann wird abgerechnet, und Annalenchen war ja nicht mit dabei. Ich glaube, Lanz sucht bereits einen Nachmieter für Lauterbach.
„…einen Nachmieter für Lauterbach“
Der war gut! 🙂
Sind eine menge Menschen auf der Straße unterwegs,wie man in den Livestreams sehen kann.
Interpretation, leicht angepasst, vom Bundesligaspieler zum Abgeordneten.
„In jeder Partei, im Parlament gibt es viele einfach nur blöde Politiker.
Von denen würde jeder auf jeden Fall unter den Brücken landen, wenn diese nicht Abgeordnete spielen dürften.“
Im Original:
„In jedem Kader gibt es fünf richtig blöde Spieler. Von denen würde einer auf jeden Fall unter der Brücke landen, wenn er nicht Fußball spielen würde.“
Hans Meyer Philosoph und Trainer
Herr Kubicki sagt gerade bei Phoenix live, dass er mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das Ermächtigungsgesetz erheben wird.
…aber erstmal mit Ja stimmt?
Der Verlauf der Sterblichkeit entspricht dem einer normalen Grippesaison, die lediglich in diesem Winter einige Wochen früher begann, aber sich ebenso entwickelte wie in allen Jahren zuvor. Was an geringfügiger Übersterblichkeit im Dezember verzeichnet wurde, gleicht sich durch die Untersterblichkeit jetzt aus. Unterm Strich haben wir keine besondere Situation.
Aus politischen Gründen lässt das Statistische Bundesamt in der Betrachtung stets auch das Jahr 2015 weg, um den drastischen Sprung von 2014 auf 2015 zu unterschlagen, der die aktuelle Situation zusätzlich relativiert. Die eigentliche Frage, die man stellen muss, geht im allgemeinen Zahlen-Voodoo und Katastrophengeschwurbel völlig unter: wie kann es sein, dass wir trotz all dieser massiven Grundrechtsbeschränkungen und der unbestreitbar grenzwertigen Situation in den Altenheimen vor Weihnachten die gleichen Ergebnisse haben wie in den Vorjahren?
Abseits vom nicht beweisbaren „Präventionsparadox“, das sich in der vergleichenden Perspektive mit dem Ausland nicht halten lässt, gibt es bei den Tatsachen nicht einmal einen Hinweis darauf, dass die ganzen Maßnahmen irgendeinen Effekt haben.
Besonders für die Zwangsmasken sieht es besonders schlecht aus, denn diese wurden ja gerade im Gesundheits- und Pflegebereich massiv forciert und durch extreme Isolationsmaßnahmen flankiert. Gäbe es tatsächlich eine präventive Wirkung, hätte es keine nosokomialen Infektionen und Infektionscluster im Klinik- und Pflegesektor geben dürfen. Aber das war der Schwerpunkt der zweiten Welle.
Die einzige Maßnahme, die tatsächlich nachprüfbare Ergebnisse produziert, ist das Testen. Hiergegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings müsste dann eben ein politischer Rahmen geschaffen werden, der Tests zur Brechung von Infektionsketten begünstigt. Stattdessen schafft die Politik das Gegenteil, wer umfassend testet und so das Dunkelfeld beleuchtet, wird in Form von Lockdown und Repression bestraft, weil man die schwachsinnige Inzidenz zum Maßstab macht.
Besonders die Bundesregierung torpediert mit ihren absurden Machtdemonstrationen systematisch ein effektives Infektionsmanagement. Wer anlasslos die Quarantäne und Scherereien mit dem Gesundheitsamt fürchten muss, lässt sich lieber gar nicht testen. Das ist absurd.
Man hatte über ein Jahr Zeit, systematisch die Infektiosität mit intensiver Laborbegleitung zu untersuchen und die Quarantänevorschriften entsprechend anzupassen. Entsprechende Thesen zur Möglichkeit der deutlichen Verkürzung gibt es selbst von Merkels einstigem Hofprediger Drosten.
Wenn die Politik weiter behauptet, die Maßnahmen seien verhältnismäßig, ist das nicht einmal in ihrem eigenen Katastrophennarrativ haltbar. Die Politik schreit, verbietet und hetzt, aber sie handelt nicht. Und das ist nicht zu entschuldigen.
Was in Deutschland passiert ist eine Farce. Man kann es nur noch als ein ganz großes Irrenhaus bezeichnen.
(1) Die meisten tragen Masken, trotzdem steigen die Zahlen.
(2) Der Gesundheitsminister trägt Maske. Trotzdem infiziert er sich.
(3) Wir sollen draußen Maske tragen, reißen aber in Schulen die Fenster auf.
(4) Angeblich infizieren sich die meisten im Privatbereich, wir sollen aber zu Hause bleiben.
(5) Es ist das tödlichste alle tödlichen Viren im Umlauf, trotzdem reichen aber 14 Tage Quarantäne ohne Medikamente.
(6) Wir machen Gaststätten dicht, obwohl sich dort niemand infiziert hat.
(7) Gleichzeitig bleibt der Bundestag offen, obwohl es dort mehrere Fälle gibt.
(8) Wir haben 83 Mill. Einwohner, sind aber schon überfordert, wenn 3000 Intensivbetten belegt sind.
(9) Wir überlassen Plätze in Stadtparks usw. den Drogendealern.
(10) Gegen Clankriminalität können wir wegen Personalmangel nicht vorgehen, haben aber tausende Beamte, die die Maskenpflicht durchsetzen sollen.
(12) Für uns sollen eine Armlänge oder 1,50 m Abstand reichen, während Politiker sich hinter Panzerglas und Wassergräben verschanzen.
(12) Wir haben Politiker, die sagen, Angst sei ein schlechter Ratgeber, aber selbst verbreiten sie rund um die Uhr Angst und Schrecken, und wollen Ratschläge erteilen.
(13) Wir nehmen „Flüchtlinge“ auf, sollen aber selbst nicht in Urlaub fahren.
(14) Wir geben jedem „Flüchtling“ ohne Pass Vollpension, wenn er an der Grenze „Asyl“ sagt, müssen uns selbst aber im eigenen Land unter Androhung von Strafe korrekt in die Liste eintragen, wenn wir nur einen Kaffee wollen.
(15) Wir haben die kinder- und familienfeindlichste Politik, wundern uns aber über Nachwuchsmangel.
(16) Wir verballern Milliarden deutscher Steuergelder in der Welt, während diejenigen, die 40 Jahre unseren Wohlstand erwirtschaftet haben, Flaschen sammeln müssen, um zu überleben.
(17) Wir haben Politiker, die uns zum Verzicht mahnen, sich selbst aber ständig die Diäten erhöhen.
Deutschland hat fertig, und Merkel ist der Sargnagel.
Sie glauben doch nicht im Ernst daran, dass die MdB ihre überzeugenden Argumente überhaupt noch zur Kenntnis nehmen werden. Chief whip Brinkhaus wird die Kameradenschweine schon auf Vordermann bringen. Und im Hintergrund lächelt milde der gütige Bundestagspräsident, Frau Merkel wird bald nach Davos melden „Mission accomplished“, denn dieser Bundeslockdown ist nur die Vorstufe zum Klimalockdown. Beide Komplexe garantieren bei Umsetzung der Politikkaste, Big Pharma, Big Data und Big Finance auf viele Jahre gigantischen Profit.
Zu Bekämpfung von Corona haben wir bereits mehr als ausreichend Gesetze. Alle Maßnahmen die notwendig sind und weit darüber hinaus können mit den geltenden Gesetzen getroffen werden.
Das zu Abstimmung stehende ‚Infektionsgesetz‘ ist ein Kanzler (in) Ermächtigungsgesetz.
Wer dem Zustimmt begibt sich auf das gleiche Niveau der Feigheit und des Opportunismus der in seiner Konsequenz die Machtergreifung der Nazis ermöglichte.
Ergänzende Frage/ ergänzender Punkt zum Artikel:
und wo ist eigentlich die alte Grippe hin? und wo sind ihre jährlichen Toten?
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Es wurde wiedereinmal kurzfristig ein Thema/Hype geschaffen wo die Renditen für die Eliten(Investoren) gesichert sind. Direkt vor Covid-19 waren die zu erwartenden Renditen in der Realwirtschaft/Aktienmärkte deutlich im Fallen, gar negativ.
Und „Plötzlich“ kam Corona.
Die haben in das medial gehypte/lancierte Thema „Investiert“ und ziehen die Renditen über ihre „Problem“-Lösungen, Produkte dazu heraus. Schlangenöl – bzw. „Lösungen“/Produkte die über Steuern oder politisch-diktatorische Vorgaben für den Bürger zum alternativlosen Pflichkauf werden.
Corona: wie der weitestgehende linksgrün etablierte politmediale Komplex mit der Krankheitsindustrie kopuliert.
Ein Wunder dass auch die – wie bereichere ich mich selbst am besten CDU – involviert ist?
Follow the money.
„Unionsabgeordnete, wer traut sich zu rebellieren? Dann ist heute der Tag gegen den Lockdown!“
Niemand kann von einem Abgeordneten doch ernsthaft erwarten, dass er gegen den Lockdown stimmt und dass er damit seinen gut dotierten Job verliert. Es sei denn, er weiß schon heute, dass er bei der nächsten Wahl von seiner Partei nicht mehr auf die Wahliste gesetzt wird.
Niemand von denen, die so etwas hier in den Kommentaren von den Abgeordneten verlangen, würde das selber machen, wenn er sich selbst in dieser Situation befinden würde.
Schließlich bekommen die Abgeordneten ihren Job von der Partei und nicht von den Wählern. Sie sind Abgeordente der Parteien und nicht der Wähler. So ist leider das politische System in Deutschland. Deshalb bleibt den Abgeordneten doch keine Wahl, etwas anderes zu tun, als es die Parteiführung von ihnen erwartet.
Natürlich haben sie 1. Eine Wahl und 2. Eine Verpflichtung.
Das wäre dann Haltung, wie ich sie verstehe.
Also bitte, ein normal denkender, intelligenter Mensch könnte einen derartigen Abgeordnetenjob, in dem er ständig gegen seine eigene Überzeugung sprechen und abstimmen muss, doch gar nicht dauerhaft ausführen! Man stelle sich vor, man arbeitet monatelang an einem Entwurf zu einen Rentenvorschlag und dann wird das Dokument während einer einzigen Sitzung mit einem Wisch vom Tisch gekickt. Die ganze Arbeit umsonst! Da muss man entweder völlig frustresistent sein oder innerlich längst gekündigt haben. Und das haben die meisten Abgeordneten garantiert. Die hocken nur noch auf ihren plattgesessenen Ärschen und warten auf die monatliche Diätenzahlung. Eigene Meinung längst abhanden gekommen. Die wurde ihnen von der Kanzlerabrißbirne längst aus den Hirnen gerissen und da wächst auch nichts mehr nach außer einem gerüttelt Maß an kognitiver Unfähigkeit. Man vergleiche die Reden der AfD-Abgeordneten mit denen der langjährigen Sesselpfurzer! Da ist bei den anderen nichts mehr los in der Rübe, die Menschen sind von oben bis unten verkümmert und vertrocknet (inkl. der Redenschreiber).
Setzen Sie die Politiker der Altparteien mal in (m)ein Geschäftsleitungsbüro… Völlig ungeeignet für die Wirtschaft! Als Politiker muss man einen ganz bestimmten Typen verkörpern – einen kreativen Menschen, der Spaß an der Arbeit hat und Erfolg haben möchte, wird man im Parlament kaum finden. Mal ehrlich: Was hat ein Politiker vom Leben? Was bekommt er davon mit? Wird morgens hingefahren, hockt den ganzen Tag im Gebäude, kommt spät abends nach Hause, arbeitet dann noch weiter. Wie fühlt sich das Leben „draußen“ an? Wie ticken die Leute abseits seiner Politikerfamilie? Und dann noch der Fraktionszwang. Eigentlich ein ganz armes Würstchen, so ein Politiker!
Nie im Leben würde ich ständig gegen meine innere Meinung abstimmen können, auch nicht, wenn ich dadurch meinen gut dotierten Job verlieren würde. Aber dass diese Abgeordneten das tun, davon bin ich überzeugt! Wir werden es vermutlich nachher erleben. Alles andere würde mich wundern.
Bei diesen devoten Parteisoldaten-und Karrieristen an Verantwortung zu appellieren oder darauf zu hoffen, dürfte in der Masse vergebens sein, wie seit Jahren zu erleben ist, egal welcher coleur. Diesen Leuten geht es ausschließlich um den Verbleib an den vom Bürger hart erarbeiteten vollen Töpfen, um die heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen. Die in diesem Lande noch nicht ideologisierten, verdummten oder verängstigten und noch nachdenkenden Bürger werden morgen genauso wie in der Weimarer Republik fassungslos erkennen müssen, was wieder einmal alles möglich ist und in der Masse dennoch nicht erkennen, was noch kommen wird. Armes Deutschland!
Ich hoffe sehr, dass es zu dieser Abstimmung eine veröffentlichte Liste geben wird, welcher Abgeordnete für oder gegen gestimmt hat oder sich sogar enthalten hat.
Ein Wahl-o-mat der besseren Sorte!
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Die meisten Unionsabgeordneten haben ja noch nicht mal realisiert, daß es beim „Infektionsschutzgesetz“ nicht um Infektionsschutz geht – wie sollen sie da rebellieren?
Merkel hingegen weiß worum es geht: selber aus der Nummer glimpflich rauskommen, den Grünen ins (größte) Kanzleramt (der Welt) zu helfen, und ihnen eine Blaupause für ein „Klimaschutzgesetz“ an die Hand zu geben. Schaut mal, wie leicht die Deutschen sich mit aus der Luft gegriffenenen Grenzwerten einsperren lassen, wie begeistert sie wieder Sozialisten hinterherlaufen!
Wer traut sich zu rebellieren? Niemand. Nicht einmal die 100 Abgeordneten, die im September ihren Versorgungsposten verlieren werden, werden heute rebellieren. Ich versteife mich zu der Aussage: Die CDU stirbt MIT Merkel, nicht AN Merkel.
Die einzige Möglichkeit dieses Gesetz noch zu kippen wäre allerdings auch einfach: Die AfD stimmt geschlossen dafür.
Die Namensliste von heute kommt zu denen der Griechenlandrettungen. Man weiß nie, ob es nicht doch mal eine Aufarbeitung gibt, auf die eine oder andere Art.
Von dieser Gurkentruppe? Nicht einer!
Ich bin sicher kein Hellseher und großartiger Politikexperte, aber ich gehe jede Wette ein, das Gesetzt wird den BT locker passieren. Außer der AfD, vielleicht ein paar wenige FDPler und CDUler wird der Rest des Plenums komplett dafür stimmen oder sich vielleicht enthalten. Das Grundgesetz hat nur noch für wenige Parlamentarier der Kartellparteien eine Bedeutung, des Weiteren gehört es sich nicht mit der AfD ( dagegen) zu stimmen und nicht zuletzt will eine Mehrheit der Deutschen, denen Grundgesetz und Grundrechte sowieso egal sind, einen harten Lockdown. Das spielt den Befürwortern des Gesetzes zusätzlich in die Hände.
Wie wahr!
Wobei es gedankenlose Mitläufer und medial aufgehetzte AfD-Verweigerer sind, die im Vorfeld (Wahlen) für die Zusammensetzung des Bundestages sorgen; wie sie ja auch zuvor schon regelmäßig ihrer eigenen Entmündigung und dem Weg in EU-Zentralismus ihre Stimme gaben.
„Triage auf den Intensivstationen?“ist nur ein neues Wort für Priorisierung. Meine Oma durfte nicht sterben, Schläuche überall und an Maschinen angeschlossen kämpfte sie 2 Wochen um ihren Tod. Am Lebensende sind viele Patienten die cash cow für viele Kliniken.“Viele Sterbenskranke werden falsch versorgt. Ärzte behandeln sie noch kurz vor ihrem Tod mit aggressiven Therapien, die ihnen mehr schaden als nützen. Und Patientenverfügungen bekommen nicht immer die Beachtung, die sich ihre Verfasser wünschen. “ https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-dok5-das-feature/audio-das-ard-radiofeature-uebertherapie-am-lebensende-100.htmlMeiner Tante wollten die Ärzte mit 89 Jahren noch eine Brustkrebstherapie aufdrängen.
Eine sehr interessante Position einer Pfarrerin.
„„Aus Angst vor dem Sterben haben wir aufgehört zu leben“
„„Mir scheint, als ob die Generation zwischen Dreißig und Sechzig alles daran setzt, dass das eigene Herz nicht bricht. “ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eine-pfarrerin-ueber-das-sterben-in-der-pandemie-17298895.html
Die vielgenutzte Triage ist auch ein Ergebnis des Gutmenschentums.
Einen Tag, nachdem uns ein Arzt darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass mein Vater in den nächsten Tagen sterben wird, hat man ihm eine Physiotherapeutin geschickt zwecks Mobilisierung. Zum Glück waren wir anwesend und konnten diese Quälerei verhindern.
Dass man auch alten und multimprbidePatienten noch aufwendige und wenig aussichtsreiche Therapien angedeien lässt, liegt tatsächlich daran, dass wir eine Gesellschaft geworden sind, die den Tod tabuisiert, es darf nicht gestorben werden.Dennoch muss ich hier für die Ärzte in die Bresche springen, denn oftmals sind hier die Angehörigen auch treibende Kraft, Ärzte werden oft aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, den betagten Angehörigen zu „retten“. Manchmal stehen dahinter auch finanzielle Interessen der Familie, wenn z.B. Hinterbliebenen- oder Beschädigtenrenten der Senioren das Familieneinkommen unterstützt. In meiner Notarztzeit bin ich zB massiv von Angehörigen beleidigt worden, als ich eine 101 jährige Patientin nicht mehr retten konnte. Patientenverfügungen sind noch immer eher selten und oft zu vage formuliert, so dass auch aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen eine sinnarme Intensivbehandlung eingeleitet wird.
Solche „Therapien“ bei unheilbaren Menschen führen wohl oft durch die „Nebenwirkungen“ eher schneller zum Tod als würde man nichts mehr machen, da der totale geschwächte Körper das gar nicht mehr verkraftet. Selbst wenn das Leben im günstigsten Fall dadurch unerheblich verlängert wird, trägt es nicht zu höherer Lebensqualität bei.
Schon bei dem Bruch des No-Bailout-Prinzips gab es einen sehr auffälligen Unterschied zwischen direkt gewählten Parlamentariern und den von Merkels Gnaden (ja, nur ihr, alles kuscht in dem feigen Laden unter ihr!) abhängigen Listenkandidaten.
Daher wichtig, geschätzte alternative Journalisten:
eine Liste des Abstimmungsverhaltens, getrennt nach Direkt- und Listenabgeordneten.
Dann sehen wir mit einem Blick, was im Land falsch läuft!
Das werden sich nur die ausdrücklich vom Präsidium und der Kanzlerin authorisierten Feigenblatt-Demokraten „trauen“.
Rebellion? Das wird nichts. Nachdem diese Partei den linksrheinischen Karnevals-Kakadu zum Kandidaten gemacht hat, prompter Absturz auf 21% während die grüne Konkurrenz aufgebläht wurde auf 28%. Mit Annalena scheinen die Grünen den perfekten weiblichen Bundes.Kretschmann gefunden zu haben, der die CDU zum Junior abqualifiziert wie in Baden-Württemberg. Und so eine Partei soll rebellieren? Die sind erst mal in der Schockstarre.
Wie man erfahren hat, soll W.Schäuble Söder geradezu erpresst haben, die Unionsfraktion in die Entscheidungsfindung nicht einzubeziehen, geschweige denn eine Kreisvorsitzendekonferenz. Söder ist zurückgezuckt und Schäuble hat gewonnen.
Übrigens Glückwunsch nach Davos und Herrn Schwab. Alles läuft nach Plan.
man sollte endlich eine Lockdown fürs Kanzleramt einschließlich ihrer Medienanstalten beschließen.
Gestern Abend sah ich wenige Minuten eines Interviews mit Laschet. Bei der Ausgangssperre und noch einem Punkt sagte er wörtlich:“ das ist ein Bundesgesetz“, grade so, als ob das schon beschlossen gewesen wäre. Laschet wird kuschen.
Natürlich wird Herr Laschet gegen den Bundesdauerlockdown nichts einzuwenden haben und er wird kuschen.
In NRW wird es zu massiven Ausgangssperren, Schulschliessungen und Grundrechtseinschränkungen kommen… Gerade jetzt im beginnenden Frühling wird das sehr viele Menschen verärgern und verzweifeln lassen… Viele Hotels und Gaststätten sind sowieso schon bankrott.
Millionen Menschen werden in NRW sehr leiden. Nur, wer wird dafür dann zum großen Sündenbock gemacht ?
Es wird die kommenden Wochen in NRW immer weiter bergab gehen. Die Polizei wird massiv gegen die Bürger vorgehen und es wird im ganzen Land unschöne Bilder geben.
Daraus wird Herr Laschet gewiß kein Kapital schlagen können. Viele Menschen werden ihn dann auch zum Sündenbock abstempeln. Das sehe ich jetzt schon kommen. Irgendwo muß ja die angestaute Wut und der wachsende Zorn der Leute hingehen und es braucht dafür einen Blitzableiter. Das wird in meinen Augen in NRW der Herr Laschet sein.
Laschet wird in den kommenden Wochen alles gehorsam und untertänig mitmachen, was von Frau Merkel im Dauerlockdown vorgegeben wird und genau das wird die Menschen nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern gegen ihn aufbringen.
Für die kommenden Wochen rechne ich deshalb im Superdauerlockdown mit einem tiefen Absturz der Zustimmungswerte für Herrn Laschet. Er wird an Wählergunst weiter verlieren und das werden die Leute ihn auch zunehmend spüren lassen.
An der CDU-Basis wird es weiter rumoren. Der parteiinterne Druck der Basis wird für Herrn Laschet immer größer und brutaler werden, weil es mit den Zustimmungswerten der CDU im Dauerlockdown immer weiter steil nach Unten gehen wird.
Im Juni und Juli wird sich noch deutlicher abzeichnen, dass Herr Laschet keinerlei Chancen auf den Wahlsieg hat.
Deshalb rechne ich auch damit, dass Herr Laschet durch den Superdauerlockdown als Kandidat im Sommer verschlissen sein wird. Er müßte eigentlich dann den Rückzieher machen und die CDU wäre gezwungen, Frau Merkel das Feld zu überlassen.
Frau Merkel wird wohl erneut als Kanzlerkandidatin im Wahlkampf ab Juli antreten, weil ich einfach davon ausgehe, dass der Dauerlockdown Herrn Laschet in den kommenden Wochen massiv beschädigen wird. Vielleicht ist das auch die Absicht und das insgeheime Kalkül von Merkel ?
Ich weiß wirklich nicht, wie Herr Laschet den Superdauerlockdwon bis Juli / August politisch überleben kann ?
Die CDU befindet sich jetzt m.E. in der Todesspirale.
Den einzigen Ausweg aus dieser tödlichen Gefahr für die CDU wäre, dass Herr Laschet mit NRW sich gegen Frau Merkel stellen und gegen das neue Infektionsschutzgesetz stimmen.
Herr Laschet muß jetzt Farbe bekennen und zeigen, wo er wirklich steht.
Stimmt mit ihm NRW für das neue Ermächtigungsgesetz, wird das in meinen Augen seinen Untergang einläuten.
Da könnten Sie recht haben.
Die Ausgangssperre ist bis zur Lächerlichkeit verwässert. Für einen harten Lockdown sind sie in diesem Land einfach zu doof! Gottseidank!
Niedere und schwache Charaktere fühlten sich im Windschatten der Autoritären eben immer besonders wohl.
Die innere Verfasstheit einer Nation entscheidet über ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Werte, wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus.
„Es wird dieser letzte harte Kern von Menschen sein, die unter keinen Umständen zu einem Verzicht auf Freiheit bereit sind, die das Schicksal der vielen verstummten, apathisch sich wegduckenden, feigen Untertanen auf ihren Schultern tragen. Sie sind das echte Rückgrat der Republik und kein Parlament, kein Gericht oder Medium dieser Welt.“
(Ernst Jünger in seinem Buch „Der Waldgang“ )
Danke für Ihre Zusammenfassung.
Keiner, der heute dafür stimmt, wird später sagen können, er wusste es nicht besser. Oh doch: die Informationen waren frei verfügbar!
„Mehr Macht dem Bund“?
Der von Frau Merkel und „der Koalition“ unter dem Deckmantel der Pandemie geschmähte Föderalismus war 1949 eine „der Vorgaben“ der westlichen Alliierten, um ein Remake eines zentralistisch preußischen und später nationalsozialistischen Staates zu verhindern.
Im übrigen war Deutschland vor dem Krieg 1870/71 über Jahrhunderte de facto ein föderales System, in welchem allerdings Kirche und Adel regierten, denn die Reichsgründung 1871 in Versailles durch Bismarck war auf Blut und Eisen gestützt und scheiterte bereits 1918. Die derzeitigen Bundesländer sind im Gros ziemlich deckungsgleich mit den alten Ländergrenzen vor 1871 in der 1949 geschaffenen Bundesrepublik. Nur das Saarland folgte später. Auch die „Neuen“ Bundesländer“ sind 1990 ziemlich genau historische Blaupausen geworden.
Insofern hat „dieses Staats-System“ natürlich seinen urhistorischen Hintergrund. Das Volk hat im übrigen nie der jeweiligen Verfassung durch frei, geheime und direkte Wahl entscheiden können.
Die Antwort auf Ihr Ansinnen wäre jetzt Artikel 146 des Grundgesetzes aufzugreifen. Zuvor muss allerdings eine verfassungsgebende Versammlung mit einem Vorschlag zur staatlichen Organisation von uns Bürgerinnen und Bürgern durch freie Wahlen autorisiert werden. Liegen der Verfassungsentwurf und die angestrebte Staatsform dann vor, muss das Volk danach selbst entscheiden.
Die derzeitige Bundesrepublik wäre dann abgeschafft und alles wäre demokratisch aushandelbar. Nur Ihr favorisiertes „per ordre de mufti“ gäbe es vermutlich trotzdem nicht.
Aber will das derzeitige politische Establishment das wirklich, um die Bundesländer an die Kandarre zu bekommen und wie werden sich Frankreich, Großbritannien, die USA, vor allem Russland und alle anderen Nachbarn von uns dazu verhalten?
Frau Merkel, treten Sie besser samt ihrer in der Pandemie vollkommen überforderten Entourage zurück!
Und Parlamentarier in diesem Land.
Jetzt aufgepasst. ?
Das deutsche Kaiserreich war ein strikt föderales System. Sogar die Truppenaushebung war Sache der Länder. Staatsbahnen waren ebenfalls föderal. Die zentrale Aufgabe des Reichskanzlers (Bismarck) war die Außenpolitik.
Nicht ganz. Alle wesentlichen Punkte der Machtausübung lagen in Berlin.
Die Königshäuser pp. waren kaum alleine handlungsfähig. Insbesondere in der Gesetzgebung gab Bismarck den Ton an.
So wie jetzt Frau Merkel.
Top Job. Danke dafür an Air Türkis.
Die Politik kommt aus dieser Nummer einfach nicht mehr raus. Das Wohl der Bevölkerung interessiert sie einen Dreck. Allein der Vorteil für die Parteien zählt. Und da die Propagandalinie zwischen Massenmedien und Massenpolitik perfekt gesteuert wurde, glaubt nun die Mehrheit der verängstigten Schafe, das was die Propaganda ihr täglich und stündlich einbläute: Das Virus ist für alle potentiell tödlich. Argumente zählen nicht, es geht um Glaube. Sie werden täglich beiseite gewischt, auch wenn sie aus der Wissenschaft kommen. Wissenschaft ist in diesem Fall nur der Popanz mit dem die Gläubigen erschreckt werden sollen. Diesmal wird nicht der Platz im Himmel versprochen, sondern die Erlösung vom Virus. Opfergaben sind die Maske, die tägliche Testung und die Impfung. Und die Schwarze Macht des Merkel – Regimes holt sich heute ihre größte Opfergabe: Die Unterwerfung unter IHR Gesetz. Man müsste lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. So irrational kann Politik sein, wenn sie auf eine dumpfe Masse trifft.
Aber nun noch der KO-Schlag: Würden diese Inzidenzwerte streng nach WHO – Richtlinie berechnet, würden also die Symptomlosen aus der Zahl der Infizierten herausgerechnet, dann wäre die Inzidenz nur etwa ein Viertel so groß wie gemeldet! Das DUMME GESETZ wäre Gegenstandslos. Volksver….
Die Schweiz öffnet, England und Portugal öffnen. Und Deutschland wird zum Dunkeldeutschland.
Texas und 21 weitere US-Staaten haben alle Maßnahmen beendet.
Aber Deutschland weiss natürlich wieder alles besser. Das dazugehörige Zitat kennt jeder.
Werter Herr Türkis, eine sehr gute und übersichtliche Einschätzung. Außer bei DIESER Impfung, der ich persönlich sehr kritisch gegenüberstehe, meine volle Zustimmung.
Mein Vertrauen ist so und so bereits tief erschüttert, denn es regiert uns ein Wolf im Schafspelz. Alleine die Idee, so ein Gesetz überhaupt verabschieden zu wollen – in Anbetracht der im Artikel aufgeführten Tatsachen – gibt Anlass zu tiefer Sorge. Die Art und Weise, wie es gegen jede Kritik aus berufenen Mündern stramm durchgezogen wird und angesichts der willkürlich steuerbaren Werte, anhand derer die Automatismen ausgelöst werden kann man hier nur noch von einem Willkürinstrument sprechen.
Wer glaubt, das wäre um der Pandemie willen und nur solange wirksam, der irrt vermutlich. Merkel legt den Grundstein für die Verbots- und Gängelungspolitik der Grünen, die mit Klimapanikmache dieses Gesetz weiter begründen werden.
Man kann es als ein Geschenk von Merkel an ihre potentielle Nachfolgerin sehen.
Das mit dem Grundstein sehe ich genau so. Nicht umsonst bauen sie einen Graben um den Reichstag. Heute ist nur der offizielle Anfang, ist dieses Gesetz durch, geht es Schlag auf Schlag.
Im Zweifel eine staatliche Entscheidung von oben gegen die Freiheit. Denn natürlich weiss der Bürger nach über 12 Monaten Predigertum nicht, wie er sich schützen kann. Und vor allem will und will er nicht begreifen, dass er sich schützen m u s s. Kleine Kinder halt. Und bitte keine antiautoritäre Erziehung mehr. Irgendwo muss Schluss sein mit antiautoritär. Genauso wird die CDU/CSU abstimmen. Denn das geben die eigentlichen Entscheider – die „Leid“medien – vor. Demokratie am Ende, wenn es um Grundrechte geht.
Ob wirklich hinreichend viele Abgeordnete vor der Abstimmung noch schnell bei TE vorbeischauen ?