TE: Frau Schimke, Sie gehörten am 4. März zu den Sieben Aufrechten in der CDU, die in einer namentlichen Abstimmung den Gesetzentwurf „Zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ abgelehnt haben. Warum?
Jana Schimke: Es war von Beginn an meine Überzeugung, dass einschneidende Maßnahmen dieser Art vornehmlich im Parlament entschieden werden müssen. Doch mit dem damaligen Gesetzentwurf beließ der Bundestag die Entscheidung über die Pandemiebekämpfung unverändert bei der Exekutive. Aus diesem Grund sah ich keine andere Möglichkeit, Einfluss auf die Krisenpolitik in der Pandemie zu nehmen, als gegen den vorliegenden Gesetzentwurf und die Verlängerung der pandemischen Lage zu stimmen.
Gehörte Mut dazu?
Wenn man sich entscheidet, in die Politik zu gehen, gehört es dazu, für sein Gewissen einzustehen, auch gegen Widerstände.
Kaum einen Monat später will die Regierung Merkel das Gesetz verändern? Worin unterscheidet sich der Entwurf vom 4. März, der inzwischen Gesetz ist, vom neuen Entwurf?
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Werden Sie diesmal zustimmen?
Ich werde nicht zustimmen, weil ich die politische Antwort auf das Virusgeschehen in vielen Bereichen für falsch halte.
Warum?
Die Pandemiebekämpfung wird immer mehr zu einem Vorhaben, das die Menschen nicht mehr mitnimmt. Der Einzelhandel, die Kultur, der Tourismus sterben. Unsere Kinder müssen den ganzen Tag Maske tragen oder dürfen gar nicht in die Schule und leiden darunter. Viele Maßnahmen sind weder wirksam, noch nachvollziehbar. Der Bund sollte jetzt vor allem eines tun: mehr Impfstoff beschaffen und die logistische Abwicklung des Pandemiegeschehens in Zusammenarbeit mit den Ländern optimieren. Die strategischen Fehler bei der Impfstoffbeschaffung wirken sich dramatisch auf die Wirtschaft und unsere Gesellschaft aus.
Die Regierung begründet die Entmachtung der Länder mit dem Argument, dass die Mutanten gefährlicher sind, und mit steigenden Inzidenzzahlen. Ist die Argumentation stichhaltig?
Niemand bestreitet, dass die Mutanten infektiöser sind. Dennoch leben wir in einer Demokratie, die vor allem auch durch unseren Föderalismus getragen wird. Politische Macht wird zurecht durch dieses System geteilt und begrenzt. Keine Mutante rechtfertigt es, das zu beschneiden.
Für die Durchsetzung des Sozialismus in der jungen DDR und zur Schaffung eines straffen Zentralismus wurden 1952 die Länder in der DDR mittels Verwaltungsreform in Bezirke aufgespalten. Überkommen die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel ostalgische Gefühle?
„In der CDU geht es darum, die Basis wieder mitzunehmen“
Ich denke, dass die Schwächung der Demokratie und die Auflösung der Freiheitsrechte gerade im Osten Deutschlands, wo man zwangsläufig Erfahrungen mit der Diktatur machen musste, auf Ablehnung stoßen. Wie sehen Sie das als brandenburgische Bundestagsabgeordnete?
Die Sensibilität für Freiheit und Gerechtigkeit ist hier im Osten stark ausgeprägt. Die Menschen reagieren nach mehr als einem Jahr Corona-Krise gereizt auf die immer selben politischen Antworten und jetzt natürlich auch die systemischen Veränderungen. Das ist übrigens Wasser auf die Mühlen von politischen Kräften, die am Rand des demokratischen Spektrums oder gar außerhalb stehen.
Die Grünen hoffen, wenn sie im Herbst an die Regierung kommen, das Pandemie-Regime in das Klima-Regime überführen zu können. Nach Corona-Lockdown in den Klima-Lockdown, denn sie halten die sogenannte Klimakrise für weit schlimmer. Dass sie geschlossen der Zentralisierung zustimmen, ist daher logisch. Aber warum folgen so viele Abgeordnete der CDU der Kanzlerin auf diesem rechtlich fragwürdigen Weg?
Diese Frage bekomme ich sehr oft gestellt in diesen Tagen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei allem Protest auch viele Menschen in diesem Land gibt, die das alles unkritisch sehen und die Art und Weise, wie wir das Virus eindämmen wollen, für richtig erachten. Da gehen die Meinungen durch alle Parteien hinweg auseinander. Für mich sind Maß und Mitte sowie eine ordentliche Portion gesunder Menschenverstand entscheidend. Gerade wenn es um die befristete Einschränkung von Grundrechten geht, spielt Vertrauen in die politisch Handelnden eine extrem große Rolle. Ist dieses Vertrauen durch falsche Entscheidungen beschädigt, wird es schwer, Akzeptanz zu erzeugen.
Gilt die Freiheit, gilt Seriosität, Konsolidität und Wirtschaftlichkeit nichts mehr in der CDU?
Selbstverständlich. Deshalb ringen wir auch so hart um unsere Positionen.
Verdeckt das Kanzlerkandidatentheater wie ein Rauchvorhang die Entmachtung der Länder? Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt eine Denkweise wie in „autoritären Staaten“ fest. Wenn das alles so von einer Kanzlerin durchgestellt werden kann, ohne dass der Bundestag oder die Ministerpräsidenten sich wehren, wie funktionstüchtig ist dann noch unsere Demokratie?
Wie man Länder entmachtet: DDR 1952 – Bundesrepublik 2021
Wie prognostizieren Sie das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU Fraktion?
Das hängt davon ab, ob es gelingt, noch Änderungen am Entwurf vorzunehmen. Meine Prognose ist, dass der Anteil der Nein-Stimmen, bzw. nicht abgegebenen Stimmen ansteigt.
Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage?
Das macht mir Sorge. Aller Prognosen zum Trotz, wir werden erst nach Corona und dem Auslaufen der Insolvenzregelungen sehen, wie die Lage tatsächlich ist.
Sollte einmal der Lockdown aufgehoben werden: wie sieht dann unserer Land aus: wirtschaftlich, mental, rechtsstaatlich und demokratisch?
Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist robust und widerstandsfähig. Ich hoffe, dass der Aufbau nach der Krise schnell gelingt. Sorge bereiten mir der hohe Schuldenstand sowie die finanziellen Aussichten für unsere sozialen Sicherungssysteme. Im Politischen müssen wir zu einer neuen Prioritätensetzung kommen. Die Corona-Krise hat uns vor Augen gehalten, wo die Defizite liegen, vor allem bei der Digitalisierung und der Bürokratie. Insgesamt müssen wir alles daran setzen, dass der schon entstandene Schaden in den genannten Bereichen nicht noch größer wird. Den mir möglichen Teil werde ich dazu beitragen.
Na ja ob das ein Glück ist wenn die Jungen Grün Dumm wählen ?
Die CDU ist einfach nur fertig. Wie können ihre Mitglieder noch morgens in den Spiegel schauen?
Ich halte von dieser Regierungsform gar nichts mehr. Das ist eine Diktatur wie in der DDR mit bezahlten Klatschhasen und einer weitgehend gleichgeschalteten Presse. Und die CDU ist für mich inzwischen eine extrem linksgrüne, in weiten Teilen sogar korrupte Partei, der es nur um Machterhalt und persönliche Vorteile geht. Es fehlt nicht mehr viel zum Sektenstatus der SPD.
Nicht nur Frau Schimke stellt sich gegen das „Entmächtigungsgesetz“ der Kanzlerin und der „GroKo-Clique“, sondern auch etliche ihrer CDU-Parteimitglieder mit ihrer Gewissensfreiheit. So begründete auch die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel in der „Rheinischen Pest“, dem „Merkel-Propagandablatt“ des Nederrheins, fundiert ihre Ablehnung des „Demontagegesetzes“ der bisherigen föderalen Bundesrepublik. Auf der Internetseite von Frau Pantel beschreibt sie ihre Ablehnung ausführlich. Meinen Respekt den beiden Damen, die mehr Charakter zeigen als die „Länderministranten“ Laschet und Söder etc.
Die paar Hanseln und Greteln ,die da aufbegehren wollen ,haben kein Gewicht und können nichts bewirken.Die CDSU hat fertig.Aus die Maus.Finito.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Zu Ende gedacht ist aber alles nur Papier mit von Menschen formulierten Wörtern und Sätzen. Man hat es doch bei verschiedenen Demonstrationen gesehen wie Demonstranten der gegenübergestellten (bewaffneten) Polizei das Grundgesetz vor die Nase hielten. Äusserst erfolglos wie man heute sieht. Dieses Grundgesetz ist zu einem Papiertiger mutiert und de facto wertlos wenn es konsequenzlos gebrochen werden kann. Und es kann nur deshalb konsequenzlos gebrochen werden weil die (Ver)Brecher das Gewaltmonopol besitzen. Nur deshalb behalten grundgesetzbrechende Politiker ihre Posten oder werden sogar noch befördert. Und nur deshalb werden grundgesetztreue Demostranten und „Querdenkende“ bis hin zur Körperverletzung oder zum Freiheitsentzug sanktioniert.
An Ende gewinnt immer der Stärkere. Und „wir“ lassen es nicht nur zu, sondern wählen sie sogar noch. Auf einem Papier!
„Das ist übrigens Wasser auf die Mühlen von politischen Kräften, die am Rand des demokratischen Spektrums oder gar außerhalb stehen“
Wenn dem so wäre, würden die Umfragewerte für die CDU durch die Decke gehen.
Stimmt. Die einzige Partei im Bundestag, die Merkels neuen Angriff auf unsere Demokratie geschlossen ablehnt, ist die AfD. Und die steht ja angeblich „am Rand des demokratischen Spektrums oder gar außerhalb“ – zumindest, wenn man Seehofer und den üblichen Krakeelern glaubt. Irgendwie läuft dann in „unserem demokratischen Spektrum“ etwas ganz gewaltig schief!
Na, ich bin äußerst skeptisch.
Bisher war den Parteimitgliedern in der Mehrzahl das Hemd immer näher als die Jacke.
Ohne die finanziellen Sorgen der „normalen“ Menschen ist es für die Bundes- und Landespolitiker schlicht nicht mehr vorstellbar, was ein über Jahre dicht über dem Kopf hängendes Damoklesschwert mit einem Menschen macht.
Ein Bundes- und Landespolitiker hat während der Corona-Krise keinen einzigen Tag mit Existenzproblemen zu kämpfen, braucht keine Angst um sein monatliches Salär zu haben, seine Renten- und Krankenversorgung sind zu 100% in üppiger Weise gesichert und auch sonst unterscheidet sich sein Leben kaum vom vorherigen – ganz im Gegensatz zum Volk „da draußen“.
Da werden Existenzen kaltlächelnd einfach so vernichtet mit Berufsverbot und einödischen Kontaktbeschränkungen, Freiheitsentzug und einer Inflation, die sich gewaschen hat. Und dann auch noch ohne irgendeinen wirklich sichtbaren Erfolg zur Bekämpfung eines Virus.
Was haben die Beschränkungen und Bestimmungen denn tatsächlich gebracht? Nach einem Jahr ist doch ziemlich eindeutig zu erkennen, dass die bisherigen Maßnahmen nur Schall und Rauch waren. Mit Masken und Ausgangssperren jedenfalls ist ein Virus nicht wirksam zu bekämpfen. Aber die machen einfach immer so weiter, weil sie schlicht zu dumm und zu faul sind, sich über einen mutigen und besseren Weg Gedanken zu machen.
Und sieben (!) Nein-Stimmen sind beileibe kein Grund für das Köpfen einer Champagnerflasche.
Richtig. Merkel hat die CDU systematisch demontiert. Sie hat das CDU-Mäntelchen angezogen und ihre sozialistische Gesinnung damit überdeckt. Und die Übernahme der Regierung durch die GrünInnen vorbereitet. Allen Widersacher, die ihre Ziele erkannt haben, wurde das „vollste Vertrauen“ ausgesprochen und kurz danach waren die im Exil.
Frau Schimke in aller Ehre. Aber der Merkelsche Plan ist aufgegangen und wird von keinem CDU-Mitglied mehr geändert werden. Zumal leider auch niemand mehr daran glaubt.
na ja konservativ-liberal war gestern….und mal ganz ehrlich….gebracht haben die es unter Kohl CDU auch nicht…zb staatverschuldung….diese nahm rapide mit den konservativ liberalen seit 1985 zu
Das ist eine Illusion, sorry. Dieser Angriff auf die Völker erfolgt in einer konzertierten Aktion weltweit. Da ist Merkel nur eine von vielen Handlangern. Daneben sind so illustere Namen wie Putin (Russland), Morrison (Australien), Adern (Neuseeland), Rutte (Niederlande), Johnson (GB), Biden (USA), Orban (Ungarn), Morawiecki (Polen), Netanjahu (Israel) etc. p.p.
Wirklich? Alle in einen Topf? Und Biden unter etc. p.p.?
In einem atemberaubenden Tempo verändert sich unser Land. Es spaltet die Gesellschaft. Es wird nicht mehr diskutiert sondern diskreditiert. Neben der Politik tragen die Medien den größten Anteil an dieser Entwicklung.
Jeder der seine Meinung kritisch zum Mainstream noch äußert verdient Anerkennung. Jedes Medium, die selbige veröffentlicht ebenfalls. Danke Tichy.
Corona, eine teuflische Fratze. Auszug aus meinem Gemälde
https://www.floriansimoneiler.de/blog/assets/0_0_0_0_238_423_csupload_71134462.jpg?u=637520203432370474
Wieder einmal ein Interview mit einer in der CDU einflußlosen Abgeordneten, die Richtiges sagt, aber sich da in der Gemeinschaft von gerade einmal 6 weiteren befindet, in der gesamten Partei! Welche Sensation! Es gibt sie noch in der CDU, Leute, die nicht tun, was Merkel will!
Die große Mehrheit derer, die die verhängnisvolle Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Partei ablehnen, findet man ganz woanders, nämlich in der AfD. Warum wird ein solches Interview nicht mit einem Curio, Brandtner o.ä. geführt?
Mit der Bitte, hin und wieder Gastbeiträge von Leuten aus den Reihen der AfD zu veröffentlichen, habe ich mich heute an das Tichy-Team und auch an Achgut gewandt. Selbstverständlich wären mir auch Interviews recht. Ich finde es unerträglich, Informationen über die Opposition immer nur aus der gegnerischen Ecke zu bekommen, und ich vermag mir für diese Stummschaltung keinen Grund vorzustellen.
Ich gehöre derzeit keiner Partei an, bin aber an der Opposition deshalb interessiert, weil ich auf allen Politikfeldern sowohl mit den Zielen, als auch mit der Umsetzung durch die Regierung unzufrieden bin. Aus meiner Sicht wollen sie stets das Falsche, und das kriegen sie dann nicht hin, es sei denn, es geht darum, die nächste Phantastillarde an Steuergeld irgendwelchen obskuren Vereinen oder defizitären Drittstaaten hinterherzuwerfen.
Ich nehme an, daß meine Zuschrift durch diesen Kommentar meinem Zweitnamen zugeordnet werden kann, unter dem ich hier meine Kommentare verfasse.
Ich kann mich Ihrem Kommentar nur anschließen, nehme allerdings an, dass auch TE eine gewisse vorsichtige Strategie fährt, um nicht in Situationen zu kommen, die jeder Hinsicht unangenehm werden könnte. (Ich meine nicht nur was den kommerziellen Erfolg von TE angeht)
Meinen Sie, die Antifa-Schläger und Brandstifter sollen nicht tätig werden, deshalb will man denen keine Anlässe liefern?
Ich könnte das verstehen, diese Bedenken kenne ich. Es wäre fatal, wenn es schon so weit wäre….
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Es wäre wirklich mal interessant hier ein Interview mit Kay Gottschalk (Wirecard) oder Peter Boehringer (Fiskalpolitik) zu lesen. Das kann doch nicht so schwer sein.
Beide hoch kompetent und spannend zu hören. Das sind Spitzenpolitiker.
Immerhin, werter Herr Pflüger, wird Ihre nachvollziehbare Bitte hier auch wiedergegeben – das war in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen nach meiner Wahrnehmung anders. Der Wind frischt auf bei TE, der Blick festigt sich und die Worte werden deutlicher…
@Lucius de Geer: Diese Erfahrung habe ich hier auch gemacht, Ihre Hoffnung zu teilen sehe ich leider noch nicht hinreichende Zeichen.
Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Mut. Die Zeichen der Zeit sind dazu angetan. (Und die Zeit läuft immer schneller!)
Vielleicht könnte man auch einmal bei den Freien Wählern nachfragen…
Volle Zustimmung – vielen Dank !
Curio, Brandner, Miazga, Harder-Kühnel, Sichert, Münzenmaier, Spaniel – viele gute Leute bei der AfD.
„Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist robust und widerstandsfähig“
Ich glaube die Dame hat den Knall noch nicht gehört. Es mag mutig sein und wahrscheinlich Ihrer Karriere abträglich hier ein Interview zu geben. Allerdings scheint sie nicht zu verstehen, dass die Wirtschaft bereits in wesentlichen Teilen ruiniert ist dank Frau Merkel und Ihre MP Runde. Viele kleine Betriebe haben bereits aufgegeben – und die erscheinen in keinem Insolvenzregister.
Die „ordentliche Portion gesunder Menschenverstand“ scheint mir in Deutschland sowohl in der Politik als auch bei den Medien und großen Teilen der durch Dauerpropaganda indoktrinierten Bevölkerung schon lange nicht nicht mehr vorhanden zu sein, darauf zu vertrauen, ist eher schwierig. Wir können nur hoffen, dass sich Ihrer Auffassung, Frau Schimke, viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen anschließen, ein Wunder geschieht und dieser weitere tiefe Eingriff in das Grundgesetz und auch das Leben der Menschen hier abgelehnt wird. Das allerdings wäre eine einschneidende Änderung der bisherigen Gepflogenheiten, der Kanzlerin NICHT zu widersprechen und damit eher hoffnungslos.
Leider finde ich, liebe Frau Schneider, dass die gute Frau Schimke nur ein Feigenblatt geben soll, nach der Melodie, seht, wir haben in der CDU auch „kritische Stimmen“. Geschenkt!
DER Föderalismus muss sogar gestärkt werden zb aktuell – sollte jede stadt für sich entscheiden wie hoch der mietendeckel ist und nicht der bund…zentralismus war noch nie gut!
Vielleicht sollte es der Markt entscheiden. Und die Politik den Rahmen setzen, der turbokapitalistische Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt verhindert. Leben und Leben lassen…
darum ja der mietendeckel und das es jede stadt für sich entscheiden sollte bzw der wähler vor ort…freiheit und kein zentralismus!….
Warum soll eine Stadt (wer ist das überhaupt?) darüber entscheiden, wie hoch die Miete ist? Sie kann entscheiden, zu welchem Preis sie Bauland vergibt und welche Bedingungen sie daran knüpft. Über die Zuwanderung (die wesentliche Quelle des Nachfrageüberhangs!) wird in der Bundesregierung entschieden. Die Zinsen, ein wesentlicher Faktor beim Bauen, sind historisch niedrig. Wer noch die alten Wirtschaftlichkeitsberechnungen des sozialen Wohnungsbaus kennt, würde verblüfft feststellen, daß bei diesem Zinsniveau und günstigem Bauland ein Mietpreis herauskommt, den man bezahlen kann, ohne jede Förderung. Wenn natürlich statt 800 € 5000 € für den Quadratmeter Bauland verlangt werden und gleichzeitig immense Anforderungen an Erschließung und Energieeinsparung gestellt werden, klappt das nicht.
Zu loben: Eine Aufrechte.
Über Details wie „Niemand bestreitet, dass die Mutanten infektiöser sind.“ kann und muss man diskutieren. Fakt ist, dass die Zahl der Hospitalisierungen und der Intensivpatienten abgekoppelt ist von dem Ansteig der PCR-Positiven.
Science files hat Studien verlinkt, die diese These widerlegen, daß die Mutanten infektiöser seien. Der Trick der Propaganda besteht darin, nicht 1 Lüge, sondern 10 hochverdichtet (teils in Begriffen amalgamiert, Stichwort Flüchtling oder Infektionsgeschehen) auf einen Schlag zu bringen. Negiert man 2 davon, hat man 8 geschluckt. So läuft das heute.
Eigentlich ist das Fake-News, selbstverständlich gibt es sehr wohl Leute, die mit guten Gründen bestreiten, daß die späteren Viren infektiöser sind. Das schon deshalb, weil ja das ursprüngliche Virus ausdrücklich auf maximale Infektionsfähigkeit hin designt wurde. Vermutlich können wir sehr froh sein, daß im Laufe der Entwicklung die Gefährlichkeit eher abnimmt.
Es wird ja immer jemand vorgeschickt, der alibimäßig eine andere Meinung vertritt und zeigen soll, dass er auch dagegen stimmen darf. Wir leben ja schließlich in einer Demokratie oder so. Und da finde ich Frau Schimke optisch attraktiver als Klaus-Peter Willsch, der normalerweise den Part des Abweichlers geben darf. Ich hoffe, dass das jetzt nicht sexistisch war. Bin halt auch nur ein (weißer) Mann…?
Leider ist der Plan ein anderer, nämlich der vollständige Kollaps des Mittelstandes. Und leider mach sich Parlamentarier zu Mittätern bei diesem Verbrechen, das eiskalt durchgezogen wird. Bei der Polizei gilt z.B., dass ein Beamter ganz klar remonstrieren muss, wenn er feststellt, dass das, was er ausführen soll, ungesetzlich ist. Leider gilt das nicht bei Politikern, die im Bundestag oder Landtag sitzen, weil die durch die Immunität geschützt sind.
Ach ja, eine Frage hätte ich: „Der Bund sollte jetzt vor allem eines tun: mehr Impfstoff beschaffen und die logistische Abwicklung des Pandemiegeschehens in Zusammenarbeit mit den Ländern optimieren.“ Warum? Ich sehe für mich keime Notwendigkeit, dass ich mir diesen sog. Impfstoff, dessen Entwicklungszeit ein schlechter Scherz ist, injizieren lasse. Ich lasse mich demzufolge auch nicht von diesem Staat erpressen, auch wenn das Ausgrenzung und Diskriminierung bedeutet.
Alle CDU Abgeordneten, die wie Frau Schimke, TE ein Interview geben, beweisen alleine schon dadurch Mut, unabhängiges und nicht konformes Denken, das in weiten Teilen dieser Partei ausgestorben und nicht mehr opportun ist.
Deshalb Respekt und gute Wünsche für Standvermögen bei innerparteilichen Anfeindungen, die sicher nicht ausbleiben.
Super, bei den EU Milliarden war die Dame nicht so zurückhaltend.
Mut, unabhängiges, nicht konformes Denken und eine Abgeordnetentätigkeit in der Union (nicht Partei-Mitgliedschaft) dürften sich mittlerweile ziemlich ausschließen … .
Respekt habe ich vor den Mandatsträgern der AfD (insbesondere in den Kommunen), denn die „riskieren“ wirklich was (physisch wie ökonomisch) … .
Das ist richtig und trifft vollumpfänglich zu. Frau Schimke hat schlimmstenfalls innerparteiliche Schwierigkeiten. Dennoch darf man auch mal ihr Interview bei TE lobend kommentieren. Ihre Situation ist allerdings relativ komfortabel verglichen mit Mandatsträgern der AfD.
Frau Schimke hat für das „Bundesgesetz zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union“ gestimmt, weshalb deutsche Steuerzahler Hunderte von Milliarden Euro zum Beispiel an Italien und Griechenland verschenken müssen. Dagegen ist ihre kleine Heldentat beim Infektionsschutzgesetz, mit der sie sich so um Deutschland besorgt zeigt, nichts wert.
Vielleicht hat Frau Schimke eine andere Meinung in dieser Angelegenheit als Sie? Das könnte auch sein, nicht wahr? In Kommentarbereichen ist der Mut ja auf jeden Fall gratis.
Sehe ich genauso. Wer sich besorgt um dieses Land und seine Grundwerte gibt, der stimmt auch dagegen, wenn die Haushaltshoheit des Parlaments nach Brüssel abgetreten werden soll. Ich finde solche Politiker sollte man nicht mehr wählen
„Hoffnung, Sorge, Digitalisierung“ usw… Die adrette Frau Schimke wird vermutlich ebenso einflusslos wie die älteren Kollegen Bosbach und Vaatz (siehe ernüchterndes Interview auf der Achse) bleiben. Diplom-Politologin und offenbar noch nie am Markt berufstätig gewesen – passt schon für den CDU-Wähler.
Maaßen nicht zu vergessen. Jahrelang mitgemacht, von Merkels Krümeln gelebt und nun beginnt das große Ratten Rennen, wie 88/89 …. alle schon immer grr er gegen Merkel, leider unverzeihlich zu spät.
Maaßen ist ein tragischer Fall – intelligent, honorig, aber strategisch leider eine Enttäuschung – er hatte wie seinerzeit die FDP in Thüringen die Gelegenheit, alles auf eine Karte zu setzen und Merkel direkt und sofort anzugreifen. Was machen die bloß mit den CDU-Insassen, dass die aus ihrem Bunker einfach nicht mehr herauskommen und bis zum bitteren Ende diese verdammte deutsche Treue halten?
Ich sehe keine Werte mehr, geschweige denn ein Fundament. Der einzige Wert ist falsch verstandener, falsch interpretierter Humanismus gegenüber Kreaturen, die damit nicht das Geringste anfangen können bzw. nie etwas annehmen werden davon.
Ich bin da auch sehr irritiert, dass seit Entwurfvorlage gefühlt schlichtweg nur immer von gewünschten ‚Änderungen‘ gesprochen wird. So fühlte sich offensichtlich auch der werte Hr. Lindner genötigt, seine ‚Bedenken‘ der Regierung mitzuteilen. – Zu lesen hier: https://www.christian-lindner.de/aktuell/anderung-des-infektionsschutzgesetzes-konnen-wir-so-nicht-zustimmen – Meines Erachtens ist diese ganze Getue der blanke Hohn. Wenn es hier auch nur igendein Politiker wirklich ernst meint, dann hat er oder sie diesen Entwurf komplett abzulehnen, und zwar aus Prinzip! Das ist ja so, wie wenn ich mit meinem Henker über Fallbeil oder Strick noch verhandeln würde.
Für eine Demokratie schon wieder absurd, daß abweichendes Abstimmungsverhalten zur Fraktion schon zum Heldentum in diesem Land gehört. Trotz allem begrüße ich dieses verhalten jedes Abgeordneten etablierter Parteien, der dies tut oder sollte ich besser schreiben, der sich das traut. Konsequent wäre es für mich allerdings, wenn solch ein Abstimmungsverhalten auch bei EU Eigenmittelbeschluß oder der Unterstützung einer Normenkontrollklage gegen die Gesetzgebung des Pandemieregimes zum Tragen käme. So sind, ähnlich wie die Kollegen Vaatz und Kubitzki es tun, diese Ausrutscher eher opportun zu werten. Trotzdem bin ich dankbar für jeden, der morgen diesen Todesstoß für den deutschen Föderalismus verhindern hilft.
(Triggerwarnung Aberwitz): Steinmeier könnte es noch richten. Er muss dieses Gesetz bei verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterschreiben….
Es ist ein Witz, und ein realsatirischer Witz noch dazu, aber das halte ich nicht einmal für ganz ausgeschlossen. Die SPD ist seine Partei, die SPD könnte eigentlich dick absahnen, wenn sie es richtig anstellt und im Zusammenspiel mit einer konzertierten propagandistischen Kampagne ihrer Hausmedien einen Bruch mit der Union vollzieht. Was dagegen spricht ist, dass schon mehrere gute Augenblicke für einen cleveren Dolchstoß ungenutzt vorbeigezogen sind.
Ich habe mir für Morgen Urlaub geenommen, weil ich mir das morgen live ansehen will. Ich denke, Morgen wird Geschichte geschrieben – egal wie es ausgeht, es wird Wirkung zeigen.
Sollte das Gesetz, was ich hoffe, nicht durchgehen, wird man eine innerlich tobende Merkel erleben. Was sie dann anstellen wird, weis ich nicht, aber ich befürchte Schlimmes …
Da wird nichts passieren. Das wird abgenickt. Entweder, weil Parlamentarier wirklich keine Ahnung haben – oder weil man nachgeholfen hat. Da wird ein Scheingefecht inszeniert, so wie ein Scheingefecht zwischen Söder und Laschet inszeniert wird, so wie die ekelhafte welt.de immer wieder Scheingefechte inszeniert. Das Schmierentheater geht in die vorerst letzte Runde.
Gut möglich, dass Sie Recht haben. Damit rechne ich leider auch.
Damit würde dann die Basis unseres Grundgesetzes ausgehebelt.
Und genau die, die das machen regen sich darüber auf, dass in Polen die Lebensaltergrenze für Richter gilt.
Das wäre die Zementierung der Aufhebung des Rechtsstaats. Denn wenn das GG aufgehoben wird durch ein simples Gesetz, dann gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Das kann auch im Nachhinein nicht mehr als einfacher Fehler deklariert werden, wie Feiertage, die als Ruhetage deklariert plötzlich kein Gesetz mehr benötigen sollten.
Eigentlich müsste das Verfassungsgericht geschlossen davor warnen, der Verfassungsschutz aktiv werden und die Bürger in Massen auf die Strasse gehen.
All das wird zum zweiten Mal in D nicht passieren.
Ich fürchte, dass das genau so kommen wird. Allerdings sind die Bürger selbst schuld, weil sie eben nicht begreifen wollen und können, dass sie von einer kriminellen Gruppierung regiert werden. Ich gebe zu: Sich das einzugestehen, das ist ein steiniger Weg.
Die Frau hat Mut, und sie ist sicherlich nicht alleine, es muß nur erstmal die Generation 60+, die zum größten Teil ihr Leben in der Parlamentskantine (oder in der SED) verbracht haben, abgetreten werden.
Niemand bestreitet, dass die Mutanten infektiöser sind. Doch.
Jetzt gibt es im Vereinigten Königreich gleich zwei neue Studien dazu, die im „The Lancet Public Health“ und „The Lancet Infectious Diseases“ veröffentlicht wurden. In der einen wurden die Daten von 341 Covid-Krankenhauspatienten, bei denen das Erbgut der Viren vollständig sequenziert worden war, untersucht. Ergebnis: Unter den 198 Patienten, die sich mit der B117-Veriante infiziert hatten, sind anteilig weniger gestorben als unter der 143 Patienten mit dem Wildtyp. Auch nach dem Verzerrungen aufgrund von Altersunterschieden, Geschlecht oder sozialer Herkunft aus den Daten herausgerechnet wurden, ließ sich kein Trend erkennen.
Die zweite Studie untersuchte die angegebenen Daten von 36.920 Nutzern der britischen Covid-App. Ergebnis auch hier: Diejenigen, die sie sich mit B117 angesteckt hatten, haben nicht vermehrt und keine schwereren Symptome als die Infizierten mit dem herkömmlichen Typ.
Diese Ergebnisse sind insofern logisch, als es in keinem Land, in dem die B117-Variante bereits große Teile der Neuinfektionen ausmacht, zu einem überproportionalen Anstieg der Todeszahlen kam. In Deutschland sinkt der Anteil der „Corona-Fälle“, die mit oder an dem Virus sterben, konstant, obwohl hierzulande über 80 Prozent der Infektionen auf die Variante zurückgehen.
Das zeigt, dass die Regierenden ihre Maßnahmen nur über Angst und Panikmache aufrechterhalten können. Schon allein deshalb muss jeder verantwortungsbewusste Abgeordnete gegen das Gesetz stimmen!
Naja, dieses Forum ist da der falsche Ort!
Ein klarer Brief an Dr. Merkel, das wäre mutig!
Wirklich konsequent wäre eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Ihre Stimme wird nichts ändern, das weiß sie auch. Es ist wie mit jenen, die sich bei Diätenabstimmungen enthalten, wohlwissend, dass die Erhöhung sowieso kommt. Kurzum: Bedeutungslos.
Merkel-Deutschland schafft die Demokratie ab! Der entspannt sachlich-nüchterne Ton, den Frau Schimke trotzdem anschlägt, lässt vermuten, dass sie die Tragweite der Ereignisse nicht erfasst hat.
„Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist robust und widerstandsfähig. Ich hoffe, dass der Aufbau nach der Krise schnell gelingt.“
Übersetzt: „Ich erwarte, dass die Unternehmer, die kleinen Geschäfte und Selbständigen, nachdem sie von unserer Politik ruiniert worden sind, sich anständig ins Zeug legen, einfach nochmal von vorne anfangen, kann ja alles nicht so schwierig sein!“
„Das hängt davon ab, ob es gelingt, noch Änderungen am Entwurf vorzunehmen.“
Keine Änderungen – ABLEHNEN! Änderungen werden später wieder rausgebügelt oder gleich mit Hintertürchen versehen, die sie wirkungslos machen, das weiß doch noch der dümmste Michel! Außerdem wird hier eine weitere Büchse der Pandora aufgemacht und die Hemmschwelle für weitere Ermächtigungsgesetze wird immer weiter sinken!
Entweder haben die Abgeordneten nicht kapiert, was hier los ist, oder sie spielen das Spiel mit und versuchen nur, nach außen hin eine weiße Weste zu bewahren!
Frau Schimke ist Vize von Carsten Linnemann bei der Mittelstandsunion. Die stellen rund 160 Abgeordnete und könnten das Ermächtigungsgesetz schnell kippen.
Auch Linnemann ist eigentlich ein vernünftiger Mann. Bleibt die Hoffnung, dass sich da langsam Erkenntnis durchsetzt und sie die GröKaZ in die Wüste jagen.
Erinnern wir uns an Trump und an die deutsche Politiker un ihre böse Bemerkungen! Die USA besteht aus weitgehend unabhängigen Staaten. Wie Deutschland Die Bundesstaaten sind verantwortlich für Gesundheit, Notstandsgesetze könnte Trump nicht so Holter und Polter einführen. Die Regierung konnte Hilfe leisten, wenn darum geben wurde. Warum denkt die deutsche Regierung jetzt anders?
weil die Constituion of the United States untouched zu bleiben hat!!
Eine MERKEL, die versuchen würde, die Verfassung zu ändern, wäre dem Tod geweiht, zumindest würde sie in nullkommanix aus dem Amt entfernt.
Vielleicht kann die Regierung ihre Behörde, das RKI, zunaechst einmal anweisen, zu einer sachlich korrekten Sprache zurückzukehren. Bei I – Wert handelt es sich ueber 90 % nicht um Infizierte, schon gar nicht um Kranke und vermutlich auch nicht um Uebertraeger, sondern um (falsch) positiv Gestestete, was vielleicht auch panikaufloesend waere. Dass man ct-maessig solange“ dreht“, bis der Test anschlägt, waere hinzufuegen, denn dieses Vorgehen erzeugt ja erst das „gewuenschte“ Ergebnis. Die Abgeordnete koennte zusammen mit anderen ihre Bundeskanzlerin ja ueberzeugen, sachlich zutreffend zu informieren. Aktuell wird sichtbar vom RKI und anderen (aerztlichen) Handlangern verstärkt am Panikrad gedreht, indem man mit diesen I _-Werten geradezu um sich wirft. Das Motiv ist klar, aber da gaebe es bei der CDU – Fraktion eine konkrete Aufgabe, zumal mit diesem Wert verfassungsfeindliche, d. h. kriminelle Aktion begruendet wird. Viel Erfolg. Ich hoffe, dass Frau Schimke weiss, wo der entscheidende Hauptfeind der rechtsstaatlichen, liberalen Demokratie sitzt, naemlich in ihrer Partei. Und nun muss sie nur noch ein paar Hundert CDU-Abgeordnete davon ueberzeugen. Man darf gespannt sein.
Eine einsame Ruferin in der Unionswüste… . Die zudem noch sehr zurückhaltend urteilt, denn längst ist mehr als nur ein Ungleichgewicht erreicht. Und richtige Debatten gab es nicht; sondern nur politmediale Diffamierungskampagnen gegen jeden, der ein wenig von der offiziellen Linie abwich.