Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister seit 2013, prangert schon seit langem an, dass in weniger entwickelten Ländern zu Lasten der Natur und der Menschen für unseren Wohlstand gewirtschaftet werde. Vor Jahren provozierte er mit seinem indirekten Aufruf, wegen der Umweltschäden bei der Ölförderung in Nigeria, Shell-Tankstellen zu boykottieren. Auch mit der globalen Textilindustrie ging er hart ins Gericht.
Das nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft 2014 vermarktete Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit seinen vier Sternen kostete damals 84 Euro. Davon, so Müller, bekäme „die Näherin in Bangladesch 15 Cent.“ Die Ausbeutung der Arbeiter in Asien und Afrika durch Konzerne aus Europa und Nordamerika bedeute „16 Stunden-Tage, 5 Cent die Stunde, sechs Tage Arbeit für die Frauen“ und es komme „hinten ein Lohn heraus, der nicht zum Leben reicht, geschweige denn für die Familie.“ Es gebe keinen Arbeitsschutz, und bei Schwangerschaft folge die sofortige Kündigung. Kinder bearbeiteten barfuß Leder in der Chemiebrühe, damit die reichen Länder an billige Lederhosen kämen. Zehn Jahre später stürben sie daran. „Wir brauchen ökologische und soziale Mindeststandards“, bekräftigte er schon damals.
Müller ließ Taten folgen. Als Reaktion auf die tödlichen Unfälle in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan initiierte er 2014, das „Bündnis für nachhaltige Textilien“, an dem sich Unternehmen und Verbände, NGOs, Gewerkschaften und die Bundesregierung beteiligen. 2019 rief er das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ ins Leben. Die Produkte freiwillig teilnehmender Unternehmen wie T-Shirts, Bettlaken oder Rucksäcke müssen in der Lieferkette 26 anspruchsvolle Sozial- und Umweltstandards einhalten – von Abwassergrenzwerten und dem Verbot gefährlicher Chemikalien bis hin zu Mindestlöhnen und dem Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit.
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Erfolglose Politik
Noch immer seien allein in Ghana und in der Elfenbeinküste, wo rund zwei Drittel des weltweiten Kakaos geerntet wird, etwa 1,6 Millionen Kinder in schwere Arbeit involviert. Zuletzt habe sich die Situation, einer aktuellen Studie im Auftrag des US-Arbeitsministeriums zufolge, sogar verschärft. In seinem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht erklärt der mit einem Weltmarktanteil von rund 25 Prozent weltgrößte Schokoladenproduzent der Welt, die Schweizer Barry Callebaut AG, dass sich die Kinderarbeit in der eigenen Lieferkette im letzten Geschäftsjahr verfünffacht habe. Man gehe aktuell von 23.000 Fällen in der eigenen Lieferkette aus.
Diese Aussage wirft Zweifel auf, denn dann würden praktisch alle der angeblich 1,6 Millionen Fälle von Kinderarbeit auf die Lieferketten der anderen Unternehmen entfallen. Der noch immer hohe Anteil an Kinderarbeit stellt auch ein Fragezeichen hinter die Aussagen hiesiger Verbände. Dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) zufolge sollen die in Deutschland verkauften Süßwaren inzwischen einen Anteil von 77 Prozent „nachhaltig erzeugtem“ Kakao beinhalten, im Vergleich zu nur drei Prozent 2011. Die Aktivitäten der Unternehmen, wie auch der vielen vor Ort aktiven NGOs führen zu den hierzulande erwünschten Zertifikaten sowie positiven Wasserstandsmeldungen, die Effekte auf die soziale Situation in den Anbauländern sind offenbar jedoch weniger durchschlagend.
Auch die Bereitschaft der Unternehmen, sich bezüglich ihrer oft weitverzweigten Wertschöpfungsketten selbst zu verpflichten, ist gering. So sind dem von Müller initiierten „Grünen Knopf“ innerhalb von knapp zwei Jahren zwar 60 Unternehmen beigetreten, eine kritische Masse ist das jedoch längst nicht. Daher haben Müller und sein Kollege Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) mehrfach mit einem Lieferkettengesetz für den Fall gedroht, dass die Unternehmen nicht freiwillig in ihren Lieferketten soziale und ökologische Standards einhielten. Nachdem sich nun bei wiederholten Regierungsbefragungen weniger als die Hälfte der Unternehmen dazu bekannte, diese Standards durchzusetzen, stellten Müller und Heil einhellig fest, dass „Freiwilligkeit“ nicht ausreiche und es einen „gesetzlichen Rahmen“ brauche.
Das Lieferkettengesetz wird Korruption und Vetternwirtschaft fördern
Zertifizierter Konsum
Die Unternehmen laufen Sturm gegen das Gesetz, denn sie fürchten nicht nur hohe Kosten durch ein „Bürokratiemonster“, sondern auch zunehmende Reputationsrisiken, wenn die Unternehmen aufgrund „politisch motivierter“ Vorwürfe von NGOs vor deutsche Gerichte gezerrt würden. Hinzu käme die generelle wirtschaftliche Benachteiligung gegenüber den Unternehmen anderer Länder, solange es nicht gleiche Regeln zumindest für alle EU-Unternehmen oder sogar weltweit gebe.
Das Lieferkettengesetz wird Korruption und Vetternwirtschaft fördern
Schwer von der Hand zu weisen ist der von der Wirtschaft vorgebrachte Einwand, dass mittelständische Unternehmen wegen ihres geringen wirtschaftlichen Gewichts „keinen unmittelbaren Einfluss auf die komplette Lieferkette“ von Lieferanten und Unterlieferanten hätten und es daher den meist mittelständischen Süßwarenunternehmen „in der Praxis nicht möglich“ sei, „staatliche Defizite z. B. in Kakaoanbaugebieten in Westafrika zu korrigieren.“ Der BDSI wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen alleine überhaupt nicht in der Lage seien, „die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Kakaoanbau nachhaltig zu verbessern und den Anbau umweltverträglich zu gestalten“. Hierbei benötige es konzertierte Aktionen aller Akteure, zu denen insbesondere auch die Regierungen der Anbauländer gehörten. Entscheidend für soziale Verbesserungen, zu denen auch das weltweit erfolgreiche Zurückdrängen der Kinderarbeit in den letzten 20 Jahren gehört, ist letztlich die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder, denn dies eröffnet den Menschen bessere Erwerbsalternativen.
Übergriffige Gesetzgebung
Heil und Müller lassen sich jedoch trotz der Erfolglosigkeit des verfolgten Ansatzes, der den Unternehmen die Hauptschuld für die Missstände zuschreibt und sie dennoch vor den Karren spannt, nicht beirren. Nun werden Gesetze formuliert, die die Unternehmen dazu zwingen, in anderen Ländern soziale und ökologische Normen durchzusetzen, die hiesige Regierungen für richtig halten. Das erfolgt ganz unabhängig davon, ob die Regierungen und Bevölkerungen der betroffenen Länder die in Deutschland entwickelte konkrete Herangehensweise selbst wollen oder stattdessen vielleicht, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben, andere Prioritäten setzen.
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Dass es inzwischen legitim erscheint, hiesige Unternehmen und mit ihnen NGOs, die ihnen auf die Finger schauen sollen, voranzuschicken, um in anderen Ländern Politik zu gestalten, beruht auf einem Paradigmenwechsel, der sich seit Jahrzehnten schleichend vollzogen hat. Müllers langjährige Lieferketten-Initiativen basieren nämlich auf einem grundlegenden Wandel des Unternehmensbildes in den entwickelten Volkswirtschaften. Bis in die 1970er Jahre dominierte noch die Vorstellung, dass Unternehmen in erster Linie profitorientiert agieren müssten, um langfristig erfolgreich zu sein. Inzwischen wird erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zugeschriebenen gesellschaftlichen Verantwortung soziale, ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen beachten und dabei über die schlichte Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinausgehen. Das zugrundeliegende Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) legte die Grundlage für eine Vielzahl weltweiter Selbstverpflichtungsvereinbarungen, in denen die Unternehmen – oft, um gesetzlichen Regulierungen zuvorzukommen – sich als glaubwürdiger Partner für die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards anboten. Unter diesen Prämissen können privatwirtschaftliche Organisationen, etwa Unternehmen oder NGOs, die ebenfalls keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, als legitime Vertreter des öffentlichen Interesses erscheinen.
Müllers Lieferketten-Initiativen bedienen sich dieses Eindrucks. So erscheint es legitim, wenn die Unternehmen in ihren weltweiten Lieferketten die von ihnen durch Selbstverpflichtung anerkannten Standards etablieren. Den Regierungen in den entwickelten Volkswirtschaften eröffnet sich dadurch die Möglichkeit eigene Umwelt- und Sozialstandards in anderen Ländern durchzusetzen. Sie nutzen die Unternehmen als Vehikel um die globale Wertschöpfungsketten entsprechend eigener Vorgaben zu gestalten. Dies bedroht jedoch die Souveränität betroffener Länder. Oft sind diese aus wettbewerblichen Gründen mit Rücksicht auf das niedrige Wohlstandsniveau und eine vergleichsweise weniger produktive Wirtschaft gezwungen, niedrigere Umwelt- und Sozialnormen als in entwickelten Volkswirtschaften festzulegen.
Globale EU-Normen
Unternehmerische Selbstverpflichtungen und staatliche Lieferketten-Initiativen haben schon lange die Souveränität weniger entwickelter Länder in Frage stellt. Mit den in Deutschland und der EU geplanten Lieferkettengesetzen wird dies nun sogar gesetzgeberisch formalisiert. Soziale und ökologische Rahmenbedingungen unter denen in weniger entwickelten Ländern gewirtschaftet wird, sollen zukünftig nach den Vorgaben der entwickelten Welt erfolgen. Aktuell liegt die Verabschiedung eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auf Eis, weil es nach Ansicht einiger EU-Länder, insbesondere Frankreichs, zur Abholzung des Regenwalds beiträgt. In Europa fürchtet man die mit der Abholzung in Verbindung gebrachte Konkurrenz südamerikanischer Landwirte, die billiges Rindfleisch und Ethanol exportieren könnten.
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Wie sehr trotz allgemein und global akzeptierter und für gut befundener Standards in der Praxis aufgrund von gesellschaftlichen Realitäten Abweichungen sinnvoll sein können, hat die gesetzliche Einführung von Kinderarbeit 2014 in Bolivien gezeigt. Damals hatte das demokratisch gewählte Parlament sich über die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie deren Widerstand hinweggesetzt, wonach Kinderarbeit unter 14 Jahren strikt verboten ist. Bolivien erkannte dies zwar an, schaffte aber Sonderregelungen für die mehr als 700.000 Kinderarbeiter (bei einer Gesamtbevölkerung von nur gut 10 Millionen Menschen), um deren Status zu legalisieren und ihnen entsprechenden Rechte zu ermöglichen. Unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahme besonders gefährlicher Arbeiten galt diese Regelung für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren.
Weltgeltung deutscher Gesetze
Die mit den Lieferkettengesetzen einhergehenden Haftungsregeln verstießen gegen völkerrechtliche Grundsätze, denn sie verhülfen dem deutschen beziehungsweise europäischen Recht zu einer „Art haftungsrechtlichen ´Weltgeltung´“, so der Rechtsanwalt Tobias Bomsdorf. In einem Schadensfall in anderen Ländern, noch dazu verursacht von einem fremden Unternehmen, sei im Sinne des Opferschutzes, wonach sich Geschädigte auf die Geltung der eigenen Rechtsordnung verlassen müssten, nicht fremdes Recht, sondern „vielmehr das Recht desjenigen Staates anwendbar, in dem der Schaden eingetreten ist.“ Dass ein ausländisches Recht grundsätzlich dieselbe Geltungs- und Daseinsberechtigung innehabe, wie hiesige Rechtsordnungen sei, so Bomsdorf „ein elementarer völkerrechtlicher Grundsatz“.
Lieferketten-Gesetze sind daher grundsätzlich abzulehnen. Privatwirtschaftliche Organisationen, also weder Unternehmen noch NGOs, die jeweils die Interessen ihrer Eigentümer und Mitglieder verfolgen – denn das ist ihre Existenzberechtigung – dürfen nicht eingesetzt werden, um in anderen Ländern ihre eigene Agenda oder diejenige ihrer Regierungen durchzusetzen. Geschieht dies dennoch, stellt dies demokratische Willensbildungsprozesse und Institutionen in den betroffenen Ländern in Frage und unterhöhlt deren Einfluss. Müller und Heil sollten in ihrer Rolle als Regierungsvertreter den direkten Draht zu ihren Pendants in anderen Staaten suchen. Dann könnten sie einen Beitrag zur „Partnerschaft auf Augenhöhe“ leisten, indem sie im gemeinsamen Interesse beider Seiten wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. So ließe sich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen und Präferenzen der dortigen Menschen voranbringen.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
Dann fangen wir doch gleich mit China an. Und wenn Sie nicht spuren, streichen wir ihnen die Entwicklungshilfe. ??? Der Rest ist doch bloß ein Korruptionskettengesetz.
Ein Lieferkettengesetz ist der neue Kolonialismus der Gutmenschen. So wie die alten Kolonialisten den Impuls hatten, die „Eingeborenen“ zu erziehen, um sie auf das Niveau der Zivilisation des Westens zu bringen, so wollen es jetzt die neuen.
Natürlich gucken die neuen auf die alten verachtungsvoll herab, denn in ihren Augen waren die alten ja böse, während sie, die neuen, die Guten sind.
Es ist erstaunlich wie viel typische Staatsarbeit an NGOs ausgelagert wird. Es entsteht ein Schattenstaat, der direkten demokratischen Kontrolle entzogen ist und gibt der Politik noch mehr Gewalt durch die Finanzierung der NGOs. Unliebsamen Stimmen wird einfach der Geldhahn abgedreht.
Das die alles kein „Staatsgeld“ sondern von UNS Steuerzahlern kommt, ist ja die Prämisse dieser Verschiebebahnhöfe.
„Nun werden Gesetze formuliert, die die Unternehmen dazu zwingen, in anderen Ländern soziale und ökologische Normen durchzusetzen, die hiesige Regierungen für richtig halten. Das erfolgt ganz unabhängig davon, ob die Regierungen und Bevölkerungen der betroffenen Länder die in Deutschland entwickelte konkrete Herangehensweise selbst wollen oder stattdessen vielleicht, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben, andere Prioritäten setzen.“
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Deutschland, selbstverständlich mit der EU im Schlepptau, erfindet gerade den Neokolonialismus nach Art und Weise der Gutmenschen.
Wie die Vorgaben sind und was tatsächlich die Realität ist sind oft 2 unterschiedliche Paar Stiefel
z.B Indien Steinbrüche Kontolleure kommen vorne rein die arbeitenden Kinder verlassen hinten schnell das Gelände / Fabrik.
Dann sollte man auch erst mal die Situationen in den einzelnen ländern betrachten, ob die Menschen Kinder ohne „ihre“ Arbeit überhaupt überleben können.
„Nachhaltigkeit“ ist auch so ein Schlagwort, das für alles mögliche herhalten muß. Dem eigentlichen Sinn nach oft vollkommen Sinnbefreit benutzt.
Weiter sollte man bei wenn man bei „Kinderarbeit“ auch etwas unterscheiden.
Sicher sollten Kinder nicht arbeiten müssen um die Familie ernähren zu können Dafür sollten eigentlich die Eltern der Kinder aufkommen. Körperlich die Kinder überfordernde Arbeiten sind generell abzulehnen.
Daß Kinder ihren Eltern aber beispielsweise zur Hand gehen müssen und frühzeitig lernen Aufgaben und gewisse Verantwortung übernehmen zu müssen. Sehe ich eher positiv für die Entwicklung von Kindern zu Erwachsenen. So etwas wird ja aber zumindest in Deutschland „gebrandmarkt“ und wie so vieles umfassend verboten.
Die Entwicklung daraus tritt immer mehr zu Tage, nicht mehr selbst die Verantwortung für das eigene Tun übernehmen, sondern von Anderen.
Mir fällt da nun (vielleicht nicht speziell passend) wieder der Fall ein wo großspurig für „Flüchtlinge“ Bürgschaften übernommen wurden.
Als dann das Eintreten / erfüllen asl Bürgen eingefordert wurde kam Niemand
dieser eigentlich persönlichen Verpflichtung nach. Daß die Leute aus Ihrer Verpflichung letzt endlich entlassen wurden betrachte ich als Rechtsbeugung und vpollkommen falsche Zeichen für die „Gesellschaft“. Daß die Allgemeinheit die Kosten zu tragen hatte ist ja eh klar
Diktatorisches Vorgehen überall. Verhandlungen mit Staaten, in deren Souveränitätsrecht, ihre Wirtschaft zu organisieren, eingegriffen wird? Nur mit bestimmten Staaten. Und nur für ausgewählte Themen. Auf gar keinen Fall, wenn es um Klima und Umwelt geht. Ja, es geht um brachiales Umgestalten. Normalerweise könnten wir uns zurücklehnen und warten, bis das Ganze zusammenbricht. Ich fürchte nur, dass es zwar keine Digitalisierung für Einwohner gibt, aber sehr wohl gegen sie. Alles, was Kontrolle ermöglicht, wird digitalisiert werden. China ahoi. Und gegen eine digitalisierte Welt anzutreten, wird sehr schwer.
Reduzierung der Angebotsvielfalt durch Planwirtschaft und gezieltem Preisanstieg ist das Ziel des kommen Ökosozialismus. Wer hält sie auf die Irren, die bewusst und gezielt unseren Wohlstand vernichten wollen? Ich befürchte niemand!
Dann ich mal gespannt, welche Auswirkungen das auf die Gewinnung von Rohstoffen für die Batterien der E-Fahrzeuge hat.
Die hören erst auf wenn alle Lieferketten in der Hand der ausländischen Konkurrenz sind und sich normale Bürger Leistungen nicht mehr leisten können. Insbesondere die CSU zeichnet sich hier inzwischen durch eine Wirtschaftsfeindlichkeit und totale Misswirtschaft aus. Die Minister sind allesamt Totalausfälle und über den Seuchen Häuptling in München brauchen wir nicht mehr zu reden. Das Zertifikate Unwesen wird in Deutschland für jeden Müll in den Betrieben immer schlimmer. Daran verdienen sich TÜV etc. dumm und dämlich. Und im Ausland sind das Beschäftigungsprogramme für die halbkriminellen NGO von Weltverbesserern die noch nie gearbeitet haben.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Die Altparteien werden total berauscht am eigenen Gutmenschtum sein. Afrikanische Länder werden super gern das Geld deutscher Unternehmen einstreichen und Versprechungen eingehen, das Geld wird aber auf den Privat-Konten der Politiker landen. Als ob sich die korrupten Afrikaner jemals um etwas anderes als die eigene Bereicherung geschert hätten. Am besten zahlt Deutschland an alle Afrikaner Sozialhilfe nach deutschem Maßstab. Das wäre doch mal Hilfe vor Ort, die bei den Leuten ankommt. Und aus Dankbarkeit kommen die Leute dann ganz schnell persönlich nach Deutschland (weil sie es sich leisten können), um sich zu bedanken.
Meine Eltern betrieben eine kleine Pension. In den Ferien hatte ich als Kind erst gegen Mittag frei, wenn ich mit der Küche fertig war. Tägliches Arbeiten hat mir nicht geschadet.
Wir hatten eine Gaststätte. Da war es ganz normal, dass man als Kind an Sonntagen oder bei Veranstaltungen mithelfen müsste. Geschadet hat das auch mir nicht.
Ich denke so etwas ist sogar vorteilhaft für eine Persönlichkeitsentwicklung die heute vielfach fehlt. Alle Erwachsenen sind eigentlich für Ihr Tun und ihr Leben selbst verantwortlich und nur in geringem Maße Andere
Der in Brüssel nicht gerne gesehene Victor Orban hat unlängst darauf hingewiesen, dass der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung von 25% auf 15% gesunken sei. Zum Glück ist der Herr längst als Rechtspopulist gebrandmarkt, so dass keine Notwendigkeit mehr besteht, sich sachlich mit ihm auseinanderzusetzen und Ursachenforschung für den wirtschaftlichen Niedergang der EU- Staaten zu betreiben.
naja, die vielen NGOs brauchen Beschäftigung. Sie werden in anderen Ländern nicht durchsetzen, keine Umwelthysterie , keine „Sozialnormen“. Aber sie werden beschäftigt sein. Das Lieferkettengesetz verteuert nur jeden einzelnen Arbeitsplatz in Deutschland. In den Bilanzen erscheinen die Kosten dafür als OpEx – Operational Expenditures übersetzt Betriebsausgaben. Es umfasst alle Ausgaben, die nötig sind, um einen funktionierenden, operativen Geschäftsbetrieb zu ermöglichen. Wenn Betriebe sparen müssen, dann geht das nur bei den OpEx. Die einzig flexiblen Kosten sind die Personalkosten.
Interessant wird, ob es gelingt, die Wiedereinführung von Kinderarbeit in Deutschland zu verhindern. Die meine Eltern in der Landwirtschaft kurz nach dem Kriege noch verrichten mussten.
Dystopie?
Na, dann machen wir ein Gedankenexperiment. Kinderarbeit ist immer und überall eine Frage des fehlenden Wohlstands der Eltern.
Wenn wir aktuell unsere früher stabile Währung, unsere Energieversorgung und unsere Automobilindustrie kaputt machen, kann es leicht sein, dass die Kaufkraft von ein paar Hundert Euro Hartz IV für ein Leben ohne Kinderarbeit nicht mehr reicht. Das kann recht schnell gehen. Die Tochter des Chefarztes dürfte davon auch künftig eher nicht betroffen sein. Die des ehemaligen Bandarbeiters in Arbeitslosengeld 2 schon eher. Abwarten!
Den Anfang werden (linke) Zeitungsverlage machen und fordern, daß schon Grundschulkinder gegen Geringlohn (1 Cent je zugestellter Zeitung) für sie arbeiten.
Man wird damt argumentieren, daß die Kinder so weniger lange dem Zugriff prügelnder Elter1 und Elter2 ausgesetzt sind, man also gutmenschlich im Sinner der Jüngsten handelt.
Nachdem die Produktionsstandorte der Textilindustrie nahezu vollständig durch staatliche Gängelung. Umweltauflagen, Tarifpolitik und „Mitbestimmung“ vernichtet wurden, will man augenscheinlich das Ganze nunmehr weltweit durchpeitschen. Nun denn, ich habe den Schrank voller hochwertiger Sachen, die wohl meine Restlaufzeit überdauern und als Grabbeigabe dienen werden.
Schwarz sehe ich für die Zukunft meines Sohnes, meines Enkels. Die werden das, was Schwarzrotgrün in den letzten Jahren angerichtet hat, in Blut, Schweiß und Tränen durchleiden müssen.
Sozialistische deutsche Kommandowirtschaft unter gesinnungsethischem Banner, nunmehr global. In weiterer Nagel im Sarg der deutschen Unternehmen, die bereits zu großen Teilen „am Stock“ gehen. Zu den zahllosen Wenden und Chemie-, Gen- und Atomtechnikphobien gesellt sich nunmehr der Export deutscher, gutmenschlich-gesinnungsethischer Gesetzgebung auf den gesamten Globus. Ein weiterer Anschlag auf die Produktivität, letztendlich auf die Existenz der deutschen Industrie. Sie wird abwandern, wenn möglich. Und die Firmen die dies nicht können, werden sich in die Schlange der ökonomischen „Coronatoten“ einreihen und die Zahl der „echten“ Steuerzahler weiter vermindern.
Große Teile der Wählerschaft scheinen den Neosozialismus zu goutieren, was sich heute Abend in Baden-Wokemberg und im „Bezirk“ RP erneut zeigen wird. Ein einziger Trost ist, daß den Sozialisten sehr bald das Geld anderer Leute ausgeht und dem Bunten Staat keine Mittel zur marxistischen Umverteilung mehr zur Verfügung stehen werden. Sela.
Die gerade noch allgemeinverbindlichen Normen sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bzw. Kairoer (leider!) und die UN-Charta. Darüber hinaus hört es auf. Warum? Spontan mag es einleuchten, dass gute Arbeitsbedingungen, Gesundheits- und Jugendschutz erfüllt werden müssen. Aber bereits wie das Gesundheitssystem organisiert ist, ist selbst in den G8-Staaten, erst recht G20 sehr unterschiedlich. Ein US-Amerikaner konnte sich versichern, musste aber nicht, viele wollten gar nicht. Ein Unternehmen, das Unversicherte beschäftigt, aber ansonsten faire Löhne zahlt, könnte aufgrund solcher Überlegungen vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Das ist ein Thema, das in Jahrzehnten in den USA keine Mehrheiten hervorbrachte und heute hoch umstritten ist. Wo hört die Gesundheitsfürsorge auf? Bei der Brille oder bei der totalsanierten Kauleiste? Es kann und darf keine Abstimmung in fremden Ländern darüber geben, was die Mindeststandards über die Menschenrechte hinaus in anderen Ländern sind. Hier wird in Dinge eingegriffen, die in unterschiedlichen Kulturen unterschiedlich gehandhabt werden, wo es unterschiedliche (Solidar-)System gibt. Dazu kommt, dass hier eine Bürokratie gefordert wird, die erfüllt werden muss, die in anderen Ländern niemand braucht und will. Und dann stelle man sich vor, dass ein Entwicklungsland auch Energiequellen braucht, die bezahlbar sind, aber auch hier verhindert wird mittels Anforderungen an „Erneuerbare“, dass Unternehmen von dort überhaupt hier am Markt teilnehmen können, weil der Strom ausschließlich aus Kohle kommt. Das mag derzeit keine Anforderung sein. Die Anforderungen formulieren aber zwielichte NGOs, die eigene Labels herausgeben und dann eben diese als Vorreiter verlangen – Vorreiter wie immer in Deutschland, sonst nirgendwo. Das wiederum können dann nur die Produzenten erfüllen, die im Kolonialstil von „weißen Deutschen Gutmenschen“ besser-versorgt werden.
Das diese Maßnahme in Deutschland Wohlstand vernichtet ist Herr Müller sicher bewusst und er nimmt es billigend in kauf. Hätte Herr Müller aber in der Schule aufgepasst wüsste er das er damit gerade in den ‚beglückten‘ Ländern Investitionen unattraktiv macht und damit die wenigen, aus seiner beschränkten Sicht schlechten, bei den Betroffenen aber begehrten Arbeitsplätze auch noch vernichtet.
Herrn Müller fehlt ganz grundsätzlich die Bildung und der Intellekt für das Amt das er bekleidet.
Es schmertzt mit ansehen zu müssen wie inkompetente Ideologen in selbstgerechter Selbstüberhöhung Schaden und Leid verursachen.
Herr Müller ist übrigens Minister der CSU.
Wir sollten schon hinsehen, was die Ausbeutung von Menschen betrifft. Ritter Sport ist zum Beispiel ein Gegenbeispiel dafür, „dass mittelständische Unternehmen wegen ihres geringen wirtschaftlichen Gewichts „keinen unmittelbaren Einfluss auf die komplette Lieferkette“ von Lieferanten und Unterlieferanten hätten“. Die Konsumenten müssen eben mitmachen. Wenn ich mir Schokolade gönne, ist es nicht angemessen, für eine Tafel knapp zwei Euro zu zahlen?
Etwas anderes sind Bürokratie-Monster und Verbotskultur – das klassische Betätigungsfeld der Politik. Warum kommt sie eigentlich NIE auf die Idee, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu vertrauen und nur zu bestrafen, wenn gelogen wird? Was spricht dagegen, dass ein Unternehmen aus Eigeninitiative seine Lieferkette – so weit möglich – seinen ethisch verantwortungsvolleren Kunden erläutert und daraus seien Geschäftsvorteil zieht? Aber Kontrolle ist das, was die Politik nicht gerne macht, denn das macht Arbeit und weniger Schlagzeilen. Lügenkontrolle ist der Politik ohnehin fern…
15 €uro Cent muss man in Verhältnis eines Monatslohnes und seiner Kaufkraft in Bangladesch setzen. Können dies unsere zwei Minister und ihre aufgepimpten Ministerien nicht.
Ach ja, Herr Heil hat dazu keine Ausbildung. Nur zum Reden schreiben für Platzek. Dann kam sein SPD Aufstieg.
Keine Ahnung von Wirtschaft, aber Regierung spielen und den Weltverbesserer geben.
Wird China unsere Standards uneingeschränkt einhalten und wer kann dafür garantieren, wo doch wg. Corona niemand zur Kontrolle einreisen darf? Wird China (oder jedes andere Land) die Produktion für Waren des Inlandsverkaufs von denen für den EU Export trennen oder läuft das parallel, mit der Gefahr der Vermischung? Wer sieht dem Endprodukt an, auf welcher Fertigung ein Produkt hergestellt wurde?
Unsere Regierung besteht nur aus Träumern.
Herr Müller weiß nicht, dass „die Näherin in Bangladesch, die 15 Cent am Trikot verdient“, in Bangladesh zu den Privilegierten gehört. Die hat nämlich eine Arbeit und einen sicheren Lohn, im Gegensatz zu Millionen anderen.
Und diesen Lohn will Herr Müller der Näherin nun streitig machen.
Was dann passiert hat der große Roland Baader wie immer treffend auf den Punkt gebracht: „Wenn man den Leuten, die nach unseren Maßstäben für einen Hunger-Lohn arbeiten, auch noch den Lohn wegnimmt, bleibt der Hunger übrig“
Der Wahnsinn wird bald enden! Wenn nach Corona die wirtschaftlichen Auswirkungen des regierungsamtlichen Irrsinns zutage treten und wir selbst Millionen von Arbeitslosen besitzen, werden wir andere Probleme als Welt- und Klimarettung haben! Irgendwann dann werden unsere Politikdarsteller das Problem bekommen, keine Gelder mehr für ihre Unterstützer in MSM, „NGOs“ und Antifa übrig zu haben – ich freue mich heute schon darauf! Ach ja, EU- und UNO-Beiträge wird es auch betreffen….
„keine Gelder mehr für ihre Unterstützer in MSM, „NGOs“ und Antifa übrig zu haben „
Ehe dies geschieht werden hier wieder die Renten gekürzt mit breitere Zustimmung der Mehrheit im Lande.
Damit kann man deutsche Firmen von ihren Rohstofflieferanten abschneiden, und wird sie ins Ausland treiben.
»Das […] Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit seinen vier Sternen kostete damals 84 Euro. Davon, so Müller, bekäme „die Näherin in Bangladesch 15 Cent.“«
Und der deutsche Staat »bekommt« u.a. € 15.96 Mehrwersteuer vom Endkunden, der das Trikot aus Liebe zum deutschen Fußball von seinem mageren Netto ersteht. Alleine die deutsche Mehrwertsteuer entspricht also dem Hundertsechsfachen des Lohnes der Näherin in Bangladesh.
Was sagen der CSU-Minister und sein SPD-Kollege eigentlich dazu?
Treffender Kommentar! Fehlt noch die Mehrwertsteuer für teure Medikamente , Luxusprodukte und vieles mehr! Wie scheinheilig!
Warum nicht gleich den deutschen Mindestlohn verlangen? Und Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz.
Der Irrsinn kennt keine Grenzen. Warum sollten fremde Länder sich das gefallen lassen?
Geniales Gesetz.
Das dürfte wohl das Aus für E-Autos bedeuten, deren Akkus ja Kobolde (musste sein) enthalten, und diese werden ja bekanntlich zum großen Teil von Kindern im Kongo geschürft.
Man darf gespannt sein.
/Ironie off
Es wird folgendes passieren: die Lieferanten werden NGO’s, Zertifizierer und andere „Gutmenschen“ teuer bezahlen müssen, um die fürs Geschäft notwendigen „Zertifikate“ irgendwie beizuschaffen und dann ihre Arbeitnehmer noch mehr fordern. Die völlig ahnungslose und arrogante Missionierungshaltung deutscher/europäischer Politiker ist widerlich.
Der böse denkende Schelm hat ins Schwarze getroffen…
„Ab 2023 sollen Unternehmen, die in Deutschland mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigen, soziale Missstände auch bei direkten Zulieferern im Ausland verhindern.“
Das wird sich bis dahin ändern lassen.
Wer stellt eigentlich die Frage nach der Verantwortung der Regierungen in den betreffenden Ländern? Diese haben in erster Linie den Schutz ihrer Bevölkerung zu gewährleisten, haben für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen Und die angesagten Luxusmarken lassen ihre simplen T-shirts in den gleichen Fabriken schneidern, verkaufen das Zeug – weil es den richtigen Aufnäher trägt – zum fünffachen Preis als bei primark. Selbst FDP-Niebel machte rationalere Politik als dieser von allen guten Geistetn verlassene CSU- Fuzzy, der von der Driiten Welt nicht die geringste Ahnung hat.