Im Jahre 2010 setze die damalige Koalition aus CDU und FDP in Sachsen durch, im Abgeordnetengesetz die Entwicklung der Diäten (Einkommen) der Abgeordneten an einen Index zu koppeln. Das stieß auch bei anderen Fraktionen durchaus auf Wohlwollen. Dieser Index beinhaltete vier Komponenten:
die Entwicklung der Bruttolöhne/-gehälter zu 45 %
die Entwicklung des BIP zu 45%
den aktuellen ALG II Satz zu 5 %
den aktuellen Rentenwert zu 5 %
Dieser Index sollte die Entwicklung der Einkommen der Abgeordneten an die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der Einkommenssituation der Menschen in Sachsen koppeln. Geht es den Menschen und dem Land gut, soll es auch den Abgeordneten gut gehen dürfen. Geht es den Menschen und dem Land einmal nicht so gut, sollten die Abgeordneten quasi automatisch solidarisch mit den von ihnen vertretenen Bürgern sein. Sachsen war damals Vorreiter. Im Bundestag wird aktuell eine vergleichbare Regelung angewandt. Und richtigerweise sinken die Diäten der Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr. 2020 lief, wer wollte es bestreiten, schlecht. Das schlägt sich, im Übrigen zum ersten Mal, 2021 für die Bundestagsabgeordneten mit einer Absenkung der Bezüge nieder.
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Das Prinzip ist einfach richtig: ein Maß für alle.
Interessante Vorgaben zum Umgang mit öffentlichen Mitteln hatten in Sachsen einmal eine richtige Tradition, die in der Fachwelt diskutiert und oft goutiert wurde: seien es Vorgaben zum Kommunalen Finanzausgleich oder sei es eine sehr harte Schuldenbremse in der Verfassung.
2019 wurde der aktuelle Landtag gewählt und eine Koalition aus CDU, Bündnis 90/ Grüne und SPD kam an die Regierung. Aussagen zum Abgeordnetengesetz finden sich im Koalitionsvertrag nicht, aber generell ein paar Grundsätze zur Haushalts- und Finanzpolitik, in denen die geringe Pro-Kopf-Verschuldung, das Neuverschuldungsverbot (Schuldenbremse), die Investitionsfonds, die Vorsorge für die Versorgungslasten und die jährliche Schuldentilgung völlig zu recht gelobt werden. Daran wollte man festhalten. Tut man aber nicht.
Diese neue Koalition will nicht nur an der Schuldenbremse rumfummeln, sondern regelte kurz vor dem offiziellen Beginn der Corona-Krise im März 2020 auch die Abgeordnetendiäten neu. Das Indexmodell wurde aufgehoben. Neben den Diäten, die nun an dem Grundgehalt eines Richters R2 orientiert werden sollten, sollten auch die Kostenpauschale, das Budget für Mitarbeiter und die Fraktionskostenzuschüsse angehoben werden. All das sollte neu im nächsten Haushalt hinzu kommen und war in der Mittelfristigen Finanzplanung natürlich so nicht vorgesehen.
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Jetzt sind wir 13 Monate weiter und das neue Modell, das sich nicht mehr am Index, sondern zukünftig an der Entwicklung der Nominallöhne orientiert, steht in wenigen Wochen in Form des Abgeordnetengesetzes auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages. Das ist nun allerdings zu beanstanden – hart zu beanstanden. Da Deutschland einen inflexiblen Arbeitsmarkt hat, der nach unten starr ist, sinken Nominallöhne nie ab. Im Gegenteil, durch die geplante Anhebung des Mindestlohnes ist mit einem Ansteigen zu rechnen. Arbeitslosigkeit spielt mit rein, allerdings werden in Sachsen händeringend Arbeitskräfte jeder Art gesucht. Die wird sich kaum auswirken. Inflation und Deflation spielen mit rein. Zu denen verhalten sich Nominallöhne proportional. Da aber die EZB sehr hart daran arbeitet, neben der Luxusgüterinflation auch die der Verbraucherpreise anzuheben und die Gesetzgebung des Bundes geeignet ist, Preise anzuheben (z.B. Energiepreise durch die CO2-Steuer), haben wir es hier damit zu tun, dass trotz mieser Lage im Lande und sinkender Kaufkraft diese so berechneten Diäten steigen würden. Genau in dem Jahr, in dem die Diäten zu Recht erstmals sinken würden, wird das Gegenteil voran getrieben. Ja, was soll der Bürger davon halten?
Neben den Diäten, die nach dem neuen Modell steigen und nicht, wie nach dem alten Modell, sinken würden, machen vor allem die Fraktionszuschüsse einen bemerkenswerten Sprung nach oben: um über 25 %. Das geht ein bisschen bei der Diätenerhöhung von knapp 5% unter, ist aber wichtig. Ein Umsatzplus von 25% würden vielen Unternehmern die Sorgen nehmen. Sie haben stattdessen Kredite und rückzahlbare Zuschüsse in Anspruch nehmen müssen. Aus diesen Zuschüssen werden, neben den Sach- und Personalkosten einer Fraktion, auch Mehrerstattungen an Abgeordnete mit Zusatzämtern gezahlt. Außerdem sei der Arbeitsaufwand gestiegen und man bräuchte mehr Personal heißt es z.B. aus der Grünen Fraktion, die mit dem Eintritt in die Regierung ihren Oppositionszuschlag eingebüßt hat. Nun, dann sollte man die Personalausgaben deckeln und keine Boni an Abgeordnete aus der Fraktionskasse auszahlen. Das ist kein Hexenwerk und wird von der Wirtschaft zu Recht auch erwartet. Außerdem hat man als Regierungsfraktion ganze Heerscharen von Beamten zur Verfügung, die einem fachlich zuarbeiten – auf gewohnt hohem Niveau.
Soloselbständige und Unternehmer praktizieren die Knauserei mit dem Geld seit nunmehr 13 Monaten. Sie heben die Effizienz, geben die Mittel sparsam aus, entlassen auch Mitarbeiter und stecken zur Not Eigenmittel in die Bilanz, um die Firma stabil zu halten. Dieses Verhalten ist normal. Es gibt gute und schlechte Zeiten. Jeder weiß das. Ist das einer Fraktion im Sächsischen Landtag nicht zumutbar? Wir verstehen schon, dass jeder mehr verdienen will. Wer nicht? Aber Abgeordnete verwalten Steuergelder nur. Sie haben sie nicht selbst verdient und sie gehören ihnen nicht.
Es ist schon interessant, wie Kosten, die für die Bevölkerung erheblich steigen, für die Parlamentarier elegant abgefangen werden: die Erhöhung der Pauschale ist so ein Punkt. Die wird, je nach Entfernung des Wohnortes der Abgeordneten zur Landeshauptstadt Dresden vergütet. Die CO2-Steuer dürfte genauso eingepreist sein wie die langsam ansteigende Inflation, für die, die eine Zweitwohnung in Dresden haben, sogar die starke Inflation der Luxusgüter wie Immobilien. Man hört auch, hier und da seien in den letzten Jahren die ganz und gar freiwilligen Spenden der Abgeordneten an ihre Parteien erheblich gestiegen. Wobei das ja kein Grund für eine Diätenerhöhung sein kann…
Menschen, die weniger Netto wegen der Kurzarbeit haben und nun auch noch einen höheren Steuersatz dafür berappen müssen, werden dafür kein Verständnis haben. Rentner, die dieses Jahr kaum auf eine Rentenerhöhung rechnen können, dürften dafür kein Verständnis haben. Selbständige, die sehen müssen, wie sie ihre Existenz absichern, dürften dafür kein Verständnis haben…
Es bleibt auch unklar, warum die Abgeordnetenbüros mit sehr viel mehr Geld, die Rede ist von mehreren Tausend Euro, erneut ausgerüstet werden müssen. Den vielleicht satirisch anmutenden Gedanken zum Thema Home-Office führe ich hier und jetzt nicht weiter aus.
Die Bußprediger der Lockdown-Sekte
Ich nenne das Chuzpe. Dieses Verhalten verstärkt die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten erheblich. Der nächste aus dieser sächsischen Bevölkerungsgruppe Abgeordnete, der noch einmal lautstark ein Miteinander einfordert, macht sich nicht nur lächerlich, sondern zeigt einen recht miesen Charakterzug.
Wir haben heute bedauerlicherweise keine politischen Eliten, die in schweren Zeiten selbstlos dienen und das Steuer beherzt in die Hand nehmen, getragen von der natürlichen Autorität ihres tadellosen Verhaltens. Unternehmer wissen, wie wichtig das ist, damit die Leute ihnen durch dick und dünn folgen. In der Politik geht es gegenwärtig, so der Eindruck, nur noch darum, das eigene Fell zu retten, von der Solidarität, die sie selbst stets vom Bürger einfordern, sieht man keine Spur, Nirgends.
Deshalb wirkt das Land so führungslos.
Antje Hermenau war bis 2015 Mitglied der Grünen. Sie war Mitglied des Bundestages (1994-2004) und des Sächsischen Landtages (1990-94 und 2004-14).
warum macht man das nicht für alle also egal ob diät lohn gehalt…würde emens kosten einsparen und alle würden sich gleichbehandelt fühlen…
Das ist nicht nur im Landtag so.Auch in den öffentlichen Verwaltungen bereichert man sich hemmungslos.Ich erlebe das als Gemeinderat gerade hautnah.Der Slogan lautet wir sind es wert.!!!!!!!! (Verdi) Das wird dieses Land endgültig ruinieren.
„In der Politik geht es gegenwärtig, so der Eindruck, nur noch darum, das eigene Fell zu retten,..“
Das ist mehr als nur ein Eindruck. Es gilt die Devise „Abzocken & Abhauen“. Politische Verantwortung ist zur vollversorgten Real-Satire verkommen.
Hierzu ist eine Online-Petition eingerichtet worden. Diese Info (dort auch die URL) habe ich der Faxenbuch-Seite von Holger Zastrow (Mitinitiator) entnommen.
Ja, sie wollen noch härter arbeiten. Während Bayern, MeckPomm und vielleicht auch andere sich um Sputnik V, zum schnelleren Impfen, bemühen, arbeitet Sachsen ganz hart an sich. Die ganze Härte gipfelt darin, nicht etwa die Ruhe zu verlieren und mit arbeiten zu beginnen. Das ist schon schwierig und mit Geld gar nicht aufzuwiegen. Für alle sollte noch ein Reiterdenkmal vor der Staatskanzlei möglich sein!
Als Fraktionsvorsitzender einer kommunalen AfD Fraktion habe ich bei Eintritt in den Stadtrat jegliche Geldzuwendung an mich für meine Arbeit abgelehnt. Für mein Ehrenamt wollte ich den Steuerzahler für mich nicht beanspruchen. Im Haushalt wurde das Geld für mich aber eingeplant. Mein Antrag, dieses für die Sozialstelle für Demenzkranke einzuplanen (umzubuchen), wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Gesetzlich sei es nicht möglich, da der Kommunalpolitiker eine nicht pfändbare Aufwandsentschädigung bekäme für seine umfangreiche Arbeit. Der Zwang Geld anzunehmen, ist somit manifestiert. Die Pöstchen Jäger und Geldverdiener unter den Politikern freut das. Mich nicht.
Wie ich schon seit Jahren sage: Selbstbedienungsladen! Woanders nennt man das Befangenheit wenn man zum eigenen Wohle beschließt. Niemand , außer unseren Abgeordneten kann zu seinem Chef, in diesem Fall das Volk, gehen und sagen: Chef du gibst mir 15% mehr, ich brauch eine neues Auto. Eigentlich muß das Volk entscheiden, ob die Leistung seiner Abgeordneten eine Erhöhung rechtfertigt. So etwas muß vor einer Wahl beschlossen werden und parallel zur Wahl mittels Volksabstimmung bestätigt werden. Alles anderen Zahlungen, an Fraktionen, Stiftungen usw, behören verboten.
Ich finde die Arbeit von Herrn MP Kretschmer und Frau Köpping und der Kollegen großartig. Wie fahren wir ein Bundesland im Eiltempo nachhaltig gegen die Wand. Erich H. hat viele Jahre gebraucht. Das geht schneller. Und das muss gut bezahlt werden und ich finde auch Nebeneinkünfte für Masken ganz wichtige Bestandteile einer guten Kutur in den Parlamenten.
So geht es auch:
https://dbtg.tv/cvid/7511193
Franzika Gminder – AfD – (ab 2:55)
Von Kretschmer und seinen Linken Truppen kann man nun wirklich nichts anderes erwarten. So sind sie die
Linken , gegen die vermeintlich Reichen hetzen und sich selbst die Taschen vollstopfen und das in für Viele wirtschaftlich schwere Zeiten. Aktuell soll die AfD lt. Umfragen in Sachsen die stärkste Partei sein. Auch ein Ergebnis dieser Unverschämtheiten der Linken Kartellparteien in Sachsen?
Ich denke, dieses Verhalten bestärkt die Sachsen in ihrer Absicht, diesmal ohne Rücksicht auf bisherige Präferenzen die Lehre aus der Geschichte zu ziehen: Nie wieder Sozialismus!
Denkt immer daran: die einen haben die Wähler, die anderen die Zähler!
Stalin wusste das auch
Im Bundestag sagt auch kaum wer nein. In die Hand beißen die einen füttert hat noch nie ein gutes Ende gefunden: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=495
Das machen sie alle, alle Altparteien, vor allem die Grünen.
Man sieht es auch immer wieder im Bundestag wenn es um die Erhöhung der Diäten geht.
Da fahren die Hände der Grünen als erste so schnell in die Höhe, dass man Angst um das Dach haben muss.
Die Geldgier der Menschen ist unersättlich.
Auch die nicht im Landtag vertretene FDP Sachsen ist strikt gegen Diätenerhöhungen, hat das bereits vor Wochen kritisiert. Als die FDP noch im Landtag vertreten war, haben deren MdLs ihre Diäten gedeckelt ubd das darüber gehende Geld in die Aktion „FDP hilft“ gesteckt, um damit u. a. Sportvereine, Kitas, privat geführte Museen usw zu unterstützen. Über diese Aktion kann man noch im Internet recherchieren.
Dank dem föderalen System haben wir prinzipiell ähnliche Bedingungen 17 Mal. Je mehr der Staat zur Beute der Parteien und der Berufspolitiker geworden ist, desto weniger kann man die prinzipiellen Vorteile des föderalen Systems noch erkennen.
Friedrich August Kretschmer von Sachsen:
Brühl, wir haben doch noch Geld oder?
Natürelemont, Majestät brauchen doch immer nur zu befehlen.
Die meisten und einschlägigen Abgeordneten wissen, dass es ihre letzte Legislatur ist. Die Möchtegern- Diktatoren und Wasserwerfer- Kapitäne sind angezählt und werden nicht mehr gewählt.
Was habt ihr erwartet, alle Alimentierten haben doch überhaupt keine Ahnung mehr, wie es ist, am Monatsletzten oder ersten spürbar weniger zu bekommen, oder viele Selbständige überhaupt nichts. Noch mehr Lockdown ist die Devise, mir kann nichts geschehen. Wir, die arbeitende Bevölkerung, mit oder ohne Homeoffice werden dies schon erarbeiten.
Der Staat als Beute. Wir Normalos als Beute !
Soviel ich gehört habe, hat die AfD als einzige Partei dagegen gestimmt, stimmt das?
Das ist alles einfach nur noch unglaublich !
Die Wähler Sachsens bedanken sich bei ihrem Landesvater:
https://www.merkur.de/politik/sachsen-cdu-afd-kretschmer-umfrage-ministerpraesident-corona-politik-zr-90316862.html
Artikel von 2019:
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten der Berliner Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr.
Eigentlich sollte man in der Politik weniger als in der Wirtschaft verdienen, da der Lohn für sein Land sich einsetzen zu dürfen und von den Menschen gewählt zu werden genug sein dürfte.
Wer meint anfällig auf Korruption zu werden, wenn er keine 5 stelligen Diäten bekommt, ist in der Politik genau die falsche Besetzung. Ich denke mittlerweile gehts 90% ausschließlich um den Lifestyle und das Geld. Niemand kümmert wirklich, was dem Land gut tut.
Ich würde die Politikergehälter saftig kürzen und auf Amtsmissbrauch/Korruption sehr, sehr harte Strafen einführen. Evtl. sogar die Todesstrafe, damit sich die Politiker ganz genau überlegen ob es wert ist für ein paar Tausend Euro korrupt zu werden.
Spahn und Co. säßen in dem Falle schon längst in U-haft.
Artikel von 2019:
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten der Berliner Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr.
„Das stieß auch bei anderen Fraktionen durchaus auf Wohlwollen.“
Nicht bei allen. Vor allem nicht bei der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, die sich klar dagegen positioniert hat. Von Anfang an. Und inzwischen eine Petition gegen dieses Vorhaben mit unterstützt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte stehende Erhöhung der Fraktionsgelder und Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten. Daher begrüßen wir die Petition ausdrücklich und wünschen ihr maximalen Erfolg.
Es ist unverschämt, anderen Menschen das Arbeiten zu verbieten, sich aber gleichzeitig die Taschen mit Steuergeldern füllen zu wollen. Die schwarz-grün-rote Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint unseren Staat mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln. Denn neben der Diätenerhöhung ist sie insbesondere damit beschäftigt, neue Pöstchen in den Ministerien zu schaffen, um dort Parteifreunde und Familienangehörige unterzubringen.
Diesen neuen Sachsensumpf müssen wir trockenlegen und freuen uns dabei über jede Unterstützung.“
Es ist schade, dass diese – leicht recherchierbare Information – in diesem Beitrag fehlt.
Wohl auch einer der Gründe warum die AfD laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ die stärkste Kraft im Bundesland ist! Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden 29,6 Prozent der rund 2.500 Befragten die AfD wählen. Die CDU kommt nur auf 27,3 Prozent.
Zwar ist die nächste Landtagswahl noch lange hin, doch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist das ein Schlag für die Union und dem Ministerpräsident Michael Kretschmer, den der Publizist H.M. Broder völlig zu Recht einen „wortlosen Schwätzer“ nennt
„AfD und Linke hatten eine Diätenerhöhung bereits abgelehnt.“ schreibt die Freie Presse am 7.4.2021. Wo bleibt dieser Hinweis?
offensichtlich eine „Lücke“ in der Presse. Vermutlich hatte der Schreiberling die rosa-rote Schrift (wegen seiner rosa-roten Brille) nicht lesen können.
Vielleicht weil der Verfasser doch noch grünaffin ist?