Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki geantwortet, der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet. Darüber berichtet zuerst die Welt. Bei der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – vulgo: „Bundes-Lockdown“ oder „Bundes-Notbremse“ – sind aber genau diese Zahlen, nämlich die sogenannte Inzidenz, der einzige Maßstab.
Die Bundesregierung legt also einem Gesetz mit höchster Priorität ein Maß zugrunde, an das sie selbst nicht glaubt.
Wolfgang Kubicki kommentiert gegenüber der Welt: „Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden. Daher können Union und SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht verabschieden, wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist. Dieser Vorgang zeigt jedoch, mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt. Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“
Herr Kubicki lesen sie bitte ihr eigenes Programm.
Thüringen: Linke an die Macht bringen.
Kubicki: Merkelkritische Interviews, aber immer für Merkel abstimmen
AfD: Diffamieren und ausgrenzen, anstatt inhaltliche Schnittpunkte gemeinsam zu vertreten
Liberalität: Nichts, stattdessen Quote und Klimagedöns, siehe Artikel
–> FDP NEIN DANKE!
Rechtsstaat bedeutet die Herrschaft des Rechts. Dies wiederum bedeutet, das Recht bindet alle vom Kleinsten bis zum Größten. Insbesondere muß die Staatsspitze diesem Grundsatz verpflichtet sein und so handeln.
Ein Staat ohne Recht gleicht einer Räuberbande – leider sind wir unter die Räuber geraten.
Wir nähern uns in atemberaubender Geschwindigkeit GG Artikel 20(4)…
Was der Herr Kubicki noch in der FDP macht, ist mir ein Rätsel:
„FDP verlangt Führerscheinprüfung für Geflüchtete in Heimatsprache – Geflüchteten und Erwerbslosen fehlt mitunter nicht ein Arbeitsplatz – sondern der Führerschein, um ihn zu erreichen.“
Leute, die aufgrund fehlender Deutschkenntnisse (wohlgemerkt: obwohl sie teilweise schon seit Jahren hier sind und mehr als genug freie Zeit zum Erlernen haben) die Führerscheinfragebögen nicht verstehen, sollen in der Heimatsprache geprüft werden. Dieselben Leute können aber problemlos in einem Betrieb mitarbeiten, findet die FDP. Muß halt der Betrieb samt Kundschaft auch auf deren Heimatsprache umstellen. Und btw: Wie soll der „Geflüchtete“ verstehen, was ihm der Fahrlehrer erklären will? Oder müssen die Fahrschulen ihren Unterricht nun in 23 arabischen Dialekten und 17 afrikanischen Stammessprachen anbieten?
Auch in der FDP ist die vollständige politische Verblödung nach linksgrünliberalem Vorbild angekommen. Offenbar ist nur noch die AfD nicht von diesem Virus infiziert – war wohl dank gesunden Menschenverstandes schon vorher immun!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslose-und-gefluechtete-fdp-verlangt-foerderung-beim-fuehrerschein-a-63c3007e-0aa7-4dd4-8b07-d074e2053ded-amp
„Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“ Die meisten Unrechtsstaaten würden sich hüten, ihrem Volk den Ball so ungeniert auf den Elfmeterpunkt zu legen. Unsere autoritäre Regierung weiß nur ganz genau, dass eine Mehrheit hier, ganz im Sinne der Großen Transformation, jedem Schwachsinn vorbehaltlos zustimmt.
Dann mal los Herr Kubicki, als Jurist sollten Sie jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
Sonst sind Sie unglaubwürdig.
Hoffen wir, dass das BVerfG Merkel endgültig die Rote Karte zeigt.
Dass die Karlsruher Richter doch noch Mut zu Entscheidungen gegen den RRG-Mainstream haben, zeigt das k.o. für den Berliner „Mietendeckel“.
Insofern bin ich für eine RRG-Bundesregierung nach der September-Wahl: RRG-möge sich so gründlich blamieren, dass dann wieder einige Jahrzehnte Ruhe ist mit dieser Blase.
Ein Grantler auf dem Hochsitz des Bundestagspräsidenten.
und?….das ist doch normal für politiker siehe FDP und steuerschwur….da haben die doch auch selber NICHT dran geglaubt….viele aus der FDP haben sogar über westerwelle gelacht….https://www.heise.de/tp/news/FDP-Politiker-Hartz-IV-um-30-Prozent-kuerzen-2014884.html …..und ein herr Kubicki sollte den ball eh ganz flach halten…selber abgreifen was geht (beim staat)…zwielichtige geschäfte machen und dannhier so tun als wenn man selber ja 100% hinter recht und ordnung steht…Die merkwürdigen Geschäfte des Wolfgang Kubicki https://www.spiegel.de/spiegel/wolfgang-kubicki-gewagte-privatgeschaefte-des-fdp-vize-werfen-fragen-auf-a-1197290.html
Der Herr Kubicki gefällt sich immer einmal wieder als Einviertelquerdenker, als Regierungskritikerchen. Dann pfeift der smarte Chef und das tenorbellende Hündchen kommt brav an die Leine zurück. Liberaldemokraten? Es gab auch eine LDPD, eine Liberaldemokratische Partei in der DDR, die liberalen Blockflöten. Die haben auch 40 Jahre lang ganz „energisch“ und mit „großem“ Erfolg für die Demokratie in der DDR gekämpft.
Ich kann Sie alle „beruhigen“: Die BRD ist spätestens seit September 2015 schon kein Rechtsstaat mehr, so zu entnehmen einem Urteil des OLG Koblenz. Fraglich nur, was man uns jetzt als Ersatz anbieten will, denn wie die Kanzlerin schon im Jahr ihres Amtsantrittes sagte: „Es gibt kein Recht auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in alle Ewigkeit.“
das fing schon 1982 an…mit der FDP und der CDU CSU regierung
Tja, und trotzdem wurde sie und ihre weichgespühlten Jasager immer wieder gewählt. Vielleicht sollte man mal eine landesweite Umfrage machen, ob die Bürger dieses Landes lieber in einer Demokratie oder lieber in einer Demokratur leben wollen. Ok, vielleicht sollte man vorher die Frage stellen, woran man das eine vom anderen unterscheidet.
Dann wird die FDP dem Gesetzesentwurf also zustimmen, allerdings aus anderen Gründen als die Bundesregierung.
Warum wohl… Brüssel tut hierbei genau das , dessen sie Russland und China wenigstens 3 mal die Woche bezichtigt …geopolitische Spielchen mit Impfstoff!
Dazu kommt: Der „Schutz der Grundrechte“ im Sinne des Grundgesetzes stellt einen Schutz der Rechter der Bürger gegenüber dem staatlichen Eingriff in ebendiese Rechte dar. Genau das findet aber, entgegen der Meinung der Politikclowns, die Regierungsdarsteller spielen, auf sehr, sehr, sehr wackeligem Fundament genau gerade statt!
Anders gesagt: Wäre es verfassungsmäßig, könnte nicht ein Gericht nach dem anderen die Geschichten wieder kippen!
Andererseits: Haben diese Urteile irgendwo schon ein vorzeigbares, messbares Ergebnis bewirkt? Soll heißen: Von welchem Rechtststaat sollte hier die Rede sein? Das ist doch inzwischen alles nur noch Illusion, Fake, die Fiktion einer Idee, die tatsächlich aber nicht mehr praktiziert wird…
Vor dieser Entwicklung wurde schon seit 2 Jahrzehnten durch ehemalige DDR Bürgerrechtler und sehr viele ehemalige DDR Bürgern gewarnt, als Antwort bekamen und bekommen sie nur die lapidare Ansage : „Für Demokratie seid ihr zu dumm,ihr seht überall Gespenster die nicht da sind!“
Über diese Einfältigkeit kann ich inzwischen,wo deutschen Politikern ihre überhebliche Arroganz mit Karacho auf die Füße fällt,nur noch müde lachen…in 30 Jahren von einer Diktatur in die nächste, reife Leistung ihr Besserwessis – gut das ich mich vor Jahren aus DE verpieselt habe.
Das Ermächtigungsgesetz wird Frau Merkel gewiß diktatorische Machtbefugnisse über die Bundesländer und Millionen Mitbürger verleihen. Allerdings gehe ich davon aus, dass danach weitere Schritte zum Ausbau der Diktatur folgen werden.
Wir befinden uns historisch jetzt in der 1.Phase der rotfaschistischen Machtergreifung.
Eine richtige rotfaschistische Diktatur Merkels wird in Zukunft dafür sorgen, dass Merkel weiterhin über das Land herrschen kann. Sie wird wohl Diktatorin auf Lebenszeit ? Ich denke schon, dass das ihr Lebensziel ist ?
Möglicherweise wird deshalb die Wahl im September auch ausgesetzt oder sie wird wieder zur Wahl antreten, da sich bis dahin Söder im Dauerlockdown verschlissen haben dürfte ? Seine Umfragewerte dürften bis zum August hin in den Keller gehen ? Dann könnte die Stunde für Merkel schlagen und sie wird statt Söder für die Union als Kanzlerkandidatin antreten ?
Herr Laschet wird sowieso jetzt von Söder und der Union abgeschossen, die Union zerlegt sich gerade selber… Die Union befindet sich im Moment in einer Art Todesspirale…
Merkel ist nach meiner Einschätzung im August die Einzige, die es noch für die Union im September richten könnte.
Kubicki könnte direkt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Einspruch erheben. Solange er das nicht wagt, verbreitet er nur Latrinenparolen à la „Freiheit für Grönland. Nieder mit dem Packeis“.
So ein Abgeordneten mit Vizepöstchen ist Gift für die Demokratie und stärkt nur die diktatorischen Absichten einer völlig unfähigen Regierung. Anscheinend gehört er ebenfalls in das Lager der politischen Beutegreifer, die seit Merkel Karriere machen.
Gab’s ein schlimmes Erdbeben oder Krieg in Europa oder wieso heißt das Ding Wiederaufbaufond?
„Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“
Erinnern wir uns, woher unsere Kanzlerin kommt und in welchem System sie politisiert wurde.
Ist es Dummheit, oder mutig sich am Gen-Experiment zu beteiligen, das nachweislich wenig Schutz bietet, aber sehr viele Nebenwírkungen verzeichnet, oder bereits eine religiöse Glaubensfrage?
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-02-04-21.pdf?__blob=publicationFile&v=4
In normalen Zeiten würde man sofort mit der ganzen Impferei aufhören!!!
Die Grünen waren auch lange Protestpartei. Sie mußten nicht mal regieren, um die Abschaltung sämtlicher zuverlässiger Stromproduktion und die perspektivische Abschaffung des Automobils zu bewirken, sowie eine umfassende Drangsalierung der Bauern und die Aufgabe des Naturschutzes zugunsten von Windmühlen. Wenn die AfD im Sinne ihrer Ziele auch nur halb soviel Wirkung entfaltet, haben wir viel zu gewinnen! Machen Sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle!
Die Analogie stimmt nur zum Teil. Ja, die Grünen waren einst auch eine Protestpartei, aber sie hatten den sich ändernden Zeitgeist auf ihrer Seite. Umweltthemen und Ängste vor Großtechnologien wurden auch in den etablierten Parteien und vor allem in den Redaktionsstuben und globalen Meinungsmachern wie dem Club of Rome behandelt bzw. geschürt. Die AfD ist dagegen eine Anti-Mainstream Protestpartei und schwimmt voll gegen den Strom.
Es gibt so viele Themen, die eine (wirklich liberale) FDP derzeit bearbeiten könnte, angefangen bei der EU-Schuldenunion, über die unerträgliche private Zensur in den sozialen Medien der BigTech-Monopolisten, über das unerträgliche Outsourcing staatlicher Zensur durch das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, über den unerträglichen staatlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit durch die geplanten EU-Uploadfilter, über den unerträglich einseiten Haltungsjournalismus des ÖRR, über die freiheitsgefährdende Indienstnahme des Individuums für angebliche kollektive Bedürfnisse („Corona-Lockdown“, bald „Klima-Lockdown“), bis hin zu den ebenso anmassenden wie unfreiwillig komischen Sprachdiktaten der Gender-Apologeten. Wer sich gegen diese Zumutungen und Freiheitsbedrohungen ausspricht, riskiert wirklich etwas in diesem so urdemokratischen Land. Die FDP riskiert hingegen gar nichts. Ihre Funktionäre erhalten regelmäßig die Gelegenheit, sich auf WELT o.ä. als Opposition zu inszenieren, und wenn´s drauf ankommt, stimmen ihre Mandatsträger mit der Regierung. Sie wollen ja regieren, egal mit wem.
Auch die FDP verliert (wieder) ihre Glaubwürdigkeit. Wer im Prinzip der Schuldenunion zustimmt und Migranten schneller als andere einbürgern will … tja, Herr Kubicki, wie steht´s damit?
Ach Herr Kubicki. Sie kritisieren Dinge, denen Sie dann letztlich doch selbst zustimmen. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Wären Sie ein ehrlicher Hund, Sie würden ihre Posten als Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident aufgeben. Wasch mich, aber mache mich nicht nass, funktioniert so nicht. Sie können weder im Bundestag noch in Ihrer Partei etwas bewirken. Nur entscheiden werden Sie sich langsam müssen. Denn letztlich werden Sie rückblickend auch nur einer gewesen sein, der dazugehört hat.
Wann setzt sich der Politiker und 2. Vorsitzende der FDP für das Stellen der Vetrauensfrage ein und wann unternimmt er Anstrengungen zusammen mit der größten Oppositionspartei für das Land zu arbeiten, wenn es ihm so am Herzen liegt? Wäre es für das Land nicht sinnvoll diesen von Merkel produzierten Graben zwischen der Opposition zuzuschütten?
Dann wird Herr Kubicki sicherlich dafür sorgen, daß dieses verfassungswidrige Gesetz im Bundestag nicht verabschiedet wird.
Har, har, har …
An fehlendem Intellekt einiger Abgeordneten der AFD kann es nicht liegen, dass die nicht zu Wort kommen.
Herr Kubicki Die Regierung pfeift auf die Verfassung, was sie schon deutlich gemacht hat, als sie den Kreis der Ministerpräsidenten unter Merkel ins Leben gerufen hat. Es hat nie seit Beginn die Dringlichkeit bestanden, so schnelle Entscheidungen zu treffen. Es gibt faktisch im Parlament keine Opposition, da die größte Oppositionspartei als undemokratisch abgestempelt wird. Und leider ist ihre Partei in Thüringen genau an diesem Prozess beteiligt gewesen und hat der Regierung signalisiert, dass es eine Einheitsfront der Parteien gibt – und zwar gegen die AfD. Opposition gegen die Regierung war nie vorgesehen. Wo ist Lindner und Ihre Partei. Stattdessen überholen sie alle anderen mit einem Einbürgerungsgesetz. Wer soll denn FDP wählen, nennen sie mir einen tragfähigen Grund?!
„Verbraucheranwälte haben eine neue Goldgrube entdeckt: Mit Verfahren gegen Masken- und Testpflicht an Schulen lässt sich ordentlich Kasse machen.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-klagen-das-geschaeft-mit-maskenmuffeln-17293664.html
Sie kommen sich als Rebellen vor, als Retter der Freiheit und sind doch die Sargträger. Maskentragen ist in der Tat nicht schön, aber ganz ehrlich das allerkleinste Übel zur Zeit. Selbsttests in Schulen sind in Österreich schon lange Alltag, deutsche Eltern sprechen den eigenen Kindern die Intelligenz dazu ab, sagen, dass ihre Kinder zu verweichlicht sind.
Ja elly, aber nicht jeder ist zum Untertan geboren.
sie scheinen überhaupt nicht über wissen zu verfügen..das maskentragen ist eine gefährdung für sich..eine lehrerin hat ihre maske nach 60 minuten tragen einem labor gegeben zur überprüfung. das ergebnis war erschreckend,massenweise pilze und bakterien,was auch normal ist,da man seine eigene virenlast wieder einatment..ihnen spreche ich die intelligenz ab..
Dauerndes Testen als Zeichen von Intelligenz? Ich halte das für ein sicheres Zeichen grundstürzender Dummheit!
Wenn Masken tragen sinnvoll schützen würde, dann dürfte es keine Quarantäne geben.
Vielleicht sollten sie sich zuerst mit den Fakten befassen, weshalb man überhaupt gegen eine Verordnung klagen muss, die weder einen Beweis der Wirksamkeit vorlegen konnte, noch überhaupt irgend einen Nachweis des Nutzens, all ihren hirnlos verordneten Maßnahme brachte!
Wer GLAUBT die Maske schütze vor Viren, kann diese gerne freiwillig, als Zeichen seines GLAUBENS öffentlich zeigen. Doch nicht alle sind so verblödet und nehme jede nutzlose Anordnung als von Gott gegeben und schalten ihr Hirn aus. Wie viele würden wohl bei einer Freiwilligkeit noch mit dem nutzlosen Lappen im Gesicht zu sehen sein? Gegen nutzlosen Zwang bleibt nur die Klage. Leider muss keiner dieser „Verordner“ für den angerichtet Schaden haften!
Der autoritäre Staat ermächtigt sich selbst! Wie wahr….
Wer grün, rot oder schwarz wählt, unterstützt diesen Wahnsinn.
Sollten die Wahlen überhaupt noch gelten oder „rückgängig gemacht“ werden,
gilt hier nur noch die Pest und Cholera zu wählen…..
Die FDP schreit, tut aber nichts ; genau wie bei den letzten Wahlen.
Dann bin ich ja mal gespannt, ob Herr Kubicki seinen Worten Taten folgen lässt und Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen wird, sobald dieses Merkel-Ermächtigungsgesetz durch den Bundestag mit der Koalitionsmehrheit gewunken wurde. Einen Eilantrag des Vize-Bundestagspräsidenten dürfte das Bundesverfassungsgericht sicher nicht lapidar ohne genaue Prüfung und Begründung abweisen. Aber so wie ich Kubicki kenne wird es wie jedesmal sein: Als Tiger springen und als Bettvorleger landen…
Am 15. Mai soll eine weltweite Demonstration gegen die staatliche Willkür i.S. Corona bzw. für die Freiheit stattfinden.
Ich bin ja mal gespannt, wie viele Menschen in Deutschland dann endlich mal ihren Hintern hochkriegen.
Herr Kubicki, da marschieren Sie doch ganz an der Spitze des Demonstrationszuges mit, oder?
Ich würde da sogar teilnehmen, würde sich nicht immer wieder an der größten Nebensächlichkeit aufgerieben: nicht die Maskenpflicht gefährdet unsere Demokratie.
Die „Maske“ ist ein Symbol der Unterdrückung!
Die Maske soll zum Gehorsam erziehen.
Kubicki ist ebenso Verfassungsbrecher und Blender wie die, die er anklagt.
Hat er nicht gerade wie fast alle anderen im Bundestag (ausgenommen die AfD) die absolut grundgesetzwidrige und EU-vertragswidrige Schulden- und Transferunion (750 Mrd. Wiederaufbaufonds) mitbeschlossen ?
Also: Ebenso wie Merkel und das Bundeskanzleramt nonchalance mal eben Verfassungs- und Vertragsgrenzen überspringen, …das kann die FDP und der Herr Kubicki mindestens genau so gut !
Und hinterher beschwert er sich; …tut er nämlich auch regelmäßig !
„..Ich danke der Opposition…freue mich auf zügige Beratungen…damit das neue Gesetz bald steht…“ Keine Parodie auf die Volkskammer, sondern eben geäußert im BT21, einer Mutation des Deutschen Bundestages. Um das abartige Virus zurückzudrängen, muss man im Herbst den richtigen Impfstoff wählen, obwohl das AfD-Vakzin gegenwärtig nicht die größte Professionalität verströmt. Aber allemal wirkungsvoller als die Einheitsimpfung.
Ich gehe mal davon aus, daß sich die tapferen FDP-Liberalen bei einer Abstimmung enthalten werden
…. „, sprach Kubicki und trank weiter Wein mit Angela.
Wenn doch Kubicki es schon so einschätzt wo ist dann seine Ankündigung als erster Verfassungsbeschwerde einzulegen?
Die Antwort ist schlicht und einfach: Es gehört zum großen Staatstheather was uns schon seit Jahren vorgeführt wird.
Eigentlich sollte man gar keine Nachrichten mehr verfolgen…schont immens der Gesundheit. Deutschland hat fertig, dahin gestreckt von einer SED-Funktionärin und laut allgemeinen Geräuschpegel findet es dann doch ein Großteil in Deutschland ganz toll.
Ach was soll es…was läuft heute auf Netflix…. 😉
Schauen Sie sich mal „Two distant strangers“ an. Auf Netflix. Ist ein Kurzfilm, aber dann wissen Sie, wo Netflix uns einsortieren will.
Er verwechselt wieder die Medien mit dem Bundestag!
Nach draußen laut schreien, im Bundestag dann lammfromm sein und alles von Merkel abnicken.
Warum nicht mal im Bundestag das alles laut sagen?
Autoritärer Staat? Paßt. Da ist die alte Frau aufgewachsen. Nachdem ihr Kommunisten“Pfarrer“Vater aus Westdeutschland in die „DDR“ übergesiedelt ist. Das machten nur die 250prozentigen.
Kubicki? FDP? Nein Danke! Diesem Verein nimmt seit dem 05.02.2020 kein normaler Mensch mehr was ab!
An diesem Tag hat die FDP auf einen Anruf einer Dame (auf Reisen in Südafrika) hin das Demokratieverständnis der indigenen Bevölkerung mit Füssen getreten.
So etwas darf nicht vergessen werden!
Was wir Menschen in Deutschland brauchen, sind keine Endzeitbeauftragten, Dummschwätzer, oder Turbopopulisten. Wir brauchen intelligente Realisten aus Judikative, Wissenschaft, Politik, Medien und Wirtschaft.
„Wolfgang Kubicki kommentiert gegenüber der Welt: „Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig.“ Also, man hat jetzt nicht den Eindruck, dass irgendein Mandatsträger deshalb unruhiger schläft. „Nu is er halt da, der Verfassungsbruch“.
Der Verfassungsschutz ist doch sicher schon aktiv, oder?
Wolfgang Kubicki??….redet jetzt forsch daher bzw. quasselt nur. Was will denn seine Mimimi-Partei viel ändern? Nix! Da kann er gut auf dicken Maxe machen und „ so tun als ob“… Ich sehe ihn im Bundestag ( auf dem Podest) nur als ……….
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zieht in Vaduz die Strippen. Er schlägt eine Amnestie für Treuhänder in Liechtenstein vor – und berät selbst die dortige Regierung. https://www.sueddeutsche.de/geld/wolfgang-kubicki-steuerberater-fuer-vaduz-1.19300
„wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist“…..meint der das ernst oder macht er sich über uns lustig?….die ordnung in deutschland wurde doch von allen gebrochen also auch von der FDP und CDU CSU SPD Grüne…warum ist denn unsnere gesellschaft so gespallten….warum wählen viele die links und rechts extremen….weil alles in ordnung ist?
Ganz Recht. Das was hier und in vielen anderen Länder des Westen läuft, zeigt dass sowohl die repräsentative Demokratie wie der Rechtsstaat, so wie wir sie praktizieren einige Riesenprobleme haben. Ein davon sind Medien die bis jetzt, fast im Gleichschritt die Politik der Abrissbirne unterstützen. Dieses Bisschen Widerstand das man in der Welt lesen kann, ist doch nur ein leiser Pfiff den man ignorieren wird. TE, Achse, Reitschuster (als Institution) usw sind einfach zu klein und zu alleine um einen entscheidenden Unterschied zu machen. Es ist natürlich sehr wichtig dass sie da sind. Nur ihre Existenz (und auch die von AfD) kann man fast als Sicherheitsventil betrachten, ohne das die Kiste schon längst uns um die Ohren geflogen wäre.
Kubicki macht Wahlkampf und gibt den Aufrechten, mimt Opposition, dann setzt er sich ins Bundestagspräsidium (wo bis heute der AfD-Vertreter fehlt) und spielt brav mit.
Herr Kubicki ist ähnlich wie früher Herr Bosbach nur dazu da die Stammwähler bei Laune zu halten. Nur stehen ihre Aussagen im krassen Widerspruch zum Handeln ihrer Parteien.
Siehe Abstimmung zu EU-Krediten (Next Generation), siehe FDP in Landesregierungen oder auch Wahlprogramm (Staatsbürgerschaft in 4 Jahren)
Wem – unter anderem – glauben Sie, dass wir schon seit ewigen Jahren die Islamisierung nebst Moscheen en masse (mit)zu verdanken haben?
Ich werde genau hinschauen, wie die FDP abstimmt. Stimmt sie gegen das Gesetz, hat die FDP meine Stimme.
Das sollte für eine verfassungstreue Partei das Mindeste sein, ist aber noch lange kein Grund sie zu wählen.
Er war auch schon in Schleswig Holstein immer einer, der es besser wusste aber auch immer wußte, wie man als Anwalt (Deponie Schönberg, Mobilcom) sein Geld mehr oder weniger schmuddelig verdient. Nun mischt er auf seine alten Tage noch ein bischen in Berlin mit, einer Stadt, in die er nie wollte, weil er dort zum „Säufer und Hurenbock“ werden würde (wovor ihn Corona derzeit bewahrt) und gibt dort den schnellredenden Besserwisser und Gesetzeskenner. Er ist vor allem eines: ein eitler Egomane.
Der Gesetzesbruch ist doch spätestens seit 2015 Mittel der Politik und Kritik daran unerwünscht oder gar „rechts“.
Was die Bundesregierung bezüglich der Anfrage erklärt ist doch egal. Wichtig ist was sie will und durchsetzen kann.
ach Herr Kubicki – So steht den sechs Vizes während ihrer Amtszeit zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät (9542 Euro) noch einmal die Hälfte der Diät als Amtszulage zu (4771 Euro) – macht 14.313 Euro im Monat. Darüber hinaus gibt es einen Dienstwagen, zwei Mitarbeiter für das Vorzimmer und einen Referenten – und die wegen des Dienstwagens um 25 Prozent abgesenkte steuerfreie Kostenpauschale (3239 Euro). Von den sonstigen Vergünstigungen nach Ausscheiden aius dem Amt mal ganz zu schweigen. Was soll ich diesen Leuten überhaupt noch glauben. Die machen das doch nur wegen pekuniären Interessen. Frau oder Frl. Roth hätte aufgrund ihres persönlichen Werdegangs nie und nimmer ein derartiges Einkommen generieren können. Pöstschenschacher vom Feisnten kann man da nur sagen. Der depperte Steuerzahler wird halt wieder einmal ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Angemessenheit für seine Lebensleistung. Da stimmt vieles nicht mehr in unserem überbordenden Bürokratenstaat.
Der hat sehr gut verdient als Anwalt… und wohnt auf dem „Millionärshügel“ in Strande, bei Kiel. Aber so ein paar Extraeuronen, plus die Wichtigtuerei als Bundestagsvize nebst Einladungen in diverse Talkshows… lässt man trotzdem nicht liegen, wenn sie einem aufgedrängt werden. Hätte die FDP nicht so vehement das Mitregieren abgelehnt, wäre er Minister geworden.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß das Präsidium des Parlaments, das die etlichen Schattierungen des Volkswillens repräsentiert und Gesetze für das Volk machen soll, gut bezahlt wird. Ist Ihnen das nichts wert?
Wie lächerlich wenig Geld ist das zudem im Vergleich zu DAX-Vorständen?
Es hindert Sie im übrigen niemand, selbst für ein Amt zu kandidieren und selbst an die gutbezahlten Posten zu kommen. Dann können Sie gerne von Ihren Diäten 2.000 € für den Eigenbedarf behalten und den Rest spenden, um so zu zeigen, wie uneigennützig Sie sind.
Das Berufspolitikertum ist doch gerade das Problem.Mir wäre ein Laienparlament mit im Berufsleben stehenden Leuten wesentlich lieber.Diese Abgeordneten sollten nur direkt gewählt werden und nur selten im Parlament sein damit wir vor zuviel en Gesetzen verschont bleiben. Im übrigen inwiefern haben denn bisher die hohen Diäten zur Qualität beigetragen?
„Wie lächerlich wenig Geld ist das zudem im Vergleich zu DAX-Vorständen?“…Wo Sie recht haben, haben Sie recht. Allerdings sollte man auch die Zugangsvoraussetzungen berücksichtigen. Beispielhaft nenne ich nur Frau oder Frl. Roth oder Frau KGE oder Herrn Fischer oder Herrn Bütikofer….. Herr Dr. Krall hat ja diesbezüglich schon einen sehr guten Vorschlag gemacht. Bei Berücksichtigung einer Obergrrenze sollte diese Leute nicht mehr verdienen als sie vorher in ihrem Privatleben zu stande gebracht haben. Es sollte ja niemand schlechter gestellt werden. Glaube kaum, dass die ganzen Lebensversager bei den Grünen noch in der Politik wären. Für viele von denen war die Politik ja nur der last exit vor dem sozialen Absturz, da sie immer dann, wenn es um Leistungsnachweise ging davongelaufen sind. Hartz IV erschien ihnen nicht erstrebenswert.
…genau auf den Punkt getroffen
…nur schaffen es diese „Herren“ immer wieder auf die ersten Seiten
…selbst TE ist sich dafuer nicht zu schade, leider!
@Peter Gramm
Lt. Wikipedia versteht man unter Abgeordneten „Parlamentarier, Deputierte, Volksvertreter und: R E P R Ä S E N T A N T E N“.
D. h. für mich: Diese Leute – wie „wir haben keinen Rechtsanspruch auf ewige Demokratie“-Merkel, „Deutschland, du mieses Stück Sch…“-Roth, „Cum-Ex Unterstützer“-Scholz, „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“-Habeck, „das Netz ist der Speicher, das ist nachgerechnet“-Baerbock, „Lockdown-Mißachter erwischen“-Kutschaty – wobei das nur ein klitzekleiner Ausschnitt ist dessen ist, womit sich diese Leute permanent als Nieten outen – r e p r ä s e n t i e r e n die Wähler.
Vor den oben Genannten graust es mir. Noch viel mehr graust es mir aber vor all den Millionen, die diese Spacken immer wieder in die Parlamente wählen.
viele kamen nur über die Listen!!!! Sie haben keinen Rückhalt bei der Bevölkerung. Das ist der parteiengemachte Fehler in unserem Wahlsystem.
Das spricht die Wähler m.E. nicht frei. Wenn die präferierte Partei auf ihrer 2.Stimmen-Wahlliste nur Minderleister anbietet und die vom Wähler mittels 2.Stimme trotzdem gewählt werden, kann er sich nicht mit einem Fehler im Wahlsystem „rausreden“.
Abgesehen davon: Ob ein reines Mehrheitswahlrecht besser wäre? Wage ich zu bezweifeln. Statt 90 Abgeordnete der AfD säßen vielleicht 5 oder 6 im Parlament. Lassen Sie uns nach GB und in die USA schauen. Sind dort die Wähler/Menschen mit dem reinen Mehrheitswahlrecht zufriedener? Besitzen dort Conservatives und Labour, die Reps oder die DemocRATS weniger Einfluß?
Kann es sein, daß uns das Gras auf der anderen Seite des Zauns immer grüner und saftiger erscheint?
Der Inzidenz Wert mit dem willkürlich festgelegtem 7 Tagen ist völliger Blödsinn. In unserem Kreis sinken die Zahlen der Infizierten und der Inzidenz Wert steigt – die Bezugsgröße Testanzahl fehlt – die Meldung der Genesenen erfolgt auch Willkürlich und hat gar keinen Einfluss – das ist Zahlen Monopoly auf niedrigsten Niveau.
https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/corona-hsk-hochsauerlandkreis-zahlen-arnsberg-news-rki-aktuell-heute-14-04-2021-impfung-schule-inzidenz-90406129.html
Mich interessiert allerdings sehr, weilche Rolle man Kubicki in diesem Schmierentheater seit geraumer Zeit zugedacht hat. Soll er die Kritiker absorbieren?
Wer anständig Protest will, soll FDP wählen.
Das will nicht nur die FDP. Alle alten Parteien wollen, daß die AfD so geschwächt wird.
Den Schmuh hatte ich 2009 mitgemacht, FDP kam auf 14% und hat alle ESM und Euro Enteignungen mitgetragen. Deswegen flog sie auch zurecht 2013 raus.
„Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“
Was ist ein Land, in dem eine Regierungschefin erfolgreich verlangt, dass eine demokratische Wahl rückgängig gemacht wird, denn anderes? Was ist ein Land, in dem eine Regierungschefin anderen gewählten Vertretern unverblümt damit droht auszupacken, denn anderes?
Ich glaube mich zu erinnern, eine Oppositionspolitikerin hat vor einiger Zeit in anderen Zusammenhängen gesagt:“Wir werden von Idioten regiert“
Dem kann man nichts hinzufügen, wenn es zutrifft, dass die Regierung oder Teile davon, genau weiß, ihr Gesetzesvorhaben ist verfassungswidrig und keine Chance hat, bei einer Überprüfung durch das BVG durchzukommen.
Zweite Möglichkeit, ganz subversiv, das Verfahren zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird im Bewußtsein seiner Verfassungswidrigkeit angeleiert, nicht um es zu verabschieden sondern diejenigen bloßzustellen , die glauben die Verfassung aushebeln zu können.
Dass Parteipolitiker ans Verfassungsgericht beordert werden ist sowieso ein schlechter Scherz.
Es juckt doch keinen mehr. Dieses Volk ist so dermaßen satt, dekadent, passiv und fett geworden, dass ihm seine Grundrechte, sein Land und seine Demokratie völlig egal geworden sind. Was hat denn die Politik zu fürchten, die Leute machen doch eh wieder ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle. Da wär mir als Politiker doch auch alles egal, bei so einem Wahlvolk, dass sich alles erzählen lässt und im Zweifel sogar noch nach MEHR BESTRAFUNG schreit, sei es die CO2-Steuer oder ein Mega-Lockdown. Noch einfacher kann man es als Machtmensch nicht haben, als mit dem deutschen Volk. Das scheint eine Konstante in der Geschichte zu sein, dass das deutsche Volk stets das reinigende Gewitter sucht, dass es von seinen Sünden reinwäscht.
Das Hauptproblem ist die vollkommene Gleichgültigkeit und Uninformiertheit eines Großteils der Bevölkerung. Sie sitzen in der Regel in der ersten Verblödungsreihe und werden mit dem zweiten meinungsbetreut.
Im Übrigen verstoßen sämtliche Maßnahmen gegen die Verhältnismäßigkeit, wie von der Justiz gefordert.
Das wird auch daran deutlich, dass in Deutschland das Rauchen erlaubt ist, obwohl an dessen Folgen in Deutschland jährlich ca. 120.000 Menschen sterben. also ca. die dreifache Menge wie „an und mit“ Corona.
Anscheinend sind dem Staat die Steuereinnahmen wichtiger als die Gesundheit von Hunderttausenden.
Dasselbe ist vom Alkohol zu sagen, an dessen Folgen ca. 60.000 Menschen jährlich sterben.
Diese Aussagen bitte nicht so interpretieren, dass ich jetzt für ein Tabak- oder Alkoholverbot wäre, es geht nichts über ein gutes Viertele.
Ich will nur damit sagen, dass die Argumentation von Merkel und Co., dass es ihnen allein um die Gesundheit der Menschen geht bei diesen Maßnahmen, einfach verlogen sind, es geht um was ganz anderes!
Wen interessieren im Kanzleramt Verfassungsgrenzen, inzwischen ist man doch geübt darin, sie zu ignorieren oder gar zu übertreten. Es geht um den Ausbau der Macht, um noch weiter gegen die Bevölkerung zu agieren. An Wunder kann man kaum noch glauben, und ein Wunder wäre der geballte Widerstand der Ministerpräsidenten und eine eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes durch Alle, denen an demokratischen Werten und am Grundgesetz noch etwas liegt. Bisher hat man eher den Eindruck, dass eben diese sich nicht aus der Deckung wagen oder die Gefahr nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.
Na, dann können wir doch garantiert davon ausgehen, daß die FDP-Fraktion geschlossen dagegen stimmt, gell, Herr Kubicki?
„wenn ihnen [Union und SPD] unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist“
Genau das ist ja das Problem. Und damit es möglichst niemand merkt, haben sie die Marionette Haldenwang auch genau dort installiert, wo sie eine solche brauchen.
Der Schlüsselsatz ist „wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist“. Sie ist nichts mehr wert. Im Gegenteil, Missbrauch und Rechtsbruch in der gesamten politischen Justiz.
wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist“…
Für was gibt es eigentlich einen Verfassungsschutz? Wenn diese Merkel Marionetten sich nur als Wahlkampfhelfer betrachten, kann man sich den Laden auch sparen. Ich bin davon überzeugt dass ein Hans-Georg Maaßen sich schon längst kritisch zu Wort gemeldet hätte.
…der hat bestimmt jede Menge Dossiers über unsere Elite im Schreibtisch.
Und öffnet er mal diese Schublade und legt sie auf den Tisch ?
NEIN…
Maaßen ist nicht besser als der Rest…
Der könnte den ganzen Laden aufmischen wenn er denn wollte.
Für welche Partei tritt er nochmal an ? ???
Schade das der FDP das alles jetzt erst auffällt.
Abgesehen davon bin ich sehr gespannt ob sie umfallen und zu welchem Preis.
Die FDP macht ja auch Wahlen rückgängig, wenn der Ruf der Gesalbten erschallt.
Nun ja, Herr Kubicki ist doch Volksvertreter UND auch noch Anwalt. Müssten dann nicht gerade Leute wie er Sturm laufen und klagen, gegen diesen juristischen und verfassungsrechtlichen Tatbestand, gegen die Entmachtung des Parlaments, der praktischen Abschaffung des Förderalismus und überhaupt gegen diese Ermächtigungsgesetze?
Die betreiben Arbeitsverweigerung.
In der Vergangenheit rechtfertigten autoritäre Systeme ihre Untaten regelmässig mit dem Kampf gegen Terroristen, Klassenfeinde, finstere Mächte im Ausland etc. Inzwischen scheint nicht einmal mehr eine halbwegs stringente Begründung der eigenen Massnahmen notwendig zu sein, was nur als Ausdruck unbegrenzter Willkür gewertet werden kann.
„Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“ – Herr Kubicki, zu Ihrer Information: Sie befinden sich in einem solchem Staat.
Angesichts der Antwort an Herrn Kubicki müssten doch demnach alle (!)bereits bestehenden Einschränkungen verfassungswidrig sein, soweit sie aufgrund von Inzidenzen erlassen wurden? Dann sollten ja wohl sofort Heerscharen von Juristen tätig werden.
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen!
Es wird aber auch für die Umfaller FDP sich zeigen, wie man selbst abstimmt. Die Kollegen haben ja schon bei den sogenannten „Bevölkerungsschutzgesetzen“ eine erstaunliche Flexibilität des Rückgrats gezeigt.
Aus diesem Grund will man ja dieses Gesetz verabschieden, weil dann sämtliche Landesgerichte, wo man klagen könnte, ausgeschalten sind. Und wenn man weiß, wer alles im Bundesverfassungsgericht sitzt bzw. extra installiert wurde, dann lohnt auch dort keine Klage mehr. Bei Merkel geschieht nichts durch Zufall.
… nichts durch Zufall.
YEP, und genau deswegen muss diese STASI-gestählte Perle sofort ► w e g
—
Meine Güte, wann finden sich endlich ein paar noch existierende wahre Demokraten, die unsere festgerostete Oberste Cäsarenwahnsinnige – mutig – schlicht am Schlawitt packen, von ihrem Stuhl losschweißen und sie dann freundlich aber erfolgreich ins nächste Flugzeug außer Landes und somit VOR DIE TÜR setzen?
—
Hat in Honduras 2009 mit dem damaligen rot-korrupten Verbrecher-Präsidenten auch funktioniert. Mithilfe des Militärs, das den ‚Volkeswillen‘ unblutig (!) umgesetzt hat.
Es geht, wenn man nur will … – ich war Augenzeuge!
das wird nix mit dem tätigwerden
Schon fast Heerscharen von Verfassungsrechtlern monieren diese Regierung.
Ergebnis = 0 (Null)
wie sagte der Mann mit dem Koffer, jetzt Rollstuhlfahrer: isch over
Ha ha, die Justiz ist ein Haufen von Feiglingen, die nicht einzig dem Gesetz, sondern der Willkür der Merkel unterstellt ist. So regierungstreu und rechtsbrüchig war die Justiz schon sehr lange nicht mehr.
„Dann sollten ja wohl sofort Heerscharen von Juristen tätig werden.“
An fordester Front Rechtsanwalt Herr Kubicki. Also worauf warten Sie noch Herr Kubicky?