Am Freitag steht das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Debatte – mit dem würde die Kanzlerin nahezu alle Macht in der Corona-Frage an sich ziehen. Doch ihre Pläne werden mittlerweile selbst im eigenen Haus wohl kritisch beäugt. Eine Kanzleramts-Juristin meldet massive Bedenken zu den Lockdown-Plänen der Kanzlerin an.
Die Juristin Susanne Jaritz zeigte dem Kanzleramtschef Helge Braun an, dass der Gesetzesentwurf „an einigen Punkten fachlich problematisch“ sei. Das berichtet die Bild-Zeitung. Jaritz, die im Referat für Gesundheitspolitik arbeitet und vorher lange Richterin am Landessozialgericht Hessen war, zerreißt Merkels Lockdownpläne regelrecht: Der „rein inzidenzbasierte Maßstab“, der die bundesweiten Verbote auslöse, sei „angreifbar“ und keine ausreichende Grundlage für harte Maßnahmen. Automatische Schließungen von Schulen und Kitas seien mit dem „Recht auf Bildung“ nicht vereinbar. Von vorne bis hinten attestiert Jaritz dem Bundeslockdown rechtliche Untauglichkeit. Insbesondere Merkels generelle Ausgangssperren sieht sie kritisch. Diese seien mit Blick auf „Verhältnismäßigkeit“ und die nicht nachgewiesene Wirksamkeit problematisch und vor Gericht möglicherweise nicht zu halten. Die Juristin warnt: „Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat vor Kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben.“ (TE berichtete).
Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“
Besonders der Fokus auf die Inzidenz und die generellen Ausgangssperren stehen in den letzten Tagen unter juristischem Sperrfeuer – es findet sich kaum ein Staatsrechtler, der die Pläne nicht zumindest problematisch findet. Ein weiteres Problem der Regierung: Die Begründung im Entwurf baut nach wie vor zentral auf die Sorge vor gefährlicheren Virus-Varianten. Allerdings zeigte jüngst eine umfassende britische Studie, dass die als „britische Mutante“ bekannt gewordene B117-Veriante weder tödlicher ist noch zu mehr oder stärkeren Symptomen führt (TE berichtete).
Die Kanzlerin scheint fest entschlossen, ihr Vorhaben gegen allen Widerstand durchzubringen. Doch der Widerstand mehrt sich – auch in den eigenen Reihen.
„Selbst im Kanzleramt wird nun bezweifelt, ob Merkels Bundeslockdown verfassungskonform ist.“
Das ist schon richtig. Allerdings hat es das „Kanzleramt“ bis dato ja auch nie gejuckt, wenn Merkel verfassungsfeindliche Gesetzte auf den Weg brachte. Es ist ja nicht neu, das Bundesbürger im Merkel-Maas-Und-Co-Rechtstaat häufig nur noch über die Verfassungsgerichte zu ihren freiheitlichen Bürgerrechten kommen. Das ist kein Kanzleramt, das ist ein oberirdischer Führerbunker!
Keine Bundesregierung zuvor hat jemals so viele verfassungsfeindliche Angriffe auf den staat, pardon Gesetzt in den Bundestag eingebracht wie die selbsternannt „beste (korrekt verfassungsfeindlichste) Bundesregierung aller Zeiten.“
Wenn die Frau Merkel ihren Willen durchsetzen sollte, müsste einfach mal jemand dafür sorgen, dass das Spiel mit den Inzidenzwerten nicht mehr funktioniert. Der Wert gibt an, wie viele Menschen in 7 Tagen auf 100.000 Einwohner positiv getestet wurden (Bedeutet keinesfalls infiziert). Ein Wert von 35 entspricht 0,035, 50 sind 0,05% und ein Wert von 100 bedeutet 0,1% der 100.000 Getesteten. Mit einem Wert von 0,1% lässt sich keine Panik aufrecht erhalten, mit 100 ergibt sich für viele Menschen eine beängstigende Zahl. Wenn 99,9% der Getesteten nicht positiv getestet sind, gilt der Wert von 100. Wer nachrechnen will, bitte.
Für mich stellt sich das jetzt auch als eine diktatorische Machtergreifung Merkels dar.
Wir leben in spannenden und historischen Zeiten.
Dass ich eines Tages wieder mal in einer rotfaschistischen Diktatur aufwachen würde, habe ich mir als junger Mann beim Fall der Berliner Mauer wirklich nicht vorstellen können. Ich war damals ja in Berlin mit dabei und habe den Fall der DDR als Augenzeuge mitbekommen.
So kann man sich im Leben täuschen. Alles sehr ernüchternd für mich und ich muß zugeben, dass mich das auch wirklich bestürzt.
Meine Mutter, die überzeugte Antikommunistin in ihrem ganzen Leben gewesen ist, hatte es aber damals schon vorausgesagt, also, dass Stasi-Netzwerke die BRD Stück für Stück stufenweise übernehmen würden. Wir hatten als Familie einschlägige KGB- und Stasi-Erfahrungen und sie kannte ihre Pappenheimer aus den Geheimdienstkreisen sehr gut… Vor allem auch in der Sowjetunion…
Als überzeugter g-ttesgläubiger Zionist konnte ich das aber damals mental gut durchstehen…
Wer weiß, wohin uns diese Merkel-Diktatur mit ihrer BRD-Stasi noch führen wird ? Der größte Fehler wäre es, die Rotfaschisten in ihren Absichten zu unterschätzen.
Gar nicht auszudenken, wenn diese totalitären Machthaber gegen Andersdenkende und Bürgerrechtler wie mich vorgehen sollten ? Ich kannte das ja schon früher von der Stasi und vom KGB in der Sowjetunion…
Offen gesagt, trage ich mich schon mit dem Gedanken, politisches Asyl im Ausland zu stellen, falls es hart auf hart kommen sollte.
Für Merkel ist der Staat ein Instrument um Macht auszuüben.
Eine andere Auffassung ist ein Staat als interessenwahrender Funktionsträger der Menschen für Sachen die ein Bürger schwer allein organisieren kann, wie Rechtsrahmen, Sicherheit, Aussenpolitik, Infrastruktur, etc.
Angela Merkel hinterlässt Deutschland und uns Deutschen nichts anderes als schwarze Asche – bis zum letztenTag ihrer Regentschaft. Und der Ascheberg wächst während ihrer letzten Wochen und Monate exponentiell an.
Ich begrüße das nur, wenn es dem Rechtsstaat UND der Gesundheit der Bundesbürger dient.
Ich bewundere dabei ja besonders den gewählten Zeitpunkt der Kritik übenden Juristen sowie auch mancher Mediziner, nach fast einem Jahr der systematischen Vorbereitung dieses Putschs von oben. *Sarkasmus Ende* .
Will sich da der Eine oder Andere vorsorglich rein waschen, für „später“?
Ich kenne einige Top-Juristen in oberster Führungsposition in Bundesministerien, in BRD-Konzernen, u.a. auch im militärisch-industriellen Komplex der BRD. Einige gehen ein und aus in der Bundesregierung.
Mein bester Freund ist so ein Jurist. Der hätte wirklich etwas zu verlieren, wenn ich hier seinen Klarnamen und seine Position in einem Top-BRD-Konzern preisgeben würde.
Natürlich äußert er sich entsprechend vorsichtig, weil er halt wirklich Angst vor dem BRD-System und dem tiefen Staat hat, was ich auch verstehe und nachvollziehen kann.
Und so geht es einigen Juristen, die wirklich etwas in der BRD zu verlieren hätten, wenn sie sich jetzt aus der Deckung wagen würden.
Merkel herrscht längst in Berlin durch ein fein justiertes System der Angsterzeugung und Einschüchterung.
Allerdings kenne ich 1 Juristen, der mit mir persönlich auf der Querdenkerdemo in Berlin Ende August 2020 gewesen ist.
Ich würde also nicht alle als systemhörig und unterwürfig bezeichnen.
Nur mal so am Rande: Was immer man auch von dem „Inzidenzwert“ halten mag – in D ist er bei 160, in der Schweiz bei 205. Und? D denkt über einen harten Lockdown nach – die Schweiz wird ab 19.04. weitere Lockerungen durchführen. Wie verbohrt ist unsere Kanzlerin?
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel.
Noch besser: laut Prognose des RKI vom 12.3. sollten wir heute bei 350 stehen… Diese mathematischen Spielereien ohne Bezug zur Realität dienen als Rechtfertigung des Regierungshandels. Ähnlichkeiten zur Klimamodellierei sind wohl nicht rein zufällig.
Es geht nur noch um pure, bösartige Zerstörungswut, verstärkt durch eine Art von extremem Cäsarenwahn mit völligem Realitätsverlust. Ihre Racheaktionen, nachdem sie ihren Trotzkopf nicht durchsetzen konnte (aktuell ihre „Osterruhe“), sind ja legendär.
Inwieweit sie eine Art Spezialauftrag der Strippenzieher hat – Beschleunigung der Zerstörung des „alten Europa“ und dabei im besonderen Deutschlands – , wird im Dunkeln bleiben.
Und wie immer machen sich alle Speichellecker und Nutznießer mit schuldig. Aber auch die scheinen in der Mehrzahl jenseits von Gut und Böse zu sein.
Mein Gott, schickt sie doch endlich in Pension, schenkt ihr ein großes Puzzle, eine typische Ehrendoktorwürde und einen unwichtigen Orden. Und dann hört nicht mehr auf sie.
Nix gibt’s. Ihre Amtszeit gehört juristisch untersucht.
Merkels Hauptargument ist ja: die Länder, Städte und Kommunen können es nicht und deshalb muss sie ran. Jetzt aber handeln die Länder „LÄNDER ZIEHEN DIE NOTBREMSE:„Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schwerin-und-stuttgart-ziehen-notbremse-17296057.htmlund führen die lahme Ente, den Trödelverein Berlin am Nasenring durch die Manege.
…niemand handelt Ursachen bezogen……
Und genau das ist der Sinn des ganzen Schmierentheaters, ablenken, weitermachen, eigentliches Ziel verschweigen, da sich sonst massiv widerstand regen würde.
Eines der 36 Strategeme…………..
Verständlich. Ich bin schon vor 40 Jahren nach Neuseeland ausgewandert und bin hier sehr glücklich, aber in jedem anderen Land mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Herzlichkeit und Güte finden zu hoffen als in Deutschland scheint mir die Erwartungen doch etwas zu hoch zu schrauben.
Das Gesicht sagt mehr als tausend Worte: Sieht so ein Exponent der exaktesten Wissenschaft aus? Also jemand, der sich die nüchterne Analyse von Fakten zum Maßstab gemacht hat. Oder zeigt das Foto vielmehr eine Person, die von Erwartungshaltungen geprägt ist, also eher das Gegenteil verkörpert und der man dann ohne weiteres auch Sinnlosigkeiten wie das EEG zutraut, oder eine Haltung wie im Falle der sogenannten Covid-Pandemie? Wie auch immer: Dieses Wesen ist ein Unglück für Deutschland.
Es ist herrlich, dass sie sich in dieser Krise eben nicht mehr durchmerkeln kann, also wegducken bis es nicht mehr geht. Die Frau hat Angst um ihren Nachruf, Recht und Gesetz sind der doch egal. Sie hat ihre Politik nie erklärt, nie wirklich zu den Bürgern gesprochen, sondern sich aufgeführt wie ein Warlord in Schwarzafrika, dem entweder alle zujubeln oder ehrfürchtig zittern, wenn er kommt. Alle Posten sind mit von ihre abhängigen Kopfnickern besetzt, von der EU-Spitze bis ins Bundeskabinett, damit sie schalten und walten kann wie sie für lustig hält. Auch im ÖRR herrscht Revolving-Door, sodass ein Wechsel von der Politik in den Öffentlichen Rundfunk mittlerweile normal geworden ist. Die Ära Merkel hat einen Schaden an diesem Land angerichtet, dass man es sich nicht ausmalen kann.
Gute Idee. Auf nach Nordkorea, Myanmar, Burkina Faso, Mexiko, Kolumbien, Afghanistan, Türkei, Irak. Gibt so viele „schönere“ Länder als Deutschland. Besser wäre es allerdings, man bliebe hier und kämpfte für den Erhalt dessen, was unsere Ahnen erstritten haben und eine verbiesterte Ostdeutsche, die mit dem Zusammenbruch der DDR nie so richtig zurechtgekommen ist, im Begriff ist, handstreichartig zu beseitigen. Aber… jeder wie er mag.
„Mexiko“
Lars, Sie sind ein Dampfplauderer und haben KEINE Ahnung, zumindest, was sich auf Mexico bezieht.
Es muss in einem Misstrauensvotum beendet werden. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Wenn schon in den eigenen Reihen der Zweifel hörbar wird. Wahrscheinlich ist der Dissens viel größer als wir wissen. Die besondere und historische Bedeutung wird vielen bewusst.
Aber ihre Wassertraeger nicht vergessen, die müssen auch weg. Und duerfen politisch kein Bein mehr auf die Erde kriegen.
Faszinierend, dass die ganzen geistigen U-Boote erst jetzt auf den Trichter kommen… Merkel hat sich seit 2015 um kein Grundgesetz mehr gekümmert, schließlich wurde sie dafür ja gefeiert und wieder gewählt! Die ganzen Akteure wie die z. B. untätigen aber immer besorgten Verfassungsrechtler oder die Mitglieder der Anwalts- & Architekten-Partei (FDP). Jeder von denen, die jetzt damit um die Ecke kommen sind nicht mehr als billige Taschenspieler, die absahnen wollen. Mehr nicht. Es ist Wahlkampf und es geht um den Platz- und Machterhalt. Alles Pharisäer!
Dieses Versagen bei der Impfstoffbescbaffung verbuche ich in diesem Fall positiv, da die Nebenwirkungen und Todesfälle erheblich sind. Ich hoffe, dass dieser ganze Dreck bis zur regulären Zulassung erst einmal vom Markt genommen wird.
Problem: Schwarz-Rot-Grün hat – vor allem, wenn noch ein paar Umfaller aus den anderen Parteien dazukommen – locker eine 2/3-Mehrheit und kann damit das Grundgesetz einfach ändern/abschaffen, wenn es im Weg steht.
Vielleicht soll auch jetzt noch schnell ein so problematisches Ermächtigungsgesetz gepusht werden, gerade weil Merkel hofft, dass es kippt und sie dann mit Schwarz-Rot-Grün das Grundgesetz nicht nur aushebeln sondern gleich weitgehend abschaffen kann?
„Selbst im Kanzleramt wird bezweifelt …“
Da scheinen ja die letzten Tränen zu hocken, die ein Jahr lang nicht auf die Idee gekommen sind, Zweifel zu hegen.
Man kann ihr nicht trauen. Da sie sich so zurück hält bei dem Kampf zwischen Laschet und Soedolf schwant mir nichts Gutes. Und noch ist ihr Teufelswerk, DE komplett zu zerstören, nicht vollendet. Was, wenn die Wahlen verschoben und sie somit weiterhin Kanzlerin bleibt? Natürlich zum Wohle des Deutschen Volkes, versteht sich.
Woru dieses Herumgeeiere und Verharmlosen? Warum nicht Tacheles? Das Virus wird dazu benutzt, die Demokratie westlicher Prägung zu beenden und einen weiteren Totalitarismus zu errichten. Und die IfSG-Novelle ist dabei der letzte Schritt. Dann sind wir verfassungsrechtlich auf dem Stand von 1933. Das WEISS man und das betreibt man vorsätzlich und in vollem Bewußtsein. Die Formulierung „Zweifel“ ist also eine alberne Verharmlosung.
Im Übrigen gilt: Eine echte Pandemie spräche für sich selbst. Die bräuchte keinen Werbeetat.
Ich hoffe instaendig, dass das Ganze noch gekippt wird. Und nicht nur, weil die Ausgangssperre oder der Inzidenzwert fragwürdig sind, sondern alle Massnahmen gegen unser GG verstoßen. Wie können sich denn 16 Landesfuersten sich selber so entmachten? Damit haben die doch jede Daseinsberechtigung verloren.
wenn sie tatsächlich in 5 Monaten weg ist wird Baerbock oder notfalls Habeck ihr Werk vollenden.
Denn eine erneute Groko wird es nicht geben. Für Union und FDP wird es nicht reichen. Wenn die Grünen vor der Wahl stehen Juniorpartner der CDU oder Kanzlerpartei mit rot/rot zu werden, werden sie letzters wählen. Union mit FDP und AfD können dann ruhig mehr Stimmen haben. Die Union darf doch dann nicht mit der AfD gegen GRR stimmen …
Der Gesichtsausdruck Merkel’s auf dem Foto zum Artikel spricht Bände: die Frau ist am Ende. Wie schafft es ihr Leibarzt, sie trotzdem am Laufen zu halten?
Bei Honecker haben es die Ärzte damals auch geschafft. Kommunisten hatten schon immer gute Quacksalber.
Wäre sie es doch und ereilte sie der totale Zusammenbruch, bevor sie uns mit ihren totalitären Attitüden weiter quälen kann. Ich kann diesem machtgierigen Subjekt, das sich mit lauter Waschlappen umgeben hat und das uns so traktiert, beileibe nichts Gutes wünschen – höchstens einen Daueraufenthalt in einem Sanatorium mit vergitterten Fenstern.
Vergitterte Fenster? Damit bin ich einverstanden. Aber Sanatorium? Nein. Justizvollzugsanstalt. Mit Dauerausgangssperre.
Sie hat ganz einfach etwas anderes im Blick, mit ihrer Machtkonzentration im Kanzleramt. Das erkennt man allein schon an den Ausbauplänen des Regierungsamtes. Der Coronazirkus ist ein Ablenkungsmanöver. Es geht um die Errichtung des EU Zentralstaat als ersten Baustein der NWO.
Alles Spiegelfechterei! Natürlich wird Frau Dr. Merkel auf eine nächtliche Ausgangssperre zumindest in Teilen verzichten. Stand eh nur auf dem Papier. Dann sind alle zufrieden, und es kann weitergehen. Ein durchschaubares Spiel.
Herr Haldenwang, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes die Verfassung zu schützen? Wann erklären Sie die ehem. FDJ-Funktionärin zum Beobachtungsfall?
Gerade so ein Parteisoldat wie Haldenwang oder noch schlimmer der Harbarth.Die werden einen Teufel tun und dem Bürger helfen.
Eben, eben. Haldenwang ist ein treuer Kämpfer, wenn auch in der SPD, aber immer zuverlässig, wenn es darum geht, die Opposition entgegen aller Regeln und Vorschriften in den Medien bloßzustellen. Beamte mit Rückgrat und Schneid wie Herr Maaßen stören nur in einer Autokratie.
@Major Tom: „Haldenwang ist Mitglied der CDU und evangelischen Glaubens.“
Quelle: Wikipedia
Entschuldigung, dachte er sei Mitglied der SPD. Danke für die Korrektur.
Daß die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ ein Etikettenschwindel ist, wissen wir doch alle.
Die einzigen, die versuchen, die Verfassung zu schützen, sind die Demonstranten.
Was sagt die Obrigkeit zu den abendlichen Zusammenkünften der Ramadan Leute ?
Oder zu den Clan Familien Hochzeiten und Beerdigungen ??
Ausnahmegenehmigungen! Das Witzige ist, dass Erdogan für Istanbul den Moscheebesuch jetzt im Ramadan verboten hat. Hier in DE gibt es die Ausnahme, dass man trotz Ausgangssperre hin kann. Finde den Fehler. Das Ganze kann doch niemand mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen.
„Der deutsche Politiker Hans-Olaf Henkel kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung scharf. Vor allem die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundene Zentralisierung der Macht.
In Deutschland vollzieht sich eine Wende in der Pandemie-Politik. Und zwar durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Den Beschluss dazu hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. April) gefasst. Die Kanzlerin nannte es, das „vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bedeutet im Klartext mehr Befugnisse für den Bund – also die Kanzlerin -, da die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Bezug auf die Corona-Maßnahmen entmachtet werden.
Henkel betonte die Problematik mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Damit könne Merkel über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg handeln, indem sie den Bundesländern mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Der Versuch von Kanzlerin Merkel, den Bundesländern „ihren Willen aufzuzwingen“, sei umstritten, da das Grundgesetz eine zu starke Zentralisierung der Herrschaftsgewalt, wie damals in Nazi-Deutschland, verhindern soll. Das Grundgesetz sollte dazu dienen, dass immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System herrscht.
Aber genau dieses Prinzip sei in den letzten Jahrzehnten zunehmend angegriffen worden, betonte Henkel. „Vor allem hatte Kanzlerin Merkel – aber nicht nur sie – immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben.“
In der Corona-Pandemie sehe man das ganz deutlich. Merkel habe etwa zugestimmt, dass die EU im Namen der 19 EU-Länder Geld, für den knapp 800 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsplan, aufnimmt. Und dann habe sie auch noch den Kauf ausreichender Mengen an Impfstoffen an Brüssel „abgetreten“, kritisierte Henkel.
In der Praxis habe sich schon gezeigt, dass eine zunehmende Zentralisierung keine ausreichenden Lösungen für nationale und regionale Belange bietet. Die deutsche Politik würde aber keine Lehren daraus ziehen, sondern ganz im Gegenteil, „sie wollen immer mehr europäisieren“, sagte er“.
Quelle: Epochtimes: Europapolitiker kritisiert deutsche Corona-Politik: Merkel will Deutschland „europäisieren“
Die Abschaffung der Nationalstaaten ist schon lange Merkels Ziel und sie hat auch deshalb dem Herrn Grohe die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und in die Ecke geschmissen. Die Unterwerfung Deutschland in den Bundesstaat Europa beginnt mit der Auflösung der Bundesländer mit ihrer eigenen Verwaltungsstruktur und eigener Landesverfassung. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mit deutschen Bundesländer mit eigener Staatsgewalt und eigenen Parlamenten, Regierungen und Verfassungsgerichten eignen sich nicht für den Verkauf einer Nation. Jeder, der die Tragweite Merkels Vorstoß nicht versteht, sollte sich mal die Verfassung seines eigenen Bundeslandes durchlesen. Der Weg geht in Merkels Augen also eindeutig Richtung Zentralstaat Europa. Sie beginnt den Prozess mit dem Weichklopfen der dezentralen dreisäuligen Staatsstruktur.
Leider interessiert das hier in D keinen oder nur ganz wenige. Alles rast zu den Schnelltests oder Impfungen, in der irrigen Annahme, dass man dann in drei Wochen das alte “ Normal“ wieder hat. Leider verschafft man sich durch die Massentestungen nur einen fortdauernden Lockdown laut angestrebter Novellierung des InfSchG.
Richtig. Wenn nur noch diejenigen zum Test gehen die Krankheitssymptome haben, dann wird der Inzidenzienwert relativ schnell nach unten gehen.
Da laut WHO der der PCR-Test nicht zur Erkennung einer Infektion taugt, kann die durch diesen ermittelte Inzidenz, doch nicht Grundlage eines Gesetzes sein. Braucht man für simple Logik jetzt schon Anwälte? Scheint so, also Herr Steinhöfel übernehmen Sie?!
„In 5 Monaten wird sie für immer im Nirwana der Geschichte verschwunden sein.“
Davon bin ich nicht überzeugt. Falls tatsächlich Wahlen stattfinden sollten, bringt die es irgendwie fertig, sich auf ihren Stuhl festzukleben. Die hat doch sonst nichts.
Auf Grund der pandemischen Lage ist es leider unmöglich die Stimmenauszählung gesundheitlich sicher und gleichzeitig überprüfbar zu gestalten.
Aus diesem Grund durften die Wähler zwar wählen, aber die Wahl wurde nicht ausgezählt.
So, oder so ähnlich wird es später in Geschichtsbüchern stehen ….
Es wurde bereits im letzten Jahr geprüft, aus welchen Gründen BTWen verschoben werden können, und zwar bis zu 48 Monaten! Und was hat Merkel nicht schon alles angekündigt, schon vergessen?
„Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist müde vom Machtkampf zwischen Söder und Laschet in der K-Frage. Er bringt Angela Merkel ins Spiel…
…Er selbst habe sich an der Diskussion im Bundestag nicht beteiligt, auch weil er es „schon für einen Fehler des Fraktionsvorsitzenden (Ralph Brinkhaus) gehalten“ habe, diesen Termin überhaupt zu ins Leben zu rufen. Brinkhaus habe „eine Arena eröffnet, wo er zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt“. Diese Situation hinterlasse bei ihm den „Eindruck, als ob Angela Merkel gerade darauf warten würde, noch einmal gerufen zu werden in dieser ganzen Auseinandersetzung.“(Frankfurter Rundschau vom 15.04. 12:22)
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“, (Zitat: Angela Merkel)
Haben diese internen Kritiker nicht den Schneid, der Merkel Tschüss zu sagen? Es wird ja noch eine Zeit nach Merkel geben und ein Abwenden von Merkel könnte sich positiv auf eine Persilscheinvergabe auswirken.
Nein. Haben die nicht. Sonst hätte ihre Majestät nicht 16 Jahre ohne Widerstand und Opposition regieren können. Weil die GrünInnen auch keine Opposition darstellen bzw. Frau Merkel den GrünInnen jede Steilvorlage bietet. Allein Gespräche mit Luisa, Gretel und den FfF-Jünger waren wichtiger, als Politik für Deutschland. Genauso, wie Merkel in keiner Weise den Anschlag am Breitscheidplatz als ihr Versagen angenommen hat und es nicht einmal für notwendig empfand, an diesen Ort zeitnah zu kommen.
Sperrt sie endlich ein. Mit Schäuble, Kauder, Seehofer, de Misère, Spahn, Altmaier, AKK, UvdL undundund …
Eine Negativliste wäre kürzer.
Als ehemaliges SPD Mitglied hielt und halte ich die CDU für einen „Kanzlerwahlverein“ und hatte als junge Mensch stets den Spruch parat, dass „die sogar Luzifer persönlich nominieren würden, wenn damit Wahlen gewonnen werden und man den Kanzler stellen könnte“ Ich glaube inzwischen, dass sich der Spruch voll und ganz bewahrheitet hat.
Es scheint inzwischen erklärte Praxis der Regierungen zu sein, sich um das Grundgesetz überhaupt nicht mehr zu kümmern.
Da werden erst mal Gesetze beschlossen, die offensichtlich ungesetzlich und nicht Grundgesetz konform sind.
Und dann wird abgewartet, bis der in Deutschland inzwischen Jahre dauernde Rechtsweg abgeschlossen ist.
Wenn man dann verloren hat, was man aber schon vorher genau wusste, zuckt man mit den Schultern und geht zur Tagesordnung über.
Was für ein Gesindel haben wir uns da herangezogen. Echt grenzwertig!
Wir brauchen einen Paragraphen, der das Beschließen von grundgesetzwiedrigen Gesetzen unter schwere Strafe stellt. Sonst hört das nie auf!
Richtig. Die Strafe muss sein: Verlust von Ämtern und Mandaten, sowie des passiven Wahlrechts.
Wir brauchen keine neuen Paragrafen, völlig unnötig.
Was wir brauchen sind Bürger, die nicht alle vier Jahre den Wahnsinn
verlängern.
Wir brauchen eine Beschränkung der Amtszeit der gleichen Person auf zwei Legislaturperioden. Vergleichbar wie in den USA. Sonst haben wir als nächstes die Baerbock bis an ihr Lebensende.
Bzw. acht Jahre Merkel hätten auch gereicht und 2015 in der Form nicht zustande gekommen. Anders auf jeden Fall.
Meine Kettlebells sind mit dem e-coating russischer Atom-U-Boote versehen – 1A-Qualität.
Warum also nicht „Sputnik V“? Ok, kommt ohne e-coating, aber sonst?
Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz war die Liste der Bedenkenträger ebenso lang wenn nicht länger: Angefangen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bis zu namhaften Verfassungsrechtlern.
Und was haben wir davon?! Dieses Schund-Gesetz gilt immer noch!
P.S. Stefan H. wird als Vorsitzender des 2. Senats von Merkels Gnaden schon für die nötigen begründungslosen Nichtannahmen diverser Klagen sorgen.
Gerade als Leserkommentar auf „welt.de“ gelesen:
>>“Dank der „sozialen“ Medien ist heutzutage jeder Holzmichel Arzt, Chemiker, Physiker oder sonstwas.“
Bietet sich doch eigentlich an, bei „Holzmichel“ auch Bankangestellter aufzuführen, und die Liste, um Staats- resp. Verfassungsrechtler zu ergänzen.
Wo ein „Willi“ ist – ist auch ein Weg.
Inzw. gelten Bürger, welche die Verfassung verteidigen, als Wirrköpfe und „Verschwörungstheoretiker“.
Dabei hat die Realität sämtliche vielfach ins Lächerliche gezogenen Verschwörungstheorien längst eingeholt. Siehe z.B. diesen Pressebericht:
https://www.morgenpost.de/politik/article232034903/USA-Pentagon-entwickelt-Chip-zur-Erkennung-von-Covid-19.html
Die implantierte „elektronische Fußfessel“ mit Abhör- und Biosensorik steht bereits einsatzbereit vor der Tür.
Interessiert das tatsächlich irgendjemand im Kanzleramt, bei den laufenden Rechtsbrüchen und Verstößen und Beugung der Gesetze resp. des Grundgesetzes in diesem Land, verstärkt seit 2015.
Mit ausdrücklicher Entschuldigung gegenüber allen Mozart-Anhängern:
Hier einige Textpassagen aus der Oper „Die Einschließung in das Serail'“: „Und die Deutschen schnürn wir ab, sperren ein, locken down“; „Schleicht schön säuberlich und leise ihr verdammten Ablehnmäuse!“ – Die Kunstkritik feiert den neuen Star Angela Melker in ihrer Paraderolle als Osmina in Wolfgang Liebegott Motzharts Oper. Wie glaubwürdig doch Osmina die Peitsche schwingt! Wie perfekt sitzt ihr die Maske! Die Claque brauchte gar nicht erst anzuheizen.
Das Ding ist komplett verfassungswidrig.Ganz deutlich zeigt es sich in dem §29b Abs.9 und den Ausnahmen, die gemacht werden, wo es nicht gilt:
„(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“
Auf bundestag.de ist es so schön beschrieben:
„Eine Verordnung darf nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft, die Grundrechte, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Gleichheitssatz verstoßen.“
Bis auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft, das jede Schweinerei erlaubt und Blödsinn verbietet, wird gegen alle genannten Punkte verstoßen.
Die Regierung läuft Amok, die Verwaltung läuft mit. Und läuft, und läuft, und läuft …
Bei den Suchtkranken an der Spitze einer Regierungssekte hilft nur noch der Entzug. Man kann mit diesen Menschen nicht mit Argumenten etwas bewirken.
Na, man darf doch wohl davon ausgehen, dass Merkels Mann beim BVerfG in die Pläne einbezogen wurde.
Und, wenn das BVerfG dann im Dezember das Lockdown-Gesetz als unverhältnismäßig erachtet, schmunzelt Annalenchen von der Regierungsbank ihrem Vize Armin zu, der die Freundlichkeit verschämt freudig zur Kenntnis nimmt.
Merkel fährt mit Vollgas in den Lockdown, in die Beschränkung der Grundrechte und eingehend eine Impfpflicht durch die Hintertür:
Reisebeschränkungen auf EU-Ebene sogenannte „Covid-Zertifikate.) für grenzüberschreitendes Reisen in Europa“ wurden gestern als gemeinsamer Vorschlag der EU-Kommission vereinbart.
Das „Grüne Zertifikat“ soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Es ist über einen digitalen Barcode leicht auslesbar und soll künftig die Reisefreiheit gewähren … oder eben auch nicht!
https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5965705/EUStaaten-legen-Position-beim-Gruenen-Pass-der-EU-fest
Wer immer noch schläft, darf liegen bleiben!
Nachtrag:
Ob auch Punkte für „vorbildlich regierungskonformes Verhalten“ auf dem Barcode gespeichert werden können, mag jeder Leser selbst beurteilen.
In China erfreuen die „Sozialen Kreditpunkte“ dank umfassender Daten- und Personenerfassung bereits die Parteiführung und Überwachungsorgane.
Orwell und Huxley könnten von unseren „Eliten“ noch einiges lernen …
Was kümmert’s die Kanzlerin, ob etwas grundgesetzkonform ist? Es muß höchstens kompatibel zur DDR-Verfassung sein — und die brauchte die Führung ohnehin nicht weiter zu beachten.
Der zweite Bock seit der geplanten Osterruhe?
Variante 1: Der Bundeslockdown wird trotz aller Einwände aus der Justiz und der kritischen Fachwelt irgendwie durchgezogen.
Denkbares Ergebnis: Weiterer Vertrauensverlust, mehr Kritik aus der Justiz, der kritischen Fachwelt und vor allem von der Straße.
Variante 2: Der Bundeslockdown wird abgesagt, auf die Gesetzesänderung wird verzichtet.
Denkbares Ergebnis: Weiterer Verlust von Reputation, die Kritiker fühlen sich bestätigt und erkennen dass sich Widerstand auszeichnen kann.
Insgesamt hat man sich in eine ganz ungute Situation gebracht, in welcher man wahrscheinlich langfristig nur verlieren kann. Es kann eng werden, Selbstläufer sehen anders aus.
Ob bei der Bewertung der gesellschaftlichen Meinung, Haltung die Ergebnisse der „Umfragen“ aussagekräftig und belastbar sind oder ob große Teile der Bevölkerung anders denken, wird sich erst noch zeigen.
Oder es wird absichtlich so hoch gepokert um dann gnädigerweise Einiges aus dem Gesetz herauszunehmen. Aber nur wenn dann X und Y zugestimmt wird. Es wird also absichtlich viel Verhandlungsmasse aufgebaut um dann wenigstens die Hälfte zu bekommen. Läuft auf jedem Basar so.
Nicht die Notbremse ist überfällig, der Rücktritt aller für das Corona-Chaos Verantwortlichen mit Merkel an der Spitze ist es. Sofort!
Das erinnert an die Maut und an den Mietendeckel. Verstehe nicht, wie man den gesunden Menschenverstand derart über Bord werfen kann. Und man scheint aus Fehler auch nichts zu lernen, Spock würde im Angesicht einer solchen Kultur sagen: Faszinierend.
Gesunder Menschenverstand hilft da nicht. Außerdem: „Wem Gott ein Amt gibt, dem raubt er den Verstand.“ (E. Kästner)
Ich finde eher, verheult..
Und unfähig, so unfähig dass Machtspielchen immer wieder herhalten müssen um die eigene Inkompetenz zu überdecken.
Das wird die Unsägliche genauso wenig jucken wie bei allen Rechteübertretungen der Vergangenheit.Und wer da alles widerspruchslos mitspielt,werden wir dann bei der Debatte erleben.
Merkel hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Sie wird das Scheitern Ihres Corona-Gesetzes, politisch nicht überleben. Sie demontiert sich selbst.
Abwarten. Das ist schon oft prophezeit worden und doch nie eingetreten.
Die Prognose war immer, spätestens im Sommer ist sie weg. Das sollte also klappen. Aber eine verschwundene Merkel macht noch keinen Sommer, die ganze Mischpoke muss weg!
Die „Merkels“ kommen und gehen aber das System Merkel bleibt bestehen! Ehrlich gesagt, die nächste Wahl interessiert mich nicht. Aber dann wird sich in den nächsten 8 Jahren entscheiden, ob die BRD überhaupt die Krise (ich meine hier nicht nur Corona) überlebt, oder ob wir das 4. Deutschland mit der Hauptstadt Berlin erleben, das krachend scheitert. Die Möglichkeit des Scheiterns schätze ich auf ca. 80% ein.
Welches Scheitern? Sie hat doch die Diktaturpartei aus CDU-CSU-SPD und Grün*innen geschlossen hinter sich, und im Zweifelsfall auch noch die üblichen Umfaller aus Linken, FDP und sogar AfD.
Merkel wird mit dem Corona-Gesetz zur Führerin gekrönt.
Merkel lernt jetzt an ihrer eigenen Demontage, was „exponentiell“ bedeutet.
Dieses alte Weib ist krank und eine Getriebene. Sie hat wohl einigen sehr mächtigen Leuten versprochen, dieses Land zu ruinieren und muss es jetzt mit allen Mitteln durchziehen. Es wird Zeit, das die Juristen und Richter endlich aktiv werden, um diese Irre zu stoppen. Ich bin sowas von aggressiv, wenn ich dieses Etwas auch nur sehen muss. Meiner Meinung nach hat diese Frau mehrfach Landesverrat begangen und sollte dementsprechend angeklagt und verurteilt werden. Aber auch ihre Mitläufer nicht vergessen.
Dito !! Mit dem Etwas, der Aggressivität und dem ’nur‘ sehen müssen !!!
Diese Frau hat das niemandem versprochen. Es ist ihr ureigendster Wille, da dieses Land ihre geliebte DDR „geschluckt“ hat.
Um sie herum sitzen ein par Figuren mit Maske. Sie selbst ist „demaskiert“. Na, wenn das keine Symbolik ist…
Danke für die aktuelle Nachrichten!
Was ich nicht verstehe, wie die Notbremse durchgesetzt werden sollte.
Ohne exekutive in den Ländern kann das nicht durchgeführt werden. Man wird dafür sowieso Länder brauchen.
Oder will die Kanzlerin die Corona Armee vom Bund dazu einsetzen?
unfassbar, was der Wille gegen jeden Sinn einer einzigen Person anrichten kann.
Merkel hat wohl ausnahmsweise die Dinge nicht vom Ende her gedacht – aber vielleicht von ihrem eigenen?
„Sie“ will ihr CovidZero durchdrücken auf TEUFEL KOMM RAUS!
Wenn das Virus komplett ausgerottet ist, und die Tests so zuverlässig sind, wie ihre Hersteller angeben (und in Wirklichkeit sind sie weit weniger zuverlässig), hat man immer noch eine Inzidenz von 500 (0,5% falsch-positive).
Das Merkelgesetz heißt Lockdown bis in alle Ewigkeit, wenn nicht die überflüssige Testerei von Gesunden eingestellt wird.
Es wird ihr Waterloo!
Das wäre zu schön!
Noch einmal – ein letzes Mal – zeigt sich, daß Merkel keine Politikerin ist. Mit etwas Geschick hätte sie in Sachen Corona-Management durchaus etwas erreichen können.
Das kann man nur hoffen, aber so wie diese Tante aus der totalitären Schule geimpft drauf ist, fürchte Ich, das es ehr das Waterloo für die Bürger wird, in den „passenden“ Gerichten hocken zu viele, die der Tante noch einen Gefallen schuldig sind!.
Off Topic: ganz gesund sieht die mächtigste Frau der Welt nicht unbedingt aus…
Ist sie auch nicht.
„Die Kanzlerin scheint fest entschlossen, ihr Vorhaben gegen allen Widerstand durchzubringen.“ – kennen wir das nicht noch von Honecker? Stur, uneinsichtig und starrsinnig bis zum Ende! Es ist mehr als überfällig, dass Merkel endlich die Notbremse gezogen wird. Sie hat mehr als genug Schaden an unserem Land, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft angerichtet, der definitiv nicht mehr gutzumachen ist!
Hoffentlich stehen jetzt bei der Grünen CDU endlich mal Leute auf , die einen A… in der Hose haben und dieser Deutschlandvernichterin die ROTE Karte zeigen . Es reicht langsam .Eine Pandemie in der weniger
Menschen sterben als im Durchschnitt der letzten drei Jahre .
Die Politische Lüge beenden und zwar sofort.
Lass mal. Die machen sich alle mit strafbar. Ich werde wohl schon jetzt in Kies und Kalk investieren. Weil wir werden später viele Gefängnisse bauen müssen.
Mittlerweile glaube ich, es geht primär um die mit dem Infektions-Ermächtigungsgesetz verbundene Änderung der zuständigen Justizebene.
Als einzige Möglichkeit, die Anwendung des Gesetzes anzufechten, gebe es nämlich nur noch das Bundesverfassungsgericht. Und dieses ist parteipolitisch immunisiert. Vom BVerfG haben Merkel und Söder kein Störfeuer zu erwarten. Das heißt, dem Bürger bleibt nur noch der außerparlamentarische und gleichzeitig auch außerhalb des Justizsystems gelegene Handlungsraum. Das ist fatal und wird zu nichts Gutem führen.
Ja, Rechtsstaat und Bundesstaat hat Merkel ganz richtig als ihre Hauptgegner erkannt. Darin ist sie Meisterin.
In der Tat habe ich bislang geglaubt, dass Frau Dr. Merkel das GG nicht interessiert. Ich habe mich wohl getäuscht. Sie kennt das GG aus dem ff, damit sie es langsam , aber sicher auslöschen kann.
Sie guckt dann mal rein, wenn irgendein Hindernis auftaucht. Was nicht paßt, wird passend gemacht.
Naja, wer weiß? In der DDR führte das zur Entmachtung der herrschenden Partei und zum Sturz der Regierung. Die von Willigen gemachten Gesetze und Verordnungen konnten da auch nicht mehr helfen. Manches und Manche gehören eben auf den Müllhaufen der Geschichte.
So isses 🙁