„Heute vor 91 Jahren wurde Helmut Kohl geboren, der Kanzler der Einheit“, twitterte Jens Spahn am 3. April 2021: Das große Vorbild „war einer der wesentlichen Gründe, mich schon als Jugendlicher für die Politik zu begeistern und für die CDU zu engagieren.“
Den Sohn des Altkanzlers Walter Kohl dürfte sich über Spahns Botschaft nur mäßig freuen. Er klagt gerade vor dem Landgericht Bonn gegen sein Bundesgesundheitsministerium. Ihm und seinem Minister wirft er vor, vertragsbrüchig zu handeln. Für eine Million Schutzmasken, die Kohls Firma im Frühjahr 2020 vertragsgemäß geliefert hatte, zahlte die Behörde bis heute nichts. Das geht nicht nur dem Altkanzler-Sohn so. Mehr als 70 Unternehmen prozessieren derzeit gegen Spahns Ministerium, weil sie für ihre Lieferung nicht oder nur teilweise bezahlt wurden – mit teils absurden Begründungen. Andere Unternehmen, die damals im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums Corona-Schutzausrüstung beschafften, bekamen dagegen ihr Geld.
Offenbar machte in etlichen Fällen der persönliche Kontakt zu Spahn und dessen Spitzenbeamten den Unterschied – wertvolle Verbindungen, über die Kohl jr. nicht verfügte. „Der Grundsatz ‚Verträge sind einzuhalten’ gilt offenbar für die beiden nicht“, schimpft Walter Kohl.
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In den Masken-Verfahren der Händler gegen das Ministerium geht es zusammen nicht nur um mehrere hundert Millionen Euro, sondern auch um politisches Prestige.
Sollte das Gericht so wie angekündigt urteilen, dann würde es teuer für den Steuerzahler. Für Spahn, der sich vor kurzem in Berliner Hintergrund-Kreisen noch als kanzlerfähig präsentierte, wäre die juristische Niederlage in diesem und etlichen sehr ähnlichen Verfahren ein weiterer großer Gesichtsverlust.
Wie kam es überhaupt zu den Masken-Geschäften des Ministers? Spahn hatte noch im Februar 2020 verkündet, Covid-19 sei „milder als eine Grippe“; Schutzmasken für den Privatgebrauch, versicherte er unisono mit dem Robert-Koch-Institut, seien unnötig. Als er dann seine Meinung änderte, stellten seine Beamten fest, dass Deutschland kaum über Lagerbestände an Schutzmasken, -kitteln und –handschuhen verfügte. Und über so gut wie keine eigene Produktionskapazitäten.
Am 9. März entschied sich Spahn deshalb für ein so genanntes Open-House-Beschaffungsverfahren: Er sicherte jedem Lieferanten die Abnahme der Ware zu, der seinem Ministerium mindestens 25.000 Masken anbieten konnte. Für eine FFP-2-Maske bot er 4,50 Euro, für die einfachen KN-95-Masken etwas weniger. Angesichts der guten Marge orderten viele Händler bei asiatischen Herstellern – auch Walter Kohl, der als Unternehmer in der Automobil-Zulieferungsbranche seit 15 Jahren über gute Kontakte nach Fernost verfügt.
Spahns Beamte schlossen einen Kontrakt nach dem anderen, verloren allerdings schnell die Übersicht. Statt der 1,2 Milliarden Euro, die das Bundesgesundheitsministerium für Schutzausrüstung ausgeben wollte, summierten sich die Bestellungen schnell auf über 6 Milliarden.
Spahn hatte einerseits bekommen, was er wollte: Pressefotos, auf denen er Masken in die Kameras halten und sich als tatkräftiger Pandemie-Manager präsentieren konnte. Andererseits wusste er nicht, wie er die Überbestellung bezahlen sollte.
Obendrein boten spätestens ab Mai 2020 auch viele private Unternehmen Masken an. Es gab keinen Engpass mehr, der von Staats wegen beseitigt werden musste. Der CDU-Politiker schaltete die Beratungsfirma Ernst & Young ein, trotz des ziemlich ramponierten Images der EY-Experten: sie hatten die frisierten Bilanzen des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard lange mit ihrem Gütestempel versehen. Jetzt sollte EY Spahn helfen, aus dutzenden Verträgen auszusteigen. Gegenüber vielen Händlern behauptete das Ministerium via EY pauschal Qualitätsmängel, um nicht zahlen zu müssen.
Im Fall der Kohl Consult liest sich die Begründung besonders originell. Ihm waren wie vielen anderen Händlern Lieferorte- und Termine zugewiesen worden. Am 30. April sollte er seine Masken zu einem Lager des Logistikunternehmens Fiege bringen. Dort stauten sich allerdings die LKWs, es gab zu wenig Kapazität, um abzuladen und die Ware einzulagern. Die Kohl Consult bekam einen neuen Liefertermin für den 8. Mai, und als auch dann die Ware immer noch nicht in Empfang genommen werden konnte, schließlich für den 11. Mai. Seine Zahlungsverweigerung begründete das Ministerium dann so: Kohl jr. habe die Masken zu spät geliefert. Außerdem seien sie nicht „wasserabweisend“. Davon stand allerdings nichts im Liefervertrag.
Zu spät geliefert, obwohl das beauftragte Logistikunternehmen gar nicht in der Lage war, die Masken früher zu übernehmen: diese Argumentation des Ministeriums, das erklärten die Bonner Richter, sei nicht nachvollziehbar.
In dem Rechtsstreit zwischen Kohl und der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in ihrem Beschluss vom 9. März, „weist die Kammer darauf hin, dass sie den tatsächlichen Vortrag der Klägerin … für entscheidungserheblich hält.“ In der erzwungenermaßen späteren Lieferung kann die Kammer „nach dem jetzigen Sach- und Streitstand kein Verzicht oder Abstandnahme von der Fixabrede sehen.“ Die Richter erklärten, es bestehe „eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten“. Zu Deutsch: Spahns Beamte beziehungsweise die EY-Juristen müssten sich schon mehr als bisher einfallen lassen, wenn sie das Verfahren nicht krachend verlieren wollen.
Andere Maskenlieferanten hatten 2020 mehr Glück. Und offenbar auch den direkten Draht zu Spahn. Etwa die TLG Health GmbH aus Hamburg. Einer ihrer Gründer und Eigentümer ist Georg Schacht, 32, dessen Vater Horst Joachim Schacht im Vorstand des Logistik-Riesen Kühne + Nagel sitzt. Als zunächst auch die Zahlung des Ministeriums an die TLG stockte, konnte sich Georg Schacht direkt an Spahn zur Regulierung wenden. Er schickte ihm die Dokumentation eines längeren Chatverlaufs zwischen Unternehmern, die auf ihr Geld warteten. Spahn antwortete direkt: „Lieber Herr Schacht, vielen Dank. Das weiß ich sehr zu schätzen. Wir sind in der zügigen Aufarbeitung.“ Und bat den Jungunternehmer, ihm das Material per WhatsApp auf sein Mobiltelefon zu senden: „HG JS“. Herzliche Grüße, Jens Spahn.
Die TLG Health bekam ihr Geld. Der Leiter von Spahns Zentralabteilung Ingo Behnel kümmerte sich persönlich um die Regulierung. In mindestens einem anderen Fall, in dem ein CDU-Politiker an dem Masken-Geschäft beteiligt war, ließ das Ministerium einen Open-House-Liefervertrag in eine Direktbestellung umschreiben.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass das BGM gegenüber einer Vielzahl von Unternehmen, die sich marktüblich verhalten haben, vertragsbrüchig geworden ist“, schrieb Walter Kohl am 3. April 2021 auf Twitter, „während einige über Mandatsträger eingefädelte Verträge zu marktunüblichen Sonderkonditionen offenbar bezahlt wurden“.
Die Ungleichbehandlung kann Spahn nicht befriedigend erklären. Auf entsprechende Fragen von TE antwortete sein Haus nur mit ausweichenden Textbausteinen. Verliert sein Ministerium auch noch die anhängigen Verfahren, dann stünde der CDU-Politiker als Minister dar, der sich bei seiner Maskenbeschaffungs-Aktion erst grob verkalkulierte, und dann noch daran scheiterte, anderen die Schuld dafür zuzuschieben. In den Klagen der mehr als 70 Lieferanten geht es um mehr als 200 Millionen Euro. Dazu kommt noch das Honorar für Ernst & Young. Dazu kursieren in Berlin verschiedene Zahlen. Derzeit soll sich die Rechnung auf mehr als 30 Millionen Euro belaufen.
Das konfuse und erratische Maskenbestellungs-Verfahren passt in ein Muster, das sich bei Jens Spahn auch anderswo zeigt: Ob nun in seiner Entscheidung – angeblich auf Druck Merkels – die Impfstoff-Beschaffung wider besseres Wissen der EU zu übertragen, bei der Konfusion um den Impfstoff Astra Zeneca oder dem Scheitern bei der Beschaffung von Schnelltests. Auf der einen Seite steht das öffentliche Image des 40jährigen CDU-Politikers, der mit enormem Selbstbewusstsein von die Kameras tritt und an seinem Bild des zupackenden Politikers arbeitet, der sich ganz selbstverständlich als Erbe Helmut Kohls sieht, zumindest, was den Aufstiegswillen betrifft. Und auf der anderen das wenig schmeichelhafte Bild eines Ministers, der sein Haus, um es vorsichtig zu sagen, unsystematisch führt, Gefälligkeitspolitik bevorzugt und zu abenteuerlichen Winkelzügen greift, um seine Fehler zu vertuschen.
„Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen“, meinte Spahn schon 2020.
Warum die Wähler ihn so großzügig behandeln sollten, verrät Spahn bisher nicht.
Wie soll das nicht alles den Bach runter gehen mit so einem „Spitzenpersonal“?
Kopflos wie die Hühner, nur am schnellen Erfolg orientiert (damit sind nur Medienberichte, aber kein wirkliches Ergebnis gemeint) und alles was nicht sofort sich medial umsetzen lässt, oder Probleme mit sich bringt, auf die lange Bank schieben.
Egal wohin man blickt, lauter Dilettanten, die kein fundiertes Fachwissen aufweisen und meistens „irgendwas mit Sozialwissenschaften“ abgeschlossen haben.
Es haengt jetzt also alles davon ab, ob es dem Ministerium gelingt, sich eine Ausrede einfallen zu lassen, warum nicht gezahlt wurde? Das scheint mir nicht sehr schwierig. Noch dazu, wenn man 4 Wochen Zeit hat.
Ich bin ja nur bass erstaunt,wer sich da so alles als „Maskenbeschaffer“ outet.
Nun gut- die Meisten haben im tiefchristlichen Sinne gehandelt. Die Sozen müssen da aber nicht so sehr das Maul aufreissen, wenn man da so an die AWO Frankfurt und auch den Chebli-Clan in Berlin denkt.
Nur unsere südlichen Nachbarn aus Kalabrien und Sizilien dürften blaß vor Neid sein,was ihnen da so alles entgangen ist.
Wenn ich das gewußt hätte, hätte ich „Maske“ studiert! Einmal gearbeitet, dann ausgesorgt! Mauschelei ist auch gut, oder sollen wir den Betrug beim Namen nennen?
Ob da Henry Maske oder auch gar Elon Musk auch wohlwollend integriert ähm dotiert sind ?
Wenn die das ohne Bezahlung machen würden, dann hätte ich Mitleid.
Es wäre mal interessant, ob die gesamte Unterwelt ihr Geschäft von den Drogen zur Maske verlagert und wir hier nur die berühmte Spitze des Eisbergs besichtigen.
Und das mit freundlicher Unterstützung unserer Politiker, Lobbyverbänden und auch NGOs! In der Regierung sitzen unwissende Menschen und vor allem Dingen Ignoranten. Wenn die Ethik hätten würden die sich gar nicht erst für solche Ämter bewerben! Da hilft nur Steuern vermeiden, dann knallt es früher. Ich kaufe so wenig wie es geht in Deutschland! Und das geht mittlerweile gegen 90%, da ich in in Deutschland in Grenznähe wohne und einen zweiten Wohnsitz weit weg habe!
Einweg-Maske und -Spritze, der neue Goldstandard.
JA!
ich vermute das die noch nicht „digital“ denken und warten bis wer sagt das sie mit den schwarzen koffern kommen sollen…
Oder wie einst Peter Graf, mit der Aldi Plastiktüte.
Unfassbar mangelnde Professionalität dieser Berufspolitiker und Versagertum wo man hinschaut. So managed man jedes gesunde Unternehmen in den Bankrott.
Hier sind reihenweise Rücktritte die logische Konsequenz.
Dieser Vorgang ist hochgradig zu begrüßen – und zwar wenn man einen Schritt zurücktritt – Start: GAG – > “ um Himmels, natürlich nicht Sie, Herr Spahn !) <— End: GAG. Der große Pluspunkt ist aus meiner Sicht, dass Tante Erna und Millionen weitere von den Mainstream Medien geistig-internierte beim Namen Kohl vielleicht doch trotz allen informellen Misshandlung und Gehirnwäschen zusammenzucken. Und sich womöglich fragen: "Ja sowas – lebt der doch noch?". Und dann : "Wieso ist der denn jetzt so böse auf den netten Herren Spahn?". Auch wenn sie dann erkennen, dass es "nur " Kohls Sohn ist, könnte das durchaus bereits ausreichen, ihren Heiligenbildern vom "tüchtigen Herrn Spahn" Risse zu verpassen.Wer weiß? Okay, noch weitere beunruhigte Gedankenreihen in Richtung "Kohls Mädchen" zu erwarten, wäre hoffnungslos naiv.
Trotzdem : lass krachen, Walter!
würde der staat alle rechnungen zahlen* und oder sofort würde das steuererhöhungen mit sich ziehen UND wer müßte die zahlen….richtig leute wie herr kohl jr….Ein Teufelskreis (TV Kaiser)………..*auch in der privaten wirtschaft zahlen viele ihre rechnung nicht!
Ich habe mir auch angewöhnt, alle staatlichen Rechnungen erst nach Mahnungen zu bezahlen. Das ist so eine Art Selbstzerfleischung.
Wer bei drei von der CDU nicht auf den Bäümen war der bot dem überforderten Bankkaufmann Masken zu überhöhten Preisen an. 6 anstatt 1 Mrd., ist doch egal. Die persönliche Villa für Mio. Eiuro konnte gekauft werden. Natürlich nur vom Gehalt eines Ministers. Ich habe da null Zweifel
Wer 1,2 Milliarden hat und 6 Milliarden ausgibt, ist normalerweise ein Betrüger.Aber Politiker sind ja keine normalen Menschen. Die dürfen das. Ganz bestimmt.Immer wieder. Und deshalb möchte ich, dass Jens Spahn und bitte auch Andreas Scheuer Bundesminister auf Lebenszeit werden. Ich möchte gerne mit ihnen den 100. Geburtstag feiern. Ein Land , dass derartige Versager nicht aus dem Amt entfernt, ist keine funktionierende Demokratie mehr und ein derartiger Staat ist nicht mehr reformierbar. Honecker hätte solche Leute in die Wüste geschickt. Hier aber wird stattdessen die „Flintenuschi“ auch noch Chefin der EU. Erst zerstört sie die Bundeswehr. Jetzt muss ganz Europa dran glauben. Dann glaubt mal schön, ihr Selbstbedienungschristen. Gibt es eigentlich irgendeinen Zusammenhang zwischen : „Ich gebe 4,8 Milliarden aus, die ich nicht habe und deshalb nicht ausgeben darf und „Ich kann mir eine Millionen-Villa in Dahlem leisten“ ? Bestimmt ist das alles nur Zufall.
Nein, Christus dreht sich nicht im Grabe um.Ist ja schließlich für Jens Spahn und Andi Scheuer wieder auferstanden. Gerade wegen denen, um deren Schuld auf sich zu laden. Mann, hat der ein breites Kreuz. Da können sogenannte „christliche“ Politiker noch viel mehr sündigen. Christus hat immer ein breiteres Kreuz, und nimmt den ganzen Müll auf seinen Buckel. Also bleibt im Amt und macht so weiter. Damit bei Christus so richtig die Schwarte kracht. Ihr seid dazu da,Christus mit euren Sünden erneut zu Tode zu quälen. Euer christliches Leben hat einen tiefen religiösen Sinn. Ihr müsst nur langsam mal das siebente Siegel aufbrechen.
Spahn hat sich mit Scheuer eindeutig für höhere Aufgaben qualifiziert. Jetzt ins Verteidigungsressort und danach Kommisionspräsiden oder Bundesbahn.
auch in der privaten wirtschaft zahlen viele ihre rechnung nicht bzw bestellen dinge mit dem wissen diese gar nicht zahlen zu können….ansich ist das alles was ganz normales im sinne von das es schon immer so war das viele nicht zahlen oder erst nach klagen
Ich denke auch, bei 4,50 € pro FFP2 Lappen wollte der, den schnellen Euro machen, obwohl das gar nicht sein Metier ist.
Inzwischen bekommt man die Dinger bei Discountern wie Lidl, Netto oder Aldi für 88 ct das Stück, was ich immer noch für einen stolzen Preis halte.
Die Dinger waren damals aufgrund von Mangel so teuer. Wer bestellt muss auch bezahlen. Wenn ich etwas bestelle für 6000€ und habe nur 1000€, dann brauche ich nicht bezahlen? Die sind zu doof, das ist alles. Ein nettes Mädel bei uns im Einkauf hätte das besser gemacht, nur die hat nicht die tollen Gehälter wie in der Verwaltung der Regierung und auch nicht die Pension!
Wo immer die Planwirtschaft versucht wird, scheitert sie krachend. Und das ist m. E. der eigentliche Punkt. Nicht Herr Spahn. Aber niemand macht ausdrücklich Werbung gegen die Planwirtschaft. Und zwar wieder und wieder. Dem austauschbaren Spahn Inkompetenz vorzuwerfen, greift für mich einfach zu kurz. Die kommt noch oben drauf. Nicht nur beim Herrn Spahn. Nur das allgemeine Fazit lautet, dann müssen wir die Voraussetzungen für die Planwirtschaft schaffen. Es sollte aber lautet, lassen wir das dem freien Markt. Kohl Sohn oder jemand anders hätte die Masken auch beschafft, wenn er gemerkt hätte, dass die Nachfrage da ist. War sie aber nicht. Und ein Mangel hat über D hinaus auch nicht geherrscht. Die Nachfrage musste dann geschaffen werden. Und jetzt muss sie aufrecht erhalten werden, weil sonst die € 6 Milliarden “ verschwendet“ wären.
Plakativ fiskalisches Handeln des Staates anzugreifen, ist m.E. Zu kurz gegriffen. Nehmen wir mal die Regierung der USA (bestimmt nicht kommunistisch), die war so schlau sich mit Impfstoff einzudecken. Die Daseinsfürsorge der Bürger ist und sollte eine staatliche Aufgabe bleiben. Nur brauchen wir in Deutschland mittlerweile Berater für alles, unsere Regierung kann nichts mehr selbst. Hat einen aufgeblähten Regierungsapparat der die griechische Verwaltung an Kosten und Fehlschlägen locker in die Tasche steckt.
Wobei das Beste ist, so ein Berater hier I.d.R. noch ein Lobbyist ist.
Bitte, was verstehen Sie unter Daseinsfürsorge? Wo ziehen Sie die Grenze zur individuellen Verantwortung des Einzelnen für sein Leben und das seiner Familie? Der Staat muß nicht Masken für die Bürger kaufen, sondern dafür sorgen, daß die Krankenhäuser sich mit Schutzkleidung ausstatten. Die müssen sie, wenn sie privatwirtschaftlich organisiert sind, selbst beschaffen. Aufgabe des Staates wäre allenfalls, dafür zu sorgen, daß vorhandene Vorräte nicht außer Landes geschafft werden, wie der glorreiche Herr Maaß es getan hat. Solche Saboteure sollten selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden!
Zum Beispiel:Deichbau, Impfstoffbeschaffung sowie deren Bevorratung ete. Generell sind es rudimentäre Aufgaben die der einzelne nicht positiv lösen kann.
Bedauerlicher Weise wird die soziale Marktwirtschaft von ihren Rändern her zersetzt und leider auch von den Politikern, die sich mit scheinbaren Wohltaten die nächste Wahl kaufen wollen, einfach nur unfähig sind oder diesen Staat abschaffen wollen ( mittlerweile haben die sogar die Frechheit dies offen zu postulieren -ich meine damit die Grünen, die nach eigenem Bekunden anarchistische Gedanken in die Regierung tragen wollen).
In der Schule wird den Kindern mehr über Kommunismus und Sozialismus beigebracht, als von dem System in dem wir leben. So werden die auch wählen, wenn sie es dürfen
ES war aber klar das mit Merkel und der CDU die Planwirtschaft kommen wird…kannman auch gut an den extrem hohen subventionen sehen….das ist heute schon so weit das unternehmen wenn sie was planen als erstes zum staat laufen und geld haben wollen weil ihnen das risiko zu groß ist und der staat das risiko übernehmen soll…schon witzig das alles
Spahn bzw. das Ministerium arbeitet mit Whatsapp, obwohl das nach der DSGVO verboten ist?
„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen„
AKTUELLER DENN JE!
Macht den Kohl Sohn zum Gesundheitsminister in der Baerbockregierung. dann wird alles gut.
Sie befinden sich auch auf dem Irrweg Planwirtschaft.
Das eigentliche Problem ist ja nicht „Spahn spezifisch“. Schon immer sind Politiker „nicht“ oder nur selten für begangene Fehler zur Rechenschaft gezogen worden. Wahrscheinlich wird das auch nie wirklich passieren, weil dazu andere Politiker Gesetze verabschieden müssten, die sie selber eines Tages treffen könnten. Früher haben wenigstens kritische Medien dafür gesorgt, dass Politiker wie Spahn zumindest für einen längeren Zeitraum von der Bildfläche verschwunden sind. Heute passiert das nicht mehr, scheinbar werden heute besondere Fehlleistungen sogar durch weitere Beförderungen belohnt (siehe vdL).
Es ist also generell fraglich, ob es der richtige Weg ist, dass vermeintliche Volksvertreter Gesetze verabschieden, Posten zuweisen oder die Höhe der Diäten festlegen. Die Lösung kann nur mehr direkte Demokratie sein.
Spahn kann den anstehenden Verfahren ja locker entgegenblicken. Wirklich viel ändern wird sich für ihn nichts. Im ungünstigsten Fall kommt der Steuerzahler für seine Fehler auf.
Der Fehler liegt m. E. darin, dass die BT-Abgeordneten meinen, ihr Geld zu verdienen, indem sie „produktiv“ sind. Und Produktivität bei ihnen bedeutet, Regeln zu schaffen. In den vergangenen Jahŕzehnten haben die Regeln unsere Freiheiten immer mehr eingeschränkt. Jetzt wäre es an der Zeit, jahrzehntelang Regeln zu erlassen oder aufzuheben, um grösstmögliche Freiheit zurückgeben. Z. B Demos: zeitliche und/oder räumliche Trennung von Demo und Gegendemo würde zu grösstmöglicher Freiheit für beide Meinungen führen.
Es gibt sogar Politiker die glauben, dass sie die Steuerzahler finanzieren und nicht umgekehrt. Klingt komisch, ist aber so 😉
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/the-irony-man/saskia-esken-twitter-monatsgehalt/
Mein Kommentar : Viel Glück Herr Kohl ! Nur haben wir noch unabhängige Richter ?
Wahrscheinlich braucht man die Masken nur richtig nachzuprüfen und hätte schon einen Grund für die Zurückweisung.
Vermutlich sind die aber in Ordnung! Die sind doch zu doof in der Regierung. Wie bestellt so geliefert! Was haben den die Jugendlichen mit ihren Handyverträgen für einen Mist mitgemacht. Danach sucht man jetzt irgendwas und ist den Vertrag los?
„wertvolle Verbindungen, über die Kohl jr. nicht verfügte“
Echt, der Kohl-Sohn hat keine Beziehungen in die CDU? Naja, er ist ja auch erst ein Jahr CDU-Mitglied, das reichte wohl nur fürs Lieferndürfen, nicht fürs Bezahltwerden.
Ach Gott, wenn Spahn oder der Regierung irgendwas peinlich wär, die Rücktritte könnte man nicht zählen. Das geht denen am A… vorbei.
Das Problem ist systemisch, wie viele andere auch.
Die Politik verlässt sich ausschließlich auf Ankündigungen und große Worte, während andere es richten müssen- zur Not mit EY-Verträgen (siehe Flintenuschi, Scheuer und Konsorten). Betrachtet man nur die Maskenbeschaffung und dessen Verlauf, dann möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn ein wirkliches Problem/Krise auftritt…diese Regierung samt Bundestag hat in den letzten 10 Jahren nichts Strukturelles auf die Beine bekommen! Alle Krisen, so hat die Zeit gezeigt, werden ohne Sinn und Verstand mit dem Geld des Steuerzahlers zugekleistert!
Die Forderungen nach einem Rücktritt sind voll gerechtfertigt, aber genaugenommen nur eine teurere Tasse Tee für den Steuerzahler, schließlich wäre Spahn nicht der Einzige der „gehen“ müsste! Angefangen mit dem Vizekanzler (Wirecard) über Scheuer (Maut) bis hin zu AKK….das Auswechseln der Minister inklusive der Staatssekretäre kostet weitere Millionen!
Sollten sich Jugendliche ernsthaft mit Politik beschäftigen und den Sinn einer möglichen beruflichen Qualifizierung hinterfragen, dann bleibt doch nur (sic Kevin Kühnert, Neugebauer, sämtliche Grüne): Große Klappe, nichts dahinter und nur an sein eigenes Wohl denken!
Mir graut es schon jetzt, wenn ich nur an die RRG-Laberfürsten denke….
hier tut sich besonders die VDU hervor…was haben Kohl und Merkel nicht alles versprochen….aber kaum was eingehalten zb …….“Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ https://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12?
Wenn nicht einmal einer der wenigen gelernten Bankkaufleute in dieser Regierung in der Lage ist, korrekte Verträge abzuwickeln und ordentlich zu bezahlen, dann kann man ermessen, von was für nichtskönnenden Idioten wir regiert werden. Der Großteil der dort Sitzenden hat ja nicht einmal sein Studium abgeschlossen oder geschweige denn irgendetwas gelernt oder jemals in seinem Leben produktiv und wertschöpfend gearbeitet.
Der Michel ist trotzdem stumm, einfach absolut unglaublich.
Ein Land, regiert von Idioten für Idioten. Prost Mahlzeit.
Ich habe noch nie verstanden, warum die Medien diesen unerfahrenen jungen Bankkaufmann zum Kanzlerkandidaten hoch schreiben. Seine Qualifikation dafür war und ist exakt Null.
Richtige Netzwerke, wer sich Transatlantisch (siehe Özdemir) bewegt und damit die Interessen vertritt, wird bei uns schnell hochgelobt. Das haben viele junge Berufspolitiker verstanden und melden sich in jungen Jahren bei den diversen Denkfabriken an.
In der heutigen Zeit zählen aber auch gewisse Neigungen und Quoten. Qualifikationen haben da mal hintan zu stehen.
Moin , das Spahn eine verkommene Dumpfbacke ist , wissen wir. Ich habe nichts gegen Schwule , aber er strahlt diese , für schwule typische Arroganz aus. Warum ist keiner der 700 Beamten im Gesundheitsministerium in der Lage ein paar Masken in China einzukaufen.? So etwas nennt man Beschaffungslogistik und ist des tägliche Brot von tausenden Spediteur en und Logistikern in unserem Lande.
Letzte Ungereimtheit: Was hat der dicke Kohl Sohn als Unternehmensberater mit dem Einkauf von medizinischen Materialien zu tun. Wenn er auch nur ansatzweise ein wenig Kompetenz in diesen Bereich hätte würde er auf seinen Körper achten und mindestens 50 kg abnehmen und schlichtweg nicht mehr so viel in sich reinstopfen. Alkohol spielt hier wohl auch eine Rolle wenn mann sich seinen roten Kopf so anschaut.
Respekt, selten so eine stringente Argumentation gelesen. Und so sachlich…
Sie haben also nichts gegen Arroganz, ah ja?!
Mmhh. Sehr nachvollziehbar, was Sie da sagen. Aber verstehen tu ich es nicht.
Erkläre ich Ihnen gerne , bin Spediteur und Logistiker
Er hat wie ein Unternehmer die Chance auf eine schnelle, leicht verdiente Mark gesehen und genutzt?
Wenn Du im Wareneingang, egal von welchem Produkt , eine Kernkompetenz hast dann liegt dein EK ca. 15 bis 20 % unter dem EK für einen Einkäufer der sich bei dem Produkt nicht auskennt. Diese 15 bis 20 % haut der Facheinkäufer dann wieder identisch drauf und das Produkt bleibt günstig.
Verdtanden ?
Sie können dann aber nur die Alternative wählen oder erst gar nicht zur Wahl gehen! Ob Sie eine der anderen Parteien statt der Union wählen ist doch sowas von egal, das sind alles unfähige Menschen und Versager!
Den Sauladen Bundestagsverwaltung muss man mal aufräumen. Da muss es doch eine Abteilung Logistik geben, die das mal nebenbei machen kann. Wenn man alles nach draussen delegiert, dann brauchen die Herrschaften auch nur den Mindestlohn!
Ja, diese Regierung könnte man problemlos nach z.B. Indien outsourcen.
Ich war sehr oft in Indien. Die könnten sowas nebenbei machen und man könnte dort auch den Betrieb besichtigen. Ausserdem habe ich 10x mehr Vertrauen in die Inder als in die Chinesen! Alle indische Kollegen waren super und die normalen Menschen in den Produktionen waren sehr nett und freundlich!
Dem kann ich aus eigener Erfahrung mit indischen Kollegen nur zustimmen.
Er hat hunderte Millionen Steuergeld veruntreut. Wird er dafür zur Rechenschaft gezogen? Oder bleibt die höchstmögliche Strafe der „Gesichtsverlust“? Gab es nicht eine Bestandspflicht von Masken für den Pandemiefall? Wer hat die vernachhlässigt. Werden diejenigen zur Rechenschaft gezogen? Entschuldigung, aber wenn für erheblichste Straftaten im Bereich Politik einfach keine Strafen erfolgen, wird man in Zukunft weiterhin Straftaten erwarten können. Wie ist das dann eigentlich mit Selbstjustiz? Ist die Frage schon strafbar?
Stattdessen werden doch genügend Bürger bestraft, die keinen Maulkorb tragen und dadurch „Oma und Opa töten“.
Nein, der Frage ist stattzugeben. Versagt die Justiz, obliegt es dem Bürger, Schaden von sich abzuwenden.
Ob wohl schon die Papierschredder im Kanzkeramt glühen, wie seinerzeit bei Kohl? Man wird wohl auch diesmal kein Material gegen Merkel finden und die Staatsanwaltschaft wird wieder einmal schnell einstellen. Geschichte wiederholt sich, besonders bei der CDU.
Das Schreddern von Akten, Dossiers und Belegen, scheint’s, hat in Deutschland, gleich unter welchem Regime, eine gewisse Tradition.
Könnte man sich da nicht eine Menge Vertuschungsenergie sparen, wenn man gleich ganz ohne Dokumentation wirtschaftet bzw. baldowert?
„Statt der 1,2 Milliarden Euro, die das Bundesgesundheitsministerium für Schutzausrüstung ausgeben wollte, summierten sich die Bestellungen schnell auf über 6 Milliarden.“ Unglaublich eigentlich.
4 Milliarden Provisionen und Schmiergeldel. Warum wohl sonst wird die Pandenie so gepflegt. Nach der Migrationsabgreife, musste ja was Neues her, mit dem man den Staat ausnehmen kann.
Das sind halt alles Menschen, die keine eigenes Geld verdienen. Die suhlen sich im Steuergeld. Die haben noch nie was von Budgetierung gehört. Sowas kann man auch adhoc machen, man muss nur wissen wie das geht. Aber ich glaube, dass die Ministerien total von Polithengsten und -stuten durchsetzt sind! Da braucht man eine Exceldatei und eine Person, die die Aufträge genehmigt und in die Datei einträgt. Bei 1,2 Milliarden wäre dann Schluss gewesen! Das ist kleines Kaufmann Einmaleins! Die sind nicht nur unfähig, die sind auch noch beschränkt in alle Richtungen! Und wenn man nicht weiss wie etwas geht, der Ottoversand hätte gegen eine Gebühr das gerne übernommen. Das ganze Ding riecht nach Korruption einschliesslich übermässiger Dummheit. Die sind da in Berlin alle abgehoben!
Dieser Politik-Job kann Politiker dazu treiben, korrupt zu werden.
Die Gefahren, die Versuchung sind einfach immens gross.
Die Haftung für Schäden, seien sie auch noch so gross, sind einfach nicht vorhanden. Es entsteht höchstens ein Image-Schaden.
Als Benkkaufmann sollte er von Zahlen und Verträgen etwas verstehen. „Gesundheit“, also Medizin ist ja nicht seine Kernkompetenz.
Kann mir das mal einer erklären? Im BMG arbeiten ca. 700 Beamte unter und für Herrn Spahn. Warum braucht man zur Beschaffung von Masken aus China oder generell Asien sog. „Consulting-Firmen“ von Kindern ehemaliger CDU-Kanzler oder Immobilienfirmen, für die CDU-MdB’s bzw. MdB’s-Kandidaten tätig sind oder Medienkonzerne, die bekanntlich Herrn Spahn durch seine persönlichen Verhältnisse Nahe stehen? Vor allem wenn man bedenkt, daß diese „Consulting-Firmen“ und Medienkonzerne vorher nie was mit Maskenhandel oder anderen medizinischen Produkten zu tun hatten.
Wieso ist es nicht möglich, daß das BMG eine „Task Force Maskeneinkauf“ aus seinen 700 zur Verfügung stehenden Beamten bildet, die direkt mit den Produzenten in Asien verhandelt und entsprechend ordert. Wieso braucht man dafür diese im Maskenhandel völlig unerfahrenen „Consulting-Firmen“, die rein zufällig Verbindungen zu Spahn oder CDU-MdB’s haben? Und warum zahlt Hr. Spahn diesen „Consulting-Firmen“ einen Wucherpreis von 4,50 € pro Maske, wenn selbst zu Spitzenzeiten in 2020 der Höchstpreis für eine FFP2-Maske in China/Asien selten ca. 1,30 € überstieg.
Unfassbar, daß nach all diesen Vorkommnissen (und das ist ja nur ein kleiner Teil) Hr. Spahn immer noch im Amt ist. Früher sind Minister für weitaus kleinere Dinge zurückgetreten.
Als ich meine Karriere im Berufsleben begann, da hatte die Firma (mehrere Techniksegmente) eine Abteilung mit 3 technischen Kaufleuten. Das war Anfang der 70er Jahre. Die besorgten für die Kunden Dinge, die die in ihrem Land nicht bekommen konnten. Von der Nähnadel bis zum Traktor! Wo ist denn das Problem in Bundestag so eine Abteilung zu haben, die dann im Notfall halt die Dinge kauft! Die 3 Leute bekommt man aber nicht über Parteien, die muss man in der normalen Wirtschaft suchen, aber da setzt man sicher lieber irgendwelche Parteisoldaten in die Büros, die dann die Formulare stempeln! Böse gesagt!
Gut ausgeführt. Zumal de Maizière die Macht (noch) gesetzeswidrig in wenigen Händen gebündelt sehen will, während die einzelnen Ministerien wie auch das Kanzleramt hinsichtlich des anscheinend nicht wirklich brauchbaren Personals uns zu Lasten ausufern.
Da stimmt in der Politik wohl auch bei Ländern und Kommunen vorne wie hinten gar nichts mehr.
Sein forsches selbstbewusstes Auftreten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit seiner Aufagbe restlos überfordert ist und offensichtlich auch nicht über die Beamten oder Berater verfügt, die sein dauerndes Versagen auffangen könnten oder es gar nicht erst soweit kommen lassen. Ein Rücktritt oder eine Trennung von Herrn Spahn, wie es heute so schön heißt, wäre nicht nur in diesem Fall längst überfällig.
Wenn nur Spahn überfordert wäre ginge es ja noch! Ich kenne keinen in der obersten Heeresleitung dieses Staates, der nicht überfordert wäre! Manche tauchen dann schon mal ab und man nennt das dann aussitzen!
Nicht einmal die simpelste Rechenaufgabe des addieren, beherrschen Spahn und seine Beamte. Was für eine Schande für Deutschland. Aber Besserung wird wohl nicht in Sicht sein, wenn erst einmal die Ethno – Mathematik, wie auch der Kicklaut Genderslang weiter an politischer Zustimmung gewinnt.
Sein Budget wurde wegen Corona aufgestockt – da kann so einer wie Spahn schon leicht den Überblick verlieren: https://www.aerztezeitung.de/Politik/24-Milliarden-Euro-fuer-2021-in-Spahns-Haushalt-413194.html
Mir erscheinen solche Donald-Duck-Bilder mit Geldspeichern vor Augen…
Dieser merkwürdige Diener des Volkes gibt 6 Milliarden für Masken aus. 120 Millionen Impfdosen kosten gerade mal 1,2 Milliarden. Das sollte sogar einem Bankkaufmann zu denken geben. Der Kerl ist schlicht unfähig.
Die 6.000.000.000,00 betrifft ja nur diese ersten Chargen.
Im Dezember 2020 gab es noch das Ding, dass Apotheken 3 FFP2 Masken an Menschen über 60unkontrolliert „kostenfrei“ in seinem Namen aushändigen sollten – und danach die Sache mit den 2 Bezugsscheinen, wo die Apotheker auch satte 6 Euro pro Maske abrechnen konnten.
Insgesamt schätze ich die Gesamtausgabe also mindestens auf das Doppelte für Spahns Budget.
Unfähig? Aus seiner Sicht, ist er sehr erfolgreich. Haben Sie für 6 Millionen Immobilien in seinem Alter gehabt? Ich nicht.
Ich bleibe dabei, wie man mal wieder sehen kann, Corona ist ein Geschäft mit vielen Profiteuren, mehr nicht.
Es ist die ganz normale Grippewelle — mit einem neuen Namen, um Panik zu schüren, damit man davon profitieren und die letzten Reste Demokratie abschaffen kann.
Das Virus gibt es – aber es ist nicht die Beulenpest oder Cholera, sondern die Grippe.
Kaum zu glauben um welche Investitionen es hier geht und wer alles darin involviert ist. Da ist maximaler Druck auf dem Kessel. Auf der einen Seite das Geschäft auf der anderen Seite die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. Wie kann der Bürger das werten? Sind die Akteure noch frei in ihren Entscheidungen?
Irre. Vollkommen irre. Gibt es bei öffentlichen Aufträgen keine Ausschreibepflicht? Da haben sich Abertausende auf unsere Kosten bereichert, dank der Dummheit von Spahn und Konsorten und diese Bagage tritt einfach nicht zurück.
Ich fass es nicht! Die Prozesse können vom Ministerium nur verloren werden.
Streitwert?
Und wer zahlt das am Ende alles?
Meine Wut ist grenzenlos!
Was wir mit unseren Steuergeldern alles zwangsfinanzieren müssen. Unfassbar!
Wir zahlen doppelt und dreifach.
Als wenn es nicht schon reicht, dass wir diese unsinnigen Masken bezahlen müssen.
Der talentierte Mr. Spahn ist eine komplette Fehlbesetzung – die nichts bringt aber viel kostet.
Der „besorgte Bürger „wundert sich. Er ist doch hochinteressant, wieviel Namen aus dem Politgeschäft im Zusammenhang mit der Eindämmung der „Pandemie“ auftauchen. Abgeordnete, Ex-Finanzminister aus Bayern, die Strauss-Tochter, die Tochter des Ex-Generalsekretäts der CSU, der Sohn der NRW-Ministerpräsidenten, die Gattin des amtierenden bayrischem MP, etc. Waren die alle auch zuvor als Maskenproduzenten bekannt? Oder nutzen sie Insiderinformationen – nach dem Motto „Man kennt sich und man hilft sich.“? Und man ahnt, dass also nicht nur Big Pharma gigantische Profite wittert. Die Pandemie wird erst enden, wenn alle Mesnchen weltweit geimpf sind, sagte Merkel. Also nie! Leute, investiert in Big Pharma und Zubehör, die Maskenpflicht endet auch nie. Folgen wir unseren selbstlosen Vertretern! Unterstützen wir sie bei ihrem edlen Bemühen!
Im Prinzip ist nichts schiefgelaufen, bekommt jetzt eine ganz andere Bedeutung.
Na, da hat Jensemann nicht genau aufgepaßt. Seine Vorgesetzte beweist doch seit reichlich zwei Jahrzehnten, wie man/frau so etwas macht, daß (a) andere Schuld sind und (b) die eigene Raute sauber bleibt.
Tja, blöd gelaufen…
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wer an dieser sog. Pandemie Geld verdient. Deshalb muss sie auch so lange wie es geht dem Volk untergejubelt werden. Den ganz großen Reibach machen natürlich die ganz Großen mit der jedes Jahr wiederkehrenden Impfung.
Auch für Jens Spahn gilt: Die Hunde bellen am Wegesrand, aber die Karawane zieht weiter.
Wer in das Young Leader- Programm des WEF aufgenommen wurde, stolpert nicht über solche Petitessen.
Wenn alle WEF Young Leader verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt würden, würden viele Probleme sich ganz automatisch lösen.
Spahn weg, Baerbock weg, …
Wann wird das WEF endlich wie die Terror- und Verratsorganisation behandelt, die es ist?
Spahn wie seine Vorgänger sind astreine Lobbyisten entweder der Versicherungs oder auch der Pharma Branche. Da darf man nichts erwarten. Da wird halt lobbyiert in Amt und Würden zum Schaden der Bürger.
Und zu diesem Desaster kommen dann noch die Masken, die über „Bezugsscheine“ mit den Apotheken abzurechnen sind. Gehen die 6 Euro pro Maske eigentlich über die Krankenkassen oder ebenfalls über Spahns Budget zu unseren Lasten? Die Kosten für die „Ausgabe“ und „Berechtigungsscheine“ noch gar nicht gerechnet. https://www.deutschesapothekenportal.de/rezept-retax/nachrichten/verordnungen/detail/abrechnung-der-masken-das-ist-zu-beachten/
Ende 2020 waren ja auch schon gänzlich ungeordnet Masken durch Apotheken auf Anordnung des Bankkaufmanns an Ü60jährige verteilt worden – wie sah die Abrechnung da für Spahns Ministerium aus?
Dass er nicht wüsste, was Soll & Haben ist, damit wird er sich dereinst nicht aus der Bredouille reden können.
„Heute vor 91 Jahren wurde Helmut Kohl geboren,
der Kanzler der Einheit“,
der Mann, dem wir Merkel zu verdanken haben.
Richtig, aus westdeutscher Sicht kann man heute sagen, der Mann hat mit jener Personalentscheidung der Bundesrepublik mehr geschadet als genützt.
Er hat diesen Fehler in seinen Memorieren bitter bereut, also lassen wir ihm seinen Frieden.
So einfach ist das also für Politiker.
Er trägt große oder vielleicht sogar die Hauptschuld daran, dass wir zukünftig in einer Diktatur leben. Aber er hat seine Fehler ja später in seinen Memoiren bereut.
Politiker können noch so große Nachteile für deutsche Bürger produzieren, die verzeihen ihnen alles.Typisch deutsches Untertanentum nennt man so etwas wohl.
Das kann man Kohl nicht vorwerfen. Er hat sich genau so blenden lassen, wie Millionen Deutsche auch. Oder wieso ist Merkel immer noch Kanzlerin?
Er hat sich blenden lassen oder war es Unfähigkeit, die politische Herkunft und Prägung von Merkel zu erkennen oder sogar nicht erkennen zu wollen?
Bei einem Chef eines großen Konzerns würde man sofort Missmanagement diagnostizieren, wenn er einen ähnlich großen Schaden für sein Unternehmen verursachen würde.
Merkel ist Kanzlerin
a) weil sie nicht von den Bürgern gewählt wird, (obwohl viele naive Wähler glauben, sie dürfen den Bundeskanzler wählen)
b) weil die Bundestagsabgeordneten und damit das Parlament nicht die Interessen der Bürger, sondern die Interessen der Parteien vertritt.
Nein, Alfonso. Das galt nur am Anfang. All die Folgejahre haben wir Merkel den deutschen Michel*innen (hier mit Absicht gegendert) zu verdanken, die sie immer wieder aufs Schild gehoben haben.
Wie bescheuert und unfähig muß man sein, wenn man 1,2 Milliarden ausgeben will und dann, uups!, Masken für 6 Milliarden ordert? Jeder der verantwortlich daran beteiligt war, sollte sofort bei reduzierten Bezügen aufs Altenteil, inklusive M(in)ister Spahn und das ist noch nett, in der Industrie würde man für den Schaden haftbar gemacht.
Diese Inkompetenz ist einfach nur noch unfassbar, meine Sekretärin hätte das besser hinbekommen, im Alleingang!
Egal, was dabei herauskommt: Spahn muß keinen Cent aus der eigenen Tasche zahlen, für sein Versagen muß der Steuerzahler aufkommen und Spahn wird weiterhin die ganz große Klappe haben.
Genau das ist das Problem. Diese ganzen Sesselpupser haften für nichts und richten massive Schäden an. In der freien Wirtschaft schickt man einen solchen Typen in die Wüste.
Sehr geehrter Herr Wendt, bitte bleiben Sie am Ball. Wir wollen gerne wissen, wie es weitergeht mit dem Bankkaufmann, der gerade unser Gesundheitswesen ruiniert. Nicht zuletzt wegen der Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst.
Kohl kann jetzt mit seiner Firma KohlConsult das „Rad des Lebens und des Erfolgs“ drehen. Damit hat er den in fünffacher Weise helfenden „innovativen Strategiewürfel Unternehmen entwickelt und vervollkommnet“. Wenn er den anwendet wird sicher alles wieder gut.
Wenn ein heimisches Unternehmen im Ministeriumsauftrag versucht, gegen Geld, Firmen um die ihnen zustehende Begleichung der Rechnung zu bringen, ist das einfach nur schäbig
Seit wann ist Ernst & Young ein „heimisches Unternehmen“?
Im Gegenteil: Im Wirecard-Skandal hat sich die WP (=Wirtschaftsprüfer) Sparte dieses nicht heimischen Unternehmens international den größten Schaden für die Anleger in ein DAX-Unternehmen verursacht und bringt seine legendären „Juristen“ in Stellung , sich seiner gesetzlichen Haftung als jahrelanger Attestierer blanker Betrugszahlen zu entziehen.
Letzteres wird allerdings nur auf Intervention der Bundesregierung möglich sein.
Ach ja, Politiker können nicht für politische Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, für Gesetzesbrüche aber schon. Ich denke diese/e/d Minister/in/d erfüllt im vollem Umfang den Anfangsverdacht.
Nur noch Fragezeichen! Die Beschaffung von Bleistiften bis zur „Dienstunterwäsche“ für Minister ist geregelt und zwar in der VOL. Offensichtlich scherte es den Minister nicht und handelte nach Gutsherrenart ( rule it one pleaser).Etwas schummrig war es ihnen schon und nannten es „Open irgendwas“. Nur um dem Bürger vorzugaukeln das alles mit rechten Dingen zugeht. Warum nannte er es nicht beim deutschen Namen?
Klingt dann nicht mehr Hipp sondern mehr nach Wirklichkeit, also Schummelei.
Sowohl solche Personen wie Kohls Sohn als die diversen schon überführten und noch zu überführenden Politiker als Zwischenstationen haben wissentlich diese Maskengeschäfte abgewickelt, weil sie wussten, dass das von Staatsseite weder ausgeschrieben noch kontrolliert wurde bzw. wird. Die konnten Mondpreise verlangen und damit für sich Mondmargen durchsetzen die dann teilweise per Kickback an die Politiker geflossen sind. Diese Beschaffung von „Schutzausrüstung“ ist wahrscheinlich die größte Einladung zur Vorteilsnahme in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. 6 Mrd. EUR für Amigogeschäfte. Und der verantwortliche Minister klebt am Sessel.
Ja! Tausendmal ja! Und es wird keine Aufarbeitung geben ! Der Hammer an sich. Bananenrepublik hoch Zehn!
Dumm, dümmer, Spahn! Da hilft auch der tolle Begriff „Open-House-Verfahren“ nichts. Wer Masken für 1,2 Mrd. Euro braucht und aus völliger Fehleinschätzung des Marktes Masken für 6 Mrd. Euro bestellt, der hat einen wirklich gravierenden Fehler gemacht und ist als Bundesminister nicht mehr tragbar. Es war ja auch nicht der erste Fehler. Von den 10.000 vom BMG gekauften Beatmungsgeräten kamen nur 1.500 in die Krankenhäuser und haben durch zu frühen und falschen Einsatz dort wahrscheinlich auch noch vielen Corona-Patienten das Leben gekostet.
Die Zahlen waren mit dem RKI abgestimmt. Da können sie von ausgehen, da sitzen nur „Spitzenleute“. Wir sollten Vertrauen haben, nicht zurückschauen und klatschen was das Zeug hält. Dann sind wir gute Bürger in den Augen unserer Herren. Vermutlich denken die auch, dass sie uns genetisch überlegen sind und uns scheren und schlachten können wie es ihnen beliebt.
„…und uns scheren und schlachten können wie es ihnen beliebt.“ Womit sie durchaus Recht haben.
Irgendetwas dünkte ihm wohl schon letztes Jahr um diese Zeit:
„Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen.“
Nicht nur zu früh und falsch eingesetzte Beatmungsgeräte. Die Krankenhäuser bekamen richtig viel Geld für deren Einsatz, wenn sie Corona draufgeschrieben haben.
Ich verzeihe niemandem, der mir unter Gewaltandrohung das kleine Bisschen Freiheit, das mir als Mensch natürlicherweise zusteht, raubt. Ich hoffe, die Juristerei erkennt noch rechtzeitig, wie wichtig unantastbare Grundrechte auch für sie und ihre Familien sind. Das freie Atmen ist ein unantastbares Grundrecht.
Naja, da wäre ich nicht so optimistisch. Eher verdienen da die führenden Köpfe auch an den diversen Stellen mit. Nebenbei noch eine eigene Anwaltskanzlei die dann großzügige Staatsaufträge für die Ausarbeitung von irgendwelchen Gesetzesentwürfen enthält oder für die Erstellung von Gutachten die dann in der Schublade verschwinden. Alles, wirklich alles was hier in Deutschlands staatsnah agiert, sei es Verbände, Gewerkschaften etc. ist in meinen Augen korrupt bis ins Mark. Daher auch dieses ganze Aufbauschen von Pseudoproblemen wie Klimawandel, Rassismus, die Diffamierung von bürgerlichen Parteien als Rechtspopulisten, alle die schreien sind Vorteilsnehmer. Alle.
„Nicht wasserfest“ ist doch mal ein brauchbares Argument!
Besonders, wenn man es auf die Regierungsverlautbarungen und -maßnahmen in Sachen Maskenpflicht, Tests, Inzidenz-Werte, Lockdowns etc. anwendet. Denn „wasserdicht“ ist das alles nicht.
Man möchte eher – um im Bereich Gesundheit zu bleiben – von Inkontinenz sprechen – schwäbisch/bayrisch „Seich“.
Mit Ludwig Thoma …
„Man fühlt sich gänzlich auf dem Hunde
Und kommt so weit, wenn’s immer gießt,
Daß man in einer solchen Stunde
Die Zeitung liest.
Auf Seite zwei die Redeflüsse
Im Berliner Parlament –
Das ist der schönste der Genüsse!
Kreuzsakrament!
Man hört den Regen, liest die Seiche
Und hat so das Gefühl dabei,
Man trete in das Windelweiche –
In lauter Brei“
Altkanzler Kohl hatte die Festungsmauern der Bundesrepublik mit der Folge eines Zwischenmediums aus SPD-Grünregierung und dem U-Boot aus der Uckermarck schon unterminiert. Nach 16 Jahren stehen sie kurz vor dem Einsturz. Wäre schön, wenn seinem Sohn eine Art kleiner Wiedergutmachung gelänge. Ich drücke ihm die Daumen und werde sie Allen drücken, die diesem System Merkel+CDU/CSU schaden zufügen.
Wer kann mich argumentativ davon abbringen, die immer bescheuerter werdenden Vorschriften zum Tragen von FFP2-Masken für ein Produkt dieser Misere zu halten?
Es ist eine Mischung von Unfähigkeit und Korruption, die diese Regierung auszeichnet. Bei einigen Ministern sehe ich eher Unfähigkeit im Vordergrund, aber bei Spahn liegt der Verdacht auf Korruption – ob von vornherein geplant oder nur durch Dummheit und Fahrlässigkeit herbeigeführt – nicht fern.
Ich lasse mich auch gern vom Gegenteil überzeugen. Mal sehen, was wir im Laufe der Zeit noch erfahren.
Spahn vor dem Spiegel: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der inkompetenteste Bundesminister im ganzen Land?“
Spiegel: „Sehr schwierige Frage. Einer inkompetenter als der andere.“
Was läuft in der Union eigentlich noch legal oder reell ab? Augenscheinlich nichts. Überall Korruption, Geklüngel, Amigos. Die scheffeln und greifen noch ab, was sie in íhre schmutzigen, klebrigen Finger bekommen, bevor das Land bankrott ist. Ein Shithole in der dritten Welt ist nicht schlimmer als dieses Land. Immer, wenn man denkt, die unterste Schublade ist erreicht, wird man eines Besseren belehrt.
Offensichtlich hat der politsche Erbe Kohls persönliche Buddys, oder Buddys von Buddys bevorzugt?
Wird er dadurch nicht auch persönlich haftbar, und müßte er sich nicht dann wg. zu zahlendem Schadensersatz und Strafe nach einer bescheidenen Unterkunft umsehen? -> GG, Art.34,BGB 839 ff
Ich könnte mir vorstellen, daß er in der Nachbarschaft inzwischen eher weniger freundliche Gesichter zu sehen bekommt, es sei denn die kämen aus den gleichen dunklen Räumen des Politik-/Immobilienbetriebes.
Btw. der Söder soll ja auch über seinem Jugendzimmerbett ein Poster
seines Idols FJS hängen, und, nunja, schöne Träume gehabt haben?
Lieber Herr Wendt,
Spahn hat 4,5 € je Maske bezahlt und heute kann man eine FFP-2-Maske für 80 Cent überall kaufen…???
Kein Wunder, dass er und seine Beamten statt 6 Mrd.€ und nicht nur 1 Mrd.€!
Das hat Gschmäckle!
Während wahrscheinlich nicht nur Maas in diesen Zeiten Bestände in alle Welt verschenkte – hier der Nachweis für China und die Palästinenser: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-hilfsgueter-coronavirus/2307756
https://twitter.com/auswaertigesamt/status/1247143751413370881
Darf man auch nicht vergessen.
Spahn ist gelernter Bankkaufmann und dürfte einige Leute über den Tisch gezogen haben. Als Politiker hat er so weiter gemacht. Was wird er sein, wenn er mit der Politik aufhört? Vielleicht geht zum Spiegel.
Regieren durch Ankündigung ohne Rücksicht auf Machbarkeit oder Konsequenzen, das kann er.
Beispiel: Am 09.Dez.20 Ankündigung, das Apotheken ab 15.Dez.20 kostenfrei FFP2-Masken an 60+ abgeben. Verbände vorher nicht informiert, die Apotheken haben es über Medien erfahren. Sechs Tage Zeit, wobei 2,5 Tage (Freitag bis Sonntag) als Wochenende zu rechnen sind, um entsprechend Masken zu besorgen. Das 20000 Apotheken kurzfristig dringend Masken benötigen, stimuliert die Preisbildung der „begehrten“ Ware.
Wie tief will die CDU eigentlich noch sinken? Ist wohl das Geld alle und die Freunde würden ja schon bezahlt.
Weiter so, wer solche Menschen, wie Spahn wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wer wohl noch alles seine klebrigen Finger in den Affären hat. Diese Regierung ist ein einziger Sumpf aus korrupten und verlogenen Politikern, zusammen mit ihrer geschmierten Staatspropaganda.
Mann-o-Mann. Jens Spahn und seine Ministerialbeamten sind also nicht nur säumige Manager und notorische Minderleister, sondern auch noch säumige Zahler. Eigentlich sollte das ganze Ministerium Insolvenz anmelden. Aber solange es noch einen unendlich schröpfbaren Staat und erpressbare Steuerzahler gibt, können derartige öffentliche Minderleister statt mit einer Zwangsvollstreckung und Räumung noch mit einer fetten lebenslangen Vollversorgung rechnen.
Bye, bye Spahn. Der Möchtegern-Macher, der jetzt bereits über ein Jahr bewiesen hat, dass er nichts auf die Reihe bekommt. Worauf wartet man eigentlich noch?
Wie Baerbock ist auch er „young global leader“ bei Schwabs wef.
Die haben schon ein seltsames Auswahlverfahren – einer sagte mal in anderem Zusammenhang: „they don’t send their best“.
„Für den Minister könnte die Affäre peinlich werden.“ unvorstellbar, dass Spahn irgendetwas peinlich ist.
Für die gesetzlichen Krankenkassen wird es teuer. Das aber ist Spahn egal.
Sie haben Recht. Aber ganz egal, ob die Krankenkassen oder der Bundeshaushalt in Vorlage geht – immer sind wir es, die die Rechnung am Schluss zu übernehmen haben.
Das komplette Versagen des Gesundheitsministeriums hat einen Namen: JENS SPAHN Als gelernter Bankkaufmann ist das Ministerium einige Nummern zu groß für ihn. Zurück an den Bankschalter und Münzen zählen.
Zurück zur Bank? So wie der mit anderer Leuten Geld umgeht?
Ich hoffe Spahn und Merkel müssen sich eines Tages vor Gericht verantworten, für die Spur der der Verwüstung die sie zu verantworten haben. Diesen Kinderschändern und Lebensbetrügern ist nicht zu verzeihen.
Jens Spahn ist halt inkompetent, so einfach ist das. Für Frau Merkel war er „brauchbar“, weil keine Gefahr, aber ansonsten nicht tauglich, ein Ministerium zu führen. Damit ist er leider kein Einzelfall, da Kompetenz in der Regierung nur Mangelware ist. Wer weiss schon, wie das wirklich gelaufen ist, wahrscheinlich war sogar wieder eine Beraterfirma am Werk. Der Steuerzahler bezahlt die Rechnung ja sowieso!
ist ja nu nix neues……Insolvenz: Staat zahlt seine Rechnungen nicht https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Insolvenz-Staat-zahlt-seine-Rechnungen-nicht,hallonds54916.html
Spahn hat so viele Peinlichkeiten überlebt. Über die Anzeige Kohls grinst er nur müde. Politische oder justizielle Verantwortlichkeiten haben in der Ära Merkel lediglich die auf sich nehmen müssen, die Merkel weg haben wollte oder die, weil sie unbedeutend genug waren, als Bauernopfer benutzt wurden.
Spahn ist zu unwichtig, ihn weghaben zu wollen und zu gut vernetzt, um ihn als Bauernopfer zu nutzen.
Die einzigen wirklichen politischen Opfer Merkels, die mir spontan einfallen, waren weiße Heteromänner mit Kindern, sieht man von der geschätzten Kristina Schröder mal ab.