Der Vorsitzende der Nordrhein-Westfälischen SPD und ihrer Fraktion im Landtag Thomas Kutschaty hat sich im WDR für eine nächtliche Ausgangssperre ausgesprochen – mit einer für Aufsehen sorgenden Begründung. Unter anderem sagte der ehemalige Justizminister des größten deutschen Bundeslandes: „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.
Dass Menschen, die sich während Ausgangssperren draußen bewegen, Bußgelder in Höhe von etwa 500 Euro zahlen müssten, sei ein wirksames Mittel, das Menschen dazu bringen würde, zuhause zu bleiben. Während es sehr schwierig sei in private Wohnungen „zu gucken“, sei die Kontrolle auf den Straßen erfolgsversprechender.
https://twitter.com/westpol/status/1381956393926856704?s=21
Auch zur Frage der Rechtssicherheit von Ausgangssperren äußerte sich der studierte Jurist: „Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch sowieso nix los.“ Das meldet laut Medienberichten die dpa.
Diese leichtfertige, fast beiläufige Form der Begründung für harte Grundrechtseinschränkungen brachte dem sozialdemokratischen Politiker viel Kritik ein. Vor allem das Bild, das der Politiker von Bürgern zu haben scheint, sorgt für Entrüstung.
https://twitter.com/marcfelixserrao/status/1382269659349708804?s=21
https://twitter.com/sanchisuarez/status/1382285406272679936?s=21
Das ist jetzt absolut klein in klein und bringt nichts.
die Verordnung ist nicht sehr sinnvol – die Ausführung – geschenkt.
Hm, eines ist sicher: mit Herrn Kutschaty als Nachbarn müsste ich keine Angst mehr vor Einbrechern haben. Erstens wäre ich ununterbrochen zu Hause und zweitens würde er mir permanent persönlich durch Sichtkontrollen helfen, dass bei mir auch keiner raus- und reingeht…^^
Warum nur gibt es Leute wie mich, die grundlos nach Arbeit eine Runde um den Block gehen. Einfach so, anlassfrei. Und das, ohne es bei der Regierung vorher anzumelden!
Wäre Herr Kutschaty ehrlich, würde er einen Verein zur Abschaffung von Artikel 2 Grundgesetz gründen. Das müsste ihm doch sehr entgegenkommen. Nur die SPD sollte sich langsam umbenennen, wenn seine Einstellung auch die der Bundespartei ist: in Stalinistische Partei Deutschlands.
Vorhin bin ich in der Stadt an einer Ansammlung von jungen Männern, denen ich nicht nachts begegnen möchte, vorbeigekommen. Sie unterhielten sich über Politik, und zwar eindeutig über die Aussage von Herrn Kutschaty. Einer meinte: „Der soll mal gut aufpassen, dass ich ihn nicht erwische!“
Solche Pulks von Männern gibt es an jeder Ecke. Ich möchte momentan nicht in Herrn Kutschatys Haut stecken. Der sollte mal lieber gut auf sich aufpassen. Man wird schneller erwischt und in fremde Wohnungen gezogen, als man sich vorstellen kann!
Bei Ausgangssperren wird es mit dem Verständnis für den Infektionsschutz kritisch. Überaus kritisch.
Wer meint, er könne Wohungen und Häuser in Gefängniszellen umwandeln, der wird sich noch wundern, wie viele „Ausbrecher“ ihm dann den Mittelfinger zeigen werden. Und wie wenig der Staat dann dagegen tun kann.
Ab einem gewissen Punkt bricht dann unweigerlich jegliches Verständnis für rechtliche Ordnungsmaßnahmen zusammen. Und dann wird die Situation unkontrollierbar.
wahre worte,des volkes zorn überleben die nicht..
SPD-vorsitz.! – Hartmann, der war schon eine Nummer für sich, indem er hochstapelte mit seiner „akademischen“ Laufbahn … . Nun haben wir einen Vollpfosten, ähäh ich meine Volljuristen, und dann solche Äußerungen. Den SPD-untergang in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf ;o)
Bin ich zu blöd oder was, denn ich kann mit dieser Aussage absolut nichts anfangen. Das ist für mich nur wirres Zeug ohne Sinn und ohne Zusammenhang. Wenn ein Politiker solch dummes Zeug daherredet, müsste er normalerweise sofort in die Psychiatrie eingewiesen werden Da dürfte es ja erst recht keine Ausgangssperren geben, wenn man die Leute auf die Straße locken will um sie außerhalb der Wohnung besser kontrollieren zu können. Dann werden halt im Haus große Treffen veranstaltet mit anschließender gemeinsamer Übernachtung auf engstem Raum.
Dann macht eine Ausgangssperre doch auch keinen Unterschied, wenn man sowieso annimmt, dass niemand rausgeht.
„…Nachts könne man Bürger auf der Straße „erwischen“…“
Und das Sahnehäubchen der nächtlichen Ausgangssperre ist, sie gilt nicht für Abgeordnete oder Parlamentarier…wie war das noch gleich mit Wasser predigen und Wein saufen?
Die Aussage von Hrn. Thomas Kutschaty wurde heute morgen in der Pressekonferenz mit anderen Worten auch von Hrn. Spahn erwähnt. Nicht der Spaziergang, sondern die Verhinderung von privaten nächtlichen Treffen ist die Begründung für die nächtliche Ausgangsbeschränkung. Spahn berichtete, dass der juristische Dienst des Bundestages meint, dass diese Ausgangsbeschränkung auch vor dem BVerfG Bestand hätte. Warten wir es ab.
Dann sollen diese Idioten es gefälligst ausdrücken, wie sie es meinen: Nämlich daß private Asylantenpartys in den Städten und den Parks verboten sind. Und nicht unbescholtene Bürger in Geiselhaft nehmen! Ich hoffe, die Wählerzahlen sinken in Grund und Boden!
Die Politiker sagen, dass Treffen nur mit einem haushaltsfremden Besuch gestattet ist. Die Leute halten sich nicht daran und die Wohnungen sind durchs GG so geschützt, dass dort nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne „Gefahr im Verzug“ kontrolliert werden darf. Also verlegt man die Kontrolle auf die Straße. Auch da erwischt man voraussichtlich nur 1%. Aber hohe Strafen könnten dazu führen, das Risiko nicht einzugehen. In UK, Irland und in Portugal soll die nächtliche Ausgangssperre die Inzidenzzahlen verbessert haben.
Ja klar Wolfgang M., in UK etc. hat die Ausgangssperre ganz sicher die zusammenphantasierte Inzidenz gesenkt, manch einer glaubt scheinbar jeden Müll, gelle …
realsatire???denn ernst kann man das statemernt nicht nehmen. das setzt voraus,dass der pcr test absolut fehlerfrei ist. um das zu schreiben müßte ich zehn jahre in dem film jumanji gewsesen sein..
Ja, SPD halt.
Noch Fragen Kienzle?
So sind sie halt, die Bonzen der früher einmal so genannten Partei der kleinen Leute. Wenn diese Funktionärspartei-Soldaten mal Macht ausüben dürfen, dann zeigen sie uns die Fratze der Despotie. „Wenn du den wahren Charakter eines Menschen kennenlernen willst, so gib ihm Macht.“ (sinngemäß zitiert nach Abraham Lincoln). Aber der Mehrheit der deutschen Untertanen imponiert das offenkundig.
Werden Bürger nun endgültig zum Freiwild für Politiker übergeschnappter Regierungsparteien? Es zeigt, was viele Politiker von ihrem Volk halten. Es soll das Maul halten, machen, was ihm aufgetragen und dafür noch brav zahlen. Dabei scheinen viele Politiker einfach zu dumm, die Realitäten zu erkennen und mit gebotener Logik wirksame Maßnahmen und Mittel zur Reduzierung von Infektionen und Folgen zu nutzen. Infiziert wird zu fast 99 % in geschlossenen Räumen, besagen inzwischen ernsthafte internationale Studien. Je mehr, je länger und je geringer der Platz, steigt in geschlossenen Räumen die Gefährdung enorm und potenzial zunehmend an. Also auf dem Weg zur Arbeit, bei der Arbeit selbst, in Gesundheitseinrichtungen, Pflege- und Wohnheimen, Schulen und Kindergärten und dazu noch da, wo viele wenig begüterte Menschen in teils großen Familienverbänden und dann noch in engen Wohnverhältnissen leben müssen. Wenn dann noch fehlendes Deutsch und die Ablehnung unserer gewachsenen und erprobten Kultur und Lebensweise hin zu kommt, ein wahres Eldorado für Infektionen. Das aber gerade wollen viele Politiker nicht erkennen. Entspricht es doch nicht ihrem Idealbild ihrer globalisierten Welt und passt daher auch nicht in ihre Ideologie.
Abgesehen von einer gewissen charakterlichen Absonderlichkeit, die sich in solchen Worten offenbart, ist es außerdem noch gelogen, denn selbstverständlich ist es eines der Ziele der Regierung, auch noch in unseren Wohnungen herumzuschnüffeln. Oder was hat Karl „The Talking Dead“ Lauterbach wohl sonst gemeint, als er im Oktober 2020 sagte, „Die Unverletzlichkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“?
(Nur ein kleiner, verschreckter Lohnschreiber namens Florian Neuhann vom ZDFhat damals den Schuß nicht gehört, sondern behauptete am 29.10.2020 auf https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lauterbach-corona-wohnungskontrolle-shitstorm-100.html sinngemäß, es würde nur so KLINGEN, als wolle Lauterbach das Grundgesetz einschränken, aber in Wirklichkeit sei, wer ihm sowas unterstellt, ein Nazi).
Der Dramatiker Rolf Hochhuth hatte im Februar 1978 den damaligen MP Baden-Württembergs, Hans Filbinger öffentlich einen „Furchtbaren Juristen“ genannt, denn
Filbinger hatte in seiner Funktion als Militärrichter der Kriegsmarine unter Hitler auch Todesurteile beantragt und gefällt, wie sich nach dem Krieg herausstellte. Filbinger behauptete zwar, die Todesurteile „vergessen“ zu haben, bestand aber nach wie vor darauf, sie seien rechtmäßig gewesen.
Damals gab es selbst unter Politikern noch sowas wie Anstand und Ehre, sogar bei denen von der CDU, die Hans Filbinger daraufhin den Rückhalt entzogen. Auch wuchs die öffentliche Kritik an ihm, denn es gab mal eine Zeit, da wurde man noch nicht als Nazi bezeichnet, wenn man einen Nazi als Nazi bezeichnete. Kann man sich heute kaum mehr vorstellen. Und selbst der furchtbare Jurist Hans Filbinger hatte immerhin genug Anstand, schließlich zurück- und aus der CDU auszutreten. Kaum zu glauben, aber sowas hat es mal gegeben.
Ob der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, auch so ein „furchtbarer Jurist“ ist, darüber wird auch in diesem Fall die Geschichte entscheiden – allerdings wie immer erst, wenn es zu spät ist. So lange können wir nicht warten. Deshalb verleihen wir ihm heute schon den Titel „Der Böse Deutsche der Woche“.
Was erlauben Kutschaty?
Der noble Herr wurde wohl von seinen feixenden Parlamentsgenossen von SPD/CDU/Linken/Grünen vorangestellt um evtl.aufkommende verbale Prügel abzufangen.
Wenn dann die Medienmeute des ÖRR ihre Lobeshymnen singen kriechen sie hinter dem Vorhang hervor und fallen mit Gebrüll über das gequälte Volk her um die letzten Blutstropfen noch abzusaugen.
Ob diese Meute auch so „mutig“ wäre hätten sie nicht Rückendeckung der Chaostruppen in Berlin und den Duckmäusern des BT und der anderen „heldenhaften“ Landesfürsten?
Vorschlag: Alle Gehälter/Diäten/Zuwendungen der Regierungen und Parlamentarier aus Bund und Ländern auf Sozialhilfelevel setzen bis Deutschland wieder die Freiheiten des Vorkrisenstandes erreicht hat.
In einem demokratischen Rechtsstaat könnte man einen solchen Politiker belangen (Stichwort Scherbengericht im antiken Athen). Bei uns wird es schon schwer, den vermutlich üppig Pensionsberechtigten überhaupt abzuwählen.
Es gibt einen Witz aus der Zeit des Dritten Reichs.
Joachim Król erzählt ihn in dem Film „Das Lied vom traurigen Sonntag“ mit Erika Marozsàn und Ben Becker: Ein einäugiger KZ-Kommandant verspricht einem gefangenen Juden, ihn nicht abzuknallen wenn dieser errät, welches seiner beiden Augen aus Glas ist.
Der Jude rät richtig und darf weiterleben.
Doch der KZ-Kommandant will noch wissen, woran er das Glasauge erkannt habe.
Darauf der Jude:
„Es schaut so freundlich …“
Warum fällt mir der Witz ausgerechnet jetzt ein, nach der Lektüre dieses Artikels über die neuesten Grausamkeiten der Wiedergänger des „Bösen Deutschen“, die schon wieder genau so banal daherkommen, wie Hannah Arendt es damals beschrieben hat?
Es erinnert an den 17. Juni 1953 in der DDR. Da durfte man auch von 21-5 Uhr nicht mehr das Haus verlassen. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen über drei Personen auf Straßen und Plätzen wie auch in öffentlichen Gebäuden waren verboten.
Jeder Verkehr von Fußgängern und Kraftfahrzeugen und anderen (!) Fahrzeugen war ebenfalls verboten. Verstöße gegen diesen Befehl, wurden nach den Kriegsgesetzen bestraft.
Dieser stammelnde Kartoffelsack weiß ganz genau, wie es geht!
Das gilt aber nicht für Muslime, die dürfen nämlich zum Abendgebet um 21:30 in die Moschee. Ausnahmen werden eben gewährt, für die, die sonst wieder die Opferrolle einnehmen und die Rassismuskarte ziehen.
Langsam, aber stetig verfestigt sich der Eindruck, dass totalitäres Denken und Machtmissbrauch Raum gewinnen. Nicht nur bei Politikern, sondern auch beim „Kleinen Mann“.Ein Blick zum Nachbarn (Maske, Abstand, Personenzahl,…..) kann genügen, um sich als Denunziant zu qualifizieren. Von den sogenannten „sozialen“ Medien ganz zu schweigen.
Unglaublich! Da fallen mir nur zutreffende Kommentare ein, die man aber als justiziable Beleidigungen interpretieren könnte.
Wann hören diese Gouvernanten-Politiker endlich auf, die ach so mündigen Wähler und Innen wie kleine Kinder zu behandeln:
Wenn Du nach draußen gehst, dann setz schön deine Maske auf und komm den andren nicht zu nahe, und zieh um Himmels Willen Mütze, Schal und Handschuhe an, sonst holst Du Dr noch den Tod.
Und wenn es dunkel wird, dann bleibst Du schön Zuhause, sonst wird Mutti böse und muss mit Dir schimpfen.
Wir sind erwachsene Menschen und können sehr gut auf uns selber aufpassen.
Ist Herr Kutschaty etwa in der präpubertäre Phase hängen geblieben. „Erwischen“ kann man kleine Kinder, erwachsene Menschen werden hingegen angetroffen.
„Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch sowieso nix los.“ – Genau, wenn der Bürger seine Rechte gerade mal nicht in Anspruch nehmen will, kann man sie ihm ja auch gleich ganz wegnehmen! Verstanden hat dieser Herr Freiheit und Demokratie trotz eine Jurastudiums offensichtlich nicht. Wenn ich mir diesen Herrn so ansehe, könnte ich schon daraus etwas auf die Psyche dieses Herrn herauslesen. Das aber hier zu schreiben, würde gegen die Nettiquette verstoßen.
Lauterbach ist schon total abgedreht, aber es geht anscheinend noch besser.
„Wissen Wir, wie schwierig es ist in privaten Wohnungen zu gucken, es ist auch nicht unser oberstes Ziel in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin, da kann ich Menschen erwischen …“
Ach so, die Schnüffelei in der Privatwohnung ist nicht das oberste Ziel, sondern…???
Man würde ja auch gern die Bürger selbst zuhause noch bespitzeln und kontrollieren, konzentriert sich aber zunächst einmal auf das „Erwischen auf dem Weg“ mit anschließender Strafzahlung von 500€.
Wie sich eine Partei, die einst stolz auf ihre demokratische Tradition war, selbst demaskiert – widerlich!
Der SPD Chef von NRW vergisst möglicherweise, wer in einer Demokratie das Sagen hat. Aber es wundert mich nicht.
Ich geh‘ doch nach 21:00 nicht mehr raus – da greifen oder gaffen mich sowieso nur noch Kulturbereicherer an. Vielleicht hat er die gemeint?
Neuer Begriff für die „Eventszene“ – Die Noch-zu-Erwischenden oder die Erwischer-Entwischenden… Nee, die hat er wohl nicht gemeint… da trauen sich die Sozen verbal nicht so ran oder bleiben gern im Ungefähren, weil sie wissen, dass das am Ende die Einzigen sein werden, die sie – vielleicht aber auch nur – wählen werden.
Mir kann keiner erzählen, dass die Politiker sich selber an die Regeln halten, die sie anderen vorschreiben. Das sind auch nur Menschen wie alle anderen. Fallt bloß nicht auf deren moralisches Getue rein!
Inzwischen ignoriere ich solche Vorgaben einfach…und wenn ich kontrolliert werden sollte, dann klage ich dagegen. Wenn das nur genug machen, können sie gerne im Papiersumpf ersticken. Mir reicht es…
Politiker haben mit Sicherheit immer „dienstliche Gründe“, wenn sie sich nachts draußen aufhalten, jeder von ihnen hat mit Sicherheit eine Bescheinigung dabei, sollte er oder sie erwischt werden. Ohne Sonderrechte für Politiker und andere aus ihrer Sicht wichtige Personen macht doch die ganze Drangsaliererei der Bevölkerung keinen Spaß.
Mandatsträger sind von der Ausgangssperre ausgenommen.
Kein Scherz.
Nein, tun sie nicht… Beispiele sind u. a. Jens Spahn, Andy Grote (Innensenator in Hamburg) und die zahllosen Impfvordrängler, die sich „geopfert“ haben, weil sonst der Impfstoff ins Klo geschüttet worden wäre.
schon lange wissen die, daß sie sich alles erlauben können. So wäre es auch falsch, darin ein Verplappern zu sehen. Mit lässiger Genüßlichkeit wird denen, denen es „nicht passt“ (der Landrat), ihre Ohnmacht vorgeführt.
An ihren Worten sollt ihr sie erkennen…
Als nächstes kommen dann wohl Drohnen mit Wärmebildkamera, welche böse Coronaleugner in der Finsternis aufspüren und den Erwischten vollautomatisch eine Dosis Experimentalimpfe verpassen.
Es ist klar, dass diese Aussage bei TE abgelehnt wird.
Der Mann hat aber meines Erachtens vollkommen Recht. Genau so argumentiere ich auch.
Interessant ist, dass über die Ausnahmen nicht geredet wird. Mit dem Hund darf man beispielsweise auch nach 21 Uhr noch raus.
Zum Fastenbrechen darf man auch später unterwegs sein. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
Warten wir alles ab:
Erst muss die Gesetzesänderung durch den Bundestag. Das könnte klappen.
Dann muss das Gesetz durch den Bundesrat. Ob die Länder ihrer Entmachtung zustimmen, ist bei weitem nicht sicher.
Dann muss das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. (Es wird bestimmt geklagt.)
Irgendwann wissen wir mehr.
Und in vier Wochen küssen Sie Merkel die Füße, weil Sie bis zum Dunkelwerden raus dürfen.
https://www.youtube.com/watch?v=MMu4FuMY3ZY
Warum muss ein solches Gesetz Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben?
Das Impfschutzgesetz ist Teil des Grundgesetzes (ohne Ewigkeitsschutz). Wenn eine Zweidrittel Mehrheit im Bundestag und eine absolute Mehrheit im Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zustimmen, ist das Ding gelaufen.
Da macht das Bundesverfassungsgericht gar nichts mehr. (Mal abgesehen davon, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin zu den Männern gehört, die Merkel die Stiefel küssen.)
dann hat murswiek und kollegen keine ahnung davon?
Das Impfschutzgesetz ist kein Teil des Grundgesetzes.
ihr stockholm syndrome mit seme effekt möchte ich haben,herrlich,was für gestalten dieses land bereichern.
Als ob ein Herr Kutschaty beurteilen könnte, ob und warum die unterschiedlichsten Leute nach 21 Uhr draußen sein wollen. Das ist eine Anmaßung sondersgleichen, und noch mehr ein Zynismus. Bei den Damen und Herren Politikern scheint alles ausschließlich um sie selbst zu kreisen. Andere Lebensentwürfe und Vorlieben kennen und berücksichtigen sie nicht.
„Kenne ‚mer nit, bruche ‚mer nit, fott domet.“
Und den Genossen Mützenich gleich mit – in die SED-Endlagerung.
Das Infektionsschutzgesetz ist das Mittel zum Zweck!?
Massive Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, von denen merken aber viele nicht was Ihnen da scheibchenweise unterjubelt, da man sie mit Dauerlockdowns mürbe macht! Von Anfang an war eine Nötigung zur Impfung geplant!
Das waren nur die Zwischenschritte auf dem Weg dahin:
Alltagsmasken.
medizinische Maskenpflicht!
Testpflicht!
Impfpflicht!
„Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“
Es ist auch nicht mein Ziel Herrn Kutschaty seines Amtes zu entheben, aber verdient hat er es mit dieser Aussage.
Bemerkenswert finde ich, dass der WDR in seiner Transkription unvollständig zitiert.
Kutschaty sagt es ist nicht unser „oberstes Ziel in private Wohnungen zu gucken“ ,aber vielleicht das zweit-oberste Ziel, wenn alle „erwischt“ und 500€ ärmer sind …?!
Der Mann hätte in der DDR eine glänzende Karriere gemacht.
Aha, es geht ums „Erwischen“, also ums Geldeinnehmen.
Positiver Nebeneffekt, eigentlich geht es um das Erziehen von Kindern, die anderer Meinung sind wie deren Eltern.
So untypisch ist das gar nicht. Unserer allseits geschätzten Kanzlerin „rutscht“ auch schon mal das ein oder andere raus, wenn sie ausnahmsweise mal nicht vom Zettel abliest. „Ist mir egal ob ich schuld bin, jetzt sind sie halt da.“!
Gegenfrage: „Wer will denn im Bundestag unterwegs sein im Augenblick? Ist doch sowieso nix los.“
Und noch ein Frage: „Wer hat es verbraten ?“ „Spezialdemokraten“ 🙂
Herrgott schmeiß Hirn vom Himmel – gerne auch doppelte Portionen für Parteimitglieder!
Wieder einmal nur ein bedauernswertes „spezialdemokratisches Paradebeispiel“ für inkompetente Menschen.
Besser läßt sich das Wirkungsspektrum der Jünger der Dunning-Kruger-Sekte im real existierenden Dilettantismus nicht abbilden.
Der Mann hätte mit dem Erwischen mal ganz persönlich bei der Goman-Beerdigung neulich in Leverkusen anfangen können. Da hätte er sogar jemanden erwischen können, der öffentlich eine Ärztin bedroht… Aber das passt wohl nicht so recht ins Beuteschema dieses Erwischers von eignen Gnaden…
Hayek: Den Sozialisten in allen Parteien in: Der Weg in die Knechtschaft
Sie sind Sozialisten, ob rot, braun, grün, schwarz, gelb oder welche Farbe auch immer.
Eigentlich wollte ich kein Wort mehr über diese SPD, aber diese SPD ist nur noch……..
Ja, so sind sie, die roten Schergen. Früher braun-rot, jetzt nur noch rot.
Ziviler Ungehorsam, jetzt!
Das einzig positive an dieser Panikpandemie ist, dass die ein oder andere charakterlich Verkommenheit ans Licht kommt.
Wer sich fragt, wie es zu „1933“ kommen konnte, erfährt es nun jeden Tag aus eigener Anschauung.
Das notwendige „Personal“ ist bereits da, mitten unter uns, die altvertrauten Rollen: Blockwarte, Sturmtruppen, Hetzer, Scharfmacher, politische Psychopathen usw. In anderem Zusammenhang solche Äußerungen getätigt und der Typ wäre weg vom Fenster. Pikanterweise ein Vertreter der („neuzeitlichen“) SPD – sagt schon beinahe alles aus über den vollkommenen moralischen Niedergang dieser Partei. Kein Wunder, daß zwischen SPD und Nachfolge-SED kaum noch ein Blatt Papier passt.
Und wieder ein Indiz in der Beweiskette, dass es hier nicht um die Bekämpfung von Corona geht (…und auch nie gegangen ist), sondern ausschließlich um den Unterdrückungskampf Politik gegen Bürger.
Verrückter und wirrer als dieser linke SPD-Politiker geht´s ja schon gar nicht mehr.
Und nun sage mir noch einer, ich wäre ein Verschwörungstheoretiker !
„Ab 13 Uhr des 17. Juni wird im sowjetischen Sektor von Berlin der Ausnahmezustand verhängt.Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen über drei Personen werden auf Straßen und Plätzen wie auch in öffentlichen Gebäuden verboten.Jeglicher Verkehr von Fußgängern und der Verkehr von Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen wird von 21 Uhr bis 5 Uhr verboten, diejenigen, die gegen diesen Befehl verstoßen, werden nach den Kriegsgesetzen bestraft.
(Erklärung des Ausnahmezustandes im sowjetischen Sektor von Berlin, 1953 – Duschan Wegener)
Sollten Ausgangssperren tatsächlich kommen wäre dies eine gute Gelegenheit aus zivilem Ungehorsam nachts in der Stadt spazieren zu gehen, auch wenn dies nicht zu den üblichen Gewohnheiten zählt. Mein persönliches, soziales Umfeld an meinem Wohnort ist nicht so groß, dass ich eine Mitternachtsdemo auf die Straße bringen könnte, aber ein paar Leute würde ich jedenfalls mobilisieren.
was du hier schreibst beklopp deckt sich nicht mit deinen sonstigen pro regierungsaussagen..
und dann? Knüppel aus dem Sack!
OA marschiert! (Ordungsamt mit neuen Befugnissen)
Wie sich dieZeiten ändern … zu braunen pflegten sich Sozis gegen die Diktatur zu wenden, zu roten waren sie wieder illegal, und jetzt …. mit fliegenden roten Fahnen … Seitenwechsel … Der Geist von Otto Wels möge die SPD und besonders diesen Herrn erhellen!
Verstehe ich das richtig? Das Ziel sind Bußgelder und nicht die Gesundheit der Bevölkerung? Unsere „Volksvertreter“ entlarven sich selbst und merken es nicht einmal…
Die sind so abgehoben, dass es die schlichtweg nicht kümmert, was das „Pack“ von ihnen denkt. Die kotzen regelmäßig bei dem Gedanken, dass man sich vor anstehenden Wahlen zum Pöbel herabbeugen muss, um Stimmen einzuwerben, um danach zu behaupten, dass die Wahlversprechen ja nur deswegen gegeben wurden.
Warum diese Empörung? Herr Kutschaty ist doch Sozialdemokrat. Deshalb sieht er seine Aufgabe darin, dem gemeinen Volk (Pöbel, Pack) diese unverständlichen Gesetzesformulierungen ins Verständliche zu übertragen. Das, was er hier formuliert hat, hört sich im entsprechenden Passus der Formulierungen für die Abgeordneten so an (Erläuterungshilfe der Bundesregierung zum Gesetz, hier Ausgehverbot):
„Die Ausgangssperre soll der Kontrolle der Einhaltung der allgemeinen Kontaktregeln dienen und daher die Entstehung unzulässiger Kontakte verhindern. Angesichts der Intensität der Maßnahme ist sie tragfähig, weil die Einhaltung der allgemeinen Kontaktregeln gerade zur Abend- und Nachtzeit auf andere Art und Weise – nach einer etwaigen Intensivierung der behördlichen Kontrollbemühungen – nicht sichergestellt werden kann und dies die Effektivität der Kontaktregeln insgesamt in einem für die Zielerreichung relevanten Maß beeinträchtigt.“
Problem erkannt-Problem benannt: Ohne Ausgangssperre kann die Polizei die Einhaltung der Kontaktregeln nicht sicherstellen, meint: das Ausgehverbot ist Mittel zum Zweck (Durchsetzung der Kontaktregel). Diese Übersetzertätigkeit ist doch verdienstvoll, da darf man den Herrn Kutschaty doch nicht kritisieren. Enttäuscht bin ich natürlich darüber, dass der Sozialdemokrat nicht vorschlägt, Kontaktbereichskontrolleure aka Blockwarte auf 450 EURO-Basis als Sozialmaßnahme einzuführen, da kann er noch nachlegen!
Na da muß das „Pack“ ja aufpassen, des es sich nicht „erwischen“ lässt, sonst werden wohl die „Zügel angezogen“, auch gerne die „Daumenschrauben“. Ansonsten einfach härter an die „Kandare nehmen“ die „Covidioten“ und „Corona Leugner“ mit ihren „Alu Hüten“. Hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit…..
„Die Polizei muß allerdings auch aufpassen,…“
Jäh, da passen die eben mal kurz überhaupt nicht auf. Können se auch nicht, sind ausgelastet klein Kevin hinterher zu rennen.
Prima. Herr Kutschaty geht jetzt wohl selber auf „Jagd“ nach Ausgangssperrenverweigerern in Duisburg-Marxloh, Essen-Katernberg oder Köln-Mülheim. Vielleicht besucht er auch tagsüber mal die ein oder andere Clan-Hochzeit, -beerdigung oder das abendliche Fastenbrechen in der örtlichen Hinterhofmoschee. Nebenbei einfach mal in den Hinterräumen der Shishabars, Spielhallen, Kioske, Hermesshops oder Wettbüros gucken. Da kann er den NRW-Landeshaushalt via Strafzettel sanieren und gleichzeitig würde sich vielleicht auch der Anteil an Migranten unter den Corona-Intensivpatienten deren Bevölkerungsanteil anpassen.
Stichwort „Kellerbar“, denn was Allah nicht sieht, kann er auch nicht verdammen.
Der ist eher so der Typ, der ältere Frauen deren Maske etwas verrutscht ist auf dem Wochenmarkt im Nobelviertel von der Seite anredet…
So ist es. Menschen erwischen heißt praktisch jagen und nicht ihnen zufällig über den Weg laufen. Aber selbst dann ist es eine Menschenjagd, wenn der Angetroffene sich nicht bestrafen lassen will und wegläuft etc. Unglaublich. Alles „lupenreine“ Demokraten.
Der SPD-Gefaengniswaerter hat meine Geduld überstrapaziert, ich beende meine Anstellung, habe dann tagsüber Zeit um die Viren zu verteilen und höre auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Ich bin jetzt ganz nahe bei der Antifa, was meine Wertschätzung für dieses Land, vertreten durch abgeordnete Taugenichtse betrifft.
Das sprachliche Niveau, auf dem sich Politiker der Regierungsparteien verirren ist auf einer nicht justiziablen Ebene angelangt, gegen die man auch nichts mehr machen kann.
Krank sind keine Menschen aufgrund irgendwelcher angeblich herbeigedichteten „Krankheitsfallzahlen“, die es tatsächlich gar nicht gibt. Wovon inzwischen auch die Mehrheit der namhaften Mediziner in Deutschland außer den gekorrenen Schreihälsen sich aus wissenschaftlicher Demut distanzieren.
Tatsächlich krank, also gemüts- und nervenkrank sind die eingebildeten Neurotiker, die sich in die Politik verirrt haben und selber ihre eigene Sprüchepropaganda nicht mehr aushalten und sich in einem Dauerkrankheitszustand wähnen, der bei näherer Betrachtung eine selbsteingeredete Hysterie ist.
Aha. Und diese Person will ein Volks v e r t r e t e r sein? Wer wählt sowas?
SPD wird nur noch aus Gewohnheit gewählt, von Rentnern. Also einer aussterbenden Gesellschaftsgruppe, die immer noch nicht begriffen hat, dass die SPD sich seit Jahrzehnten nicht mehr für ihre Klientel interessiert.
Wann genau ist der Moment, wenn solche Typen jeden gesunden Menschenverstand verlieren? Politiker wie dieser Kutschaty tun so, als wüssten sie mehr, würden über eine höhere Weisheit verfügen. Wenn Corona eines offenbart, dann: Einen Dreck wissen sie mehr, über Viren, Pandemien, Klima uvm.
Was solche Typen wissen oder nicht wissen interessiert mich eigentlich recht wenig, weil das Niveau dieser Pack-Genossen für sich selbst spricht.
Die „Politiker“ leben in ihrer Politikerblase, wie man an der gleichgeschalteten Politik erkennen kann. So Sprüche geben dann auch wieder was innerhalb der „Blase“ an Sichtweisen zirkulieren. Respekt vor unserem Volk? Da kann man lange suchen.
Es hat schon seine Gründe warum die SPD in NRW inzwischen bei unter 20% liegt….
Also ich würde gerne mal den einen oder anderen Politiker abends nach 21:00 auf der Straße „erwischen“, selbstverständlich nur um mit ihm Auge in Auge das tägliche Zusammenleben neu auszuhandeln.
Bitte für den Wahlkampf aufheben! Mit solchen Äußerungen, selbst wenn sie einfach nur dämlich formuliert gewesen sein sollten (in dubio usw.), diskreditiert sich jeder Politiker. Es ist unfaßbar, auf welchem Niveau wir mittlerweile angekommen sind in diesem Lande.
Das hat der Durchschnittsmichel nächste Woche schon wieder vergessen!
Es ist einfach schäbig und erbärmlich. Er sollte sich besser nicht erwischen lassen, egal zu welcher Uhrzeit.
Wieso, das menschenverachtende Menschenbild -jedenfalls solange es die schon länger hier Lebenden betrifft – der Sozen ist doch sattsam bekannt. Siehe Gabriels „Pack“ oder Müntes Diktum, dass es unfair sei, die Einlösung von Wahlversprechen anzumahnen… bis hin zu seiner Forderung: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen… Die Quittung gibt es hoffentlich im September an der Wahlurne. Nie wieder SPD!
So lange reicht das Gedächtnis der Deutschen leider nicht.
Darauf bauen die ja. Und sie liegen auch richtig damit, leider.
SPD – (S)ozialistische Einheit(p)artei (D)eutschlands. Einfach unwählbar. Hoffentlich tragen solche menschenverachtenden Politiker dazu bei, daß dieser Haufen endlich unter die 5%-Schwelle kommt.
Vielleicht sollte man die Antifa als Hilfspolizei einsetzen.
Schließlich arbeitet die ja schon auf der Sea-Watch als Hilfsseenotretter.
Man sieht: Die SPD spricht schon die Sprache der Antifa….
Meine sportlichen Kinder wissen genau, was sie tun müssen, wenn sie „erwischt“ werden: weglaufen! Das fehlt noch, daß man brav stehenbleibt und sich ein Bußgeld verpassen läßt!
Ich bin leider zu alt, nicht mehr schnell genug. Dafür habe ich einen Motorroller oder ein Fahrrad, das kann auch klappen!
Diese Pandemie macht mehr kaputt als viele meinen? Ist es nicht viel mehr so, dass Typen wie Kutschaty nicht schon vorher kaputt gewesen sein müssen? Haben sich die Politiker und ihre willfährigen Handlanger und Hofberichterstatter wirklich erst im letzten Jahr verändert oder wird hier nicht jetzt in einer Krise offenbar, wessen Geistes Kind sie sind und wie kaputt das System ist?
„Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“. Zwischen 21:00 und 05:00 Uhr, wo zurzeit alles dicht ist (man könnte sich ja zum Nachbarn schleichen). Das Argument ist ja an Dummheit nicht mehr zu toppen. Das hat selbst in der Tätärätäng nicht gegeben.
Doch, 1953.
Die Wortwahl schlägt immer weiter ins Totalitäre um. Es outen sich immer mehr Politiker als Unterstützer und Förderer eines grundrechtsverachtenden politischen Systems. Daran zeigt sich, dass viele von denen, die sich dem Kampf gegen rechts verschrieben haben (insbsondere die SPD) in Zeiten des Dritten Reiches, als Widerstand lebensbedrohlich war, wohl immer schön auf Seiten des Staates mitgelaufen wären. Heute könnte man gefahrlos dem Grundgesetz zur Achtung verhelfen. Aber nicht mal das bisschen Kraft bringen diese Tunichtgute auf.
Trauriges Beispiel für die im Politzirkus übliche Haltung: „Wir beherrschen das dumme Volk.“ Schämen sollen sie sich, diese unverholen machtarroganten Bessermenschen. Geht mir weg mit diesen Figuren. Diese hysterische Clownerie macht mich irre. Wann wachen wir aus diesem Albtraum auf? Das hält doch kein Mensch aus!
Mal sehen wie lange es dauert bis die Ausgangssperren erweitert bis ganztägig und dann die Wohnung in Stichproben kontrolliert werden.
Die deutsche Schlafkröte, die schon fast totgekocht wurde, ruft noch immer: „Quack, endlich ein richtiger Lockdown! Quack! Mehr Lockdown! Quack! Noch strenger! Quack! Noch härtere Maßnahmen! Quack, quack, das ist noch immer kein richtiger Lockdown! Quack, quack, quack!“
Herr Kutschaty gehört zu der vollkommen abgewirtschafteten SPD in NRW. Die sind ersetzt worden durch eine CDU/ FDP Regierung unter Laschet, weil so schlecht wie Rot/Grün konnte es nicht weiter gehen. Nachts ist es halt kälter als draußen und die Gespenster greifen sich die unglücklichen Seelen. Wie im finsteren Mittelalter. Wenn doch sowieso nichts los ist, warum soll denn der Dummbürger draußen rumlaufen und wird von den Covid-19 Viren abgesprungen und infiziert. Diese Leute haben ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Gesetz und an ihrem Intellekt kann man ermessen, dass wir mittlerweile eine Mischpoke in der Politik haben, die sich im unteren Teil der Gaußschen Normalverteilung für Intelligenz bewegt. So langsam habe ich zudem den Verdacht, das wir die auch nicht gewählt haben, sondern sie haben Parteien und Regierung wie Viren befallen. Das ist die eigentliche Pandemie, nur sucht keiner nach einer Impfung.
Was noch zu bemerken wäre , so mancher würde sich auch ohne
Aussgangssperre nach 21 Uhr
kaum noch auf die Strasse trauen ,zumindest in den Städten wo es ein bestimmtes Klientel immer öfter
hinzieht . Auf dem Land bleiben die nur ungerne.
ich weiß nicht warum aber mein gehirn hat da irgendwie reagiert…als wenn mir das irgendwie bekannt vor kommen würde…nachts auf der straße und die polizei nimmt dich mit…was hier 2021 abgeht….in deutschland….ist nur noch irre aber so was von irre…und egal aus welcher politischen richtung…und das von menschen die meistens eine hohe ausbildung genießen………………………………..Kutschaty stammt aus einer Eisenbahner-Familie aus dem Essener Norden und war der erste der Familie, der Abitur machte. Nach dem Abitur 1987 am Essener Gymnasium Borbeck[2] und seinem Zivildienst[3] studierte Kutschaty an der Ruhr-Universität BochumRechtswissenschaft. 1995 bestand er das Erste Staatsexamen, zwei Jahre später das Zweite Staatsexamen. Von 1997 bis 2010 war er als Rechtsanwalt tätig. https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kutschaty#Leben
Kann es noch überraschen, dass sich die Gesichter des politischen Zeitgeistes der Fratze des autoritär Totalitären anverwandeln? Geschichtsvergessenheit und Naivität sorgen nun für Erstaunen über das Unvermeidliche. Welch verwunderliche Reaktion auf Erwartbares.
Wir schaffen eine eine Wiederauferstehung der DDR. Anders kann ich solche Aussagen nicht verstehen. Wo bleibt der Aufschrei der Medien?
Glaubt jemand, dass ein Jurist, der Mitglied in der SPD des Jahres 2021 ist, die individuellen Freiheitsrechte schätzt?
Individuelle Freiheit ist in den Augen der Linken brandgefährlich und Ausdruck bourgeoiser Liderlichkeit. Die Linke will einhegen, kollektivieren. Individuelle Freiheit wird von SPD Juristen nur dann verteidigt, wenn sie Straftäter einschlägiger Bevölkerungsgruppen betrifft.
Ohne Worte, die SPD ist tot! Geistig und moralisch sowieso.
Merke: Grundrechte teilen uns die Politiker des besten Deutschlands aller Zeiten zu, wenn draußen etwas los ist.
Sobald die Grundrechte mal eingeschränkt sind, zeigen sie ihre wahren Fratzen, die selbsternannten Superdemokraten – vor allem die aus dem linke Spektrum, das sich seit jeher am liebsten mit Gewalt und Willkür durchsetzt. Jetzt wittern sie Morgenluft für ihre illegitimen Machtträume, denen Grundgesetz, Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie stets im Wege waren.
Immer dreister werden die Machtansprüche erhoben: Eine Eigendynamik – die Büchse der Pandora ist geöffnet!
Mich beschleicht zunehmend das Gefühl, in einem postmodernen Zeitalter angekommen zu sein. Der Staat und seine gewählten Vertreter kommen ihren eigentlichen Aufgaben nicht oder nur noch unzureichend nach (Verlust der inneren Sicherheit, marode Infrastruktur, degeneriertes Bildungs- und Gesundheitswesen, überbordende Steuern und Abgaben). Stattdessen jagt eine Machtdemonstration die nächste und das nicht erst seit Corona. Den vorläufigen Höhepunkt markiert die Ausweitung von Merkels Ermächtigungsgesetz. Dazu passen natürlich die Äußerungen des Herrn Kutschaty, der mit einer beispiellosen Arroganz die Grundrechte der Bürger in die Tonne tritt und offen mit Polizeigewalt gegen das eigene Volk droht.
Nicht das ihn jemand mal erwischt?
Stündlich fallen die Masken der selbsgenannten Demokraten.