Als die Bundeskanzlerin am Mittwoch, dem 24. März 2021, zu aller Verblüffung einen coronapolitischen Fehler einräumte, sich dafür entschuldigte und anschließend noch um Verzeihung bat, war ich baff: wofür das denn? Entschuldigung für einen Beschluss, der keine Rechtskraft erlangte? Etwas verzeihen, das gar nicht geschah? Ein Bluff, dachte ich erstaunt, aber wozu?
Am folgenden Donnerstag dann, dem 25. März 2021, fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Alle Medien des Landes voll des Lobes oder voller Tadel, Merkel, Merkel über alles. Währenddessen tagte der Deutsche Bundestag, nahm sich 30 Minuten Zeit für die Aussprache über ein geplantes und anschließend verabschiedetes Gesetz, das kein Nachrichtenthema wurde und auch online nur marginal Widerhall fand: „Bundestag billigt EU-Schuldenaufnahme“ titelte lakonisch das Berliner Inforadio des rbb, des Rundfunks Berlin-Brandenburg, in seiner News-App und setzte an 10. Stelle (von 18) nach acht Coronameldungen genau 10 App-Zeilen ab:
„Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona- Wiederaufbaufonds gebilligt. Union, SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, für den Gesetzentwurf zu stimmen, den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Damit soll der EU- Kommission erlaubt werden, für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Topf zum ersten Mal im großen Stil Schulden aufzunehmen. Der Regelung müssen alle EU-Länder zustimmen.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wer mit so kleiner Minderheit gegen den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss gestimmt hat, weiß ich von t-online, daher auch die Zahlen. Wer weiß es noch – nicht die Stimmzahlen der Abgeordneten, sondern was da an Zahlungsverpflichtungen auf Deutschlands Steuerzahler zukommt? Die Fernsehzuschauer wissen es jedenfalls nicht. In der heute-Sendung von 19 Uhr ging es am Abend des 25. März 11 Minuten um Corona, 2 Minuten um Afghanistan, 1 Minute um den Suezkanal, kurz um Kindesmissbrauch, 2 Minuten um Cum-Ex-Geschäfte, aufgepeppt mit der Bemerkung eines Experten, es handele sich hierbei um den „größten Steuerraub in der deutschen Geschichte“, gut 1 Minute um den Tod von Uta Ranke-Heinemann – und dann der Sport. Das arte Journal um 19.20 Uhr brachte nichts zum Thema EU-Aufbaufonds, und um 20 Uhr in der Tagesschau ging es 10 Minuten um Corona, kurz um Biden und China, 2 Minuten um Kindesmissbrauch, knapp 2 Minuten um den Tod von Uta Ranke-Heinemann – und dann der Sport.
Bundestag sagt heute JA zu Schuldenunion und Inflationsmaschine
Worum es bei dem sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss geht, hat Roland Tichy bereits im Vorfeld am Sonntag, dem 21. März 2021, in einem am Entscheidungstag aktualisierten Beitrag klargemacht – den Lesern von Tichys Einblick. Die öffentlich- rechtlichen Abendnachrichten verwehren ihren Zuschauern am 25. März 2021 jeden Einblick; das Merkel’sche Staatstheater vom Vortag entfaltet seine beabsichtigte Wirkung: Corona, Corona und bloß nicht ans Bezahlen denken.
Dabei haben die 750 Milliarden mit dem Schaden, den die Coronapolitik den Bürgern zufügt, gar nichts zu tun: Die Einführung eines EU-Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro ist ganz im Gegenteil einer der Gründe, warum die Coronapolitik gerade zu ihrer dritten Welle auflaufen muss. Corona kann gar nicht lange genug dauern, um endlich, endlich all die langgehegten Vorhaben zur Optimierung der Euro- Rettungspolitik – und das sind nur die außenpolitischen Vorhaben – zu verwirklichen, die seit 2011 Jahr um Jahr versucht immer an einigen EU-Nordstaaten scheiterten: die Umwandlung der EU in eine ESU – die Europäische Schulden- Union.
Stell dir vor, du machst Schulden, und dein bester Freund bezahlt sie. Der beste Freund, den EU-Politiker bald haben werden, ist der deutsche Michel. Nicht der Michel, der die Abendnachrichten um 19 Uhr oder um 20 Uhr schaut. Der ist Ü67 und zahlt keine Steuern, jedenfalls keine, die nicht selbst aus Steuern oder Sozialabgaben stammen. Auch nicht der Michel, der die Abendnachrichten macht. Der ist U62 und zahlt ebenfalls keine Steuern, jedenfalls keine, die nicht selbst aus einer Zwangsabgabe stammen, dem Rundfunkbeitrag, für den rein netto nur solche Erwerbstätige aufkommen, die nicht im Staatsdienst tätig sind und also Steuern nicht aus steuerfinanziertem Einkommen bezahlen.
Das ist der deutsche Michel, der Nettosteuerzahler, der mehr Steuern zahlt, als er einnimmt, etwa durch Kindergeld. Er ist der beste Freund, den EU-Politiker bald haben sollen – und es ist die Kollusion deutscher und ausländischer EU-Berufspolitiker, die ihn dazu macht. Kollusion ist das Zusammenwirken zweier zum Schaden eines Dritten. Deutsche Berufspolitiker lassen ausländische EU-Berufspolitiker teilhaben am Abschöpfen jener deutschen Bürger, die als Steuerzahler mehr Steuern erwirtschaften als kassieren. Das ist der Handel. Das geschieht deutscherseits keineswegs aus Altruismus.
Das erste Jahrzehnt der Eurorettung begann im März 2011 und bedeutet bis heute, dass der deutsche Michel für die Schuldenaufnahme in anderen EU-Ländern bürgt. Das zweite Jahrzehnt der Eurorettung begann am Donnerstag, dem 25. März 2021, und es konnte beginnen, weil seit Samstag, dem 13. Februar 2021, auch das Empfängerland Italien einen neuen Ministerpräsidenten hat, den schlauesten Fuchs des Südens: Mario Draghi. Niemand in der EU kann das Geld aus dem Nichts, das zu schaffen sein Job bei der EZB war, so gut umverteilen wie er. Damit war das magische Quartett komplett: für Frankreich Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank, für Italien Mario Draghi an der Spitze der Regierung, für Deutschland Ursula von der Leyen an der Spitze der Europäischen Kommission und für Deutschland zuhause Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung. Das doppelte Deutschland gibt das Geld, und Frankreich und Italien geben ihrerseits – endlich Ruhe. Win-Win.
Kommt der Klima-Lockdown?
Allerdings ist der Doppelstaat von 2021 nur ein Übergangsstadium: auf dass der eine Staat sich verliere und der andere über sich hinauswachse. Der eine ist die Bundesrepublik Deutschland, der andere die Europäische Union. Der Doppelstaat ist der Weg, die Umwandlung des Staatenbundes EU in einen föderalen Bundesstaat EU ist das Ziel; denn am Ende ist es wie beim Highlander: Es kann nur einen geben. Der Bundestagsbeschluss vom 25. März 2021 ist ein Meilenstein auf diesem Weg: Er soll die EU stillschweigend in eine ESU umwandeln, eine Europäische Schulden-Union. Das angestrebte neue Eigenmittelsystem der Europäischen Union, so die amtliche Bezeichnung, schafft eine EU mit Länderfinanzausgleich, der ja auch im deutschen Föderalismus, der eines Tages nur noch ein Binnenföderalismus sein wird, als Geschenk funktioniert.
Das ist raffiniert, Hut ab: Ohne dass die EU schon jetzt in einen Bundesstaat umgewandelt werden müsste, funktioniert sie fiskalisch wie einer: Die EU-Kommission wird nicht länger nur von den Mitgliedsstaaten alimentiert, das wird sie weiterhin, sondern sie darf künftig zusätzlich eigene Schulden aufnehmen, nominell die besagten 750 Milliarden Euro, darf diese dann als Eigenmittel behandeln und sie nicht nur an bedürftige EU-Staatseliten verleihen, sondern sie ihnen sogar schenken: 360 Milliarden Euro stehen als Darlehen zur Verfügung, aber 390 Milliarden Euro als Finanzhilfen, sprich: als Geschenk, das die entsprechenden EU-Länder, an erster Stelle – wer hätte es gedacht – Italien, wie die Empfängerländer des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs nicht zurückzahlen, sondern behalten und nach Belieben ihrer Berufspolitiker verteilen dürfen.
Merkel entfesselt den neuen Klassenkampf gegen die Mehrheit
Die professoralen Stimme ist die von Matthias Herdegen, Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Bonn. Er ließ sie am Vortag in der FAZ erklingen – und auch in der NZZ war sie zu hören. Dort resümiert Herdegen gleich im ersten Satz: „An den bestehenden Verträgen vorbei nimmt die Europäische Union gerade eine neue Gestalt als Schulden- und Transfergemeinschaft an.“
Um bekannt zu machen, dass sie es bei ihrem parlamentarischen Nein zur EU-Verschuldung nicht bewenden lassen wolle, hatte die AfD-Bundestagsfraktion zu einer Pressekonferenz geladen. Sie begann um 11 Uhr, noch während der Bundestagsdebatte, im dritten Geschoss des Reichstags, der Fraktionsebene, einen Katzensprung vom Plenarsaal des Bundestags entfernt, in dem Fernsehteams, Print- und Onlinejournalisten die Reden der Abgeordneten verfolgten. Zur Pressekonferenz kam – ein Journalist, in Ziffern: 1. Dabei hatte die Einladung deutlich gemacht, worum es gehen sollte. „Thema: AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung (NextGenerationEU) und stellt Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht.“ Klugerweise hatte die Pressestelle aber hinzugefügt: „Die Pressekonferenz kann auch als Stream im Internet verfolgt werden.“
Genau das hatte ich gemacht und mindestens noch eine weitere Journalistin, Corinna Budras, die Wirtschaftskorrespondentin der FAZ in Berlin, die noch selben Tags online berichtete, dass die AfD gleich nach erfolgter Abstimmung eine Organklage auf den Weg bringen werde, damit das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Verfügung eine Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG, wie es offiziell in Kurzform heißt, untersage.
Dürfen wir Ostern feiern?
Muss sich der deutsche Michel da wundern, dass er nicht nur nichts von dem Bundestagsbeschluss erfährt, in dessen Folge ihm tief in die Taschen gegriffen werden soll? Stell dir vor, dein Geld wird verschenkt und keiner sagt dir Bescheid – wie das geht, konnte ich am 25. März 2021 von 11 Uhr, Beginn der Pressekonferenz, bis 20.15 Uhr, Ende der Tagesschau, an meinem Rechner und später vor dem Fernseher in Echtzeit lernen. Und musste nicht länger über einen Bluff der Bundeskanzlerin staunen – außer, wie gut er funktionierte.
Dr. Rainer Bieling ist Journalist und freier Autor. Bis Dezember 2018 war er Redaktionsdirektor des Informations- und Hintergrunddienstes Der Hauptstadtbrief
Die FDP werde ich wohl nicht mehr wählen. Ich wähle die „Die Basis“. Seit 2002 immer FDP gewählt. 2002 war auch meine erste Bundestagswahl.
EU heißt, auf Kosten eines Dritten reich werden.
und?…geld ist doch ohne ende da also bei den deutschen und warum sollen die nicht zahlen
„Muss sich der deutsche Michel da wundern, dass er nicht nur nichts von dem Bundestagsbeschluss erfährt, in dessen Folge ihm tief in die Taschen gegriffen werden soll? Stell dir vor, dein Geld wird verschenkt und keiner sagt dir Bescheid –“
Ganz ehrlich, der deutsche Michel weiß schon lange Bescheid. Der sogenannte Wiederaufbaufond war ausführlich in allen Medien. Da brauchts nicht noch einen Bericht über eine Bundestagsbeschluss. Der deutsche Michel nölt, motzt, meckert und mault, sobald aber der focus wieder einmal gegen die Rentner keift, ist der deutsche Michel dabei. Er will es so haben.
Tja, unsere Medien berichten interessengesteuert. NUR, warum linke Politik will, dass Deutschland quasi pleite geht und sich innerhalb der EU auflöst – was nicht stattfinden wird, weil Italiener und Franzosen das nicht wollen – das ist mir ein Rätsel.
Aber die Selbstauflösungstendenzen sehnen wir ja auch in der Energiepolitik (weltweit teuerster Strom, Wackelversorung nach Abschaltung der AKWs) und auf den meisten anderen Politikfeldern. Mittlerweile ist sogar gendergerecht in Frage gestellt ob sie jeweils exakt Männchen oder Weibchen sind…
Und wie stimmte die FDP hier ab? 61 mit „Ja“, 4 mit „Nein“, 12 Enthaltungen. Der „Normenkontrollantrag Bevölkerungsschutzgesetz“ der AfD wurde als rechtstechnisch miserabel bezeichnet. Diese Fraktion zeigt aber deutlich mehr „Verfassungskonformität“ als z.B. der merkelsche Haufe! Ein weiterer Grund, bei der nächsten Bundestagswahl AfD zu wählen.
Stimmt, das Abstimmungsverhalten der FDP ist unglaublich. Mich würde interessieren, wie Herr Kubicki das begründet. Dieses Paket wird die strukturellen Probleme der südlichen Staaten nicht ändern. Die Transferunion steht. Warum sanieren nicht zu erst die Bürger dieser Staaten, die im Durchschnitt vermögender als wir sind, ihren Staat? Wir haben schon die höchste Steuerquote und werden zukünftig noch mehr zahlen. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Langsam gehen die Verschwörungstheorien aus. Viele Entscheidungen und Ereignisse in Bezug zum Great Reset oder Agenda 2030 gesehen, erscheinen wie dort als Anleitung entnommen.
Diese EU ist ein sehr schlechtes Geschäft für uns Deutsche.
Deutschland hat offiziell ca. 2 Billionen Euro Schulden, plus mit 2 Billionen Euro Sparguthaben der Deutschen an die EU-EZB verpfändet, plus fast 1 Billion Euro fehlende Kreditvergabegelder an marode Mitgliedstaaten aus dem Target II System.
Und jetzt wollen die nochmal einen draufsetzen.
Buchhalterisch sind diese Positionen als langfristige Verbindlichkeiten zu werten.
Was da noch alles im Dunkeln und Verborgenen liegt wissen nur die deutschen Politiker und die sagen es uns nicht.
Ich fürchte, es wird nach den Bundestagswahlen ein böses Erwachen für die Deutschen geben.
Dexit sofort, bevor alles zu spät ist.
Diese EU wird so in dieser Form nicht mehr lange existieren können.
Die EU ist zum Beschäftigungsprogramm völlig überbezahlter und ausgemusterten dritt- und viertklassiger Politikern verkommen.
Leider wurde und wird der an sich gute Gedanke der EU mehrfach und immer wieder missbraucht.
So auch vom Amerikaner um über die Nato und über die Osterweiterung der EU mit seinen Atomraketen näher an Russland heranzurücken.
Deshalb hat die EU ihren eigentlichen, ursprünglichen Sinn komplett verloren.
Wir sollten deshalb die EU entweder, wie es die AfD fordert, komplett umbauen und nachhaltig Reformieren, und wenn die EU-Granden das nicht wollen, dann schnellst möglichst rückabwickeln und zu der früher schon höchst erfolgreicher Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG mir geschlossenen Landesgrenzen zurückkehren.
Eine neue EU zu bilden können dann die nächsten Generationen nochmals versuchen, wir haben es leider nicht fertiggebracht, vielleicht lernen die aus den Fehlern und machen es dann besser.
Schon Karl der Große, Napoleon und Hitler haben mit ihren Mitteln versucht die Vereinigten Staaten von Europa zu bilden. Wie das ausgegangen ist wissen so ziemlich alle gebildeten Menschen in unserem Land.
Der Amerikaner wird das auch weiterhin nicht dulden.
„Stell dir vor, du machst Schulden, und dein bester Freund bezahlt sie.“
Sehe ich nicht ganz so, das wäre zu einfach.
Eher: Stell dir vor, du wirst gezwungen Schulden zu machen, und schenkst das Geld einem Fremden. Der Fremde lässt es sich mit deinem Geld gut gehen. Das Geld aber, das sieht du nie wieder, deine Schulden darfst du aber bis 2058 selbst zurückzahlen.
Und wehe das klappt nicht.
Harte Arbeit und viele neue und erhöhte Steuern zahlen ist ab sofort deine erste Pflicht.
Massiver Widerstand und zukünftig richtig wählen auch, aber nicht diejenigen, die für die Schuldenmacherei und Geldverschwendung, die verkappten Eurobonds, gestimmt haben.
Keine Euro-Bonds, „solange ich lebe“
Was hier passiert ist, ist nicht nur EU vertragswidrig, sondern auch rechtswidrig und letztlich sogar verfassungswidrig.
Was mittlerweile ja sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist.
Die deutsche Machtelite der Spitzenpolitik knechtet das eigene Volk, um mit den von ihm zwangsweise abgepressten Steuergeldern die anderen EU Länder in die finanzielle Abhängigkeit zu treiben. Also genau so, wie im Artikel richtig erwähnt auch beim Länderfinanzausgleich, oder eben beim ALG II.
Die Folgen, die das auf europäischer Ebene nach sich ziehen wird, kann man innerhalb Deutschlands bereits seit Jahren begutachten:
Die Bundesländer, die sich bei den anderen Bundesländern mittels Länderfinanzausgleich andauernd bedienen, verlernen das Umgehen mit Geld und verschleudern es für widersinnige politische Irrläufe.
Der dauerhaft alimentierte ALG II Enpfänger, und dauerhaft alimentiert sind die meisten(!) davon, wird von selbstverantwortlichen Handeln und von geregelter Arbeit entwöhnt und driftet in Degeneration und Kriminalität ab.
Nun ist es also angedacht, dass wir dieses Phänomen nicht nur auf deutscher, sondern gleich auf EU Ebene erleben.
Ein Staatenbund, der auf Ungleicheit(!!!) aufgebaut, weil nur ein Teil dieses Bundes alles bezahlen soll und die anderen permanent die Hand aufhalten dürfen, ist nicht nur rechtswidrig, er ist zum Scheitern verurteilt, weil er die Menschen unterschiedlicher Nationalität in Zahler und Empfänger spaltet.
Man wird damit also keine Einigkeit in der EU herbeiführen, sondern die Spaltung innerhalb der EU massiv vorantreiben und am Ende soweit zementiert haben, dass man die Deutschen wieder zu hassen gelernt haben und bekämpfen wird.
Ich kann aus der beruflichen Praxis nur eins bestätigen:
Der durchschnittliche Hartz IV Empfänger liebt das Jobcenter nicht, er hasst es!
Weil es ihn in die Abhängigkeit treibt und gängelt!
Und genau dieses System versucht Deutschland jetzt rechtswidrig auf die gesamte EU zu übertragen.
WIE DUMM UND KRIMINELL KANN MAN EIGENTLICH SEIN?!?
Ic wüsste zu gerne, wie viele Abgeordnet*Innen in diesem hohen Hause noch wissen, welchen Umfang die Zahlungen für alle Staaten in Europa im Rahmen des ERP vom 1948-1952 hatten.
Waren es in Kaufkraft 2020?
a) 750 Mrd. Euro
b) 250 Mrd. Euro
c) 120 Mrd. Euro
Wie hoch war der Anteil Westdeutschlands?
a) 100 Prozent
b) 50 Prozent
c) 10 Prozent
Kleine Hilfe: Wer beide Fragen ohne Smartphone beantworten kann, dürfte von mir aus an Abstimmungen teilnehmen, bei denen es bundesweit um mehr als 13 Milliarden Euro geht.
Eine Menge Abgeordnete würden darauf wetten, dass der Marshallplan ausschließlich D begünstigt hat und zweimal Antwort A wählen. Nach heutigen Maßstäben war der ERP wirklich einen Fliegensc…..
Sie hoffen noch, Herr Bieling.
Das habe ich längst aufgegeben.
Es bleibt zu hoffen, dass das BVG dieses GG-widrige Treiben endgültig stoppt, allerdings ist es in Bezug auf die EU schon viel zu oft eingeknickt. Jedenfalls zeigt sich, dass der angebliche Beobachtungsfall AfD stärker auf dem Boden des GG ist, als alle „demokratischen“ Parteien zusammen. Vieles, was seit geraumer Zeit politisch beschlossen wird, ist mir unheimlich. Unheimlich ist mir aber auch die Tatsache, dass es bei der Bevölkerung keinen Widerstand gibt. Ich sehe nur, dass – den demoskopischen Umfragen nach – eine optisch zwar telegene, aber fachlich komplett unfähige Frau nach der Bundestagswahl das Zerstörungswerk der bisherigen Amtsinhaberin noch beschleunigen wird. Die Medien sollten der Regierung eigentlich kritisch auf die Finger sehen, aber außer den sog. alternativen Medien (TE, PI, Hallo Meinung, Achse des Guten, Neverforgetniki etc.) sowie vereinzelten Artikeln in der WELT vernehme ich nichts dergleichen. Staatliche Souveränität, staatsbürgerliche Freiheiten, eine auf Interessenausgleich bedachte Politik, lebendiger Parlamentarismus sind Auslaufmodelle. Wir bewegen uns mehr oder minder schlafwandelnd in Richtung eines dystopisch anmutenden Totalitarismus.
Das ging an „meinen“ Abgeordneten Thewes, „Sozial““Demokrat“ aus Lünen, wo heute ein voll funktionsfähiges, umweltfreundliches, älteres, modernisiertes Kohlekraftwerk mit Entschwefelung und Elektrofilter, im Namen der Klimasekte gesprengt wird. Nicht nur ist das ganze ein gigantischer Vertragsbruch, es ist auch unsinnig.
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
über Ihre positive Abstimmung zum RRF trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bin ich zutiefst enttäuscht. Der RRF ist nicht geeignet, Europa zu stärken, ganz im Gegenteil, er wird die Spaltung und Lähmung Europas vertiefen. Ich habe drei Jahrzehnte in der Europäischen Kommission gearbeitet, in sehr sinnvollen Bereichen, und bin schon aufgrund meiner Herkunft Europa sehr gewogen.
Unabhängig von der mangelnden Rechtsgrundlage und des Haftungsproblems
lohnt es sich, sich auch mit dem Inhalt des RRF vertraut zu machen; die « Rechtsanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Eigenmittelbeschluss am 22. März 2021, Stellungnahme der Generaldirektorin Céline Gauer, einer ehemaligen Kollegin, bietet hierzu eine gute Gelegenheit.
«Mit einer Ausstattung in Höhe von 672,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten bietet die RRF den Mitgliedstaaten die einmalige Chance, ehrgeizige Reformen und Investitionen umzusetzen, die notwendig sind, um unsere Volkswirtschaften, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen zu lassen, unsere ökologischen und klimabezogenen Verpflichtungen zu erfüllen, die Digitalisierung voranzubringen und Ungleichheiten zu bekämpfen.»
Hierzu ist folgendes zu bemerken: Zu ehrgeizigen Reformen gab es bereits vor Ausbruch des Chinavirus genügend Gelegenheit, vor allem in Staaten wie Italien und Spanien, zum Teil aber auch Frankreich und Deutschland. Erinnert sei beispielsweise an Rentenalter und Rentenhöhe bei ersteren. Was mit «Arbeitsmärkte und Sozialsystem stärker und widerstandsfähiger zu machen» gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Kommission ist grossartig im Entwickeln von Begriffen, allein, es zählt die Umsetzung. Seit Jahren stellt die EU enorme Mittel in den Bereichen Digitalisierung und Regionalpolitik zur Verfügung. Zur kostenlosen Staatsfinanzierung über die EZB, die Betriebsrenten und private Vorsorge enteignet, soll sich nun ein weiteres Instrument hinzugesellen.
«Im Gegensatz zu traditionellen EU-Ausgabenprogrammen beaufsichtigt die Kommission nicht die tatsächlichen Ausgaben bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, sondern kontrolliert die Erzielung der gemeinsam vereinbarten Ziele und bewilligt Mittel, sobald diese Ziele (und die damit zusammenhängenden Etappenziele und Zielvorgaben) erreicht werden…Neben der Kostenfrage liegt es auch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, verlässliche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung der RRF vorzuhalten.» – Kein Kommentar!
«Sobald sie offiziell vorgelegt wurden, hat die Kommission zwei Monate Zeit, um die Aufbau und Resilienzpläne zu bewerten. Nachdem die Kommission sie abschließend bewertet hat,
obliegt es dem Rat, innerhalb eines Monats über die endgültige Annahme der Pläne zu
entscheiden. Nach der Annahme können die ersten Mittel innerhalb weniger Wochen nach dem Beschluss des Rates ausgezahlt werden.»
Hierzu verfügt die Kommission über eine doch recht kleine Task Force (s. Organigramm des Generalsekretariats), die selbst, wenn sie mit den entsprechenden Generaldirektionen und Gott behüte, Consultants, zusammenarbeiten sollte, diesen Aufgaben nicht gewachsen sein dürfte. Diese Aufgaben sind ein wenig komplexer als die vergleichsweise simple Aufgabe der Impfstoffbestellung.
Ein Wort zu den Klimazielen, denn «darüber hinaus sieht die RRF-Verordnung vor, dass mindestens 37 % bzw. 20 % der in jedem RRP enthaltenen Ausgaben für Reformen und Investitionen jeweils für Klimaziele bzw. digitale Ziele vorgesehen sein müssen.»
Es sollte endlich der Mut bestehen, darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerungsexplosion und die forcierte Nutzung fossiler Brennstoffe in Staaten wie China und Indien die eigentliche Herausforderung darstellen. So sind Naturkatastrophen im Sahel in erster Linie auf extensive Bewirtschaftung aufgrund der Bevölkerungsexplosion zurückzuführen. Lediglich Präsident Macron hat einmal den Mut gehabt, vor Ort darauf hinzuweisen. Es ist auch diese Bevölkerungsexplosion, die zu ungezügelter Migration unter dem Aspekt «Asyl» führt.
Alles in allem ein typischer Kommissionstext, der es allen recht machen will, inklusive Korruptionsbekämpfung durch korrupte Staaten selbst. Wieviele Initiativen sind bereits gescheitert; erinnert sei an die Lissabonstrategie, mit dem Ziel, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren,bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Da wir bekanntlich seit 2010 an der Weltspitze stehen, sind ein derartiges Programm sowie die EZB-Staatsfinanzierung eigentlich unnötig. Das Nachfolgeprogramm wurde «Europa 2020“. Die Erfolge der mit Milliarden finanzierten Forschungsprogramme wie Horizon 2020 sind gleichfalls bescheiden.
Gerade wenn man für Europa eintritt, braucht man Realismus und konsolidiert und verbessert erst das Erreichte und wir haben wahrlich bereits mehrere Baustellen. Wird der Bogen überspannt, so riskieren wir das bereits Erreichte, und der Nationalismus wird einkehren.
Sehr gut. Ich werde den Abgeordneten meines Wahlkreises ebenfalls fragen, was er sich bei der Abstimmung gedacht hat. Das sollten möglichst viele Wähler machen.
Das interessante ist, dass lediglich Deutschland seine Nation verneint und in Europa verschwinden will. Obwohl Deutschland nur solang europäisch sein will, so lang die Ziele der Bundesregierung durchgesetzt werden.Konfliktpotentiale sind Asyl, Grenzschutz, Kernkraft. Kein Staat versteht noch die Bundesregierung, man nimmt das Geld und schweigt…
Zwei Klagen notwendig: 1. Gegen Schuldengemeinschaft ein Eilverfahren vor dem BVerfG und gegen Staatsfunksteuer ein Verfahren durch alle Instanzen und dann vor das BVerfG weil der Informationsauftrag trotz 8 Milliarden bewusst ignoriert wird und in einen Desinformationsauftrag umgedeutet würde.
Schlimmer, wenn das Nennen von Fakten unterbleibt!
Dann erst haben Verschwörungstheorien Platz. Den Raum dafür stellen unsere Mainstream-Medien
Das europäische Haus war von Anfang an eine destruktiv gestaltete Bruchbude, wird nie ein Haus des Friedens werden, weil: darin hausen mafiöse Seilschaften, die meinen, der deutsche Depp ist Depp genug, dass er nicht merkt, wie er von illegitimen Bossen über den Tisch gezogen wird. Deutsche werden immer ärmer, während eine breite Phalanx von Südländern, die das Jammern und Wehklagen über ihren ungenügenden Reichtum anscheinend schon mit der Muttermilch aufgesaugt haben, raffiniert intonieren.
Ich bin derweil schon immer seit Kohl ein Gegner der Europäischen Union gewesen. Weil ich das habe kommen sehen, was wir nun jetzt erfahren dürfen. Man hätte es bei der EWG belassen sollen.
Kohl hat die „blauen“ Briefe aus Brüssel Ernst genommen. Und 1998 seinem Nachfolger einen Haushalt mit 1,4 % Neuverschuldung übergeben.
Der Nachfolger hat die „blauen“ Briefe abbestellt, zusammen mit Frankreich, Italien, Griechenland. Und nun nimmt niemand den Stabilitätspakt noch ernst.
Außer Merkel.
Sind die Staatskassen nicht die idealen Kassen, um Wähler zu „gewinnen“ ?Schauen Sie sich nur mal das Bugdet des Bundesminister für Soziales an.
Die gut 15 Mio Transferleistungsempfänger ( auch die Verwaltungsfachangestellten und Beamten..) werden den Teufel tun und den Ast der Richtung Bedingungslosem-Grund-Einkommen zeigt absägen..
Als Merkel sich entschuldigte, habe auch ich mich sofort gefragt, was im Hintergrund läuft, wovon sie ablenken wollte. Und wurde fündig. Da habe ich aber noch nicht damit gerechnet, dass diese Verräter alle zustimmen werden, die wir seit einem Jahr fürs Nichtstun bezahlen. Selbst die FDP bis auf 4 haben zugestimmt inklusive Lindner und Kubicki. Unfassbar. Ebenfalls unfassbar, wie man mit der AfD umgeht. Lieber lässt man das ganze Land vor die Hunde gehen, bevor man mit ihnen stimmt, es ist so widerlich. Die Menschen werden bewusst dumm gehalten, deshalb hat man in den Medien nichts erfahren. Was aber den Antrag auf einstwiligen Erlass beim Bundesverfassungsgericht betrifft: DAs war nicht die AfD, sondern das Bündnis Bürgerwille, mit Lucke und anderen. Oder haben sie inzwischen selbst auch Klage erhoben? Jedenfalls haben es Lucke und seine Mitstreiter erreicht, dass Steinmeier vorerst nicht unterschreiben darf und nicht die AfD. Merkel wird nun ihre Marionette Harbarth bearbeiten und wir werden sehen, wie politisch unabhängig dann Karlsruhe noch ist.
Ganz starker Artikel, leider werden den die wenigsten derer, die benannt wurden lesen.
Das leidige Thema EU wird sich hoffentlich baldigst selber lösen, denn wenn die Leute erst einmal merken, das sie nur abgezockt und verar… werden von diesen komischen Gestalten in Brüssel, die aber alles immer mit grundsätzlicher Billigung aus der Regierung tun, dann sehe Ich eine kleine Chance diesen „Misthaufen“ auf dem Acker der Geschichte aus zu breiten.
Ein frommer Wunsch, von dem ich glaube, dass er nie in Erfüllung gehen wird. In diesen Zeiten geht ohnehin niemand wegen einer solchen unguten Entwicklung auf die Straße. Und vor Corona war der Michel auch zu müde.
Das wird nichts mehr. Die Pandemie ist noch nicht zu Ende und wenn ich Äußerungen („…dann stehen wir bald mit leeren Händen da…“) von Helge Braun richtig interpretiere, ist der Erfolg der aktuellen Impfung ohnehin in Frage gestellt. Kein Wunder, dass man in Trance verfällt, wenn die Anzahl der Hoffnungszeichen so langsam gegen Null tendiert. Dieser Trance erklärt auch, dass der deutsche Michel keinen Widerspruch erhebt. In diesem Trance werden wird auch den Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems erleben. Dann bleibt auch kein Auge trocken. Merkel ist der Sargnagel der Deutschen.
Die Zukunft Deutschlands liegt nach den Vorstellungen der Mehrheit im politisch-medialen Komplex im grenzenlosen Teilen.
„Nur 95 Abgeordnete stimmten gegen die Erlaubnis zur Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission“ – bis auf die AfD sind sich also fast alle einig.
Was mich bei der Sache besonders wütend macht, ist die Verschleierung durch reGIERung und Medien und die abgrundtiefe Dummheit meiner Mitmenschen! Selbst wenn man ihnen das alles sagen und belegen würde, sie würden es nicht glauben!
In der Tat, volksetymologisch könnte man REGIERUNG tatsächlich von GIER oder GIERIG ableiten.
„… die abgrundtiefe Dummheit meiner Mitmenschen!“
Es ist hoffnungslos. Am Samstag gab es in Berlin eine Demo gegen die hohen Mieten und für Enteignung. In der Sendung Scobel auf 3 Sat ging es auch Wohnungsknappheit.
Sie verstehen einfach die Zusammenhänge nicht. Wenn die Geldmenge extrem ausweitet…..
Nicht glauben, und nicht verstehen, und ausserdem muss ich jetzt in den Garten, lass mich in Ruhe!!
Man könnte auch sagen:
Bitte gehen sie weiter. Es gibt hier nicht zu sehen.
Als Deutscher kommt man ums Steuerzahlen leider nicht herum. Ob ich ein Bier trinke oder ein Haus kaufe. Ich bin dabei. Wie dieses Geld verschwendet wird bestimmt die Mehrheit, die die Verschwender gewählt hat. Da kann ich nichts dagegen machen. Mir ist allerdings niemand bekannt der sich nicht beklagt, daß er sein Steuergeld mühsam verdienen muß/te und wie leichtfertig es verplempert wird. So dumm kann die Mehrheit also nicht sein. Und wenigstens da kann jeder ansetzen. Jeder nach seinen Möglichkeiten. Noch haben wir keinen Arbeitszwang (wieder). Wer seine kostbare kurze Lebenszeit den Steuerverschwendern widmen will – bitteschön soll er. Aber dann nicht rumjammern.
Mit Sicherheit ein Anlass, über alternatives „Arbeiten“ unter spezieller Beachtung der Effizienz (wem nutzt die Maloche?) nachzudenken. Erst recht dann, wenn auch dem Schlafmichel und Lieschen Müller die Quittung für geistige Abwesenheit an der Wahlurne präsentiert wird, also so in 0,5 – 2 Jahren. Leider ist die Gesellschaft bereits von interessierter Seite derart gespalten, dass man als Kritiker nur begrenzt gewillt ist, Michel und Lieschen „in sein Nachtgebet einzuschließen“. Irgendwann nimmt der Solidargedanke bei derart vielen Desinteressierten/Korrumpierten Schaden… Soweit zum zweiten Standbein. Für das erste Standbein sollte man längst disponiert haben.
Juni 2012:
Doch eine Schuldengemeinschaft der Euro-Länder lehnt Merkel bislang strikt ab. Das hatte sie gestern vor den Bundestagsfraktionen von Union und FDP erneut bekräftigt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden sei verfassungswidrig und setze falsche wirtschaftliche Anreize. Merkel soll nach Angaben von Parlamentariern gesagt haben, Eurobonds als Instrument einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, „solange ich am Leben bin.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/regierungserklaerung136.html
Namen sind wie Schall und Rauch – ob die EU-Anleihen nun gegenüber der Öffentlichkeit als Eurobonds oder Wiederaufbaubonds oder Darlehen/Anleihen/Bonds im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gelabelt werden, ist vollkommen einerlei. Fest steht Frau Merkel: Versprochen gebrochen.
Und die dauerhafte Verstetigung und Verankerung der EU-Schuldenmacherei und Gemeinschaftshaftung zu Lasten Deutschlands kommt – so sicher wie das Amen….
Die Machtverhältnisse in der EU haben sich mit dem Brexit maßgeblich verändert. Paris wird Deutschland weiter treiben bis es nachgibt – und notfalls wie üblich seine Lakaien Italien und Spanien vorschieben um die verbale Vorarbeit zu leisten und mit Gekreiche und Drohungen gegen Deutschland zu keilen (Isolation Deutschlands, Ende Europas, Krieg in Sicht, Nazis ante portas, blablabla). Luxemburg, Brüssel, Lissabon, Dublin, Athen sind wie immer auf der Seite Frankreichs. Osteuropa ist es leidlich egal solange netto was dabei rausspringt und die Transfers nicht an übergreifende rechtliche Vorhaltungen und „Bedingungen“ geknüpft sind.
Ohne die standhaften Niederländer würde Frankreich wohl bereits heute Berlin vollends überrollen. So kennen wir die EU. Erkenne das Muster. Erkenne die Mechanismen. Paris gewinnt. Bundesbank weg, D-Mark weg. Nun gilt es die deutsche Finanzkraft und (noch vorhandenen) Solidität und Solvenz dauerhaft für Frankreichs Weltmachtansprüche zu vereinnahmen. Seine Insignien, der ständige Sitz in den VN sowie der Rang als Nuklearmacht werden dabei mitnichten gemeinschaftlich europäisiert. Dahingehende Vorschläge aus Berlin werden selbtverständlich weiterhin brüsk und empört zurückgewiesen („Was fällt dem tumben Deutschen ein?“). Frankreich ist fast am Ziel. Seine Agenten und Handlanger in den Berliner Parteien SPD, Grüne, Linke, wie z.B. SPD-Mann Michel Roth, bereiten bereits den Weg für Paris. Die bizarre Rede des Roth im Bundestag am Freitag war erschreckendes und mahnendes Zeugnis zugleich.
Der Euro wird eines Tages in einem Fiasko der Hyperinflation enden. Das wird zwar noch eine Weile dauern, hat aber das Positive dass man sich besser darauf vorbereiten kann.
Falscher Ansatz! Sabotage und Raubrittertum sollten schnellstens beendet werden!
An die Nachgeborenen (Brecht):
„Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“
Ist doch nichts neues. Nur eine Bestätigung, wie wir tagtäglich von dieser Clique verar… werden. Die Medien sind ihre Waffen. Was die Massenmedien nicht berichten, existiert nicht. Parallel dazu nutzt man Framing bis hin zu handfesten Lügen, um den Michel zu bearbeiten, damit der bloß nicht schnallt, dass er eine Marionette dieser Clique ist, die sich an ihm tagtäglich bereichert. Als die AfD ankündigte die Rundfunkgebühren abschaffen zu wollen, hat sie sich einen mächtigen Feind geschaffen. Seitdem lassen ARD und ZDF keinen Anlass aus, um der AfD zu schaden. Und sie haben damit leider Erfolg, weil viel zu wenige Bürger sich für Ökonomie oder Wirtschaft interessieren und bereit sind sich selbst umfassend zu informieren.
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Sehr geehrter Herr Bieling, ich kann Ihren Ausführungen uneingeschränkt zustimmen. Einen großen Teil der Wähler betreffen diese absurden Entscheidungen von Merkel und Co. nicht direkt. Sie bekommen ihr Gehalt/Renten/Pensionen weiter. Wenn dann in naher Zukunft die Steuern und Abgaben steigen, wachen diese Leute immer noch nicht auf, sondern rufen nach höheren Steuern für die „Reichen“. Merkel und ihre degenerierte CDU/CSU stürzt ab und ebnet den Grünen im September den Weg ins Kanzleramt. Das ist Merkel Ziel für die nächste Wahl. Nach ihr soll es keinen Kanzler von der CDU/CSU mehr geben.
Auf jeden Fall darf es nach ihr keinen Kanzler und keine Kanzlerin geben, deren IQ höher wäre als ihr eigener, der Unterschied wäre zu krass, das würde sie nie zulassen. Merkwürdigerweise habe ich aber noch viel eher das Gefühl, dass sie beschlossen hat, dass nach ihr überhaupt keiner auf ihren Thron folgen darf, den sieht sie als ihr Eigentum. Warten wir ab, was bis September passiert. Vielleicht erleben wir noch unser blaues Wunder und wir werden diese Person nie los.
Das ist nur proforma richtig. Als Rentner zahle ich keine direkten Steuern, das ist soweit auch richtig, aber viel zu kurz gegriffen.
Seit Beginn der Pandemie haben sich die direkten Kosten für Lebensmittel und Unterhalt um etwa 25% erhöht. Seit Jahreswechsel 2020/2021 sind die Spritkosten um gut 40% gestiegen. In allen diesen Kosten ist ein guter Anteil an Steuern enthalten. In diesem Jahr erwartet die Rentner eine Null-Runde. Und die letzte Rentenerhöhung egalisierte noch nicht einmal die tatsächliche Inflation.
Un eines ist auch ganz klar, die direkten Steuern, die den deutschen Staatssäckel tatsächlich erreichen, finden ihren Widerhall in den Preisen, die der Verbraucher zu guter letzt bezahlen muss. Auch Rentner sind Verbraucher und damit ist jeder ein Betroffener dieser irrsinnigen Politik, auch Rentner.
Glauben Sie, daß Ihr herumliegender Leichnam irgendjemanden stören würde? Bleiben Sie lieber am Leben und wählen Sie richtig, beim nächsten Mal, und ja, die FDP taugt nicht, wählen Sie AfD!
Das ist doch mal ein guter Hinweis darauf, welche Partei noch einen ordnungspolitischen Kompaß hat, und warum es richtig ist, der in der nächsten Wahl die Stimme zu geben!
Daß dieser Parlamentsbeschluß ohne tagelange, erbitterte Diskussionen gefallen ist, ist ein derartiges Armutszeugnis für das deutsche Parlament, dagegen ist die fehlende Berichterstattung zweitrangig. Daß allerdings eine solche Situation eintritt, hat die Journaille zu vertreten, denn ihre Aufgabe wäre es gewesen, schon im Vorfeld ein Klima zu schaffen, das es den Abgeordneten unmöglich macht, eine solche Ungeheuerlichkeit einfach durchzuwinken, ohne sich persönlich zu positionieren.
Das ganze System ist völlig verkommen!
Warum erbitterte Diskussionen im Bundestag, sitzen Union und SPD sich am Kanzlertisch gegenüber. Wer braucht da noch den Bundestag? Der Wähler….
Der Wähler wählt so, weil es ihm die Medien erzählen. Also kommt es so. Nicht nur das System ist verklemmt. Die 1. GroKo mit Kiesinger und Brandt vereinbarten die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Brandt verzichtete dann darauf, um mit der FDP, die unter einer enormen Finanznot litt, die neue Regierung zu bilden. Die „Koalitionsverhandlungen“ waren schon zur mitternächtlicher Stunde noch am Wahltag beendet.
Merke: Immer, wenn es um Geld geht, sind´se fix.
Ich kann mich daran noch gut erinnern, gewissermaßen als Zeuge der Zeit.
Stimmt ! Mit der Zeit hatte es doch vor…warte…2 Jahren auch was…
SchonClod faselte was von: Wir haben verstanden !
Der Bürger hat abgestimmt. Wir schaffen die Sommerzeit ab.
Was wurde letzte Woche umgestellt ?
RIIIICHTICH…. Die Zeit…
Nicht mal das kriegen sie hin.
Tja ….einfach falsch gewählt….
Diese Frau ist und war der Untergang der BRD.
Die Alternative war und ist der andere Weg.
Sorry, dieser Frau haben wir es zu verdanken, daß die BRD noch nicht untergegangen ist. Was nicht ist, kann ja noch werden. Nach ihr.
Sie glauben mir nicht?
Naja, Sie müssen es ja nicht, da ich ja keine Zeitungen lese. 😉
Über diese Vorgänge um die Aufgabe des Budgetrechts ist in der Heimatzeitung nichts zu lesen. So wird man als mündiger Bürger entmündigt. Über solche Vorgänge einfach nicht berichten. Eigentlich sollte mich das nicht mehr wundern. In letzter Zeit habe ich eine solche Wut über alles, was die Politik versemmelt. Meine Eltern sagen, sie können eh nichts machen, aber ich habe meine Zukunft noch vor mir. Was ich zurzeit miterlebe, wie unser Land mutwillig zerstört wird. Ich bin eigentlich nicht leicht aus der Ruhe zu bringen. Aber langsam ist es nicht mehr auszuhalten.
Genau so. Meine Eltern sagen sie seien zu alt zum kämpfen. Als ob ein Kreuz geheim in der Wahlkabine kämpfen wäre.
Ich glaube, die halten es mental nicht aus, eine von der veröffentlichten Meinung abweichende Meinung zu haben.
Auch z. B. ein guter Bekannter will keine „abweichenden“ Informationen zur Kenntnis nehmen. So geht es dahin.
Ja, ich merke genau, meine Eltern haben Angst um sich und mich, genau das was die Regierung will. Durch Schicksalsschläge in der Familie sind sie nicht mehr so belastbar und glauben alles, was die ÖRR und vor allem Hr. Lauterbach vorgeben. Sie haben es auch noch so drin, dass generell alles was die ÖRR bringen, unkritisch wahrgenommen wird. Ich habe da das Vertrauen seit 2015 verloren und bilde mir immer mehr meine eigene Meinung über TE u.a.. Es ist genauso wie Sie sagen, sie halten es mental immer weniger aus, im Gegensatz zu früher, zu eigenen Ansichten zu finden. Und das ist diese Angst, die vom politisch medialem Komplex erzeugt wird, um machen zu können, was sie wollen.
Mit meinen 74 Jahren habe ich mein Hirn noch behalten. das hat wohl aber damit zu tun, dass ich mich schon immer gegen den Mainstream gestellt habe. Seit mehr als einem Jahrzehnt geht mir der ÖRR so was am Allerwertesten vorbei, TV überhaupt, die Privaten schon gar wegen der überbordenden dümmlichen Werbung ohnehin.
Mag sein, dass manche alten Menschen sich etwas sonderbar gerieren. Für mich ist die Jugend aber ebenfalls sonderbar, wenigstens ein Teil davon, die unentwegt dem digitalen Nimbus verfallen ist und glaubt die Zukunft durch das Smartphone bewältigen zu können. Schöne Zukunft, ich bin froh, diese auf lange Sicht nicht mehr erdulden zu müssen. Was glaubt Ihr, die Jugend, wie wir Alten einen großen Teil unseres vergangenen Lebens ohne digitale Hilfestellung überhaupt haben bewältigen können?
Wenn ich Klaus Schwab (WEF) richtig verstehe, setzt er mit seinem Slogan vom „The Great Reset“ voll auf das durch Werbung finanzierte Internet. Frühere Ideen gab seine Institution schon zum Besten:
Oh ihr Glücklichen, ihr habt kein Hirn mehr, dass Euch daran hindert, in der zukünftigen Welt zu existieren.
Vom „Migrationspakt“ (wir verpflichten uns sämtliche Unqualifizierte der Welt zu uns rein zu lassen ) hat man dann in Ihrer Heimatzeitung wahrscheinlich auch nicht allzuviel gelesen. Vermute ich.
In Deutschland ist der steuerzahlende Bürger wirklich nur eine Art des Nutzviehs. Arbeite, zahl die höchsten Steuern (und Abgaben) der zivilisierten Welt und lass dich von all jenen Kostgängern, die du finanzierst, wahlweise als Rassist, Chauvinist, Nazi, Kartoffel usw. beschimpfen. Dieser Staat ist eine einzige Sklavenhaltung der Bürger, ausnahmslos zum Nutzen anderer.
Das selbstgewählte Martyrium. Siehe mittelalterliche Geissler: die haben sich aus Buße selbst ausgepeitscht …
Letztendlich stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass bei dieser globalen Agenda alle ungehindert und willfährig mitspielen. Ich habe da eine bessere Idee: Die aktuellen Großkapitalisten allesamt enteignen, das Geld gerecht verteilen und dann den Dingen seinen Lauf lassen, da wird sich von alleine eine neue Ordnung finden, in welche man allerdings irgendwann auch wieder intervenieren muss, sollte es wieder zu massiver Kapitalkonzentration kommen. Denn Kapitalkonzentration ist Machtkonzentration, wie man bei Gates, Rockefeller, Soros, Bezos, Musk und wie sie alle heißen, mehr oder weniger beobachten muss. Aber zuallererst müssen wir uns als dem globalen Coronagefängnis befreien.
Na toll! Enteignung, gerechte Verteilung! Und dann am besten permanente Revolution, damit Kapitalkonzentration vermieden wird! Früher hätte man gesagt, „geh doch nach drüben!“, heute bietet sich Venezuela an!
Was veranlaßt Sie, Ihren kommunistischen Mist ausgerechnet hier zu posten? Schreiben Sie doch lieber auf Indymedia!
Es macht einfach keinen Sinn, Milliarden von Euro oder Dollar anzuhäufen, während andere nichts oder wenig haben, bei den gegebenen Bedingungen, z. B. dass der mit viel Kapital wenig oder keine Steuern zahlt und der wo (relativ) wenig hat, viele Steuern. Ich rede auch nicht von mittelständischen Unternehmen sondern von den wenigen, denen es gelungen ist, auch durch Ausbeutung vieler, Summen anzuhäufen, die in absehbarem Zeitraum nicht mehr ausgegeben werden können.
So hoch muss man den BG nicht einordnen, zumindest was den Wohlstandsschub ausmacht. Den Schub, den BG vielleicht ausgelöst hat, landete am wenigsten auf den Tellern der normalen in Lohn stehende Bevölkerung. Außerdem ist Windows ohnehin das schlechteste Betriebssystem, was man sich nur vorstellen kann. Und ganz wichtig: lange vor Windows gab es schon Computer und Betriebssysteme. Und Bezos… naja, wer so gläubig ist und diesen genannten Personen den roten Teppich ausrollt, der hat es nichr begriffen, wo die Reise hingeht…
Windows hat garantiert nicht Gates erfunden, er hat es lediglich vermarktet. Apple war damals weit voraus, konnte aber kaum Marktanteile gewinnen. Auch Rockefeller war nur ein cleverer Geschäftsmann, der zu groß wurde. Und auf Bezos würden wir besser verzichten, das ist auch nur gut organisierte Ausbeutung, ein Geschäftsmodell, das »zufällig« durch Corona noch besser läuft. Aber zumindest mit Soros sind wir uns einig. Ein erfolgreicher Spekulant. Das sind keine »Macher« sondern gut organisierte Gewinnler. »Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen«, heißt es.
Ich hoffe, viele Schweizer lesen mit… NEIN ZUM RAHMENABKOMMEN!
Die EU Geldmengenausweitung ist das kollektive Wunder, das man ich derzeit gönnt. Die Konsequenzen liegen auf der Hand, sind aber so diffus und indirekt, dass sich keiner groß daran stört.
Die AfD macht den Spielverderber – zusammen mit dem einsamen professoralen Rufer Matthais Herdegen in der NZZ und in der FAZ, sowie halt Tichy’s Einblick.
Meinem Frisör, der immer FDP gewählt hat, wie er sagt, fällt auf, dass er mitsamt seinem kleinen Salon vom Hausmarkt sozuszagen abgeschnitten istnedwahr. Aber er bringt es nicht zusammen mit der EU-Geldmengenausweitung. Er betrauert es sozusagen nur. Und gleichzeitig entfernt er sich innerlich von der FDP. – Das ganze ist gespenstisch.
Ich habe vor zwei Jahren, gesehen, wie man versucht hat, Alice Weidel beim Forum der Badischen Zeitung liefe auseinanderzunehmen, bei eben diesem Thema: Wundersame Geldvermehrung, steigende Hauspreise, steigende Aktienkurse. Für die Wirtschaftsredaktion der Badischen Zeitung kann die Sache nicht so sein, wie Alie Weidel sagt. Das ist logisch. Aber sie kann auch nicht sagen, wie diese Dinge sonst erklärbar wären… Gespenstisch. Wir leben in gespenstischen Zeiten.
Ich muss widersprechen, es ist alles wie es mal war. Gerade in diesem Land wird die Realität gerne ausgeblendet, anders wäre Napoleon nicht zu seinen Aussagen über Deutsche (und die vielen Soldaten gen Russland) gekommen, anders wäre 14-18 und 39-45 nicht zu bewerkstelligen gewesen. Der D. ist politisch ein Stümper und wird von allen ausgenutzt
„fließt doch alles in Investitionen…und da D der größte Profiteur des EURO Raumes ist, wieder zurück in unsere Taschen.“ So oder so ähnlich wird es dann wohl beim Spiegel, der TAZ und ähnlich qualitativen Blättern stehen. Und auch das wird der deutsche Durchschnittsdämel ihnen abkaufen. Dass es zu so einer exponentiellen Dummheit in unserem Land kommen könnte, habe ich nicht für möglich gehalten. Und der Prozess ist leider noch nicht abgeschlossen.
Ähnlich wie: Wir locken den unqualifizierten Bevölkerungsüberschuß der 3. Welt zu uns, die dann finanziert durch Steuergelder (Sozialleistungen) konsumieren. Mehr Steuereinnahmen, die Wirtschaft brummt – nur muss der Bürger den „Nutzen“ mit dem mehrfachen an Steuergeldern teuer bezahlen.
Wirtschaft und Politik profitieren, der Steuerzahler trägt die Nachteile.
Die Bürger im Land das am unteren Ende des Durchschnittsnettovermögens und Renten verbringt, zahlt die Party.
Im Prinzip ein gigantischer Diebstahl an EU-Steuerzahlern und deren Nachkommen. Und der geht so:
a) Ich und meine Clique leihen sich ganz viel Geld bei der Bank.
b) Das Geld verfrühstücken wir und verteilen es nach Gutdünken an unsere Kumpanen und Gesinnungsgenossen. Niemand kontrolliert uns dabei, und wir sind niemandem Rechenschaft schuldig.
c) Unsere gigantischen Schulden bei der Bank zahlen die deutschen (niederländischen, österreichischen …) Steuerzahler und ihre Nachkommen zurück.
In seiner Dreistigkeit und kriminellen Energie ist dieser Coup schon beeindruckend. Unglaublich, dass im Bundestag tatsächlich Abgeordnete diesem frechen Raubzug zugestimmt haben. Mit ihrem Verrat und ihrer Untreue haben sie historische Schuld auf sich geladen, und in diesem Zusammenhang wird ihr Name für immer in den Geschichtsbüchern stehen.
Auf jeden Fall, bei der Mafia in Italien knallen in diesen Tagen mit Sicherheit die Champagnerkorken. Die werden den Rahm dann demnächst abschöpfen.
Glaube nicht, dass diese Verschuldensorgie überhaupt noch jemand beherrscht oder überblickt. Das Problem hat schon längst eine Dynamik entwickelt wo Politiker Getriebene sind. Sie können gar nicht mehr anders. Die Wirtschaft gibt das nicht mehr her. Auch Ökonomen wissen nichts mehr außer der Hoffnung auf zukünftiges Wirtschaftswachstum und Verschiebung der Schuldentilgung auf den Sanktnimmerleinstag. Die Sinnlosigkeit in Reinkultur.
Damit haben sich die „VolksVertreter“ von rot, gelb, grün und schwarz deutlich sichtbar demaskiert. Jeder der das wählt, braucht sich nicht zu beschweren. Wie gewählt – so verschuldet.
Noch immer treffe ich auf sehr… Sage ich mal… Optimistische Anhänger des bedingungslose Grundeinkommens.
Fragt man sie wie es bei dem derzeitigem Schuldenberg möglich sein, lautet die Antwort stets, dass Zauberroboter und böse Reiche es schon richten werden.
Joa, viel Glück dabei, jeder muss seine Erfahrungen erst einmal machen.
Ich höre inzwischen auch immer öfter, dass das BGE „alternativlos“ ist, weil ja die meiste Arbeit inzwischen wegen Lockdowns verboten ist.
Diese Leute übersehen die offensichtliche Alternative: Weg mit den Lockdowns, und weg mit den Merkelkraten, die die Lockdowns verhängt haben. Dann können wir auch alle wieder ohne staatliches Einkommen weitermachen.
Zunächst zur Klarstellung: Die vielen Schulden von Euro und EU, für die wir alle gemeinsam haften, tauchen in keinem Haushalt und in keiner Meldung auf. Damit kann sie auch niemand – nicht einmal die Bundesregierung – benennen. Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, wir müssten sie zurückzahlen. Die EU-Schulden sollen ja von neuen Steuern der EU bezahlt werden. Die will man den Großkonzernen abnehmen, so als würden die sich das Geld nicht von uns Kunden zurückholen.
Der Bundestag will einen föderalen EU-Staat schaffen. Dann sollte man zunächst einmal eine Verfassung erstellen, weil ohne Verfassung keine Demokratie – und undemokratisch geht ja eigentlich bei der EU gar nicht (s. Ungarn)! p. s.: Verträge sind kein Verfassungsersatz, besonders, wenn sie Schall und Rauch sind wie die EU-Verträge.
Der Name des am Donnerstag beschlossenen Gesetzes ist Irreführend. Kredite sind keine Eigenmittel Das ist schon bei unserem Hauskauf schief gegangen, weil die Hypothekenbank den günstigen Kredit des Arbeitgebers nicht als „Eigenkapital“ anerkannte. Was für Banken gilt, sollte auch für die EU gelten.
Aber wir als „sozialer Sozialistenstaat“ zahlen ja gerne, damit andere ein gutes Leben haben. Da ist es auch egal ob es unsere Schwestern und Brüder im Süden der EU oder die Islamisten im Jemen oder in Afrika sind. Hauptsache es geht allen Menschen gut.
Dazu kommt noch, dass ausgerechnet die Kanzlernde und der Gesundheitsministernde zu den 21 CDU-Abgeordneten gehören, die ihre Stimme für diesen Vermögensraub nicht abgegeben haben.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Entscheidung des BVG (so wie sie nun hierzu vorliegt), könnte man vermuten, dass man wie dereinst Kaiphas, die Hände in Unschuld waschen möchte, wenn der nächste Shitstorm am Horizont aufsteigt.
Hut ab.
Schön, daß es überhaupt jemand merkt, daß die „Kanzlernde“ nicht zustimmte. Aber die Folgen werden der „MERKEL“-Regierung angelastet, nicht aber dem Herrn Finanzminister mit seinem Trompeten-Solo der „unbegrenzten Mittel“. Schon am nächsten Tag klagten Italien, Frankreich, Griechenland über Geld-Mangel in 3-stelliger Milliardenhöhe. Ja, fix waren sie schon immer.
Fast so wie in der 1. GroKo mit einem Finanzminister Steinbrück, als Merkel wegen der Bewältigung der Finanzkrise 2007/8 von einer Neuverschuldung von ca. 35 Mrd. sprach, Steinbrück aber dank eines mächtigen Shitstorm der Medien gegen die Kanzlerin eine Neuverschuldung von 300 Mrd. durch den Bundestag brachte. Schäuble als Nachfolger des SPD-Herrn der Finanzen befand schon bei der 50sten Milliarde, daß 100 Mrd. ausreichen und die 200 Mrd. Neu-Schulden einfach strich. Übrigens der Schäuble, dem ein „Schwarzgeld“-Koffer nachgesagt wird.
Weiß das noch jemand, abgesehen vom „Koffer“.?
Das zeigt eindeutig über das Volk wird entgegen der eigentlichen Aufgabe der Politik rücksichtslos hinweg regiert. Es spielt keine Rolle – es muss sogar ausgetrickst werden um gegen seine Interessen handeln zu können.
Wären diese „Politiker“ in der Wirtschaft tätig hätten sie diverse Betrugsverfahren an der Hacke. Solche Leute „gestalten“ unsere Zukunft. Furchtbar.
Alles ist bereit der Bundeskanzlerin zu „verzeihen“ in der einen Sache, in der anderen Sache ist das Bundesverfassungsgericht offenbar für´s Erste nicht bereit zu verzeihen, sondern stoppt die Unterschrift des BP unter ein Dokument, dass das Ende der staatlichen Hohheit über seinen Haushalt rechtmäßig werden lassen soll, um es einer nichtstaalichen Organisation, der EU, zuzuschanzen.
Dieser Pseudostaat EU maßt sich auf schleichendem Weg Zuständigkeiten an und unterhöhlt die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten, indem er sie konsumiert oder weniger vornehm gesagt, verspeist und verdaut.Und das in einem Prozess der als solcher noch nicht einmal kommuniziert wird und den Bürgern, also dem Souverän weitgehend unbekannt ist. Guten Appetit bei dieser kannibalischen Veranstaltung der Verzehrung von Staaten zu Ehren eines gottähnlichen Wesens namens EU
Vom „Aufbaufonds“ werden wir ca. 30. Mrd. bekommen, aber Haftung für 750 Mrd. (+ Zinsen) übernehmen. Das nenne ich ein Spitzengeschäft.
Heißt jeder Deutsche (Einwohner) haftet für ca. 10.000 €, umgerechnet auf die Nettosteuerzahler, weil die dürfen hauptsächlich für das aufkommen, entspricht das einem schönen Mittelklasseauto.
Naja, wenn der Kampf gegen den Individualverkehr so weiter geht, dann gibt es bald auch keine Mittelklasseautos mehr. Vielleicht stellen sich so manche Politiker die Gegenfinanzierung vor?
Diese Summe verteilt sich allerdings nur auf die steuerpflichtigen Staatsmitglieder, dadurch erhöht sich die Summe auf mindestens 40.000 Euro.
Auch die FDP stimmte also für den Raubzug am deutschen Steuerzahler. Damit ist auch sie unwählbar!
@Reiterhofer: Die FDP hat mehrheitlich am 29.06.2012 für das ESM Gesetz gestimmt. Frank Schäffler konnte sich damals mit seiner Inititative nicht durchsetzen. Spätestens seit dieser Abstimmung im Jahr 2012 ist die FDP nicht mehr wählbar.
Nun, 2013 flog die FDP aus dem Bundestag war also abgewählt. Und? Was hat sich da geändert?
Seitdem stimmt sie nicht mehr gegen, sondern mit den Grünen, sind diese doch längst die eigentlichen Herren hier im Lande.
Verheimlichen und erschleichen ist die Strategie unserer Regierung ! Wessen Interessen die vertreten? Wer weiß es schon. Unsere sicher nicht.
Der „Corona-Aufbaufond“ ist komplett losgelöst von tatsächlichen Corona Schäden. Das Geld kann hinausgeschmissen werden für was die Mandarine in Brüssel es hinausschmeißen wollen.
Schulden aufnehmen durch die EU impliziert ausdrücklich, dass die EU demnächst ein „Einkommen“ hat, mit der sie die Schulden theoretisch zurückzahlen kann. Dass heißt dann wohl, demnächst konstruieren die Geldverprasser „neue“ Steuern, die sie sich beim Bürger holen. Unfreiwillig bürgen tun wir ja so oder so.
Hintergrundtechnisch: Das EU „Parlament“ ist genauso ein Pseudo Parlament wie der sich freiwillig Abstimmungstechnisch dem „Fraktionszwang“ (also von Merkel vorgegebene Abstimmungsvorgaben) unterworfene, sinnentleerte Bundestag.
Der unkontrollierte Weg unseres Geldes ins Nirvana, wäre mit der Unterzeichnung dann gesichert.
Was muss geschehen bis der komatöse Michel sich wehrt.
Wenn die Häuschen weggenommen werden, wird sich der eine oder andere zwar wehren, aber deswegen wird er sein Häuschen nicht zurückbekommen. Es werden vollendete Tatsachen geschaffen.
Wir können ziemlich sicher sein, dass das Geld nur für wichtige, alternativlose Projekte eingesetzt wird: Die Finanzierung von mehr Lockdowns, härteres Vorgehen gegen Corona- und Klima“leugner“, Zuschüsse für Elektroautos (für die aber natürlich kein Strom mehr da ist), und natürlich Diätenerhöhungen zur Belohnung, dass das alles erreicht wurde.
Selbst die FDP hat mit 62 Mitgliedern und nur 4 Nein Stimmen dieser EU-Schuldenaufnahme zugestimmt. Auch die Herren Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zählen zu den Befürwortern. Ein absoluter Verrat von allen Beteiligten am deutschen Steuerzahler.
Was haben Sie denn von denen anderes erwartet? Bedauern Sie, denen Ihre Stimme gegeben zu haben? Machen Sie es einfach nicht wieder!
Ich habe als CDU-Wähler 2013 der FDP meine Stimme gegeben, damit sich eine GroKo nicht wiederholt. Hat ja auch geklappt. Union und FDP regierten. Nun enthielt sich 2011 Westerwelle im UN-Sicherheitsrat der Stimme zum Libyen-Konflikt.. Auch die Laufzeitverlängerung der AKW´s fiel in diese Zeit.
Das dann einsetzende mediale Inferno jenseits jeglicher Realität hat den Liberalen 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag gekosten. In den nach 2011 folgenden Landtagswahlen flogen die Liberalen aus den Landtagen fast aller Bundesländer, Seitdem dominiert Grün den Bundesrat. Mit allen Folgen, die kaum jemand kennt, offenbar auch nicht zur Kenntnis nehmen will.
Und dieses Spiel wiederholt sich: nun ist die CDU im Kreuzfeuer. Und der neue Bundeskanzler wird ein Olaf Scholz sein. Dafür sorgen schon die Medien mit Hilfe des uninformierten, daher manipulierbaren Wähler.
Erinnern Sie sich? BILD, BamS und Glotze reichen…….
Für mich war dieses journalumpische Schmierentheater Grund genug um sowohl ARD wie auch ZDF, mit sehr, sehr deutlichen Worten, meine Meinung zu schreiben.
das geld ist ja nicht weg es hat nur wer anderes….20-30% fließen in große taschen….der rest wird an die mittelschicht verteilt damit diese weiter für diese tolle EU sind….nicht unsere mittelschicht die zahlen das ja!….mein mitlied hält sich da in grenzen weil viel von dem vermögen was unsere mittelschicht ja hat auf ausbeutung unserer „unterschicht“ stammt siehe agenda2010….da heißt es….Stell dir vor, du gehst arbeitent und kommst mit dem geld nicht aus.