Den Parlamentsbetrieb kenne ich aus der Binnensicht. Ich war acht Jahre Mitglied im Deutschen Bundestag (1994-2002), einem Vollzeitparlament, und zwei Jahre Landtagsabgeordneter in Stuttgart (2006-2008), einem Landtag, der damals noch als Teilzeitparlament galt. Während meiner acht Jahre im Bundestag, die mich als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen und zeitweise parallel noch als Obmann im Finanzausschuss mehr als voll auslasteten, verfügte ich über keine sonstigen Einkünfte – außer einer kleinen Aufwandsentschädigung für eine Verwaltungsratstätigkeit bei der Kreissparkasse Biberach, die ich einem kommunalen Mandat im Kreistag schon vor der Wahl in den Bundestag zu verdanken hatte. Während der kurzen Mandatszeit im Stuttgarter Landtag (weil ich die Grüne Partei verließ, legte ich mein Mandat nieder!) übte ich meine freiberufliche publizistische Tätigkeit als Autor und Vortragsredner weiter aus, die ich nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag hauptberuflich begonnen hatte. Deshalb erzielte ich als Teilzeitparlamentarier in den meisten Monaten meiner Stuttgarter Landtagszeit den größeren Teil meines Einkommens aus freiberuflicher Tätigkeit sowie einem Aufsichtsratsmandat in einem Solarunternehmen und nicht aus den damals relativ niedrigen Diäten eines Teilzeitparlaments.
Die aktuelle Masken-Provisionsaffäre um den Ex-Abgeordneten Nikolas Löbel (ehemals CDU) und seinen Kollegen Dr. Georg Nüßlein (jetzt fraktionslos, vorher CSU) prägen in diesen Tagen die Debatte um die finanziellen Versuchungen, denen raffgierige Abgeordnete erliegen können, wenn sie ihr ordentlich dotiertes Mandat in persönlicher Bereicherungsabsicht versilbern wollen. Weil die CDU eine krachende Niederlage bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fürchten muss und sich die politische Konkurrenz, bei der bisher kein Fehlverhalten öffentlich wurde, mit freundlicher medialer Unterstützung darüber empören kann, tauchen jetzt zahllose Vorschläge auf, wie man die schonungslose Offenlegung aller Tätigkeiten neben dem Mandat oder gar das Verbot jeglicher beruflicher Tätigkeit neben dem Mandat durchsetzen kann. Auch die Verschärfung der strafrechtlichen Folgen von mandatsbedingter Bereicherung stehen auf der Agenda. So verständlich diese Forderungen sind und so sehr jetzt vor allem die CDU unter Handlungsdruck steht, so überlegt sollte man aber auch deren Risiken und Nebenwirkungen bedenken – und vor allem keine panischen Schnellschüsse produzieren.
Die Dominanz des öffentlichen Dienst-Denkens in der Politik ist gefährlich
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Die Regierungsmitglieder und ihre Ministerialbürokratie, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sowie nahezu der gesamte öffentliche Dienst haben die Corona-Pandemie nicht in ihren Geldbörsen gespürt, sondern ihre Bezüge, Diäten und Gehälter ungeschmälert weiter erhalten. In vielen Bereichen ist der öffentliche Sektor, dessen Produktivität in typisch deutscher Saturiertheit gern überschätzt wird, seit vielen Monaten praktisch stillgelegt. Behörden machen Homeoffice, was häufig gleichzusetzen ist mit partieller Einstellung der Arbeit. Wer sich die bürokratischen Pannen um das Impf- und Testdesaster oder den Stand der Digitalisierung in der Gesundheitsverwaltung oder im öffentlichen Bildungswesen vergegenwärtigt, kann nur zu dem Schluss gelangen: Hier versagt der Staat und seine Akteure in einem geradezu beschämenden Ausmaß.
Staats-, nicht Marktversagen!
Doch das Narrativ, das nicht nur die deutsche Politik dominiert, lautet anders: Die Marktwirtschaft ist der üble Feind. Unternehmerische Freiheit gehört stärker beschränkt, um Exzesse zu verhindern. Regulatorische Eingriffe der Politik häufen sich in einem atemberaubenden Ausmaß, bremsen Innovation und Produktivität. Politiker wollen eine staatlich gelenkte Wirtschaft durchsetzen, als ob der Staat jemals der bessere Unternehmer gewesen wäre. Verdrängt wird, dass die immens schnelle Corona-Impfstoffentwicklung auf privatwirtschaftlichen Forschung beruht, nicht auf staatlicher Kreativität. Dafür stellt besonders der deutsche Staat seine Unfähigkeit nicht nur beim Impfen und Schnelltesten bisher deutlich unter Beweis.
Meine Befürchtung angesichts dieses Befundes: Wenn die Parlamente als Folge der diskutierten Beschränkungen des grundgesetzlich geschützten freien Mandats künftig noch weniger attraktiv für Leute aus der Wirtschaft sind, die als Freiberufler oder Unternehmer ihre Frau oder ihren Mann stehen, dann wird es auf dem Marsch in eine staatlich gelenkte Marktwirtschaft erst recht kein Halten mehr geben. Wir bräuchten aber dringend mehr Abgeordnete, die aus eigener Anschauung wissen, was Unternehmertum bedeutet.
Nachtrag: Persönliche Verfehlungen lassen sich durch noch so wasserdichte Regelungen nie vollständig ausschließen. Deshalb ist es in einer Demokratie essentiell, dass Medien ihre investigative Kontrollfunktion ausüben. Nichts ist heilsamer, als die Angst vor Aufdeckung. Der gnadenlose berufliche Absturz der enttarnten Raffkes vom Schlage eines Nikolas Löbel oder Georg Nüßlein ist womöglich die wirkungsvollste Bremse, um für mehr Anstand im Parlament zu sorgen.
Herr Mezger. Es gäbe da ganz einfache Maßnahmen um dem allem zuvor zu kommen.
ich hör jetzt auf sonst werde ich nicht fertig.
Sie sind ja ein ganz „Böser“. ?
Ein guter Bekannter mit ebensolchen Ansichten erhielt gerade vorige Woche eine morgendliche Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Smartphone und Computer wegen des unbelegbaren Vorwurfs von Hate-Speech.
Na dann gut‘ Nacht, damit wären auch die letzten weg, die wissen, wie Wirtschaft funktioniert…
Mein Wunsch: Lehrer, Anwälte, Gewerkschaftler und *-ologen raus aus dem Parlament. Ebenso „Gender-Studies-Absolventen, Beamte und Studienabbrecher.
Mit „*-ologen“ meine ich unnütze Geschwätzwissenschaftler aller Art: Polito-, Sozio-, Psycho-, Ökologen und sonstige Nichtsnutze.
Statt dessen Handwerksmeister, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Pflegekräfte und Kaufleute rein ins Parlament! Ein paar Offiziere und Polizisten wären auch nicht schlecht.
Bei der AfD gibt es die Regel, daß man mindestens 5 Jahre am besten in der freien Wirtschaft gearbeitet haben muß, um sich für einen Listenplatz zu qualifizieren.
Damit sollen lebens- und weltfremde Gestalten wie Saftzahn Chebli, Kevin Kühnert oder Phillip Amthor verhindert werden.
Ja und nein.
Dass es Parlamentarier braucht, die aus der Realwirtschaft kommen – auch Unternehmer – muss wieder zum politischen Normal werden. Eine zeitl. Begrenzung des Mandats muss wahrscheinlich hinzutreten.
Ein Bundestagsmandat ist ein Vollzeitberuf – im normalen/zivilen Leben kann ich auch keinen Zweitberuf ausüben.
Ich habe meine Zweifel ob die jetzt Erwischten ihre „Beratungsfirmen“ schon vor ihrer polit. Karriere hatten. Das hat ein „Gschmäckle“ (euphemistisch).Alleine schon die ganzen gut bezahlten Vortragsveranstaltungen sind m.E. deren Auftrag als Abgeordnete abträglich.
Also: Beruf ruhen lassen (Rückkehrgarantie) bzw. delegieren & entflechten.
Wir brauchen jemanden wie Donald Trump. Leider ist unsere Gesellschaft mittlerweile so unfrei gemacht worden, daß ein Typ wie Donald Trump schon im Keim erstickt werden würde. Man will ja schließlich zu den Guten gehören.
Korruptionsaffäre Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung12.03.2021, 19:47 Uhr | dpa, AFP
Kommt mir irgend wie bekannt vor „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“.
Zitat:“Freiberufler und Unternehmer raus aus den Parlamenten?“
Nein, natürlich nicht. Freiberufler und Unternehmer sind teil des Staatsvolkes und damit im demokratischen Spektrum angemessen zu repräsentieren.
Aber: Des Staatsvolkes Staatsapparat erfüllt im Optimalzustand die selbe Funktion, wie ein Schiedsrichter bei einem Fußballspiel:
Wenn der Schiedsrichter das Spiel nicht neutral leitet, weil er selbst darauf gewettet hat, das eine der beiden Mannschaften gewinnt, oder er vielleicht der Saufkumpan des Vorstands eines der beiden Fußballclubs ist, wirkt sich das natürlich negativ auf die Einhaltung der Spielregeln aus.
Das richtige Stichwort ist hier „Befangenheit“.
Wer von seinen eigenen politischen Entscheidungen persönlich profitiert, der trifft politische Entscheidungen nicht im Interesse des Staatsvolkes, sondern in seinem eigenen Interesse. Und das muss aufhören.
Lieber Herr Metzger, wer konkret in diesem Nickstall sitzt, ist doch völlig egal. Die Prozesse, die anstehen, vollziehen sich mit einem Bundestag mit oder ohne Freiberufler oder auch gänzlich ohne ihn. Irgendwer investiert gerade Unsummen in Deutschland und die EU und der Zahltag wird kommen. Der Gedanke, daß wir – mit dem Verlust aller ehemaligen Standortvorteile (Bildung, Rechts- und Investitionssicherheit, sozialer Frieden…) von der Globalisierung profitieren würden, ist lächerlich. Da gibt es auf der Welt andere, die willig, fähig und noch nicht so übersättigt sind und jeden Mist schlucken, weil sie sich einfach nicht vorstellen können, daß sich die Welt weiterdreht.
Ich hätte im Grunde kein Problem mit mehr Staat. Aber schon, wenn dieser von Pfeifen, Studienabbrechern, Zivilversagern, Kinderbuchautoren, Hardcore-Ideologen, Ex-SEDlern, Ex-FDJlern, Ex-Stasi-MIs, Antifanten, Pädagogen, Soziologen und Politologen geführt wird.
Das Problem ist nicht die Korruption und der Vorteil, das Problem in diesen Sachverhalt ist der Zwang gegenüber dem Bürger bei der Bestechlichkeit.
Beispiel, als Rot-Grün das EEG einführte, war damals jeden klar, dass dieses Gesetz im Kern eine Umverteilung von unten nach oben ist, und die beteiligten Parteien großzügige Dankeschön über Zahlungen bekommen haben.
Aber, diese Umverteilung lässt mir als Bürger immer noch die Wahl, meinen Stromanbieter zu kündigen, und ab morgen kalt zu duschen, dieser minimale Freiheitsgrat ist mir geblieben.
Bei dem Maskenskandal ist dies eben nicht, hier steht offen der Verdacht im Raum, dass hier ein finaler Zwang per Geldzahlung möglich gemacht wurde.
Nach dieser Zahlung haben Vertreter von CDU eben dafür gesorgt, dass ich weder in einen Supermarkt ohne Maske kann, noch jede andere Örtlichkeit im öffentlichen Raum aufsuchen darf, selbst Maskenpflicht in der Privatwohnung stand immer wieder im Raum in der Debatte.
Und genau hier wurde die Grenze überschritten zwischen Korruption und FDGO, und deswegen kann und darf da die CDU nicht einfach so von der Schlinge gelassen werden.
“Behörden machen Homeoffice, was häufig gleichzusetzen ist mit partieller Einstellung der Arbeit.” Fahrzeug wieder anmelden dauert 14 Tage. Termin muss neuerdings, da niemand Vorort, Online erfragt werden. Auskünfte per Telefon? Keine Reaktion. Nicht der Virus mutiert, sondern wir zum Dritten-Welt-Land.
Ich würde ein Vermögen für eine Eitrittskarte ausgeben.
Volker Pispers 2020/21
Es sollten eigentlich 3 Gewalten den Staat kontrollieren: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung, Verwaltung) und Jurisdiktion (Justiz). Damit das funktioniert, müssen alle drei Teile getrennt bleiben.Davon ist bei uns nichts zu erkennen, mit den entsprechend negativen Folgen: Eine konsequente Einhaltung dieser Regel bedeutet: Kein Minister darf MdB oder MdL, genauso keine Beamter oder Richter
Woher soll ein beamteter Abgeordneter auch den Begriff ‚Wettbewerb‘ kennen, wenn er dem ‚Wettbewerb‘ allenfalls an der Kantinenschlange ausgesetzt ist?
Es wird ja auch behauptet, die Krankenkassen ständen im ‚Wettbewerb‘. Nein, tun sie nicht. Die Leistungsseite ist zu 98% reguliert, die Einnahmenseite durch den ‚Gesundheitsfonds‘ ebenfalls, wettbewerb herrscht nur beim gegenseitigen Bescheissen um die Zuteilungen aus eben jenem.
Und so setzt sich zunehmend eine Bürokratur durch – wobei das ja nicht neu ist. Als ich mich 1998 selbständig gemacht habe bekam ich als erstes eine neue Steuernummer, mit der Begründung: Da sammeln wir alle bei denen was zu holen ist und wir näher hinschauen müssen…..
Es gelten in unserem Land 2 Maxime:
Als Unternehmer Geld zu verdienen ist bää.
Durch Arbeit versaut man sich das ganze Leben.
Bei der solidarischen Ökologisierung des Wirtschaftssystems stören Unternehmer halt wie bei der Kollektivierung der Landwirtschaft und Industrie in der ehemaligen DDR. Aber don’t worry, Herr Metzger. Die Verdrängung der Unternehmerschaft aus dem politischen Betrieb mag zunächst unfreiwillig erfolgen. Die endgültige massenhafte Auswanderung der gesamten Unternehmerschaft aus Deutschland mitsamt Knowhow, Arbeitsplätzen und Kapital erfolgt dann anschliessend umso freiwilliger. Und diese Entwicklung ist auch längst in vollem Gange, wenngleich sie von der Systempresse totgeschwiegen wird.
Dieses Parlament ist aufgebläht und hat Blähungen die mittlerweile zum Himmel stinken. Wenn ich mich richtig erinnere, war es früher so: Ein Minister wurde ernannt, ob nun befähigt für das Amt oder nicht, aber die Beamten unter ihm blieben die gleichen und die hatten hatten eine Ausbildung für den höheren Dienst, die Staatssekretäre sowieso. Deshalb brauchte es auch keine Berater von außerhalb. Heute wird ein Minister ernannt, meißt völlig unbefähigt, und der ersetzt erstmal die Leute unter sich durch hörige Schleimer die ihm diesen Posten verschafft haben. Dann ernennt er seine Staatssekretäre die seine Unfähigkeit nach außen kaschieren sollen. Jetzt kann der Minister völlig ungehemt den größten Mist produzieren, es fällt ihm von seinen Untergebenen keiner in den Arm.
Das Monitäre mag auch eine Rolle spielen und wer einen Listenplatz ergattert hat wird den ungern abgeben, deshalb gibts den Fraktionszwang, er muß nicht nach seinem Gewissen entscheiden, das tun andere für ihn, er muß nur richtig abstimmen. Die Motivation in die Politik zu gehen ist bei jedem anders. Das Maas-Männchen ging wegen Auschwitz in die Politik, behauptet er jedenfalls. Daß nun richtig Unfähige die Reihen füllen und eben auch an der Spitze stehen hat auch was mit der Frage zu tun: Wer soll es denn sonst machen? Die die richtig was auf dem Kasten haben fühlen sich in der freien Wirtschaft besser aufgehoben. Eigentlich sollte uns die Elite regieren aber wie D. Hildebrand mal sinngemäß sagte: Früher dachte ich, daß die Elite wie der Wein in einer Flasche ist, der reifen muß. Heute denke ich, es sind die Flaschen die übrig bleiben.
Auch wenn es mancher vielleicht anders sieht: Wer für Bundestag oder Landtag kandidiert, kann nur ein Trottel und Versager oder ein etwas egoman veranlagter Bediensteter im öffentlichen Dienst sein. Eventuell noch ein weltfremder Idealist. Wer ein gutes Einkommen oder ein Unternehmen hat, wäre ein Idiot dieses aufzugeben, nur um für vier Jahre im Bundestag zu sitzen und dann vielleicht kein Mandat mehr zu erhalten und raus aus dem Geschäft zu sein. Entsprechend sind das Personal und die Politik. Bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts galt im übrigen in vielen Staaten noch das Dreiklassenwahlrecht nach Steueraufkommen, das eine solche Entwicklung verhinderte. Aber keine Bange, das kommt nicht zurück, statt dessen wird die „Pöbelisierung“ der Parlamente fortgesetzt werden mit dem Ergebnis, dass dieses Land weiter verkommt.
Genau, ich habe es schon auf verschiedenen Plattformen und Gesprächsrunden zur Diskussion gestellt:
„Sozialversorgter“ Bürger hat eine Wahlstimme
Steuerzahlender Bürger bekommt zwei Wahlstimmen
Bürger mit Höchststeuersatz verfügt über drei Wahlstimmen
Nach dem Motto, wer mehr bezahlt kann mehr bestimmen!
Was denken Sie, welche Reaktionen man auf derart einfache Vorschläge zur Beseitigung der Schieflage bekommt?
Es wird sich nichts ändern, denn die „Bürger mit Höchststeuersatz“ haben heute wahrscheinlich schon mehr Einfluss auf die Politik, als sie jemals mit 3 Stimmen erreichen würden.
Ich glaube, Sie verwechseln „Bürger mit Höchststeuersatz“ mit den richtig Reichen und den Lobbyisten.
Und gerade weil die „Sozialversorgten“ und übrigens auch die Beamten (incl. Lehrern) inzwischen diesen großen Wähleranteil stellen, kommen solche Personen in die Parlamente, wie sie nicht nur dieser Artikel recht gut beschreibt.
„= keine Stimme“, so „böse“ ist mein Vorschlag ja gar nicht.
Aber es ist schon richtig, daß das mit dem Steuerzahlen der Beamten und vor allem des ÖD eine reine Augenwischerei ist. (Böse würden sagen Verarsche)
Was ist mit den dunklenVorgängen von Herrn Kohl ,Herrn Schäuble kann man auch mal Fragen wo die Koffer geblieben sind.Die Parteien gebieten sich als unfehlbar.Man*in kann diese Figuren nicht merhr sehen.Der Bundestag wird immer mehr mit Nieten bestückt.
Bundestagsabgeordnete erhalten gut 10000 Euro pro Monat Diäten plus etwa 5000 Euro steuerfreie Entschädigungen. Dazu kommen großzügige Pensionszusagen und Übergangsgelder. Das muss reichen. Nebentätigkeiten und -einkünfte gehören untersagt. Als Konstrukteur bei BMW kann man auch nicht gleichzeitig einen Job bei Mercedes machen. Es entstehen bei mehreren Jobs immer Interessenkonflikte. Wenn jemandem die Vergütung als Bundestagsabgeordnetem zu niedrig ist, wird er nicht dazu gezwungen den Job zu machen.
Bundestagsabgeordneter ist ein Fulltimejob. Vor einiger Zeit war doch das Gejammere groß, dass die Arbeitsbelastung zu hoch wäre. Und dann noch Nebenjobs?
Herr Metzger hätte seine Verwaltungsratstätigkeit bei der Kreissparkasse Biberach einfach niederlegen sollen, um Überlastung und Interessenkonflikte zu vermeiden.
Diese Gier nach Nebenjobs und Zusatzeinnahmen in Höhe von Zehn- oder Hunderdtausenden von Euro im Jahr ist widerlich. Zumal die meisten Abgeordneten sowieso der Fraktionsdisziplin gehorchen und gar nicht ihren Wahlkreis vertreten.
Ich würde erfolgreiches Unternehmertum sogar zur Voraussetzung für einen Großteil der Sitze im Parlament machen und das Berufsbild des Vollzeitparlamentariers komplett abschaffen. Parlamente müssten ähnlich wie Aufsichtsräte in Unternehmen organisiert sein, ohne Parteien, mit Leuten die mit beiden Beinen im Wirtschaftsleben stehen, die Werte schaffen, die Steuern zahlen – die Vergütung für das Engagement im Parlament (oder gerne auch in mehreren) ist erfolgsabhängig.
PS: für Merkel sind Nikolas Löbel oder Georg Nüßlein ein Geschenk des Himmels – auf denen kann sie alle Schuld für schlechte Wahlergebnisse abladen.
Sehr geehrter Herr Metzger, zu den Zeiten, als Sie als Teilzeitpolitiker im Landesparlament saßen, galten noch völlig andere Bedingungen. Ich würde das mal die „Vor-merkel-Aera“ nennen.
Aus meiner Erfahrung heraus verdienen die jetzigen Landes- und Bundespolitiker mehr als nur gut, wobei „verdienen“ auch so ein Wort ist, dass ich im Zusammenhang mit den amtierenden Politkern und Listenpartei-Menschen gerne negieren würde. Und vergessen Sie nicht die lebenslangen Pensionen, die zu den normalen Rentenzahlungen der Menschen in keinerlei Verhältnis mehr stehen.
Die nachwachsende Politikergeneration hat allenfalls (wenn überhaupt) wenige Monate in der freien Wirtschaft gearbeitet und sich behaupten müssen. Da ist eine Karriere in einer Partei doch viel stressfreier und finanziell lukrativer, wenn man nur mäßig mit Intelligenz und „Machertum“ ausgestattet ist. Der Fehler liegt also offenkundig im System – Politiker ohne praktische Berufserfahrung, Berater, die über etwas beraten, dass sie nur aus Lehrbüchern kennen und Wähler, die keine Alternative geboten bekommen, kompetente Leute zu wählen. Schauen Sie doch die Riege der Minister an, da kann jeder alles und meistens ziemlich stümperhaft. Und je mehr Stümper die Parteien dominieren, um so weniger werden sie zulassen, dass sich ernsthafte Konkurrenten neben sie stellen und und im Vergleich deren Dilettantismus offenbaren.
Ein gestandener Mensch, der auf Erfolge in seiner beruflichen Vita verweisen kann, wird sich diesen Moloch nicht antun. Da muss man schon eine gehörige Portion Idealismus und Masochismus verinnerlicht haben.
Die eigentliche Diskriminierung ist nicht zwischen scharz und weiß oder einem der diversen Genders – die echte und wirksame Diskriminierung besteht zwischen Menschen die für ihr Geld arbeiten müssen und solchen wo das Geld aus der Steckdose kommt.
Das verstehen diejenigen, bei denen das Geld aus der Steckdose kommt, nur leider nicht. Die denken tatsächlich, dass es da einen schier unerschöpfliches Reservoir von Tauschmitteln gibt. Wenn das Helikoptergeld nicht mehr sprudelt bzw. im Infaltionstornado seinen Wert verliert, werden die Karten hoffentlich neu gemischt.
Früher hat man noch eine staatlich kontrollierte Marktwirtschaft, als kommunistische Planwirtschaft bezeichnet.
Das zu Wünschen kann nur von Menschen stammen, die diese Art des quälenden Herunterwirtschaftens noch nie erlebt hatten.
Nicht umsonst sagt man, dass das schlimmste Problem der Geisteskrankheit Sozialismus ist, wenn alle fremden Töpfe leer sind.
Transparenz, Informationsfreiheit, gläserne Taschen für wirtschaftlich/finanziell relevante Verträge, Preise usw. erfordern entsprechende Gesetze. Wir leiden doch immer noch an Fragmente von “ hoheitlichem Amtsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis “ in den Gesetzen, in den Verwaltungen und in der Rechtspraxis. Die bestehenden Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften, und von Lobbyisten-Kontakten, von Abgeordneten sind eine Beleidigung des Bürgers und Steuerzahlers. Wenn die Damen und Herren Unternehmer / Freiberufler eine wirklich ehrliche Transparenz absolut nicht wollen, dann sollen sie eben in ihrem Geschäft bleiben. Das parlamentarische System leidet schon viel zu viel an der Parteien- und Exekutivmacht über die Abgeordneten und Parlamente. Die Gewaltenteilung ist da weitgehend aufgehoben. Geschäftemacher aller Art machen das Problem nur noch größer.