Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hat gestern Vormittag der Bundestag mit einer Mehrheit von fast drei Viertel der abstimmenden Abgeordneten sein vornehmstes Recht, die uneingeschränkte Ausübung seiner Budgethoheit, an die EU-Ebene abgetreten. Mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ reicht eine übergroße Parlamentsmehrheit leichtfertig und endgültig die Hand für die europäische Schuldenunion. Obwohl die europäischen Verträge eine Kreditaufnahme der EU ausschließen, hat jetzt also das euphemistisch „Next Generation EU“ genannte Corona-Wiederaufbaupaket auch den parlamentarischen Segen aus Deutschland. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Segen verweigert.
Die Abgeordneten haben also genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite in einem Volumen von 750 Milliarden Euro aufnehmen und dreistellige Milliardensummen vorwiegend als verlorene Zuschüsse an die südeuropäischen Schuldenländer transferieren kann. Ob diese riesigen Summen die Wirtschaftskraft Italiens oder Spaniens stärken, beides Länder, die tatsächlich stark von der Pandemie getroffen wurden? Wer wird das kontrollieren? Eine EU-Bürokratie, die zuletzt bei der Corona-Impfstofforder ihre Leistungsfähigkeit bewiesen hat?
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Heute Nachmittag nun hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht überraschend einen Eilantrag des „Bündnisses Bürgerwille“ („Bündnis Bürgerwille“ will Ratifizierung des EU-„Wiederaufbausfonds“ verhindern (tichyseinblick.de) ) positiv beschieden. Das BVerfG untersagt damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz mit seiner Unterschrift auszufertigen und damit die deutsche Ratifizierung völkerrechtswirksam werden zu lassen. Eine Begründung liegt noch nicht vor. Zumindest die Karlsruher Richter scheinen noch das Rückgrat zu besitzen, substanzielle Souveränitätsrechte des Nationalstaats vor einem EU-Superstaat schützen zu wollen. Bundestag und Bundesrat dürfen sich zurecht von den Karlsruher Hütern der Verfassung gedemütigt fühlen.
Geschlossen für die Schuldenunion stimmten die SPD-Abgeordneten und die Grünen. In der mitgliederstarken Unionsfraktion hatten gerade einmal 8 Abgeordnete das Rückgrat, gegen dieses Gesetz zu stimmen. In der FDP sagten nur 4 Abgeordnete Nein! Allein die AfD-Fraktion lehnte den Eigenmittelbeschluss geschlossen ab, während die Linke sich fast geschlossen enthielt. Hier ist das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung (Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen).
Die CDU wurd durch Merkel heruntergewirtschaftet. Die FDP hat das ganz von allein geschafft mit diesem traurigen Vorsitzenden. Beide sind entkernt.
Kubicki beschwört noch Ideale, die sich längst verflüchtigt haben.
Liberalismus und Konservativismus haben keine Stimme mehr. Aber auch so ein richtiger Sozialismus ist nicht zu sehen.
Nun werden ja Strömungen und Epochen immer erst hinterher auf den Begriff gebracht.
Solange man mittendrin steckt, muß man sich mit allerlei Mosaiksteinchen begnügen, die sich noch nicht zu einem Ganzen fügen. Die Zukunft war selten offener als jetzt.
Andererseits ist politisch nichts wirklich neu. So schadet es nichts, mal nachzusehen, wie frühere Generationen ähnliche Probleme angegangen sind.
Der Kollege Kubicki von der FDP hat für die Aufgabe des Budgetrechts des Bundestages gestimmt und sieht dieses – unter Bruch des Maastricht-Vertrages – bei den Bürokraten in Brüssel besser aufgehoben, als bei den vom deutschen Steuerzahler gewählten Abgeordneten.
Warum hat Hr. Opitz in seinem Interview den Hr. Kubicki nicht die Frage nach seinen Beweggründen zu seiner dem deutschen Steuerzahler Hohn sprechenden Abstimmung gestellt?
Kubicki steht voll hinter dem Ziel von GrossEuropa. Deshalb hat er wie die Mehrzahl der FDP-Abgeordneten dafür gestimmt. Er ist Teil der „Blockflöten“, die helfen die Leute hinters Licht zu führen. Sagt ein langjähriger FDP-Wähler.
Hat Merkel die Richter schon ersetzen lassen???
Es ist eine nie dagewesene Ungeheuerlichkeit, UNSERE STEUERGELDER an einen durch NICHTS demokratisch legitimierten bürokratischen Selbstbereicherungs-Moloch zu überantworten!
Laut Bundespräsident a. D. Roman Herzog stammte bereits 2007 80% unserer Gesetzgebung aus Brüssel.
OHNE JEGLICHE DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG DER BÜRGER!
Wir wurden nicht mal gefragt, ob wir den €uro und die EU überhaupt wollen!
UND DANN WUNDERN DIE SICH NOCH, DAẞ DIE BÜRGER DAS VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE VERLIEREN…
Demokratie hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt!
Die FDP ist für mich in Zukunft nicht mehr wählbar.
Bisher war sie es aber offensichtlich?
Na dann…
Herr Metzger,
ich befürchte, dass das BVerfG nur aus formalen Gründen gestoppt hat und es sich um eine Imitation von Handlungswillen handelt. Vermutlich wird dem Gesetzgeber eine Lappalie vorgehalten, deren Beseitigung dann zum gewünschten Ergebnis führt. In der Sache wird sich das BVerfG nicht mit Merkel und Konsorten anlegen.
Schaut man auf die im BVerfGG festgelegten Verfahrensvorgänge stellt man sofort fest, dass diese Anordnung mitnichten als Ohrfeige für den Bundestag zu sehen ist. Sie sagt nämlich nichts, aber auch rein gar nichts über das zu treffende Urteil in der Sache aus
Die Bürger sind in keiner Weise darüber aufgeklärt,was die Unterschrift unter dieses Gesetz bedeutet.
Hier muss eine breit angelegte Kampagne in den Medien alle Wähler aufklären, danach können Sie entscheiden, welche Wahl sie treffen wollen. So wird mal eben die Budgethoheit unseres Landes an den Koloss EU verschenkt, zu dessen Stärken die Organisation nur wenig bedeutet (siehe Impfungen).
Die Budgethoheit eines Landes, hergegeben für weniger als ein Linsengericht.
Von der FDP hätte ich ein anderes Abstimmungsverhalten erwartet.
Sehr geehrter Herr Metzger, Sie freuen sich wahrscheinlich zu früh, wie wir alle. Merkel hat ihren CDU-Spezi Stephan Harbarth, der früher allen Merkel Manövern im Bundestag zugestimmt hat, an die Spitze des BVG gestellt. Der wird garantiert nach einigen Scheingefechten das Gesetz passieren lassen.
Die Verfassungsrichter verhindern VORERST, ja VORERST ist das entscheidende Wort. Wer glaubt, dass dieser Wahnsinn tatsächlich von diesem Gericht gestoppt wird, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.
Machen wir uns doch nichts vor, diese sogenannten Verfassungsrichter sind doch, wir alle wissen das, nur die Spießgesellen der handelnden Politstrolche, schließlich stammen sie allesamt aus deren Reihen oder deren Umfeld, sind von den Politstrolchen in ihre Ämter gehievt worden.
Was jetzt läuft ist so ein kleines Show-Pflästerchen von angeblicher Rechtsstaatlichkeit. Dieses Schuldenpaket bekommt seinen Segen, aus, Punkt, fertig. Es zu verhindern wäre doch purer Nationalismus, das muss verhindert werden. Schließlich ist es doch unsere oberste Pflicht, uns allen Mühseligen und Geplagten, also allen Schuldenkönigen in Europa und in der ganzen Welt unsere uneingeschränkte Solidarität, also unser erwirtschaftetes Geld, bedingungslos zur Verfügung zu stellen. Könnte man darauf wetten, dass dieses Irrsinnspaket vom Bundesverfassungsgericht nicht gestoppt wird, ich würde sicherlich ein reicher Mann werden. Oder auch nicht, wahrscheinlich wären die Quoten sehr, sehr mager !!!
Danke für diese Aufklärung! Herr Metzger, Sie sollten erwähnen, daß der Initiator der zugrundeliegenden Verfassungsklage Bernd Lucke gewesen ist, der Gründer der „Ur-AfD“ und von vielen als „Rechtsradikaler“ beschimpft.
Auch sollten Sie darüber aufklären, daß es eine liberal-konservative Wahlalternative gibt, in der Lucke ebenfalls eine Rolle spielt, wenn auch nicht mehr als Inhaber einer Parteifunktion: die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Noch ist sie eine Kleinstpartei, aber auch Macron hat es aus dem „Nichts“ heraus geschafft.
Für bürgerliche Demokraten, die Vernunft statt Ideologie bevorzugen, gibt es keine wirkliche Alternative (www.lkr.de) – abgesehen von Resignation oder Auswanderung!
Kann eigentlich eine Entscheidung des Bundesverfassunggerichtes revidiert werden? Oder gilt das final, was die höchste Instanz unseres Landes sagt? Wäre ja schön. Aber ich glaube, eher werden die unliebsamen Richter ausgewechselt, damit dann im Sinne einer bürgerfeindlichen Politik geurteilt werden kann.
Wir sind uns doch wohl einig, dass die Corona-Krise dazu genutzt, wenn nicht gar in dieser Dimension geschaffen wurde, um die Transferunion endgültig in Szene zu setzen. Corona-Bonds! Welcher Euphemismus! Die politischen Eliten wollen ein GrossEuropa und sie werden es bekommen. Weil sie jedes Mal die Bürger belügen und über ihre wahren Ziele im Unklaren lassen. Auch das BuVerfGer wird in gewohnter Manier ein Schlupfloch finden. Es ist geradezu rührend, in welch naivem Vetrauen auf die Staatsorgane, Leute wie Lucke vor Gericht ziehen. Kapiert es endlich: Es gibt nichts zu gewinnen! Die Eliten ziehen das durch. Egal, dass es für Länder wie Deutschland, Österreich und Holland eine Nivellierung nach unten bedeutet und die Entwertung aller Rentenansprüche, aller Zinseinkommen, aller Lebenschancen. Und damit die Bürger nicht rebellieren, werden sie eingesperrt und ihr Demonstrationsrecht beschnitten. Corona-bedingt! Welche Schande! Aber, so denken die Eliten, wo große politische Ziele verfolgt werden, kann das gemeine Volk nicht zählen. Nur zahlen darf es selbstverständlich. P.S. Da der Steuer-Michel nichts davon merkt, kann noch nicht einmal die AfD diese Thematik voll ins Schaufenster stellen. Die Wohlstands-Bürger glauben selbst nach zwei Währungsreformen in 100 Jahren nicht, dass eine Dritte im Gange ist.
Den Befürwortern dieses Beschlusses sind sofort sämliche Bezüge zu streichen.
Sie arbeiten nicht im Sinne und zum Wohl des deutschen Volkes sondern mit großer Begeisterung dagegen.
Wie dumm, wenn man seinen eigenen Killer auch noch selbst bezahlt!
Im Bundestag scheint nur noch die Fraktion der AfD, abgesehen von einer Handvoll Abweichlern aus Union und FDP, der Meinung in dieser Sache zu sein wie das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz sowie die Souveränität dieses Staates in Haushaltsfragen mit ihren eingeschränkten Mitteln, Parlamentsabstimmungen, im Sinn des Grundgesetzes zu verteidigen.
Der Judikative als dritter Säule dieses Staates bleibt vorbehalten, den Bestand dieses Staates zu verteidigen, die beiden anderen „Säulen“ sind keine Säulen mehr sondern gummiartige Gebilde, unfähig das Dach dieses Landes, seine Verfassung, zu tragen und zu schützen.
Die Worte hörte ich wohl…doch werden sie Bestand haben? Schlechte Erfahrungen überwiegen.
Zur juristischen Einordnung:
Die Entscheidung bedeutet zunächst nicht mehr (und nicht weniger), als dass das Eilrechtsschutzbegehren der (AfD-)Kläger nicht von vornherein völlig aussichtlos erscheint.
Daher sollte es nicht möglich sein, bis zur weiteren Entscheidung bereits durch europäische Schuldenaufnahme schon „vollendete Fakten“ zu schaffen.
Es bleibt auf jeden Fall die Entscheidung über den Hauptantrag abzuwarten.
„das Eilrechtsschutzbegehren der (AfD-)Kläger…“
Richtigstellung: Die Kläger haben mit der AfD nichts zu tun. Kläger ist die Initiative „Bündnis Bürgerwille“, deren Spiritus Rector, Bernd Lucke, 2015 aus der AfD ausgetreten ist, um eine der AfD oppositionelle Partei, die LKR, zu gründen, deren Mitglied er bis heute ist. Wenn überhaupt, dann müsste man von einem „(LKR-)Kläger“ sprechen.
Also die abgeschaffte „vernünftige“ AfD.
Das Stueck, das hier gegeben wird, halte ich fuer eine Schmierenkomoedie. Frau Sowieso kann sich sicherlich auf ihren Mann vor Ort verlassen.
Dieser „Mann“ schwärmte mit seiner letzten Rede im Bundestag sogar von der Großartigkeit des Migrationspaktes. Damit würden bald weltweit überall die gleichen Sozialstandards wie bei uns gelten. – Der Herr schien es wirklich glaubend machen zu wollen. Und jetzt entscheidet er quasi auch darüber, dass der deutsche Steuerzahler nicht nur den Renteneintritt mit ca. 60 Jahren in den „Rotweinländern“ mit zu finanzieren hat. – Als Person von außen betrachtet, scheint er mir „satt“ zu sein. Seine eigene Moral beinhaltet vielleicht sogar Siesta für alle (EU), die da sind oder kommen wollen.
Der Bundestag ist nun mit Sicherheit die neue beziehungsweise alte Volkskammer ein Appnikverein von Abnickern die nur noch an ihre Diäten denken freu Pfui
Schuldenunion gestoppt ! Das haben wir Bernd Lucke zu verdanken !!! Gründer der AFD – falls es jemand vergessen haben sollte 😉 Danke Bernd !
Herr Lucke ist schon 2015 aus der AfD ausgetreten. Er hat die LKR (Liberal-Konservative Reformer) gegründet, deren Mitglied er immer noch ist. Hauptsächlich widmet er sich der Aufgabe, die verfassungsrechtlichen Verstöße der Bundesregierung auf rechtlichem Wege zu stoppen, etwas, das die LKR ausdrücklich unterstützt.
Ich habe gesagt , er war Gründer der AFD ! Sonst nix !
Ein weiteres Beispiel, wie man durch eine formal wahre Aussage einen falschen Eindruck erweckt.
Mal ganz ehrlich, die staatliche Finanzpolitik ist so unseriös geworden, das interresiert mich nicht mehr. Die Staaten haben Schulden angehäuft, die niemals zur Rückzahlung vorgesehen waren. Die fast Null Zinsen sind auch keine Last. Irgendwann wird ein Kollaps eintreten, dann wird das Finanzsystem auf Null gestellt und der Bürger alles verlieren. Trifft aber zu fast 100% die Richtigen.
Sie haben völlig recht und mich leider falsch verstanden. Es wird so werden, wie beschrieben und fast 100% werden als zweiter Sieger vom Platz gehen. Ich natürlich auch. Dagegen was zu tun, dazu fehlen uns die Mittel und auch eine Alternative wird nicht genügend unterstützt. so ist es, fatalistisch aber wie ändern?
Herr Metzger, bei aller Freude über diese Entscheidung können wir doch bestenfalls eine Wette dazu abschließen wie viele Tage dieses Urteil Bestand haben wird. Brüssel wird am Wochenanfang die verbalen Geschütze ganz schnell auf Karlsruhe ausrichten. Die Regierung wird das einkalkulierte, jedoch unverzeihliche Urteil, pflichtschuldig einkassieren. Der Vorhang fällt, die Show ist vorbei.
Die Väter des GG haben sich wohl nicht ausdenken können, dass es in beiden deutschen Kammern zu wohlfälligen politischen Konstellationen kommen kann, die mit der Intention auftreten, dass GG gegen das Wohl der deutschen Bevölkerung in Stellung zu bringen und die Unterordnung der deutschen Verfassung unter das EU-Recht anstreben.
Auffallend ist auch, wie leicht die deutsche Verfassung politisch umschifft werden kann bzw. wie oft die deutsche Verfassung schon politisch „angepasst“ wurde.
Man sagt sich „na Gott sei Dank“ und glaubt sich „gerettet“. Aber ehrlich, es wird nicht mehr als ein kurzes Manöver sein. Ist der Präsident des Verfassungsgerichts nicht Merkels Mann (Harbarth). Der hat bis jetzt doch alles durchgepeitscht, was die Große Zerstörerin auf den Weg gebracht hat (Stichwort Migrationspakt), egal wie groß der Schaden für dieses Land noch sein wird. Also, machen wir uns keine großen Hoffnungen, der Ausverkauf dieses Landes über die EU Bürokraten wird kommen!
ja, aus Deutschland wird EU-Multikulti-Öko-Gender-Land….
„Die Linken und Grünen holen die Millionen Kulturfremden ja ins Land, um sie dann gegen die einheimische Bevölkerung in Stellung bringen zu können.“, Viktor Orban 2016.
Der Mann hat natürlich recht!
Und so ist das auch beim Euro, auch der Euro soll bei der Auflösung Deutschland helfen. Bei einer Schuldenunion heißt es dann: Mitgefangen ist mit gehangen! Dann sind wir auf Gedeih und Verderb diesem neuen EU-Sozialismus ausgeliefert.
„Die Linken und Grünen holen die Millionen Kulturfremden ja ins Land, um sie dann gegen die einheimische Bevölkerung in Stellung bringen zu können“
Die Deppen von Linken und Grünen haben nur nicht realisiert, dass sie auch zu denen gehören, die weg müssen.
Manche „Leitmedien“ waren wohl sehr überrascht über die Karlsruher Entscheidung und „zurückhaltend“ bei der Berichterstattung. Im ZDF wurde am 26. März weder in den 19 Uhr Nachrichten noch im heute-journal um 22 Uhr erwähnt, wer den Eilantrag in Karlsruhe gestellt hat. „Wegen einer Verfassungsbeschwerde“ erfuhr man dort gegen 22 Uhr 15 nur. Beim Deutschlandfunk musste man in der Sendung „Das war der Tag“ ab 23 Uhr 10 bis kurz vor Mitternacht auf den entsprechenden Bericht warten. Wenn das Bundesverfassungsgericht, wie hier im Forum vermutet, am Ende nur ein paar kosmetische Placebos vorschlagen wird, macht es sich allerdings lächerlich: Erst in nicht alltäglicher Weise dem Bundespräsidenten durch einen förmlichen Beschluss die Unterschrift zu verbieten und dann in einer späteren Entscheidung die Sache doch im Kern durchzuwinken – verheerend. Aperçu am Rande: Frau Merkel und Herr Spahn haben bei diesem Gesetz erst gar nicht abgestimmt, vgl. im Einzelnen https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717 .
Unabhängig von der mangelnden Rechtsgrundlage und des Haftungsproblemslohnt es sich, sich auch mit dem Inhalt des RRF vertraut zu machen; die « Rechtsanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Eigenmittelbeschluss am 22. März 2021″, Stellungnahme der zuständigen Generaldirektorin, bietet hierzu eine gute Gelegenheit.
«Mit einer Ausstattung in Höhe von 672,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten bietet die RRF den Mitgliedstaaten die einmalige Chance, ehrgeizige Reformen und Investitionen umzusetzen, die notwendig sind, um unsere Volkswirtschaften, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen zu lassen, unsere ökologischen und klimabezogenen Verpflichtungen zu erfüllen, die Digitalisierung voranzubringen und Ungleichheiten zu bekämpfen.»
Hierzu ist folgendes zu bemerken: Zu ehrgeizigen Reformen gab es bereits vor Ausbruch des Chinavirus genügend Gelegenheit, vor allem in Staaten wie Italien und Spanien, zum Teil aber auch Frankreich und Deutschland. Erinnert sei beispielsweise an Rentenalter und Rentenhöhe bei ersteren. Was mit «Arbeitsmärkte und Sozialsystem stärker und widerstandsfähiger zu machen» gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Kommission ist grossartig im Entwickeln von Begriffen, allein, es zählt die Umsetzung. Seit Jahren stellt die EU enorme Mittel in den Bereichen Digitalisierung und Regionalpolitik zur Verfügung. Zur kostenlosen Staatsfinanzierung über die EZB, die Betriebsrenten und private Vorsorge enteignet, soll sich nun ein weiteres Instrument hinzugesellen.
«Im Gegensatz zu traditionellen EU-Ausgabenprogrammen beaufsichtigt die Kommission nicht die tatsächlichen Ausgaben bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, sondern kontrolliert die Erzielung der gemeinsam vereinbarten Ziele und bewilligt Mittel, sobald diese Ziele (und die damit zusammenhängenden Etappenziele und Zielvorgaben) erreicht werden…Neben der Kostenfrage liegt es auch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, verlässliche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung der RRF vorzuhalten.» – Kein Kommentar!
«Sobald sie offiziell vorgelegt wurden, hat die Kommission zwei Monate Zeit, um die Aufbau und Resilienzpläne zu bewerten. Nachdem die Kommission sie abschließend bewertet hat,obliegt es dem Rat, innerhalb eines Monats über die endgültige Annahme der Pläne zu entscheiden. Nach der Annahme können die ersten Mittel innerhalb weniger Wochen nach dem Beschluss des Rates ausgezahlt werden.»
Hierzu verfügt die Kommission über eine doch recht kleine Task Force (s. Organigramm des Generalsekretariats), die selbst, wenn sie mit den entsprechenden Generaldirektionen und Gott behüte, Consultants, zusammenarbeiten sollte, diesen Aufgaben nicht gewachsen sein dürfte. Diese Aufgaben sind ein wenig komplexer als die vergleichsweise simple Aufgabe der Impfstoffbestellung.
Ein Wort zu den Klimazielen, denn «darüber hinaus sieht die RRF-Verordnung vor, dass mindestens 37 % bzw. 20 % der in jedem RRP enthaltenen Ausgaben für Reformen und Investitionen jeweils für Klimaziele bzw. digitale Ziele vorgesehen sein müssen.»
Es sollte endlich der Mut bestehen, darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerungsexplosion und die forcierte Nutzung fossiler Brennstoffe in Staaten wie China und Indien die eigentliche Herausforderung darstellen. So sind Naturkatastrophen im Sahel in erster Linie auf extensive Bewirtschaftung aufgrund der Bevölkerungsexplosion zurückzuführen. Lediglich Präsident Macron hat einmal den Mut gehabt, vor Ort darauf hinzuweisen. Es ist auch diese Bevölkerungsexplosion, die zu ungezügelter Migration unter dem Aspekt «Asyl» führt.
Alles in allem ein typischer Kommissionstext, der es allen recht machen will, inklusive Korruptionsbekämpfung durch korrupte Staaten selbst. Wieviele Initiativen sind bereits gescheitert; erinnert sei an die Lissabonstrategie, mit dem Ziel, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren,bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Da wir bekanntlich seit 2010 an der Weltspitze stehen, sind ein derartiges Programm sowie die EZB-Staatsfinanzierung eigentlih unnötig. Das Nachfolgeprogramm wurde «Europa 2020“. Die Erfolge der mit Milliarden finanzierten Forschungsprogramme wie Horizon 2020 sind gleichfalls bescheiden.
Dieses Programm wird leider ein weiterer Sargnagel für die europäische Idee sein.
Ich wäre geneigt, dies meinem Bundestagsabgeordneten Thews zu schreiben, der mit der SPD selbstverständlich dafür gestimmt hat.
Bezeichnend ist auch einfach diese Schlamperei, Vorschläge ohne ausreichende Rechtsgrundlage einfach durchzuwinken.
Und die FDP kann sich eigentlich einfach in die CDU integrieren. Lindner-Show und Kubickiprotest ohne Folgen…
In Karlsruhe gibt es keine „Hüter“ von Irgendetwas. Eine typische Fake-Aktion oder besser, die Sache ist „getürkt“ (klingt einfach zeitgemäßer ?) um die Theateraufführung von Demokratie in Deutschland aufrechtzuerhalten. Man wird sehen wie schnell sich das regelt und die heldenhaften „Demütiger“ einlenken.
Die FDP stimmt für die Schuldenunion, genau wie die pseudo-konservativen Unionisten wie Linnemann oder der Korruptnik Amthor. Wer hätte das nur ahnen können? Es ist wirklich erstaunlich, dass es immer noch konservative Wähler gibt, die meinen die FDP würde auch nur ansatzweise vorhaben irgendetwas an Deutschlands desaströsen Kurs zu ändern. In der derzeitigen Lage FDP zu wählen ist in etwa so, als befände man sich an Bord der Titanic, und setzte sich für mehr Schampus für die Kabinen der ersten Klasse ein. Vergesst es. Es gibt nur eine Alternative, und die Zeit wird knapp.
Die FDP läuft mit wehende Fahnen ins sozialistische Lager….
Man wird sehen, welche geschliffenen Formulierungen die Parteibuch-Richter beim BVerfG finden werden, um der endgültigen Selbstentmachtung unseres Fassadenparlaments namens Bundestag den juristischen Segen zu erteilen. Die große Mehrheit an rot-grün gehirngewaschenen Bürgern wird sicherlich gerne bis zum 70igsten Lebensjahr arbeiten gehen, damit die Franzosen mit 60 Jahren in Rente gehen können. Das politische Bewusstsein des Durchschnittsdeutschen ist mit dem Wort „naiv“ sehr wohlwollend beschrieben.
Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!
Letztlich wird auch das Bundesverfassungsgericht das originäre Recht des Bundestages, alleine über den Bundeshaushaltsetat respektive über die Verwendung des Budget der deutschen Solidargemeinschaft zu entscheiden, zugunsten einer EU-Schuldenunion umschiffen.
Das Bundesverfassungsgericht ist längst nicht mehr der Gralshüter des GG, das es vorgibt zu sein. Der EuGH mischt ja schon gewaltig über den Köpfen des deutschen Souveräns hinweg unser GG auf. Und eben im Zweifel wird man an diesen EuGH weiterreichen zur Entscheidung.
Und wer den Bundestag bei Corona erlebt, der weiß, dort sitzen nicht mehr deutsche Volksvertreter, die das Wohl des eigenen Bevölkerung primär im Visier haben. Denen schwebt schon die Abschaffung Deutschland im Hirn.
Und mit Hilfe des Euro, dem Geldinstrument, demontiert man eben nationale Hoheitsrechte. Da hilft es auch nicht, dass im Maastrichtvertrag explizit fixiert ist, dass jedes Euro-Land für seine Schulden selbst haftet. Solche Verträge dienen nur noch, solange sie der Politik nützlich sind, ansonsten werden sie zur Makulatur. Und so ist das auch mit dem GG, da wird eben mal die Schuldenbremse suspendiert, die eigentlich ja genau gegen solche kritischen monetären Missbrauchsmomente installiert wurde. Und die Verfassungsrichter stehen dieser Entwicklung wohl heute nicht mehr wesentlich im Wege.
Der vorläufige Stopp durch die Verfassungsrichter ist wahrscheinlich nicht mehr als Gesichtswahrung. Auch die Verfassungsrichter wissen (oder sind dafür sogar ernannt worden), dass die Schuldenunion kommen wird, dass die Auflösung der souveränen deutschen Hoheitsechte, die im GG garantiert sind, im vollen Gange ist. Politisch motiviert und idealisiert. Dass GG steht da noch teilweise im Wege.
Und wer sich dieser Auflösung nationaler Hoheitsrechte in den Weg stellt, der wird als elender Rechtsaußen durch die Medien geschliffen. Die Nachrichten im ÖRR ließen da an Herrn Lucke gestern auch kein ungebrauchtes Wort, um ihn durch entsprechende bildliche Hintergrundbeleuchtet in die rechtsaußen Szene zu setzen.
Aber wie viel Mut haben unsere Verfassungsrichter, die Schuldenunion wirklich verhindern zu wollen?
Wie hat es Herr Scholz so nett formuliert:
„Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Regierung sei gut gerüstet gegen mögliche Verfassungsklagen. „Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann.“
Meine Vermutung, sollte es ein unpassendes Urteil aus Karlsruhe geben, wird mit der Mehrheit von CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne gegen AfD/Linke zeitnah dank 2/3 Mehrheit das Grund Gesetz geändert, damit die 750 Milliarden trotzdem freigegeben sind.
Auch Karlsruhe kann nur nach GG entscheiden, Budget Hoheit des Parlamentes und Souveränität kann man im Zweifel aus dem GG im Rahmen einer europäischen Lösung streichen.
kennen wir doch schon….das gehört mit zu dem spiel….da wird jetzt so getan als wenn man es rechtens macht und die richter sagen nix mehr und so steht das dann als rechtlich sicher da…..vor dem dummen bürger
Wer die Verfassungsfeinde im deutschen Parlament sind, steht außer Frage. Ich finde, jeder Politiker, der in einem Parlament für grundgesetzwidrige Gesetze und Regelungen stimmt, gehört auf Lebenszeit für alle politischen Ämter gesperrt. Aktuell ist das ja so, als ob ein Ladendieb es beliebig oft versuchen darf und lediglich ein klitzekleines bisschen „DuDuDu!“ zu hören bekommt, wenn er erwischt wird.
Leider werden die Deutschen nie erkennen, dass sie das bekommen, was sie gewählt haben und sie tun es immer wieder. Es gibt keine Partei die jemals einen schlüssigen Plan für die nächsten Jahrzehnte vorgelegt hat. Das, was allgemein als Parteiprogramm vorgelegt wird, entspricht nicht einmal der Qualität einer fundierten Ideensammlung. Solange sich das nicht ändert werden wir weiter von Hänschen regiert werden.
Nun sind sie entlarvt die Deutschland Vernichter. Nur wen in dieser Bevölkerung interessiert das wirklich, was da geplant war? Leider mit Sicherheit sehr Wenige! Eine Frage bleibt, wie lange hält das BVerfG diese ablehnende Haltung durch? Frau Merkel hat auf die entsprechende Anfrage eines AfD Abgeordneten zur Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs lang, breit , verschwurbelt vereinfacht gesagt, das deckt sich mit deutschem Recht, dafür wurde sie mit viel Beifall bedacht, und nun?
Reine Show. Da die Politik die Richter mit ihren Leuten nach Parteibuch besetzt, besteht null Gefahr. Schön finde ich den Maulkorb für den Bundespräsidenten. Dem trauen die nicht mal zu die Verfassung zu kennen und geschweige sich an die üblichen informellen Vorgaben zu halten. Der Mann ist also ein Hochrisikofaktor für diesen Staat. Aber wahrscheinlich wird Feine Sahne Fischfilet zur Ratifizierung eingeladen.
Indem sie nicht die Hoheit über die Haushaltsscheibe, sondern das Geld direkt überweisen, umgehen.
Verraten und verkauft.
Diese kleine Handbremsung wird den aufheulenden Motoren nicht lange standhalten.
Leider.
In Frankreich lacht man sich schlapp.
Naja, um es hinterher doch (mehr oder weniger) durchzuwinken! Es gibt hier schon lange keine Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit mehr. In diesem politischen „Gericht“ sitzen von Parteien eingesetzte Parteipolitiker! Wer das nicht sieht ist blind.
Da beschwert sich eine Kanzlerin, dass ihr Krisenmanagement kritisiert wird, dabei beweis sie uns nur wenige Tage später, was sie von Deutschland in der Gesamtheit, als eigenständiger Staat, als Innovationsmotor, als save haven für 83 Millionen Menschen hält, indem sie die Funktionalität des Staates torpediert, den Bürgerfrieden auf das Spiel setzt, die Verarmung der Bevölkerung riskiert nur um Italien Steuererleichterungen zu ermöglichen und ein prosperierendes Wirtschaftswachstum zu bescheren. Das Verfassungsgericht wird sie nicht aufhalten können, es gibt immer Wege Auflagen zu umgehen. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass 75% der Mitglieder des Bundestags dafür gestimmt haben. Es zeigt, dass es einen tiefen Graben zwischen Wahrnehmung der Bevölkerung und Handlung der Parlamentarier gibt. Der Verlust an Wählerstimmen bei der CDU auf Ramschniveau war offensichtlich nicht genug. Von wem erwarten sie in Zukunft gewählt zu werden?
Man kann sich fragen, gerade mit dem italienischen Hintergrund der Kohleverteilung: ist die EU ein Nebenzweig der „Ehrenwerten Familie“?
Wann kommt übrigens eine Reportage über die von den Carabinieri „aufgefundenen“ 39 Millionen Impfdosen in Italien? Das gehört doch gewiss auch zu der obigen Kurzbetrachtung?
Gestalten wie UvL oder Monika Hohlmeier lassen die Cosa Nostra doch wie einen Bingoverein aussehen. Die können sich einen Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandal nach dem anderen leisten, und es passiert ihnen NICHTS. Im Gegenteil.
Schon der olle Enzensberger schrieb: „Gli Italiani sono più furbi comme i tedeschi….
Das habe ich mir gemerkt.
Italienische Presse, z.B. La Stampa
„Gli italiani sono ladri che rubano onestamente. In Italia ci sono i furbi e i fessi: i furbi rubano, e i fessi pure per sentirsi furbi. Gli italiani disprezzano tutti i governi e affidano tutto al …“
etwa:
„Die Italiener sind ehrliche Diebe. In Italien gibt es Schlauberger und Narren: Die Gerissenen stehlen, und die Trottel stehlen, um sich klug zu fühlen. Die Italiener verachten alle Regierungen und…“
Nur, unser Trottelvolk fühlt sich denen gegenüber überlegen-ein fataler Fehler. Aber was wollen Sie von dieser Haufe unter der Glasschüssel erwarten-außer Selbstvernichtung.
Diese Spur führt nach Deutschland, mal sehen ob überhaupt etwas passiert.
Merkel und Genossen Schlapphüte holen schon einmal die Dossiers über die Verfassungsrichter heraus.
Bravo. Es gibt sie noch. Gerichte, die darauf achten, dass Recht und Gesetz beachtet werden. Bravo.
FDP – zum Vergessen.Der Parteienstaat muss abgeschafft werden.
Dieses Abstimmungsverhalten wird die AFD zur Legende machen, wenn der Euro zusammenkracht und rettet diese Partei über die nächsten 50Jahre. Trotz aller internen Querelen.
Soweit mir bekannt ist, gibt es weder in den USA noch in der Schweiz eine Schuldenunion der Staaten oder Kantone. Ein Superstaat, wie es nach Willen einer westlichen Elite die EU werden soll, entspräche eher dem, was man in China an Zentralismus praktiziert.
Ziel erkannt! Jetzt noch das Wort Elite durch Kader ersetzen und es passt!
Ganz im Gegenteil, in den USA ist eine Schuldenunion explizit verboten, aus gutem Grund. Die Schweiz hat in den letzen Jahren viel Souveränität von den Kantonen auf das Land übertragen bzw. das Land hat sie sich einfach genommen.
Soso, dem Grüßaugust wurde es untersagt, die gefällige Unterschrift zu leisten.
Und was passiert, wenn er es trotzdem macht?
Dann machen es wir so, dass es ohne ihn geht.
Nichts!
Ich gebe zu, ich bin überrascht. Allerdings kann das auch nur ein Signal sein: Uns gibt es auch noch.
Allerdings wird dieses „Verfassungsgericht“ NIEMALS(!!!) diesen „Vertrag“ oder was es auch immer ist, stoppen.
Auf Betreiben der Opposition wird Regierungshandeln vom Verfassungsgericht zuückgewiesen – sowohl in Thüringen als auch auf Bundesebene. Aber die Opposition wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Klingt eher nach deutscher demokratischer als Bundes-republik, oder?
Aber die Schuldenländer brauchen doch das Geld und haben es vermutlich auch schon verplant. Dafür ist es aber noch verdächtig ruhig. Auch Frau Merkel, die an dem Plan ja maßgeblich mitgewirkt hat, wird sich am Montag nicht schon wieder entschuldigen wollen: „wir haben leider nicht bedacht, daß wir gegen nationales Recht verstoßen. Ich übernehme dafür die Verantwortung.“ Bin gespannt, wie sie aus der Nummer rauskommt.
Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Die schert sich einen Dreck.
Jeder ,welcher im Bundestag dafür mit ja gestimmt hat,sollte persönlich mit seinem Privateigentum dafür Haftung übernehmen!
Hahaha, der ist gut. Hallo, wir sind in einer Parteidiktatur! Nix mehr Demokratie, das war mal.
Auch hier in TE wird immer wieder „für“ die FDP geschrieben. Anhand dieses Abstimmungsverhaltens kann man doch sehr gut selber beurteilen wofür diese FDP steht und wofür NICHT.
Frank Schäffler (FDP) hat vor über 8 Jahren geschrieben, dass seit dem Tod Eugen Richters vor über 110 Jahren der deutsche Liberalismus nur noch ein Liberalala ist. Ja, in der sogenannten Weimarer Republik hatte die deutschen Liberalen nichts besseres zu tun, als die Staats-/Planwirtschaft zu fördern. Dagegen wäre Bismarck der absolute Wirtschaftsliberale gewesen. Ganz ehrlich: die Deutschen sind mehrheitlich unfähig Freiheit und Eigenverantwortung zu schätzen und zu leben.
Teil der sozialistischen Einheitsparteien. Braucht niemand.
Sollte manchen Autoren ernsthaft zu gründlichem Nachdenken anregen….
Nachdem die schwarzen und gelben, sowie die roten Abgeordneten in meinem Wahlkreis gegen meine Heimat gestimmt haben, machen Sie es mir nun leicht, meine wahlentscheidung für September.
Da das Abstimmverhalten im Einzelnen nicht bekannt ist, sollte jeder, der hier heraummault, die eigenen Abgeordneten im Wahlkreis anmailen und befragen. Gut, ich gebe zu, bei einem CDU-Abgeordneten wie bei mir hier in Heilbronn ist das angesichts des Abstimmverhalten der Gesamtfraktion etwas verlorene Liebesmüh´.
Das Abstimmungsverhalten eines jedes Abgeordneten finden sie auf bundestag.de
Dann sollten Sie mal dem Link im obigen Beitragstext unauffällig folgen, dankenswerterweise das PDF sicher vom Bundestag bereitgestellt. Und das, obwohl es nach dem Willen der Regierung keine (??Freund- / Feind-)Listen mehr geben soll. „Namentliche Abstimmung“ steht darüber, wie praktisch, kann das nur (die Liste also) begrüßen. Sollte zur Wahl eine wichtige Handreichung, mit möglichst immenser Verbreitung sein!
Ihre Wahlentscheidung in Ehren, aber sie ist unerheblich, solange Dominion mit am Briefwahlauszähltisch sitzt. Entscheidend ist nicht wer wählt, sondern wer ZÄHLT!
So kann es gehen. Gerade heute noch, habe ich ein negativen Kommentar über das Deutsche System der Judikative geschrieben. Und jetzt lese ich das hier.
Aber ok, mal abwarten wie sich schlussendlich entschieden wird. Trotzdem, ein erstmal vorsichtiges Danke an Karlsruhe.
Danke für den Link zu den namentlichen Abstimmungen. Denke, es ist an der Zeit, das Kind beim Namen zu nennen: Es ist ein Abgrund von Landesverrat. War bisher auch der Meinung, die AfD sollte sich von ihrem rechten Flügel trennen, satisfaktionsfaehig zu werden. Aber das ist Quatsch. Es geht nur mit vereinten Kräften und mit absoluter Erbarmungslosigkeit, die Verräter zur Verantwortung zu ziehen. Herbert Kickl in Österreich macht es vor. Keine faulen Kompromisse mehr!
Bevor keine Begründung der Entscheidung vorliegt, verbieten sich eigentlich Spekulationen über die Gründe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BVerfG keine Presseerklärung zu einer Eilentscheidung abgibt, wenn grundlegende substanzielle (inhaltliche) Bedenken gegen die Beschlüsse des Souveräns tatsächlich bestehen.
Man sieht mal wieder, hätten wir die AfD nicht würden die Altparteien mit uns Bürgern und Steuerzahler machen was sie wollen.
Hoffentlich bekommt die AfD Recht. Danke und Respekt an das Bündnisses Bürgerwille und die AfD.
Wieder einmal muß das BVG das Parlament an seine Rechte (!) erinnern.
So verschieben sich die Gewalten: Die Regierung spielt Legislative per Verordnung – der Bundestag ist Ausführungsorgan der Exekutive geworden – das Verfassungsgericht wird zur Ersatz-Legislative.
Der sogenannte Eigenmittelbeschluss würde die EU-Kommission ermächtigen, für einen fingierten Corona-Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Aus dem Corona-Hilfsfonds sollen dann 390 Milliarden Euro als Zuschüsse verteilt werden, also verschenkt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite fließen. Diese Gelder müssen von den Empfängern, die eh kein Geld haben und Bankrott und überschuldet sind, an die EU-Kommission zurückgezahlt werden, die dann damit die entsprechenden EU-Schulden tilgen will.
Insgesamt sollen die Corona-Schulden der EU bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt sein. Wie genau sei angeblich noch offen.
Aber um höhere Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Tilgung über neue EU-Einnahmen finanziert werden: Beschlossen ist ab 2021 bereits eine Abgabe auf Plastikmüll.
Geplant sind zudem eine Digitalsteuer, ein Aufschlag auf Importe aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen sowie eine Ausweitung des Emissionshandels auf Luft- und Schifffahrt.
Auch die von den Grünen geforderte CO2-Steuer auf alles wird dazu beitragen müssen.
Zahlen müssen das alles wir, unsere Kinder und Enkel, aber auch die Jugendlichen die dummerweise die Falschen wählen.
Der Aufschlag wird hart, das Erwachen für die Jugendlichen, sollten sie mal erwachsen werden, wird fürchterlich sein.
Etwas habeb Sie vergessen. Wenn ein Land erklärt, die Rückzahlung nicht leisten zu können, kann die EU dessen Schulden einem anderen Land aufbürden. Im Extrenfall hieße das, D zahlt alles. Kein Witz (Hören Sie sich Peter Böhringer dazu an).
Nicht nur Deutschland haftet. Denn immer musste jeder der durch Geburt oder Zuweisung die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, für das blechen, was deutsche Politiker jeglicher Farbrichtung verbrochen und wird sein Leben lang daran erinnert. Oft sogar als Erblast über einige Generationen. Das sollte an sich zur Vorsicht mahnen. Aber gerade die, die heute von der Oma als Umweltsau und dem Opa als alten weißen Rassisten sprechen, sind wieder heute die, die angeblich wieder nichts vom Versagen ihrer angeblichen Politiker Elite gehört, gesehen, gefühlt oder sogar von nichts gewusst haben. Statt den Politikern stetig auf die Finger zu schauen, oder sogar zu hauen, wenn diese die Zukunft sogar kommender Generationen versauen, lassen sich sehr viele schon wieder einseitig beeinflussen und machen deren Diffamierung und sogar Hass auf andere Meinungen, nur zur Vertuschung eigener Fehler, eifrig mit. Das hat uns schon in schlimme Situationen mit einer alle umfassenden Erblast geführt. Aber der Deutsche scheint trotzdem weiter so Obrigkeitsgläubig, das er gerissenen Politikern und Medien wieder alles abnimmt. Allein die jetzige Krisenbewältigung unter Einsatz von hunderten Milliarden z.T. nur verbrannten Euro, wird genauso wieder, wie alle vorherigen Krisen, vom normalem Volk riesige Opfer fordern. Wieder selber alle Schuld.
Richtig. Eigentlich ist es eine Frechheit, das die FDP sich noch als „Opposition“ bezeichnet. So etwas ist unwählbar!
Sie ist unter Zäpfchen Lindner dovh längst zu einem festen Bestandteil dieses schmutigen Wiederaufgusses der SED aus CDU/CSU/SPD*Innen/GRÜN*IInnen/Linken geworden.
Selbst wenn man der EU positiv gegenübersteht, hätte man als Abgeordneter hier mit einem klaren NEIN timmen müssen. Es geht immerhin um die Budgehoheit des Deutschen Bundestages. Das Verhalten des FDP ist ein einziger Skandal!
Da können sich die Sozialisten mal wieder bei der FDP bedanken. Und damit ist bewiesen, dass die mit Hilfe der FDP ermöglichte multimilliarden Euro schwere Griechenlandrettung kein Einzelfall, sondern ein Dammbruch war. Deshalb wird die FDP auch in den letzten Monaten von den neulinken Medien, allen voran von WELT und BILD, so beworben, da sie in ihr nach der Merkel-CDU die nächste Partei sehen, die als willfähriger Steigbügelhalter für linke Angenda missbraucht werden kann. Deren nach eigener Einordnung grösstenteils liberalkonservative Wähler sind jedenfalls grösstenteils zu obrigkeitshörig oder feige, um das wahrnehmen zu wollen, wie damals bei der CDU/CSU.
Im Staatsfernsehen. Bravo, lang und breit wird über die Grätsche aus Karlsruhe berichtet. ABER. Um was es eigentlich geht, Fehlanzeige !!! Die hochverratsmäßige Politik wird überhaupt nicht thematisiert. Klar, der Bürger ist ja viel zu doof um die Fürsorge dieser Lumpen für das europäische Volk zu würdigen. Diese Entscheidung ist unverzeihlich und muß rückgängig gemacht, nicht wahr Frau Sowieso?
Kennt schon jemand außer den Richtern die Entscheidungsgründe? Weshalb also derartige Spekulation?
Der Hauptgrund sollte doch offensichtlich sein, und sogar talentierten Hilfsschülern einleuchtend. Ganz anders sieht es offensichtlich bei den „elitären“ MdB aus.
Es bleibt zu hoffen, dass das BVG bei der Urteilsverkündung diesen unverantwortlichen Wahnsinn stoppt, bevor es zu spät ist. Welche Partei hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt? Genau, die Partei, die angeblich verfassungsfeindlich sein soll. Was macht man eigentlich, wenn die Mehrheit aus Geisterfahrern besteht, welche die bestehenden Regeln einfach außer Kraft setzen?
Wenn Sie sich schon als kritische Stimme verstehen, sollten Sie meine Kritik ernst nehmen. BVG steht für Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht wird mit BVerfG abgekürzt.
Wenn schon klugscheißern, dann auch korrekt. Bundesverwaltungsgericht kürzt man so ab: BVwG
Dies ist eine der besten Entscheidungen der letzten Jahre! Man kann nur hoffen, dass sich diese Linie hält und auch am Ende durchsetzt.
Ich soll also jeden Tag aufstehen und arbeiten um AMG fahrende Sozialhilfeempfänger zu finanzieren, ich soll jeden morgen auftstehen um Wirtschaftsflünlinge zu unterstützen die mich hassen, ich soll jeden morgen aufstehen um das dolce vita der Südländer zu finanzieren, ich zahle jedes Jahr knapp 40.000€ an Steuern. Ich denke seit einiger Zeit darüber nach nicht mehr arbeiten zu gehen, denn das ist der grösste Fehler in Deutschland. F…euch!
@Endstadium0815: … und genau aus diesen Überlegungen heraus habe ich vor zwei Jahren aufgehört zu arbeiten und Steuern zu zahlen.
„Ich soll also jeden Tag aufstehen und arbeiten“
Ja!
Ich will Ihnen keine Angst machen; aber nach der Wahl dürfen sie wahrscheinlich noch mehr zahlen. Egal, wen Sie wählen. Traurig – oder?
Es ist bitter, dass die Mehrheit der Deutschen sich gar nicht dafür interessiert. Eine Entsolidarisierung mit den steuerzahlenden Mitbürgern, kann nicht gut sein.
Warum sollte die Mehrheit sich interessieren, nur 20% sind Nettosteuerzahler. Den restlichen 80% kann das alles völlig egal sein.
Wow. Das hätte ich inzwischen dem BVerfG nicht mehr zugetraut. Abwarten, wie’s weitergeht.
Vorerst. Da wird sich schon ein grüner Weg finden lassen, das Gericht seine Entscheidung noch einmal überdenkt.
Sehe ich diese Abgeordneten in der Nacht, sind wir (Familie) um den Schlaf gebracht…
Die Wähler müssen über ihren Schatten springen und soweit Rechts wählen, wie es nur geht. Es hilft nichts, die FDP zu wählen, die wird am Ende auch einfach nur eingedost. Es geht hier nicht darum, von rechten Parteien Lösungen zu erwarten. Es geht nur darum, Vertreter der etablierten Parteien scharenweise aus den Parlamenten zu drängen. Nur diese Sprache verstehen sie.
Das ist keine Sensation, sondern ein vorgeschaltetes Schaulaufen fürs Publikum, um den Eindruck aufrecht zu erhalten, dass es noch ein politisch unabhängiges Verfassungsgericht gäbe. Wetten, dass das Verfassungsgericht lediglich ein paar optische Anpassungen verlangt und dann das Ganze – sobald die mediale Aufmerksamkeit abgeklungen ist – geschmiert wie eine Ladung Rizinusöl von oben nach unten durchläuft?
Die Abgeordneten halten sich trotz besseren Wissens nicht an das GG. Was tut man da …
Man sieht es derzeit immer öfter bestätigt:
Die Gerichte scheinen noch zu funktionieren und intervenieren immer häufiger.
Und das ist gut so. Was jedoch ein dramatisches Problem offenbart:
Der Großteil der Bundestagsparlamentarier hat offenbar ein überaus problematisches Rechtsverständnis.
Wenn die Gerichte immer öfter politische Entscheidungen kassieren, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass wir quasi von Kriminellen regiert werden, die zudem noch fälschlicherweise andauernd von sich behaupten, sie wollten die „liberale Demokratie“ in Deutschland erhalten.
Womit ich zur FDP komme: In der FDP gibt es anscheinend nur noch 4 echte Liberale und 12 Wackelkandidaten. Der Rest ist offenkundig nicht liberal.
Die echten Liberalen findet man mittlerweile wohl zuvorderst bei uns in der AFD, was wieder einmal bestätigt, dass das andauernde Gefasel von „gegen rechts“ eigentlich nicht gegen „rechts“ gerichtet ist, sondern gegen die freiheitlichen Werte.
Interessant ist die flächendeckende Enthaltung der Linkspartei.
Der Grund dafür, würde mich brennend interessieren.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510745#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MTA3NDU=&mod=mediathek
Verstehe, den Linken geht der widerrechtlich durchgeprügelte Entwurf zur Schuldenunion noch nicht weit genug. Oha…
Vorerst. Genau das. Am Ende wird alles so gemacht, wie beschlossen. Die Schuldenunion, zu Lasten Deutschlands, ist nichts neues, im Grunde schon seit Jahren praktiziert. War nur noch eine Formsache. Diese Formalität ist nun abgeschlossen. Ich kann mir nicht denken, dass sich einmal das Bundesverfassungsgericht durchsetzt und die Bundesregierung dies hinnimmt. Sie wird, wie immer, dieses Urteil in den Tonne treten und machen, was sie bzw. Merkel und ihre Trulla VdL in Brüssel wollen.
Die Abstimmungsergebnisse zeigen deutlich, dass alle Parteien ausser die AFD dafür gedtimmt oder sich enthalten haben.Ich sage es allen Bedenkenträgern zum Trotz, wenn die AfD nicht eine Grundgesetzliche Sperrminoritæt von 34 % erhält,geht Deutschland unter.
Kurzer Stopp beim weiteren Ausverkauf Deutschlands durch Merkel und Co.
Aber immerhin! Leider bekommen Merkel und Co. solche Ohrfeigen des BVerfG viel zu selten.
Da werden die Drähte, im und vom Kanzleramt besonders, glühen, nach dieser „nicht hilfreichen“ Entscheidung. Offenbar muessen da einige daran erinnert werden, wem sie ihren Posten zu verdanken haben. Kann ja mal passieren. Ich empfehle, in Zukunft zuverlässigere Personen zu ernenhen. Und ein kräftiges Pfui ueber die nationale, d. h. rechte, Schwefelpartei. Gewählt wird sie natuerlich trotzdem nicht, wie wir heute aufTE gelernt haben, da kann sie machen, was sie will. Nun denn.
Als eingeschworener Berufspessimist (& Neo-Misanthrop) werte ich diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes lediglich als (kurzen) Boxenstopp. Nach Auftanken und Reifenwechsel geht es weiter mit Höchstgeschwindigkeit in die Schuldenvergemeinschaftung der EU und weiterer „Angleichungen im Sinne der Solidarität&Gerechtigkeit“ (Solidarität mit Einbahnstraßencharakter incl. Sackgasse aus der Sicht unseres Landes).
Ich finde es nach wie vor einfach unfassbar, mit welcher Wurschtigkeit ein Großteil der Bürger und Wählerschaft diesen (geplanten!) Ausverkauf Deutschlands goutiert. Siehe Umfrageergebnisse (ich weiß daß diese „gewichtet“ sind, das macht es aber nicht besser).
War auch mein Gedanke! Sie haben anschauliche Worte gefunden! Danke!
Union, quo vadis? Gerade mal 8 Abgeordnete wagten es zu opponieren. Werteunion-Mitsch gibt auf, Merkel bricht wieder mal ihr Wort „Mit mir wird es keine…blablabla ..geben, solange ich lebe.“ Die Union hat endgültig fertig.
Das ist der Unterschied zwischen Merkel und all den anderen Lügnern, die unsere Parlamente bevölkern:
Wenn Uwe Barschel vor ungefähr 35 Jahren uns „sein Ehrenwort“ gab, dann log er uns an. So wie Schäuble uns anlog, als er sagte, „einen Schreiber nicht zu kennen und auch kein Geld von ihm bekommen zu haben“. Die logen aus „Selbstschutz“. So wie „wir“ lügen, wenn wir von einer Polizeistreife angehalten werden mit der der Frage: „Wissen Sie, warum wir Sie anhalten“ und auf diese dann (meist wahrheitswidrig weil wir es natürlich wissen) mit „nein“ antworten.
Merkel dagegen ist eine notorische Lügnerin. Ihre Lügen dienen auch nicht dem Selbstschutz. „Mit mir keine ungeregelte Zuwanderung“, „mit mir Verlängerung der AKW-Laufzeiten“, „mit mir keine Anerkennung der Homo-Ehe“, „mit mir keine Abschaffung der Wehrpflicht“, „mit mir keinen Mindestlohn“, „mit mir keine weiteren Griechenlandhilfen“, „mit mir keine Schuldenunion“. Diese Lügen fallen mir jetzt ad hoc so ein. All diese Lügen hatten nur einen Sinn: Sie und mich zu betrügen. Sie baut auf unser schlechtes Gedächtnis. Und offensichtlich schätzt sie uns richtig ein.
Mutet das nicht wie ein schlechter Witz an? Wenn ein naher Verwandter uns derart immer wieder belügen und anschliessend um ein Darlehn bitten würde mit dem Versprechen, es auch ganz bestimmt zurück zu zahlen. Darauf gäbe er uns sein Wort. – was täten wir? Hochwahrscheinlich würden dem die meisten Menschen „was husten“ aber ganz gewiß kein Darlehn geben.
Und Merkel? Diese gelernte Agitpropse? Sie ist Deutschlands beliebteste Politikerin. Und da soll ich nicht am Verstand der übergroßen Mehrheit meiner Mitbürger zweifeln?
Ein machtloses Pseudoparlament auf EU Ebene und ein Pseudoparlament in Deutschland. Der Traum unserer Polit „Koriphäen“. Damit der ewige Strom deutschen (Ex) Wohlstands, in Richtung Nirvana, von niemanden mehr behindert werde.
Stoppt endlich diese super inkompetenten und brachial verantwortungslosen „Politiker“, die unser Land dummdreist zugrunde richten.
Die Verhinderung der Abschaffung der Budgethoheit -und damit der der parlamentarischen deutechen Demokratie- liegt nun beim BVerfG.
Dieses verfassungsfeindliche Regime da in Berlin, nebst all den anderen Parlamentarieren die mit „Ja“ abgestimmt haben, gehören vor ein Gericht und nicht in ein Parlament.
Das Merkel dem ihr fremden Deutschen Staat abschaffen will, das hat hat sie bereits 2012 mehrfach geäußert. Ginge es nach ihr, so würde die nicht demokratisch legetimierte EU-Kommission die künftige Regierung von EUropa, oder besser der Sowjetunion 4.0
Was Merkel betreibt hat System, es geht um nichts geringeres als das Grüne (RAF)Ziel, der Abschaffung Deutschlands!
Da brauchen Sie einen großen Gerichtssaal.
Korrekt, das BVerfG hat ja lediglich über den Eilantrag positiv entschieden, in der Sache noch nicht. Und ich befürchte, es wird – wie immer – weiterlaufen. Bitte nicht lachen: vielleicht delegiert dieses Gericht auch die Entscheidung ÜBER DIE DEUTSCHE BUDGETHOHEIT an den Europäischen Gerichtshof. Was dann rauskommt ist eh klar.
Endziel aller EU-besoffenen Technokraten und Bürokraten ist ein europäischer Superstaat. Koste es was es wolle. Leider ist dem deutschen Schlafmichel nicht mal ansatzweise klar, was das für das Land bedeutet. Oder es ist ihm egal. Auch möglich, schließe ich mittlerweile nicht mehr gänzlich aus.
Klar, es s wird -wie immer in diesem seit jahren politisierten Gericht- auf ein „JA ABER“ hinauslaufen.
Allerdings, an die EU-Inquisition -von Träumern noch immer als Europäischer Gerichthof bezeichnet- kann es nicht delegiert werden. Hier geht es ja um die Prüfung der materielle Verträglichkeit des geplanten (Anti-Budget-Recht-)Gesetzes. Da ist die Inquisitin Brüssels nicht zuständig.
Aber die Peilichkeit von der Leyen kann ja wieder einmal androhen, ein Verfahren gegen Deutschland bei der Inquisition anzustreben, wenn das BVerG „sich wirklich das Recht rausnimmt“ auch weiterhin Hüter unserer Verfassung und unserer Demokratie zu sein. Geistig ist Frau von der Leyen ja durchaus unterdurchnittlich genug eine solche Klage ernsthaft anzustreben 🙂
die deutschen Schlafmichel: „Wir sind EU. Wir sind für Klima. Wir sind für Lockdown. Wir haben Platz. Geld kommt aus dem Bankautomaten. Der Staat steckt es zuvor dort hinein. Danke Staat.“
Danke für Ihre Worte -ich befürchte gleiches wie Sie.
Wenn man zB die Wahlergebnisse in Ba-Wü oder die Wahlvoraussagen sieht, dann muß man tatsächlich davon ausgehen, dass der Großteil der Deutschen mittlerweile so verblödet ist, dass er sich für EU-Brüssel über die Steuern bis auf den letzten Cent wie eine faule Tomate auspressen läßt und hinzu auch noch liebend gerne bis 70 oder 75 Jahre buckeln gehen will.
Sei’s drum, ich werde wohl in ~15 mit etwa 80J sowieso in die Kiste springen. Einzig tun mir unsere Kleinsten leid die nichrs mehr davon erleben werden was deren Groß- und Ur-Großeltern erschaffen haben….
Das ist doch bloß ein Manöver, Wer glaubt denn, dass das BVerfG das Gesetz mit kleinenKorrekturen nicht durchreicht.
Harbarth war vorher Bundestagsabgeordneter und ist ohne Cooling Off Periode direkt als Chef ins oberste Gericht, Warum ist das wohl so gelaufen? Genau – der Mann ist berechenbar. Das Establishment weiß was es tut und besetzt Stellen nur mit zuverlässigen Gleichgesinnten.
Ein Pfui dem Manne, der der nicht die Ehre im Leib und dies mitmacht.
Zwerg Haldenwang, äh Herr Haldenwang schnell aller aufschreiben, schnell alles einreichen.
Als nächstes wird das neue Verfassungsorgan Ministerpräsidentenrunde das Bundesverfassungsgericht abschaffen.
Merkel wird das morgens um 04:33 verkünden.
Dann wird sie sich am nächsten Tag entschuldigen, dass man den Bundesgerichtshof nicht auch noch abgeschafft hat, das wäre eine Ungleichbehandlung gewesen. Also wird sie rechtlich prüfen lassen, ob man den noch schnell verbieten kann.
Alternativlos.
Solche Nachrichten nähren die Hoffnung, dass es so was wie Recht noch gibt. Aber da wird sich Merkel mal den Vorsitzen des BFG zu Brust nehmen. Da kann er nur hoffen, dass bis da hin Merkel gestürzt ist. Die selbe Hoffnung habe ich auch.
Immerhin eine verfassungstreue Fraktion im Bundestag.
Unfassbar – was der BT hier mit großer Mehrheit beschloss, grenzt nicht nur an Landesverrat, es bedeutet auch einen eklatanten Rechtsbruch. Denn weder das Grundgesetz noch die EU-Verträge erlauben eine supranationale Schuldenunion. Wer hier bei der Abstimmung die Hand hob, verdient nur noch Verachtung!
Zitat:“was der BT hier mit großer Mehrheit beschloss, grenzt nicht nur an Landesverrat, es bedeutet auch einen eklatanten Rechtsbruch. Denn weder das Grundgesetz noch die EU-Verträge erlauben eine supranationale Schuldenunion.“
Genau. Und der Aufschrei des Volkes bleibt aus. Weil das Volk keinerlei Ahnung davon hat, was da wirklich entschieden wird und von was für halbseidenen „Charakteren“ es hier regiert wird.
Bei der nächsten Besetzungsrunde werden parteitreuere Richter eingesetzt.
Halte ich alles für eine große PR-Aktion. Spiele (aber ohne Spaß) für´s Volk !
Hatte die Bundeskanzlerin nicht unlängst erst einen -noch unter Vosskuhle gefassten Beschluss des BVerfG zur Prüfung der Höhe für unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB- praktisch sank- und klanglos durch einen von ihr initiierten einfachen Beschluss des Bundestages de facto aufgehoben ?
Und jetzt soll ich und der Rest der Welt tatsächlich glauben, dass das BVerfG noch irgendeine Kompetenz in Sachen Verfassungsrecht in Deutschland besitzt !?
Der vorsitzende „Merkelmann“ im BVerfG wird es nicht wagen, seiner Herrin zu widersprechen; notfalls würde dieser „unverzeihliche“ Beschluss -natür auf höchst demokratischem Wege durch Mehrheitswahl- auch wieder rückgängig gemacht werden. In einigen Tagen ist der Spuk vorbei! Wetten ?
Er ist für 12 Jahre gewählt und seit 2020 in der Funktion des Präsidenten im Amt – heißt, er wird politisch MERKEL und von der LEYEN überleben und möchte ganz sicher in seinen Amtskreisen anerkannt werden und bleiben. Auch könnte ich mir vorstellen, dass Kollegen anderer Geberländer vergleichbar entscheiden, sollten in deren Gerichten Klagen eingehen.
@ Oswald Metzger: „Zumindest die Karlsruher Richter scheinen noch das Rückgrat zu besitzen, substanzielle Souveränitätsrechte des Nationalstaats vor einem EU-Superstaat schützen zu wollen.“
Herr Metzger haben Sie vergessen, dass diese Richter ALLE mit einem Parteibuch ins Amt gehievt wurden? Auf diese Ausverkäufer zu hoffen, würde gleich sein zu glauben, es gibt den Weihnachtsmann.
Dieses Gericht gibt mir keine Hoffnung mehr, aber vielleicht eine Überraschung, weil auch sie sehen, dass ihnen die Felle wegschwimmen.
Die heutige Entscheidung ist nur ein kleiner Zwischenschritt. Das Bundesverfassungsgericht mit seinem merkelgetreuen Vorsitzenden Harbarth wird schon dafür sorgen, das die Schuldenunion durchgezogen wird, und wenn es sein muss, mit einer Abgabe der Entscheidung an das EuGH. Wie das entscheidet, braucht wohl keines Kommentars. Das Bundesverfassungsgericht verbrennt sich nicht die Finger und Harbarth kann Merkel wieder unter die Augen kommen.
Da muss man wohl Abbitte leisten, es war nicht unbedingt zu erwarten, dass das BVG dem Antrag entspricht, ein kleiner Lichtblick. Vermutlich aber wird – so ist seit einiger Zeit Brauch – die Wirkung bei denen, die Deutschlands Souveränität lieber heute als morgen aufgeben würden, verfehlen, und man wird wieder eine Schliche finden, diesen positiven Entscheid über den Eilantrag zu ignorieren.
Ich sag nur:
„Lass´keine Krise ungenutzt verstreichen“ (Winston Churchill)
Da ist mittlerweile so einiges „unter dem Radar“ beschlossen worden, und dank Corona fanden die Proteste entweder sehr übersichtlich oder gar nicht statt. Dumm nur das das BVerfG nicht mitgespielt hat. Ich bin jetzt mal auf die Winkelzüge der Harpyien gespannt.
Unser TE-Kolumnist Frank Schäffler hat mt Nein gestimmt, zwei von mir geschätzte Kollegen sich enthalten, Meine WK-Abgeordnete scheint meine Stimme nicht zu benötigen. Wie anderswo geschrieben: ich verteidige die freie Gewissensentscheidung. Worüber und wie sie abgestimmt haben ist eine andere Sache. Ich bin aber trotzdem nicht auf der Seite der Jasager zu finden. Das auch nationale Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Parlamente und hat dort zu bleiben. Unsere Stadt denkt auch nicht daran, den fernen Kreis entscheiden zu lassen!
Wenn diese Sache nicht vom BVG gekippt wird, dann ist Schluss mit Lustig. Dann kippt die Währungsunion eher als ich vermutet hatte. In einem Gespräch behauptete vor zwei Jahren einer meiner Bekannten, der Euro hätte ewigen Bestand. Ich antwortete mit Goethe: “ Alles was dereinst entsteht ist wert, dass es zugrunde geht“‘
Es ist wirklich skandalös, dass dieser Bundestags-Beschluss in den Medien gar nicht vorkam. Eine Entscheidung von solcher Tragweite gehört oben auf Seite 1 bzw. an den Beginn der Nachrichten-Sendungen in Radio und TV.
Man ist im Augenblick erleichtert. Ich befürchte jedoch, dass das Damen-Duo, Merkel und die Laienhafte, der souveränen Bundesrepublik weiterhin „ an den Kragen „ will..
Bin gespannt wie SIE sich da wieder heraus wurschtelt. Es, die Entscheidung von den unliebsamen Richtern in Karlsruhe, muss wohl rückgängig gemacht werden. Die kennen sich doch gar nicht aus in der Materie, es geht doch um ein Europa wie ich es haben will! Na dann werden wir (Kanzlerin, Bundes- und Bundestagspräsident) das Heft mal in die Hand nehmen.
Die Freude über diese „Sensation in Karlsruhe“ ist fast schon erschreckend. Erscheckend, weil die Überraschung so groß darüber ist, dass das Bundesverfassunggericht im Hinblick auf die von der Merkelregierung geplante EU-Schulden- und Haftungsunion lediglich auf geltendes EU-Recht verweist und somit die rechtstaatliche Ordnung schützt. Das ist wahrer Verfassungschutz vor politischer Willkür.
Überraschend auch, weil die Judikative – trotz personeller Verlechtungen – doch noch halbwegs unabhängig von der Exekutiven zu sein scheint.
Man kann nur hoffen, dass das BVerfG die Entscheidung nun nicht wieder an den EuGH weiterleitet. Dessen Entscheidung dürfte bereits bekannt sein – sie wird, analog zu der im Schweinsgalopp durchgewunkenen – jedoch de facto rechtswidrigen – Staatsfinanzierung bzw. aktiven Refinanzierungsunterstützung von EU-Mitgliedsländern durch die EZB in Billionenhöhe wie immer politsch i.S. der EU bzw. Frankreichs und nicht rechtsstaatlich auf Basis der geltenden EU-Vertäge begründet sein.
Und mit diesem Abstimmungsergebnis sollte auch dem letzten hier klar sein, das die Alternative für Deutschland die einzige Partei ist, die Deutschland als demokratischen und souveränen Staat erhalten möchte. Lustig, oder?
dann sollten wir auf das Steuerentrichten verzichten
Heute ist man besser beraten eine Währungsunion mit Ungarn und Polen zu machen, als dieses „Europa“ auf ewig zu finanzieren.
Eine Schande, daß der sonst sehr geschätzte Herr Vaatz von der CDU diesem Verrat an der Souveränität Deutschlands ebenfalls zugestimmt hat.
Lob an Herrn Schäffler (FDP) für seine Rückgrat.
Hätte sich ein Beispiel an seiner Kollegin Bellmann nehmen sollen.
Herr Vaatz ist halt zuerst „Europäer“, danach CDU-ler, und erst irgendwann danach Deutscher. Na ja, wird der Herr in Zukunft halt nicht mehr gelesen, sollte er hier oder auf der Achse auftauchen.
Herr Vaatz stimmt mit ein zum Verkauf unseres Landes; …aber ansonsten ist es noch immer Ihr sehr geschätzter Herr Vaatz !?
Und ich frage mich, warum Deutschland gerade untergeht !!!
Ganz einfach: weil sein Abstimmungsverhalten für mich nicht vorhersehbar war, ich habe nicht Ihre Hellsichtigkeit.
Ihr Plenkverbrechen und Ihre Ausrufezeichenorgie verbieten es mir, mit Ihnen über Deutschland zu diskutieren.
Oha, und das ohne Not wegen einem neuen Mandat, weil er ohnehin nicht mehr antreten will. Ich weiß nicht, ob dies mich enttäuscht oder eigentlich nicht wirklich wundert. Zwar hat er mich ein paarmal überrascht, aber das ist dann rückblickend nur Theaterdonner gewesen.
Hier oder auf der Achse brauch der nicht mehr zu schreiben, seine Glaubwürdigkeit ist damit bei Null angekommen. Kubitzki der Opportunist kann auch bleiben, wo der Pfeffer wächst.
FDP- Die Umfaller – und Wendhalspartei!
Mit einem Lindner als One-Man-Show!
Die Sternstunde des Lindners bestand in der Absage an eine Jamaika-Koalition 2017.
Diese wurde jedoch überdeutlich kassiert vom Thüringer Dolchstoß, wo der demokratisch gewählte FDP-Mann Kemmerich als Ministerpräsident besonders mit Lindners Hilfe im Merkelschen Sinne „rückgängig“ gemacht wurde.
Hr. Lindner, eigentlich hätten Sie Hr. Kemmerich proaktiv bei seiner Wahl assistieren sollen!
Assistieren heißt – Zur Seite stehen – Nicht in die Seite treten!
Diese Umfaller-Partei hat sich sehr bewußt und mehrheitlich für den politischen und finanziellen Ausverkauf der von Merkel abgewirtschafteten Ramsch-DE wider aller seiner „hier schon länger Lebenden“ mit einer nationalen Souveränitätsaufgabe ohnegleichen entschieden.
Siehe dazu das Abstimmungsverhalten im BT:
FDP: 60-4-11-3 (Ja-Nein-Enthalten-Nicht abgegeben)
[https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717].
Solange ein Lindner das Sagen in dieser Partei hat – Unwählbar!
Einzig die AfD kämpfte geschlossen an der nationalen Front gegen das verfassungswidrige „Eigenmittelsystem der EU“an.
Siehe dazu den fulminanten Redebeitrag von Hr. Peter Boehringer:
[https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510742#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MTA3NDI=&mod=mediathek].
Solche Nachrichten nähren die Hoffnung, dass es noch Recht, Gesetz und menschliche Vernunft in unserer Gesellschaft gibt.
Vielleicht nicht in Regierung und Parlament. Aber immerhin scheint es ein funktionierendes Korrektiv zu geben.
Nein! Gibt es leider nicht! Ist nur eine wage Hoffnung, Wunschdenken eben.
Da ist noch nicht mal das Geringste, das Notwendigste korrigiert. Es ist nur über den Eilantrag von Hrn. Lucke (u.a.!) entschieden worden. Das Korrektiv sollte eigentlich der Wähler sein, aber dem ist es entweder wurscht oder er will das so oder er blickt nicht mal ansatzweise durch.
Das ist allerdings nur ein Etappensieg. Die entgültige Entscheidung im Hauptverfahren steht ja noch aus. Dennoch großen Dank an die Kläger!
Ich dachte das Verfassungsgericht hätte sich bereits 1993 entsprechend geäußert, dass diese Übertragung nicht zulässig ist. Ist diese 93iger Entscheidung nicht rechtsverbindlich. Kümmert es irgend jemanden was das Verfassungsgericht von sich gibt???
Das gilt doch schon lange nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat doch schon mehrmals abschließende Urteile an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. weitergereicht.
Ein anderes Beispiel für die Missachtung von Gesetzen und gemeinsamen Beschlüssen der EU ist eben auch das Thema Schulden. Alle Mitgliedstaaten hatten sich darauf verständigt: „Kein Mitgliedsstaat der EU soll für die Schulden eines anderen Landes haften.“ Auch daran, allen voran auch Deutschland, hält sich doch keiner und es wird einfach missachtet. Weitere Beispiele ließen sich locker aufführen.
Danke AfD, trotzdem glaube ich nicht, dass es dabei bleiben wird. Die Hintertür wird schon gesucht um Solidarität beweisen zu können.
und jetzt prüft unsere Ursula von der Leyen abermals ein Verfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils eine unabhängigen Bundesverfassungsgerichtes ?!
„EU-Kommissionspräsidentin erwägt Verfahren gegen DeutschlandDas EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird als falsches Signal an Europas rechtsnationale Regierungen verstanden. Die Kommissionspräsidentin prüft nun weitere Schritte.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/ezb-urteil-nicht-vereinbar-mit-eu-recht-eu-kommissionspraesidentin-erwaegt-verfahren-gegen-deutschland/25816080.html
Alleine die Begründung „wird als falsches Signal an Europas rechtsnationale Regierungen verstanden.“ zeigt doch schon UvdLs Einstellung zur Unabhängigkeit des BVGs
Sie ist eine Verräterin an Deutschland!
momentan eine gute Entscheidung. Gut dass es eine AfD im Bundestag zu dieser Zeit gibt, die nationale Interessen nicht ganz unbeachtet läßt. Man sollte im Herbst daran denken und den grünroten Schuldentreibern die rote Karte zeigen die wie Lemmingen hinter der Fraktionsdisziplin hertrampeln und ihr Gewissen abgeschaltet haben.
Y E A H !!!
und die FDP sollte mal überlegen, dass Freiheit auch Entscheidungsfreiheit und nicht Mithaftung für alle bedeutet, wenn sie nicht wieder in den Kanalabfluss der 5-Prozent-Hürde verschwinden möchte.
Es wird leider viele Wähler geben, die sich nicht trauen, die einzige Partei zu wählen, die sich gegen diesen Irrsinn wendet (Die Linke enthielt sich komplett), dafür ein Kreuzchen bei der FDP machen (… denen hab ichs aber gegeben…). Ich prognostiziere: 10%+ für die FDP (leider).
Hat Frau Merkel beim Bundesverfassungsgericht noch nicht angerufen? Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden! Die EU steht auf dem Spiel!
Respekt,
im „Namen des Volkes gesprochen .“
Für das Verständnis des Gesinnungs– und Haltungsmilieus allenfalls ein Signal und eine Herausforderung, das Bundesverfassungsgericht noch stärker zu unterwandern…
Diese Volksvertreter, die das ganze Merkeltheater mitmachen und das Grundgesetz nicht verstehen, oder was Bundesrepublik bedeutet sind eine Schande … nur selbst die Taschen vollstopfen und der großen Fetten huldigen … ja, das können sie …
Und die FDP wieder mal mehrheitlich dafür!
…vorerst…
Wo bleiben die Berichte in den anderen Medien? Kann nichts finden…
Bei der FAZ habe ich es gerade gelesen. Viel schlimmer ist eigentlich, dass die großen Medien sich nicht schon vorher massiv gegen dieses Gesetz gestellt haben, und, dass sogar die FDP weitgehend mitgemacht hat. Bezeichnend ist, dass nicht die “ größte Oppositionspartei “ sondern Herr Lucke nach Karlsruhe gegangen ist. Die größte Nutzlosigkeit der größten Oppositionspartei ist wohl nicht zu überbieten.
Munition wird schon gesammelt. Jetzt wird erstmal Gauweiler aufs Korn genommen.
Sorry, aber die Causa Gauweiler ist einfach nur hochnotpeinlich – und zwar für den von mir eigentlich sehr geschätzten Herrn Gauweiler.
Meinetwegen. Aber warum jetzt? Ich erinnere mich daran, dass Gauweiler immer bei den Klägern dabei war. Kommt garantiert noch mehr.
Danke an Professor Bernd LUCKE,
Danke an AfD, sowie
Danke an TE, dass Sie dafür sorgten, dass dieses Thema transparent wurde.
Weiland hat eine Frau Petry den Prof. Lucke aus der AfD getrieben. Ein Verlust, der bis heute nachwirkt!
Sie meinen vermutlich Alice Weidel, oder?
Nein, er meint Petry. Weidel kam erst 2017 in den BT.