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Bis Recht gilt, wird lange dauern

Wolfgang Kubicki und Ulrich Battis: keine Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte

08.04.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Battis und Kubicki sagen, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken. Goergen meint: Die Impfpflicht kommt mindestens durch die Hintertür von „privaten” Zugangsbedingungen und das augenzwinkernde Hinnehmen der Politik.

Noch im Dezember sprach sich Jens Spahn gegen „Sonderrechte“ für Geimpfte aus, schreibt Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel: „Es sei ein Akt der Solidarität, wenn die zuerst Geimpften auf die Noch-Nicht-Geimpften Rücksicht nähmen, so Spahn damals.”

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Dann müsse ihm bekannt geworden sein, „dass die Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Rechtsstaat gar nicht zulässig ist, wenn von Menschen nachweislich keine Infektionsgefahr mehr ausgehen kann.”

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Auf Kubickis parlamentarische Einzelfrage, wann vom Robert Koch-Institut eine entsprechende Einschätzung betreffend die Infektiosität von Geimpften und Genesenen zu erwarten ist, kam die Antwort vom 16. März: „Eine Festlegung, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich ist, kann erst zum Zeitpunkt der Auswertung von diesbezüglichen aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien erfolgen.“

Das machte sich nicht gut, also kürzte das RKI auf politischen Druck die notwendige Zeit für wissenschaftlichen Studien radikal ab und erklärte, dass Geimpfte nicht nur gegen Covid-19 geschützt, sondern auch nicht mehr infektiös für alle anderen sind.

Doch Spahn sagt nun: „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“

Das reicht Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nicht: „Es gibt keinen Grund, für geimpfte Menschen die Einschränkungen der Grundrechte aufrechtzuerhalten“, sagte sie dem Tagesspiegel, „Diese müssen mit der zweiten Impfung ihre vollen Freiheiten leben können, da sie das Virus nicht mehr übertragen können.“

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Kubicki sagt: „Wer befürchtet, dass der Grundrechtsstatus dauerhaft vom Impfen oder Testen abhängt, dem sei gesagt, dass es einen Impfzwang unter keinen denkbaren Umständen geben wird. Aber es wird bis zu dem Tag, an dem wirklich jeder ein Impfangebot auch für die Zweitimpfung erhalten hat, gewisse Ungleichheiten, gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten geben.”

Staatsrechtler Ulrich Battis hat sich im Interview mit Bayern 2 gleich ausgesprochen wie Kubicki, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken.

Battis und Kubicki halte ich entgegen: Die Impfpflicht kommt durch die Hintertür von „privaten” Zugangsbedingungen und das augenzwinkernde Hinnehmen der Politik. Das Recht regiert hierzulande nicht.

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99 Kommentare

  1. Dieses ewige Theater der Frage ob geimpft oder nicht und dann wie oft geht mir auf den Senkel .
    Soll ich denn meinen Impfausweis dem Bäcker ,dem Fleischer ,der Bedienung in der Kneipe unter die Nase halten und die bestimmen dann ob ich satifraktionsfähig bin ? Wenn dem einen dieser Impfstoff nicht passt ,dem anderen Gesundheitsamt einfällt ,nur mit aufgeklebtem Pflaster ist eine Impfung noch gültig.
    Wir leben in einem Zeitalter der kollektiven Idiotie ,hervorgerufen durch eine völlig inkompetente Politikerriege unter der Führung Merkels.
    Es ist doch verwunderlich , unter maßgeblicher Leitung der Dr. Wodarg wurde die falsche Impfung bei der sog. Schweinegrippe gestoppt und viel Unheil verhindert . Dieser Mann scheint plötzlich nach Ansicht der Regierenden seine Kompetenz verloren zu haben ,keiner lässt diesen Mann zu Wort kommen .
    Könnte er etwas sagen ,das dieses Coronakartenhaus zum Einsturz bringen könnte ?
    Nochmal zur Frage ,wer ist bereit seinen Gesundheitsstatus vor Jedermann auszubreiten ?
    Ich nicht !

  2. „Sie“ wissen das alles nicht. „Sie“ wollen es auch nicht wissen. Wie beim Klima glauben „sie“ Modellen, die durch irgendwelche Dateneingaben in Computer entstehen und nach Belieben verändert werden können.
    In Schweden beginnt dahingehend wenigstens die Forschung:
    „Next week will Sweden start the biggest clinical trial to investigate the so-called T-cell immunity mapping in the whole nation. Abc laboratory at Biomedicum, Karolinska Institute, in cooperation with the Swedish Public Health Agency will run it.“ https://twitter.com/jhnhellstrom/status/1372432207776727044

  3. Warten wir es ab: Was heute Sache ist, kann schon morgen anders sein…..
    Erlebt man doch täglich…..
    Der Menschenversuch Impfung ist erst am Anfang….

  4. Herr Georgen, bevor man über „neue Freiheiten = alte Grundrechte“ urteilen kann, müssen folgende Fragen plausibel beantwortet werden:

    1. Wie lange hält der Impfschutz / überstandene Corona eigentlich an?
    2. Angeblich soll bei 10 – 20 % die Impfung relativ wirkungslos sein?
    3. Besteht Schutz gegen Mutanten
  5. Volle Zustimmung, Herr Goergen. Eine Quasi-Impfpflicht wird durch die Hintertür der Freiheitseinschränkungen für Impfunwillige eingeführt. Inwieweit einzelne hiergegen gerichtlich vorgehen werden, wird sich zeigen. Wie die Gerichte dann urteilen werden, steht in den Sternen. Solange es keine verlässlichen Daten über die Langzeitwirkungen der Impfungen mit AZ, Moderna, BionTech gibt, was ja noch einige Jahre dauern kann, werde ich mich nicht impfen lassen. Diese Schnellzulassungen für Impfungen, die ja eigentlich Gentherapien sind, sehe ich sehr kritisch. Vielleicht gibt es ja auch gar keine Langzeitfolgen. Wetten würde ich darauf aber nicht. Es wird sich zeigen, wie weit die voraussichtlichen Einschränkungen für Ungeimpfte gehen werden. Gewisse Dinge kann man ja auch einmal eine Zeit lang einfach sein lassen. Verzicht kann ja auch frei machen. Unsere links-grünen Weltenretter predigen dies doch fortlaufend. Richtig übel wird es für junge Menschen, die jetzt schon massiv unter den Einschränkungen ihrer Freiheit leiden. Ein Impfung ist für Menschen unter 30 vollkommen sinnlos, wird aber zum Kriterium für die Wahrnehmung von Freiheitsrechten. Mir tun die jungen Leute leid. Die Hygiene-Diktatur wird immer konkreter.

    • Das ist ein Nachteil der selbstgewählten Impfunwilligkeit „auf Zeit“ – bis tatsächlich jeder Bürger sein Impfangebot erhalten hat.

      Ich bin auch nicht begeistert von der Aussicht, in schlechter Prioritätsgruppe sortiert und deshalb „wartepflichtig“ zu sein. Aber so lange gelten wie im Straßenverkehr Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.

      Dafür, dass eine Impfung unter 30 „sinnlos“ ist, liegen jedenfalls keine wissenschaftlichen Daten vor.

      • Natürlich ist die Impfung für unter 30 jährige völlig sinnlos, nur falls Sie es nicht wissen sollten, das liegt daran, dass das Risiko schwer an Corona zu erkranken in dieser Altersgruppe bei nahezu 0,0 liegt.
        Der Vergleich mit dem Straßenverkehr ist übrigens komplett daneben, weil es hier nicht mehr nur um Vorsicht und Rücksichtnahme (ich lasse mich nicht für ihre Gesundheit verantwortlich machen, das ist einzig und allein ihre eigen Verantwortung !!!) geht, sondern darum, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr am Leben teilnehmen dürfen .

  6. Herrn Kubicki ist mM nicht zu glauben, denn wann i3TN wird der BTVize Kubicki aktiv, im BT und auch direkt den Bundespäsidenten aufzufordern, die GG-widrige -> Art 5…. Willkürzensur durch Privatunternehmen wie YT/GOOGLE von Journalisten wie Reitschuster, oder andere wie Gunnar Kaiser uva., umgehend abzustellen, und zu sanktionieren?

  7. Herr Kubicki ist doch Jurist, umso erschreckender diese notorischen Ausreißer aus Offensichtlichkeiten deutschen Rechts!
    Die Beweislast, ob jemand im Sinne eines gesellschaftsschützenden nationalen Notstandes im Rahmen entsprechender Seuchenschutzgesetzgebung infektiös einer Seuche ist, die im Gegensatz zu „normalinfektiösen“ endemischen Krankheiten pandemisch vorranschreitet und in dieser exponentiellen Entwicklung von der Gesellschaft nicht mehr beherrschbare Gefahrenlagen für erheblichere Bevölkerungsmengen verursacht, als bisherige Krankheits- und Todesursachen, die man hier nicht näher aufführen muß, die aber unverändert bei Weitem das Sterbegeschehen des Coronastammes um ein Vielfaches überlagern und deshalb trotzdem keine Notstandsverordnungen auslösen, kann ja wohl kaum beim Individuum liegen sondern liegt beim Staat.
    Insofern steht ja jetzt bereits eigentlich fest (und eigentlich stützen sich auch sämtliche inziwschen massenhaften Gerichtsurteile genau auf diese vom Staat der Grundrechte stehlen will nicht erbrachte Beweisführung) das sämtliche bisherigen Maßnahmen des Staates gegen seine Bürger rechtsbrechend gegen alle waren, denen der Staat eben nicht nachgewiesen hat, das von ihnen persönlich eine ernste Gefahr für andere ausgeht.
    Diesen Beweis aber hätte er längst antreten müssen und auch können, wenn der Staat funktionieren würde. Ein Staat aber, der in dieser katastrophalen Art und Weise wie (nicht erst aber spätestens seit) dem Auftreten dieses Virus NICHT funktioniert, ist selbst die Katastrophe, dem eigentlich mit dem Notstandsgesetz einer sofortigen Enthebung der Regierung von ihren Aufgaben abgeholfen werden müßte.
    Das jemand nicht infektiös, hochansteckend und exponentiell hochgradig „superspreadend“ sei, der Geimpft ist, trifft erstens auch auf alle zu, die gesund sind und den Erreger nicht in sich tragen und insofern verbleibt die grundrechtseinschränkende Beweispflicht, das dies anders sei, bei wem auch immer, beim Staat und insofern dürfte er überhaupt nicht einfach pauschal alle, denen er ihre Infektiösität nicht nachgewiesen hat, in das Korsett von Grundrechtsverletzungen pressen.
    Wenn also Geimpfte ihre vollständigen Grundrechte wieder erhalten sollen, müßte man sie auch allen wieder geben, bzw. gar nicht erst entziehen, die gesund sind. Wer das genau ist bzw. das es nicht so sei, hat der Staat der Grundrechte stehlen will, zu ermitteln und gerichtsfest nachzuweisen.
    Das liegt so sehr auf der Hand, wie genau diese Apologeten die sonst immer wenn es um Hautfarbe, Migrantenkriminalität, Minderheitenschutz und sonstige kommunistische Kampfparolik geht, sofort immer Pauschalität und über einen Kamm scheren abwehren und für unzulässig erklären, beim Thema Corona aber wird ein 80 Millionenvolk pauschal über den Kamm scherend behandelt, als seien alle an Corona schwer erkrankt und könnten alle sterben, wogegen rein gar nichts eine solche unsinnige, ja schwachsinnige Betrachtung stützt oder auch nur annähernd nahelegt.
    Von der Seriösität der Zahlen ganz zu schweigen, läßt sich jetzt nach über einem Jahr Corona eindeutig erkennen, das angesichts der Zahlen von Verstorbeen MIT Corona die inzwischen jahrelangen dramatischen Grundrechtsverletzungen Seitens des Staates, der sie eigentlich zu garantieren hat, von keiner einzigen seriösen wissenschaftlichen oder juristischen Betrachtung gestützt, befürwortet oder argumentiert werden konnten oder weiterhin können!
    Für die Zahlen von Corona die allein bis heute vorliegen, hätte man mit den gleichen Standards für Zuckerkonsum, Alkoholgenuss oder Fettverbrauch der Bevölkerung längst Einzelhaftanstalten für 80 Mill. Menschen errichten und diese wegsperren müssen, um andere und sie angeblich vor sich selbst und anderen zu schützen.
    Ja wie verrückt ist das denn alles noch und da kommt der ansonsten von m ir sehr geschätzte Herr Kubicki daher und argumentiert auch noch diese unsinnige alleinige Grundrechtsrückgabe für Geimpfte, statt den Finger in die Wunde zu legen, das Grundrechtseinschnitte für ohnehin nie je Erkrankte – nämlich Gesunde bzw. Genesene – und die machen in all den Monaten immer noch die klare Mehrheit der Gesellschaften aus, niemals je existieren hätten können oder dürfen in Staatsformen, die sich freiheitliche Demokratien nennen.
    Der Staat betreibt wegen seines Staatsversagens einfach Beweislastumkehr und sperrt Bürger in Einzelhaft und entrechtet sie VOLLKOMMEN und alle schauen zu glauben, das wäre noch Demokratie – das ist das Erschreckende an Corona! Warum? Weil mit dieser neuen Entwicklung Tür und Tor für neue Diktaturen geöffnet wurde, eine angebliche Katastrophe auszurufen, die einfach ALLES rechtfertigt, Herr Kubicki!
    Auch Sie sind darauf reingefallen und werden nicht wach.
    Nach Corona kommt Klima,irgendwann werden wir alle weggesperrt weil es immer noch die NPD gibt und irgendwann werden wir alle weggesperrt, weil es im April doch immer noch schneit und stürmt.
    Bestimmen was darf und soll, macht nicht mehr das Volk, sondern der Staat und das als Demokratie zu verkaufen, weil alle es wollen, weil man alle Kritik vorher wegsperrte und vernichtete, ja, das allerdings bleibt beim guten alten System vereinter globaler Sozialisten!
    Da werden freie Bürger inzwischen wieder von nicht einmal bezahlten freiwilligen inoffiziellen Mitarbeitern eine Staatssicherheit, die sich Mielke erträumt hätte, gejagt, diffamiert und gemeuchelt und alle hüpfen und rufen, ist ja zum Schutz von – ja, von was? Von Macht die bewiesen hat, das es ihr nur um Macht geht aber nicht um Schutz von irgendjemandem hier!
    Machtschutzpseudodemokratie, man kann es auch Sozialismus nennen. Etwas anderes aber ist das alles nicht, Herr Kubicki. Demokratisch schon gar nicht. Demokratie wäre durch Rücktritte längst der gescheiterten Vertrauensfrage zuvor gekommen, Rücktritte kennt man nur in Demokratien, dort wo es keine gibt, ist auch keine Demokratie!

  8. Na wenigstens hat Kubicki jetzt mal deutlich gemacht was er von den Grundrechten hält. Gar nichts , die gehen ihm am Allerwertesten vorbei. Ich hoffe das so ein Demokratieverächter wie Kubicki hier nicht mehr veröffentlicht wird. Er tritt der Demokratie mit Anlauf ins Gesicht. Dem kann man doch jetzt zu Recht nichts mehr glauben. Er war vorher schon unglaubwürdig und nun hat er die Maske fallen gelassen.

  9. Freiwilliger Zwang. Die Impfpflicht mit unausgegorenen Mixturen kommt durch die Hintertür, wohl war. Was wäre, wenn es doch Langzeitfolgen gäbe, unter denen dann hunderte Millionen leiden würden? Denken die um ihre Gesundheit so besorgten Impfschwärmer wirklich nicht daran?

    • Man muss den Impf-Fans nur mal sagen, dass die „Impfung“ mit AZ, Moderna oder Biontech eigentlich keine Impfung im klassischen Sinne ist, sondern wohl eher eine Gentherapie, deren Langzeitwirkungen derzeit noch keiner kennt. Der eine oder andere wird einen dann verblufft ansehen. Die Informationsdefizite vieler Zeitgenossen sind schon erstaunlich. Letztlich muss jeder selbst entscheiden, welches Risiko einzugehen er bereit ist.

      • -> sa. Sheba-Medical-Center, in Israel, die machen gerade eine Studie zum Fertilitätsrisiko mit C19-„Impfung/ne“ bei Frauen. Das hätte bereits im Vorfeld der Zulassungen laufen müssen!
        Btw. in den UK, und US sind wohl deutliche Anstiege der Fehl-/Totgeburten bei Schwangeren zu verzeichnen, die sich mit C19-mRNA haben „impfen“ lassen?

  10. Es wird davon abhängen, wie viele am Ende tatsächlich die Impfungen verweigern. Wenn es genug sind, werden Unternehmen, vor allem die gebeutelten Einzelhändler, nicht einfach so deren Kaufkraft ignorieren können. Vielleicht eröffnen dann sogar Geschäfte für Nichtgeimpfte. Aber sicher ist, dass in diesem Land nichts mehr (rechts-)sicher ist. Unveräußerliche Rechte sind heute Verhandlungsmasse. Es ist beschämend, wie von oben mit dem Erbe der Aufklärung und der Revolutionen umgegangen wird, die uns erst die Freiheit gebracht haben, wie wir sie heute kennen. Offensichtlich sehen es viele Mächtige in der Welt (die Chinesen sowieso) so, dass es zu viel Freiheit gibt, die bei ihrem Treiben nur stört. Tja, und dagegen gehen sie nun entschlossen vor. Auffällig ist auch, wie nonchalant sich Regierungen über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Die werden nicht einmal mehr registriert, geschweige denn diskutiert. Der Rechtsstaat existiert nur noch auf dem Papier. Das Volk ist nach einem Jahr Dauerbeschuss total verängstigt und weichgekocht. Aber: Nimm das Recht weg und der Staat ist nur noch eine gesetzlose Räuberbande.

  11. Herr Goergen hat in Sachen Corona wieder mal völlig recht. Natürlich wird die Impfpflicht über Benachteiligung eingeführt. Verantwortlich sind dann eben die Unternehmen, niemals aber die Politik.

    Der Einsatz für die Freiheit der Geimpften, für die sich Herr Kubicki hier so heldenhaft einsetzt, ist in Wirklichkeit der Einsatz für die Unfreiheit der Nichtgeimpften, gemäß dem Wunsch Kanzlerin.

  12. Das derzeit u.a. in Deutschland breit angelegte medizinisch-genetische Experiment am gesunden Menschen ist KEINE Impfung, da ein medizinischer Vollschutz nicht bzw nicht auf Dauer gewährleistet ist. Das war bei Grippeviren schon immer so. Es ist also von Anfang an grob verfassungswidrig, auch nur ansatzweise Ungleichbehandlungen in Erwägung zu ziehen. Für das Zivilrecht erinnere und appelliere ich an das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

  13. Die Obrigkeitshörigkeit und das Handeln in vorauseilendem Gehorsam ist bei Unternehmern und Unternehmensmanager am stärksten ausgeprägt, viel stärker noch als in der übrigen Bevölkerung.

    Deshalb werden diese Leute dem Wunsch der Obertanen gerne nachkommen und in sehr vielen Bereichen der Wirtschaft besondere Zugangsbedingungen für Geimpfte einführen. Hierzu bedarf es keine Vorschriften der Regierung. Die Wirtschaftsbosse zeigen gegenüber der Staatsführung gerne ihre absolute Linientreue.

    • Korrekt. Aber vergessen Sie die Mitarbeiter in führenden und nicht so führenden Positionen, sowie kollaboriende Kunden. Wer heute noch regulär arbeitet und Steuern zahlt ist schuldig an der Situation!

  14. Das ist schon lustig. Ich habe mir den selben Quatsch von meinem grade geimpften Schwiegervater an Ostern angehört. Er ist Beamter im Ruhestand und GEZ geschädigt. Zwischen uns kommt es oft zu hitzigen Diskussionen, die ich Ostern aber vermieden habe. Ich habe ihm lange zugehört und immer genickt. Als sich der Monolog dann gelegt hatte und wir zu einem anderen Thema gekommen sind, habe ich erwähnt, dass Merkel übers Internet verkündet hat, dass Beamten aus Solidarität für die von Corona betroffenen Unternehmer die Pensionen in 2021 um 25% gekürzt werden sollen. Mit dem Internet kann er nichts anfangen, bis zur Tagesschau war es noch lange hin. Also ist der beinahe ausgerastet. Das ginge jetzt doch zu weit usw. Vorher hatte er noch einen viel härteren Lockdown gefordert (das würde ja sowieso eine absolute Mehrheit fordern, Mehrheit an Pensionären?). Jetzt wo es an sein Geld gehen sollte, war aber Schluss mit lustig. Das andere seit Monaten komplett ohne Einkommen dastehen und ihre gesamte Existenz den Bach runter geht, egal. Hauptsache die Pension kommt pünktlich. Der Kubicki ist genauso ein Typ. Wir Steuerzahler sollten denen den Geldhahn zudrehen!

  15. Nehmen Sie einen Menschen, der geimpft ist und sich zusätzlich regelmäßig testen lässt. Sie werden in Deutschland nur einen volltrunkenen Richter finden, der urteilt, eine Einschränkung der Grundrechte sei unter diesen Umständen verhältnismäßig.

  16. Ich bin nun schon seit über 51 Jahren immer mal wieder ansteckend und angesteckt worden, zwangsläufig. Genauso wie alle zig Milliarden Menschen seit Bestehen der Menschheit..Hätte ich alle möglichen experimentellen Impfungen mitgenommen, wäre ich jetzt aber wohl eher schon tot…

  17. Die Impfung wird vom System zugeteilt, so dass nachfolgend Grundrechte vom System zugeteilt sind?
    6 setzen, die beiden Herren, die sich mit viel Gerede für sowas stark machen und wir merken uns das für den Fall, dass Kubicki nächstens wieder den Kritiker gibt.

  18. Also steuern wir doch auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, dieses Mal in die guten Geimpften und die unsolidarischen schlechten Impfverweigerer. Ich hatt mir früher tatsächlich eingebildet, in einem freien Land zu leben, in dem jeder selbst u.a.entscheiden kann, ob er sich impfen lässt oder nicht, wie auch z. B. bei der Grippe. Niemand hat sich bisher darum gekümmert, am allerwenigsten die jetzt so heftig für diese unsichere Covid-Impfung werbenden MSM. Dass der Impfzwang bei Masern durchgesetzt wurde, ist ohnehin nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Äußerungen des Herrn Kubicki machen mich doch sehr nachdenklich, er vertritt offensichtlich die Auffassung, dass die uns Bürgern gem. Grundgesetz ZUSTEHENDEN GRUNDRECHTE nur denen wieder zugesprochen werden, die sich impfen lassen und damit vermeintlich nicht mehr anstecken können im Gegensatz zu denen, die aus guten Gründen – die können auch krankheitsbedingt sein -weiter von ihrer Freiheit träumen können? Unfassbar, das macht eigentlich alles wieder zunichte, was er in den letzten Wochen an berechtigter Regierungskritik vorgebracht hat.

    • Kubicki geht einfach von der aktuellen Rechtsprechung aus. Da gibt es Gerichte (z.B.VGH Baden- Württemberg), die etwa nächtliche Ausgangsperren für rechtmäßig halten. Kubicki ist allerdings der Meinung, dass die Rechtgrundlage ( das Bundesseuchengesetz ) nicht mehr greift, wenn Menschen geimpft sind und weder für sich selbst noch für andere eine Gefahr darstellen. Ich sehe nicht, was daran falsch ist.

    • Es ist natürlich das Bundesinfektionschutzgesetz, nicht das Bundesseuchengesetz. Sorry, man wird alt….

  19. Was ist mit denen, die Antikörper gebildet haben und deshalb immun sind?
    Auch die müssten ihre „Freiheit“ wieder bekommen – wiewohl sie ja nicht ausgelebt werden kann, so lange nicht wieder das ganze Land auf „Normalleben“ umgestellt ist.

  20. Hahaha… „Diese müssen mit der zweiten Impfung ihre vollen Freiheiten leben können, da sie das Virus nicht mehr übertragen können.“… es sei denn, man geht selbst davon aus dass diese „Impfung“ nichts weiter als eine Fata Morgana ist.

  21. Nur zum besseren Verständnis:
    In der Geisteswelt des Herrn Kubicki sind Menschen die nicht geimpft sind, automatisch „ansteckend“, mindestens aber verdächtig? Und da finden er, und seine Partei, es auch vollkommen in Ordnung, ihnen Grundrechte zu entziehen?
    Eigentlich entlarvt sich der Mann bereits mit der Annahme, Angestellte des Volkes, wie er selbst, könnten uns diese nehmen oder geben.
    Für mich ist das faschistoides Gedankengut.
    Freundlich ausgedrückt, denn wo dieses hinführt, ist für jeden Demokraten offensichtlich. Wer jetzt noch Ausreden findet, diese Politiker mit Mandaten auszustatten, der sollte künftig schweigen.

  22. Wetten das die Foristen hier, einschließlich mir selber, das Problem nicht lösen werden?
    Ausgehend von einer ganz simplen durch ein Virus ausgelöste Erkrankung , bleibt mir nur mein Erfahrungswissen von über 70 zig Jahren. Wie wohl zur Zeit jeder weiß,werden vom Körper Fremdeiweiße erkannt und von seinem Immunsystem bekämpft. In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolgreich.
    Dort, wo es zu hohen Todesraten kommt, hat sich der Mensch ein Spiel ausgedacht, um dem Infektionsgeschehen einen Riegel vorzuschieben: Die Impfung eben. Seit weit über 100 Jahren impft der Mensch gegen Erreger aus dem Bereich der Viren. Und dies ist auch in dem Zusammenhang mit COVID der Fall. Ich würde gerne von irgendjemand wissen, welche Gefahren zusätzlich von diesem Virus ausgehen. Das Procedere dürfte, wie bei allen Erkrankungen, ähnlich eines Grippevirus , liegen. Dass wir einen solchen Massel hatten, und einem Mainzer Unternehmen der Durchbruch zu einem Impfstoff als ersten in dieser sensationell kurzen Zeit, gelungen ist, bleibt phantastisch.
    Und jeder, der damit geimpft wurde ist Gevatter von der potenziellen Schippe gesprungen.
    Wenngleich Impffolgen u. Nebenwirkungen nicht über empirische Daten Vorlagen, ist sich doch jeder, der naturwissenschaftliche Kenntnisse hat, darüber im Klaren, dass das Risiko in Anbetracht der Folgen einer direkten Erkrankung wesentlich höher zu bewerten ist, als sich einer Impfung zu unterziehen.
    Deshalb, wer das Glück hat dabei zu sein, sollte sich freuen, denn er erkrankt nach momentanem Wissensstand nicht oder nur sehr leicht. Die Vorteile, die sich dann aus dieser Tatsache ergeben, oder auch nicht, sind angesichts der Tatsache geschützt zu sein,nicht mehr schwer zu ertragen. Die Tatsache, nicht mehr an COVID zu sterben dürfte für aufgeklärte Menschen wohl den Ausschlag geben.
    Und selbstverständlich, ein nicht ansteckender Mensch muss sich frei bewegen dürfen, denn schließlich geht dann eine Gefahr von ihm nicht mehr aus. Dies dürfte wohl als das stringenste Argument am Ende bleiben.
    Persönliche Befindlichkeiten bleiben im Angesicht der Tatsachen in dieser Diskussion eher Außen vor. Ich freue mich über jeden, der nicht erkrankt an COVID, und denke an die vielen Kranken in unserem Land, denen niemand helfen kann auf Grund einer anderen absolut tödlichen Erkrankung. Was müssen solche Menschen denken angesichts der hier geführten Debatte.

    te

    • Ja, der Durchbruch in Sachen Impfstoff (im Falle von Biontech & Co ist es übrigens gar kein Impfstoff) bleibt phantastisch. Phantastisch irreführend. In der kurzen Zeit gab es nämlich in Wirklichkeit gar keinen Durchbruch in der Forschung. Das einzig Neue an der Sache sind die sog. „Notfall“ Zulassungen.
      Einige (Einige gar nicht wenige..) der Geimpften sind übrigens durch die Impfung Gevatter Tod direkt auf die Schippe gesprungen! Und mittelfristig ist zu befürchten, dass noch einige Menschen folgen werden, aufgrund der Impfungen. Ich werde das Glück haben NICHT dabei zu sein, also unter den Geimpften. Bei mir hat nämlich schon die bisherige Gehirnimpfung nicht gewirkt.

  23. Haben die irgend etwas nicht verstanden?
    Grundrechte heissen Grundrecbte weil sie was sind ?
    Richtig:Grundrechte.
    Die dürfen sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte nicht beschnitten werden,Punkt.
    Wir sind mündige selbstverantwortliche Menschen ,und verlangen auch als solche behandelt zu werden.
    Wir sind keine Untertanen.

  24. Ich bin nicht geimpft. Ich bin gesund, laufe nicht hustend, schniefend, niesend durch die Gegend und habe bei den täglichen Aktionen keine Kontakte unter ca. 45 cm Abstand und rede nicht mit feuchter Aussprache minutenlang auf jemanden ein. Das war vor C so und ist jetzt so. Wie, bitte, und womit soll ich jemanden anstecken? Und wenn die Geimpften gegen die Krankheit sowieso geschützt sind, wie sie meinen, dann ist doch alles gut für sie. Jeder entscheidet selbst und frei, wie er es handhaben will. Ich halte diese Unlogik und täglich blöderen Nachrichten kaum noch aus. Angst und Hysterie vor einer Gespensterpandemie. Ohne Tests und Panikmache würde keiner etwas davon merken. Warum wohl?

  25. Ich stimme Herrn Kubicki und Herrn Batti zu. Dass Recht, zu entscheiden ob man sich impfen lassen will oder nicht, muss bestehen bleiben. Es darf aber einen Preis haben, wenn man sich nicht impfen lässt. Das  zu akzeptieren ist in meinen Augen ein Ausdruck von Reife, Einsicht und Vernunft und auch eine Entscheidung für unsere Demokratie.   
    Wenn ich Alkohol trinken will, habe ich die Freiheit es tun. Damit akzeptiere ich allerdings, dass ich dann nicht mehr Auto fahren darf, ohne zu erwarten, dass andere so lange auch kein Auto fahren dürfen, bis ich wieder nüchtern bin. Sobald wir selbstfahrende Autos haben sollten, muss darüber vielleicht neu diskutiert werden.   

    • Sie haben derzeit nicht einmal das Recht, sich impfen zu lassen, selbst wenn Sie den Wunsch verspüren sollten.
      Damit entfällt selbst die niederste Grundlage, irgendwelche Rechte mit dem Impfstatus zu verbinden.

      • Ich will weder das Recht, mich mit dieser genmanipulierenden Plörre impfen zu lassen, noch will ich mich mit diesem Zeugs zwangs- impfen lassen. Ich will, dass dieser unsichere Schrott vom Markt verschwindet. Und ich will keine zwei- Klassen- Gesellschaft, die auf falschen Zahlen, nicht nennbaren Studien bzw unprüfbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen (instruktiv: BPK, das ist eine Witzpille) oder korruptionsbasierten Meinungserzeugnissen beruht. Nicht der Impfstatus erzeugt Rechte, sondern die Rechte lassen dem Impfstatus gegebenenfalls einen Freiraum.

        Battis? So schön der Kerl mal zitierfähig war, so abwegig erscheint der mir jetzt. Kubicki ist Politiker, von dem kann ich keine faktenbasierte oder wahre Aussage erwarten.

    • Erst kürzlich wurde in Halle und Leipzig bekannt, dass zweifach geimpftes symptomfreies Pflegepersonal Patienten ansteckte. 
      https://www.achgut.com/artikel/geimpfte_in_sachsen_als_infizierte_getestet/P30#comment_entries
      Super-Spreader in Halle – OB Wiegand warnt nach Infektionen in Kliniken: Virus umschifft alle Abwehr-Maßnahmen – und schlägt bei Schnelltests nicht mehr an – Du bist Halle
       
      Wenn sich also Geimpfte selbst, wie behauptet wird, vor einer Infektion bzw. einem schweren Krankheitsverlauf schützen, jedoch die Infektion nach wie vor übertragen können, ist für mich nicht evident, warum Geimpfte Sonderrechte in Gestalt wieder bewilligter Grundrechte genießen sollen, Nichtgeimpfte ihre im GG niedergelegten Grundrechte aber mehr ausüben dürfen. Wenn Impfwillige meinen, sich selbst durch eine Impfung mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff vor einer Infektion schützen zu müssen, können sie das m. E. gerne tun. Allein aber bereits die Diskussion darüber, ob Geimpften Sonderrechte gegenüber Nichtgeimpften genießen dürfen, ist suspekt und läuft m. E. darauf hinaus, Nichtimpfwillige unter Druck zu setzen.    

    • Bitte solche lächerlichen Vergleiche für Talkshows und Politiker-Reden aufsparen. In einem kritischen Diskussionsforum haben derartige Plattitüden nichts verloren.

      • Eine Talkshow… nur, wenn Sie mitkommen und eine Analogie ins Feld führen, die nicht so hinkt, wie meine. Ansonsten würde ich dort vorschlagen: Für Geimpfte (wie die Wirkung der Impfungen auch immer sein mag)  entfallen ab sofort alle Einschränkungen. In dem Augenblick wo alle Bürger ein Impfangebot hatten (also etwa zum 1. September, so man Frau Merkel noch irgendetwas glauben will), entfallen alle Einschränkungen für alle Bürger. Alle trügen dann ihre verbleibenden Risiken, ohne eine andere Gruppe noch über ein Maß hinaus zu gefährden, dass Einschränkungen rechtfertig.   (Frei nach Churchill, der einmal sagte, ein guter Kompromiss sei etwas, mit dem sich alle Beteiligten gleichermaßen unwohl fühlen.) Begründete Sonderfälle, wie etwa die Situation in Kliniken oder für Einreisende in unser Land ect., wären noch  gesondert zu regeln. Auch alle unter 30 Jahre wären dann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr eingeschränkt. 

  26. „wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken“. Die Grundrechte von völlig Gesunden dürfen aber eingeschränkt werden? Ein Gesunder ist doch nicht ansteckend!

    Die Herrschaften (m/w/d) drehen sich im Kreise. Mir wird schwindlig.

  27. Außerhalb von Deutschland ist die Frage weniger klar beantwortet. Ob Geimpfte ansteckend sein können oder nicht, hat außer den Weltkoryphäen im RKI noch niemand abschließend beantwortet.
    Und viel hängt davon ab. Wieso soll ich mich als jüngerer Mensch impfen lassen, wenn ich selbst gar nicht gefährdet bin durch die Krankheit und gleichzeitig eine Impfung die weitere Übertragung nicht ausschließen sollte. Dann wäre die gesamte Impfkampagne für Bürger unter 60 eine komplette Zeitverschwendung.

  28. Da haben die Herren Kubicki und Spahn m.E. wohl etwas voreilig Freude unter den Geimpften verbreiten wollen.
    Hier eine Meldung aus dem Newsletter der NOZ von heute:
    Thuine. In der Fach-Pflegeeinrichtung St. Katharina in Thuine haben sich zwölf Bewohner und zwei Mitarbeiter mit Corona infiziert, obwohl sie bereits gegen das Coronavirus geimpft worden waren. 
     „Wir sind alle sehr ernüchtert, dass das Virus trotz der Impfungen, täglichen Tests und umfangreichen Hygienemaßnahmen einen Weg gefunden hat“, sagt Ingo Rühlmann, Leiter der Einrichtung, wo demenzkranke Menschen betreut werden. In einer Pressemitteilung der Niels-Stensen-Kliniken, die die Einrichtung betreibt, schildert er, dass die Erkrankungssymptome sehr milde ausgeprägt sind. „Bislang gehen die Symptome nicht über die einer starken Erkältung hinaus.“
    Impfung und RaumluftfilterAlle Mitarbeiter und Bewohner sind laut Rühlmann bereits mit dem Biontech-Impfstoff gegen das Coronavirus zweifach geimpft. Seit Monaten seien sämtliche Besucher sowie Mitarbeiter täglich per Antigen-Schnelltest getestet worden. Zusätzlich wurden weitere Schutzvorkerungen getroffen. Neben den vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen sind bereits vor geraumer Raumluftfilter installiert worden. Rühlmann betont: „Es ist wirklich außergewöhnlich, was jeder und jede in diesem Team leistet“. 
    Infektionen vor einem JahrDoch nun gibt es einen Rückschlag: 14 Personen haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Nicht zum ersten Mal: Vor etwa einem Jahr hatten sich 17 Menschen dort mit Corona infiziert. Der Einrichtungsleiter ist trotz der derzeitigen Situation aber froh, „dass die Impfungen unsere Bewohner und Mitarbeiter offensichtlich vor einem schweren Infektionsverlauf schützen“. Mit dem Landkreis würde eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. 
    Nun folgt das BesuchsverbotAngesichts des unermüdlichen Einsatzes von allen Seiten seien die Infektionen umso schmerzlicher, sagt Rühlmann. „Besonders leid tut es uns für unsere Bewohner sowie deren Angehörige, die sich nun bis auf Weiteres nicht sehen dürfen.“ Denn natürlich gelte angesichts der Situation ein Besuchsverbot für St. Katharina.
    Dass Personen, die bereits zwei Mal geimpft worden sind, an Corona erkranken, ist offenbar laut Robert-Koch-Institut (RKI) nicht unwahrscheinlich. Zum einen bietet laut RKI eine Impfung keinen hundertprozentigen Schutz. Ein weiterer Punkt ist, dass fünf bis zehn Prozent der Geimpften keinen ausreichenden Schutz gegen das Virus aufbauen, außerdem können Mutationen auftreten, die eine Infektion trotz Impfung wahrscheinlicher machen.
    https://www.noz.de/lokales/freren/artikel/2278572

    • Die werden mittelfristig noch ganz anders ernüchtert werden ? Aber halt, der Einrichtungsleiter bekundet froh, froh zu sein, dass „offensichtlich“ die Geimpften vor einem schweren Infektionsverlauf geschützt seien. Nun gut, der muss es wissen ?

  29. „Wer befürchtet, dass der Grundrechtsstatus dauerhaft vom Impfen oder Testen abhängt, dem sei gesagt, dass es einen Impfzwang unter keinen denkbaren Umständen geben wird.

    Na, wer glaubt genau wie ich, dass der Satz nicht gut altern wird? Und die FDP hat sowieso einen komischen, natürlich vollkommen illiberalen, Fetisch für Impfzwänge.

  30. Eine typische Scharade der Politik. Was Politik will, ist die Durchimpfung der Bevölkerung. Zum Vorteil der Impfindustrie. Und zum Schutz der Bevölkerung, wie die Politik ihn definiert, nämlich als Geimpfte. Und zwar immer und immer wieder, denn Corona wird uns begleiten wie alle Influenza-Viren, in jährlichen Mutationen. Gegen die jährlich geimpft wird. Dass Geimpfte erkranken können, steht für Fachleute fest. Nur milder. Dass Geimpfte andere anstecken können eigentlich auch. Evtl. mit geringerer Viruslast. Aber auch mit höherer Wahrscheinlichkeit, wenn sich Geimpfte und dann Erkrankte normal bewegen. Dazu braucht es keine Studien. Einen Geimpften so zu behandeln wie einen gerade negativ Getesteten, ist auch unlogisch, weil er sich gerade angesteckt haben könnte. Und seine Viren dann weitergibt. Was sonst? Würde man das alles klar kommunizieren, gäbe es weniger Impfungen. – Alleiniges Ziel dieser Politiker-Scharade ist die Erzeugung von Impfdruck. Und, da das alles vor Gerichten keinen Bestand hätte, benutzt die Politik die Wirtschaft, die nach Öffnung giert, um ihre Sicht der Dinge durchzusetzen. Das heißt eine indirekte Impfpflicht für die Öffnung zu erzeugen. Nur die Schnelltests stehen dem Trugbild noch im Wege: Denn wenn jemand negativ ist per Schnelltest, ist es für die Zulassung zum öffentlichen Leben unerheblich ob er geimpft ist! Scharaden von Politikern. Egal welche Partei. Auch Kubicki ist Politiker. Gefährlicher als andere, da klüger.

  31. Der EU-Gerichtshof hat doch heute den Weg zur Impfpflicht geebnet. Endlich kommt die digitale Erfassung aller Bürger. Das Impfen ist ja nur der Vorwand für ein Social Scoring, daß langfristig auch kommt. Vorher wird noch der digitale Euro zur Verarmung und Enteignung des Normalbürgers eingeführt. Die Deutschen währenddessen: „EU ist toll … Merkel und Grüne beste Politiker ever!“. Schlaft weiter liebe Mitbürger.

  32. wer so anfängt zu diskutieren hat doch schon verloren, auch von Nichtgeimpften (die noch diverse andere Krankheiten oder sonstige Unbill (Vergewaltiger z.B.) „übertragen“ könnten) geht keinerlei Gefahr aus, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausginge….es gibt schlicht und gab nie eine pandemische Notlage von nationaler Bedeutung….und es ist wohl auch kaum ein Zufall, das sogar die eher staatsnahen Gerichte die Grundrechtseinschränkungen und Bußgelder reihenweise „kassieren“….
    Was bleibt ist der Lackmustest „Chinagrippe/Pandemie“, wer es akzeptiert ist entweder schlecht informiert oder will betrügen, wer es ablehnt ist entweder Querulant oder rational bürgerlicher Vernunftmensch

  33. Wo zum Teufel ist das Problem?
    Wer geimpft ist, ist doch (angeblich) geschützt und wer sich nicht impfen lassen will, trägt selber das Risiko, sich zu infizieren.
    Dann ist die Welt doch für alle in Ordnung!

    • genau diese Frage stelle ich mir auch immer. Da Impfgegner ja laut Politik und Medien nur eine rechtsextreme Minderheit sind, besteht doch eigentlich kein Grund zur Sorge. Die links-grün konforme Masse lässt sich impfen und sieht der verhassten Minderheit dann beim Sterben zu. Oder geht es vielleicht doch um etwas anders?

    • Nein, es muss der Impfzwang für alle her, da sonst die fest eingeplanten Umsätze für Pfizer und Co nicht erreicht werden. Es geht schon seit Monaten nicht mehr um Schutz. Das ist alles Fassade für die Errichtung einer neuen politischen Ordnung.

  34. „Du sollst keine Politik treiben“ (Friedrich Nietzsches Gebote für Freidenker)

  35. Dieser Kubitzki ist ein Opportunist vor dem Herrn. Mit solchen pseudoliberalen Statements redet er doch genau einer direkten oder indirekten Impfflicht das Wort. Noch ist es nirgends wissenschaftlich erwiesen, daß Geimpfte nicht doch infektiös werden können, aber diese Gruppe soll „Grundrechte“ zurückbekommen, während diejenigen, welche dank ihres eigenen starken Immunsystems weiter in die Röhre schauen?
    Freiheiten „erhält“ man nicht zurück, die hat man oder man hat sie nicht und muß sie sich erkämpfen.

  36. Ich weiß nicht wie viele zig Jahre es schon her ist, dass ich mit ausgesprochen wenig „Widerhall“ hier und an anderer Stelle zig Male mit den Worten „ohne Recht ist Alles ein Nichts“ davor warnte was wir jetzt erleben. –
    Zunächst „entbildetet“ man das Volk (per Marsch durch die Institutionen incl. etlicher Schulreformen), dann indoktinierte man es (unter tätiger Unterstützung ebenfalls „durchmarschierter“ Medien), dann jagte man es wegen eines nur äusserst „mittelmässigen“ Virus in eine Panik. Um es dann „entrechten“ zu können. –
    Quasi als „Kochrezept“ nachlesbar alles in den Werken eines gewissen Herrn Lenin der vor 100 Jahren die „Strategeischen Anleitungen“ bezüglich Destabilisierung, Unterwanderung und schließlich die Machtübernahme durch „Räte“ verfasste. –
    Kennen sie eine Dame die diese „Kochrezepte“ offenbar ziemlich gründlich während ihrer „Prägung“ im Elternhaus und dann in ihrer Ausbildung zur „Sekretärin“ studiert hat???
    Wen wundert, dass es genug dumme Opportunisten samt „Globalisten“ gibt, die per sozialistischer Utopien, Geschwafel über „Gerechtigkeit“ und eine „Neue Weltordnung“ das „Pferd“ ausgiebeig zu reiten? Ein Pferd das mal als Troyanisches Pferd begann und gerade dabei ist seine „hölzerne Tarnung“ abzulegen. –

  37. Weiter denken:
    Wenn SARS-Cov-2 ständig mutiert, die Impfstoffe dementsprechend ständig angepaßt werden müssen und eine Impfung eh nur 6 Monate vorhält, dann läuft es auf Dauerimpfen hinaus. Das spaltet die Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte.
    Selbst mit einem weltweiten Geimpfe wird man das Virus nie mehr ausrotten können. Langfristig müssen wir lernen, damit zu leben.
    Man sollte außerdem bedenken, dass es Menschen gibt, die nicht geimpft werden dürfen, da die Gefahr von Impfschäden zu hoch ist. Diese müßten sich dann permanent testen (lassen). Teure Angelegenheit!

    • Für die Einen ist es teuer, für die Anderen ein Riesengeschäft.
      Cui bono ist immer eine gute Frage…

    • Wenn ein nicht existirendes „Nichts“ mutiert kommt immer „Nichts“ heraus. An die Tests glauben nur die Nichtsjünger und impfen gegen „Nichts“ bedeutet risikofreundige Impfschäden. Ob Edward Jenner -Louis Pasteur- Robert Koch oder Christian Drosten, sie alle sind Verbrecher an der Menschheit.

  38. Logisch ist doch: Solange nicht wissenschaftlich geklärt ist, ob Geimpfte ansteckend sein können, müssen sie behandelt werden wie jeder andere auch. Das Risiko für Nichtgeimpfte bleibt ja wie bisher bestehen. Anders wenn weitgehend durchgeimpft ist. Die Nichtgeimpften können dann selbst entscheiden, ob und welches Risiko sie eingehen wollen. Die Politik kann die Grundrechte für alle „zurückgewähren“ und ist aus dem Schneider.

    • Sie haben eine wesentliche Voraussetzung vergessen zu erwähnen. Die Impfstoffe sollten zumindest auch eine Wirkung haben. Wie es zur Zeit aussieht, sterben geimpfte bevorzugt an Corona oder Impfnebenwirkungen.

  39. Kubicki war und ist ein heuchlerischer Falschspieler. Und hätte Herr Goergen seinen Schlusssatz nicht angefügt, so hätte ich den Verweis auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebracht. Hier lässt man die Grundrechte auf Meinungsfreiheit auch durch Private Monopolisten einschränken, indem man ihnen Bußgelder in Millionenhöhe androht, sollten sie nicht unliebsame Inhalte löschen.
    Und demnächst steht halt an Supermärkten, Kinos, Restaurants oder Banken: Eintritt nur nur mit gültigem Impfnachweis. Vielleicht wird dies sogar auf Ämter oder Schulen ausgedehnt.
    Kubicki weiß dies natürlich. Insofern sind die Aussagen von Kubicki und Battis zwar wörtlich identisch, inhaltlich aber völlig unterschiedlich. Denn der Staatsrechtler Battis wird wahrscheinlich auch die Grundrechtsverletzung durch die Hintertür als eine solche bewerten, während Kubicki sich diesbezüglich dummstellt.

  40. Es ist eine Frage von Fakten und Logik, die hier angesprochen wird.

    Fakten: von mit Corona kontaminierten Bürgern mit asymptomatischen Verlauf geht keine oder eine minimale Gefahr der Infektion aus. Das gilt auch für Corona-Kontaminierte. Das bestätigen fast alle unabhängigen Medizinern.Grunrechtseinschränkungen waren für diesen Personenkreis zu keiner Zeit gerechtfertigt.

    Logik: wenn die Impfung mich vor Ansteckung oder zumindest vor schweren Verläufen schützt, stellen alle Nicht-Geimpfte keine oder nur eine geringe Gefahr dar. Sofern für alle Bürger die Impfung möglich ist, liegt es in der Eigenverantwortung, ob man sich impft oder nicht. Ängstliche und tatsächlich Gefährdete können sich dann hinreichend schützen. Das in diesem Zusammenhang formulierte Argument der Solidarität ist vollkommen gegenstandslos. Spätestens dann ist jede Grundrechtseinschränkung auch für Nicht-Geimpfte verfassungswidrig.

  41. Das ist eine weitere, und vielleicht die groesste Luege bisher.
    Wir alleine haben ja schon 3 Faelle in der eigenen Familie von geimpften Coronafaellen und einer definitiven Ansteckung durch jene.
    Das wird auch in keinem anderen Land und von keiner anderen Behoerde derzeit behauptet, dass die Impfungen Ansteckungen und Transmissionen vermeiden.
    Im Gegemteil: nur Geimpfte koennen jetzt asymptomatische Infektioese sein, s. Halle Superspreader, Uni Leipzig etc..
    Das Problem, die erste grosse Luege, haben wir durch die nur symptomreduzierenden Impfungen ja erst neu geschaffen.
    Keine Einschraenkungen fuer alle kann nur das Richtige sein.
    Englische Kirchen Oberhaeupter sehen das mitlerweile genauso.
    https://vaccinepassportletter.wordpress.com

  42. Manchmal verwundert mich die Verwunderung. Dass es es eine de facto Impfpflicht geben würde, war schon seit Anfang 2020 klar. Dass man das nicht so, sondern „Privilegierung“ Geimpfter nennt, ist eine plumpe sprachliche Vernebelung.
    Genauso könnte man dem Gegenüber das Messer an die Kehle setzen und behaupten, man würde ihn nicht erpressen, seine Geldbörse rauszurücken. Er könnte sie ja auch stecken lassen.
    Abgesehen von der Unsicherheit bezüglich der leider wahrscheinlichen mittel- und langfristigen immunologischen Impfnebenwirkungen ist der eigentliche Clou, dass aufgrund der mutierenden Monstermutanten schon jetzt nach offizieller Sprachregelung trotz Massen-Impfung eine Rückkehr zur „alten“ Normalität nicht möglich sein werde.
    Von außen betrachtet bin ich verwundert, welche inkohärenten und unlogischen Lügen man der Bevölkerung vor die Nase setzen kann, ohne dass sie einem um die Ohren gehauen werden.

    • Die Bevölkerung ist nur Verfügungsmasse in den Händen der Parteien und der Medien. Sind sich beide einig und gibt’s keine Opposition, ist alles andere nur eine Scharade, abgekartetes Spiel zu Lasten der Bürger. Nicht anders zu erwarten im Zeitalter der Post-Demokratie im Ubergang zur „Herrschaft der Cäsaren“. (Oswald Spengler, interessant auch gerade dazu das Kapitel „Philosophie der Politik“ im „Untergang des Abendlandes“. Liest sich wie eine Beschreibung der heutigen Zustände)

  43. Die ganze Diskussion muß man mal mit der „Schwulenkrankheit“ AIDS vergleichen. HIV-Positiv war ein Todesurteil.
    Allgemeiner Tenor: Keine Diskriminierung, alles ungefährlich. Kaum Ansteckungsgefahr, nur beim Sex. Die Infizierten normal behandeln.
    Laufen eigentlich die Prozesse noch, das HIV Positive Blutspenden dürfen?

  44. Somit steht auch die FDP zur Covid-19(84) Gleichschaltung, wir haben -fest auf dem Boden des Grundgesetzes?- nur noch die Wahl zwischen Gummibärchen aus einer einzigen Blockparteientüte, oder war da noch was?

    • Ja, wir können Kubicki, den Nebel-Bären wählen… Da FDP-Wähler nicht die Dümmsten sind, sollte Kubicki dringend an seiner Argumentation und vor allem seiner Einstellung zur Pandemie arbeiten.

      • Wer nach solchen Statements überhaupt noch in Erwägung zieht, die FDP zu wählen, ist für mich dumm. Und ich habe nur noch Verachtung übrig, denn Demokraten können das keinesfalls sein.

  45. Dem Kubicki ist auch nicht mehr zu helfen. Ein bedauernswertes Rädchen des C-Systems. Einfach unverschämt, weiter an dem Märchen zu stricken, gesunde Menschen seien „ansteckend“. Wenn das nicht endlich vom Tisch kommt, wird es nie mehr menschliches, an wirklich zwischenmenschlichen Werten orientiertes Zusammenleben geben.

    Jede Abweichung (jede!) von Verhaltensweisen, wie wir sie im Umgang mit Erkrankten in einer Grippesaison kennen ist 101%ig abzulehnen. Also Fortsetzung des bis 02.2020 gewohnten Lebens mit allen menschlichen Zusammenkünften und Feierlichkeiten.

    Die behandelnde Aufmerksamkeit hat ausschließlich den C-Erkrankten mit entsprechend klinischen Symptomen zu gelten.

  46. Mein gottgleicher CDU MP Kretschmar aus Sachsen hat in seiner unendlichen Weissheit verfügt, dass nur Getestete zum Friseur dürfen. Also muss man irgendwo hinfahren und schon nach einer halben Stunde warten kann man dann nach insgesamt mindestens einer Stunde zum Friseur. Und natürlich hat der kluge Mann null Beweise oder eine Studie für die Gefährlichkeit eines Friseurbesuches.

  47. Keine Sonderrechte für Geimpfte!
    Keine Nachteile für Nicht-Geimpfte!
    Das ist der Weg in das social credit system
    wie die Chinesen es haben.
    Letztendlich führt dies zu immer mehr Überwachung
    und Kontrolle, am Ende in die völlige Versklavung
    der Menschen.

    1. Nicht alle Geimpften sind garantiert virenfrei, insbesondere von den Vektor-Impfstoffen gibt es Hinweise, dass Geimpfte infektiös sein können.
    2. Wen Geimpfte bevorzugt werden, muss das auch „Genesene“ gelten, denn wer die Krankheit durchgemacht hat, trägt Antikörper. Impfen ist ja nichts anderes, als eine Infektion bechleunigt und gemässigt zu durchleben.
    3. Was gilt für Menschen, bei denen die Impfung nicht zur verstärkten Bildung von Antikörpern geführt hat, weil sie ein schwaches Immunsystem haben? Sie haben keinen Schutz für sich und andere.
    4. Wie lange soll den eine Impfung gelten? Drei Monate, 6 Monate? Und warum?
    5. Letztlich lassen sich solche Fragen nicht im Einzelfall, sondern nur als statistische Wahrscheinlichkeit beantworten. Damit werden individuelle Bevorzugungen und Benachteiligungen rechtlich angreifbar.
    6. Jeder Menschn hat zunächst als nicht-infektös zu gelten, ähnlich der Unschuldvermutung im Strafrecht. Der indirekte Impfzwang und der Testzwang bedeuten eine Abkehr von diesem Prinzip, man muss beweisen, dass man unschuldig ist.
    7. Wenn das alles so kommt, sind wir AUF DAUER kein Rechtssaat mehr.
  48. Zu Ende gedacht ist das der Einstieg in Grundrechtseinschränkungen für Kranke. Das wiederum ganz zu Ende gebracht kennen wir schon: Euthanasie. Wenn man also diese Diskussion anfängt, wer begrenzt sie, wer zieht die rote Linie? Die Politiker, die wir gerade erleben? Drittklassige Dilettanten? Pfoten weg von unseren Grundrechten. Wir haben sie, wie ein Gehirn, zwei Hände uvm. Niemand gewährt oder verwehrt sie uns.

    • Die „rote Linie“ wird gerade gezogen. Nur die Gewänder, die die Maler tragen, sind rot, gelb, grün und schwarz. Darunter sind alle rot und das Innere ist tief braun. Ich bin derart angewidert, dass es mir wirklich schwer fällt, hier freundlich zu bleiben.

  49. Nicht nur Geimpfte sind nicht ansteckend, sondern auch alle Gesunden und das sind immerhin mindestens 99 % der Bevölkerung. Auch die Gesunden haben einen Anspruch auf Rücknahme der Einschränkungen ihrer Grundrechte.

    Darüber hinaus wurden die „Impfungen“ gezielt für SARS-CoV-2 des Jahres 2020 entwickelt. Ob und wie gut sie auf Varianten wirken, die das letztjährige Virus schon weitgehend verdrängt haben, ist noch nicht vollständig erforscht. Insofern wird es im weiteren Zeitverlauf immer fraglicher, ob es sich noch lohnt, sich gegen ein nicht mehr im Umlauf befindliches Virus mit einer „Impfung“ mit noch unerforschten Nebenwirkungen behandeln zu lassen.

    • nur das eine: dass 99% unserer Bevölkerung gesund sind, das möchte ich wirklich nicht so stehen lassen, Sie meinen vielleicht, dass eine übergroße Anzahl nicht an Covod erkrankt ist (was etwas anderes ist als „infiziert“).

  50. Nullspiel, Parteifreund Kubicki! Contra! Nach dieser Argumentation hat also jemand seine Grundrechte verwirkt, der aus diesen oder jenen auch gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann (will / darf)??? Das röche nach Diskriminierung, Reichssoundsogesetz und Konsorten! Polemikmodus an: Wird die Impfnadel demnächst heilig gesprochen??

  51. Die kognitive Leistungsfähigkeit der Politiker ist generell auf einem sehr niedrigen Niveau. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Ich bin dann mal weg…
    Wohin? Mist…

  52. So ist es. Ich fuege an, dass „das Recht“ auf Dauer! nicht mehr regieren wird, denn es wurde abgeloest durch die Macht der Transformatoren auf ihrem Weg in den Unrechtstaat. Aktuell verzeichnen wir ein unterinstanzliches Aufflackern und eineaus frueheren Zeiten bekannte Haltung des BVerfG gegenueber den Machthabern. Obwohl Eile geboten waere, entscheiden sie nicht, die Helfer des Regimes und wie sie in ein paar Jahren entscheiden, werden wir sehen. Und natuerlich wird hier wieder einmal diese indifferent Rolle der Systemlinge deutlich, die (hoch bezahlte) Teile des Apparate sind, auch wenn sie sich mitunter pseudokritisch aeussern. Am Ende wissen sie, wo sie hingehören und dass ist ganz sicher nicht der gemeine Demos. Mit dem Impfthema kommen sie relativ elegant aus dem Dilemma, elegant heisst nicht rechtlich und politisch richtig, weil es schlicht kriminell ist, bei der Zuerkennung von „Freiheiten“ des GG sachlich ungerechtfertigt, vielleicht sollten sich die Herren hier etwas besser jenseits des Tierarztes und des „Wuschels“ informieren, zu differenzieren und dem, warum auch immer! nicht Geimpften, die Rechte des GG vorzuenthalten. Abgesehen vom GG – Verstoß hilft dieses Vorgehen natuerlich wieder einmal den Spalten und Dekonstrukteuren dieser Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund erstaunt die Meinung der Herren, zumal von einem „Liberalen“, oder auch nicht.

  53. (1.) Grundrechte sind nicht vom Impfstatus abhängig. Sie gelten für Kranke, Gesunde, genetisch Begünstigte und Unbegünstigte, für Geimpfte und Ungeimpfte. Ein Mensch ist kein Risiko; auch kein Risikoträger – jedenfalls nicht im Rechtssinne. Erst eine konkrete Gefahr, die von einem Menschen ausgeht (und weit mehr als ein Risiko darstellt), könnte zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. (2.) Gesundheitsdaten dürfen Unternehmen nicht erheben, denn sie sind nach der DSGVO an die Freiwilligkeit geknüpft. Freiwillig bedeutet aber, dass die Nichtpreisgabe keine Nachteile mit sich bringt. Damit sind die Möglichkeiten von privaten Unternehmen, Impfnachweise zu fordern sehr eingeschränkt. Eine besondere Gefährdungslage, die sich deutlich von einer schweren oder auch nur mittelschweren Grippewelle abhebt, besteht nicht. Ich sehe daher nicht, woher hier die Rechtsgrundlage kommen soll, die Bürger nach ihrem Gesundheitszustand auszuforschen. Wer zurückgewiesen wird, sollte sich an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens oder besser des Bundeslandes wenden. Eifrige Unternehmen und die Behörden dürfen gerne auch einmal die Beschwerden bearbeiten.

    • Grundrechte sind nicht absolut, sondern passager durch entsprechende Gesetze außer Kraft setzbar.
      Entsprechend des Infektionsschutzgesetzes können Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, wenn ein gelernter Bankkaufmann und langjährig tätiger Lobbyist eine nicht näher definierte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausruft. § 5 IfSG
      Konkrete Kriterien für die Ausrufbarkeit und die Beendigung des Zustands gibt es nicht. Das heißt, wir haben ein Gesetz, dass arbiträr anwendbar ist, um Grundrechte auszuhebeln. Das wurde letztes Jahr durchgewunken, ohne dass sich jemand darüber beschwert hat. Nun ist es halt da. Nachtwächterstaat.

  54. Das ist ein Impfzwang durch die Hintertür. In meinem Bekanntenkreis sagen einige, die Angst vor der Impfung haben, sie würden sich doch impfen lassen, wenn sie dadurch ihr altes Leben wieder zurückbekommen. Im Grunde wird die Bevölkerung erpreßt, sich einen unsicheren Impfstoff spritzen zu lassen. Im Grunde unglaublich.

    • Die Freiheit, insbesondere zu reisen, ist das Würstchen vor der Nase. Es werden sich mehr Menschen impfen lassen, um zu reisen und nicht, um sich zu schützen. Eine gelungene Einführung der Umsetzung eines Sozialkreditsystems

  55. Ich schätze mal, dass die nicht eher Ruhe geben werden, bis alle geimpft und gechipt sind. Und nur das ist auch der Sinn künstlicher Intelligenz. So viel Rechner- und Speicherkapazitäten aufzubauen, dass alle Bewegungsprofile und Tastenanschläge am PC protokolliert werden, so dass man komplett gläsern ist. Wer dann aus der Reihe tanzt, wird als Kätzer an den digitalen Schandpfahl gestellt, seine Existenz zerstört, und landet zwangsläufig in Hartz4. Oder was war sonst der Grund des Besuches von Bill Gates im Kanzleramt?

    • Yep, die elektronische Zwangsvernetzung des Menschenmaterials mit den Systemleitstellen wird als nächstes kommen, da können Sie absolut sicher sein. Das ist das offen propagierte Ziel solcher Visionäre wie Gates, keine VT.
      Aber seien Sie unbesorgt. Es ist nur zu unserem besten!

  56. Ich bin auch nicht ansteckend, obwohl ich nicht geimpft bin.
    Wie kommt ein Jurist auf die Idee, daß alle Menschen, die nicht gegen ein Virus geimpft sind, das es in der beimpften Variante wahrscheinlich gar nicht mehr gibt, „ansteckend“ seien und deshalb Grundrechtseinschränkungen hinnehmen müßten?

    • Es ist unfassbar, welch schräges Denken selbst bei intelligenten Personen in den Kopf Einzug genommen hat. Nicht nur, dass jeder Nicht-Geimpfte per se nicht ansteckend ist… sondern: es kann den Geimpften vollkommen egal sein, ob er auf einen Nicht-Geimpften trifft, denn er ist doch GESCHÜTZT! Das Risiko trägt der Nicht-Geimpfte. Aber das will keiner mehr hören, noch nicht mal mehr wahrnehmen.

    • Exakt so ist es!!!
      Seit vergangen Pfingsten versuche ich vergeblich heraus zu finden was bei der zu Ostern damals von Söder vollmundig versprochen „MünchenStudie“ (RKI, Charitee, LMU usw) rausgekommen ist. –
      Fehlanzeige!!! – Das Ergebnis scheint „nicht erwünscht“ zu sein. –
      Ebenso wurde scheinbar ein offizielles Review der Drosten-Arbeit vom Feb. vergangenen Jahres verhindert. Einer Arbeit die ausserhalb der „Prozeduren“ zigfach(!!!) zerrissen wurde. Auf die trotzdem quasi als „Standard“ immer wieder bis heute zitiert wird. –

  57. „wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken“
    Die Diskussion wird doch vom falschen Ende her geführt. Die Einschränkungen sind für alle und zwar sofort aufzuheben. Wer Angst hat, mag Zuhause bleiben, von mir aus, bis er geimpft ist.

    • Eigentlich müsste mir der Staat doch nachweisen, dass ich ansteckend bin, um meine grundgestzlich abgesicherte Freiheit zu nehmen!!!

  58. Das Pack muß geschlossen weg… mehr kann man dazu nicht mehr sagen

  59. Ramona Pop sollte mal Zeitung lesen: Es gab in letzter Zeit besonders in Alters- und Pflegeheimen sehr viele Fälle, wo Geimpfte sich angesteckt haben, Symptome zeigen (meist nur leichte) und eben auch ansteckend sind.
    Richtig wäre: „Es gibt keinen Grund, die Einschränkungen der Grundrechte aufrechtzuerhalten.“

  60. Zitat: „wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken.“

    Ich war noch nie „angesteckt“ noch bin ich ansteckend. Und das ganz ohne diesem Impf-Müll.

    Wie nun? Ist das dann Erpressung?

  61. Wenn ich schon keine Freiheiten zurückbekomme, erwarte ich wenigstens, von einigen Pflichten entbunden zu werden. Beginnen wir doch einfach bei den Steuern und der Demokratieabgabe.

    • Steuern sind keine Pflichten, sondern Zwang! Nach meiner Einschätzung sind Steuern Diebstahl.

      Eine Pflicht ist etwas, was man sich selber auferlegt, z.B. nicht zu stehlen.

    • mein tipp: entbinden sie sich selbst von einem teil dieser pflichten bzw. reduzieren sie dieselben!
      mit der demokratieabgabe wird das zugegeben schwierig.
      was z.b. aber die steuern betrifft, gibt es durchaus möglichkeiten, deren realisierbarkeit natürlich z.b. von ihren persönlichen verhältnissen und familiären verpflichtungen – aber auch möglichkeiten! – abhängt. lösen sie sich von vorstellungen „gesellschaftlicher normen“, sofern diese allzu einseitig sind.
      ich bin fast 57. wenn dieser wahn vorüber ist, werde ich viele dinge nicht mehr (oder nicht mehr in dem maße) tun können oder wollen, die mir bis jetzt am herzen lagen. vermutlich werde ich sie mir auch einfach nicht mehr leisten können angesichts des wirtschaftlichen disasters, das auf uns so sicher zukommen wird wie das amen in der kirche – auch eine lösung des problems.
      warum also nicht jetzt und sofort und selbst „die reißleine ziehen“ – wenn man wie ich persönlich relativ unabhängig ist?
      ich werde mich zumindest in den nächsten vier, fünf jahren nicht impfen lassen.
      ich werde aber auch in der „neuen realität“ nicht mehr zu meinem vor-corona-arbeitsleben zurückkehren mit 6 arbeitstagen die woche und 15.000 fahrkilometer im jahr.
      diese ganzen teuer bezahlten „renommierten“ rechtsverdreher und der europäische menschengerichtshof und, und, und können mich mal kreuzweise – genauso wie die a…kriecher, stiefell… und hosensch…, diese ganzen typen mit ihrem schmierigen „wer sich nicht impfen lässt, muss eben (’sachlich begründet‘) auf einen teil seiner grundrechte verzichten“.
      dann tragt auch IHR die folgen – die anderen konsequenzen, die sich daraus ergeben!
      ich werde mein arbeitsleben und meine sonstigen beiträge für diese gesellschaft erheblich reduzieren. damit sinken auch die steuern und die zeitaufwände. und zwar erheblich.
      ich werde jetzt weniger von der arbeit als von meinen konten leben und mir noch das eine oder andere (gerade erlaubte) gönnen. was den verbleibenden rest betrifft – da schreckt dann auch die drohende vermögensabgabe weniger, zumindest in absoluten euros.
      sollte es dann irgendwann einmal nicht mehr reichen: die vorstellung vom gang zum sozialamt ist mir mittlerweile nicht mehr unangenehm. und schwarz dazu verdienen geht immer.

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