In Hannover durfte man zwischen 22 und 5 Uhr morgens das Haus nur mit „triftigem Grund“ verlassen: Es galten also genau die Ausgangsbeschränkungen, die auch bundesweit von vielen gefordert werden und schon das ein oder andere mal in Beschlussvorlagen des Kanzleramtes standen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers und stufte diese Ausgangssperre als rechtswidrig ein, sie verstoße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Ausgangssperren seien die Ultima Ratio und nur dann in Betracht zu ziehen, wenn andere Maßnahmen nicht mehr greifen.
Brisant ist vor allem die weitere Urteilsbegründung. Die Region Hannover hatte vor allem damit argumentiert, dass die Ausgangssperre erforderlich sei, um Verstöße von feiernden Jugendlichen gegen die Kontaktbeschränkungen unterbinden zu können. Das wies das Gericht zurück, in einer Pressemitteilung heißt es: Die Region Hannover „habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern.“
Je länger der Lockdown, desto weniger Begründung
Und: „Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.“
Maßnahmen auf Verdacht, aufgrund von „nicht nachprüfbare Behauptungen“ reichen auch in der Corona-Politik also nicht aus. Genau auf solchen Verdächtigungen und Behauptungen beruht allerdings so ziemlich die gesamte Lockdown-Politik.
Auch ganz grundsätzliche Einwände gegen die Ausgangssperre werden ins Feld geführt: Es erscheine „nicht angemessen, alle in einem bestimmten Gebiet lebenden Personen einer Ausgangsbeschränkung zu unterwerfen, nur weil einzelne Personen und Personengruppen die geltenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht freiwillig befolgten“, vielmehr müsste man auf spezifischere Maßnahmen setzen. Auch das ist von zentraler Bedeutung: Man darf nicht die gesamte Gesellschaft für das Verhalten einzelner in Geiselhaft nehmen.
Diese Sätze sind ein Schlag für diejenigen, die im Bund jetzt einen bundeseinheitlichen Lockdown verhängen wollen, insbesondere auch mit Ausgangssperren genau dieser Form. Denn wenn man derartige Maßnahmen schon regional nicht ausreichend begründen kann, ist eine bundesweite Argumentation schlichtweg unmöglich. Niemand kann nachweisen, dass die Ausgangssperre tatsächlich in allen Kreisen der Bundesrepublik begründet ist. Erneut schiebt ein Gericht den willkürlichen und pauschalen Restriktionen der Politik einen Riegel vor und pocht auf Verhältnismäßigkeit und Präzisierung. Die Lockdown-Politik bewegt sich in einer immer finsterer werdenden Grauzone.
Wer gibt denen das Recht uns wie Kriminelle einzusperren?
Die Regierigen brechen fortlaufend Recht und Gesetz bis hin zum Grundgesetz.
Sie müssen von 00:00 bis 23:59 eingesperrt werden.
Da fallen mir sofort einige Bürgerüberwachungsgesetze ein, die die Stasi Partei SPD mit der CDU/CSU genau auf dieser Grundlage beschlossen hat.
Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscanner, Metadatenspeicherung usw. !! Und genau wie in der Pandemie ist die Begründung, alles nur zur meiner Sicherheit !! Aber irgendwie wird die Mehrzahl der Bürger nicht wach und läßt sich weiter durch ARD/ZDF mit deren Angstmeldungen einschüchtern.
Wer aufgrund nicht nachprüfbarer Behauptungen Gesetze oder Verordnungen erlässt oder ändert, gehört entsprechend bestraft. Alleine der Umstand, dass sich jemand anmaßt, uns einzusperren, zu separiereren, die Arbeit zu untersagen, um uns vor uns selbst zu schützen, spottet jeder Beschreibung.
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Das war gestern (1936) und auch nur in einem Gedicht. Heute allerdings bittere Wahrheit: „Stell dir vor, es gibt ein Gerichtsurteil und es wird von den Betroffenen nicht registriert.“ Da gibt es Urteile zu konkreten Einzelfällen, aber die dürfen auch nur dort angewandt werden. Und selbst das darf bezweifelt werden. Mit dem xten Zusatz zum Infektionsschutzgesetz dürfen dann wahrscheinlich selbst Klagen in dieser Richtung nicht mehr angenommen werden. Hat sich nach dem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtshofs zur Aussagekraft des PCR-Tests irgendetwas geändert? Die Corona-Karawane zieht weiter, als wäre nichts geschehen.
Zitat: „Erneut schiebt ein Gericht den willkürlichen und pauschalen Restriktionen der Politik einen Riegel vor und pocht auf (…..) Präzisierung.“
> Mhh, wie bitte kann und soll man von politischen Versagern, unstudierten-/gelerntten Nullen und Nixnutzen so etwas wie „Präzisierung“ erwarten oder einfordern können?
Viel allgemeiner gefasst muß man fragen, warum überhaupt davon ausgegangen werden kann, daß gegen Menschen, die gesund sind, irgendwelche Maßnahmen zur Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit, und dazu gehört auch das Tragen von Masken und das Verbot, ein Restaurant oder ein Kino zu besuchen, zulässig sein sollten? Vom Grundgesetz ist das nicht gedeckt!
Die Gerichte sind tatsächlich die letzte Hoffnung in diesem Land der Panikmache und Hysterie. Bin gespannt was die Alternativlose jetzt wieder aus dem Zylinder zaubert, um ihren irren Kurs fortzusetzen.
Wenn wir in Deutschland uns nicht von der Interpretation der mit einem PCR-TEST positiv Getesteten als Infizierte, also Kranke, also quasi schon auf dem Totenbett liegende Menschen trennen, können wir reden, klagen, demonstrieren, lamentieren soviel wir wollen. Es wird sich nichts ändern! Das Urteil aus Wien hat doch gezeigt, wie es geht. Wien ist nicht auf einem anderen Planeten.
Ich glaube, die Frage hier ist, ob ein asymptomatisch infizierter die Viren weitergeben kann. Zwar ist klar,dass ein PCR Test eine Fehlerquote aufweist und dass er die Virenlast erst bei der Analyse potenziert und so auch geringste Mengen Virusmaterial feststellen kann, die, für sich genommen, nichtmal zu Krankheitssymptomen führen müssen. Nur diese beim Infizierten geringe Virenlast vermehrt sich nicht nur in der Laboranalyse, sondern mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch beim Infizierten. Sie kann also, im Laufe der Zeit, sowohl beim getesteten als auch bei von ihm infizierten zu Krankheitssymptomen führen, die beim Testen noch nicht evident waren. Würden wir uns nur darauf konzentrieren, symptomatisch erkrankte auch als infiziert zu betrachten, kämen wirklich alle Maßnahmen zu spät.
Disclaimer: dies ist keine Aussage darüber, wie gefährlich oder ungefährlich das Virus ist und wie sinnvoll oder nicht diverse Maßnahmen zur Eindämmung sind.
Was wollen Sie uns denn mit dem Kommentar sagen ? Das ist verkappte Regierungspropaganda.
Erst mal richtig, aber nicht so wichtig.
. . . kann aber (Virenlast), auch zur Immunisierung führen. Was ja für den Einzelnen, der nicht den ganzen Tag seine verbrauchte Luft wieder einatmet und sich im freien bewegt, nur von Vorteil wäre/ist.
Ihre Argumentation wäre richtig, wenn jeder Kontakt mit einem vollständigen, funktionsfähigen Virus mit Sicherheit zu dessen massenhafter Replikation im menschlichen Körper führen würde, was eine Erkrankung auslösen würde. Weder ist das der Fall, weil wir ja ein Immunsystem haben, noch ermöglicht der PCR-Test eine Aussage darüber, ob das detektierte Virusmaterial von vollständigen, funktionsfähigen Viren stammt. Aus diesem Grund erkranken nur die allerwenigsten positiv getesteten. Und genau aus diesem Grund hat der Testerfinder erklärt, daß der PCR-Test zur Diagnose ungeeignet ist.
Es ist ein logischer Fehlschluß: Wenn bei allen, die an Covid19 erkrankt sind, ein PCR-Test das Virus nachweisen kann, folgt daraus nicht im Umkehrschluß, daß alle, bei denen man das Virus nachweisen kann, erkrankt sind.
Wenn alle Zebras schwarz-weiß gestreift sind, folgt daraus nicht, daß alles, was schwarz-weiß gestreift ist, ein Zebra ist!
Wer glaubt das es die in Berlin nur im geringsten Juckt, was welches Gericht gegen sie entscheidet, der ist ein Torr. Die machen sich höchstens Gedanken, wie sie das Volk noch mehr darangsalieren können. Erziehung oder Umerziehung ist ihr Motto, egal auf welche Art und Weise.
Gott sei Dank gibt es dieses Gericht, aber Merkel ist von ihrer Herkunft her diktatorisch, und sie entwickelt(e) sich sehr schnell und völlig ungeschminkt zu einer Staatsratsvorsitzenden, die schaltet und waltet, wie sie will. Dass ihr der Rechtsstaat völlig egal ist, er für sie nur ein unbedingt zu entfernendes Ärgernis darstellt, zeigt sie eigentlich unentwegt, so auch in ihren Ansprüchen, jetzt trotzdem einen strikten Lockdown zu verhängen. Alle, absolut alle, sind ihr völlig wurscht, das Parlament, die Bürger, die Wirtschaft, alles, das ist aus einer enorm langen Liste von Sprüchen und Handlungen zu erkennen – nicht nur am „Nu‘ sind sie halt da …“! Und noch immer will ein Viertel der Bürger die Partei wählen, die dieser Frau zehnminütige stehende Ovationen für wolkiges Nichts und wolkigen Totalumbau der Gesellschaft vorträgt.
Feige, naiv, uninteressiert, gedankenlos.
Das russische Virus ist halt nicht so gründlich wie das deutsche. (Ironie aus.)
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils plädiert Merkel für einen kurzen, harten Lockdown. Hart heißt ja wohl, dass auch Ausgangssperren verhängt werden sollen. Merkel zeigt hiermit offen ihre Verachtung für den Rechtsstaat. Es fehlt nur noch eine kleine Gesetzesänderung, dann haben wir die Ein-Frau-Diktatur. Wird das Parlament dem zustimmen? Begreift der Schlafmichel jetztb endlich, dass die Diktatur nicht mehr fern ist?
„… dass die Diktatur nicht mehr fern ist?“
Mann o Mann Schmidt, WIR sind schon mittenmang!!! (ist ein Ausdruck bei den Plattdütschen)
Ich denke, in Rußland hält man noch etwas von evidenzbasierter Medizin. Krank ist, wer Symptome hat. Und nicht, wer beim PCR Würfelspiel verliert. Vermutlich würfelt man sowieso nicht so ausgiebig wie hier.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hat die Stadt Osnabrück Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts als auch für sich bindend erachtet, ohne daß sie selbst im Verfahren beteiligt war. Heute erscheint einem das wie aus einer anderen Welt.
Früher war einem Politiker peinlich, von einem Gericht zurückgepfiffen zu werden. Heute gilt der Politiker als Zauderer, der es nicht wird.
Ich hätte vor 25 Jahren auswandern sollen.
Besonders gut wäre, deutsche Gericht würden die von linksrotgrünen Politiker und der L-Presse eingeforderte härtere Vorgehen der Polizei gegen harmlose und friedliche Demonstranten stoppen, die nur für die Einhaltung ihrer Grundrechte, für Frieden, Freiheit und gegen diese Diktatur demonstrieren.
Zu finden unter – festnahme-6.4.-hd-720p_mov_dvd – oder
Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=ciiISnUGNus
Da könnte einem vor Wut und Zorn der Kragen platzen wenn man so etwas sehen muss.
… und in Frankfurt macht sich die Polizei in die Hosen wenn Sie gegen Kriminelle vorgehen muss/soll.
Die Ausgangssperre ist tatsächlich auch eine der stumpfesten, aber dafür weitreichendsten Waffen im Kampf gegen die Pandemie.
Wohl eine richtige Entscheidung, die aber keine Blaupause für einen Richterspruch über manch andere, tauglichere Maßnahme darstellt.
Die Ausgangssperre ist vor allem eine Waffe im Kampf gegen das deutsche Volk, die Freiheit und die Demokratie.
Sehen Sie es dem Schachspieler nach, der kann sicherlich einen Turm nicht vom Bauern unterscheiden!
Vielleicht habe ich den Schachspieler falsch verstanden, dann Asche auf mein fasst haarloses Haupt.
Die Ausgangssperre ist tatsächlich eine Form der Freiheitsberaubung.
@K Berkmann Lieber Herr Berkmann. Sie brauchten doch nicht auszuwandern! Wenn ICH noch jung wäre, hätte ich eine AirPods-Party veranstaltet: Das sind drahtlos angesteuerte Ohrstöpsel, die drei Zentimeter aus dem Ohr heraushängen und mit denen sich eine ganz Truppe Gleichgesinnter per WLAN mit locker 1000 dB der gleichen Musik zudröhnen könnte. Wie in einer Disco! Und alle Blockwarte draußen würden nichts hören!
Ich bin zwar altersmäßig „Kriegware“, aber überzeugt, daß meine Generation im Jugendalter auch ohne AirPods Wege gefunden hätte, sich zu treffen, um all die süßen verbotenen Dinge zu tun! Bei Ausgangssperre wären Schlafsäcke mitgebracht worden!
(Ich schreibe mal vorsichtshalber: IRONIE OFF, Beitrag könnte sonst als Wehrkraftzersetzung gedeutet werden!)
Noch besser wäre deutsche Gerichte würden den sinnlosen, teils lebensgefährlichen Impfwahn stoppen.
Trauriger Rekord bei Toten nach Impfung – so viele waren es noch nie!
Einen traurigen Rekord verzeichnet die Europäische Medizin-Agentur (EMA) in diesem Jahr. Noch nie in der Geschichte der EMA wurden so viele schwerwiegende Nebenwirkungen und Todesfälle nach Impfungen in ihrer Datenbank dokumentiert. Im März explodierten die Zahlen geradezu. Mutmaßlicher Grund dafür sind Kampagnen rund um die Gentherapie-Spritzen von AstraZeneca, Pfizer und Moderna.
Explosion der Totenzahlen
Seit der dritten Kalenderwoche 2021 steigt die Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen und Todesfälle nach der Impfung im Vergleich zu allen anderen zugelassenen Medikamenten augenscheinlich stark an. Vom 13. März bis zum 3. April ist die Zahl der Todesfälle in gesicherter zeitlicher Nähe zu den Impfungen von 3.964 auf insgesamt 5.993 förmlich explodiert.
Auf einen möglichen Zusammenhang mit AstraZeneca entfallen 967 Todesfälle, bei Moderna sind es 1.475 und BioNTech/Pfizer könnte für bis zu unfassbaren 3.529 Todesfälle verantwortlich zeichnen (Stand 3.4.2021).
Die Anzahl massiver Nebenwirkungen übersteigt bei Pfizer mit 127.789 gemeldeten Fällen und bei AstraZeneca mit 133.310 Fällen die Hunderttausendermarke deutlich. Bei Moderna wurden „lediglich“ 11.545 Nebenwirkungen gemeldet. Ein Bericht der medizinischen Fachzeitschrift TheBMJ legt zudem nahe, dass womöglich nicht alle Nebenwirkungen gemeldet werden.
https://www.wochenblick.at/trauriger-rekord-bei-toten-nach-impfung-so-viele-waren-es-noch-nie/
Eine Bemerkung am Rande: in den Kliniken meines Umkreises herrscht Alarmstufe rot. Fast alle haben einen Aufnahmestop.
Dies hat zwei Gründe:
An Covid erkrankt ist davon übrigens nur eine Minderheit.
Ich bin mir sicher, dass letztendlich netto deutlich mehr Menschen durch die „Maßnahmen“ und die Panikmache zu Tode kommen sein werden, als hauptursächlich (!) an einer COVID-Infektion gestorben sind.
Das denke ich auch. HInzu kommen die, die suizidal sind oder komplett in den Alkiholismus abgleiten.
Ausgangsbeschränkung zur gebietsbezogenen Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus „SARS-CoV-2“ auf dem Gebiet der Region Hannover vom 31.03.2021
Az. 30.53.80 – 126/2021 (1)
Allgemeinverfügung:
Die Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung zur gebietsbezogenen Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus “SARS-CoV-2” auf dem Gebiet der Region Hannover vom 31.03.2021 (veröffentlicht unter 06.04.2021 Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Anordnung einer Ausgangsbe… ), wird ab dem 06.04.2021, 22.00 Uhr aufgehoben.
Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.
Da steht die Bürokratie im Weg! Berichte der Hausärzte von heute zeigen: Es klappt nix mehr!
Pahh, was interessieren schon Gerichte oder das Recht. Davon hat sich die Erleuchtete und ihr Parteienkartell noch nie aufhalten lassen.
Die Dummheit greift um sich, der Treppenwitz im Land des TürkenArmin: Lockerungen wegen unzuverlässiger Datenbasis gestoppt. Wer ist denn da so unzuverlässig? Der Staat bestraft die Bürger, weil er selbst nix geregelt bekommt:
„In Nordrhein-Westfalen bleibt trotz sinkender Infektionszahlen in einigen Landkreisen die Notbremse mit Einschränkungen in Kraft. Das kündigt das Gesundheitsministerium in Düsseldorf an.
Betroffen sind davon Kreise wie Olpe, Wesel und den Rhein-Sieg-Kreis, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz seit drei Tagen wieder unter der Marke von 100 liegt. Als Grund werden die wenig verlässlichen Zahlen über Ostern genannt.“
Da ist er aber in die „Harter Hund-Falle“ getappt, die Söder gestellt hat. Kaum hat Laschet die Lockerungen untersagt, gibt Söder in Bayern den Großzügigen. Click and meet etc. sind plötzlich möglich. Clever!
Zitat Michael Mittermeier: „Ich habe mehr Angst vor der Dummheit der Menschen als vor Corona“.
„Hier wäre die Unterstützung ALLER Medien wichtig!“
Darauf allerdings können Sie lange warten,
Ich hätte eine Ergänzung zu ihrer Idee: Wie wäre es wenn sämtliche GEZ-Verweigerer beitragsgleich an eine neutrale Stelle weiterzahlen würden, die nach strengen demokratischen Vorgaben neutral die Gelder an die Medien weiter verteilen würde? Ich würde es aus Gewissensgründen machen gäbe es diese Möglichkeit und so könnte ich beweisen, dass es mir nicht um das Geld geht sondern um die miserable antidemokratische Umsetzung im ÖRR momentan.
Es ist ja eigentlich ganz einfach. Für solche Maßnahmen müsste auch eine allgemeine Gefahr durch alle einzelnen Personen allein durch die Anwesenheit gegeben sein, nicht durch ein spezielles Verhalten gegenüber zufälligen unbeteiligten Dritten. Beispielsweise: Nur weil es irgendwo brennt, muss nicht ganz Hannover in der Wohnung bleiben. Würde eine Chemiefabrik brennen oder eine Kriegsbombe entschärft, würde man vermutlich einen Teil der Stadt evakuieren oder auffordern, im Haus zu bleiben. Wenn irgendwo ein entflohener Häftling mit einem Messer herumläuft, kann man ja auch nicht allen normalen Bürgern das öffentliche Leben verbieten, bis die Polizei den vielleicht mal irgendwo in Deutschland oder im Ausland findet. Eine allgemeine Grundrechtseinschränkung ist nur dann verhältnismäßig, wenn unbeteiligte, arglose Dritte unfreiwillig in Lebensgefahr sind und die Zahl so groß ist, dass es nicht reicht ein paar vereinzelte Verursacher zu fassen. Hier geht es aber unter freiem Himmel um ein paar vereinzelte „Verursacher“, die allerdings wenn überhaupt jemand infiziert ist sich nur gegenseitig gefährden und keine Bürger 2 Meter weiter. Was diese Leute in ihrer privaten Wohnung machen, ist sowieso deren Sache. Niemand zwingt andere in seine Wohnungen, was ja schon an sich strafbar wäre. Wenn es aber nicht verboten ist in einer Wohnung eines HIV-, Ebbstein-Barr-, Influenza-, Maser-Virus-Infizierten zu sein, warum sollte hier etwas anderes gelten? Es sieht natürlich immer anders aus, wenn jemand wissentlich Arglose ansteckt.
Endlich mal eine richtige Entscheidung. Jetzt wird Panik-Karl ganz bestimmt Schnappatmung bekommen, wo seiner Meinung nach doch alles wissenschaftlich bewiesen ist.
Bin mal auf die Ausweichregel gespannt. Diesmal hat das Gericht nicht , wie in Münster, in der Urteilsbegründung formuliert, wie der „Schaden“ für die Regierung zu beheben ist.
Aus solchen Urteilen erwächst die Hoffnung, dass viele Richter im Gegensatz zu unserer Politikerkaste inzwischen verstanden haben, dass diese willkürlichen Corona-Maßnahmen nicht nur eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung darstellen sondern auch keine wissenschaftlich haltbare Begründung haben.
Den völlig abgehoben agierenden Politikern kann man nur raten, sich täglich hinter die Ohren schreiben, dass wir Steuerzahler ihre Gehälter zahlen und nicht ihre Untertanen sind, die man nach Gutdünken schikanieren kann.
In Wien gab es ja jetzt auch ein Urteil:
Da frage ich mich auch langsam, wie gerade hohe Richter all die Maßnahmen bei den ganzen Begründungsdefiziten so leicht kritiklos absegnen können.
Langsam zweifle ich da schon an der Wertigkeit und Aussagekraft der Juristenausbildung in der BRD. So hochgebildet können viele deutsche Richter und Juristen also gar nicht sein ?
Eigentlich sollte man doch davon ausgehen, dass hohe Richter faktenorientiert und objektiv Gerichtsurteile unter Hinzuziehung umfassender Argumente im Pro und Contra fällen können ?
Wie einige Richter nur auf Herrn Lauterbach, Frau Merkel und Herrn Drosten kritiklos reinfallen können, ist mir ein Rätsel. Beim PCR-Test kann man das ja sehr gut beobachten. Selbst die Größe des Coronavirus wird nicht unter die Lupe genommen und die Durchlässigkeit der Masken dabei nicht analysiert. Bei deutschen Richtern fehlen die simpelsten physikalischen und medizinischen Erkenntnisse.
Wahrscheinlich wissen viele Richter auch gar nicht, dass in Schweden und Rußland zuletzt ein Lockdown gar nicht stattgefunden hat, trotzdem ist das Massensterben dort ausgeblieben.
Viele Richter wissen wohl auch nicht, wie Texas oder Florida mit dem Problem umgehen ?
Na ja, wer weiß schon, dass ein Coronavirus etwa 100 Nanometer groß ist und nur unter dem Elektronenmikroskop zu erkennen ist ? Aber die Maske soll das Ding aufhalten können ? Haha.
RKI – EM-Aufnahmen – SARS-Coronavirus (Coronaviren)
Nanometer in Meter umrechnen – Mathebibel.de
Auch die Obrigkeitshörigkeit der BRD-Justiz gegenüber der Regierung erstaunt mich immer wieder aufs Neue.
Aber das ist wohl auch ein Grund dafür, dass die BRD jetzt von Merkel in eine offene Diktatur transformiert werden wird ?
Staatsrechtler ?
Gibt es diese in der BRD überhaupt noch und wo ist eigentlich der Bundestag ?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-verwaltungsgericht-erklaert-pcr-test-als-grundlage-fuer-demoverbot-fuer-unrechtmaessig/
In Bayern gilt nach wie vor ab einer „Inzidenz“ von 100 eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. Ein Verstoß kostet eine Strafe von 500 €. Leider hatte bisher kein bayerisches Gericht damit irgendein Problem.
Dieses Land ist inzwischen ein reiner Willkürstaat. Wenn ich jünger wäre, würde ich auswandern.
Offensichtlich existiert in Deutschland alle 15 Km. ein anderes Gesetzbuch 😉
Bisher hat Bayern Berlin finanziert und in Zukunft? Wer finanziert dann noch wen? Es geht schneller bergab als gedacht. In NRW ist es auch schlimm, aber wegen der vielen Türken wird vom Luschet vorsichtiger agiert. Die Grenze nach Holland ist immer offen, wegen der Marokkaner, denn die brauchen die Reisefreiheit um in Holland einkaufen (Hasch) zu gehen.
Bisher hat Bayern Berlin finanziert und in Zukunft? Wer finanziert dann noch wen? Es geht schneller bergab als gedacht. In NRW ist es auch schlimm, aber wegen der vielen Türken wird vom Luschet vorsichtiger agiert. Die Grenze nach Holland ist immer offen, wegen der Marokkaner, denn die brauchen die Reisefreiheit um in Holland einkaufen (Hasch) zu gehen.
Wie viele Infektionen wurden denn mit der Ausgangssperre in Bayern bisher verhindert. Steht Bayern besser als andere Länder dar? Die Maßnahmen von Seuchen- Söder sind offensichtlich schwachsinnig. Ideologie und Mittelalter anstatt Hirn.
In Bayern scheint es halt nur Untertanen zu geben.
Seine Eminenz der Söder macht ja gerade auch einen Polizeistaat aus dem ehemals schönen Bayern.Mit dem PAG steht der korrupten Politik alles Straffrei zur Verfügung um ein eventuelles Aufbegehren niederzuschlagen,siehe Mollath.
Und wer legt die aktuelle Höhe der Inzidenzzahl fest?
Und da haben wir es schon wieder.
(Denk-)faulen, oberflächlichen Bürokraten, Impfkommissionen, machtgeilen Politikern etc. wird auf die Sprünge geholfen, auch durch Gerichtsurteile.
Auf diesen Grill wird auch das Klimathema kommen, denn „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichen zur Rechtfertigung nicht aus!“
Übrigens: Oberbürgermeister von Hannover ist seit 11/2019 Belit Onay, ein Grüner. Er und seine Genossen werden es versuchen, auch beim Klima, noch oberflächlicher, noch ideologischer, noch dreister und dilettantischer.
Deshalb: Ohne handfeste Begründung, keinen Millimeter, diesen Irren. „Folge der Wissenschaft“ als Primitiv-Argument wird in der Luft zerrissen werden, und jeder Gefälligkeitswissenschaftler wird sich sehr gut zweimal überlegen, was er von sich gibt.
Bin gespannt wann die Dummen Grünenwähler merken das die meisten Impfstoffe (bis auf Astrazeneca, Sputnik) Genmanipuliert sind. Da sich die meisten Rapshonig (mit interessanten Zusatzstoffen von Bayer und Co.) aufs Brötchen schmieren und wirklichen Biohonig von Linde etc. meiden – wohl nie.
Liebe TE-Redaktion, ich bin Ihnen unendlich dankbar, daß Sie nun schon bald über Jahre (!) hinweg immer wieder Nachrichten bringen, die hoffen lassen. Natürlich wird’s auch diesmal wieder viele Kommentare geben, die auf die Borniertheit der Politik verweisen und zu Recht erklären werden, die Politik wird sich im Zweifel nicht drum scheren, was ein OVG sagt. Und doch ist es jedenfalls für mich persönlich immer wieder ein Lichtblick, wenn die Vernunft sich zeigt, während anderswo herumgemerkelt und abgesödert wird, daß es einen nur so anwidert. Vielen Dank!!!!
Diese an einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat erinnernden Urteile sind unerhört und müssen rückgängig gemacht werden.Angesichts der ungeheuerlichen Krisen nicht einmal 1945 da gewesener Ausmaße derart, das Minderheiten sich beleidigt fühlen könnten und die ewige deutsche Erbschuld jemand vergessen könnte, der Billionen auch in Zukunft dafür in die Taschen der rotrotgrünen taschenspielertrickser bezahlen soll, müssen wir notfalls auch aus Illegalität Legalität machen sonst wäre das nicht mehr das Land von DDR Alt- und Neukadern! Hier ist nun ewntschlossenes Durchregieren im Stile aller Stalinisten gefragt um das Klima zu retten und um das kulturvolle freie westliche Abendland in ein POC buntes Shithole zu anarchisieren und jegliche Kritik an neokommunistischer Totalität zu canceln und zu stigmatisieren wie schon Sudel-Ede es nicht besser konnte! Nicht umsonst haben wir in all den Jahrzehnten an westlichen Schulen und Universitäten eindeutigste kommunistische Staatspropaganda gelehrt und uns Millionen wohlstandsverwahrloste faule Laberwissenschaftler für Fake- und Pseudowissenschaften heran gezüchtet, wenn wir die jetzt nicht auch von den Steuern und Abgaben der schuftenden Arbeiter, Bauern und Werktätigen in gekünstelte Aufsichts-, Doktor- und Professorenstellen umleiten, die sicher stellen, das unsere kommunistische Ideologie auch garantiert wirklich jeder begreift und umsetzt!!
Diese alten weißen latent rassistischen kapitalistischen und kollonialistisch privilegierten Richter die so etwas ohne jede Frauen und Migrantenquote urteilen, stammen aus tieftsen Menschenrechtsverletzenden postimperialistischen zeiten und können gar nicht solche Entscheidungen fällen ohne Mutti befragt zu haben.
Ihr werdet sehen was Ihr davon habt. Ganz sicher hat irgend einer der urteilenden Richter dunkle AfD Flecken auf seiner Weste, die wir ermitteln und öffentlich zur Zersetzung der Person brandmarken, farbbeuteln und diffamieren werden.
Das wirklich Bedrückende an all diesen, mittlerweile vielen, Gerichtsurteilen ist für mich, dass sich schlicht nichts ändert. Die Politik macht weiter, als ob es diese Urteile niemals gegeben hätte. Es hat sich eine schlimme Form von Politikerarroganz etabliert, die den Souverän wie einen Untertanen behandelt. Die politischen „oberen Zehntausend“ leben in einer Bubble, die sie komplett von „Mob“ abschirmt und es gibt nahezu keine Möglichkeit, diese Blase aufzustechen.
„Es hat sich eine schlimme Form von Politikerarroganz etabliert, die den Souverän wie einen Untertanen behandelt.“
Dazu gehört natürlich auch, dass sich der Souverän devot wie ein Untertan behandeln lässt und die „arroganten Politiker“ unverdrossen weiterhin wählt.
Reform des Gesundheitswesens? Nein. Mehr Pflegekräfte und bessere Bezahlung? Nein. Konzentration der Maßnahmen auf Risikogruppen? Nein. Fallzahlen an Testquote koppeln? Nein. Wirksamkeit von Maßnahmen wissenschaftlich prüfen? Nein. Was bleibt noch? Alle einsperren.
Wer nun ernsthaft daran glaubt, es würde sich dadurch Vernunft in Berlin breitmachen, der wird schon bald eines besseren belehrt werden, denn die „Gottgleiche“ glaubt, sie schwebt über den Dingen, sie denkt wahrhaftig ihr schalten und walten wäre nur zum besten „ihrer bekloppten“ Untertanen, denn nur sie, Angela weis was zu tun ist, hat die Weisheit mit Löffeln gefressen, auch wenn ihre mysteriöse Art eigentlich nur zeigt : Die Frau hat keine Ahnung von nichts, davon aber eine ganze Menge!!.
Allein die Frage bleibt, würde das Verfassungsgericht eine Klage annehmen und ähnlich oder gleich entscheiden?, die von Staatsrechtlern ehemals am Bundesgerichtshof eingereichten Klagen wegen der Rechtsbrüche der Angela M. wurden doch durch die Bank abgewiesen, also abgelehnt, oder anders gesagt, vom höchsten deutschen Gericht damit für rechtens erklärt!!.
Ich traue diesen Leuten nicht, egal auf welcher Seite der Medaille, vorne fürs Volk, hinten für den eigenen Profit, aber immer haarscharf am „Knast“ vorbei??.
Die Zukunft wird finster hier, Leute kauft Kerzen, solange sie noch jemand herstellen darf!!.
Wenigstens die Gerichte funktionieren teilweise noch. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Ja, stimmt, es gibt tatsächlich Gerichte, die funktionieren.
Aber das alleroberste Gericht, das einzig und allein in der Lage wäre, ein grundsätzliches Machtwort zu sprechen, segnet den gesamten Merkel-Irrsinn in vollem Umfang ab bzw. hüllt sich in devotes Schweigen.
Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man diese Posten mit seinen Leuten besetzt, was man übrigens seinerzeit Trump zum Vorwurf gemacht hat.
Es gibt noch Richter in Niedersachsen…
Die ganze Anti-Corona-Strategie ist schon im Ansatz falsch. Sie setzt auf Vermeidung und Ausweichen, sogar „Besiegen“ – wobei die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen hier mal undiskutiert bleiben soll.
Wir Menschen werden immer mit mancherlei Gefahren leben müssen, wenn wir überhaupt ein menschenwürdiges Leben führen wollen.
Das Prinzip heißt: sich ins Unvermeidliche fügen und vorsorgen, so gut es geht.
Gegen Sturmfluten erhöht man die Deiche und baut Sperrwerke. (Und versucht nicht vergeblich, irgendein Klima zu „schützen“). Gegen die Bedrohung durch Krankheitskeime stärkt man am besten das Immunsystem. Zieht sich im Winter warm an. Befolgt vernünftige Hygieneregeln.
„Nicht nachprüfbare Behauptungen“ reichen zur Rechtfertigung nicht aus! Und das sollte nicht für hannoiversche Ausgangssperren, sondern für alle Restriktionen bundesweit gelten. Nach einem Jahr Corona-Krise hat man nichts gelernt. Wo steckt sich die Masse der Menschen wirklich an? Welche Maßnahme wirklich hilft? Statt dessen werden Schrecken und Panik verbreitet, der Impfzwang hinterrücks durchgedrückt und Big Pharma und alle Profitgeier aus der Politik auf Dauer gepampert. Daher darf die Pandemie nicht enden, koste es was es wolle.
Ich danke den Richtern von ganzem Herzen! Vielleicht liest ja einer mit?
Man stelle sich vor, der Einzelhandel würde, um Ladendiebe zu vermeiden, einfach zumachen.
Oder die öffentlichen Verkehrsbetriebe würden, um Schwarzfahrer zu vermeiden, einfach den Betrieb einstellen.
So handelt die Politik zur Zeit.
Meines Erachtens ist mit der derzeitigen Variante des „Infektionsschutzgesetzes“ alles formal rechtlich durchzusetzen. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass es nicht verfassungrechtlich angefochten wurde.
Ich finde die Begründung des niedersächsischen OVG sehr schlüssig und sehr zutreffend. Aber das Urteil wird vermutlich schon durch das Bundesverwaltungsgericht „korrigiert“ werden, weil sonst die Büchse der Pandora geöffnet ist.
Alle Parteien, die die Richter de facto ernennen, wollen es so. Also wird es so kommen.
Zum Zeitpunkt der ersichtlichen Inzidenzumkehr (und die Umkehr haben wir schon; andere Länder sind da nur schon weiter als wir) MUSS ein Lockdown bestehen, der uns dann – so das Narrativ – vorerst gerettet hat.
Das Drohszenario der Dritte Welle ist ein Schuß in den Ofen und der spontane Verlauf der Inzidenzen würde selbst bei manchen naiven Bundesbürgern Fragen aufwerfen.
Keine Sorge: Merkels Mann in Karlsruhe wird es richten.
Als ich würde die Richter entlassen! Wo bleibt das „Gute Richter“ Gesetz!
Sind in Hamburg auch schon Klagen anhängig? Derzeit herrscht am WE von 10-18 Uhr Maskenpflicht an der Alster, von 18-21 darf man ohne Maske herumlaufen und ab 21 Uhr gar nicht mehr, da Ausgangsverbot. Die Begründung von so einem Schwachsinn würde mich wirklich interessieren.
und der ÖPNV wird nachts und am WE eingestellt, es fehlt eigentlich nur noch ein Verdunklungsgebot.
Und schon wieder musste von einem deutschen Gericht eine verfassungswidrige Anordnung gekippt werden.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Falschen, er sollte mal die Parteien beobachten denen deutsche Gerichte immer und immer wieder verfassungswidriges Handeln bescheinigen.
Ich meine, jemand, der rechtswidrig handelt (Indem er beispielsweise solche Verordnungen erlässt), ist zumindest zu entlassen. Eine strafrechtliche Relevanz sollte geprüft werden.
Jedenfalls in einer Demokratie, so wie wir Ossis uns die vorgestellt hatten. Aber davon verstehen wir ja nichts, wie man so hört.
Doch, doch – ich bitte darum den bundesweiten, extra harten Totallockdown durchzuführen… ich will sehen, wie die Politiker auch hier lügen und betrügen und ich will am Ende sehen, dass sich der Bürger diesen linksbunten Sozenmist der GroKo nicht mehr gefallen lässt …
In der Corona Krise wurde eine klar: der Staat und die Politiker können nichts und kriegen nichts auf sie Reihe außer abkassieren …. !
Da bin ich aber mal gespannt, was Merkel & Co. sich flux einfallen lassen werden, um Druck auf Richter und Staatsanwälte auszuüben und um den letzten Rest an unabhängiger Rechtssprechung auch noch auszuschalten. Vielleicht sehen wir dort auch alsbald bundesweite „anit-rechte Säuberungsaktionen“ wie bei der Polizei und der Bundeswehr. Oder sind die bereits in vollem Gange und wir sehen aktuell nur noch ein letztes Aufbäumen der ehemals unabhängigen Justiz gegen die Merkelsche Gleichschaltung?
Es ist das Problem der Regierung, dass sie nicht spezifisch werden will, wenn sie ihre Maßnahmen wirklich überwachen würde und statistisch auswertete, dann könnte es tatsächlich zu unerwünschten Ergebnissen kommen und das will die Bunte Regierung auf keinen Fall riskieren. Es könnte ja sein, dass ihr gesamtes Lügengebäude einfach in sich zusammenfällt. Also möchte die Regierung lieber mit der Holzhammermethode alle bestrafen, es ist nur schlimm, dass so viele Untertanen das sinnlose Tun der Herrscher servil hinnimmt.
Da möchte man doch glatt wie der Müller von Sanssouci ausrufen: ‚Es gibt noch Richter in Lüneburg!“
Texas und Schweden.
Mehr ist inhaltlich zum Thema „Wirksamkeit von Lockdowns“ nicht zu sagen.
Schön wäre es, wenn die Gerichtsbarkeit dem Irrsinn ein Ende machen würde, jedoch sind das leider immer nur einzelne Urteile, die den gesunden Menschenverstand widerspiegeln, letztendlich sind Richter wohl doch zumindest in einem gewissen Maße weisungsgebunden und müssen parieren, wenn sie Ihre weitere Karriere nicht aufs Spiel setzen wollen.