Das Meinungsforschungsinstitut Forsa weist die Union aktuell auf demoskopisch 27 Prozent aus (Emnid mit 25). Vor der politischen Ausrufung der Pandemie hatte Forsa die Union auf 27 Prozent taxiert, noch früher, im Juni 2019 gar auf 24 Prozent. Im Juni 2020 gab dieses Institut der Union 40 Demoskopie-Prozente. Also plakativ: von 24 auf 40 Prozent und zurück.
Zum Vergleich mit anderen Instituten:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htmWas ich von dem halte, was heute Umfragen, fast ausschließlich von Medien in Auftrag gegeben, an Ergebnissen abliefern, habe ich auf TE mehrmals geschrieben: Sie sind ganz offensichtlich nur noch Propagandastoff und sollen das auch sein. Dass ich hier trotzdem Demoskopisches traktiere, hat einen einfachen Grund. Unabhängig davon, was die einzelnen Zahlen als Prognosen wirklich wert sind, machen sie im Zeitverlauf klar, wie die Union den schon lange laufenden Abstieg der SPD nachvollzieht.
Über viele Jahrzehnte gab es immer die zwei deutlich größeren Parteien Union und SPD und die kleine Partei FDP, der sich dann die der Grünen hinzugesellte. Die Interpretation, die Grünen wären eine Abspaltung von der SPD, ist zwar etwas grob, aber nicht falsch. Übrigens waren die Grünen zum kleinen Teil auch eine Abspaltung von der sozialliberalen FDP, als Lambsdorff 1982 den größten Teil der Sozialliberalen aus der F.D.P. vertrieb.
Nachdem Schröder und Lafontaine die SPD zwischen sich zerrieben, wanderten mehr der dadurch Vertriebenen zu den Grünen als zur WASG und von dort zur von SED über PDS in Die Linke umbenannten Partei. Nicht nur Journalisten und Parteifunktionäre, sondern auch Politikwissenschaftler und Meinungsforscher ignorieren ein offensichtliches Phänomen – jedenfalls öffentlich: Die Wählerschaft von Grünen, SPD und Linkspartei ist inzwischen – neuhochdeutsch – ein einziges Cluster ohne Binnengrenzen: Innerhalb dessen können sich die Anteile vor allem in großstädtischen Milieus schnell verschieben, weil die Unterschiede im selben ideologischen Glaubensbekenntnis marginal sind.
Zwischen diesem grünrotdunkelroten Lager und dem politisch-inhaltlich diffusen Wählerbereich von Union, AfD und FDP gibt es Wählerbewegungen nur noch in eine Richtung, in die von Grünrotdunkelrot. Einen ideologischen oder grundsätzlich programmatischen Grund, warum Grüne, SPD und Linkspartei nicht eine einzige Partei bilden, gibt es nicht mehr. Bei Union, AfD und FDP ist das anders. Alle drei haben Wählersegmente, die woanders besser hinpassen als zu ihnen selbst.
Die Partei der Grünen von heute ist mit der bei ihrer Gründung nicht zu vergleichen, aber anders als bei der AfD kam es bei den Grünen durch den Verlust von bekannten Mitgliedern zu keiner Neu- oder Gegengründung wie der LKR bei der AfD. Die verbliebene Wählerschaft der AfD ist ebenso instabil wie die der FDP und weiter zunehmend auch die der CDU. Zwischen den drei letzteren bewegt sich wählermäßig nicht mehr viel, dagegen deutlich mehr zwischen den Wählerschaften der Drei einerseits – den Freien Wählern, Nichtwählern und Sonstigen andererseits. Wer nicht Grünrotdunkelrot wählen will, aber auch nicht AfD, hat nun mit den Freien Wählern einen neuen Fluchtpunkt – und die FDP genau da Konkurrenz.
Auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schreiben den Trend der Auffaserung des Parteienspektrums fort.
Es fehlt nur noch die Aufhebung der Fünfprozentklausel und der Kreis zum ersten Bundestag 1949 mit elf Parteien ist geschlossen:
»78,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Wahltag, dem 14. August 1949, ihre Stimme ab. 11 Parteien und Wählervereinigungen zogen in den Bundestag ein. Stärkste Fraktion wurden die Unionsparteien CDU und CSU. Sie erhielten 31 Prozent der Stimmen und errangen damit 139 von insgesamt 402 Bundestagsmandaten. Die SPD gewann 131 Sitze (29,2 Prozent), 52 Abgeordnete stellte die FDP und jeweils 17 die konservative Deutsche Partei sowie die Bayernpartei. Die Kommunistische Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Bundestag ein. Auch kleinere Parteien wie die „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (zwölf Sitze), die katholische Zentrumspartei (zehn Sitze) und die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (fünf Sitze) schafften es ins Parlament. Einen Abgeordneten stellte der Südschleswigsche Wählerverband der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Daneben gelang drei Parteilosen der Einzug in den ersten deutschen Bundestag.«
Die Auffaserung des Parteienspektrums ist die Konsequenz des Endes der Volksparteien. Die Union ist nicht nur wieder da angekommen, wo sie 1949 begonnen hatte, sondern ist im freien Fall. Die SPD war nur so lange Volkspartei, wie sie versuchte, die bessere Union zu sein. Seit sie sich ins Sozialistische zurückentwickelt und dann auch noch die klassische Klientel der Arbeiter und Angestellten aus dem Blick verlor, ist es vorbei mit Volkspartei.
Die Auffaserung des Parteienspektrums signalisiert aber noch mehr: das Ende des Kartells deutscher Parteienstaat. Zu Karrieremaschine und Selbstbedienungsladen von sogenannten Berufspolitikern verkommen hat er die tatsächliche politische Macht an ein neues Kartell, das intransparente Netz von nicht Legitimierten verloren. Dass dieses Netz unbehindert wirken und wachsen kann, verdankt es seinen Leuten in allen Teilen von Staat, Politik, Gesellschaft und Medien.
Die parlamentarische Demokratie ist gescheitert. Den Resten von Föderalismus wird gegenwärtig der Garaus gemacht. Doch das alles ist nur ein Teil des politischen Kuturkampfs im ganzen Westen. Er wird neue Lösungen der Ordnung des Zusammenlebens der Menschen zutage fördern und zwar dezentrale, nicht zentralistische. Die Antwort auf das globale Dorf ist die lokale Welt.
Wie dezentral muss es werden, damit es den Punkt trifft, auf den es ankommt? Und worauf kommt es an?
Auch bei neuen Organisationsformen fragt sich gleich wieder, ob nicht dasselbe passieren kann. Irgendwelche Platzhirsche sowie Herumschleicher auf weiteren Ebenen wird es auch im kleinsten Dorf geben. Und die Vereinsmeierei! Wennzwar unter Menschen verschieden, bleiben die Maximen jeweils dieselben. Denken, Werte, Streben. Das Große ist doch nur die groß gewordene Version des Kleinen.
„Nebenbei“ übersteigen Probleme den Handlungsspielraum lokaler Administration schneller. Die globale Welt, die Rahmenbedingungen schafft, wird schließlich nicht kleiner.
Ich denke, es kommt auf einen ganz anderen Punkt, eine andere Grundlage an, ohne die jedes neue aber auch jetzige Modell früher oder später scheitern wird. Mit dieser Grundlage, die über geraume Zeit vernachlässigt und versiebt wurde, müsste man wieder… klein anfangen.
Ich würde das als ein riesiges Netzwerk aus Politik, Medien, Lobbyisten, NGOs und sonstigen Interessenvertretern, Verbänden, Organisationen bezeichnen. In Deutschland auch auch in der EU.
Zwei Grundmotive sind innerhalb dieses Netzwerkes wirksam:
NGOs, Stiftungen und auch Diäten sind Zeichen einer ungeregelten Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten. Das ist so, als ob sie zu ihrem Chef gehen können und sagen: Chef,ich brauch ein neues Haus/Auto usw und du erhöhst mein Gehalt um 50%. Und der Chef müßte zahlen. Meiner Meinung ist das das Grundübel unserer Demokratie. Meine Forderung daher: Staatliche Förderung von NGOs, Stiftungen usw verbieten, das Beauftragtenunwesen abschaffen und Diatenerhöhungen nur nach Volksabstimmungen zulassen.
Die Gläubiger des EURO in China, überhaupt in Asien werden den Traum vom leistungslosen Wohlstand, also vom grünen Sozialismus beenden. Wenn die das Vertrauen in die Fluten von EURO, die zu den $ Fluten dazukommen verlieren, und das werden sie bald, dann bricht das Kartenhaus zusammen. Und dann ist es egal ob in Deutschland oder im Rest der EU Grüne, Rote, schwarzlakierte Grüne oder was auch immer regieren. Dann kann es besser werden oder erst nach einer noch totaleren Katastrophe in Europa.
Die Stunde des Anarchismus? Immerhin waren sie die erbittertsten (und ältesten) Gegner der Bolschewiken/Kommunisten. Es gab unter ihnen nicht nur Randalierer wie Bakunin oder diverse Bombenwerfer der Belle Epoque, sondern auch Besonnene wie Proudhon (mit Ausnahme seines Eigentums-Begriffs), Kropotkin oder William Godwin. Nun ja…
Seit der Femininisierung der Politik der Bundesrepublik Deutschland erlebt jene einen fulminanten intellektuellen Abstieg, das durchaus mit der Endphase der Weimarer Republik verglichen werden kann.
Fürwahr, Herr Görgen: Die momentane Gesellschaftslage der Bundesrepublik Deutschland “ist…Teil des politischen Kulturkampfs im ganzen Westen“, der sich um die Geschlechterrollen des Mannes und der Frau dreht, deren Auflösung das Hauptziel des Kommunismus ist, das wiederum die Grundlage des Sozialismus bildet, der zurzeit erneut (West-)Europa bedroht.
Dem müsste der Aufstand der Vernünftigen vorausgehen.
Dem ersten Teil der conclusio stimme ich zu. Bei den neuen Loesungen bin ich sehr skeptisch, wobei es ganz sicher Lösungen geben wird, weil es immer Konsequenzen (nicht nur) aus untergehenden Strukturen und Konstellationen geben wird. Wie diese aussehen, wissen wir nicht, denn neben den Parteien agieren heute schon die erwähnten Gruppen und Organisationen, allen voran die NGOs, Multis und das Grosskapital. Ohne oder gar gegen diese mit ihren bekannten Interessen geht politisch nichts, was auch der ehemalige Präsident der USA erfahren durfte. Der zweite Faktor, das, was wir (Wahl) Volk nennen, ist bereits heute nur noch rudimentär als solches vorhanden. Weite Teile der westlichen Gesellschaften sind nicht nur psychisch gestört, voellig irrational, sondern auch entpolitisiert, allen voran aus bekannten Gruenden die deutsche Gesellschaft und sucht weniger nach politischen Lösungen, als nach Sinn und Identität. Wir brauchen keine (politischen) Parteien, sondern sektenaehnliche Anbieter fuer Erloesung, Entlastung, Kompensationen und Hilfen aller Art, wobei nicht wenigen ihr eigentliches Problem nicht einmal klar und bewusst ist. Diese Entwicklung oder besser der freie Fall ist nicht nur nicht beendet, sondern wird sich naturgemaess weiter verstärken, es sei denn ein Guru von der anderen Seite vermittelt attraktive Alternativen. Der liberale Konservativismus oder gar Elemente der Aufklärung sind es nicht. Diese Angebote finden nicht einmal ansatzweise ausreichend Adressaten. Sie gehen ins Leere. Dass die Haltlosigkeit und Neurosen nach Fuehrerin und Ideologien verlangt, die totalitaer das ganze eigene Leben umfassen und gestalten, ueberrrascht nicht, auch nicht die Projektionen auf Typen wie Merkel, Baerbock und Co. Damit sind seit langem auch politische Programme, so interessant das der Gruenen auch ist, eher irrelevant. In BW wurde Opi K. gewählt, der, der es gut mit Euch meint. Der Weg zur Politik, zu politischen Inhalten, Zielen und Loesungen ist im Westen beendet. Insoweit braucht es auch keine politischen Parteien mehr, auch wenn die Gruenen systembedingt noch darunter firmieren. Die Auswirkungen, zumal bei den“ Einfluessen“ Chinas und des Islam mittels seiner ‚“Vertreter“ sind allenfalls zu erahnen. Da tauchen durchaus Konflikte auf, an denen diese Gesellschaft nicht aktiv, aber umso mehr passiv beteiligt ist. Aber politische Aktivität oder gar (Selbst) Behauptung ist ja nicht das Ding dieser Republik und ihrer ebenso hedonistischen wie (politisch) interesselosen, degenerierten Gesellschaft. Dass die liberale Demokratie und das politische! Konzept ihrem Ende entgegengehen, eher schneller als langsamer, ist erkennbar und nicht zu verhindern. Wie das neue „Modell“ aussieht, wird man vermutlich schneller als gedacht sehen.
Sehr gutes Resümee. Doch ich glaube, man muss sich auch fragen warum das so ist.
Für mich persönlich lieg es daran, dass ich überhaupt kein Vertrauen in die Akteure mehr habe. Überall nur Baustellen und keine Lösungen, dafür nur Euphemismus.
Schon alleine die vorgetragene Denkweise, dass man sich NUR in einer Krise nicht zweifelhaft bereichern darf, sonst aber anscheinend schon, zeigt den Grad der moralischen Degeneration deutlich auf.
Eine Bundeskanzlerin die nur auf die Belehrung und Bekehrung der Bürger im Sinn hat, hat schon lange vergessen das Demokratie ein Dialog mit eben diesen Bürgern ist.
wow…..also am besten nur eine partei im bundestag oder 4-5 die sich mehr oder weniger einig sind….komische auffassung von demokratie und hat uns genau dahin geführt wo wir heute sind…alles nur noch MITTE
Die Hoffnungen am Ende des Beitrags in allen Ehren. Ich stellen dagegen fest:
Es fehlen nur noch Notverordnungen und der Kreis zur Weimarer Republik ist geschlossen.
Auch damals war ein kontinuierlicher Abstieg der Gründungsparteien in der Wählergunst zu beobachten (das Zentrum konnte sich als einzige Ausnahme aus heute nicht mehr gegebenen Gründen einigermaßen halten). Noch ist die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik nicht mit den Jahren nach 1929 zu vergleichen, aber die Regierung tut bekanntlich alles, die massiven Belastungen für die Wirtschaft aufrecht zu erhalten und damit eine Verschärfung zu riskieren. Von dem Gefahrenpotenzial durch Schuldenunion, Nullzins etc ganz zu schweigen.
Das letzte Jahr trennte das wesentliche vom nebensächlichen. Familie,Verein,Arbeitskollegen, Heimat sind Faktoren an denen sich jegliche Ordnung orientiert. Kulturwandel und Transformation sind Gegner der bürgerlichen Ordnung und geben keine Sicherheit !
Wie die Lösungen aussehen werden, was sie für die Wähler bedeuten, wenn sie mit solch fundamentalen politischen Unwissen ihre Stimme abgeben, dazu braucht es kein Orakel.
Fest steht, so schreiben es die Zahlen, dass das Deutschland bald nur noch eine vorgetäuschte Demokratie in Richtung links-grüner, bis tiefroter Despotie sein wird. Das Pappmaché eines Scheinhumanismus mit scheinökologischem Anstrich hat ausgereicht, dass sich Wähler durch die Links-Grün-Medien haben einlullen lassen und offenbar von diesen Falschmünzern haben begeistern lassen. Und da sind die Bürokraten in der EU noch gar nicht eingepreist. Was aus Brüssel kommt, kann mit demokratischen Maßstäben erst gar nicht gemessen werden: Ein illegitimer Haufen hat noch niemals Demokratie wirklich geschätzt. Dort ist man unter sich. Da lässt sich vieles hinter dem Rücken der Bevölkerungen durchsetzen: besonders in Zeiten von Angst und Panik vor einem zum Killervirus hoch stilisierten, der Grippe ähnlichen Virus.
Ich finde es faszinierend, dass Sie genau diesen Weg-kurz nach oben und wieder zurück, für CDU genau vorausgesagt haben, lieber Herr Goergen. Und zwar Anfang Herbst wenn ich mich nicht täusche. Oder Ende Sommer.
Ebenfalls haben Sie geschrieben.. sinngemäß, wenn ich Grüne Partei wäre, würde ich am besten sofort die Wahlen anstreben,denn die haben ihren Zenit so gut wie überschritten und werden auch nach unten rauschen.
Ich bin gespannt, ob das so eintritt. Glaube aber fest daran, auch an die Lawine die rollt.
Es ist nur Frage der Zeit, die wir leider nicht haben.
Ich bin schon länger für ein Verbot von politischen Meinungsumfragen (dient in erster Linie nur zur Manipulation). Auch dies ist natürlich nur eine momentane Wasserstandsmeldung, die mit dem Wahlergebnis vom September nur wenig zu tun haben wird, dafür sind die Zustände im Land viel zu sehr im Fluss. Der Kanzlerkandidat der CDU steht nicht fest, vielleicht noch vorher zwei weitere „hammerharte“ Lockdowns, vielleicht fällt dem ein oder anderen zwischendurch auch auf, dass seine Existenz nur noch bis zur Wahl durchgeschleppt wird und vieles vieles mehr. Ich traue mich nicht zu sagen wie die politische Welt hierzulande Ende September aussehen wird. Oder vielleicht doch: Merkel macht einfach weiter.
Insgesamt zutreffende Analyse mit Ausblick auf Kommendes, nämlich statt Zentralität, föderale und lokale Strukturen zu fordern. Probleme werden genau da gelöst und nicht in der Zentrale.
Eine kleine Korrektur am Rande sei trotzdem erlaubt. In der Frühzeit der Grünen gab es durchaus eine Abspaltung mit prominenten Gründern der grünen Partei, ähnlich wie die LKR des Herrn Herrn Lucke, nämlich als Herbert Gruhl, vormals CDU (Ein Planet wird geplündert) die ökokonservative ÖDP gründete, die es heute noch gibt, sich in ihrer Bedeutung allerdings von der LKR kaum unterscheidet und bundespolitisch gegen Null tendiert, allerdings hier und da lokal noch Vertreter in Gemeindeparlamenten hat.
Nicht nur nähren sich die riesigen Parteiapparate am Vermögen der Hierlebenden. Immer neue politische Stiftungen und NGOs wollen leistungsloses Fressen ins Maul gestopft bekommen. Diese Beute werden sie nimmer los lassen. Bevor auch nur irgendetwas Neues kommt, muss der Staat, wie wir ihn kennen, gänzlich kollabieren.
„Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger“, Franz Oppenheimer, Der Staat.
„Das Ende des Kartells deutscher Parteienstaat“ hat auch zu tun mit dem kontinuierlichen Erstarken der APO, von NGOs und nichtstaatlichen Stellen/Organisationen/Stiftungen, die einzelne Parteien tendenziell ein bisschen kapern und mit die Richtung der Politik vorgeben, die beanspruchen, für die Politik tätig zu sein. (Beispiel: alle Organisationen, die bei „Demokratie leben“ Themen federführend „bearbeiten“). Es sind nicht mehr im Wesentlichen zwei, drei große Parteien, die um die Deutungshoheit feilschen, sondern die Akteure der Politik sind in Wahrheit zersplittert und bilden ein fast unüberschaubares Netz, das von der Amadeu Antonio Stiftung über Migrantenvereine und vom Bundesinnenministerium einberufene Fachkreise bis zur Stiftung Neue Verantwortung reicht.
Sie reden von Funktionären, ich schrieb von Wählern.
Tut mir leid, dass ich mich so unverständlich ausgedrückt habe.
Nicht jeder fühlt sich angesichts dieser Situation in rein akademischer Betrachtung wohl. Deswegen halte ich die praktischen Erwägungen des Georg J für durchaus diskussionswürdig.
Die Parteiennamen FDP und CDU stehen nicht mehr für das, was drin ist, es gibt daher keine „normale“ Koalitionsbildung mehr – würde die AfD zur Koalitionsbildung zugelassen, wäre sie ruck zuck Teil des Kartells.
Es braucht keine neuen Parteien, sondern die Streichung des Parteienprivilegs.
Kurz ein paar spontane Gedanken….
…vielleicht haben wir nicht nur ein „neues Kartell“, sondern ein formidables Racket, wie es von z.B. von Horkheimer verstanden wurde.
…glauben Sie wirklich, dass ein solches Racket „lokale Welten“ tolerieren würde?
…ist der Wunsch der meisten Menschen nach Regression, vorgegebener Struktur und legitimierter Aggressionsabfuhr nicht wesentlich stärker als nach Autonomie und eigener Sinngebung?
Also bevor ich den Scheinliberalen von der FDP meine Stimme gebe, bleibe ich lieber zuhause. Die sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Und nach der Nummer in Thüringen und letzter Woche der Zustimmung zur Schuldenvergemeinschaftung und de facto Aufgabe der Budgethoheit des Bundestages (und somit der Entmachtung einer staatstragenden nationalen Institution) zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Nomenklatura in Brüssel, ist die FDP für mich ein Feind dieses Landes. Warum sollte ich dazu beitragen, dieses Land, das mir von Geburt an Freiheit, Frieden, Sicherheit und wirtschaftliches Auskommen gegeben hat, abzuschaffen?
Sie sollten sich nicht aufgeben. Wer nicht wählen geht gibt das Letzte auf, was ihn noch von den frisch Hereingeschneiten unterscheidet. Es sind die Gleichgültigen, die denen das Land überlassen haben, so daß jetzt ein Stand erreicht ist, daß nur noch ein Neustart hilft, wie Herr Georgen das so treffend beschreibt. Warum beharren Sie auf der FDP? Ich habe die auch jahrzehntelang gewählt, aber NIE WIEDER!
Das wahre Problem ist die Möglichkeit nach der Wahl Koalitionen zu bilden.
Im Klartext bedeutet das, dass ich am Wahltag nicht weiß, welche Regierung ich wähle.
Echte Demokratie funktioniert anders
das würde funktionieren, wenn (fast) alle
mit allen koalieren wollten.
dann hätten wir italienisch Verhältnisse.
besser als das jetzt.
Ja und nochmals ja! Und dann noch das System, daß einer, der nicht einmal ein Drittel der Stimmen bekommen hat als Direktkandidat in ein Parlament einzieht. Abschaffung der Listen, echtes Mehrheitswahlrecht und Koalitionsverbot würden dem Staat schon auf die Sprünge helfen.