In Berlin ist vieles möglich – dank des rotrotgrünen Senats. Einen ganz besonderen Ruf hat sich in der Berliner Regierung Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen erworben. Der krönt nun seine bisherigen Leistungen mit einer durch das Oberverwaltungsgericht in Berlin bescheinigten Verletzung der Grundrechte eines Richters. Behrendt hatte dessen Ernennung hintertrieben und verhindert, dass dieser sein Grundrecht auf Rechtsschutz wahrnehmen konnte.
Ein vermutlich ziemlich einzigartiger Vorfall, über den jetzt der Tagesspiegel – durchaus nicht als grünenfeindlich bekannt – berichtet.
Nicht nur die oppositionelle CDU findet es „schlimm, dass die Justiz einem Justizsenator, der es als ehemaliger Richter wissen müsste, so etwas aufschreiben muss“, wie der CDU-Rechtsexperte im Abgeordnetenhaus Sven Rissmann laut Tagesspiegel sagte. Sogar beim sozialdemokratischen Koalitionspartner ist man entsetzt. „So einen Vorgang habe ich bislang nicht erlebt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Dieser Umgang zeugt nicht nur von einem schlechten Stil, er zeigt auch, welchen Stellenwert Justizpolitik für den Senator hat.“
Worum ging es? Andreas Dielitz, Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam, der mit Unterstützung der CDU auch Landesverfassungsrichter in Brandenburg war, hatte sich für einen von vier freien Posten als Vorsitzender Richter am Kammergericht beworben. Senator Behrendt hatte, wie üblich, die vier bestqualifizierten Bewerber – mit Dielitz auf Platz eins – dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen. Doch ausgerechnet Dielitz wurde nicht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewählt. Behrendt hat ihm dann den möglichen zweiten Wahlgang verweigert, in dem eine einfache Mehrheit genügt hätte.
Dielitz wollte mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht dafür sorgen, dass die drei anderen Bewerber nicht ernannt werden, bis über seinen Fall endgültig entschieden sei. Und die Verwaltungsrichter gingen, so der Bericht des Tagesspiegels, davon aus, dass sich Behrendt daran hält.
Doch Behrendt – selbst ehemaliger Richter – ignorierte die Verwaltungsrichter und ernannte die drei anderen Bewerber am 17. Dezember trotzdem, ohne das Verwaltungsgericht zu informieren. Und so waren diese schon offiziell ernannt, als das Verwaltungsgericht am 18. Dezember feststellte, dass Behrendt sie vorerst nicht ernennen dürfe, weil sonst Dielitz Anspruch auf ein ordentliches Bewerbungsverfahren vereitelt werde.
Mit Dreistigkeit ist das Handeln des Justizsenators also noch sehr wohlwollend beschrieben. Er hat genau das getan: Ein ordentliches Bewerbungsverfahren inklusive Rechtsschutz vereitelt. Das Oberverwaltungsgericht hat das festgestellt und der Justizverwaltung (also dem Berliner Steuerzahler) entsprechend auch die Verfahrenskosten aufgelastet. Aber die drei Ernennungen selbst kann das Gericht nicht rückgängig machen.
Es kommt noch dicker: Behrendts Justizverwaltung will nun bei der Besetzung der noch offenen vierten Richterstelle nicht etwa Dielitz (zur Erinnerung: er war der bestqualifizierte Bewerber) berücksichtigen, sondern den in der ursprünglichen Bestenliste des Auswahlverfahrens auf Platz fünf Stehenden.
Im Tagesspiegel heißt es, „dem Vernehmen nach“ werde Dielitz eine weitere Klage gegen Behrendt erheben.
Ich fürchte von Behrendt/ Berlin welird man noch viel hoeren: „Issa Remmo zum Polizei President von Berlin ernannt, schwerstkriminelle Maenner der Abu Chakr Grossfamilie werden OLG Richtern und Generalstaarsanwaelten fuer das Thema OK, organisierte Kriminalitaet ernannt, messerschwingende und Drogen dealende NAFRIs aus dem Goerli Park werden in den Polizei und Justiz Dienst verbeamtet (auf Lebenszeit und mit Pensionsberechtigung), illegale Autorennen junger Muslime in Berlin City bekommen eine Blaulicht Berechtigung, in den Polizei Dienststellen werden Drogen, Waffen verkauft und Prostitution angeboten, in Berliner Schulen wird Unterricht auf Arabisch und Tuerkisch abgehalten, Deutsch wird abwaehlbares Wahlfach,….
Falschparkenden indigenen Deutschen wird die deutsche Staatsbürgerschaft auf Lebenszeit entzogen, indigene deutsche Immobilien Eigentümer werden ohne Entschädigung enteignet und deren Immobilien werden an Migranten geschenkt, christliche katholische und protestantische Kirchen umgewandelt in Moscheen, deutschen indigenen Auto Eigentümer werden die Pkws und auch Nutzfahrzeuge entschaedigungslos enteignet und deren Fahrzeuge an Migranten geschenkt,…
Ein boeser Traum? Oder eine Vorahnung, was auf indigene Deutsche zukommen wird? Ich fürchte, so unwahrscheinlich ist das nicht!
Ein Bild ist ja immer nur eine Momentaufnahme, und man darf dem Journalismus insgesamt wohl getrost unterstellen, daß je nach Gusto mehr oder minder (un)vorteilhafte Portraits gezeigt werden.
Desungeachtet spricht das Bild zum Artikel Bände. Genau so stelle ich mir einen selbstgefälligen, selbstherrlichen, beratungs- und faktenresistenten Politbonzen vor. Und dieser Eindruck bestätigt sich in Allem, was dieser typische „Grüne“ verzapft.
Da sehen wir, was uns bevorsteht, wenn die Grünen die Bundestagswahl gewinnen!
Ich kann mich nur wiederholen: Wir haben in Deutschland keine Gewaltenteilung ( Legislative – Judikative – Exekutive ) mehr, da sich die Politik die beiden anderen zum großen Teil bereits einverleibt hat und kontrolliert. Das zeigte sich bereits bei Merkels Gestzes- und Vertragsbrüchen und zeigt sich auch im oben beschriebenen Fall.
Wer in diesem Land glaubt, dass Recht und Gesetz gilt, der glaubt auch, dass der Klapperstorch die Säuglinge nachts auf dem Balkon ablegt. Diese Typen haben sozialistisches Gedankengut und brauchen Macht als Bestätigung ihrer Persönlichkeit.
Wie viele von den Genossen eines Dirk Behrendt von den Grünen tummeln sich sonst noch in den Gerichtssälen? Nach dem zum Teil schwer nachzuvollziehenden und verstörenden Urteilen wird es eine ganze Menge sein.
In Berlin hat RRG längst die Demokratie ausgehebelt, umgewandelt in einen neuen Sozialismus, der im Kleide der Halbdemokratie daherkommt.
Und die CDU schaut bei der eigenen politischen Demontage einfach nur noch zu! Warum geht die CDU gegen den Justizsenator nicht mit allen Mitteln vor?
Ich denke, wenn die AfD mit Hilfe der CDU aus dem Wege geräumt ist – natürlich in ganz Deutschland – dann wird die CDU und CSU als böse Rächts verunglimpft. Und in der ersten Reihe dabei ist wohl der ÖRR. Aber vielleicht tritt ja vorher die CDU zum Parteikonglomerat der neuen links-grünen Einheitsfront bei, mit einem Bein sind sie ja schon heute dabei dank Merkel….
Also der eine Kandidat kommt von der CDU. Und die anderen eben von einer anderen Partei. Parteen sollten grundsätzlich nicht über Richter entscheiden. Man man muss sich doch nur das Verfassungsgericht ansehen wo Merkel ihren hörigen Knecht installiert hat. Dirrekt mit CDU Parteibuch aus dem Bundestag zum Gericht.
Man finde es „schlimm“, habe solches „bisher noch nicht erlebt“ und halte es für „schlechten Stil“.
Junge, Junge, was ist da eigentlich los bei Euch da oben? Habt ihr den Schuss nicht gehört?
Der Mann gehört umgehend abgesetzt! Da gibt es für einen ehemaligen Richter nicht einmal „mildernde Umstände“, denn er wusste genau was er tat.
Ich kenne Herrn Dielitz aus seiner Zeit als Strafrichter in Frankfurt (Oder). Ich habe ihn als fachlich und charakterlich sehr kompetent wahrgenommen. Saubere und faire Verhandlungsführung.
Ein Herr Behrendt, der ja nun theoretisch vom selben Fach ist, ist als Richter beurlaubt. Durch sein jetziges Handeln zeigt er, dass er charakterlich nicht zum Richter taugt. Sein bisheriger Dienstherr müßte „eigentlich“ gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten. Wer als Justizsenator das Recht ignoriert, was hätte ich denn von dem zu erwarten, wenn er mal wieder auf dem Richterstuhl sitzt ?
Herr Behrendt versucht anscheinend, sich einem Jens Maier von der AfD ebenbürtig zu erweisen. Wenn Feinde des Rechtsstaats in höchste Ämter gelangen, dann stirbt das Recht. Das Parteibuch ersetzt das Gesetzbuch. Das ist nur noch ekelhaft, egal welche Farbe es hat.
Herr Behrendt ist als Richter nie wieder tragbar.
Und als Justizsenator keinen Tag länger.
Eine SPD,die ihn im Amt hält, ist eine Partei der Schande.
Das Kammergericht Berlin ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin. Also das höchste Gericht in Berlin. Welcher Berliner Grüne will denn einen von der CDU geförderten Richter als Vorsitzender Richter am Kammergericht? Noch dazu war der Mann mal Verfassungsrichter. Da könnte z. B. der Mietendeckel schon am Oberlandesgericht durchfallen. Motzen über Trump, aber auf Biegen und Brechen nicht nach Qualifikation sondern nach anderen Gesichtspunkten entscheiden. Und wenn es nicht klappt, das unterm Tepich zu halten, dann gerne auch offen. Der Klageweg ist lang und das Zeil erreicht.
Typus hip, mit Brille und – natürlich – offenem Hemdkragen. Aber das war’s dann auch schon.
Berlin, Berlin, Berlin und auch sonst ist die Republik verloren:
https://www.nzz.ch/international/sicheres-impfen-in-deutschland-ein-berliner-arzt-klagt-an-ld.1607319
Biel Spaß Ihr RotRotGrün Wähler!
Feudalherrenmentalität in voller Ausprägung.
In einem demokratischen Rechtsstaat ein absolutes No-Go.
Die Grünen sind so unglaublich „deutsch“ im negativen Sinne, dass man nur zu einem Schluss kommen kann: Das einzig wirklich Kompetente an den Grünen ist deren PR Abteilung, die es wunderbar versteht, die unerträglichen Auswüchse des eigenen Spitzenpersonals und die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit vor der Öffentlichkeit in selten dagewesener Konsequenz andauernd zu vernebeln.
Oh Danke für den Link – er will also mehr Migration und weniger Tourismus in Kreuzberg (seinem Kiez)
Denke wieder so einer mit psychischen Problemen …
Dazu sollten man doch einmal die allwissenden Parteiführer der Grünen und ihren Herrn Özdemir befragen. Aber da wird sich der ÖRR sehr vorhnehm zurückhalten, wie auch in der Causa Giffey, die nur allzu offensichtlich von der Uni in Berlin verschleppt wird.
Was bringt eigentlich eine Justiz, wenn man deren Urteile bzw. Vorgaben als Politiker offenbar so völlig ohne Konsequenz übergehen kann?
Da könnte man das ganze Geld für die Überbleibsel des Rechtsstaates auch einfach steuersenkend sparen.
Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen alles Rechte überwinden. Steht dafür auch „rechtsradikal, rechtsextrem. Alles jenseits von Recht scheint im Deutschland von heute auf dem Weg durch die historische Transformation erstrebenswert.
„In der Gesellschaft gibt es zwei Gruppen, für die das Gesetz nicht gilt: Die Regierenden und die Kriminellen. ‘Revolution’ heißt, wenn sie Plätze tauschen.“ (Maximilian Woloschin, russ. Dichter)
In Berlin war und ist vieles möglich, auch Dr. Kentlers jahrzehntelange mit behördlicher Unterstützung wegen Kindeswohl erfolgte Unterbringung von Kindern bei Pädophilen. Und? Nix und, Fortschritt feinste Sahne … Wir schaffen das!
Von Herrn Dirk Behrendt hatte ich immer schon den Eindruck, dass er zu denen gehört, zu deren Bekämpfung die Gesetze des Rechtsstaats gemacht wurden.
wie es in einem alten, selbst unter Genossen dann als peinlich empfunden verpönten aber heute wieder hoch aktuellen Lied heißt….
Diese Leute sind auf einen (früher war es Gotte, keine Ahnung was einen Maoisten (immer im Bund mit der Finanzoligarchie) leitet) heiligen Weg, der alles rechtfertigt; alles!
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei
Denn wer kämpft für das Recht
Der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei
Wer das Leben beleidigt
Ist dumm oder schlecht
Wer die Menschheit verteidigt
Hat immer recht
So, aus Leninschem Geist
Wächst, von Stalin geschweißt
Die Partei – die Partei – die Partei
Die Grünen ehrlich, demokratisch und rechts-treu, halte ich für ein Gerücht.
Der ehemalige „Richter“ …
hat doch nur das grüne Parteiprogramm befolgt …
… legal – illegal- „scheißegal“ …
… die Reihenfolge resultiert aus den prozentualen Anteilen der „Grünlinge“ am „Staatsalimentiertenpool“ …
Aber für Berlin, „dieses große spätsozialistische Freiluftgehege“, ist diese juristische Verwahrlosung, „state of the art“.
Ich kann mich nur wiederholen: Für mich ist der größte Skandal, dass die Machenschaften der Linksgrünen, von denen auf TE oder auch auf der „Achse“ fast täglich zu lesen ist, von den MSM durch Stillschweigen gedeckt werden. Diese Parteien, die nach dem Willen der Gesinnungsjournos möglichst bald ein „progressives“ Links-Bündnis in der Bundesregierung bilden sollen, werden sogar noch als moralisch überlegenes Lager präsentiert, während die Union gerade pauschal als korrupter Haufen angeprangert wird.
Ein Senator, der sich nicht an das Recht hält, kann von anderen auch keine Rechtstreue verlangen. Ein Jurist, der das nicht verstanden hat, beherrscht die wichtigste Grundlage des Faches nicht. Wenn wir wirklich keinen Parteibonzen-Staat hätten, wäre der Senator bereits entlassen oder wenigstens suspendiert.
Das zeigt wieder nur das in den Grünen überzeugte Maoisten stecken …
Wenn man den schlechtesten Bewerber statt des besten nimmt, will man entweder seine eigene politische Agenda durchsetzen oder es geht schlicht um Vetternwirtschaft á la Spahn.
SPD, Grüne, Linke, CDU sie alle regieren Deutschland nach Gutsherren Art. Nach belieben werden Gesetze missachtet, Recht gebrochen, Korruption und Geldverschwendung sind alles kein Problem. Niemand von diesen Gaunern brauch irgendwelche Konsequenzen fürchten und die Wähler, die wählen sie trotzdem. Deuschland, Makaberland
Das wäre doch einmal ein lohnendes Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
Ich frage mich gerade nur, was da noch erst beobachtet werden muss…
Das Bild sagt alles. Ein selbstgefälliges und arrogantes ……… Den Rest können Sie sich denken.
ich „kaufe“ ein „A“ 😉
Dieser Berliner Senat ist schon Quell für solche Typen, dieselbe Chuzpe wie Geisel. Es scheint parteiübergreifend ein A-Gen zu herrschen.
Wenn ich mir das ansehe, wie aktiv die politische Linke das Freiheitliche System der BRD „abschafft“ und unterwandert, wäre die Union gut beraten sich mit FDP, FW und NATÜRLICH AUCH AFD gegen diesen Bewegung zu stellen … und zwar jetzt !
Dirk Behrendt hat vorsätzlich gehandelt und seine „Freunde“ in Position zu bringen – das ist ein Fall für den Staatsanwalt …
Sie meinen doch nicht etwa die kriminelle Schreckschraube und ex-polizeivize Koppers als Generalstaatsanwältin? Die hat ein grünes Parteibuch und scheint vom Charakter dem Herrn Behrendt sehr nahe zu stehen. Da können sie lange warten.
Eine Hand wäscht die andere! Aktuelle Meldung:
https://www.bz-berlin.de/liveticker/ermittlungen-zu-maroden-schiessstaenden-in-berlin-eingestellt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur, wenn die Politik es ihnen sagt
Die Seilschaften der ehemaligen SED wirken anscheinend noch immer, oder er fühlt sich gottähnlich, oder vielleicht ist er sogar unantastbar, ansonsten frag ich mich, wieso so etwas keine Konsequenzen hat.
Gutsherrschaftliches Gebaren und Filz statt Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, scheinen zu Markenzeichen der Grünen geworden zu sein. Sie haben von den „bürgerlichen“ Parteien eifrig gelernt. Mehr zum Thema:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/umweltministerium-befoerderungen-100.html
Bemerkenswert, daß gerade Juristen, sogar ehemalige Richter sich für so etwas hergeben.
Das dröhnende Schweigen des Regierenden, Michael Müller, zu diesem ungeheuerlichen Vorgang ist wieder einmal ebenso bezeichnend wie beschämend für Berlin.
Die stecken doch unter einer Decke.
Machen Sie sich nicht lächerlich …
Was meinen Sie wohl, wer eher aus dem gemütlichen Bett geworfen wird: Die dahinsiechende SPD oder die Grünen, die von den Leitmedien gefeiert werden? Die SPD hätte (ebenso wie die CDU/CSU) ein überlebenswichtiges Interesse, die Grünen endlich in die Schranken zu weisen. Stattdessen biedern sich diese Parteien bei den Grünen an und werden zum Dank von den Wählern abgestraft.
Letztendlich wird sich auch hier, wie offensichtlich immer, der Grüne Rechtsbrecher Behrendt durchsetzen. Er muss mächtige Unterstützer haben sonst wäre er aufgrund seiner zahlreichen Verfehlungen längst seines Amtes enthoben.
So ist das in Ländern ohne echte Gewaltenteilung. In anderen demokratischen Staaten werden Richter vom Volk gewählt und nicht von der Exekutive faktisch ernannt oder verhindert, obwohl eben diese Exekutive von der Gerichten – gerade den Verwaltungsgerichten – kontrolliert werden soll.
Willkommen im Land der unbegrenzten Ideologen!
Falsche Taktik von Herrn Dielitz.
Er hätte sich einfach als Transfrau definieren und sich einer linksexremistischen Juristenvereinigung anschließen müssen, dann wäre er ganz ohne Auswahlverfahren und mit sofortiger Höhereinstufung eingestellt worden.
So wird das nix.
Wundert mich nicht mehr.
Berlin, sowohl als Stadt, als Land, als auch als Sitz der völlig vom
Moloch durchsetzten Regierung gehört von der Republik abgespalten
und ein Einreiseverbot für alle dort Ansässigen ausgesprochen.
Geldtransfers gehören natürlich ebenso direkt gestoppt.
Sollen sie dann mal…sagen wir 10 Jahre in diesem korrupten und
von Clankriminalität durchseuchen Sumpf abgeschottet verbringen.
Danach reden wir nochmal, mit denen die übrig sind nachdem sie ihre
eigene Anarchie-rotrotgrün durchlebt haben.
Der Umstand, dass führende Politiker der Grünen sich wissentlich und vorsätzlich nicht an geltendes Recht halten, zeigt wie gefährlich diese Partei für den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Mich erinnert dieses Verhalten an Erdogans AKP: „Wir nutzen die Demokratie wie ein Schiff. Sobald wir im Hafen angekommen sind, steigen wir aus.“ Und CDU/CSU hofieren diese Rechtsbrecher auch noch als zukünftige Lieblings-Koalitionäre bzw. legen sich ohne zu zögern mit Ihnen ins Bett.
Ach, das ist doch eine Petitesse, denn die Grünen meinen es doch nur gut… oder sind die einfach nicht regierungsfähig?
Menschen solchen Schlages, sehen überall und allerorten Rassismus und schreien Nazi. Wenden aber selbst anarchische Methoden im Umgang mit den eigenen Beamten an. Ich schließe daraus, wer grün wählt, wählt Anarchie, zumindest nicht Recht und Ordnung.
Merkwürdig. Was macht denn den Dielitz so unbeliebt? Der Wahlausschuß will ihn nicht, der Senator will ihn nicht, nur er selbst will anscheinend unbedigt. Wer bestimmt denn über die Zusammensetzung des Wahlausschusses? Wer wählt da? Wer sucht aus, wer sich zur Wahl stellen darf? Wenn zwei Wahlgänge vorgesehen sind, warum ist das so, wenn es doch offensichtlich mehr Bewerber als Stellen gibt, man also das 2/3 Prinzip auch gelten lassen kann? Wozu hätte man es sonst installiert?
Der Artikel gibt mehr Fragen auf, als er Antworten bereithält.
Ja, ja , aber auf andere Länder mit Finger zeigen, so und noch schlimmer wird es in D. werden, wenn die Grünen an die Macht kommen, es werden Gesetze, die denen nicht gefallen und ihre Ideologie nicht entsprechen, eliminiert.
Überraschung, nicht wirklich.
Dazu der Sonderbaugenehmigungsskandal für Flüchtlingsunterkünfte, wo den direkten Anwohner jegliches Klagerecht verwehrt wurde, und das Bild ist komplett.
Behrendts so: „Is‘ alles richtig, was Sie berichten. Und, was wollen Sie dagegen tun?!“ *scheinheiliges und süffisantes Grinsen*
Und die ernstgemeinte Frage: wie kommt man gegen so ein Vorgehen und einen solchen „immunen“ [KRAFTAUSDRUCK] mit juristischen Mitteln an? Eben.
Es wird an alleroberster Stelle vorgelebt, daß man/frau damit durchkommt, und daher geht das immer weiter…
Rechtsbeugung und Rechtsverbiegung ist das, was den Deutschen flächendeckend blüht, wenn die linksgrünen Annaberts in die Regierung kommen.
Sieht man auch bereits sehr schön in Österreich!
Die Lohnschreiber der Staatspropaganda werden darüber nicht berichten. Die Grünen haben für Berlin ein Grünenrecht etabliert, das mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist. Sogar die Justiz macht munter dabei mit. Wie sonst kann der Schmidt das Recht so brechen, ohne belangt zu werden? Und dann stelle man sich diese „Rechtsarroganz“ im Bund vor.
Wann handelt der Verfassungsschutz?
Mein Gott, was für ein arogantes ….. um Joschka Fischer (nicht) zu zitieren
Der Tag, an dem das Elend begann, war, als es ein linker Turnschuhträger schaffte, zum Außenminister gemacht zu werden.
Das ist nichts wirklich Neues. Siehe z.B. die – letztlich nicht wahr gemachte – Drohung Kurt Becks, lieber das OLG Koblenz zu schließen als den ihm und der SPD nicht genehmen Bestqualifizierten zu dessen Präsidenten zu ernennen oder die Beförderungsaffäre im grünen Umweltministerium von Rheinland-Pfalz.
Solange dieses Handeln ohne spürbare Konsequenzen bleibt, werden sich die Grenzen immer weiter verschieben. Wo bleibt der Aufschrei der letzten Aufrechten?
Solange kein Eilrechtschutz gewährt wurde, wurde kein geltendes Recht verletzt. Das Nächste mal werden die Richter, die hierüber zu befinden haben, schlauer sein und sofort bei Antragseingang diesen gewähren, weil man diesem Senator nicht trauen kann.
Rot-Rot-Grün in Berlin – täglicher Anschauungsunterricht für die künftige Bananenrepublik Deutschland!
Hier kann doch gar nichts anderes als der sofortige Rücktritt des Justizsenators die Folge sein. Und wenn er nicht selbst geht, ist er zu entlassen. Ich weiß nicht, ob die Berliner Landesverfassung dem Regierenden Bürgermeister das Recht zur Entlassung zuspricht. Dann sollte dieser unverzüglich handeln. Ansonsten muß hier das Parlament tätig werden. Und zwar sofort.
Harharhar! Mit Verlaub: You are living in the past! In den 80er Jahren war das noch so – in der BRD natürlich, nicht Drüben. Inzwischen ist die politische Klasse von einer derartigen Anstandslosigkeit durchseucht, dass jeder aufrechte Deutsche angesichts dessen nur noch Ekel empfinden kann.
Aber auch diese Generation politischer Schmarotzniks wird eines Tages die Rechnung serviert bekommen.