Gleich zwei mal hintereinander hat die Politik von der dritten Gewalt die rote Karte gezeigt bekommen. Das Gesetz über den mit 750 Milliarden Euro zu bestückenden EU-Fond, zum Heilen der Mitgliedsstaaten von den Wunden der Corona-Pandemie, lag schon auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten im noblen Berliner Schloß Bellevue. So ganz nebenbei hatte man wohl vergessen, dass noch eine Verfassungsklage gegen diesen Mammut-Blankoscheck beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Da aber auch dieses Projekt, wie heute so vieles als alternativlos bei Merkel und Scholz gilt, glaubte man auch dann noch darüber hinweggehen zu können, als aus Karlsruhe die leise vorgetragene Bitte kam, das bereits im Bundestag verabschiedete Gesetz bis zum Abschluss der Prüfung durch Deutschlands oberstes Gericht, nicht durch den Bundespräsidenten abzeichnen zu lassen. Doch Berlin machte die Rechnung ohne den Wirt. Zum allgemeinen Entsetzen des offiziellen Berlin untersagten die Frauen und Männer in roten Roben schlicht diesen an sich formalen Akt. Es bleibt dem Betrachter überlassen, ob es sich beim Verhalten von Kanzler- und Präsidialamt um Chuzpe oder schlichte Schludrigkeit handelte. Fakt ist: Die Bundesregierung steht blamiert da, das Projekt für ganz EU-Europa liegt vorerst auf Eis. Merkwürdig, wie still die großen Meinungsführer des Landes bei ARD, ZDF, aber auch bei den großen Zeitungen darüber hinweg gegangen sind.
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Vorsichtshalber wies der Senat die Begünstigten daraufhin, dass der von ihrer bisherigen Miete abzuziehende Betrag, im Falle eines ablehnenden Bescheides des Verfassungsgerichts, nachgezahlt werden müsse. Aber da ja der Durchschnittsbürger seinen Politikern ob ihrer Klugheit vertraut, dürften die wenigsten die Differenz auf die hohe Kante gelegt haben. Jetzt hat Karlsruhe Nein gesagt und der Katzenjammer ist groß. Die Linkspartei wußte aber sofort Rat. Sie regte einen Sonderfond des Senats an, aus dem die aufgelaufene Mietschuld bezahlt werden solle. Von wem ist ja wohl klar: Der Steuerzahler soll für die grandiose Fehlleistung des Gesetzgebers büßen.
Wie wäre es denn, wenn die Verantwortlichen in Landesregierung und Parlament, aber auch die dazugehörigen Parteien für den von ihnen verursachten Schaden aufkommen würden? Die sich heute Linkspartei nennende SED dürfte damit ja keine Probleme haben. Nur ein Bruchteil der verschobenen SED-Gelder würde dafür schon ausreichen. Aber wir wollen ja nicht kleinlich sein, zumal in diesen schlimmen Corona-Zeiten.
Auch sonst hat man zunehmend das Gefühl, ohne Justitia, die vielbeschworene dritte Instanz, zur Kontrolle von Exekutive und Legislative sähe es um den demokratischen Rechtsstaat nicht gut aus. In Hannover und Frankfurt, und das sind nur zwei Beispiele von vielen, hoben Verwaltungsgerichte bereits verfügte Ausgangssperren auf. Geht es nach Merkel & Co, wird es solche ungehörigen Urteile schon bald nicht mehr geben. Wie geht denn so was, wird sich jetzt so mancher fragen, der die Bedeutung der Gewaltenteilung noch aus dem Schulunterricht dunkel in Erinnerung hat. Ganz einfach – das mittlerweile schon 4. Infektionsschutzgesetz, das da gerade durchgepeitscht werden soll, macht den Klageweg in solchen Fällen unmöglich. Vermutlich denkt sich heimlich auch so Mancher, wären die alten Säcke und Schachteln in Karlsruhe mit ihrem gestrigen Rechtsbewusstsein doch endlich weg.
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Langsam kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, all die Pannen – vom Impfschlamasssel über die Tragödie BER, die jämmerliche Verfassung der Bundeswehr, der beschämende Zustand der Schulen, der schon lange vor Corona bekannte Pflegenotstand, u.v.m. – haben ihre Ursache in einer, im Vergleich zu den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik, veränderten Mentalität gerade der Entscheidungsträger. Anstelle von Leidenschaft und Empathie ist die Work/Live-Balance getreten. Anstelle von Verantwortungsbereitschaft, gerade in der Führung, ist ein allgemeines Verschwimmen der Zuständigkeiten getreten. Anstelle von Absprachefähigkeit und Zuverlässigkeit spielerisches Einerlei. Hauptsache die Kasse stimmt, wenn’s sein muss auch mit gepumptem Geld. Es lohnt mal wieder, die Geschichte der großen Reiche der Vergangenheit und ihres Untergangs zu studieren – Parallelen wären nicht rein zufällig!
Verständnisfrage zum Berliner Mietendeckel: Eine Alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die lediglich in Teilzeit arbeitet und deren langzeitarbeitsloser Ex-Ehemann Hartz 4 Empfänger ist, dürfte doch mit hoher Wahrscheinlichkeit gesetzlichen Anspruch auf Wohngeld haben, oder!?
Inwieweit würde für diese Frau der Berliner Mietendeckel dann am Ende ein tatsächlicher Vorteil sein?
Welcher private Vermieter würde freiwillig in einer Stadt wie Berlin, wo es für jede Wohnung hunderte Interessenten gibt, an diese Mutter vermieten?
Selbst irgendwelche heruntergekommenen Bruchbuden lassen sich noch problemlos an Flüchtlinge oder Großfamilien vermieten, weil für die Kosten der deutsche Steuerzahler aufkommt.
Ich jedenfalls kann nicht erkennen, daß vom Berliner Mietendeckel die wirklich Armen und Bedürftigen profitieren würden.
Studenten, Schauspieler und sogenannte Künstler erachte ich weder als arm noch als bedürftig.
Ich rede vom einfachen Fabrikarbeiter, dem Mitarbeiter der Müllabfuhr, der Friseurin und der Putzfrau.
Durch Steuergelder Alimentierte im Staatsdienst sind ohnehin privilegiert und sollten sich jegliches Jammern verkneifen.
Die haben sich schlichtweg daran gewöhnt machen zu können was sie wollen . Der Michel schnarcht brav weiter, im völligen Desinteresse an seiner Zukunft.
Sollten sich ein paar „Aufmüpfige“ doch noch gerade machen wird einfach ein weiteres Unrechtsgesetz rausgehauen, die das Protestieren und Klagen unterbindet, oder schlichtweg unter Strafe stellt ( z.B. Meinungsfreiheit auf „Hass“ umetteketiert ) Von diesen Spezialgesetzen haben wir inzwischen schon einige.
Die SED 2.0 kümmert das wenig!
absicht und denen voll bewußt ,gibt nur anklage und prozess. was diese sogenannten ..voklsvertreter ,, abziehen ist in einer richtigen demokratie unmöglich..
Ich glaube nicht, daß es an einer veränderten Mentalität liegt. Es liegt eher an den Auswahlkriterien Geschlecht, sexuelle Orientierung, Migrantenbonus und Mainstreammedienscore, die an die Stelle von Eignung und Problemdurchdringungsfähigkeit, also Intelligenz und Ausbildung, getreten sind. Sie können genutzt werden, um nur solche anzuwerben und einzusetzen, die aufgrund beschränkter Fähigkeiten nicht gefährlich werden können. Diese Gestalten werden durch das ruinierte Bildungswesen in beliebiger Zahl angespült.
Entschuldigen Sie bitte das Versehen, Herr Gafron. Mit dem Lob für die prägnante Darstellung waren natürlich Sie gemeint. Habe mich leider in der Anrede vertan.
Alles richtig verehrte Frau David. Sie haben es mal wieder prägnant auf den Punkt gebracht. Auch weiterhin gilt Thomas Sowells treffende Aussage: „Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“
Bei den rot-rot-grünen Politclowns in Berlin kommt allerdings erschwerend hinzu, dass sie genau wussten, was für einen Unsinn sie da aushecken. Sie können sich nicht einmal auf einen Irrtum oder eine simple Fehleinschätzung als Entschuldigung berufen. Das war einfach eine bewusste Missachtung der geltenden Rechtslage. Wenn diese Knallchargen im September an die Macht gewählt werden sollten, dann können wir uns auf etwas gefasst machen.
„Die eifrige Berliner Links-Koalition hatte vor klassenkämpferischem Eifer ganz vergessen, dass sie gar nicht zuständig ist, sondern ausschließlich der Bund regelt das Mietrecht.“
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Ich glaube nicht, dass sich die Berliner Links-Koalition nicht im Klaren darüber war, wessen Zuständigkeit in der Sache gegeben war und ist. Sie dürfte eher dem Bedürfnis gefolgt sein, nach der vorsätzlichen Verstärkung einer Wohnungsknappheit durch Einschränkung von Bauvorhaben diesen „Erfolg“ mit Unterstützung von vielen betroffenen Bürgern in ein Gesetz zu gießen, das den eigenen kruden linken Vorstellungen einer Wohnungsbewirtschaftung entspricht.
Und weit schlimmer, wer ein rechtlich nicht haltbares Gesetz wider besseres Wissen beschließt, untergräbt die geltende Rechtsordnung in der Hoffnung, dass steter Tropfen schon den Stein höhlen wird. Leider findet sich diese Verhaltensweise nicht nur im Berliner Sumpf wieder.
Der Bundestag führt selbst eine Liste mit Gesetzen, die vom Verfassungsgericht abgelehnt wurden.
https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/55f0885b7fb0f4a39cdc69a96ecb664d/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf
Der schlechte Witz gerade in Berlin ist ja:
Der Bundestag hat alleine 7000 Beschäftigte, die Ministerien hatten 2010 weitere 9900 Beschäftigte. Dazu kommen Senat, Abgeordnete und Büro-Mitarbeiter generell, Kanzleramt, sowie Parteizentralen, Stiftungen und deren Mitarbeiter. Eine große Zahl dieser Mitarbeiter, Abgeordneten, Parteisoldaten ist in Berlin nur auf der Durchreise. Diese Leute haben in Berlin eine Zweitwohnung. Man kann schon annehmen, dass jeder staatlich finanzierte MItarbeiter auf Steuerzahlerkosten eine Wohnung beansprucht.
Politiker linker Parteien, die die Wohnungsnot und Mietpreise anprangern, verschärfen sie selbst, indem sie in Zweitwohnungen wohnen, die Mieten hochtreiben, jedes Jahr mehr werden und immer mehr Personal angestellt wird.
Wenn die zusätzlichen Mitarbeiter im Bundestag, Kanzleramt usw. der letztn 10 Jahre nicht wären, gäbe zig tausend zusätzliche freie Wohnungen in Berlin.
Umgekehrt profitierten genau diese korrupten Politiker selbst vom Mietdeckel, weil sie sich aufgrund der Pensionen auch die teureren Wohnungen leisten und besetzen konnten und schlagartig durch den Deckel teilweise nur noch die Hälfte an Miete zahlen mussten.
DAS IST BEREITS KLAR KORRUPTION.
Schönes Beispiel: https://twitter.com/AliCologne/status/1382651198528970754/photo/1
Der Mietendeckel war doch ein reines Wahlkampfmanöver. Die wussten genau, dass das an der Zuständigkeit scheitert. Jetzt können sie schön mit dem Finger auf den Bund zeigen und sagen, dass es nur an der Bundesregierung scheitert.
Wenn man das Urteil liest, sieht man, dass das BVG schon der Ansicht ist, man könne Mieten begrenzen. Allerdings wird es kaum möglich sein, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dann zu verhindern. Das würde eine Enteignung erfordern bzw. bei bundesweitem Mietendeckel dieser gleich kommen. Genau das will RRG nach der Wahl bundesweit. Genau das ist aber ebenso aussichtslos, wie der Berliner Deckel. Ich lache mich jetzt schon schlapp, wenn die so ein Gesetz im Bund machen, Vermieter ihre Wohnungen anbieten und gewaltige Kaufangebote erhalten und der Bund Schadensersatzpflichtig wird, nachdem das Gesetz für nichtig erklärt wurde. Das wird eine Gelddruckmaschine für potenzielle Wohnungsverkäufer und Käufer. Nicht nur die Vermieter/Verkäufer können einen Schaden geltend machen, sondern auch die Käufer, die dann gezwungenermaßen weiter zur Miete wohnen müssen oder keine Wohnung vor Ort finden.
Es entsteht auf diese Art, die Sie beschreiben, für Verkaufswillige nur leider kein Schaden. Man hat ja die Wohnung noch. Ein Mieter könnte nur dann einen Schaden geltend machen, wenn die Miete in seiner vergleichbaren Mietwohnung höher wäre, als die Zinsen plus Wohngeld, und ein konkreter Kaufvertrag über eine ETW platzt, weil ein Verbot dazwischenkommt, das später kassiert wird.
Gestern im mdr Fernsehen ein Thüringer Linken Vertreter , konnte sein Entsetzen ob des Urteils nicht verbergen um nachzuschieben das der Mietendeckel richtig und dringend erforderlich ist. Spätestens mit RRG im September wird er für ganz Deutschland kommen. Dann aber kommen erst Recht Illegale ins Land geflutet, nur werden dann keine Wohnungen mehr gebaut und die Substanz verfällt. Aber auch das wird die meisten Deutschen nicht stören. In Berlin gibt es große Begeisterung für den Mietendeckel, die Folgen bedenken die Befürworter natürlich nicht.
Tja. Am Ende findet für die Politik eine negativauslese derstatt. Man muss den Eindruck haben, dass nur die Schlechtesten, die Versager, die Laberfachabbrecher und Langzeitstudenten Anfang 30 ohne Beruf und Ausbildung, die Moralischen Bankrottmenschen und raffgieriger Opportunisten, die auch ihre Kinder verkaufen würden in die Politik kommen. Die Intelligenten sind sie jedenfalls nicht. Die Politiker sind am Ende nur diejenigen, die ihre Gesichter in die Kamera halten und die Texte der Experten und Machtinteressierten vortragen.
Wichtig wäre, dass wenn der Spuk in ein paar Jahrzehnten vorbei ist, dass man die Verantwortlichen vor Gericht stellt und auch deren Vermögen beschlagtnahmt. In einer global digitalisierten Welt dürfte das dann aber kein Problem mehr sein. Ich gehe davon aus das mit zunehmender Digitalisierung auch Frau Merkels Konto in Argentinien irgendwann mal antastbar sein wird.
Zitat:“Mietendeckel, EU-Aufbaufonds, Ausgangssperren – immer öfter zeigen Gerichte die rote Karte.“
Aber noch nicht oft genug. Man denke an die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das NetzwerkMasmännchenGesetz usw. Dieses Land driftet fon einem föderalen, freiheitlichen Bundesstaat in eine Parteiendiktatur in den ehemals demokratischen Parteien sich lediglich noch als Postenzentrale und „Wir-haben-immer-zu regierende-Clans“ verstehen. Das ist ein offener Krieg gegen das Volk.
Erst heute konnten wir wieder erleben, das unser Bundestag sich gerade in erster Lesung darüber streitet, wie er sich am besten selbst entmachten kann. Wie man den Föderalismus erneut der Allmachtsfantasie einer einzelnen Person opfern will. DANN kann man Bundesrat und Bundestag auch gleich aufgeben die demente Diktatorin in Spee zur Imperator*In erklären.
Hier muss endlich der Verfassungsschutz tätig werden, die „Regierung“, dieses undemokratische Parteienkartell produziert seit vier Jahren ein Verfassungsfeindliches Gesetz nach dem anderen. Erst vor zwei Wochen musste das BVerfG dem Bundespräsidenten zwingen, einstweilen ein Gesetz nicht zu unterschreiben, weil Merkel den Bundeshaushalt in Teilen der EU abgeben wollte.
Warum wird der Verfassungsschutz nicht tätig? Weil Merkel diesen durch Absetzung seines ehemaligen Präsidenten und anschließender Ernennung einer ihrer Marionette längst politisch übernommen hat. Der ehemalige Verfassungsschutz ist derzeit nichts anderes als eine Spitzel-Behörde zur Bekämpfung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition. Die Gewaltenteilung in Deutschland ist damit zu einem Teil längst ausgehebelt. Die Regierung Merkel entmachtet die Verfassungsorgane und damit die Deutschen als Souverän, sie entpuppt sich zum Staatsfeind Nr. 1.
Man kann nur hoffen, dass die letzte Bastion, der Rechtsstaat, die Stellung hält, auch wenn auch das höchste Gericht bereits durch Merkels Einfluss unterwandert ist. Wie war das nochmal mit der Kritik an Polen?
Es lohnt mal wieder, die Geschichte der großen Reiche der Vergangenheit und ihres Untergangs zu studieren – Parallelen wären nicht rein zufällig!…..DAS stimmt zb das sich die ober,-und mittelschicht an der unterschicht bedient und diese ausbeutet….zb das di e armt steigt udn gleichzeitig die reichgen mehr und reicher werden…alles das haben wir jetzt und führt nur ins chaos
Merkel kümmert sich seit Jahren einen Sch… um Gesetze.
Es wird alles durchgepeitscht in der Hoffnung, dass recht(s bewusst)en Kreisen langsam die Luft bzw. die Kraft ausgeht, teure und nervenaufreibende Prozesse zu führen.
Angefangen beim rechtswidrigen Kernkraftausstieg, bei der grundgesetzwidrigen Einwanderungswelle ins Sozialsystem bis hin zu Grundrechtseinschränkungen der Bürger aufgrund von beliebig manipulierbaren Kriterien, Inzidenz genannt.
Und diese Dauerrechtsbrecher wagen es, Länder wie Polen und Ungarn über Demokratie zu belehren.
Und das Schlimme ist, dass die Medien und ein großer Teil der Öffentlichkeit diese Rechtsbrüche unbesehen absegnen und gleichzeitig Leute, die darauf hinweisen, als Demokratiegefährder bezeichnen.
Mietendeckel….der wird mit grün rot oder grüm schwarz auch kommen aber dann auf bundesebene….find ich auch ok
Ich nehme an, Ihr persönlicher Wohnbedarf ist gedeckt, und der der Anderen interessiert Sie nicht weiter, oder glauben Sie, die Beschränkung der Einnahmen und drohende Enteignungen, Umwandlungsverbote, Belegungsrechte motivieren zum Wohnungsbau? Weil Bauen soviel Spaß macht? So hobbymäßig?
Es ist absichtliche Deligitimierung, Verächtlichmachung, Dekonstruktion, Desintegration aller diesen Nationalstaat konstituierenden Elemente: Recht, Ordnung, Sicherheit, Volk, Religion, Vertrauen, Verantwortung, Parlamente, demokratische Spielregeln, Brauchtum, Sitte, Tradition, positives Selbstbild, Glaube, Hoffnung, Familie, Identität, …
Wie werden von Personen regiert, diese von Personen beraten und alle zusammen von Personen beeinflusst, die mit unserem Nationalstaat und teils auch mit dem Nationalstaat an sich nichts anzufangen wissen und absolut verachten. Es fehlt die Liebe zu Volk und Staat, es dominieren Hass und bestenfalls Indifferenz & Egoismus.
Biden denkt schon vor, s. aktuellen Beitrag von Sebastian Thormann.
Ich finde den Aspekt der Vertragsfreiheit interessant. Wenn man gemein wäre, könnte man denen die Geschäftsfähigkeit absprechen. Rechtlich gültige Verträge nachträglich ändern zu wollen, spricht nicht direkt für die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Akteure. Am schlimmsten sind die Ankündigungen von Politikern aus Parteien von Rot bis Grün trotzdem einen Mietendeckel Bundesweit durchsetzen zu wollen.
Ein Bundesgesetz wird sicherlich diesen Fehler vermeiden und sich allein auf neu abzuschließende Verträge beschränken. Das bedeutet aber nicht, daß dann die bisher gezahlte Miete fortgelten muß, sie könnte auch niedriger sein. Ob das mit der Eigentumsgarantie zur Deckung gebracht werden kann, steht in den Sternen. Daß keinerlei Ausstattungs-und Lagemerkmale berücksichtigt werden, wird wohl auch nicht möglich sein. Am ehesten wäre es möglich, durch Ausweitung des Zeitraums, dessen Vertragsabschlüsse in den Mietspiegel einfließen, die „ortsübliche Miete“ zu manipulieren. Das ist ziemlich rechtssicher. Auch könnte man Neuabschlüsse beim Mietspiegel außen vor lassen, oder, was das gleiche ist, die obersten 20% als „Ausreißer“ behandeln und nicht einfließen lassen. Das obere und untere Siebentel wird schon jetzt nicht berücksichtigt. Da kann man mit statistischen Tricks noch eine Menge machen. Außerdem ist es überhaupt nicht gesagt, daß die Zahlen, die da einfließen, überhaupt stimmen. Eine nicht gegengeprüfte Mieterauskunft in dieser Angelegenheit halte ich nicht für vertrauenswürdig, in Zeiten von Internet-Kampagnen über social Networks und angesichts des Sendungsbewußtseins der linken Klientel!
Ja, das sehe ich auch so. Der Mietendeckel wird als nächstes über den Bund versucht.
Was ist mir entgangen? Was ist denn „dieses Projekt“ aus dem ersten Absatz?
Der Mietendeckel war so eindeutig verfassungswidrig, dass Schadensersatz wirklich ein Thema werden sollte, weil die simpelste fachliche Qualifikation für den Job nur vorgespiegelt war und in Wirklichkeit fehlt. Oder es war Beratungsresistenz, soweit die beratenden Beamten noch qualifiziert sind. Oder ein Grund für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes.
Den Flughafen BER sehe ich auch dort. Der zeigt zudem, dass D mit seinem billig, billig an einer Grenze zur fachlichen Minderwertigkeit angekommen ist. Wie ist das denn eigentlich bei Ausschreibungen? Muss das billigste Angebot genommen werden oder zählt auch, dass der Anbieter für Qualität bekannt und vertrauenswürdig ist?
Ein Schaden kann vielleicht belegt werden, wenn der Mieter tatsächlich zahlungsunfähig wird und die Nachzahlung nicht leisten kann. Dann kann der Vermieter sich in die Gläubigerschar einreihen und an der Quote teilhaben. Wenn er dann beweisen kann, daß der Mieter zu einem früheren Zeitpunkt hätte zahlen können, gibt es vielleicht eine Chance. Ich glaube nicht daran.
Ich wage mal eine Prognose: Wenn Merkel und der ganze Links-Grüne Mummenschanz vorbei sein werden, werden wir eine Epoche der Restauration erleben. Schon weil es wirtschaftlich so schlecht gehen wird.
Schon. Aber zunächst besteht die Gefahr, daß die Unterdrückung verschärft wird. Linke geben niemals freiwillig die Macht aus der Hand.
Merkel: „Das Virus verzeiht kein Verzögern“ – Ja, anders geht es nicht, das Virus muß personalisiert werden. Es ist das Böse schlechthin.
Was sollen uns medizinische Sachkompetenz und Abwägung?
Wir sind längst auf der pseudoreligiösen Ebene samt Dämonenaustreibung angekommen.
Ob die Abgeordneten wirklich so blöd sind, diesen faulen Zauber zu übernehmen?
Da kommt so viel zusammen. Machtgier, Mißachtung der Verfassung, also des tragenden Fundaments unseres Staates schlechthin, ideologische Verblendung…
Wenn immer öfter Gerichte den Gesetz- und Verordnungsgeber korrigieren müssen, stimmt etwas grundsätzlich nicht mehr mit der Gewaltenteilung und den im GG doch klar definierten Zuständigkeiten.
Das Institut des BVerfG war von den Schöpfern des GG bestimmt nicht so gedacht: als Quasi-Gesetzgeber.
Da das GG großen Wert auf die Freiheitsrechte legt, dürfte das Instrument der Verfassungsbeschwerde eine viel größere Bedeutung haben als die Normenkontrollklage. Letzere schützt zwar mittelbar (Berliner MIetgesetz) auch den einzelnen vor staatlicher Willkür. Aber es müssen sich immer erst Antragsberechtigte finden, während das Recht zur Verfassungsbeschwerde dem Bürger wenigstens das Gefühl gibt, nicht ganz ohnmächtig gegen den „Übermut der Ämter“ zu sein.
Da hilft nur noch ein ganz harter Lockdown für die Gerichte- Nicht, dass diese sich noch anstecken.
Für mich klingt das alles nur nach: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
Ja, es wird nach jedem Weg gesucht, das Unmögliche möglich zu machen.