Am heutigen Dienstag soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits vom Bundeskabinett beschlossen werden – vorgesehen sind bundesweite Ausgangssperren ab 21 Uhr, Schulschließungen, Schließung des Einzelhandels ab einer bestimmten Inzidenz und eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Verhängung weiterer Maßnahmen ohne erneuten Parlamentsbeschluss. Wenn das Vorhaben heute angenommen wird, könnte es wohl bereits in den nächsten Tagen Bundestag und Bundesrat passieren. Der deutsche Landkreistag sieht darin ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“.
Doch das Gesetz stößt nicht nur auf zunehmend politischen Widerstand auch unter den so ja in der Corona-Politik weitgehend entmachteten Ministerpräsidenten – es gibt auch zunehmend rechtliche Bedenken.
Zum ersten wäre da die Koppelung der Maßnahmen an einen Inzidenzwert 100. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa äußerte sich auf seiner Facebook-Seite dazu: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sagte gegenüber TE, dass der Inzidenzwert von 100 völlig willkürlich sei, „zumal der massenhafte PCR-Test kaum geeignet ist, relevante Aussagen über den Stand der Volksgesundheit zu treffen“.
Unmittelbar verstößt das Gesetz wohl nicht gegen das Grundgesetz – die Seuchenbekämpfungspolitik darf der Bund an sich ziehen. Allerdings dauert so ein Beschluss dieser Tragweite normalerweise Wochen wenn nicht Monate, mit verschiedenen parlamentarischen Debatten. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner sagt dazu im Deutschlandfunk: „Wenn man das jetzt in kurzer Zeit durchpeitschen würde, dann würde vielleicht die Gründlichkeit ein bisschen auf der Strecke bleiben.“. Auch das vermutliche Ausbleiben einer Sachverständigenanhörung kritisierte er.
Die Einschränkung von Grundrechten wird an Phantasiegrößen gekoppelt
Jens Gnisa schreibt: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“ und: „Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand. Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“
Der Staatsrechtler Vosgerau konstatiert, dass Ausgangssperren & Co. ein „verfassungsrechtlich nicht geregelter Ausnahmezustand.“ wären, das spräche gegen die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Corona-Maßnahmen.
Insbesondere die Ausgangssperre gerät in den Fokus der Kritik – deren Wirkung nicht nachgewiesen ist. Das OVG Lüneburg hob mit dieser Begründung die regionale Ausgangssperre in Hannover bereits kürzlich auf. Anders als dieses Urteil hätten „viele Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung behördlicher Maßnahmen, wie v.a. Ausgangssperren, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelrecht versagt oder sind jedenfalls ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen.“ meint Ulrich Vosgerau. Gnisa sieht die Schuld bei der Politik: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“
Auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht beim neuen Infektionsschutzgesetz rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.
„Der Verfassungsrechtler Michael Brenner sagt dazu im Deutschlandfunk: „Wenn man das jetzt in kurzer Zeit durchpeitschen würde, dann würde vielleicht die Gründlichkeit ein bisschen auf der Strecke bleiben.“
An der Formulierung merkt man deutlich, wie eingeschüchtert dieser Mann bereits ist und wie er verzweifelt versucht, sein Statement so abzuschwächen, dass man ihm nicht an den Karren fahren kann. Merkel, was hast Du aus unserem vormals schönen, freiheitlichen Land gemacht!
Was Merkel unternimmt, darf nie als Zeichen von Stärke und Machtfülle mißdeutet werden. Im Gegenteil: je drastischer und „verrückter“ die Mittel, desto deutlicher offenbaren sie das Schrumpfen dieser Scheinriesin. Es sind alles Rückzugsgefechte – was man dir auch sage. Am Ende siegt das „System“.
Merkel will nicht den Kommunismus einführen. Sie will nur möglichst lange Bundeskanzlerin bleiben. Obwohl ihr das neuderdings immer weniger Freude macht, da das Regieren – entgegen ihren Erwartungen – je länger, desto schwieriger wird.
Nun wollen wir auch mal die Dinge vom Ende her denken: Ziemlich wahrscheinlich werden die Länder dem Merkelschen Diktat nicht so ohne weiteres folgen.
Da der Bund (Merkel) aber unbedingt erreichen muß – bei Strafe der Lächerlichkeit – daß seine Anordnungen befolgt werden, könnte er in letzter Konsequenz die Polizei der Länder seinem direkten Befehl unterstellen. Dann wäre es nur noch ein kleiner Schritt zum Schießbefehl. Sozusagen der krönende Abschluß von Merkels 16jährigem Krieg gege das eigene Volk. Dann hät sie alles angewendet, was sie in der DDR gelernt hat.
Wie weit wird Merkel in ihrer Verblendung und Schwäche gehen? Oder wer wird sie vorher aufhalten? Und wem wird die Polizei gehorchen?
Oder ist es vielleicht eher so, was den Aspekt Ausgangssperren betrifft, dass hier ein bestimmter Umstand missbraucht wird: Wer trifft sich denn um diese Jahreszeit bei diesen Temperaturen zwischen 23 und 5 Uhr draußen im Freien? Wer setzt freiwillig einen Fuß vor die Tür, wenn er nicht muss? Niemand. Außer…
Richtig, „wir“ (Merkel und ihr Deutschland) haben Ramadan. Und damit „wir das schaffen“, den Ramadan, ohne „uns“ anzustecken, müssen „wir“ „uns“ verbieten, „uns“ gegenseitig zum Fastenbrechen zu besuchen. Zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang. Denn „wir“ wissen ja, wer in den Krankenhäusern schon jetzt die Mehrheit der Patienten stellt. Das dürfen „wir“ (Merkel) aber nicht laut sagen, das wäre rassistisch. Deshalb verbieten „wir“ allen den Ausgang. Nicht dass irgendein islamophiles Bundesland auf die Idee kommt, das zu dulden.
All das, die Situation, hat einen riesigen Vorteil für Merkel. Es kann ihr niemand widersprechen. Das ganze ist so konstruiert: Ich (Merkel) kann zwar nicht offen sagen, was ich weiß, also dass Muslime ohnehin schon den Großteil der Patienten stellen und dass die Treffen im Ramadan unbedingt zu vermeiden sind, weil sie Treiber der Pandemie sind. Aber deshalb müsst ihr kommentarlos mein Gesetz abnicken, damit ich es nicht begründen muss. Denn sonst bringt ihr mich in Erklärungsnot und dann muss ich die Zahlen auf den Tisch legen. Dann gibt es eine Spi-Spa-Spaltung im Land und es wird klar, wie die Infektionszahlen zustande kommen. Das wollt ihr Linksgrünen Pappnasen doch nicht! Also Lockdown für alle und alle Kompetenz an mich.
Das Gesetz wird an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht und dann nächsten Mittwoch beschlossen.
Basta. Was schert diese Kanzlerin Bedenken von Verfassungsrechtlern?
Und die Abgeordneten nicken alles ab. Außer einer Fraktion.
Vergessen Sie nicht den Bundesrat… gut möglich, daß die Ministerpräsidenten sich zusammentun. Dann stimmt der Rat nicht zu, der Vermittlungsausschuß wird tätig – und das dauert. Merkels Coup ist ja nicht zuletzt ein Überrumpelungsmanöver.
In den USA strömen bei einer Inzidenz von 140 in bestimmten Bundesstaaten die Menschen in die Sportstadien, bei uns wird bei einer Inzidenz von 140 der Mega-Lockdown verhängt. So viel zur Aussagekraft und Vergleichbarkeit von Inzidenzwerten. Bis heute warten wir Kritiker auf evidenzbasierte Zahlen. Stattdessen dienen willkürlich gewählte Grenzwerte eines Wischi-Waschi-Parameters als Rechtfertigung für extreme Grundrechtseinschränkungen. Aber klar: seit einem Jahr stehen uns in regelmäßigen Abständen mal wieder die völlige Überlastung des Gesundheitssystems und die berüchtigte Triage bevor. Ich kann diese Knalltüte Wieler nicht mehr hören. Im Januar, bei (angeblich) 1000 COVID-Toten war die Lage angespannt, aber zu keiner Zeit außer Kontrolle (O-Ton RKI und Konsorten). Jetzt bei 250 Toten pro Tag brauchen wir gaaaaanz dringend die Notbremse. Verstehe wer will. Aber im Bekanntenkreis sind sie alle ganz aus dem Häuschen. Endlich. Es muss jetzt endlich was passieren. Ich frage dann immer, was denn in den letzten Monaten war. Buntes Treiben?
Viele Klammern sich aus Angst und aus purer Verzweiflung an Super-Lockdowns und Impfungen. Das wird für diese Menschen ein böses Erwachen geben, wenn im Herbst das Spiel von vorne losgeht. Und das wird es. Darauf würde ich sogar meinen … wetten.
Aus den Worten der klugen Juristen dürfen wir damit schliessen: die Abschaffung des demokratischen Föderalismus und die Einführung autoritärer Rahmenbedingungen sind unfein, aber prinzipiell rechtmässig.
Ein gewünschter Nebeneffekt des neuen Infektionschutzgesetzes, ist es die Regierung vor möglicherweise ansteckendem, bundesweitem Protest zu schützen. Jede Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, jeden öffentlichen Ausdruck von Missbilligung der Politik kann man nun entspannt mit Verweis auf das Gesetz verbieten. Linke Demos gegen Rechts sind davon natürlich ausgenommen.
Eine Blankovollmacht zum Durchregieren. Ein Gesetz, dass auf einem dubiosen, nach allen Regeln der Kunst manipulierbaren und keine echte Ausagekraft besitzenden Inzidenzwert und der Feststellung einer pandemischen Notlage durch den Bundestag beruht. Ja, damit lässt es sich ganz fein regieren. Die Zahlen liefern die den Ministerien unterstellten Institute und ein paar windige Wissenschaftler vom Schlage unseres nationalen Virologie-Gurus, die Feststellung der Lage übernimmt der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der de facto mitregierenden Parteien, offiziell Opposition genannt. Mit den Gesetzen ist es wie mit den Steuern. Hat man sie erst einmal aus irgendeinem Grunde eingeführt, wird noch die Enkelgeneration zur Kasse gebeten (siehe die Sektsteuer von Wilhelm 2). Und teuer zu stehen kommen wird uns dieser Wahnsinn auch noch für Generationen. Nicht nur finanziell.
WIR nähern uns immer mehr China an was das politische angeht…aus Kohls konservativ liberaler politik ist nach und nach eine konservativ liberal sozailistische geworden…und ja da gehört es auch dazu zu zentralisieren denn sonst macht die wirtschaft was sie will siehe auch aktueller fall Alibaba https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/onlinehandel-von-jack-ma-alibaba-aktien-steigen-trotz-rekordstrafe-kraeftig/27086036.html?ticket=ST-888529-NhHgDw7tGNuwJeatJjW2-ap6
Der Anteil der Bevölkerung, der zur Zeit als Covid19 infiziert registriert ist, beträgt 0,29 %. Und dafür will die Unaussprechliche unsere Institutionen schleifen?
Und das sind lediglich positive Getestete, darunter die große Mehrzahl symptomlos, also – nach gesundem Menschenverstand bewertet – qietschfidel und kerngesund. Ein Etikettenschwindel von unfassbarer Dreistigkeit!
Ich möchte, nachdem das Ermächtigungsgesetz beschlossen und Merkel Hand an den Föderalismus legt, für mich beschließen in die innere Emigration zu gehen. Ich werde müde und ich bin am resignieren, meinen Frustration möchte ich auch nicht mehr in hilflosen Kommentaren zum Ausdruck bringen. Ich möchte hier nur noch einmal Kurt Tucholsky zitieren, der, im schwedischen Exil, eine resigniert Bilanz aus seinem politischen Engagement für Deutschland zog. Er schrieb:
„Das ist bitter, zu erkennen. Ich weiß es seit 1929 – da habe ich eine Vortragsreise gemacht und „unsere Leute“ von Angesicht zu Angesicht gesehen, vor dem Podium, Gegner und Anhänger, und da habe ich es begriffen, und von da an bin ich immer stiller geworden. Mein Leben ist mir zu kostbar, mich unter einen Apfelbaum zu stellen und ihn zu bitten, Birnen zu produzieren. Ich nicht mehr. Ich habe mit diesem Land, dessen Sprache ich so wenig wie möglich spreche, nichts mehr zu schaffen. Möge es verrecken – möge es Rußland erobern – ich bin damit fertig.“
– Kurt Tucholsky: Politische Briefe
Deutschland ist ein Land, dessen Menschen eine diktatorische Führung lieben, ein Volk, das Rattenfänger jeglicher Couleur nachrennt. Es wird so enden, wie es immer endet.
Hat Tucholsky nicht den Fehler gemacht, nach Deutschland zurück zu kehren?
Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
Arthur Schopenhauer
Manche Dinge ändern sich nie.
Danke für das schöne Zitat. Dass Tucholsky in Schweden eine neue Heimat fand, spricht für die Aktualität seiner Worte.
Sie sprechen mir aus der Seele….
Auch ich habe mich mittlerweile für die innere Migration entschieden, habe nur noch Verachtung für die Bevölkerungsmehrheit übrig. Sollen sie doch machen, was sie wollen, ich habe keine Lust mehr, mich deswegen wirklich krank zu machen…
Ich habe auch die Faxen dicke, schmeichelhaft ausgedrückt. Leider verfüge ich nicht über die finanziellen Mittel, um dem Rest Deutschlands den Rücken zuzukehren. Von meiner angeschlagenen Gesundheit ganz zu schweigen.
Und: wo sollte man auch hin? Die Länder, die früher als Traumziele für Auswanderer galten, z.B. NZL und Australien, drehen ja auch komplett durch. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass die Commonwealth-Staaten so ziemlich von Beginn an „in die Vollen“ gegangen sind. Wahrscheinlich steht es so im Drehbuch des Bösen hinter all dem.
Leute, um Himmels Willen resigniert nicht! Einen größeren Gefallen könnt Ihr Merkel und ihren Spießgesellen doch gar nicht tun.
Bin Jahrgang 42 aufgewachsen ohne Nationalität. Beim Bund W18 hat man sich schon Gedanken gemacht, ob man im eigenen Leben nochmals in so einen Scheisskrieg muss (Zypern). Jetzt hab ich’s, abgesehen von meinen drei ersten Lebensjahren 79 Jahre ohne Krieg und Diktatur geschafft. Und jetzt zeichnet sich dieser .. wie eine dunkle Wolke am Himmel ab.
Ich wiederhole mich: der Bund (Merkel) hat in den Ländern keine eigenen Vollzugsorgane.
Hier würde dann im Extremfall der Weigerung, ein Bundesgesetz oder demnächst eine Rechtsverordnung des Bundes anzuwenden, der Bundeszwang (Art. 37 GG ) wirksam werden. Danach könnte die Bundesregierung den Ländern und ihren Behörden unmittelbar Weisungen erteilen.
Aber : nur mit Zustimmung des Bundesrates. – Es wird spannend.
Unsere Justiz ist eine Gesinnungs- und Klassenjustiz mit tiefbrauner Vergangenheit. Die Herren Juristen sollten mehr Urteile im „Namen“ und vor allem im „Interesse“ des Volkes fällen und z.B. nicht Clanmitglieder immer wieder mit lächerlichen Strafen belegen oder verbrecherische Konzernvorstände mit Glacéhandschuhen anfassen oder oder oder…
Zitat Merkel: “….irgendwo ein tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen habe und mich dort nicht wohl gefühlt habe.“ Merkel: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“
Youtube : „Londoner strömen in Pubs“
„Punkt eine Minute nach Mitternacht traten am Montag weitreichende Lockerungen der restriktiven Corona-Maßnahmen in Großbritannien in Kraft“
Vielleicht geht es einfach auch nur Darum: Gekoppelt an das jetzige Vorgehen (LD) ist ja auch das Aussetzen der Insolvenzanzeige. Fällt der LD, müssen Insolvenzen (Hundettausende!!!) wieder angemeldet werden. Und das soll erst nach der BTW passieren!
Das Gesetz ist eine arglistige Ausbremsung des Föderalismusprinzips mit Folge einer Machtkonzentration auf die Schwarze Witwe im Kanzleramt, nichts anderes!
“Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber…“
Wer hätte gedacht, daß neuerdings Amtsrichter über die Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen, von denen der einzelne betroffen ist, entscheiden?
Vor dem Amtsgericht macht man eine Verletzung seines Individualrechts geltend. Da können Merkel und Co. noch so viel am Verwaltungsrecht drehen – meinen Anspruch auf rechtliches Gehör kann keine Regierung oder Behörde aushebeln.
In GB wird derzeit übrigens alles aufgemacht. Vor den geöffneten Pubs stehen die Menschen, größtenteils OHNE Maske.
Vielleicht gehört dies aber auch zum Programm des Zuckerbrot und Peitsche-Systems. Und später kommt es um so dicker. So ganz ohne ist Boris ja bekanntermaßen auch nicht.
Die Kanzlerin glaubt selbst nicht ernsthaft, dass das Gesetz Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben wird. Vielmehr weiß sie, dass es saisonbedingt bald von selbst zurück gehen wird. Da will sich nicht versäumen, mit ihrem persönlichen „Durchgreifen“ noch schnell den Eindruck zu erwecken, es wäre ihr persönlicher Verdienst.
Trotzdem können bis zur Wahl unliebsame Versammlungen, die ihren Wahlkampf oder ihren Heiligenschein stören könnten, verhindert werden.
Das Gesetz ist eine List, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Ich glaube kaum, dass ihr da noch jemand in die Parade fährt. Läuft – wie immer.
Auch aufschlussreich:
https://nichtohneuns-freiburg.de/groesster-staatsstreich-seit-kriegsende-rechtsanwaeltin-zu-neuem-%C2%A7-28b-des-infektionsschutzgesetzes/
Seit fast einem Jahr hören wir von „Warnungen“, die „entsetzte“ oder „erstaunte“ Juristen ausstoßen. Ist irgendeiner von ihnen irgendwann einmal tätig geworden? Abgesehen vom Verfassen eines Buches zur jeweiligen Thematik, das flott auf den Markt geworfen wurde? Ein tapferer Gallier wie der Weimarer Amtsrichter, der seinen Job ernst nimmt, gilt dabei als einäugiger Held unter Blinden.
Fakt ist: die Rechtsbrecher sind immer mehrere Schritte voraus – weil ihre Pläne zum Teil jahrzehntealt sind und das entsprechende Equipment zur Verfügung steht.
Zur Zeit wird das Theaterstück „Armin oder Markus, wer kann Kanzler?“ gegeben. Somit kann wie immer das ganz große Rad im Hintergrund gedreht werden.
Wenn das Ermächtigungsgesetz dieser Unperson im Kanzleramt den Bundestag und Bundesrat passiert – was zu befürchten ist – ist sie fast am Ziel ihres „Plans“ angekommen.
Das debile Volk wird es – möglicherweise – erst kapieren, wenn der Lebensmittelhandel dichtgemacht wird bzw. wenn man nur noch mit negativem PCR-Test ein Pfund Brot kaufen darf. Und die Corona-Polizei dreimal pro Woche zum Zwangstesten die Wohnung stürmt. Wer sich dagegen verwahrt, wird dann fürsorglich in den Gulag begleitet.
Ich denke man kann auch davon ausgehen, dass der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das neue Infektionsschutzgesetz absegnen wird!
Hm. Ich habe gerade mal nachgerechnet. 2/3-Mehrheit ist nicht so einfach, besonders da die Opposition schon Widerstand angekündigt hat. Die Grünen mögen sich in die Bresche werfen, aber es bräuchte die FDP. Ich glaube, davor schreckt Lindner dann doch zurück. AfD hat wenigstens über den Ältestenrat und die Androhung rechtlicher Schritte die Umgehung des Bundesrates unterbunden. Für den Fall, dass dieser das Gesetz durchwinkt, scheint sich eine widerwillige Kooperation zu bilden, Linke, FDP und AfD, um das Normenkontrollverfahren zu erzwingen. Bisher wollte keiner mit der Schwefelpartei, aber auf Twitter habe ich da vernünftige Ansätze gesehen. Gysi zum Beispiel. Ich bete, dass einer dieser Stricke nicht reißt. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel.
Schön, wenn sich Herr Gnisa über die Nichtachtung der Justiz empört. Die Nichtachtung der Erfordernisse eines systematischen und effizienten Krisenmanagements, der Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung, der Lebensbedürfnisse der Bevölkerung, der Grundrechte, der wirtschaftlichen Notwendigkeiten, der Erfordernisse der demokratischen Willensbildung und vieles mehr hat ihn ja offensichtlich nicht weiter gestört.
Herzlich willkommen im Kreise der Nicht-Geachteten, Herr Gnisa! Ich fürchte Sie werden sich dran gewöhnen müssen, dass sich die Kanzlerin und die Regierung ein Ei über Ihrer Empörung pellt.
Das entrechtet den Bürger maximal. Ich weiß, dass die Bürger sich massiv bei ihren regionalen Politikern wegen der derzeitigen Zustände (Merkel, Söder etc.) beschweren.
Das hat dann auch keinen Sinn mehr.
OK, dann auf nach Berlin.
Das soll sich mal der Orbán trauen …
dann hat er von der EU-Kommission bis zum UN-Menschenrechtsrat alles an der Backe, was sich als „Zivilgesellschaft“ versteht oder sie in Parlamenten, Kommissionen und Räten zu vertreten glaubt.
Victor Orbán hat diese Macht wieder an das Parlament übergeben.
Merkel ist eine Königin ohne Land. Sie übernimmt sich wie jeder Gottspieler – jede Wette. Das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik wird sich als widerstandsfähiger erweisen, als Merkel, die es nie verstanden und darum auch nicht in ihr Kalkül einbezogen hat, sich träumen läßt.
Selbstvertändlich kann man weiterhin das Amtsgericht anrufen, wenn man sich in seinem Recht verletzt fühlt. In der Folge dann auch die höheren Instanzen. Der Rechtsweg kann niemals völlig ausgeschlossen werden
Nur der Weg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder ist versperrt, da es sich um Rechtsverordnungen des Bundes handelt..So kann man auch nicht mehr ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, das nur Revisioninstanz ist.
Den Amtsgerichten wächst also eine Schlüsselstellung zu. Und die letzten Entscheidungen geben Grund zur Hoffnung.
Da es unweigerlich zu Rechtsstreitigekiten kommen wird, gewinnen die Artikel 97 – 163 eine ungeahnte Bedeutung.
„formaljuristisch kaum Bedenken gegen diese Entwicklung“
Formaljuristisch ließe sich auch die ehemalige DDR als Rechtsstaat darstellen.
Man kann Recht immer formal missbrauchen, um Menschen zu entrechten. Damit verkehrt sich aber der Sinn von Recht um. Ein Staat, der seine Bürger im Wege eines konstruierten, sprich über fingierte Inzidenzwerte, komplett entrechtet, den kann man nur totalitär nennen.
Ein rein formales Recht ist genau besehen eine contradictio in adiecto, weil Recht immer einen inhaltlichen Bezug braucht, wo der fehlt, wird Recht notwendig zu Willkür, also das Gegenteil von Recht.
Welche Taten können all den juristischen Worten folgen? Sollte die Antwort: „keine“ lauten, sind die Worte wohlfeil und müßig. Die classe politique kann unverdrossen „Tatsachen“ schaffen. Wie ist das Recht zu verteidigen, wenn es mißachtet wird? Sollte sich nicht zuvorderst die „juristische Klasse“ dazu berufen fühlen? Als Verteidiger des Rechtsstaates und dessen Bürger.
Diesem alternativlosen gebaren einer DDR „Demokratin“ sollte schleunigst ein Ende gesetzt werden.
Meine Mutter 86 hat das alles schon bei den Nationalsozialisten erlebt.
Für Sie ist das wie ein deja vus.
Textzitat: Eltern aufgrund der Inzidenz zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspräche für Gnisa auch nicht dem „Bild des Grundgesetzes.“
Auch die „Ehe für alle“ entsprach nicht dem „Bild des Grundgesetzes“, von den gestzwidrigen Grenzübertritten ganz zu schweigen. All diese Äusserrungen werden also nur Äusserungen bleiben. Recht hat heute, wer Recht macht.
Zitat: „nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“
> Wenn man mich fragtt ist dies genau einer der Gründe worum es Merkel in ihrer neuen Hinterzimmer- und Video-Demokratie geht: Die Ausschaltung der bösen Gerichte die iMuttis Großmachtspfantasien immer öfter widersprechen.
Vom ersten Tag der „Pandemie“ wurden KEINE seriösen Daten ermittelt. Das hätte einem wirklich unabhängigen Verfassungsgericht sehr schnell auffallen müssen und entsprechend einschreiten müssen.
Lieber Hannibal, mal an die, die so gar keine Ahnung von Staatsrecht haben: Das BVerfG kann in keinem Fall von sich aus tätig werden. Es muss im Rahmen einer Beschwerde angerufen werden. Machen Sie sich doch die Mühe…
Dann wissen Sie bestimmt, dass duzende Anträge diesbezüglich abgelehnt wurden.
Die Politiker stellen sich schlafend oder täuschen hier und da etwas Empörung vor. Sie wissen nähmlich, dass es im September keine Änderungen geben wird und man für die nächste Periode ausgesorgt hat. Alle, die irgendwie an Corona verdienen sehen das genauso.
Wahlen helfen nicht.
Derlei Bedenken haben Merken noch nie irritiert und wird es auch jetzt nicht. Im Gegenteil: Das Gesetz dient ja der Beseitigung rechtlicher Hürden bei unverhältnismäßen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen gegen die Grundrechte.
Was genau an dem „Ziehen der Entscheidungsgewalt auf die höchste Ebene (Kanzlerin)“ hilft im Kampf gegen ChVid19 ? Etwa, dass alles überall nun nach ihrer Pfeife tanzt ?
Also dient es nur der Machtgeilheit der Bonzen, oder ?
Bedenken? Pfffffff …
Wer die Macht hat, nicht ganz so demokratisch/rechtsstaatlich sozialisiert worden ist – die Parlamentsmehrheit von geistig (oft auch moralisch) bedenkenlosen Kopfnickern und weitgehend gleichgeschaltete Medien hinter sich weiß, wird kaum auf die Stimmen von Verfassungsrechtlern hören. Wenn sie ihm/ihr denn überhaupt zu Gehör kommen.
Dass die aktiven Verfassungsrichter sich als ebenso zimperlich erweisen, steht keineswegs fest. Alle Hoffnung allein darauf zu bauen, wäre leichtsinnig.
Ein Großteil der Politiker, viele Virologen, Medienschaffende nicht zu vergessen, mögen zwar Detailkenntnisse haben, beim Blick auf das Ganze kommen sie mir jedoch vor wie weltfremde Spinner.
Ohne eine Prise Humor ist das alles ohnehin kaum noch zu ertragen:
https://www.youtube.com/watch?v=Hl-xu3XUzvY&list=RDCMUCVya16zkVMMwq6gRbe4iAzA&start_radio=1
Seit wann interessieren Merkel rechtliche Bedenken? Atomausstieg und Grenzöffnung waren beide klar rechtswidrig. Wurde es deshalb verhindert? Nein. Wird nun dieser Wahnsinn noch verhindert, nur weil ein paar aufrechte Richter Bedenken äußern? Nein. Deutschland rutscht mit dem heutigen Tag ein gewaltiges Stück aus der Demokratie heraus. Merkel und allen Mitläufern sei es nicht gedankt. Und wie schon im Dritten Reich heißt es dann hinterher „Nein, das haben wir nicht gewollt. Wir wußten ja nicht…“ Doch, ihr wußtest es und habt lieber geschwiegen! Inzwischen kann ich nur noch beten „Gott, sei uns gnädig“!
Ich denke, dass manche lieber schweigen, die meisten aber, heute wie damals nicht intelligent genug sind, zu durchschauen, welches Spiel gespielt wird.
Die Grenzen nicht schützen wollen aber die Bürger einsperren können. Merkel 2021.
Als ob das noch irgendwen interessiert. Fast 100% der Medien auf Regierungsseite. Urteile werden missachtet. Judikative= zahnlos und schlicht ignoriert wenn gegen die Linie, BVerfG mit Linientreuem besetzt. Medien und offensichtlich Mehrheit des Volks auf Seiten des „starken durchgreifenden“ Söders. Es ist vorbei, sehen Sie es doch Alle ein. Die Argumente wären alle nachvomlziehbar, so dumm ist keiner, das ist alles gewollt. Es gibt kein Entkommen und keine Alternative. Das ist das Ende der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und die Meisten schreien ja danach. Selbst herbeigeführte Überlastung des Gesundheitssystems jetzt auf die Bürger abzuwälzen und mit Selbst herbei getesteten Inzidenzen den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten, Leute in due Insolvenz zu treiben, Kinder durch Quarantäne einzusperren und von Sonnenlicht und Frischluft sowie Bewegung abzuhalten ist Faschismus, Punkt. Dabei bleibe ich. Uns wird hier Gewalt angetan. Ich wette n hunderter dass die Wahl im September so auch nicht stattfindet. Wer hält dagegen?
Meine Bedenken gehen etwas weiter.
Was hier Schule macht, könnte dann zukünftig in anderen Bereichen ebenfalls angewendet werden. Z.B. im Bereich Klima. Dann stellt man den bundesweiten Klimanotstand fest und regelt diese Dinge dann nach ähnlichem Muster.
Es nützt ja nicht viel, wenn man schwere rechtliche Bedenken feststellt und dann keine Actio entsteht und sich Konsequenzen daraus ableiten.
Wenn es so ist, sollte dann doch ganz konkret überlegt werden, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann. Dazu braucht es dann die entsprechende Fachkompetenz.
Wenn ich Herrn S öder gestern richtig verstanden habe und mich nicht vollkommen irre, wird es danach keine Klagen mehr an den Verwaltungsgerichten geben, der einzige Klageweg wäre dann das Bundesverfassungsgericht. Wenn das stimmt, wäre diese Tür, der Verwaltungsgerichte, dann auch geschlossen.
Nach RKI aktuell 249.200 aktive Fälle, ohne irgendeine Differenzierung, das sind das bei ca. 83.000.000 Einwohner ca. 0,30 % der Bevölkerung. Nach DIVI ca. 4.662 Menschen in intensivmedizinischer Corona Behandlung. Das sind ca. 0,005 % der Bevölkerung. Wie soll man das werten?
Werten Sie es als reine Willkür und Panikmache, verbunden mit dem Willen zur Schikane (den gibt es bei Machtmenschen, und er wird unterschätzt). Hoffen Sie, dass das Schnellverfahren nicht funktioniert und dass der Bundesrat zumindest genug Widerstand leistet, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern. Beten Sie für warmes Wetter und „noch“ schnelleres Impfen.
Es wird hier mit altbekannten linksgrünen Taktiken gearbeitet, man schafft künstlich Bedingungen, die das eigene Narrativ bestätigen sollen, welches sich von selbst nicht einstellen würde. Ein paar Beispiele:
Man läßt ein bereits abgesegnetes, hervorragend geeignetes Endlager (Gorleben) durch ein Greenpeace-Gutachten für ungeeignet erklären, um das Narrativ des unbeherrschbaren Atom“mülls“ aufrechtzuerhalten.
Man setzt die „Sicherheits“vorgaben für KKWs immer höher und höher, um zu behaupten, dass KKWs unbezahlbar seien.
Man setzt beliebige Grenzwerte für unliebsame Stoffe fest (NOx, CO2 usw.), um die erzeugenden Geräte für gesundheits- und klimaschädlich deklarieren zu können.
Man manipuliert die Beschäftigungszahlen und die Anzahl der Straftaten von Migranten, um deren unbegrenzten Zuzug durchzupeitschen.
Man rechnet nicht aufgeklärte politische Straftaten automatisch „Rechts“ zu, um dadurch einen milliardenschweren Kampf gegen Rechts zu begründen.
Man verhindert Diskussionen um die Ursache des Klimawandels, um eine gewaltige Deindustriealisierung und Naturzerstörung durchführen zu können. Als wissenschaftlicher Ratgeber dient dabei eine 16jährige, psychisch kranke Schulschwänzerin.
Und jetzt, als neuer Höhepunkt, wird eine durch Testvorgaben beliebig manipulierbare Zahl herangezogen, um der Bevölkerung die Grundrechte auf unabsehbare Zeit zu entziehen.
Und eine durch Panikpropaganda angstsedierte Bevölkerung lässt sich das anscheinend immer noch gefallen.
Irre!
Meines Erachtens ist der Hebel, dass die Steuerparameter nachweislich unsinnig und die Steuerregelung nachweislich unterkomplex sind. Darüber hinaus fehlt der Beleg für die Effektivität der schwerwiegenden Maßnahmen.
„Inzidenz“ = Zahl positiver PCR Tests. Wieviele Tests wurden in welcher Population gemacht? Wieviele positive Tests führen zu wievielen schweren Krankheitsbildern? Gibt es eine zuverlässige Korrelation zwischen „Inzidenz“ und Zahl schwerer Erkrankungen? (nachweisbar: nein).
Eine Inzidenz von 100 erreicht man in einer Kleinstadt mit einem medizinisch weitgehend folgenlosen Test-Cluster in einem einzigen Betrieb (Heim, Klinik, Schlachtbetrieb).
Eine Inzidenz von 200 in einer Großstadt ist epidemiologisch was komplett anderes als in einem Flächenlandkreis.
Eine Inzidenz von 200 aufgrund hochfrequenter positiver Tests in einer bestimmten Population ist etwas anderes als eine über die Gesamtpopulation gleich verteilte Inzidenz.
etc. etc.
Darüber hinaus gibt es KEINE Evidenz (Modellierungen sind keine Evidenz, wenn sie nicht empirisch bestätigt werden. Und das werden sie zumeist eben nicht) für all die „Maßnahmen“.
Es ist mehr als besorgniserregend, dass so ein Willkürgesetz überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wird.
Wirft sich das BVG nicht ins Schwert (was ich befürchte), hilft nur noch massenhafter ziviler Ungehorsam.
Das sind keine „kurzfristigen Erwägungen“. Das ist eine Blaupause für die totale Machtaneignung. Einmal in die Welt gesetzt könnte sich daraus eine Eigendynamik entwickeln, dass uns Hören und Sehen vergeht. Nach Corona kommt der Klimaschutz, in dessen Namen noch schlimmere Verbotsorgien denkbar wären. Dann geht es nicht nur mehr um die Gesundheit, dann geht es um den Planet Erde.
Die Herrschenden haben sich gegen das Volk verschworen. Das ist ein Putsch von oben.
Nun bin ich gespannt was die FDP und die Linke dazu sagt und vor allem wie deren Abgeordnete abstimmen. Die AfD stimmt ja wohl geschlossen dagegen. Das Abstimmungsverhalten kann man auf Abgeordnetenwatch verfolgen: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen?gclid=EAIaIQobChMI58-rx_P67wIVmKl3Ch3j_w2uEAAYASAAEgKsGPD_BwE
In der FAZ Online wird schon wieder getrötet als wäre das Gesetz beschlossen…
Wenn FDP und Linke wissen, daß das Gesetz durchkommt, können sie risikolos dagegen stimmen und den Schein wahren, sie wären Demokraten. Tatsächlich gibt es derzeit nur eine Partei, die Oppositionsarbeit betreibt.
Vielen Dank für den Link, werde ich im Auge behalten !
Das Bundeskabinett hat soeben dieses undemokratische, diktatorische Machwerk abgenickt. Ich platze fast vor Wut. Hilft wohl nur noch die Massen mobilisieren und auf die Straße bringen. Dann dürfte sich zeigen wie viel Demokratie noch übrig sind.
Buchautorin, und ehemalige britische Parlamentarierin mit einer ungeheuerlichen Aussage die zeigt, was Ungeimpfte erwarten könnte:„Jemanden der seine Freiheit ausübt, und nicht ist und vollkommen „gesund“ ist…. so jemanden will ich nicht neben mir sitzen haben im Theater. Ich will nicht, dass sie neben mir an der Theater-Bar stehen. Ich will diejenigen nicht neben mir, oder irgendwo in meiner Nähe haben, auch nicht im selben Zugwagen…. Also ja, sie können ihre Freiheit ausüben, indem sie zu Hause bleiben…. Doch Millionen andere…. Fünfzehn Millionen Rentner… Wir können es kaum erwarten auszugehen….Sie wissen doch was die Hauptnebenwirkung der Impfung ist…, Fernweh!… Wir werden hinausgehen. Und ich denke es ist die Pflicht der Regierung, uns so gut wie möglich in Sicherheit zu wiegen. Wir sind die Mehrheit!“
Edwina Currie
Der neue „Schädling“ ist ausgemacht ?!
Wie schon gesagt, müßten die Länder und die nachgeordneten Ebenen die Bundesvorgaben umsetzen. Was, wenn die sich einfach weigern? Ganz sicher werden nicht alle Ministerpräsidenten spuren.
Dann haben wir eine Staatskrise – die die Regierung Merkel nicht überleben wird.
Merkels letztes Aufbäumen wird ihr Ende beschleunigen..
V.a. würden es die MP nicht überleben, aber keine Angst, die werden von den Medien schon auf Linie geschossen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele sich schwer tun zu verstehen, der freiheitlich demokratische Rechtsstaat…das war einmal!!!
Das ist jetzt der gefühlt 500ste Abgesang auf das System Merkel. Er wird nicht kommen. Auch auf die angekündigte „Lawine“ warte ich seit Jahren….
Nicht Lawine – Kernschmelze wegen Ausfall der Steuerungseinrichtungen. und Überhitzung.
Ihr Wort in Gottes Ohr, ABER so wird es sicher nicht kommen 🙁 Es wird kein Aufbäumen geben, alle werden so weitermachen. Es geht um Posten und Geld, also schön ruhig bleiben und die Luft anhalten, bis das Gewitter vorbei ist. Oder meinen Sie, Leute, wie Pavel Ziemiak gehen Risiken ein ? Was sollte er als Ungelernter außerhalb der Politik machen ? Taxi fahren ? Arzneimittel ausliefern ?
Darf man sich in schwierigen Fällen
persönlichen Rat beim Steuerberater
holen?
könnte ja sein, dass nur so die
Steuerzahlung stattfinden kann.
Hätte seinertage Kohl solch ein Gesetz beschliessen wollen, und nach unzähligen politischen Diskussionen, Wissenschaftsdebatten, medialer Auseinandersetzung, nach Aufklärung durch echte Mediziner und seriöse Zeitgenossen, nach abwägen der Verhältnissmäßigkeit und im Namen des Volkes, dann wäre Kohl, der noch Bezug zur Realität und gesunden Menschenverstand hatte, von diesem Vorhaben abgerückt. Keine demokratische Regierung, seit Kriegsende, hätte objektiv gesehen solch einem Ansinnen nachgegeben. Nichts was die letzten 6 Jahre von diesen Funktionären beschlossen wurde wäre von Regierenden, die mit dem Bewusstsein, das sie nur dem Volk dienen so beschlossen worden. Es ist ein weiterer Stein in der Mauer die uns alle von dem trennen soll was wir Leben nennen und Demokratie. Deutschland wird zur Hölle für jeden Freigeist, Individualisten, positiv denkende/n und vernunftsbegabte/n binär fühlende/n Frau und Mann.
„sieht beim neuen Infektionsschutzgesetz rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.“
Das Prinzip in unserem „Rechtsstaat“ ist der Rechtsbruch, die Willkür, also von Verletzung von Prinzipien kann nicht die Rede sein. Gemäß den Rechtspositivisten ist jeder Staat ein Rechtsstaat. „Vom Standpunkt der Rechtswissenschaft ist das Recht unter der Naziherrschaft ein Recht. Wir können es bedauern, aber wir können nicht leugnen, dass das Recht war“. Hans Kelsen, zitiert in Hayek „Recht, Gesetz und Freiheit“.
Das ist ja gerade das Wesen dieser „Demokratie“, dass nichts mehr gilt, denn alles wird ja „täglich neu ausgehandelt“. Oder „Wir beschließen was, und wenn es kein Geschrei gibt, machen wir einfach weiter“. (Junker)
Zusammengesetzte Wörter wie „Rechtsstaat“ sind immer verdächtig. In einem Staat wird Recht einseitig gesetzt. M.E. müsste das Recht für einen „Rechtsstaat“ ein Gewohnheitsrecht, das aus der Vergangenheit rührt und Fallbasiert ist. Das Recht müßte also vom Staat getrennt sein.
„Wenn man das jetzt in kurzer Zeit durchpeitschen würde, dann würde vielleicht die Gründlichkeit ein bisschen auf der Strecke bleiben.“
Ach ja? Die Gründlichkeit würde “ Ein bisschen “ auf der Strecke bleiben! Nein wirklich?
Wir haben es nicht besser verdient ! Man schaue sich die willkürliche Verhaftung von Carl Hilz an! So weit sind die Grundrechte schon heute geschleift – und die kommen auch nicht zurück!
Aber – wir können uns ja über „Ein bisschen auf der Strecke bleiben“ echoffieren! Dieses Land hat fertig!
Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative war gestern, also: vor Merkel. Stört nur. Aber zum Glück haben wir ja den ein oder anderen Senior, der nicht mehr in aktiver Verantwortung steht und darauf hinweist.
Und das ist das, was ich diesen Senioren ankreide, die kommen erst um die Ecke, wenn das Kind schon im Brunnen liegt und ihnen nichts mehr passieren kann, Pensionen sind sicher. Die hatten waehrend ihrer Amtszeit genug Gelegenheiten im Sinne unseres GG Recht zu sprechen und nicht nach Parteibuch und Regierungswuenschen. Und das was die jetzt von sich geben, ist doch bereits hinlänglich bekannt. Und klagen die mit ihrem Wissen denn vor irgendeinem Gericht? Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. In meinen Augen nicht sehr glaubwürdig.
RA Dr. Fuellmich. „Wir haben in dem Zusammenhang VW und Deutsche Bank gesehen, dass die deutsche Justiz (und ich will sie nicht über einen Kamm scheren) mit strukturellem Ungleichgewicht – der Einzelne gegen den großen Betrüger – nicht wirklich gut aufgestellt ist (…) Wir glauben, dass es ganz besonders wichtig ist, dass Druck aus den angloamerikanischen Ländern kommt, deren Rechtssysteme besser geeignet sind, in diesen Fällen mit strukturellem Ungleichgewicht für Gerechtigkeit zu sorgen (…) Denn erst als in den VW Fällen in den USA die Entscheidungen immer krasser wurden, immer mehr Strafschadenersatz, immer mehr Strafen ausgeurteilt wurden und sogar ein öffentliches Geständnis abgegeben werde musste, von VW mit einer Entschuldigung dasselbe hat auch die Deutsche Bank gemacht, erst dann hat hier zumindest feigenblattmäßig der 6. Senat des BGH dann auch zugunsten der betrogenen (…) Verbraucher entschieden (…)
Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“
genau das ist das ziel gewesen,kim yon un lässt grüßen–
Ach Gottchen, Frau Kaiserin will das neue Deutschland schaffen (mal wieder einer*e*es) und ignoriert seit 2014 alle Gesetzte, die ihr im Wege stehen. Aber nicht nur Sie, die SED 2.0 ist auch eifrig dabei, alles zu tun um dieses Land abzuschaffen, nur ihre Pöstchen nicht, d.h. den Geldquell.
Dass erst jetzt die Justiz merkt, was alles falsch läuft, lässt mich vermuten, dass auch dort die Spätzünderquote recht hoch war. Ja, in der Komfortzone war es sehr gemütlich, aber nun ändert sich das – ist aber zu spät. Sie werden die Leute wieder mit Geld ködern – Stichwort „Wiederaufbau“ – und nur linientreue, werden beschenkt ….
Aufregen bringt nichts. Die Menschen wurden Stück für Stück an totalitären Strukturen gewöhnt. Immer ein kleines bisschen, damit der Widerstand nicht all zu groß ist und jetzt wird wohl der Schritt in die Alleinmacht unter den Vorwand der Gesundheit angestrebt, damit es noch nicht zu offensichtlich ist.
Nach den Statements meines Umfelds zu urteilen, sind viele schon zu sehr daran gewöhnt.
Es geht doch nur darum die Verantwortung von der „Regierung “ auf die Gerichte zu schieben ! Wir wollten ja alles zumachen, dann wären wir dahin gekommen wo wir wollten ! Aber wir durften ja nicht , siehe Gerichtsurteile -f-f-f-
Der Merkel Putsch schlechthin und wir werden auch keine BT Wahlen haben. Das ist Sinn und Zweck der Übung. Eine Ahnung beschleicht Söder und Laschet schon.
Das Gesetz mag noch nicht verfassungswidrig sein. Erst die Anwendung, also die Rechtsverordnungen, die der Bund daraufhin erlassen wird, wird anfechtbar sein.
Grundrechte werden erst im konkreten Einzelfall verletzt.
„… schießt über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus“
Nun kapiert‘s doch endlich:
DAS IST VORSATZ!
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist doch nur ein weiterer logischer Schritt in Richtung Diktatur! Demokratie und Föderalismus werden definitiv in dieser Woche endgültig zu Grabe getragen. Ob die Justiz dann noch was ändern kann? Ich habe da meine berechtigten Zweifel. So sehe ich jedenfalls die Lage der Dinge!
Dann haben doch eigentlich MPen keine Daseinsbetechtigung mehr, sind doch dann nur noch Marionetten. Also Diaeten und Pensionen entsprechend anpassen. Muss auch mal bei denen AUA machen, nicht immer nur beim Stimmvieh. Ja, ich weiss, Wunschdenken.
Grenzwerte haben immer dieses Problem. Bei 99 kannst du weiterleben wie bisher, bei 101 bist du tot, wenn du nicht sofort alles einstellst. Undere Politiker sind ware Könner. Hätten sie etwas gescheites gelernt, wüßten sie, wie das mit den Grenzwerten funktioniert.
„Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa äußerte sich…“
Damit ist alles gesagt.
Was soll den dieses Herumgerede!
Die Bundesregierung plant ein neues Ermächtigungsgesetzt zur dauerhaften Abschaffung unserer Grundrechte. Da es Corona Viren immer schon gab und auch weiterhin geben wird, kann so eine Regierung beliebig in Zukunft Ausgangssperren verhängen, die Menschen auf den Status von Versuchstieren reduzieren ohne jede rechtliche Einspruchsmöglichkeit.
Wer so was noch mit einem Rechtsstaat für vereinbar hält, will ihn beseitigen, nicht erhalten und schon gar nicht schützen.
also artikel 20 gg..absatz 4 .das ist so offensichtlich,dass einem übel wird..
Ich befürchte, dass es keinesfalls nur die Bundesregierung ist, die an einem Ermächtigungsgesetzt (für uns: Entmächtigungsgesetz) herumbastelt. Wenn ich so die letzten Jahre EU-Politik Revue passieren lasse, gilt doch schon länger das Credo „Mehr Diktatur wagen“. (Persönliche Anmerkung: Ob dies im Zusammenhang mit der Zunahme Grünen bis linksextremem Einfluss in der Politik steht, möge jeder für sich selbst beurteilen; historisch gesehen drängt sich ein JA auf.)
„Souvän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“ (Carl Schmitt) Die Bundesregierung will alleiniger Souverän sein, weder das Parlament noch die Judikative sollen mitbestmmen, die Länder und Kommunen schon mal gleich gar nicht, ganz zu schweigen vom entmachteten Souverän, dem Volk und den Wahlbürgern.
Der Witz der Sache ist, der kein Witz ist sondern eine Unverschämtheit, dass Parlament und Länder ihrer Selbstentmachtung zustimmen sollen, von der Entmachtung der Organe der Rechtsprechung mal abgesehen, die dazu kommt.
Das nächste Virus wird zum Beispiel das Klima sein. Sie können immer irgendeinen opportunen „Notstand“ propagieren, wenn Sie es erstmal geschafft haben, solch ein Rechtsprinzip (Ermächtigungsgesetz trifft es vollumfänglich) durchzusetzen.
Merkels Plan geht auf. Sie hat alles von der Pike auf gelernt und lacht sich schlapp, wie leicht eine Demokratie auszuhebeln ist, wenn man nur die richtigen Figuren auf das richtige Feld platziert. Als gestandener Politiker würde ich mich in Grund und Boden schaemen. Allerdings gehört dazu Charakter, und den vermisse ich bei sämtlichen Regierungsmitgliedern und Berufspolitikern der Altparteien. Ich habe nur noch Verachtung diese Brut übrig.
Was bringen solche Sätze von Juristen, wie dieser: „Wenn man das jetzt in kurzer Zeit durchpeitschen würde, dann würde vielleicht die Gründlichkeit ein bisschen auf der Strecke bleiben.“
Nee, hier bleibt nicht die Gründlichkeit auf der Strecke, sondern die Wahrheit!
Wo bleibt die deutliche Ansage der Richterschaft, dass man die Aushebelung unseres Rechtsstaates im Wege eines hingebogenen Ermächtigungsgesetzes nicht hinnehmen wird. Haben die keine Kinder und Enkel? Ist denen dieser Staat schon lästig geworden, weil zu freiheitlich? Wissen Richter wer Kant war und was es mit der Mündigkeit des Bürgers auf sich hat?
Wer jetzt nicht konsequent zivilen Ungehorsam zeigt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Stimme den unteren Kommentatoren zu. Das Prinzip des jetzt geplanten Ermächtigungsgesetzes lässt sich über willfährige „Experten“, die dazu noch abhängig sind von staatlichen Fördermitteln, immer und in beliebiger Art und Weise, also auch bezogen auf den Klimawandel, stets neu kreativ anwenden. Es ist erschreckend, feststellen zu müssen, dass einer breiten Richterschaft am Erhalt unseres Rechtsstaates offenbar nichts gelegen ist.
Und in der Wirtschaft regt sich auch kein Widerstand!
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass es so einfach ist, unsere freiheitliche Grundordnung abzuschaffen!
Ich hätte das auch nicht für möglich gehalten. Und das in so kurzer Zeit.
Wenn die Werteunion ihre Glaubwürdigkeit zurück haben möchte, muessten die Mitglieder geschlossen aus der Partei austreten, das wäre das einzig richtige Signal. Ansonsten ist es Heulen mit den Woelfen.
Gerede bringt uns schon lange nicht mehr weiter, weil die andere Seite für Mahnungen und Kritik schon lange nicht mehr zugänglich ist. Bereitschaft zum Widerstand wird aber erst in genügendem Umfang vorhanden sein, wenn diejenigen, die jetzt auch noch darüber jubeln, desillusioniert in der Ecke sitzen. Das kann erstens noch dauern und zweitens wird es dann wohl schon zu spät sein. Und mit Widerstand meine ich Widerstand, keine juristischen Belehrungen, über die unsere mediokre Polit-Elite doch nur lacht, weil sie sich ihrer Sache so sicher ist.
Und dennoch bemerkt das die Mehrheit unserer Mitmenschen nicht. Das ist das, was mich fassungslos und wütend macht. Ich bekomme den Eindruck, dass wir Wessis derart degeneriert sind, dass es wirklich erst zum Äussersten kommen muss. Und auf das Gejaule „freue“ ich mich. Meine Freunde im Osten sehen dieses Unheil, was jetzt im Gange ist, schon seit Jahren kommen. So etwas wollte ich live eigentlich nicht miterleben. Und die erleben das nun nun zum zweiten Mal, das ist noch viel schrecklicher.
Aber das tut die Mehrheit doch.