Eigentlich ist es ein „No-Brainer“, eine Selbstverständlichkeit: Wer Staatsgelder für die Verteidigung unserer Demokratie erhält, sollte auch verfassungstreu sein und sich zu Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung bekennen können. Für nichts anderes sorgte die sogenannte „Extremismusklausel“, eingeführt von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) – wer sich aus den üppigen Fördertöpfen des Familienministeriums bedienen wollte, musste ein solches Bekenntnis unterzeichnen.
Demokratiefördergesetz: Die SPD hielt noch nie etwas von der Extremismusklausel
Nun, rund acht Jahre später, sorgt die Extremismusklausel wieder für Verstimmungen im politischen Berlin. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung noch ein sogenanntes „Demokratie-Fördergesetz“ durchdrücken – es geht, worum sonst, natürlich um den so elementaren „Kampf gegen Rechts“. Kernpunkt des Gesetzes ist eine dauerhafte, verlässliche Förderung von „Initiativen gegen Rechtsextremismus“. Zahlungssicherheit für linke bis linksextremistische NGOs – da waren sich Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesbettvorleger (auch Innenminister) Horst Seehofer einig.
Antifa und Co.: Die enthemmte radikale Linke auf dem Weg in den Terrorismus
Am Kabinettstisch fällt man aus allen Wolken. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition“ erklärt Horst Seehofer im Spiegel und kritisiert seine Parteikollegen scharf: Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die jetzt „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen“. Wer parlamentarische Kontrolle und Einsatz gegen Linksextremismus als „destruktiv“ betitelt, hat wahrscheinlich ein ähnlich gefestigtes Demokratieverständnis wie die zahlreichen linksextremen NGOs, die man so gerne üppig mit Staatsgeldern versorgt und in weiterhin zunehmendem Ausmaß versorgen möchte.
https://twitter.com/MarcFelixSerrao/status/1378450968958922756?s=20
Der Knackpunkt ist doch: Wann ist die Weigerung, das alles mit zu finanzieren eine strafbare Handlung nach Vorbild der „Republikflucht“? Sind die Mehrheit der Moslems hier auch Extremisten, mit ihrem Kran-Koran? Was ist mit den Grauen Wölfen der Türken, was ist mit den Moslembrüdern à la Erdogan? Dass die Kritik an Kinderehen in einschlägigen Gesellschaften zur Volksverhetzung wird (§ 130 (1) StGB) , sobald man als Täter Moslems nennt, das haben sie mir schon bescheinigt, AZ:824 Cs 112 Js 101229/18(2) vom 4. Sept. 2018 – 140 Tage Gefängnis für den, der das für ein Verbrechen hält. Respekt. Wird Demokratie daran fest gemacht, ob mensch gegenüber solchen Kaptitalverbrechen blind ist und nichts sagt? Können linke Frauen tatsächlich so dumm sein? TE zu „Demokratieförderungsgesetz …“ vom 4-4-21
Meine Oma, Jahrgang 1900, hätte Seehofer als „Maulhure“ bezeichnet. Was hat sie wohl damit gemeint ? ?
Man erinnere sich an die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten HGM durch Seehofer durch einen hörigen Linken. Dann der Versuch eben durch diesen korrumpierten Verfassungsschutz die AfD beobachten zu lassen; was aber aber zumindest vorerst gerichtlich gestoppt wurde.
Nachdem dies nicht funktioniert hat sollen wohl wieder die Schlägertrupps der Antifa staatlich gefördert und auf die AfD gehetzt werden.
So wirr Seehofer manchmal wirkt, hier handelte er sicher nicht alleine oder unüberlegt. Das wurde mit den Führungszirkel in CDU und CSU abgestimmt. Merkel hat ohnehin öffentlich Sympathie für das Gesetzesvorhaben bekundet.
Passt zwar nicht ganz zum Thema oder doch. Bei ZdfInfo läuft gerade eine Reportage über die böse Stasi. Es werden Opfer, Beschuldigte und vermutlich angebliche Opfer interviewt, wobei man nicht weiß ob sie auch IM, gewesen sind. IM das waren Denunzianten heute nennt man sie besorgte Bürger. Die ihre Nachbar melden wenn diese einen Kindergeburstag feiern, damit die Polizei in Einsatzstärke, die Wohnungen stürmen können. Auch im Internet gibt es besorgte Bürger bei Fratzenbuch. Zu dem ist höhnisch wenn man die Opfer und die Bespitzelung von Gesichtsmasken reden und wie schlimm die Stasi wahr und heute vermutlich der Linken Kanzlerin am Rockzipfel hängen oder ihr Kreuz bei den Genossen oder Grünen machen, vom Regen in die Traufe.
Ein solcher Innenminister sollte seines Amtes enthoben werden. Lebte ich in Bayern, wäre er (und mit ihm seine Partei) er für mich unwählbar.
Schauen Sie sich mal unter den Politikern um. Sie werden kaum noch einen finden mit positiven Charaktereigenschaften. Solche wären bei der politischen Karriereplanung auch ziemlich hinderlich. Also verhält man sich wie ein Chamäleon und wechselt die politische Farbe nach Bedarf.
Der „rechts orientierte Hardliner“ stand der „alten“ CSU vor. Und selbst damals traute ich dem Herrn schon nicht über den Weg, der mäandernd durch die politische Landschaft führte. Aktuell betätigt er sich als Innenminister einer farblich nach rot changierenden Regierung nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Die deutsche Politik dient nicht dem Souverän, sondern nur noch sich selbst!
Auch ich bin maßlos enttäuscht. Von unserem Innenminister. Wie konnte es so weit kommen, dass Leute wie Seehofer, Söder, Schäuble und Kauder vor dem linksgrünen Zeitgeist bedingungslos kapituliert haben? Seehofers Spruch von der „guten Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“ hat wenigstens für einen Lacher gesorgt. Anbiederung an Linksgrüne ist das Gegenteil von guter Arbeit. Es gab Zeiten, da wusste das auch ein Horst Seehofer. Alles vorbei.
Da stimme ich Ihnen zu , die gesamte CSU ist mittlerweile auf Grünem Zerstörungskurs . Wo Seehofer eine gute Arbeit in dieser Legislatur erkennt , das dürfte sein Geheimnis bleiben. Wenn der Michel nicht aufwacht und dieses Schwarzrotdunkelrotgrüngelbe Desaster beendet , falls es die Möglichkeit im September geben wird, dann kann man von der vollständigen Zerstörung Deutschlands , der Demokratie ,der Presse und Meinungsfreiheit ausgehen. Die Enteignung und Totalüberwachung sowie die endgültige Bargeldabschaffung und die Mihrantenflutung
wird die Folge sein. Rette sich wer kann.
Die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass Seehofer, Söder, Schäuble u. Kauder u.a. vor dem linksgrünen Zeitgeist kapituliert haben, ist einfach zu beantworten: SIE HABEN KEINEN CHARAKTER!
Der Herr Seehofer:
„Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt.
War wohl auch ein Blindgänger.
Selbstverständlich ist damit die Patrone gemeint und nicht der liebe Herr Innenminiminister Seehofer.
Eine Demokratie die so ein Demokratiefördergesetz braucht ist keine Demokratie, das ist ein Staat des Unrechts.
In einem Staat in dem Unrecht zu Recht werden soll ist Widerstand der Menschen erste Bürgerpflicht.
Demokratiefördergesetz gleich Förderung des Linksextremismus und des grünen Totalitarismus.
Auch wenn Deutschland in nahezu allem einen beispiellosen Niedergang erlebt, so können wir doch, was unappetitliche Politiker angeht, es immer noch locker mit wirklich jedem aufnehmen.
Jetzt scheint er endgültig in das Links-Grüne Lager übergelaufen zu sein, dieser den Linksextremismus offensichtlich verherrlichende Innenminister. Was haben wir nur für komplett irrlichternde Minister in diesem Land? Der Zustand dieses Landes ist Sinnbild dafür!
Nein ein Bekenntnis zum Grundgesetz bedarf es wirklich nicht mehr, denn Recht ist längst wieder ausser Kraft gesetzt.
Es ist Seehofer ganz offensichtlich wichtig jeden – und zwar völlig egal wen -gegen eine Opposition der derzeitigen Politik zu mobilisieren.
Dass er noch 2017 Opposition gegen Merkel und ihre linksgrüne Politik geheuchelt hat, ist besonders perfide.
Keine Ahnung, warum gerade er sich über den Charakter von Söder auslässt.
Das arme Sch**** Seahover alias Drehhofer kann einem nur noch leid tun. Halbwegs mannhaft stellte er in 2015 zutreffend die „Herrschaft des Unrechts“ fest, um in den Folgejahren wie ein kastrierter Kater politisch zu verfetten, eine Hirnwäsche nach der anderen zu bekommen und heute das Gegenteil von damals zu vertreten. Und das alles nur, damit er nicht ein zweites Mal vor die Türe gesetzt wird. Einmal vom Söder reicht ihm, das zweite Mal durch Merkel wollte und will er durch tiefste Hingabe und 360°-Drehvermögen unbedingt vermeiden.
Eine inzwischen armselig-lächerliche Gestalt.
So schwer zu glauben ist Seehofers Position garnicht.
Wahrscheinlich hat er schon einen führenden Posten in solch
einer antidemokratischen NGO für die Zeit nach der Bundestagswahl.
Da braucht es natürlich auch die Finanzierung für seine „Aufwandsentschädigung“ wenn er dort dann anheuert.
Vielleicht ja ein Posten als Kapitän?
„Kääääpt´n Igluuu…er reißt vom weiten übers Mittelmeer und bringt uns
neue Fachkräfte her…für uns hat er Nordafrika bereist….“
Fällt einem zu dem Herrn Seehofer noch irgendwas Positives ein ? Eine derart armselige Figur ist in der Politk nun doch selten. Wenn viele US-Biden bereits Senilität unterstellen, was würden die dann bei Seehofer feststellen?
Irgendwie sägen die eigenen Leute an der CDU. Als ob sie es darauf anlegten, den Grünen die Wähler zuzutreiben.
Ui – bin ich nicht einziger, der den Gedanken hegt 🙂
Na ja, das kann ich schon verstehen. Die SPD will ja gerade Organisationen fördern, die mit der FDGO ein Problem haben. Sonst wäre das Programm ja politisch für die Linke sinnlos. Bei Seehofer habe ich zunehmend das Gefühl, er tut das alles nur, um möglichst nie mehr zu seiner Familie nach Ingolstadt zu müssen. Anders ist der Gesinnungswechsel innerhalb der letzten 5Jahre m.E. nicht rational erklärbar.
es geht um Gruppen von aufrechten Demokraten deren Aufgabe darin besteht Frauen nachts in ihren Wohnungen aufzusuchen um diese zusammenzuschlagen weil deren Job etwas mit Bauen von Wohnungen zu tun hat und damit „Nazi“ ist. Gleiches gilt für die Zurechtweisung eines politischen Gegners mittels Hammer, seine Gelenke werden nie wieder richtig funktionieren… egal. Demokratie nach Merkel und Seehofer ist nunmal hart und muss mit aller Brutalität den Uneinsichtigen, Nazis, Verschwörungstheorerikern eingebleut werden.
Seehofer möchte gerne ein paar extra Milliarden für diese Terrormilitzen bereitstellen… klar ist der jetzt sauer wenn nicht alle in der CDU bereit sind dafür zu zahlen.
Dr. Jekyll und Mr. Hyde? Seehofer wirkt wie umgekrempelt, eine andere Person! Gerade habe ich ein Interview gesehen, in dem Vera Lengsfeld ins Gedächtnis ruft, dass Deutschland unter Merkel ein Sanierungsfall geworden ist, so sagte es ja auch Armin Laschet! Jedes Projekt, das Merkel in die Hand genommen hat, ist schief gelaufen, so Lengsfeld. So habe sich Merkel die alte Maxime von Joschka Fischer zu eigen gemacht: Deutschland ist zu stark, deshalb muss alles Geld, was Deutschland hat, raus aus dem Land. So finanzieren wir Auslandsrenten in der EU, während unsere Renten gering sind oder leisten Entwicklungshilfe an China, während die Chinesen große Flächen Ackerland bei uns aufkaufen und Firmen …
Lieber Herr Roland,
man könnte auf den Gedanken kommen, der Horst Seehofer sei ein „falscher Fuffziger“, so oder so, oder etwa nicht? Würden Sie ihm über den Weg trauen? Ich jedenfalls kenne niemanden, oder alle schwindeln!
„Ein … Bekenntnis [zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung] sollte eine Selbstverständlichkeit sein …“
Ja, das sollte es. Dass es das nicht mehr ist, zeigt die grenzenlose Verkommenheit und Korruption der Vertreter des Linksstaats.
Es geht nicht mehr um die Verteidigung der Demokratie, sondern nur noch um das hemmungslose Durchsetzen der nächsten sozialistischen Diktatur in Deutschland. Diesmal wieder eine rote Diktatur, deren Sturmabteilungen, die sogenannten „Antifa“, jedoch ungeniert und ungehindert mit faschistischen Methoden arbeiten. Der Umgang mit der AfD spricht diesbezüglich Bände.
Der Herr Seehofer hat nun wohl auch jeden Bezug zu unserem Land verloren und ist bereit, es der linken Kamarilla in den Rachen zu werfen, nachdem er ja auch schon seine Meinung zur Migration umgedreht hat. Was für ein Wendehals! „Mutti“ guckt ihn schief an und schon macht er (Hasen)Männchen.
Hoffentlich bleibt die Unionsfraktion bei ihrer Weigerung. Umfallerei bis zum Geht-nicht-mehr haben wir in den Merkeljahren bis zum Überdruss gesehen. Davon brauchen wir nicht mehr.
Kampf gegen das Grundgesetz mit Verpflichtung auf den Linksextremismus.
Die Reihenfolge der Wörter macht’s.
Ich kann mir so Vieles nicht mehr rational erklären. Ich habe mich nie als „Verschwörungstheoretiker“ gesehen. Aber ich ertappe mich tatsächlich immer öfter bei dem Gedanken, dass die da oben entweder irgendetwas wissen, was wir nicht wissen, oder alternativ irgendein „Geheimplan“ umgesetzt wird etc. etc.
Mein Verstand sagt mir dann immer, dass das unwahrscheinlich ist, und vermutlich irgendwelche anderen, banalen Mechanismen dahinterstecken. Aber bei Gott: Mein Verstand hat es zunehmend schwerer mich davon zu überzeugen. Ich weiss zwar grad nicht mehr, welcher Staatsmann sagte „unterschätzen Sie niemals die Dummheit von Politikern“ (zumindest sinngemäss), aber ich hoffe, dass es nur das ist. Ich verzweifle fast an diesem Wahnsinn.
Trotzdem Allen frohe Ostern. Verlieren Sie im Gegensatz zu mir nicht die Hoffnung.
Das passt ins Bild: Seehofer ist kein Minister, der die Verfassung schützt. Er ist ein Minister, der seine politischen Interessen über die Verfassung stellt. In seiner Amtszeit finden sich dafür zahlreiche Belege. Zuletzt ist er und „sein“ Bundesamt für Verfassungsschutz durch die AfD-Blamage aufgefallen, die ebenfalls ein ausgesprochen dreckiges politisches Spiel kurz vor den Landtagswahlen war. Das zuständige Verwaltungsgericht hat dafür ja auch ausgesprochen deutliche Worte gefunden. Zurückgetreten ist er und sein Amtsleiter natürlich nicht. Er hat ja nur den Staat und seine Institutionen beschädigt, aber nicht seine politisches Netzwerk: Die sind intakt. Was erwarten wir von einem solchen Minister – außer weitere Foulspiele und Angriffe auf die Verfassung, die er zu schützen nur behauptet.
Schon bemerkenswert, wie Seehofer die Begriffe „gute Arbeit“ und „Bundesregierung“ in einen Satz bringt. Und das aus dem Brustton der Überzeugung. Der glaubt das nämlich wirklich.
Horst Seehofer – Bayerns Antwort auf Joe Biden.
Die USA und die Bundesrepublik werden von Leuten regiert, denen man als gut erzogener Bub früher beim Überqueren der Straße und beim Heimtragen der Einkaufstüten geholfen hat.
Bei Figuren wie Seehofer oder Söder muß ich immer mehr an den Film “ Die Körperfresser kommen“ denken. Dort tauschen Aliens, fast unbemerkt, nach und nach die Menschen durch äußerlich perfekte Kopien aus, die jedoch völlig entseelt sind. Der Film endet als Dystopie, denn es gelingt am Ende nicht, diese Transformation zu stoppen. Wie im Deutschland der Gegenwart.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition“ erklärt Horst Seehofer. Dass Herr Seehofer von der Union mit diesem Argument das Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz von F. Giffey (SPD) durchsetzen möchte, deutet leider darauf hin, dass er „Demokratie leben“ evtl. nicht hinreichend im Detail kennt. Andere Befürworter des Gesetzesvorhabens verweisen derzeit mal kurz auf „den Anschlag von Halle“. „Demokratie leben“ hat aber keineswegs nur den Kampf gegen R e c h t s extremismus als Ziel, und es ist erst recht kein effektives Programm zur Verbrechensbekämpfung. Für Verbrechen sind bitte die Polizei, Gerichte und der Verfassungsschutz zuständig, nicht die Neuen Deutschen Organisationen, CLAIM, die Amadeu Antonio Stiftung oder die Türkische Gemeinde. Es sei denn, sie weisen plausibel nach, dass sie Morde und Anschläge verhindern können.
Eigentlich, eigentlich sollte das Projekt auch Linksextremismus und Islamismus gleichermaßen wie Rechtsextremismus thematisieren, und tatsächlich widmen sich die steuerfinanzierten Netzwerke und Kompetenzzentren noch vielen anderen Fragen: Sie definieren, was alles „Rassismus“ ist, neuerdings „Alltagsrassismus“ (und implizit: was nicht darunter fällt), sie definieren, was „Vielfalt“ sein soll und wie die Einwanderungsgesellschaft auszusehen hat, sie beschäftigen sich auch mit frühkindlicher, schulischer und beruflicher Bildung usw. Mit anderen Worten: Hinter dem Projekt steht ein ganzes breites politisches Weltbild, das alle Gesellschaftsbereiche durchdringt. Genau deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem Projekt im Detail auseinanderzusetzen und es nicht nur auf den Schlüsselbegriff „Kampf gegen Rechtsextremismus“ zu reduzieren, damit pauschal seine Richtigkeit zu begründen.
Wer oder was reitet Seehofer, seit er von Bayern nach Berlin gegangen ist?
Wie kommt diese 180 Grad Wende zustande? Ich verstehe es nicht.
Der wirkliche Ursprung allen Übels ist, daß der Staat über zuviel Schotter verfügt. Das weckt Begehrlichkeiten nach Unt€rstützung€n, die mit diesem geplanten Gesetz quasi automatisiert und ohne weitere Nachfrage dauerhaft in die „richtigen“ Richtungen fließen sollen. Das wäre ein sich selbst verstärkender Effekt, da immer mehr dahin gehen würden (politisch), wo die Knete lockt! Daher auch mein Wunsch mit zugegebenermaßen leicht anarchistischem Touch (ich hab einfach keine andere Stopp-Idee):
Ich hoffe inständig – auch wenn ich weiß daß es mich wohl selbst auch treffen wird – daß diese Geldsause bald ein Ende haben wird. Wodurch ausgelöst auch immer. Ist mir mittlerweile sowas von wurscht.
Durch dieses Tal müssen wir wohl durch.
PS: Übrigens ist dieses völlig losgelöste Pampern mit ein Hauptgrund warum so ekelhaft gegen die AfD gekeift wird. Man will keine Kontrolle und schon gar keine Eindämmung dieses Geldflusses an die genehmen rotgrünen Linksinstitute. (Siehe auch – geplante – finanzielle Unterstützungsleistungen für „ausgewählte“ Printmedien. Es wird immer abstruser!!).
Die Sache ist eigentlich verständlich, da offensichtlich jeder „nützliche Idi*t“ zur Bekämpfung der AfD und Kritiker der Groko mundtot gemacht werden soll.
Der unangenehme Beigeschmack ist jedoch, dass der Innenminister (sic: höchstpersönlich und im Amte) offensichtlich kein großes Interesse an der Wahrung der Werte des Grundgesetzes damit erkennen lässt.
Welche Schlußfolgerungen soll man daraus ziehen?
Die CDU-Granden Seehofer, Merkel und Co bekommen langsam zu spüren, dass das eigene Volk (Abgeordnete) ihnen aus Angst vor den nächsten Wahlen nicht mehr so recht folgen will. Dem Rest der CDU schwant wohl langsam, das Merkel, Seehofer und CO bald Schnee von gestern sind und ihnen eine Suppe anrühren, die nur sie dann auslöffeln sollen, schlimmsten Falls mit Mandatsverlust. Schaun wir mal, wie Seehofer, Merkel, …. langsam ihre Macht verlieren. Sie haben sich schon durch das Impfdesaster so weit vom Volk verabschiedet, wie es nur geht. Wer soll denen noch Vertrauen schenken?
Solcherlei Enttäuschungen kann man ihm gar nicht genug bereiten! Der hat inzwischen wirklich keinen Ruf mehr zu verlieren.
Warum wundert mich das jetzt nicht, daß sich Seehofer wieder einmal als Linksaußen zu erkennen gibt, haben wir doch dem als Verhandlungsführer der Herzjesusozialisten die Zwangskrankenkasse zu verdanken, die er mit der Kadersozialistin Schmidt aus Aachen ausbaldowert hat. Wer meint, daß die von der CDU/CSU Bürgerliche sind oder waren, glaubt sich auch an den Hasen, der heute unterwegs war.
Spätestens bei „die gute Arbeit der Bundesregierung“ hätte man die Äußerung des großen Satirikers Horst Seehofer als solche erkennen müssen.
Aber mal ernsthaft: Gibt es eigentlich keine Rechtsmittel dagegen, daß der Bund verfassungsfeindliche Organisationen alimentiert? So wirklich legal kann das doch nicht sein.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition.“
Übersetze: Wir möchten gern unter uns und an der Macht bleiben und die AfD loswerden.