Die Freude vieler Kritiker des Berliner Mietendeckels dürfte von relativ kurzer Dauer sein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht den Inhalt des Berliner Gesetzes als verfassungswidrig benannt, sondern nur die gesetzgeberische Kompetenz der Länder verneint. Die Demonstranten, die sich in Berlin versammelten haben das sofort erkannt – schneller als mancher ordoliberale Kommentator. „Wenn die Länder nicht dürfen, dann Bund: Mach! Mietendeckel bundesweit!“, stand auf einem großen Transparent der gestrigen Demonstration. Andere forderten gleich die Enteignung von Wohnungsvermietern.
Tatsächlich ist wohl damit zu rechnen, dass ein bundesweiter Mietendeckel eines der Vorzeigeprojekte der nächsten Bundesregierung sein wird – und zwar relativ unabhängig davon, wer Kanzler wird, sofern die Grünen und/oder die SPD an der Regierung beteiligt sind. Allein eine – eher unwahrscheinliche – Regierungsbeteiligung der FDP könnte für zäheren Widerstand dagegen sorgen.
Im Entwurf des grünen Wahlprogramms heißt es: „Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher aus- gestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden.“
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Wer sich darauf verlässt, dass CDU und CSU sich diesen Wünschen mit aller Macht entgegenstellen werden, sei an das Einknicken der Union beim gesetzlichen Mindestlohn (gilt seit 1.1.2015) erinnert – und ganz generell an die Erfahrungen mit den unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005. Die Union dürfte auch beim Mietendeckel einknicken. Die Befürchtung, in der Öffentlichkeit als Partei der Vermieter und Immobilienwirtschaft dazustehen, dürfte die letzten ordoliberalen Überzeugungsreste schnell überwiegen. Jedenfalls wird die Verhinderung des Deckels der Union längst nicht so wichtig sein wie Grünen und Sozialdemokraten dessen Einführung.
In der Union wird man vermutlich, wenn das Thema auf dem Tisch liegt, dazu neigen, es schnell „abzuräumen“ und intern als eher marginal zu verkaufen. Aber das ist es nur vordergründig. In den Milieus, die deren Agenden prägen hat das Thema mittlerweile den Stellenwert eines Glaubenssatzes eingenommen. Und das weniger, um die Interessen der kleinen Leute zu stärken. Sondern weil Wohnen und die Immobilienwirtschaft eine zentrale Bedeutung im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Gesellschaft haben.
Der Mietendeckel gewährt dem Staat einen Eingriff in Eigentumsverhältnisse. Und vom Mietendeckel ist der Weg zur Enteignung dann auch nicht mehr ganz so weit. Dass derselbe rot-dunkelrot-grüne Berliner Senat, der einen Mietdeckel einführte, mit seiner notorischen Milde gegenüber linksradikalen Hausbesetzern auffiel, ist sicher auch kein Zufall. Mit der Vermietung von Wohneigentum Geld zu verdienen, erscheint nicht nur in der Partei die Linke, sondern auch bis weit hinein in die SPD und die Grünen vielen als moralisch zumindest fragwürdig.
Im Wahlprogramm der Grünen heißt es: „Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt kein Ort für Spekulant*innen. Zu häufig werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt, das gilt es zu beenden.“ Die Partei, die sich sonst gerne gegen pauschale Schuldzuweisungen an Menschengruppen einsetzt, bringt hier Wohnungsbesitzer pauschal in die nähe von Kriminellen.
Wenn, wie die Grünen wollen, dass ein „Recht auf Wohnen ins Grundgesetz“ aufgenommen werden soll, ist klar, dass weitere staatliche Eingriffe damit einhergehen sollen.
Dass der Staat in echten Notzeiten, etwa nach Kriegen oder Naturkatastrophen in die Wohnwirtschaft eingreifen können muss – liegt auf der Hand. Erstaunlicherweise weitgehend vergessen im heutigen Wohn-Diskurs: Bis 1968 galt in der Bundesrepublik das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. Die Wohnungsämter konnten damals Wohnungssuchende in leerstehende Wohnungen einweisen, aber auch in Wohnungen fremder Personen, wenn diese nach Einschätzung des Wohnungsamtes unterbelegt waren.
Dass dieses Gesetz 1968 aufgehoben wurde, empfanden die damaligen Deutschen als Indiz für das Ende der unmittelbaren Nachkriegszeit und den Wiedergewinn von Wohlstand und Freiheit. Linke, SPD und Grüne des Jahres 2021 wollen offenbar wieder hinter diesen Fortschritt zurück.
Kann meine Zweitwohnung nicht mehr bezahlen: Schreckliches Ende des Mietendeckels
Der erste dieser Pseudo-Gründe ist eine Banalität und der zweite eine moralische Abwertung des rationalen Handelns von Eigentümern am Markt. Den wirklichen Gründen wollen sich die Grünen und die anderen Mietendeckeler und Wohnraumbewirtschaftungspolitiker nicht stellen. Denn es sind selbstgemachte, politische. Und es sind naheliegende, die auch für Nicht-Ökonomen eigentlich keiner tieferen Erläuterung bedürfen.
Auf der Nachfrageseite ist es das Bevölkerungswachstum und das beruht in Deutschland einzig und allein auf der Zuwanderung. Wie kann man bei dem gewaltigen Zustrom, den Deutschland seit 2015 erlebt, annehmen, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen mit all den Menschen, die einwandern, nicht zunehme? Es ist eine der größten Absurditäten der Gegenwart, dass die Forderung: „Wir haben Platz“ und die Empörung über steigende Mietpreise meist aus derselben politischen Ecke erschallt – nicht zuletzt aus dem
Der zweite Grund – auf der Angebotsseite – ist die extrem lockere Geldpolitik der Notenbanken, die wiederum nicht zuletzt eine Reaktion auf die staatlichen Schuldenexzesse ist. Die vielen Milliarden Euro, die dank der EZB allmonatlich aus dem Nichts entstehen, treiben zunächst vor allem die Preise der Vermögenswerte nach oben – Aktien, Edelmetalle und nicht zuletzt Immobilien. Das mit den Kaufpreisen für Immobilien auch die Mietpreise steigen, kann nun wirklich niemanden wundern.
Zu den vielen desaströsen Nebenwirkungen dieser extrem lockeren Zuwanderungspolitik (deren Motor wiederum eine freigiebige Sozialpolitik ist) und dieser extrem lockere Geldpolitik zur illusionären „Finanzierung“ all der Exzesse staatlicher Ausgaben gehört eben auch ein anhaltender (Miet)Preisauftrieb.
Das zu erkennen bedarf weder besonderer makroökonomischer oder wirtschaftssoziologischer Kenntnisse. Trotzdem oder auch vielleicht gerade deswegen ist davon in den Wahlprogrammen der Grünen und Sozialdemokraten keine Rede. Sonst wäre wohl auch klar, dass mit dem Mietpreisdeckel und anderen erwartbaren Maßnahmen der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung (bis hin zur Enteignung) eine dirigistische Politik unter der Fahne der sozialen Wohlfahrt für die Bürger Probleme zu lösen verspricht, die sie ihnen zuvor selbst verursacht hat.
Das Dumme ist nur, es gibt dann keine Wessies, die für den Wiederaufbau nach dem Sozialismus zur Kasse gebeten werden können. Einen Vorteil hat es, die Asylanten werden inzwischen weiterziehen.
Nach dem Mietendeckel kommt die Enteignung, oder besser der Eigentumsverzicht. Wenn mit Vermietung keine Überschüsse mehr erwirtschaftet werden können führt das zu einem Verfall der Haus- und Bodenpreise. Die Last der Hypotheken führt dann zur „Aufgabe“ des Eigentums. Bauen wird aber auch niemand mehr, denn es wird sich auf Grund fehlender Werthaltigkeit auch nicht mehr finanzieren lassen. Und wem das noch nicht reicht, der schaut sich mal das deutsche Grundbuch an. Die werden mittlerweile elektronisch geführt und Eigentümer ist, wer am Tag der Einsichtnahme in Abteilung I als Eigentümer eingetragen ist. Ein Mausklick per Gesetz und da steht statt ihrem Namen dann Volkseigentum. Beweisen sie mal, dass es sich um ihr Eigentum handelt.. Die Vorarbeit hierzu war übrigens auch wieder eine Grundbuchreform der Nationalsozialisten in den 30ern. Damals wurden die alten Grund- und Flur- und Katasterbücher von Amts wegen geschlossen und unter neuer Nummer wieder angelegt. Hintergrund war neben der Vereinheitlichung der Aktenführung auch die Entfernung der Historie der Besitzverhältnisse aus dem Aktenbestand. Glücklicherweise wurden die alten Dokumente aber bis heute nicht vernichtet.
„Nach dem Mietendeckel kommt die Enteignung, oder besser der Eigentumsverzicht.“
Und danach kommt das Verbot dagegen demonstrieren zu dürfen.
Wir erleben derzeit die Schußfahrt in linksgrüntotalitäre Diktatur, da ist es auch völlig egal, wer nachher im Kanzleramt hocken wird.
Nur zu gerne würde ich mit dem einen oder anderen Demonstranten sprechen. Was er glaube, was die Ursache des Problems ist. Und was die Folgen von Enteignungen seiner Meinung wohl wären.
Nur nebenbei: „Allein eine – eher unwahrscheinliche – Regierungsbeteiligung der FDP könnte für zäheren Widerstand dagegen sorgen.“ Ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung – wann hat die FDP zuletzt gegen irgendetwas „zäheren Widerstand“ geleistet? Der irgendetwas ausgetragen hat? Gibt es dafür Beispiele?
Ich erinnere nur an den Besuch Lindners beim gerade demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Thüringens, Kemmerich, worauf dieser prompt sein neues Amt niederlegte. Dies Partei ist verfauktes Holz!
„„Wenn die Länder nicht dürfen, dann Bund: Mach! Mietendeckel bundesweit!“, stand auf einem großen Transparent der gestrigen Demonstration. Andere forderten gleich die Enteignung von Wohnungsvermietern.“ Es zeigt die negative Intelligenz dieser Leute. Denn nach der Entscheidung hat sich gezeigt, ein Mietendeckel hilf nicht den Armen sondern wieder nur den Reichen. („Hilfe jetzt kann ich mir meine Zweitwohung in Berlin nicht mehr leisten“ rauschte es durch den Twitter-Wald) Diese Sozialisten und Kommunisten machen nur Arme ärmer und Reiche reicher. Das sollte man ganz obenan stellen.
Denn in der juristischen Logik der kaskadenförmigen Subsumtion eines Falles ist es eben logisch weitere juristische Prüfungsschritte zu unterlassen, wenn man schon an einem Punkt angekommen ist, der die Rechtswidrigkeit unabänderlich feststellt. Das war hier eben bereits bei der Bund – Länder Kompetenz erreicht. Weshalb soll dann ein Gericht noch Eigentumsrechte prüfen? Dumm ist das Ganze aber auch, da eine Ex-DDR schon vorgelebt hat, was geschieht wenn man die Mieten begrenzt. Zerfall und Zerstörung von Wohnraum, also noch viel mehr Zerstörung als bei einer angeblichen Mietenteuerung. Denn wie bei Konsumgütern auch, kann und muß man sich eben nur das leisten, was man verdient. Penthaus am Kudamm für 200 € Miete im Monat geht eben nicht. Genauswenig wie ein ALG 2 Empfänger sich einen Rolls-Royce leisten kann. Muß ich dann auch alle Autos mit einen Preisdeckel belegen? Der das fordert ist doch nur ein Preisdackel!
Mietendeckel ist keine Erfindung der DDR sondern ein „Führergeschenk“ anlässlich seines Geburtstages 1936. Der zwangslaufige Verfall blieb unscheinbar, das erledigten dann die Bomben der Alliierten.
Nachdem ich mit den Erlösen meiner eigenen Arbeit zwei Häuser bauen konnte, ist mir Mietpolitik relativ egal. Was ich allerdings definitiv nicht will, ich will mit meinen Steuern nicht die Mietwohnungen irgendwelcher verwöhnter urbaner Hipster bezahlen. Alles andere ist mir inzwischen „Wurscht“. Und wer seine „angesagte Stadtwohnung“ nicht bezahlen kann, muss eben in den Banlieue ziehen oder einfach mehr arbeiten. Wo ist das Problem?
Das Problem ist das Arbeiten, das die Faulenzer dann machen müßten. Ist doch bequemer sich ein BGE selbst zu genehmigen als arbeiten zu gehen.
Sehr gute Analyse. Wer glaubt, er könne Millionen „Flüchtlinge“ ins Land holen und sich dann wundert, dass die billigen Wohnungen knapp werden, ist schlicht ein Trottel. Aber ok, sollen sie einen bundesweiten Mietdeckel einführen. Dann nähern wir uns auch hier Verhältnissen wie in der DDR. Da waren die Mieten spottbillig und genau deswegen verfielen die Häuser, da sie nicht zu unterhalten waren und es herrschte Wohnungsnot. Genau so wird es wieder kommen. Viel Spaß schon mal allen linken Spinnern und denen, die sie wählen.
„Trotzdem oder auch vielleicht gerade deswegen ist davon in den Wahlprogrammen der Grünen und Sozialdemokraten keine Rede.“ – Weil die Utopie des grenzenlosen Teilens mittlerweile zum rot-grünen Glaubensdogma avanciert ist?
Wer einem Mietendeckel das Wort redet, der hat gar nicht aus der Geschichte gelernt! Mietendeckel führt zu Häuser, wie sie 1989 in der DDR flächendeckend zu finden waren…… Willkommen im Kommunismus, Staatswirtschaft und Niedergang gehen Hand in Hand!
Da bewahrheitet sich doch wieder einmal die alte Weisheit, dass Politiker Leute sind die sich als Löser von Problemen verkaufen, die wir ohne sie gar nicht hätten.
Oder wie Ronald Reagan sagte: Der gefährlichste Satz sei: „I’m from the government and I’m here to help!“
„eine dirigistische Politik…Probleme zu lösen verspricht, die sie … zuvor selbst verursacht hat“
Sie sagen es selbst, es geht darum, ein Problem zu lösen. Es sollte nun wirklich nicht wichtig sein, herauszufinden, wer es verursacht hat. Herr Knauss, wollen Sie mit rückwärtsgewandtem Denken etwa Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten leiten? Als wenn in ein paar Jahren noch jemand nachfragen würde, wer die Probleme der Wirtschaft, der explodierenden Preise, der Zuwanderung, der Kriminalität, der Energieversorgung, der EU-Geldpolitik etc. verursacht hat.
Das Rad der Geschichte kann niemand zurückdrehen…Liebe Genossinnen und Genossen…
Jeder Eierdieb und Falschparker wird in der tollsten Republik aller Zeiten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt!
Aber „Serientäter“ sollen wir laufen lassen?
Ich glaube kaum, dass es einen Bundesmietendeckel geben wird. Betroffen von unbezahlbaren Mieten sind nur einige Ballungszentren, auf dem Land und in Ostdeutschland gibt es keine explodierenden Mieten. In Ostdeutschland ist man froh, wenn man überhaupt Mieter findet! Das Problem in den neuen Bundesländern ist das Gegenteil, der Leerstand! Arbeitnehmer müssen da hinziehen, wo es Arbeit gibt, und die gibt es am meisten in München, Frankfurt und Berlin.
Ein Bundesmietendeckel wird dem Problem also nicht gerecht, es werden lokale Mietendeckel benötigt. Da es sich hier um Bundesrecht handelt, müsste ein Bundesmietendeckel also ausdrücklich lokale Mietendeckel erlauben, um das juristisch richtige Urteil des Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen.
Aufgrund der zurückgehenden deutschen Bevölkerung dürfte es das Problem Mietenexplosion eigentlich garnicht geben, aber durch die Migrationspolitik hat die rot-grüne Politik den Wohnungsmangel überhaupt erst verursacht.
Zu den Mietnebenkosten gehören die von der Ökostrompolitik verursachten steigenden Strom- und Heizkosten (CO2-Abgabe).
Die Hauptschuldigen am Mietdisaster sind also die Rot-Grünen. Klar natürlich, dass die die von ihnen verursachten Probleme zu kaschieren versuchen!
NÖ! Es muss ein Gesetz her, dass Mieten einen bestimmten Anteil des durchschnittlichen Einkommens nicht überschreiten dürfen!
Selbstverständlich dürften dann immer noch extrem „luxuriöse“ Wohnungen sehr teuer angemietet werden, aber wir sprechen ja hier auch nicht von Wohnungen in der Elbphilharmonie…!
Das Durchschnittseinkommen bestimmt nämlich den Charakter ALLER Wohngegenden!
@Physis: und dann brauchen wir auch dringend ein Gesetz, dass den Preis für ein Kilo Bananen auf einen bestimmtenn Anteil des durchschnittlichen Einkommmens beschränkt!
Erkennen Sie eigentlich, was für einen Unsinn Sie hier schreiben? Willkommen im Kommunismus – er hat nur noch nie funktioniert.
Bananen benötigt man nicht so dringend wie eine Wohnung. Aber auch ein Preis von 50€ pro Banane wäre Wucher!
Es sei denn, die Banane würde 100 KG wiegen 😉
Dann brauchen wir noch ein Gesetz das ein durchschnittliches Einkommen nicht unterschritten werden darf und das der durchschnittliche Wähler kein unterdurchschnittliches Intelligenzniveau aufweisen darf.
Passen Sie auf, sonst fallen Sie unter die, welche Sie im zuletzt von ihnen geschriebenen Satz als Wähler betitelt haben!
Es geht hier nämlich nicht um Bananen, die selbstverständlich einen NATÜRLICHEN Wert haben, sondern um Wohnungen, die nicht von Leuten vermietet werden, die nebenbei noch sehr gutmütig eine „Tafel“ betreiben!
Was glauben Sie also, welchen Wert ein Qaudratmeter umbaute Luft hat?
Und jetzt die 100.000 Euro-Frage:
Wann glauben Sie, ist die Schmerzgrenze der Höhe einer Miete überschritten?
a: wenn das Haushaltseinkommen nicht mehr ausreicht, sich neben der Miete auch noch Bananen leisten zu können?
b: Bananen leidlich günstiger als eine Miete sind?
c: Wenn es eines (bereits VORHANDENEN) Mindestlohngesetzes bedarf?
d: Wenn Bananenverkäufer in Tateinheit Vermieter sind?
Achtung, es stehen für die Beantwortung keinerlei Joker zur Verfügung und Sie verlieren bei einer falschen Antwort Ihre Wohnung….?
PS.: sind Sie nicht manchmal auch ein wenig müde davon, dass Ihnen bei einer Mieterhöhung (so wie mir zuletzt geschah) erzählt wird, dass eben alles teurer geworden ist?
Mein Vermieter hält übrigens mindestens 20 (!) Wohneinheiten für sein Eigentum. Bei lediglich EINER (!) Fest angestellten Mitarbeiterin kann ich mir daher nicht wirklich vorstellen, dass er sich neuerlich 100 Gramm Salami zu 3,99€ nicht mehr leisten kann, die gestern noch 2,89€ gekostet hat!
Schliesslich stellen KONTINUIERLICHE Einnahmen einen Wert ansich dar! Und GENAU DORT brechen die Preise eben NICHT weg!
Das hört sich für Sie vielleicht philosophisch an, ist aber eine Tatsache! Nun, mein Vermieter hat sich nach eigenen Aussagen dieses Wohnungskonglomerat mittels Kredit verschafft!
Der Vorteil: SEINEN Kredit bedient er ganz sicher zu lächerlichen Zinsen, während mir als Mieter nicht nur eine höhere Miete das Leben schwer macht, sondern ich mein Erspartes Geld in eben dieser Spirale der Inflation DOPPELT VERLIERE!
Bonus: finde den Fehler! (500,-€ Sonderpreis!)
Bei Wohnungen, sogenannten Immobilien (weshalb heißen die Immobil?) geht das mit der Marktwirtschaft nicht. Die Fläche um dort Wohungen zu bauen, wo viele hinwollen ist begrenzt. Der Preis muß zwangsläufig dort immer steigen. Deshalb gibt es in der sozialen Marktwirtschaft Rahmenbedingungen durch die Gesellschaft zu setzen. Diese bietet preiserten Wohnraum an anderer Stelle und baut Transportmittel ins Zentrum. Hier muß für einen Kompromiß jeder der Beteiligten Federn lassen. Doch genau einen Kompromiß wollen diese sozialistischen Faulpelze und Sektierer ganz und gar nicht. Sie wollen ALLES! Hier und jetzt, sofort und kostenlos!
Die Behauptung, das einzige preistreibende Element auf der Nachfrageseite sei das ausschließlich durch Zuwanderung verursachte Bevölkerungswachstum, überzeugt mich nicht. Die Migranten sind an vielem, aber nicht an allem Schuld. Man betrachte zum Thema Wohnungsknappheit mal die Zahlen zur Entwicklung der Single-Haushalte sowie zum Wohnflächenverbrauch je Einwohner in den letzten Jahrzehnten. Single-Haushalte sind nun mal keine typische Haushaltsform von Migranten, sondern typisch für Alt68er sowie ihre sozial deformierten Nachfahren und Schüler, die wegen pathologischem Individualismus und Egoismus verantwortungs- und bindungsunfähig sind und daher ohne Familie allein in ihren Wohnungen/Häusern hausen. Hinzu kommt der Typus der langlebigen Beamtenwitwe, die sich lieber witwenpensionsfinanziert in ihrer 130 qm Innenstadtwohnung umsorgen lässt, statt 40 qm im Betreuten Wohnen zu beziehen. All das ist zu Recht von der Verfassung geschützt, aber man sollte die Folgen einer weitgehenden Entsolidarisierung der biodeutschen Gesellschaft nicht einfach den Migranten in die Sandalen schieben.
Haben Sie etwas gegen Beamtenwitwen? Keine Sorge, ich gehöre nicht dazu, aber glauben Sie mir, ich kenne ganz „böse“ Singles, die sogar seit Jahren Verantwortung für mehrere hundert Mitarbeiter tragen und trotzdem keine Soziopathen sind. Und es will eben nicht jeder in der WG leben und abends mit den Nachbarn im Hof um das Lagerfeuer tanzen. Und wie Sie schon schreiben, die individuelle Wohnform ist ZU RECHT durch die Verfassung geschützt und Rechtfertigungen dafür braucht es nicht – ebenso wenig wie diffamierende Pauschalurteile.
Wie Recht sie doch haben!!.
Ja und? Dem Alt-68er oder der Beamtenwitwe bzw. deren Nachfahren und Schülern steht dies ob ihrer Lebensleistung (bzw. der ihrer Eltern oder Angeheirateten) zu. Wohingegen die Migranten nicht einen Tag auch nur ins Sozialsystem eingezahlt haben, aber – je nach Familiengröße – gleich mal mit Doppelhaushälften entlohnt werden, die sich der Ottonormalsteuerzahler mit nur zwei Kindern schon gar nicht mehr leisten kann. Ich hab mich daher gleich ins Ausland entsolidarisiert. Von mir gibt’s nix mehr für die.
Haben sie gut gemacht!.
Selten so viel Unsinn gelesen…
Da muss Ich ihnen Recht geben, etwas scheint mit dem Kommentator nicht zu stimmen!.
Ich glaube, sie sind entweder mit dem falschen Fuß aufgestanden oder haben sonst irgendwelche Probleme?.
Was haben sie gegen Beamtenwitwen, was stört sie an Nachfahren der „Alt68iger?, warum sind deren Nachfahren sozial deformiert?, und warum stören sie sich generell am Lebensgewohnheiten der anderen?, sind sie etwa neidisch??.
Nun, Ich gehöre nicht zu den von ihnen so verachteten Alt68igern, habe auch nichts mit Wohnungsknappheit zu tun, bin ein wahrscheinlich von ihnen genauso verhasster gutsituierter Rentner, habe mein zu groß gewordenes Haus nach dem alle Kinder ausgezogen sind verkauft, und „nur“ um solche Neidhammel wie es sie nun einmal gibt zu ärgern nicht mit meiner Frau in 40qm betreutes Wohnen gezogen, nein, es sind leider 130qm geworden, man möchte schließlich im Alter nicht auf etwas verzichten, was man sein ganzes Leben hatte!.
So sitzen wir abends am Kamin, haben genug Platz für die Enkelkinder, wenn man uns irgendwann einmal die Grundrechte zurück gibt.
Sie schreiben: zu Recht von der Verfassung geschützt, richtig, denn wir sind zwar wieder auf dem Weg in eine Autokratie ala Merkels feuchten Träumen, aber bis dahin will Ich noch mein sauer verdientes Geld verprassen, denn Ich habe mit meinen Steuern schon genug „Wohltaten“ am deutschen Bürger vorbei ins BRD-Weltsozialamt gezahlt, und wie es ausschaut bis Ich aufhöre zu atmen weiter, genug hungrige Mäuler bekommen wir ja fast tagtäglich „geschenkt“, warten wir den Herbst ab, dann werden die „Geschenke“ zu ihren liebsten Freunden!!.
Wie bei ständig wachsender Bevölkerung – und laut Grünen wächst sie ja noch immer nicht genug – der Energieverbrauch (wegen der Klima-Religion) SINKEN soll, ist ein Geheimnis, das wohl nur Erlauchten wie Baerbock, Kathrin Göring-Eckardt und der heiligen Greta offenbar ist.
Mal ganz abgesehen vom Heizen, der Lebensmittelproduktion etc. für das ausufernde Bevölkerungswachstum: Wohnungsbau verbraucht auch Energie.
Nicht zu vergessen die anderen politischen Gründe die den Wohnungsbau ständig verteuern. Die Aufzählung ist nicht abschließend und kann gerne ergänzt werden:
unterschiedliche Bauvorschriften der Bundesländer, Verknappung des Baulandes auf Länder- und Kommunalebene, Steuererhöhungen (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer), Erhöhung der Mietnebenkosten durch Vorschriften (Schornsteinfeger, Heizungswartung, Straßenreinigung, Strom…etc.).
Größter Preistreiber ist und bleibt der Staat.
Kommt ein Mietendeckel, dann wird es zu größeren Verkäufen kommen, anschließend zu einer weiteren Verknappung, zu Sanierungsrückstau und schließlich zum Verfall der Bausubstanz. Alles schon mal dagewesen, aber Politik funktioniert dahingehend, dass man beratungsresistent ist und bar jeglicher Vernunft handelt, es nachher aber nicht gewesen sein will.
P.S. Ich bin mittlerweile dafür, dass man für solch Handeln Sanktionsmechanismen in die Verfassung integriert. Wer sehenden Auges so agiert, der muss auch Strafe erwarten können.
Die Verkäufe spielen keine Rolle, davon verschwinden die Mietwohnungen ja nicht. Nachteiliger ist schon die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, das nimmt Wohnraum vom Markt und geschah auch in Berlin. Wobei die Kaufkraft von verhinderten Mietern begrenzt ist, der Effekt ist also gering.
Warum nimmt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen Wohnraum vom Markt? Wohnt niemand in den Eigentumswohnungen? Das ist doch Unfug.
Beim heutigen Mietwucher muß gegengesteuert werden.
„Links“, aber völlig richtig!
Dem „Staatswucher“ müsste gegensteuert werden: Entschlackung und Modernisierung.
Und zurückfahren der „Sozialindustrie“ auf die wirklich Schutzbedürftigen …
?
Allerdings: es würde hier nur „geheilt“, was jegliche Politik zuvor versemmelt hat!
§ 291Wucher(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen
2. für die Gewährung eines Kredits
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen…………
Man beachte das Wort ZWANGSLAGE und stösst dabei SOFORT auf den ersten Absatz…!
Wir sprechen hier also nicht von einem „Sozialistenbegriff“, sondern von einem Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch, gegen den in diesem Land unter Mit/Beihilfe der Politik verstossen wird!
Bei einer absehbaren Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund wird es den Mietendeckel bundesweit geben und gleichzeitig wird die muslimische Zuwanderung forciert werden. Durch den Mietendeckel wird, wie man in Berlin sehen konnte, das Wohnungsangebot verknappt werden. Aktuell werden knapp 400.000 Wohnungen pro Jahr in fertiggestellt, die Zahl dürfte sich dann drastisch nach unten bewegen, vielleicht 100-200 Tausend. Wenn dann pro Jahr so ca. 500.000 Migranten nach D kommen, dürfte es relativ schnell zu Problemen kommen.
Da helfen nur noch Enteignungen und Zwangseinquartierungen wie nach Hitler …
Auch dieses mal werden die „Aktivisten“ bekommen was sie bestellen!
Wenn Mietpreise nicht Marktgerecht sind, stehen Wohnungen entweder leer, oder aber sie verkommen, weil der „böse“ Vermieter die benötigten Sanierungsmittel nicht finanzieren kann, auch dann stehen wieder Wohnungen leer, bis sie anderweitig(Verkauf) verwertbar sind.
Da aber keiner dieser Pappschild tragenden Spinner Wahlprogramme liest, wäre aber auch zu viel verlangt bei deren durch Rotgrüne Bildung nicht sehr weit reichenden Expertise des Geistes, ja deshalb laufen die diesen Marktschreiern hinterher!
Haben die Leute einmal daran gedacht, das gerade in Berlin die meisten öffentlichen Wohnungen von den Vorsenaten an Immobilienfirmen verhökert wurden, weil man in Berlin noch nie etwas vom erwirtschaften, dafür aber um so mehr vom ausgeben verstand??.
Sollen die Rot-Grünen und SED-Nachfolger doch enteignen, so lange ist es doch noch nicht her, und die Leute werden sich sehr schnell wieder an die DDR Wohnraumbewirtschaftung gewöhnen, dann zieht es wieder durch jede Ritze, es regnet in die Fenster und durch die Dächer!!, so richtig schöne Nostalgie kann dann wieder aufkommen!!.
Ja, und auch hier im Westen werden sich die Grünwähler etwas später wundern, denn wenn Grün seine gesamten Pläne umsetzt nach der Wahl, voraus gesetzt die Grünen stürzen am Wahltag nicht wieder ab, ja dann werden so einigen die Knochen und Zähne zu klappern beginnen, die Zähne wegen dem kalten Arsch im Winter, die Knochen, wegen der Schufterei, um für die Grünen Weltverbesserer die Moneten zu erwirtschaften!!.
Dann mal auf ein gutes Gelingen!!.
Ich glaube, Sie wohnen nicht wirklich irgendwo zur Miete.
Mein Vermieter kümmert sich allerdings kaum um S E I N E Wohnung, weshalb ich ihm auch immer wieder auf die Füsse treten muss, wenn mal etwas in
S E I N E R Wohnung repariert werden muss!
Lass sie doch einen Mietendeckel machen. Die Folgen werden verheerend sein, vor allem für die die jetzt lauthals nach selbigem schreien. Es werden keine bzw. viel zu wenige Wohnungen mehr gebaut, die die gebaut werden gehen dann zuerst an die zu erwartenden massenhaft einströmenden Zuzügler und der vorhandene Bestand zerfällt. Herrlich wenn sie dann vor einem Scherbenhaufen stehen. Darauf darf man gespannt sein!
Aber wer weiß, zur „Lösung“ des Problems kommen dann Zwangseinquartierungen, eben genau wie nach dem Krieg. Herr Hofreiter überlegt sicher schon, wieviel Wohnfläche einem Deutschen noch zusteht. (Der „Syrer“ mit fünf Kindern hat dann die besseren Karten.) Und es fehlt nur noch die Gleichsetzung der ach so armen orientalischen Zuwanderer mit den deutschen Flüchtlingen. So etwas habe ich schon VOR der Merkelschen Einladung an die ganze Welt gehört. Daß die Deutschen aus dem eigenen Land geflüchtet sind, das plötzlich an eine fremde Nation fiel, läßt man dabei gerne unter den Tisch fallen.
Nein Herr Knauss, dem Bundesmietendeckel sehe ich mit Gelassenheit entgegen. Wenn sich die Schickeria in München, am Tegernsee und im Allgäu mit dem Mietendeckel konfrontiert sieht, dann gibt’s richtig was auf die Zwölf. Das wird ruckzuck gekippt, da können Sie sicher sein. Die machen alle Sozialismus nur so lange mit, bis es ihnen selbst an die Brieftasche geht. Berlin ist als Fail State kein Maßstab.
Grüße aus dem Reichshauptslum.
Die Bürger zahlen mit ihrem Eigentum für die Fehler der Politik, die sie allerdings weiterhin nicht abstellen: Staatsverschuldung und Armutszuwanderung werden alle sehr viel teurer zu stehen kommen als die meisten sich vorstellen wollen. Daneben schmeißen sie ihre Sicherheit und die eigene Identität weg. Eine solche Gesellschaft hätte wohl ihre Verarmung und Entrechtung letztlich verdient. Indes ist nichts unumkehrbar, und wir müssen auch nichts herschenken.
Der Blick solte auch mal auf die Mietnebenkosten gelenkt werden. CO2 Steuer, Grundsteuer, Strom usw. Das sind die größten, vom Staat verschuldeten Kostentreiber. Der private Vermieter wird die Miete mit Sicherheit nicht voll ausreizen. Er ist doch bemüht, dass in seinem Haus keine große Mieterfluktraktion herrscht.
Gerade zur Knappheit billiger Wohnungen trägt der Staat aktiv bei. Wenn ich als Normalo ein paar Kröten habe die angelegt werden sollen, bleibt außer Immobilien nicht viel übrig. ABER: Investiere ich in was billiges steht der Staat mit seinen eigenen Wohnungen (seien es nun Genossenschaften etc) in direkter Konkurrenz zu mir. Die Mietpreise der öffentlichen Hand sind nicht gerechnet sondern politisch herbei gewünscht. Da stehe ich dann mit meinen 8,50€ die ich haben will und die städtische Wohnbaugesellschaft bietet zugleich 20 Neubauten für denselben Preis an, oder sogar darunter. (ja, ja, ländliche Preise hier). Was bleibt? Nur die Aufwertung oder eben gleich ins gehobene Segment investieren. Da gibt es keinen Staat der mit Wunschpreisen an den Markt geht.
Der Weg in die DDR ist mit Mietendeckeln gepflastert. Dem hippen ZEIT-Schreiber wünscht man natürlich von Herzen eine verkommene Altbauwohnung mit Gemeinschaftsklo, das er sich mit dem Imam von nebenan teilen muß.
Die rotgrüne Nomenklatura jedoch wird Wandlitz reanimieren oder sich nach Kampen zurückziehen.
Der CDU-Rentner und der tagesschau-Gläubige sind am Ende in jedem Fall die Dummen.
Der Berliner Senat verspricht nun, den „Opfern“ des nicht geklappten Anschlages auf das Recht, zu helfen. Besonders Empfängern von Asylleistungen soll geholfen werden. Dass auch das wider gegen das geltende recht verstößt und rückgängig gemacht werden muss, interessiert diese politischen Quacksalber nicht. Roter Populismus, der schon bald in Deutschland zur Normalität und Basis der Gesetzgebung sein wird.
Gesetze können -und werden- geändert werden.
Der Staat wird sich viel Geld pumpen, 50 Mrd. oder 100 Mrd, oder mehr, um die Öko- und Einwanderungsziele zu erreichen. Das Schlimme ist, das wird für die nächsten Jahre keine Konsequenzen haben. Irgendwann schon, aber nicht kurzfristig. So werden die Bürger mit ihrer neuen Regierung sehr zufrieden sein. Der Staat wird Perpetuum Mobile bleiben, eine fantastische Sache für die Mehrzahl der Bürger. Auch die Grünen denken “ nach uns die Sinflut“.
Das Ganze wird in der Praxis nicht funktionieren weil die Baukosten derzeit durch die Decke gehen. Das beginnt bei den explosionsartig steigenden Materialpreisen und endet bei den immer weniger werdenden Handwerkern. Dazu kommen die vielen Auflagen aus der Wärmedämmung, Regenwasserrückhaltung und EEG Vorgaben. Zusätzlich wirken die Niedrigzinspolitik und das Billionen Euro drucken der EZB als Beschleuniger der Grundstückspreise etc. Daher sind Sozialwohnungen heute nicht mehr finanzierbar (zu den kommunalen Sätzen von 2.500 Euro max pro m²), Neubau ist nur noch für finanzstarke Klientel bezahlbar. Und es ist klar, dass unter diesen Bedingungen immer weniger gebaut wird. Das endet in einem Zustand wie in der DDR mit den maroden Wohnungen.
Das Plattenbau-Know how ist sicher noch bei einigen Pensionierten verfügbar, sofern sie Carola überlebt haben. WBS 70 lebt wieder auf. Wenn man es noch weiter verdichten muß, lohnt auch ein Blick auf den chinesischen Wohnungsbau.
Ich fordere von den Grünen-Linken-Schwarzen die Einführung einer Brotpreisbremse. Jeder soll sich Brot leisten können. Brot zu essen ist ein soziales und biologisches Grundbedürfnis. Zur weiteren Aufblähung des Behördenapparats sollte ein Brotpreisspiegel erstellt werden, auf dessen Basis der Brotpreis maximal um 2,5% jährlich steigen darf. Überwacht werden könnte dies von Brotpreisbeauftragten. Auch für Lastenfahrräder sollte dieses System übertragen werden, denn mit dem Verbrennerverbot zur „Klimarettung“ werden unzählige LKW stillgelegt werden. Pro LKW entstehen so mindestens 10 Jobs als Lastradfahrer, die für ihren Beruf auf günstige Räder angewiesen sind. Später noch die Fleischpreisbremse für halal geschächtete Schafe und Rinder, dem einzigen Fleisch, das noch frei verkauft werden darf, da es die Religionsfreiheit und die Vielfalt in Deutschland schützt.
Frau Bärbock, übernehmen Sie!
Die Entwicklung war abzusehen und die Politik hat es nicht geschafft diesen Trend zu verhindern. Die Gründe sind vielfältig:
– Die EZB-Nullzinspolitik hat eine starke Vermögenspreisinflation auf dem Immobilienmarkt ausgelöst und diese Entwicklung schlägt auf die Mieten durch
– Deutschland hat eine sehr hohe Bevölkerungsdichte, was die Neuerschließung von Flächen immer schwieriger gestaltet
– Die Nachfrage steigt schneller als das Angebot, die Bevölkerung hat von 2015 – 2020 um netto ca. 3 Mio zugenommen (Quelle: destatis)
– Die Baukosten steigen ständig durch immer neue Vorschriften – Steigende Nebenkosten treiben Immobilienpreise und Mietkosten immer weiter nach oben, teilweise Verdoppelung der Grunderwerbsteuer
– Steigender Flächenbedarf durch steigende Anzahl an Single-Haushalten und generell steigenden Flächenbedarf
Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland, Zugezogene, Fortgezogene und Saldo – Statistisches Bundesamt (destatis.de)
Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland 1991 bis 2020.
Zwischen 2015-2020 leben per Saldo (Zugezogene minus Fortgezogene) fast 3 Millonen Menschen mehr in Deutschland.
Wanderungen per Saldo (Zugezogene minus Fortgezogene):
2015 (1 139 402 Personen),
2016 (499 944 Personen),
2017 (416 080 Personen),
2018 (399 680 Personen),
2019, (327 060 Personen),
2020 ( 208 586 Personen),
sind per Saldo 2.990.752 Personen mehr die im Vergleich zu 2014 in Deutschland leben.
Entscheidung ist die Zuwanderung, die einfach immer mehr Nachfrage generiert. Und das dies durch den Staat also unsere Steuern bezahlt wird.
Klar, eine sozialistische Maßnahme erfordert immer weitere, um die Nebenwirkungen zu bekämpfen. Am Ende hat Deutschland wieder ein sozialistisch autokratisches System. Nach braunem und rotem Sozialismus soll jetzt halt eine grüne Variante dieser menschenverachtenden Ideologie kommen. Und die Geschichte zeigt, dass wir Deutschen da ja besonders anfällig für sind.
Ein Mietendeckel ohne Kostendeckel ist natürlich Unsinn. Ich finanziere als Altersvorsorge selbst zwei Mietwohnungen. Die zuerst gebaute kann ich zu einer sehr attraktiven Kaltmiete vermieten und brauche diese auch nicht erhöhen. Die Warmmiete steigt aufgrund der Gier der Kommunen selbstverständlich trotzdem jedes Jahr. Beim zweiten Objekt, das 2013 fertig gestellt wurde, verlange ich dagegen schon eine recht happige Miete. Ganz einfach, weil die Kosten für Immobilien so drastisch gestiegen sind. Und ich bin noch lange nicht am Limit, weil ich schon 2011 zugeschlagen habe. Würde ich die Wohnung an einen anderen Kapitalinvestor verkaufen, müsste dieser die Kaltmiete direkt um 30% erhöhen.
Warum erzähle ich das? Nun, mir stellt sich die Frage, was denn unsere links-grünen Politiker meinen, wer dann noch in neue Mietwohnungen investieren soll. Bei der aktuellen links-grünen Stimmung im Lande werde ich sicherlich schon jetzt keine weitere Wohnung bauen. Das Risiko ist viel zu hoch. Und wenn der Staat bundesweit die Mieten festlegt, ohne bei den Kosten zu deckeln, wird sich wohl keiner mehr finden. Klar, das Exit-Szenario für mich als privaten Vermieter (Umwandlung in eine Eigentumswohnung und Verkauf) will man auch schon verbieten. Nur sind dann irgendwann alle Eigentumsrechte abgeschafft. Das GG interessiert unsere links-grünen Politiker ja bekanntermaßen nicht. Aber was denken unsere links-grünen Politiker denn hinsichtlich des zeitlichen Bestandes einer DDR 2.0.
Das wären alles Fragen, die ich gerne von den Parteien vor der Wahl beantwortet bekommen würde.
Das Land atmet den Geist des regulierenden Staates. Planwirtschaft überall! Von liberaler Wirtschaftsordnung keine Spur. Diese Krise vor der wir stehen ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche. Diese Gesellschaft wird sich zwischen Freiheit und Knechtschaft zu entscheiden haben. Wird sie weiter auf dem Weg des Sozialismus gehen? Das ist gut möglich, weil der Zeitgeist-Sozialismus mittlerweile Medien- und marketingtechnische Lufthoheit in diesem Land hat. Das politische System plündert die Steuer- und Beitragszahler aus und der zunehmende staatliche Einfluss und Sozialismus zerstört unseren Wohlstand. Wenn wir uns für den Sozialismus entscheiden, dann landen wir in einem Überwachungs- bzw. einem Lenkungsstaat. Staatlich verordnete Maximalmieten, Enteignungen großer Wohnungsbaugesellschaften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Soliabschaffung, aber nicht für alle. Die Rezepte klingen nach Klassenkampf, nach sozialistischer Planwirtschaft. Oder wir entscheiden uns für eine Republik der Freiheit und der freien Marktwirtschaft mit Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Für mehr bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten. Doch gewiss nicht mit einer Kanzlerin Annalena.
Ich mache zwar „nur“ auf Selbstnutzung, aber wir Immobilienbesitzer werden uns in naher Zukunft sowieso auf horrende Kostensteigerungen einstellen „dürfen“. Was denken Sie denn was mit der Neubewertung der Grundsteuer auf die ET zukommen wird. Und sagen Sie bitte nicht einfach lapidar, diese ist auf Mieten „umlegbar“. Klar, noch gilt das. Noch.
Im-Mobil. Melk-Kühe. Das ist leider die Zukunft hierzulande.
Ich kann jedem, der erwägt RRG zu wählen, nur raten, sich den kurzen Clip „Strassenbahnfahrt Linie 58, Ostberlin, DDR, Jan.1990“ reinzuziehen. Leicht zu finden mit der Suchmaschine ihrer Wahl. Ernüchternd.
Wenn man das Ziel, das die Linken hier verfolgen, wirklich erreichen wollte, und nicht bloß populistischen Unsinn versuchen wollte, wäre es sinnvoller nicht die Mieten zu deckeln, sondern vielleicht eher genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern oder, wenn man so etatistisch denken möchte, die Profite der größten Wohnungsbaugesellschaften, die die Politik auch erst mit ihrer Geldgeilheit und dem sich daraus ergebenden Verkauf von zehn- bis hunderttausenden Wohnungen geschaffen hat, zu deckeln. Das würde Renovierungen und wenigstens einen Grundbestand an notwendiger Sanierung ermöglichen. Ansonsten verfällt bald das ganze Land, weil es sich nicht mehr lohnt irgendwas zu reparieren und zu erneuern. DDR 2.0 läßt grüßen.
Und daran würde sich dann die Frage anschließen, wieso man bloß den Wohnungsbau bzw. Vermietung als lebensnotwendiges Gut regulieren soll. Wieso nicht auch Lebensmittel oder das Gesundheitswesen. Und eh wir uns versehen, sind wir im Sozialismus mit Planwirtschaft.
Ich würde sogar behaupten, der Sozialstaat IST das Problem.
Das hat schon der alte Bismarck erkannt: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ (Bismarck, GW Bd. 9, S. 195f)
Wie will man auch sonst demokratische Wahlen gewinnen? Mit dem Geld anderer Leute! Dazu kapert man noch das Bildungssystem und erzählt fleißig die alten marxschen Mhyten.
Schön beschreibt es auch Anthony de Jasay in „Der Staat“: Am Ende steht der Sklavenstaat.