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Pakt mit islamistischem Terrorstaat

In den falschen Fußstapfen: Biden beginnt erste Schritte für Rückkehr zum Iran-Deal

05.04.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Joe Biden will offenbar das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufbauen - damit würde er endgültig eine Neuauflage Obamas Nahostpolitik betreiben. Dabei ist die in einem einzigen Desaster geendet - und keiner wurde so im Stich gelassen wie Israel.

Wie das Wall Street Journal am Freitag berichtete, wird die US-Regierung unter Präsident Biden nächste Woche in Wien indirekte Verhandlungen mit dem iranischen Regime über den Atom-Deal beginnen. Mit dabei sind wohl auch wieder Deutschland, Frankreich, die EU, Großbritannien, Russland und China.

US-Präsident Trump veranlasste 2018 den Austritt Amerikas aus dem 3 Jahre zuvor geschlossenen Deal. Dem zuvorgegangen waren u.a. von Israels Premierminister Netanyahu präsentierte Beweise, dass der Iran die Auflagen von Anfang an systematisch unterlief. Der Austritt aus dem Iran-Deal war allerdings schon vorher ein Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. US-Präsident Obama hatte den Deal ohne Zustimmung des US-Kongresses ausgehandelt und unterzeichnet, in beiden Kongresskammern gab es überparteilichen Widerstand.

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Neben dem Verdacht, dass sich der Iran gar nicht erst richtig an den Deal hält, waren vor allem die Dinge im Fokus, die das Abkommen nicht behandelt: Ein Beispiel dafür ist der Terror, den das Regime in die Welt exportiert, insbesondere durch die Unterstützung und Anleitung von Terrorgruppen in ganzen Nahen Osten. Auch bemerkenswert ist, dass der Iran nach dem Ende des Deals 2030 ungestört den Bau von Atomwaffen fortsetzen darf.

Der Westen hebt seine Sanktionen auf, Irans Wirtschaft fährt hoch und das einzige, was die Mullahs machen müssen, ist eine kurze Pause für den Atomwaffenbau – und die kann keiner so recht kontrollieren. Und währendessen darf der Iran weiter aufrüsten, ballistische Raketen entwickeln, Terroristen finanzieren und mit Stellvertreter-Kriegen die Region destabilisieren. Und wenn der Vertrag dann ausläuft, steht einem wirtschaftlich und militärisch gestärkten Regime in Teheran nichts mehr im Wege, die Atombombe zu vollenden, wenn das nicht vorher im Geheimen schon geschehen ist.

Und genau das hat der Iran in den letzten Jahren, so gut es geht, getan. Im Jemen führt er einen Stellvertreter-Krieg gegen Saudi-Arabien, im Irak attackieren vom Iran gelenkte Milizen die USA, während anderswo die Terroristen der Hisbollah unterstützt werden.

Nach dem Austritt der USA hat der Iran weniger von den Vorteilen des Deals zu spüren bekommen: Die USA verhängten wieder Sanktionen und schwächten damit Teherans Wirtschaft. Nach Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad und auf US-Basen im Irak, schaltete die USA auch Irans Top-Terroristen, den Anführer der sog. Quds-Brigaden, Qasem Soleimani aus.

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Auch bei Biden testete der Iran wohl schon ab, wie weit er gehen kann, u.a. mit einer erneuten Attacke pro-iranischer Milizen auf US-Basen, auf die die Biden-Administration mit einem Luftschlag gegen die Milizen in Syrien reagierte (TE berichtete). Anscheinend gibt es nun Überlegungen, dass die USA dem Iran-Deal wieder beitreten, Sanktionen zurückgenommen werden und der Iran im Gegenzug die inzwischen offene Verletzung des Vertrags beendet.

So ein Schachzug würde im Westen sicher als “Deeskalation” verkauft werden, eins muss dabei allerdings klar sein: Wenn Bidens Regierung tatsächlich einen solchen Deal ohne weitere Bedingungen eingeht, würde man dem Iran signalisieren, dass es keine Konsequenzen hat, die Region zu terrorisieren und sogar US-Einrichtungen zu attackieren. Alles wäre vergessen im Namen eines gutgläubigen Pazifistizismus. Wenn man eins aus den letzten Jahren gelernt hat, dann dass man dem islamistischen Regime aus Teheran nicht vertrauen kann. Bei einer Rückkehr zum aktuellen Deal bliebe wohl das Enddatum 2030 genauso wie das Fehlen von Beschränkungen der Auslandsaktivitäten des Iran bestehen.

Die Mullahs hassen den Westen, die westliche Lebensart und Freiheit und vor allem hassen sie Juden über alles. Das alles zeigen sie schon seit Jahrzehnten. Daher dürfte es kein Wunder sein, dass Israel eines der Ländern sein wird, die ein Weitermachen mit dem Iran-Deal am meisten verurteilen werden. Ähnliches gilt aber auch für arabischen Staaten, die von Irans regionalem Terror bedroht werden. Dass europäische Staaten gerne mitvermitteln und dabeibleiben, dürfte kein Wunder sein, schließlich haben Staaten wie Deutschland nichtmal groß etwas unternommen, als der Iran ganz offen über seine offizielle Kanäle die Nichteinhaltung von immer mehr Bestimmungen des Deals verkündete.

Spannend wird jetzt also, was die Biden-Regierung verhandelt, ist es wirklich eine Rückkehr ohne zusätzliche Bedingungen, wäre das ein Rückschritt in die naive Nahost-Politik von Präsident Obama.

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44 Kommentare

  1. ich denke wir solten uns klarmachen, dass nicht Herr Biden, sondern Kamala Harris gerade der US-Präsident ist. Denn Herr Biden ist aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage das Amt auszuführen. Wenn man sich seine Kurz-Reden anhört, merkt man, dass er eine „Sprechpuppe“ ist. Der Abgang vom Rednerpult wird immer mehr weggeschnitten, seine Reden werden immer mehr versteckt oder mit Sound überdeckt. Hier einer seiner letzten 10 Minuten Reden zum Fall Floyd:

    https://www.youtube.com/watch?v=TD8nGZ5SDGM

  2. Ich finde es vernünftig zu dem Abkommen zurückzugehen. Was passiert denn sonst? China hat dort schon lange Einfluss Das Öl fließt dann dorthin. Die Sanktionen waren dumm und schädlich. Das Gleiche gilt auch für Russland.

  3. Nachdem Joe Biden der Ukraine eine Beistandserklärung gegenüber Russland abgab wird dort wieder geschossen.
    So wie es im Donbass schon wieder brennt könnte mit dieser Politik gleich der Nahe Osten folgen.
    Diese Politik ist gefährlich naiv.
    Und ‚liebe Mainstreammedien‘, das ist EUER Präsident. Ihr habt ihn hoch gejubelt.

  4. Warum wird hier nicht drauf hingewiesen, dass laut IAEA der Iran sich an das Abkommen gehalten hat? Und warum wird mein Kommentar dazu nicht veröffentlicht?

  5. Ich frage mich, ob das einfach nur die blanke Dummheit ist oder ob da bestimmte Interessen die Biden-Administration gezielt in die falsche Richtung anschieben. Trumps und Kushners Nahostpolitik war goldrichtig und wird von weiten Teilen der arabischen bzw. nordafrikanischen Welt deshalb bis heute weiter verfolgt. Man schaue auf die derzeitige Entwicklung in Jordanien:
    Anscheinend versuchen die Muslimbrüder den Absprung von der Türkei nach Jordanien, was dann wohl zu entsprechender Gegenreaktion geführt hat.

    Der Nahostkonflikt muss beendet werden, denn seine Auswirkungen und Rückwirkungen ziehen sich zwischen Nahost und Europa andauernd hin und her.
    Wenn das so weiter geht wie es seit Jahrzehnten schon falsch läuft, und Biden scheint dies ja so anzustreben, dann wird das niemals aufhören.
    Und wir in Europa werden im Zuge der Globalisierung mehr und mehr davon abbekommen. Die Sache 2015 in Frankreich war ein kräftiger Vorgeschmack.
    Wenn sich das weiter in Europa ausbreitet, wird hier irgendwann die Hütte brennen, wie seit 75 Jahren nicht mehr. Und das wird dann auf den Nahen Osten zurückschlagen. Genauso wie 1979 im Iran, dessen derzeitiges Regime letztlich nichts anderes ist, als das Resultat davon, wenn sich die falschen Leute im Westen mit der falschen Weltanschauung in die islamische Welt einmischen..

    Die laxe Nahostpolitik der US Linken ist ein Brandbeschleuniger erster Güte.
    Genauso, wie die nicht enden wollende Unterstützung der europäischen Linken für das angebliche“ Proletariat“ in Nahost, dessen Führer sich letztlich mit den ganzen Subventionen nur die eigene Tasche vollstopfen und ihre eigenen Leute derweil in einem künstlich aufrecht erhaltenen Konflikt verheizen.
    Unterm Strich sind es immer nur einige wenige Extremisten und Fundamentalisten, die ganze Nationen und teils sogar ganze Kontinente ins Unheil stürzen. Und wenn sich diese Extremisten und Fundamentalisten international gegenseitig vernetzen und unter die Arme greifen, ist das das Rezept für einen weiteren Weltenbrand.
    Also muss endlich Schluss sein, mit dem Protegieren von Dauerrevoluzzern, die außer „Widerstand aus Prinzip“ nichts auf die Reihe zu bekommen scheinen. Und zwar in West wie in Nahost.
    Die andauernde Kriegstreiberei einiger weniger Irrläufer ist eine absolute Pest.

  6. Eine ärgerliche außenpolitische Naivität. Sowohl von Biden wie auch vom TE-Autor.

  7. Die Mullahs hassen den Westen, die westliche Lebensart und Freiheit und vor allem hassen sie Juden über alles.”Iran ist der Erzfeind Israels und zugleich das Zuhause der grössten jüdischen Gemeinde in der muslimischen Welt.”NZZ.Wie passt das zusammen? Es ist wieder einmal die Politik, welche die Bürger trennt. Weniger die Menschen.

    • Das mit Freiheit und Lebensart schaffen wir gerade ab. Nicht dass uns dann die Mullahs lieben werden, eher kommt noch Verachtung dazu.

  8. @ Severiener
     
    Unter dem Kennwort “Operation Opera” hat Israel den Irak und den Rest der Welt 1981 mit einem Angriff auf den Osirak Reaktor überrascht. Das irakische Projekt Osirak Reaktor wurde finanziell von Frankreich unterstützt. Der Angriff auf den Reaktor war von langer Hand vorbereitet.
     
    Ich wäre erstaunt, wenn Israel den Angriff auf die relevante nukleare Einrichtung nicht komplett so vorbereitet hätte, dass er auch ohne Unterstützung von Biden stattfinden könnte…

    • Was Taktik und Durchführungsplanung anbelangt, ist Israel selbst den USA meilenweit voraus!.
      Sollte Biden den Fehler Obamas noch verschlimmern, dann wird Israel zuschlagen, denn niemand wird Israel daran hindern können sein Überleben zu sichern!!.

      Und das ist gut so, Shalom!!.

  9. Biden und konsorten geht es doch nur ums geld…Trump war da anders!

  10. Der Westen sollte sich gänzlich aus der islamischen Welt zurückziehen und sich von ihr isolieren. Soll sie sich in ihrem Religionskrieg gegenseitig abschlachten, wie wir es vor 400 Jahren getan haben, bis sie zur Vernunft kommt.

    Lediglich die notwendige Einäscherung ernsthafter Bestrebungen nach Atomwaffen sollte vom Westen betrieben werden.

    • Das wird wohl ein Wunschdenken bleiben. Nichts ist für Politiker nach der Ochsentour an die nationale Spitze verlockender, als endlich auf der Weltbühne mit den „großen Jungs“ spielen zu dürfen. 

  11. Wer etwas anderes unter den Linken in den Staaten erwartet hat, den kann man getrost ohne zu beleidigen als Trottel bezeichnen!!.
    Das Joe Biden genau in diese Richtung Obamas gehen wird, das muss abgewartet werden, aber so trottelig wie er seine Reden hält wird er wohl noch weniger wie einst Obama rausholen, wäre ein Wunder wenn dem nicht so wäre.
    Das nun auch wieder mehr Feindlichkeit gegen Israel von Seiten der USA zu erwarten ist, wohl klar, man kann dann wieder mit den deutschen Israelfeinden gemeinsam abstimmen, in der absolut überflüssig gewordenen UN!!.

    Zu guter Letzt wird uns dann wohl irgendwann wieder Israel den „Arsch“ retten müssen mit einem Schlag gegen die Kopfwindelträger, denn von „unseren“ sagen wir es freundlich „geistig benachteiligten“ brauchen wir nichts erwarten, die sind immer für besonders üble Überraschungen gut, die werden dann wohl gemeinsam Israel verurteilen!.
    Traurig, das man mittlerweile den „eigenen “ Leuten nur noch übles zutraut, aber leider ist es Realität seit Merkel!!.

    • von konservativ liberalen kann man auch nicht anderes erwarten denn denen gehts nur ums geld

  12. Wishful thinking befördert eine appeasement Politik, die sich nicht nur an Israel, sondern am gesamten Westen rächen wird. Das vermeintlich „Gute“ wird sich, wie meist, als gefährlicher und folgenschwerer Irrtum derer erweisen, die sich als Friedensfürsten gefallen, jedoch durch Kurzsichtigkeit und Ignoranz großen Schaden anzurichten im Begriff sind. Pazifismus als „Faulbett“ derer, denen der Mut zur Klarsichtigkeit zur rationalen Denkkraft fehlt. Es steht zu hoffen, dass der Widerstand gegen Bidens (oder wessen auch immer) Politik sich vehement formieren möge. Von Europa wird man, beschämenderweise, nichts erwarten dürfen.

  13. Die USA unter Biden/Harris und ihren Hintermännern werden zum Sicherheitsrisiko, nicht nur im besonderen Maße für Israel, sondern auch für die gesamte westliche Gesellschaft!

    • @ Johann P.

      24.03.2021: „Biden puts Harris in charge of border crisis“. Warum? Weil er keinen Plan hat? Harris wird das schon machen…
       
      Harris auf die Reporter Frage, wann sie denn an die Grenze gehen wird, stammelt „not today“, bevor sie einen Lachkrampf bekommt, wie schon so of bei Claudia Roth gesehen, wenn diese keine Antwort hat oder nicht weiß, worum es bei der Frage geht.
       
      Der Guardian beschreibt das so: „Vice-president to work on strategy to prevent border crisis“.
       
      Der Guardian hat das auch nicht begriffen. Warum braucht man eine Strategie zur Verhinderung der Krise an der Grenze, wenn es doch laut Pressesprecherin Jen Psaki an der Grenze gar keine Krise gibt.
       
      Beruhigend, dass das Weiße Haus und die Medien zeigen, dass wie sie Herr der Lage sein wollen…

  14. Ob Biden daselbst wirklich wieder den JCPOA aufwärmen will? Kann sein. Aber ganz sicher will Obama sein Vermächtnis wiederbeleben, etwas Anderes hätte er auch gar nicht, um es der Nachwelt zu hinterlassen…
     
    Nahezu alles, was Biden angeht, dient vor allem seinem „Herrn“, Barack Obama. Bidens Regierung ist in weiten Bereichen Obamas Regierung, nicht nur was die handelnden Akteure angeht.
     
    Ob Biden mit seinem Vorhaben mehr Glück hat als Obama, ist zu bezweifeln. Nach dem für das Team Biden desaströsen ersten Treffen mit den chinesischen Vertretern in Alaska – die Chinesen haben Außenminister Tony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan absolut gedemütigt – wird es für die beiden schwer werden in der großen weiten Welt. Aber sie können sich auf Präsident Joe Biden Verlassen, der sich zu dem Treffen geäußert hat, dass er stolz sei auf Tony Blinken…

  15. Pazifistizismus

    Was für’n Ding? (Keine Sorge, ich weiß schon, was das heißen soll, und was damit beabsichtigt ist. Gut gewortspielt!)

  16. Diejenigen, die die USA als „Weltpolizisten“ immer gehasst haben, werden sich noch wundern, wie die Welt ohne diesen Weltpolizisten aussieht: Mehr Kriege, mehr Terrorismus, mehr Piraterie, mehr Hunger, mehr Armut, weniger Entwicklung der Vierten Welt…

    Vielleicht kann der Westen die segensreiche Hegemonie unter der Führung der USA nicht aufrechterhalten, weil die westlichen Kräfte (Bevölkerung, Wirtschaftskraft) nicht ausreichen. Gerade die Armen und Benachteiligten werden die Leidtragenden sein.

  17. Mir macht der Artikel des Autors Bauchschmerzen. Wenn internationale Verträge nicht eingehalten werden, muss sich doch keiner Ausreden basteln, warum sie von Anfang an falsch waren.
    Wer stets dem Anderen misstraut, darf sich nicht wundern wenn ihm selbst Misstrauen entgegen gebracht wird. Das Verhältnis der zwei Kontrahenten ist seit 1953 mit der Verstaatlichung der iranischen Ölfelder demoliert. Man muss sich nur die Besitzverhältnisse betrachten, dann weiß man das Dreieck Iran- Israel- USA richtig deuten zu können. Ist doch nicht so schwer, oder?
    Würde Teheran den Ölpreiswünschen der ehemaligen Ausbeuten entgegen kommen, wäre zwar das mediale Echo besser,jedoch glaube ich eher auch in einem solchen Fall nicht an eine grundlegende Änderung der US- amerikanischen Politik gegenüber Iran.
    Insofern verstehe ich schon die Wünsche der persischen Politik nach Atomwaffen, wenngleich ich sie nicht für generell als gut betrachten würde. Aber das Beispiel Nordkorea hat da offensichtlich Schule gemacht.
    Und Israel sollte nicht glauben ohne freundliche Unterstützung des großen Bruders Iran angreifen zu können um eine solche Entwicklung für eine Weile unterbinden zu können. Anhand Afghanistans und Vietnams haben wir gelernt, dass zwar gegen ein Land Krieg geführt werden kann, nicht aber gegen seine gesamte Bevölkerung. Man wird es am Ende sicher verstehen. Die amerikanische Methode total funktioniert nur in hochmodern aufgestellten Gesellschaften, die eine sehr verletzlich organisierte Logistik brauchen um ihre staatliche Organisation zu erhalten. Man denke an den alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland. Und was dabei nicht vernachlässigt werden darf, die Gesellschaften des mittleren Ostens sind nicht säkularisiert.
    Dies wäre dann schon eine weitere Hürde, die genommen werden müsste. Nur zu, eine weitere Lektion zu lernen steht offensichtlich an.

    • Wenn das (Vor-) Urteil bereits fest steht, werden sich die Argumente anpassen. Die Mullahs als Perser? …..nur eines, Ihrer befremdlich anmutenden Argumente….

    • @ Wolfgang Stuckmann
       
      „Wenn internationale Verträge nicht eingehalten werden, …“
       
      Das ist falsch. Auch wenn Steinmeier, Merkel, etc. das Gegenteil behaupten, nach dem Motto: wenn man eine Lüge oft genug wiederholt dann wird das Wahrheit Journalismus?
       
      Da vertraue ich lieber Barack Obama. Der hat selbst zugegeben, dass JCPOA kein Vertrag ist: „The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) is not a treaty or an executive agreement, and is not a signed document. The JCPOA reflects political commitments between Iran, the P5+1 (the United States, the United Kingdom, France, Germany, Russia, China), and the European Union…“.
       
      Obama hat darüber hinaus auch eingestanden, dass Iran den „Atomvertrag“ noch nicht einmal unterschreiben musste. Warum auch?
       
      Der JCPOA hat weder bei den Demokraten noch den Republikanern Zustimmung gefunden. Deshalb wurde der „Atomvertrag“ in den USA auch nicht ratifiziert. Und zu guter Letzt: Der „Atomvertrag“, den Obama im Original auf der offiziellen Internetseite der U.S. Regierung veröffentlichen ließ, trägt nicht eine einzige Unterschrift, noch nicht einmal seine eigene…
       
      Also, es gibt keinen „Atomvertrag“. Noch nicht einmal irgendeine verbindliche Verpflichtung, die man einhalten müsste, lediglich politisches blabla…

      • OK, ich gestehe und plädiere auf “ Schuldig“. Na dann los, plattmachen. Blaupausen gibt es ja genug. Nur, ich glaube an das Lebensrecht eines jeden Volkes. In diesem Fall wollte man mich missverstehen.Und ob es Unterschriften gibt oder nicht ist nicht entscheidend.Aber gut, da muss ich jemand ganz fest auf den Fuß getreten haben. Ich dachte halt das Recht auf Leben haben alle Völker.Wie man sich täuschen kann.

  18. Es waren die Amerikaner die den Atomvertrag mit dem Iran einseitig gekündigt haben.
    Selbst der Chef der IAEA Yukiya Amano hat das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Rückzug der US-Regierung verteidigt.
    Der Iran sei durch das Abkommen Gegenstand des „stärksten Systems nuklearer Überwachung“, teilte der IAEA-Leiter schriftlich mit.
    Die IAEA konnte bislang nur bestätigen, dass sich der Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens halte.
    Das Atomprogramm des Irans wurde von der IAEA extrem genau überwacht.
    Die Experten der UN-Behörde mit Sitz in Wien kamen laut IAEA jedes Jahr auf insgesamt etwa 3.000 Einsatztage.
    Es wurden Hunderte Umweltproben genommen und auf Atommaterial etwa 2.000 fälschungssichere Siegel angebracht.
    Die Experten konnten nach eigenen Angaben jeden Ort mit nur kurzer Vorlaufzeit inspizieren, den sie aufsuchen wollten, keinerlei Verstöße.
    Also, was soll das ganze künstliche Theater der Amerikaner und der Israelis ?
    Die wollen Krieg mit dem Iran und nichts anderes.

    • @ November Man
      „Es waren die Amerikaner die den Atomvertrag mit dem Iran einseitig gekündigt haben.“
       
      Das ist falsch.

      Obama hat selbst zugegeben, dass JCPOA kein Vertrag ist („The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) is not a treaty or an executive agreement, and is not a signed document. The JCPOA reflects political commitments between Iran, the P5+1 (the United States, the United Kingdom, France, Germany, Russia, China), and the European Union…“).
       
      Obama hat darüber hinaus auch eingestanden, dass Iran den „Atomvertrag“ nicht noch nicht einmal unterschreiben musste. Warum auch?
       
      Der JCPOA hat weder bei den Demokraten noch den Republikanern Zustimmung gefunden. Deshalb wurde der „Atomvertrag“ in den USA auch nicht ratifiziert. Und zu guter Letzt: Der „Atomvertrag“, den Obama im Original auf der offiziellen Internetseite der U.S. Regierung veröffentlichen ließ, trägt nicht eine einzige Unterschrift, noch nicht einmal seine eigene…
       
      Also, es gibt keinen „Atomvertrag“. Noch nicht einmal irgendeine verbindliche Verpflichtung…

  19. Was anderes kann auch nicht erwartet werden.

  20. Linke jeglicher Couleur waren, sind und bleiben die 5. Kolonne des Islamofaschismus in der westlichen Welt. Weiß Biden überhaupt, was er tut, oder ist er längst eine willenlose Marionette seiner Hinterfrauen? Was denken eigentlich Angehörige der amerikanischen Streitkräfte, wenn ihr oberster Befehlshaber mit denen paktiert, die sie angreifen?

    • @ impact
       
      „Was denken eigentlich Angehörige der amerikanischen Streitkräfte, …“
       
      Die zeigen überdeutlich, was sie denken.
       
      Verfolgen sie die von Verteidigungsminister Lloyd James Austin (Joe Biden nennt ihn den General, wenn ihm sein Name nicht einfällt) und von General Mark A. Milley ins Leben gerufenen Aktionen. Die haben ganz viel von vdL: angefangen bei Schwangerschaftsmoden für Jetpilotinnen bis zu „jeder Trump Wähler muss ein Nazi und revolutionärer Umstürzler sein, der nur mit der „Critical Race Theory (CRT) oder der totalen Vernichtung geheilt werden kann.
       
      Da bleibt kein Platz, sich um wirkliche militärische Probleme zu kümmern…

  21. Bei Biden muss man wohl mit dem Schlimmsten rechnen. Der Mann wird die USA an den Abgrund führen, genau wie Merkel hierzulande!

    • @ Biskaborn
       
      Biden hat wohl die Macht des Präsidenten and die nützlichen Idioten in der zweiten und dritten Reihe abgegeben. Wer Bidens öffentliche Auftritte verfolgt, der weiß, was Biden selbst noch kann und was nicht. Bei einem öffentlichen Auftritt in einer Fabrik hat jemand offenkund ganz außer Plan eine Frage gestellt.

      Man konnte sehen, dass Biden in der Situation völlig hilflos war, bis aus dem Hintergrund – öffentlich hörbar, dem Präsidenten „Richtung“ gegeben hat.

      Solche Auftritte sind nicht nur für Bidens Ansehen schlecht, sondern eine Katastrophe für das Land, weil Biden ungewollt zeigt, dass er nicht der handelnde Akteur ist…

  22. Die USA sollten aufhören, den Iran wie ein besiegtes Land zu behandeln und ihm die Rechte eines souveränen Staates vorenthalten zu wollen. Vielmehr sollte anerkannt werden, dass der Iran eine Regionalmacht ist und legitimerweise eigene Interessen verfolgt. (Und komme man nicht mit dem Argument der Nuklearwaffen: Auch Pakistan ist ein islamisches Land, das über eigene Atomwaffen verfügt. Der einzige Unterschied ist, dass Pakistan ein Verbündeter der USA ist.)

    • „dass der Iran … legitimerweise eigene Interessen verfolgt.“ Gehören zu den „legitimen Interessen“ des Irans für Sie auch fortgesetzte kriegerische Akte, Terrorismus in der Region und die Auslöschung Israels? Für mich eher nicht, würde ich sagen.

      • Kriegerische Akte:

        • die USA haben den Irak völkerrechtswidrig besetzt unter dem Vorwand erfundener „Massenvernichtungswaffen;
        • NATO-Mitglied Türkei ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert und hält Teile des Landes besetzt;
        • auch die USA haben völkerrechtswidrig Truppen in Syrien stationiert;
        • der ÚS-Verbündete Saudi-Arabien führt Krieg gegen den Jemen und bombardiert mit Hilfe von den USA gekaufter Waffen die Zivilbevölkerung.
        • Iranische Truppen sind in kein Nachbarland einmarschiert.

        Auslöschung Israels:

        • die Europäische Union (EU) unterstützt aktiv die Hamas im Gazastreifen und die „Palästinensische Autonomiebehörde“, hinter der die Al Fatah steht, beides Terrororganisationen, die Israel auslöschen wollen und für eine Vielzahl von Terroranschlägen gegen Israelis verantwortlich sind, jährlich mit mehreren hundert Millionen Euros.

        Man hört aber nichts davon, dass die USA deswegen Sanktionen gegen die vorgenannten Staaten oder die EU verhängen. Worum geht es also wirklich? Kann es sein, dass es tatsächlich um die Kontrolle über die iranischen Erölvorkommen geht?

      • Auch ich habe in der 5. Klasse meinen Banknachbarn geprügelt. Darf ich jetzt noch den Iran kritisieren oder habe ich mein Recht darauf verwirkt?

        Um es nochmal zu sagen: Es gibt vieles auf der Welt, das nicht richtig ist und das wir auch nicht richtig stellen können. Trotzdem müssen dem Iran alle Mittel genommen werden, Israel zu vernichten und die Region atomar zu bedrohen. Deshalb ist die Aufhebung des Iran-Boykotts verkehrt.

      • Wenn Amis und Israelis Menschen liquidieren, sind das dann kriegerische Akte oder legitime eigene Interessen? Oder sind die beiden die auserwählten Bessermenschen? Wie man in den Wald hineinruft so schallt es zurück. Oder: Wie du mir, so ich dir. Gilt auch in der Politik. Mit dem „Quod licet at Jovi non licet ad bovi“ wird sich der Bovi aber nicht abfinden

      • Wenn Sie möchten, dass der Iran und/oder die Palästinenser Israel ausradieren, so sagen Sie es. Wenn Sie es aber nicht möchten, sollten Sie es Israel nicht übel nehmen, wenn es sich gegen Terrorangriffe wehrt.

        Denn ein Drittes gibt es nicht. Weder Stuhlkreise noch gute Worte noch Empathie oder Verständnis oder irgend etwas anderes wird den Iran oder Hamas davon abhalten, Israel zu vernichten, wenn sie es denn könnten.

  23. Biden ist getrieben vom linksgrünen Block innerhalb der Demokraten, die inzwischen von PoC-Politkarrieristen (z. B. „the SQUAD“) beherrscht werden. Dazwischen sich anbiedernde alte weisse „Männer“ wie Biden, Schumer, Pelosi, Clinton und Sanders, die demografisch bald von den ehemaligen Minderheiten abgelöst werden (Hispanics, Schwarze, zunehmend arabische und neoafrikanische Muslime – z. B. Somalis -). Biden wird in jedem Fall alles rückgängig machen, was Trump verändert hat. Das dümmliche Anbiedern an das klerikale Regime im Iran ist nicht nur naiv, es ist überaus gefährlich. Israel wird weiter für seine eigene Sicherheit sorgen müssen.

  24. Israel wird im Stich gelassen? Das wird ein innerer Komintern-Kongress für die Linken werden.

  25. Bidens Regierungsteam besteht zum großen Teil aus der Obama-Mannschaft und deren Subalternen und zweiten Reihe, wie Sekretäre und Praktikanten.
    Was soll denn da groß rauskommen ausser Kamala Harris übernimmt das Ruder? Biden wird als „Obama Mini-Me“ in die Geschichtsbücher gehen und wenig aussser heißer Luft hinterlassen.
    Ausser China als Weltmacht und einer in Identitätspolitik zerrissenen Flickenteppich. Ich würde mich nicht über Sezessionsbemühungen von Texas und Florida wundern …

  26. Liebes TE-Team,
    Frohe Ostern!
    Ein wenig off topic(obwohl…?): Was triggert Biden grade in der Ukraine? War der Killerspruch vs Putin doch kein Ausrutscher?
    Irgendwie machte doch die Ukraine grade n Gesetz und dann mobil Richtung Krim. Reaktion aus Moskau ist bekannt.
    Wie weit sind Joe & Hunter da involviert?
    Dass da dicke Wolken aufziehen, betrifft uns allemal…
    Dennoch: Hoffnungsvolle österliche Grüße!

  27. Oh dieser idiotische linksgrüne Pazifismus westlicher Prägung…

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