<
>
Wird geladen...
Selbstentmachtung der Länder?

Söder und Kretschmann an Ministerpräsidenten: „Dürfen nicht länger diskutieren“

von Redaktion

31.03.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Ganz im Sinne von Merkels neuer Agenda schreiben Markus Söder und Winfried Kretschmann einen Brief an ihre Amtskollegen, in dem sie de facto die Selbstentmachtung der Länder einfordern. Jetzt kommt es auf Armin Laschet an.

In einem Brief an ihre 14 Amtskollegen finden die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), deutliche Worte. Jeder weitere Tag des Wartens bedeute „Tausende von neuen Ansteckungen“ – so zitieren Süddeutsche Zeitung und laut Presseberichten auch dpa übereinstimmend aus dem Schreiben. Die Notbremse und Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100, sowie FFP2-Maskenpflicht müssten konsequent eingeführt werden.

Die beiden Ministerpräsidenten gebrauchen Formulierungen, die im ohnehin schon dramatisierten Corona-Diskurs noch herausragen. Es sei nicht mehr nur die härteste Phase der Pandemie, die Lage sei nicht nur schlimm. Sie sei „ernster, als viele glauben“, tausende Neuansteckungen würden sich „exponentiell durch unser Land fressen“, „unerbittlich“ laufe die dritte Welle seit Wochen über das Land. Bei der 10. Woche in Folge mit sinkenden Corona-Todeszahlen eine bemerkenswerte Formulierung.

Die Linie ist klar: Es geht nicht nur um härtere Maßnahmen, wie ein roter Faden zieht sich die Idee der Vereinheitlichung durch das Schreiben. Nicht nur einen „einheitlichen Geist“ brauche es, oder „einheitliche Regelungen“ für die Schulen. Ein „ständiges Hin und Her“ könne dazu führen, dass sich die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt. Und schließlich der Schlüsselsatz: „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren.“

Diese ungewöhnliche schwarz-grüne Allianz entspricht also ganz der neuen Agenda von Merkel, die Länder in der Corona-Politik zu entmachten und alle Entscheidungskompetenz beim Bundeskanzleramt zu bündeln. Der Sinn von Föderalismus ist eigentlich gerade das Finden verschiedener Antworten in verschiedenen Problemlagen, die Debatte, der Wettbewerb um die beste Lösung – und die Abwehr von Allmachtsansprüchen einer Zentralregierung. Was Söder und Kretschmann hier zumindest indirekt und mit harter Rhetorik fordern, ist die Entmachtung der Länder bei den gravierendsten politischen Entscheidungen seit Jahrzehnten. Aus den einbrechenden Umfragewerten der CSU hat Markus Söder offenbar nicht den Schluss gezogen, sich coronapolitisch zurückzunehmen.

Alle Augen sind jetzt auf Armin Laschet gerichtet – nimmt er als Ministerpräsident des größten Bundeslandes und Vorsitzender der Kanzlerpartei CDU diese geplante Entmachtung einfach hin? Wenn er noch an politischer Kontur gewinnen und Bundeskanzler werden will, ist jetzt wohl die letzte Gelegenheit gekommen, sich von der Riege der Hardliner abzusetzen und seine eigene Linie zu finden.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

71 Kommentare

  1. Extra für die Sperrstunde habe ich für Euch ein schönes Würfelspiel entwickelt. Die Sechs sei das positive PCR-Testergebnis und die Häufigkeit einer Sechs die Inzidenz. Alle Nachbarn der Straße nehmen mit Ihrem Haushalt teil.
    Aber ganz wichtig: Niemand muss bekanntgeben, wie oft sein Haushalt gewürfelt hat – macht das RKI ja auch nicht! (http://www.rki.de)
    An den beiden Osterfeiertagen dürft Ihr sogar den Würfel mit einem kleinen Gewicht (entspricht Schnelltests zur Vorauswahl für PCR-Tests) bei der Sechs zinken damit sie öfter geworfen wird. Auch hier ganz wichtig: Niemand muss bekanntgeben, wieviel Gewicht er an der Sechs angebracht hat – macht das RKI ja auch nicht.
    Aber weil Ostern ist, soll der mit den meisten Sechsern Sieger sein – das machen die Regierenden gerade andersherum.
    Viel Spaß beim fairen Osterwürfelspiel.
    Ob Söder und Kretschmann in Ihrer Straße auch mitwürfeln? Oder die Ministerpräsidenten? Was setzt Merkel für den Gewinner aus? Läßt sie so die K-Frage klären?

  2. Erstaunlich, jetzt tun diese beiden MPs so, als hätten sie nicht selbst bei jeder Gelegenheit nach den Konferenzen in denen sie brav genickt haben dann im Nachgang ihre eigene abweichende Interpretation angestellt, also den eigenn Beschluss diskutiert.
    Jetzt mögen sie das nicht mehr …

  3. Regt euch nicht auf.
    Spätestens wenn der Ramadan beginnt, ist alles wieder offen und niemand spricht von Einschränkungen.
    War 2020 schon so.

  4. Mehr Diktatur wagen mit freundlicher Unterstützung der „demokratischen“ Parteien. Liebe Leute, Ihr habt mehrheitlich für Parteien gestimmt, denen die Demokratie offensichtlich ein Dorn im Auge ist.

  5. Gestern war ich im Park unserer Stadt. Tausende von Menschen, alle Wiesen mit Gruppen belegt. Dazu gab es Musik. Auf dem Spielplatz Gedränge und ebenso auf dem Bolzplatz. Keine Masken. Dazu vor dem Primemarkt lange Schlangen, eng an eng weil nicht so viele in den Markt durften. Meinen die MP wirklich in ihrer Beschränktheit irgend etwas mit diesen Ausgangssperren zu erreichen? Wie benebelt müssen die sein. Und überigens: 2020 wurden 20 Krankenhäuser trotz Pandemie geschlossen. So läuft das eben.

  6. Geht es nur mir so? Ich habe das Gefühl, ich wohne gerade einer NEO-NS-Zeit bei.
    Will Söder der neue Adolf werden? Der Posten ist gefühlt doch schon seit geraumer Zeit von merkel besetzt. Sorry, mir fehlt mittlerweile komplett das Verständnis für diesen Zirkus.

  7. Der Wettbewerb um die beste Lösung! Und nicht eine vom Staatsanaesthesisten ausgebrüteten und nach Mitternacht den MPs aufoktroyierte Idiotenlösung. Braun sollte zur Betäubungsspritze im Hospital zurückbeordert werden. Das Kanzleramt hat Merkel stets mit Nullen besetzt, de Maiziere, Fresse-Pofalla und Bauch-Altmayer.

  8. Es sei nicht mehr nur die härteste Phase der Pandemie, die Lage sei nicht nur schlimm. Sie sei „ernster, als viele glauben“, tausende Neuansteckungen würden sich „exponentiell durch unser Land fressen“, „unerbittlich“ laufe die dritte Welle seit Wochen über das Land. “ wo, zur Hölle, leben die denn???
    Würde man nicht testen wie von Sinne, hätten wir gar keine Zahlen für die falsche Statistik!
    Meine Güte, wir sollten das P*ck endlich verjagen!

  9. Ex-Maoist und skrupelloser Opportunist – da wächst zusammen, was zusammen gehört: die Volksfront der Freiheitsfeinde.

    • Besser kann man es nicht sagen. NUr das mit dem Ex würde ich nicht unterschreiben. Einmal Kommunist, immer Kommunist. Dass er jetzt als Grüner durchgeht, geschenkt. Es ist dasselbe, nur in grün. Und dass ihn die Schwaben wählen, weil er bürgerlich aussieht, zeigt nur wie doof die Mehrheit in diesem Land ist. Auch Stalin sah bürgerlich aus, er war es halt nur nicht. Über Söder ist jedes Wort zu viel. Wer auf diesen Opportunisten, Egomanen und Psychopathen reinfällt, muss ein Idiot sein.

  10. Kretschmann ist doch nur ein grün angestrichener Schwarzer.

  11. Psychomethoden sollte es natürlich heißen. Sorry!

  12. Erleichterungen werden, ganz nach Gutdünken, erteilt, oder wieder weggenommen.Soziale Isolation, Entwürdigung, ständige Berieselung mit Angstmache durch gleichgeschaltete Medien. Das sind nur einige der bewährten Psychmethodenethoden, mit denen Dissidenten in den Lagern der Kommunisten auf Linie gebracht werden sollten. Fällt etwas auf? Im Zweifelsfall nachlesen: Biderman’s Chart of Coercion. Der Obrigkeitsstaat, der uns angeblich „beschützen“ will, fährt die hässlichen Krallen aus. Wir werden euch Ostern schon vergällen. Das Grüne Reich in BW hat die Macht dazu.

  13. Man fragt sich, wie die Herren darauf kommen, die Einäugigen unter Blinden zu sein und die groen Mahner geben zu können? Nur weil die Bundesländer relativ groß sind?

  14. Söder mimt jetzt „Merkels Vollstrecker“. Mal sehen, wann er einen vergifteten Dolch von Merkel in den Rücken bekommt.
    Die CDU hat nur noch eine Chance: schnellstmöglich „meutern“ und Merz mit einer „Ent-Merkelisierung“ der CDU zu beauftragen. Das können nur die Abgeordneten im Bundestag …

    • Merz hat es 20 Jahre lang nicht ein einziges Mal geschafft, Merkel Paroli zu bieten. Ein reiner Showman.

  15. Vor der Bundeswehr muss sich im Ausland keiner fürchten und im Inland schon gar nicht, dafür haben die vor Kompetenz nur so strotzenden Verteidigungsministerinnen eindrucksvoll gesorgt.

  16. „Auf den Kanzler kommt es an“ – der Artikel hat mich an den alten Wahlspruch der Union von 1969 (Kanzler Kiesinger) erinnert.
    Was mich bei den TE-Analysen halb amüsiert / halb verwundert:
    Friedrich Merz haben Sie ja richtig als „Zauderer ohne Biss“ eingeschätzt (siehe das treffende Bild, das Roland Tichy vom Jungen auf dem 10-Meter-Turm im Schwimmbad gezeichnet hat).
    Aber jetzt soll es ausgerechnet der „Türken-Armin“ richten oder (wie in einem Artikel vor einigen Wochen) R. Brinkhaus ? Was da kommt, konnte man gestern oder vor einigen Wochen bei Lanz „bewundern“ … .
    Wer ist dann als nächster Retter der Union an der Reihe: Tobias Hans oder Philipp Amthor ?
    Nicht, dass Armin Laschet im Vergleich zu Angela Merkel, Annalena Baerbock (Habeck hat sich schon um Kopf & Kanzlerschaft geredet, als er betonte, dass er – wenn die Annalena als „Frau“ antritt – natürlich zurücksteckt), Markus Söder oder Olaf Scholz nicht der am wenigsten Schlechte unter Schlechten wäre.
    Aber die Union ist am Ende – inhaltlich, moralisch, personell. Das Häuflein der Werte-Union zerlegt sich gerade selbst und die grün-affinen Medien haben vor dem Hintergrund einer völlig verbrauchten Union und dem der Union zu Recht angelasteten „Corona-Debakel“ leichtes Spiel, der politisch uninteressierten Mehrheit der Deutschen eine Wechselstimmung einzuimpfen (was der große Unterschied zum „Schulz-Zug“ sein wird). Die AfD wird man medial ‚deplatformen‘ und weiter als rechtsextrem bzw. verfassungsfeindlich framen, um eine Mobilisierung des konservativen Potentials zu verhindern.
    Nein – die Union würde selbst ein Donald Trump nicht mehr retten. In ihrem Abstieg wird sie nach dem Machtverlust selbst die SPD noch überholen. Denn zusammengehalten wird sie nur noch durch die Macht, nichts sonst … .

  17. Mit dem Genossen Landesvater scheint der Altkommunist durchzugehen: Hat nicht ein Gericht bereits die Ausgangssperren in Ba-Wü für unzulässig erklärt?

    Warum also träumt er trotzdem davon, das Volk maßzuregeln und wegzusperren? Fällt der Verbotspartei auch mal was anderes ein?

  18. Wahrscheinlich bin ich schon im Panikmodus, aber ich sehe kaum noch einen Weg die drohende grüne Katastrophe abzuwenden.
    Wenn ich träumen dürfte würde Herr Laschet seine Kanzlerambitionen zur Disposition stellen, auf die Konservativen in der Union zugehen, auch Herrn Merz fair einbinden, klar kommunizieren was wirklich wichtig ist für unser Land und aus der Union heraus einen Mißtrauensantrag gegen die Kanzlerin stellen.
    Wenn das Gewurstel bis September so weitergeht könnten wir Frau Merkels grüne Kanzlerin bekommen. Die wäre noch nicht mal daran schuld wenn bald darauf bei uns die Lichter ausgehen, das hat alles Frau Merkel schon angelegt, aber Frau Baerbock würde nichts dagegen unternehmen.

    • Finden sie sich mit der Realität ab, erstmal wird es noch schlimmer bevor es überhaupt Hoffnung auf Besserung geben kann.

      2/3 Wohlstandsverlust sind schon gar nicht mehr zu vermeiden und werden schneller wirk- und sichtbar als sie heute glauben.

    • Wenn Merkel Laschet weiter ins Knie schießt und auf der anderen Seite Söder ihn mit Kreschmann in die Zange nimmt, gibt es zwei Möglichkeiten, er kapituliert und macht bald nach Ostern Unterwerfungsgesten In Richtung Merkel/Söder, dann ist er aus dem Spiel oder er geht in die Offensive und nimmt Merkel aufs Korn in Verbund mit Merz und anderen unionsinternen Merkelkritikern.
      Ein Kanzler muß, wenn er einer werden will, auch Machtpolitiker sein, Macht erkämpfen, Macht ausüben und Macht behalten. Dazu sind auch manchmal überraschende Bündnisse und Koalitionen notwendig, die vorher noch niemand auf dem Radar gehabt hat. Unter anderem muß er auch eine gewisse Hinterfotzigkeit bereit sein anzuwenden, wenn andere seriöse Mittel nicht anschlagen und vor allem, wenn seine Konkurrenten sich dieser Mittel bedienen, wie es Söder ohne Skrupel offenbar vor hat und praktiziert.

      • Hinterfotzig müsste er wahrscheinlich gar nicht sein. Die Abgeordneten ahnen sicher schon daß jeder weitere Tag mit Frau Merkel die Union bei der Bundestagswahl Abgeordnetensitze kosten wird. Dieses Argument versteht auch der letzte Hinterbänkler. Der Kanzlerin ist egal ob die Union abstürzt, oder auch gerade recht, ihr Plan soll von den Grünen vollendet werden.

  19. Ausgerechnet Kretschmann, in dessen Bundesland einer der populärsten Bürgermeister -ein Grüner- eine spektakuläre Öffnungsstrategie verfolgt!

  20. Föderalismus auf der Kippe

    Blind in seinem Machtrausch verfolgt Söder Ziele, die weder seiner Partei, noch dem Freistaat (!) Vorteile versprechen. Ganz im Gegenteil: die Abschaffung oder Schwächung des Föderalismus zählen zu den kaum verhüllten Plänen eines im Kern marxistischen Zentralismus, wie sich in Berlin und Brüssel beobachten lässt.
    Ob sich der Verrat am Straußschen Erbe auszahlt, wird man sehen. Wenn es in der CSU noch ein paar sagrotanresistente Hirnzellen gibt, machen sie dem Spuk möglichst bald ein Ende.

    • Ich wundere mich als Bayer jeden Tag, warum die CSU immer noch über 40% Zustimmung hat. Es muss wohl Gewohnheit sein. Die meisten CSU-Wähler haben noch nicht verstanden, dass sie mit Söder nur noch grünen Sozialismus bekommen – vom Corona-Wahnsinn abgesehen. Beides ist auf lange Frist tödlich für das Bundesland.

  21. Verantwortung wahrnehmen? Klar, Corona wird politisch instrumentalisiert. Wer sich aber für die selbstherrlichen und autokratischen Pläne der Bundeskanzlerin einspannen lässt, hat von Verantwortung gegenüber Bundes- und Landesverfassung überhaupt keine Ahnung. Soll die Dame ihr verfassungsfeindliches Spiel doch alleine und offen betreiben, vielleicht führt es endlich zum Misstrauensantrag.

  22. Zitat:
    >>“Jetzt kommt es auf Armin Laschet an.“
    Nicht wirklich – ich lach‘ mich schlapp. Nicht, dass Ihr auch noch den Laumann bringt.
    *kopfschüttel*

  23. Zwei Pseudodemokraten, die mit vernünftigem Regierungshandeln nicht viel am Hut haben, haben sich gesucht und gefunden.

    • Ein Altkommunist und Einer, der früher mal ein FJS-Poster über seinem Bett an der Schlafzimmerdecke hängen hatte: Wenn das nicht Querfront ist, was dann?

  24. Mit den Corona-Regeln ist es doch wie mit dem Bezahlen von Bahn-Tickets am Abend in einer westdeutschen Großstadt. Das machen nur noch Rentner und deutsche Jugendliche, deren Erziehung ein wenig zu gut für die kommenden Zustände war. Wer „südländisch“ oder „farbig“ aussieht, sich in Gruppen in den Zug setzt, den Schaffner provokativ anglotzt, vielleicht noch frech anmacht, wird nicht mehr kontrolliert. Der deutsche Rentner dafür umso gnadenloser.

    Wenn Recht nicht mehr alle gilt, ist es ein Instrument der Unterdrückung.

    • In Berlin kontrollieren mittlerweile auch Leute, die diese Sprachen als Muttersprache haben. Meist im „Format Türsteher“. Da sind die Ticket schnell draussen.
      Die Besonderheit ist eher, dass in Berlin jeder „Härtefall“ ein Dauerticket bekommt …

  25. Hier ein interessanter Link zum jüngsten ZDF-Politbarometer:

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-politbarometer-lockerungen-100.html

    Ich denke, dass das die Situation realistisch zusammenfasst: „Hohe Akzeptanz für Shutdown – ‚Hatten nie eine Mehrheit für Lockerungen'“Wieder ist es die schweigende Mehrheit, die den Ausschlag gibt. Und die ist durch die ständige Panikmache gefügig. Wenn Kanzleramtsminister Helge Braun vor einer Impfstoff-resistenten „Super-Mutante“ warnt, bleibt das eben nicht folgenlos.
    Der Anteil derjenigen, die die Maßnahmen für angemessen halten, schrumpft deutlich. Auch bzgl. Corona-Maßnahmen polarisiert sich die Gesellschaft. Da wird es für die Politik natürlich unmöglich, einen Mittelweg zu finden, der die Leute unter einen Hut bringt. Schuld daran ist Merkel mit der total versemmelten Impfstoff-Beschaffung über die EU. Die Grünen können sich schweigend zurücklehnen und zuschauen, wie sich CDU und CSU immer weiter reinreiten. Denn Patentlösungen gibt es nicht.

    • witzig….in dem link schreibt der gröäßte lobbyist über lobbyisten und deren macht….

    • Die „schweigende Mehrheit“ entscheidet sich nach Fragestellung. Das wissen diese „Meinungsforscher“ bestens …

      • Die Frage, ob man die aktuellen Corona-Maßnahmen für übertrieben, gerade richtig oder zu lasch hält, finde ich jetzt nicht unbedingt manipulativ.
        Ich halte nichts davon, alle Umfragen, deren Ergebnisse einem nicht passen, als manipuliert und/oder gefälscht hinzustellen. Das ist Wunschdenken. So haben die Demoskopen z. B. die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ba.-Wü. und Rh.-Pf. recht präzise vorhergesagt. Die schweigende Mehrheit will nun mal keine großartigen Corona-Lockerungen. Muss man sich mit abfinden.

  26. Na, das ist doch klar die nächste Koalition zu sehen.
    Unklar ist allerdings noch, ob CDU/CSU oder Grüne den KanzlerInnensessel erklettern dürfen.

  27. Herr Laschet, dies ist eine der ganz wenigen Situationen, vielleicht die einzige in Ihrem ganzen politischen Leben, in der Sie durch nur eine politische Weichenstellung eine Wende einleiten und sich zu einem bedeutenden politischen Führer machen können. Wenn Sie jetzt den Mut haben, sich dezidiert von den Hardlinern abzusetzen, um (erstmal) für Ihr Land eine Politik mit wahrem Augenmaß und Vernunft zu formulieren. Das ist riskant: Würden die Todeszahlen in NRW gegen jeden Trend ansteigen, dann sind Sie weg vom Fenster. Aber a) ist das unwahrscheinlich und b) was ist denn die Ihre Alternative? Mit- und Weiterwurschteln? Persönlich haben Sie nach 10 Jahren Minister(-präsident) ausgesorgt. Dies könnte also IHR Moment sein. Ihre Vorgänger haben solche raren Chancen instinktiv ergriffen als sie auftauchten. Helmut Kohl im Herbst 89, die heutige BK als sie per offenem Brief Kohl politisch gekillt hat. Anders als ich, halten Sie Letztere ja vermutlich für eine bedeutende politische Führerin, also orientieren Sie sich daran.

  28. Was soll eine FFP2-Maskenpflicht helfen, wenn (Prüfergebnisse Fa. Dräger) 75 % der Masken aus Asien nicht die Norm erfüllen.
    Statt ständig die Bürger zu drangsalieren, sollten beide dafür sorgen, dass die teuer gekauften Masken die Versprechungen einhalten und nicht auf den Müll gehören.

  29. Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Da kommt zusammen, was zusammen gehören will.

  30. Söder reicht es, wenn die CSU stärkste Partei bleibt. Ob mit 35 oder 55%. Mit der SPD, den GRÜNEN und im Zweifel der FDP bekommt er immer eine dicke Regierungsmehrheit hin.
    Söder hat kapiert, wer die Melodie vorpfeift und nach welchem Takt er zu tanzen hat. Von Merkel lernen, heißt siegen lernen.
    Wirklich groß werden Sie heute nicht mehr, wenn sie eine bestimmte Partei vertreten. Sie müssen die korrekte Richtung vertreten, die gleiche Vision teilen – und im Zweifelsfall in der Lage sein, der großen Sache kleinere zu opfern (natürlich nicht die eigenen).

  31. Die Bayern haben, trotz erheblicher Verluste der CSU bei der letzten Landtagswahl, Söder bekommen und mit ihm einen Hanswurst von der Freien Wählern. Ich gönne es ihnen. Momentan sieht es so aus, dass ihm viele Menschen in Bayern die Zustimmung entziehen. Deswegen will er anscheinend nach Berlin flüchten und versucht mit Hilfe von Merkel seinen CDU-Konkurrenten aus dem Feld zu räumen. Die Schwaben und Badenser haben nach 10 Jahren ergebnislosem Regieren von Kretschmann diesen 72-jährigen Ex-Maoist wiedergewählt. Dieses Handeln der Wähler entsprich dem Definition von Wahnsinn, das angeblich von Einstein stammen soll. Die CDU, die die letzten fünf Jahre den Grünen treu und ergeben gedient hat, ist endgültig auf dem Niveau der SPD angekommen. Auch den Baden-Württembergern sei es gegönnt, von den Grünen in den nächsten fünf Jahren ausgenommen zu werden.

  32. „Söder und Kretschmann an Ministerpräsidenten: „Dürfen nicht länger diskutieren“

    Völlig systemgerecht, diese beiden Personen. Es gibt zu jeder Sache nur noch eine Meinung und die ist dann – wunschgemäß – auch noch wissenschaftlich belegt.

    Deshalb erübrigt sich heute grundsätzlich jedwede Diskussion zu irgendwelchen Themen und Angelegenheiten.

    Die Bundestagsabgeordneten haben das schon lange erkannt.

  33. Die Grünen und die CSU, ein Herz und eine Seele, wenn auch die Seele der CSU geradezu verramscht wird.
    Gleich steigt FJS vor Wut aus seinem Grab und erscheint Söder als Heimsuchung.

  34. Söder und Kretschmann, beide ohne jeglichen vorzeigbaren Erfolg bei den Coronamaßnahmen in ihren eigenen Ländern, dort gab es schon vor Wochen Ausgangsperren ohne jegliche Wirkung, machen auf dicke Hose und wollen die Diskussion, also praktisch die Demokratie, abschaffen.

    Ich, mit Einblicken in die Stimmungslage in gewissen sozialen Brennpunkten, kann nur jeden Politiker ausdrücklich vor Allmachtsfantasien warnen, vielleicht werden diese nämlich mal getestet und ohne echten Polizeistaat im Rücken sollte man sich sehr gut überlegen was man hier evtl. lostritt.

  35. Kretschmann ist der Biden der deutschen Ministerpräsidenten. Söder hat jemand aus Versehen den Maulkorb abgenommen.
    Was derzeit abgeht, endet normalerweise morgens mit einem blöden Gefühl beim Aufwachen.

  36. Als seit heute wieder notgebremster Untertan von Söder kann ich nur sagen, dass es ein unglaublich erhebendes Gefühl ist, diesem heimtückischen Virus-Biest an vorderster Front den Gar durch Vermeidung von Bußgeldern ausmache, indem ich unter anderem nach 22.00 Uhr zu Hause bleibe oder in einer menschenleeren Straße eine Maske trage.

    All diese Maßnahmen des Notbremspaketes haben sich ja bereits in der Vergangenheit als so derartig sinn- und wirkungsvoll erwiesen, dass sich in der Tat jede weitere Diskussion mit diesen Spinnern erübrigt.

  37. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wir stehen an der Wegscheide zur Diktatur. Die Väter des Grundgesetzes haben bewußt dem Diktat eines Einzelnen aus Berlin den Riegel vorgeschoben. Nie wieder ein Ermächtigungsgesetz!

  38. Also, um eine bitterböse Satire zu schreiben, muß man nur die zitierten Äußerungen dieser beiden nehmen. Fertig! Aber leider gar nicht lustig.

  39. Wie verzweifelt muss ein Land sein, dessen einzige und letzte Hoffnung ein Laschet ist. Er wird die Chance verstreichen lassen, weil er im Grunde gar keine hat. Schließlich ist er nur von Merkels Gnaden CDU-Vorsitzender um Merz zu verhindern, sonst nichts.

    • Ein nützlicher Idiot eben – und was ist dieser, wenn er nicht mehr nützlich ist ?
      Eben … .

  40. Bei den zwei sind die Masken schon gefallen.

  41. Söder und Kretschmann verbünden sich gegen Laschet. Laschet hat bei Lanz gefordert , dass Corona nicht parteipolitisch, weder intern in der Union noch extern MPK augenutzt werden sollte, an welche Empfehlung des CDU-Vorsitzenden sich Söder offenbar nicht gebunden sieht, sondern nach Merkel auch als CSU-Chef und Kanzleraspirant, Laschet den Fehdehandschuh hinwirft.
    Dass Söder sich gerade den Grünen Kretschmann als Sekundanten in diesem Duell der beiden Unionisten aussucht, ist schon ein dreistes Stück Taktik im Spiel um die Macht. Den nächsten Zug im Spiel hat jetzt Laschet zu machen. Die Dame Merkel bevorzugt das Duo Grün/CSU im gegenwärtigen Spielstand.

  42. Gestern im Abend Englischen Garten (in München für Preissn) und Schwabing: überlaute Ghettoblaster, Alk, tausende „feiernde“ Menschen, Party, Stimmung, Müll überall … keine Abstände, keine Masken und keine Polizei …kommt und seht es euch selbst an – es interessiert offenbar keinen auch nicht den Reiter …
    Offenbar sind die Corona Regeln nur noch für die Dummen und denen, denen man etwas nehmen kann …
    Die Politiker haben längst die Kontrolle verloren und wissen es nicht – leben in der Blase …

    • Das ist mir auch schon aufgefallen, in Niedersachsen ist es nicht anders. Wobei ich aber kein Problem damit habe. Also damit dass die jungen Leute feiern.
      Ich habe ein Problem mit „unseren“ Politikern, und zunehmend auch mit „unserer“ Polizei, wie diese auftritt.

    • Das ist ein ganz praktisches Problem für den Ordnungsdienst und die Polizei, da muss man nämlich, im Gegensatz zu Söders Jugend, mit Masse anrollen.

      Auch Kretschmann hat aus Stuttgart nicht gelernt, wenn zig inhomogene Gruppen mit Lust auf Randale durch die Stadt ziehen wird die Polizei sehr schnell an die Grenzen kommen.

    • Hier genauso, die Spielplätze sind voll, Schlangen vor den Eisdielen…
      Die normative Kraft des Faktischen.
      Und weil diese Versager das auch wissen, tun sie das einzige, was Versager und Demokratie Verächter nun mal zu tun pflegen: Gewalt einsetzen.
      Im Grunde zeigt das nur deren Hilflosigkeit, denn bei jeder einzelnen Kernaufgabe haben sie versagt. Alle, ohne Ausnahme.

    • Oh die wissen schon, dass sie die Kontrolle über die eingeborenen Deutschen haben und diese auch mittels Polizei durchsetzen können. Dass sie keine Kontrolle über die Anderen haben, wissen sie auch und wollen es genau so.

    • Die Miese kommen von ganz allein, und der Murks wird eher noch zunehmen.

  43. Jetzt sollte Laschet Profil zeigen, die Chance ergreifen und sich deutlich von Frau Merkel, Herrn Söder und Herrn Kretschmann distanzieren. Er kann ja eigentlich nur gewinnen, verloren hat er sonst sowieso. Die Frage bleibt, ist er frei und kann sich entsprechend positionieren?

    • Laschet würde von seinen Kollegen, den Medien und dem größeren Teil der Virusprogromporno stimulierten Bevölkerung zermahlen.
      Die Stimmung ist übrigens nicht nur in Deutschland so. In Spanien muss man jetzt strafbewehrt Masken tragen, wenn man alleine durch einen einsamen Wald wandert.
      Eine politisch gesteuerte Massenpsychose. Und ich fürchte (ich fürchte es wirklich), das wird alles noch wesentlich schlimmer.

      • So könnte es ausgehen. Trotzdem sehe ich hier eine Chance, er muss sich eben geschickt anstellen und er muss frei und unabhängig in seiner Argumentation sein. Er braucht selbstverständlich eine Rückendeckung von Teilen der Partei. Die Bereitschaft sollte er ausloten können. Wenn er es dann noch schafft in der Sache fundiert, sicher und belastbar vorzutragen, können ihm die Medien wenig. Er darf keine mediale Angriffsfläche bieten. Alleine wird er es nicht richten können, er braucht auch Mitstreiter. Er kann nur gewinnen. Das gelingt wenn er die Nichtwähler aktivieren kann und den Rest der CDU Wähler bei der Stange hält.

    • Bin kein Freund von Laschet, aber zumindest hat er bisher auf unnötige Maßnahmen-Eskalation in NRW verzichtet, wahrscheinlich auch weil er sich der Bevölkerungsstruktur in den Großstädten bewusst ist.

  44. Der Franke und der Ex-Mao-Kommunist: Gute Freunde kann niemand trennen.

  45. „Aus den einbrechenden Umfragewerten der CSU hat Markus Söder offenbar nicht den Schluss gezogen, sich coronapolitisch zurückzunehmen.“
    Eigentlich merkwürdig, wenn ausgerechnet ein CSU-Vorsitzender und bayrischer MP sich für eine Schwächung/Abschaffung des Föderalismus stark macht.
    Läßt sich damit erklären, daß Söder vermutlich darauf spekuliert, erst zum KK und anschließend zum Kanzler einer „schwarz“-grünen Koalition gekürt zu werden; da braucht er auf die bayrischen Umfragewerte wohl weniger Rücksicht zu nehmen.

    • Überhaupt nicht merkwürdig, nach meinen Erfahrungen aus der DDR.
      Wenn machtgeile Versager und Dummschwätzer merken das ihre Macht schwindet, greifen sie zur Gewalt oder geben auf. Die hier würden aber niemals so leise abtreten, wie Honecker und seine Spießgesellen.

  46. Hahaha… früher konnte man noch titeln „Wo CSU drauf steht, steckt Merkel drin“… heute sollte der selbe Slogan lauten „Wo CSU drauf steht, steckt Baerbock/Habeck drin“ hahaha….

  47. was dieses Geplärre nach einheitlichen Regelungen soll, erschließt sich mir nicht. Wir sollen nicht reisen, also ist mir in Bayern egal welche Regelungen z.B. in Hamburg oder Bremen gelten.
    Oder haben etwa die Hardliner MPs Angst, dass dann im Nachbarland eigekauft wird, die Restaurants und Hotels besucht werden?

Einen Kommentar abschicken