„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“, und: „Grundrechte kann man nicht beliebig entziehen und neu vergeben“. Solche Sätze, wie sie Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, jetzt in einem Interview mit der Welt sagt, wünschte man sich von einem Bundespräsidenten.
Dessen Rolle im Staat ist zwar weitgehend repräsentativ, aber als erster Mann im Staat, dessen Unterschrift erst jedes Bundesgesetz in Kraft setzt und vor allem als oberster Sonntagsredner des Landes wäre er eigentlich prädestiniert dazu, den Regierenden und den Gesetzgebenden (zur Erinnerung: die sind nicht identisch) in Zeiten wie diesen in Erinnerung zu rufen, was ihre Rolle im demokratischen Gemeinwesen ist. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält das offenbar nicht für nötig. Stattdessen dilettiert er mit Reden, in denen er zum Beispiel den Bau der Nord Stream 2 mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 begründet, oder es fertigbringt zum Holocaust-Gedenktag das Wort „Nationalsozialismus“ nicht zu nennen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Papier kritisiert schließlich die Bundeskanzlerin – es ist die interessanteste Passage des Interviews – ohne sie beim Namen zu nennen: „Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Der Interviewer macht ihn darauf aufmerksam, dies sei eine „Formulierung der Kanzlerin“, worauf Papier fortfährt: „Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.“
Wir halten fest: Ein ehemaliger Oberster Verfassungsrichter attestiert der aktuellen Regierungschefin eine „irrige Vorstellung“ über die Werteordnung des Staates, den sie regiert. Eine radikalere, also grundsätzlichere Kritik ist kaum möglich.
Papier stört, „dass die unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertretung, also der Deutsche Bundestag, diese Entscheidungen weder selbst trifft noch hinreichend an ihnen beteiligt ist. Gegen Schaltkonferenzen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ist sicherlich nichts einzuwenden, wenn und soweit sie der gegenseitigen Beratung und Koordinierung dienen. Aber es handelt sich um ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt.“
Merkels Impfgipfel der Unverschämtheit – Was plant sie wirklich?
In der Schaltkonferenz sei das deutlich geworden durch die Einführung des Inzidenzwerts 100 als Kriterium für Maßnahmen, der im Gesetz nicht erwähnt ist. „Derart intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, die allein von der zweiten Gewalt beschlossen werden“, seien für ihn „als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen“.
Und schließlich endet Papier mit einem Appell an die Bürger, wie er in diesen Zeiten von einem Bundespräsidenten, der Steinmeier nicht ist, zu wünschen wäre: „In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen! Es wäre zu begrüßen, wenn jeder Bürger sich des Wertes der Freiheit, immer verbunden mit Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen, dem Anderen und auch gegenüber sich selbst, bewusst wäre. Seit der Zeit der Aufklärung wurde die Verfassungsstaatlichkeit in Europa mühsam erkämpft. Wir sollten sie nicht zugunsten eines paternalistischen Fürsorgestaates aufgeben.“
„irrige Vorstellungen über unsere Werteordnung“, Herr Papier? Nein, Merkel hat IRRE Vorstellungen dazu! Weil sie selber nicht mehr bei Verstand ist!
sorry….aber das mit der Freiheit war mal so….ist schon lange vorbei…schon vor Corona…schon vor 2015/16….hat nur keiner richtig mitbekommen.
Jepp. 1990 wurde die Bonner Republik endgültig übernommen. Von all denen, die eine demokratische Republik noch nie wollten: Grüni*nn*ineusen, SPD, SED, der Wendelin-FDP ist das eh wurscht, Hauptsache, sie kann kassieren und die CDU war zu feige, sich zur Wehr zu setzen.
Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland, genehmigt vom deutschen Bundestag, beschlossen durch ein verfassungswidriges „Politbüro“ aus Kanzler und MP, umgesetzt durch (unrechts)staatshörige Beamte, Polizisten und Staatsanwälte, gebilligt durch untätige Richter und ein parteipolitisch vereinnahmtes Verfassungsgericht. Da muss ein ehemaliger Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes Bürger, Abgeordnete, Minister, Kanzlerin, Beamte, Staatsanwälte, Richter, Journalisten … eindringlich darauf hinweisen, dass der Staat die vom Grundgesetz garantierten unverletzlichen Freiheitsrechte nicht beliebig entziehen und wieder neu vergeben kann! Es ist erschreckend, wie schnell unsere Verfassung von Politik, Medien und Bürgern über Bord geworfen wurde, um vermeintlich höherwertige Ziele zu erreichen. Sowas hatten wir im vergangenen Jahrhundert schon zweimal, und nach Corona wird dann das Klima ein Ziel sein, gegen dass Grundrechte keine Chance haben.
Erschreckend! Je länger die Corona-Krise andauert, umso mehr geraten die Freiheitsrechte bei den Bürgern in Vergessenheit. Hinzu kommt der Gewöhnungseffekt an die Gängelei, der willfährige Multiplikatoren in der Bevölkerung hervorbringt. Spießbürger, die sich zu Ordnungshütern aufspielen. Wer auf sein Recht pocht, wird ganz schnell als Gesellschafsschädling abgestempelt.
Ich fürchte sogar, dass viele es für normal halten, dass eine kleine Clique sich selbst ermächtigt hat über das Schicksal der Bürger zu befinden. Solange wir schön brav sind und uns an die Vorschriften halten, dürfen wir vielleicht sogar zweimal im Jahr zum Frisör. Solange nur alle gleich ungepflegt aussehen.
Da ist er wieder, der hässliche Untertanengeist – obrigkeitshörig, feige und ohne Courage.
Es bringt überhaupt nichts, ständig irgendwelche Stellungnahmen hochrangiger Juristen zu veröffentlichen. Diese Texte sind doch nur geeignet, den normalen liberalen Bürger noch tiefer in die Depression, bzw. Resignation zu treiben, da er seine Hilflosigkeit gegen das Handeln dieser Regierenden immer mehr vor Augen geführt bekommt.
Wäre es nicht besser, diese Juristen würden dem Bürger detailliert Lösungswege aufzeigen, sich seine Rechte auf rechtstaatlichem Weg zurückzuholen? Oder sie würden diese Wege beispielhaft selber gehen? Oder hat diese Elite auch bereits kapituliert und schreibt sich nur ihren Frust von der Seele?
Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig.
Das ist wohl auch ganz gut so, denn sonst würde es selbst Politik machen wollen (was es durch seine Rechtsprechung natürlich indirekt tut…)
Das Versagen hat also eine Stufe vorher stattgefunden.
Oder: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und der Bundespräsident kann seine Unterschrift nicht „einfach so“ verweigern.
Er soll nach dem Willen des GG sich aus der Tagespolitik weitgehend heraushalten. Keine Neuauflage von „Weimar“…
Er muß das Gesetz unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen lassen- womit wir am Ende wieder beim BVG angekommen wären.
Kein Wunder, bei der fehlenden Gewaltenteilung in diesem Land!
Warum hängen wir der Vorstellung an, dass der Bundestag UND die Bundesregierung aus ein- und derselben Wahl hervorgehen müssen? Wenn die Bundesregierung nur deswegen zu Stande kommt, weil sie die Mehrheit im Parlament hinter sich hat, wozu braucht man dann überhaupt noch den Rest der Show? Echte Gewaltenteilung bedeutete getrennte Institutionen, die aus GETRENNTEN Wahlen (gerne auch Urwahlen — wie gut die funktionierten müsste man sehen) hervorgehen. Desweiteren müsste man sich überlegen, ob für einige politische Ämter Ämterlaufbahnen und eine entsprechende Mindestqualifiktation, zu der für jedermann Zugang besteht, eingeführt werden müssten. Weiterhin sollten wir uns auch der Diskussion (Diskussion? Welche Diskussion?) nicht verschließen, ob Amtszeitbegrenzungen und eine Höchstanzahl von Amtsperioden sinnvoll sein können.
Nochmals: Anstatt einer Bundestagswahl, aus der das Parlament und (indirket) die Regierung hervorgehen sollten wir zwei getrennte, je eine für die Legislative und eine für die Exekutive, haben. Und selbstverständlich dann noch eine dritte (möglicherweise eine Urwahl eines Wahl
männer…personenkollegiums) für die Judikative.Das Hinter-den-Kulissen-klüngeln muss — soweit es geht und nicht den Interessen unseres Lands schadet (der „Feind“ außerhalb der Grenzen „hört“ ja schließlich mit) — eingeschränkt werden.
PS: Das war keine persönliche Antwort an ratio substituo habitus, sondern eine allgemeine, ausgelöst durch oben zitierten Satz. 🙂
Unausgesprochenes Ziel und Wunschtraum aller Despoten ist die totale Kontrolle über die Untertanen.
„Corona“ läßt hiervon so manches erkennen.
Am sichtbarsten äußert sich die Unterwerfung natürlich im Tragen vermutlich nutzloser Masken. Schon mal ein Schritt hin zur Anonymität.
Dazu kommen Isolierung und Vereinzelung: Kontaktbeschränkungen, Versammlungsverbote..
Besonders grotesk ein „Verweilverbot“, wie man es sonst von gefährlichen oder Unfallstellen kennt.
Dann die Nachverfolgung eventueller „Gefährder“..
Als letztes Ziel gäbe es die Isolation in der eigenen Wohnung.
Merkel kann sich ein Regieren nicht anders vorstellen. Nicht das Parlament muß sie von Zeit zu Zeit daran erinnern, daß die Bundesrepublik ein freiheitlicher Rechtsstaat ist – nein, es sind die Ministerpräsidenten der Länder und die Gerichte.
Das ist der wahre Kern aller Beschränkungen unter der Flagge „Corona“. Es ist ein Probelauf, ein Experiment am lebenden Organismus.
Zitat:
„Vor allem aber hätte bereits das Bundesverfassungsgericht massiv tätig werden müssen, solche Entscheidungen der Kanzlerin als verfassungswidrig zu brandmarken.“
Entschuldigung, aber das ist so nicht ganz richtig, denn siehe hier:
Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Der Katalog seiner Verfahrensarten ist im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt…!
Tja, leider ist das BVG keine höhere Instanz der Staatsanwaltschaft, auch wenn man sich das manchmal wünschen würde, denn BIS zu einer Verfassungsklage schauen die Damen und Herren Richter eigentlich jedem potentiellen Verfassungsbruch zu! Aber das verhält sich ja bei Straftaten auch nicht anders, denn unsere Staatsanwälte müssen ja auch jedesmal erst wach gerüttelt werden, bevor von denen etwas in Eigeninitiative kommt.. ;-(
Und deshalb wird auch zunehmend eine Netzt der Beobachtung und der Diskreditierung von Merkel gesponnen. Staatliche Behörden werden politisch instrumentalisiert (Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht, Ämter, Polizei etc.). Exakt so ist die DDR entstanden. Zu nächst schleichende Beschneidung der Freiheit, dann Mauer drum bauen und innerhalb der Mauer die Stasi etablieren. Die Mauer wird es bei uns wohl nicht geben, aber der Rest hat erschreckende Parallelen zu der aktuellen Situation! Deutschland, wach werden bevor es zu spät ist! Es ist 5 vor 12!
„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“
Man kann sie aber so behandeln und sie lassen sich vor allem auch so behandeln!
Mittlerweile lässt sich doch immer deutlicher der Eindruck gewinnen, dass die Bürger an Freiheit respektive Mündigkeit und damit Selbstverantwortung nicht wirklich interessiert sind. Vielmehr sieht man eine zunehmende Mentalität des staatlich betreuten Denkens weiter Teile der Bevölkerung, die sich so zur „Fabrikware der Natur“ (Schopenhauer) degradieren, ohne das als Mangel zu empfinden.
Die Erosion des Rechtsstaates beruht auf einem schon länger währenden Verfall der christlich-abendländischen Kultur und damit zusammenhängend der Sittlichkeit. Vergleichbar der „wilden“ 20er Jahre des letzten Jahrhunderts, breitet sich der große Stumpfsinn aus, in dem jede Niveaulosigkeit noch durch die nächste überboten wird. Da stört es auch nicht, wenn eine Regierung die Menschen behandelt wie man Vieh behandelt, das man ungefragt einsperrt und zwangsimpft, ohne sich dabei irgend rechtfertigen zu müssen.
Es scheint so, als seien die meisten Menschen im Land wie hypnotisiert von ihrer irrationalen Angst um des von der Trübsal des Daseins geprägte Leben. Um sich nicht ganz bedeutungslos zu fühlen, steigert man sich in ein imaginäres Bedrohungsszenario, das einem wieder fühlen lässt, dass man überhaupt noch ein lebendiges Wesen ist.
Mit Werteordnungen ist es so eine Sache, denn wer bestimmt letztlich im Staat welchem Wert überhaupt Geltung zukommt; doch allein die Macht der Propaganda und die betreiben eben die Mainstreammedien sehr erfolgreich.
Prof. Papier hat da noch das Menschenbild des mündigen Bürgers vor Augen, ganz im kantischen Sinn. Nur trifft man diesen in der Lebenswirklichkeit immer seltener an, es scheint sich um eine aussterbende Spezies zu handeln. Dies mag auch mit der immer weiter zunehmenden Komplexität der Lebenswirklichkeit zusammenhängen, die es dem Einzelnen nahezu unmöglich macht, zwischen Manipulation und Tatsache zu unterscheiden. Die Medien haben ihre Instrumente der Beeinflussung so weit perfektioniert, dass heute beliebig konstruierte Szenarien als Tatsachen im Bewusstsein der Massen gelten.
Es ist zu befürchten, dass die Entwicklung ein ähnlich schlimmes Ende nehmen könnte, wie es das letztes Jahrhundert schon genommen hat, als man vor den Trümmern stand und sich jeder fragte, wie es denn dazu überhaupt habe kommen können.
Immer dann wenn die alten Männer aus dem Amt geschieden sind wissen sie mit einem Mal was richtig ist. Kann man bei Politikern, bei Wirtschaftsbossen und, wie hier, bei Herrn Papier erleben.
Wie so oft eine gewichtige Persönlichkeit, die die Wahrheit ausspricht. Es stellt sich nur die Frage, warum diese Persönlichkeit, die sowohl den Mut als auch die Reputation hat, sich nicht mit anderen Persönlichkeiten zusammen tut, die ebenso denken.
Solange diese Stimmen immer nur von Einzelpersonen kommen, verpuffen sie ohne große Wirkung.
Westdeutschland war einfach viel zu nett zu diesem DDR-Gebilde, die haben sich vor denen so tief gebückt, dass es nicht tiefer ging, die haben sich vor den Kommunisten auf den Rücken gelegt und gewinselt, die haben für die Wiedervereinigung einfach alles Erdenkliche getan und absolut gar nichts gefordert. Merkel ist nur die Perpetuierung dessen, was seit nunmehr 30 Jahren hier passiert, die Unterwerfung unter einem widerlichen, kommunistischen Regime, garniert mit der Überheblichkeit, dass schon immer alles gut gegangen wäre. Warten die jetzt alle darauf, dass sich die böse Hexe durch einen Eimer Wasser einfach auflöst und alle wieder singen und tanzen können? Oder glauben die wirklich, dass es so weitergehen kann?
Ja früher mal, da war das BVerfG noch etwas. Schauen wir uns heute einige Mitglieder an:
Stephan Harbarth, Peter Müller: Alte Parteisoldaten (Bundestag/Ministerpräsident)
Susanne Baer: „feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht, Daneben engagierte sie sich in den Jahren 2001 und 2002 als Mitglied im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD)“,
Doris König: Forschungsschwerpunkte liegen […], dem internationalen Menschenrechtsschutz…,“,
Christine Langenfeld: „Mitglied des Rates für Migration.“
Astrid Wallrabenstein: „Im Zeitraum 2018-2021 ist Astrid Wallrabenstein Goethe-Fellow am Forschungskolleg Humanwissenschaften Bad Homburg mit dem Projekt ‚Migration und Gerechtigkeit im Sozialstaat'“
Alle Zitate aus Wikipedia. Was erwarten Sie noch für den durchschnittlichen, deutschen, womöglich männlichen Bürger?
Eingesetzt von Merkels Gnaden.
Eigentlich alles selbstverständliche Worte. Aber von einer Autorität vorgetragen, gewinnen sie noch einmal an Gewicht. Man muß eben gerade das (scheinbar) Selbstverständliche und Unbezweifelbare immer wieder aussprechen.
Wenn aber diese Freiheitsrechte unveräußerlich sind, muß und darf der Bürger am Ende von ihnen Gebrauch machen.
Mindestens ziviler Ungehorsam wäre ein legitimes Mittel gegen staatliche Willkür. So auch im Fall „Corona“: Maske weg, Abstandhalten weg, Läden, Hotels, Restaurants ausnahmslos öffnen usw.
Und dann wollen wir mal sehen, was geschieht. Der Staatsmacht bliebe nur noch die nackte Gewalt – und das würde Revolution und Bürgerkrieg bedeuten
Wünscht man sich nicht, aber es wäre das reinigende Gewitter in dieser schwülen Atmosphäre, in der einem zunehmend das Atmen schwer wird:
Ehrliche Worte, selten heute. Nur ein kleiner Fehler: Es muss „maternal“ heißen, nicht „paternal“.
Merkel ist perfide, aber so talentiert ist sie nun nicht mehr, nicht in diesem Alter. Ich denke die letzte Stunde hat geschlagen. Lockdown Ende bedeutet Merkels Ende. Ich glaube auch nicht, dass ein Great Reset verfolgt werden kann von diesem Scientology Verschnitt als Weltwirtschaftsforum. Die Folgen dieser Politik, die lassen sich nur sehr langsam korrigieren.
Zu Punkt 6) Das Kölner Verwaltungsgericht hat nicht das ihm weit übergeordnete Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seinem Namen allerdings oft nicht gerecht wird.
Die Hüter des GG (BVerfG) sind doch ein Total-Ausfall in der Virus-Schlacht um einfachste, grundlegendste und selbstverständlichste Freiheits-Rechte.
Partei-Politisch durchorchestriert – bloß nicht auffallen – wegen Corona geschlossen! – still und leise der Politischen Linie folgend. Auch sowas wäre „als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen“ – aber leicht zu erklären.
Tja, dann sollte jemand wie Herr Papier sich mal politisch betätigen. Es gibt Parteien, die die Kanzlerin auf ihre Defizite hinweisen. Kleiner Tipp: die Union gehört nicht dazu. Interviews als Rentner reichen nicht mehr.
Herr Roepke, schöner Gedanke, aber für politische Betätigung ist es für Prof. Papier wohl zu spät. Weil aber Interviews nicht ausreichen, wie Sie anmerken, hat Papier ein interessantes Buch geschrieben, „Die Warnung“. Dabei geht es anhand vieler Beispiele um die Erosion des Rechtsstaats in Deutschland, die in den Merkel Jahren scheinbar unaufhaltsam und alternativlos voranschreitet. Das Buch liefert jede Menge Aha! Erlebnisse.
Ein Virus diktiert grundsätzlich nichts. Es lebt nicht einmal. Es ist einfach da. Wie man mit dieser Tatsache umgeht, sollte Sache der persönlichen Risikoeinschätzung und Gesundheitsvorsorge sein, aber keine Staatsangelegenheit. Ratschläge von Fachleuten für erfolgversprechende Verhaltensweisen können der Öffentlichkeit vermittelt werden. Darüberhinaus ist für erforderliche Schutzmittel zu sorgen, die nachfragenden Bürgern überlassen werden sollten, sowie für die bestmögliche Versorgung Erkrankter. Alles Andere ist zuviel, Vorschriften, Verbote, Gängelungen, Reiseverbote, Ladenschließungen, Schulschließungen, Kontaktsperren und das Eindringen in die Wohnungen der Bürger sind übergriffige Rechtsbeugung und Zeichen diktatorischer Gelüste.
Die herrschende Klasse, und dazu gehören viele „unpolitische“ Bildungsbürger, wollen keine Freiheit für die Menschen. Sie wollen, dass sich die Menschen in eine angeblich ideale Ordnung fügen, die die, die sich für die Elite halten, sich ausgedacht haben.
Deutschland ist keine Demokratie im westlichen Sinne. Es war es nie. Deutschland war immer ein Land, in dem wenige Privilegierte sich „ideale Ordnungen“ ausgedacht haben und den Rest dort hinein gezwungen haben. Ob Deutschland noch einmal eine Demokratie werden kann? Vielleicht. Aber nicht mit dieser Regierung und diesen Medien.
Ihr glasklarer Beitrag ist eine Schlüsselfunktion. Dass weder der Bundespräsident noch das BVerfG eingegriffen haben, um den freiheitsentziehenden Verfassungsbruch zu verhindern, lässt nur die Schlussfolgerung eines Staatsversagens zu. Hans-Jürgen Papier versucht mit der schallenden Ohrfeige für Angela Merkel und mit seiner Einschätzung, dass das „Corona-Regime“ (Merkel plus 16 MP) illegitim handelt, zu retten was zu retten ist. Sein abschließender Appell ist nicht zu überhören: Die freiheitlich gesinnten Bürger sind gefordert, zivilen Ungehorsam auszuüben. Es reicht.
„Sein abschliessender Appell ist nicht zu überhören“, kommt aber nach 16 Jahren viel zu spät.
Haans-Jürgen Papiers Kritik wäre also genüge getan, wenn Di eFrau Merkel ein gesetz verabschieden lassen würde. – Das kann sie immer noch. Und dann? – Alles ok?
Die Wähler machen den Lockdown immer noch brav bis begeistert und vor allem: Mehrheitlich mit. Diese Inzidenzwerte haben sich etabliert. Es wird schwer sein, davon wieder wegzukommen.
Besser als der Hinweis auf Papier scheint mir derzeit der auf die Schweiz, Schweden und – Florida, Texas und bald insgesamt 17 (!) US Staaten, die den Lockdown aufgeben. Texas hat ihn komplett und allumfassend aufgegeben. Verglichen damit sind selbst die Schweden noch fast übervorsichtig. Das geht ja gut – in Florida schon seit November. Und das müssste auch den Deutschen zu denkene geben, wie ich finde.
Den Rest muss dann wohl der Armin Laschet machen. Oder halt der Markus Söder. Mir egal eigentlich. – Ok fast egal: – Vorteil Laschet!
Dies halte ich für gewagten Geschichtsrevisionismus, der nur unnötig alte Wunden zwischen unseren Völkern aufreißt und uns weiter auseinandertreibt. Selbst wenn bei weiten Kreisen der sowjetischen Militärs ein Angriff befürchtet und Gefahr sowie Zeitpunkt insbesondere von Stalin fehleingeschätzt wurden, kann am Tatbestand des Überfalls anhand der vorliegenden Quellen kein historisch interessierter Mensch zweifeln.
Ich zolle Herrn Papier Respekt für seine Kritik.
Aber vielmehr würde mich interessieren, was der amtierende Präsident des BVerfG, Herr Harbarth, dazu zu sagen hat.Nichts? Nothing? Niente? Nada? Das große Schweigen im Walde.
Herr Harbarth scheint sich, als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, noch daran zu erinnern wem er sein neues Amt zu verdanken hat.
Das BVerfG ist unabhängig. Sind es auch die dortigen Richter?
Gucken Sie hier: https://www.merkur.de/politik/coronavirus-diktatur-politik-verfassungsrichter-bundestag-kritik-harbarth-gipfel-gesetz-karlsruhe-zr-90198379.html
„Diktatur“-Kritiker stoßen auf Ärger bei Verfassungsrichter (Anm: Harbath): „Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth. „Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten.“ Es werde versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer sehr großen Bedrohungslage entgegenzuwirken.“
Da ergibt sich schon ein gewisser Kontrast zur Einschätzung eines Amtsvorgängers. Woher das wohl kommt?
Das Verfassungsgericht wäre unabhängig, wenn die Richter direkt vom Volk gewählt und keiner politischen Partei angehören würden. Die BRD ist aber auch in anderer Hinsicht eine bloße Demokratie-Attrappe.
Für mich ist der ganze Corona-Hokuspokus (Corona-Grippe. Nichts anderes) nur die lancierte Hysterie als Massemedium, um mit derselben den geplanten Sytemwechsel zu einer autoritären Regierungsform (der in China ähnlichen) zu vollstrecken. Die ungehinderte, systematisch durch die Medien unterstützende Hilfestellung, die Unterstützung durch deren Propaganda, die Auslassung von Teilen der Wahrheit, bis hin zum bewußten Verschweigen von relevanten Fakten, das Virus betreffend, all das nutzt Merkel, ihre Idee einer DDR 2.0 mit affinen Merkmalen von einem Hirngespinst einer sozialistisch-scheinökologischer Weltrettungsdiktatur umzusetzen. Wem hat diese EX-DDRlerin die Zerstörung Deutschlands nach Vereinigung beider deutscher Staaten versprochen? Und wer alles in der CDU hat das alles gewusst und sie trotzdem an die Macht gebracht?
Unverletzlich, unveräußerlich, verbürgt aber können eingeschränkt werden, stehe ich auf dem Schlauch oder liegt es daran, dass ich kein Jurist bin? Ja, ich kenne GG Artikel 19 Satz 2, aber was bedeutet „kann eingeschränkt werden“ im Zusammenhang mit „Wesensgehalt“? Sind Versammlungen und Demonstrationen mit willkürlichen Teilnehmerbeschränkung im „Wesensgehalt“ noch Versammlungen und Demonstrationen wenn die Regierung das so sagt? Was bleibt vom „Wesensgehalt“ der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl übrig, wenn nach „Beschluß“ ganze Branchen praktisch Berufsverbot haben? Worin liegt der erhaltene „Wesensgehalt“ der Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn die Polizei bei vermuteter Ordnungswidrigkeit ungenehmigt in der Küche steht?
Was aber, wenn die zulässigen und einschränkenden Gesetze das genau so vorsehen?
Was sind „Freiheiten“?
Wenn man beginnt die Freiheit zu zerlegen, kann jeder nach Belieben definieren, was zu den „Freiheiten“ gehört.
„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will.“Mit Freiheit im Plural wäre dieses Zitat Rousseaus sinnlos.
Alles gut und richtig und wichtig.
Was aber ist, wenn sich die Regierenden längst auf einen anderen Plan geeinigt haben:
Dass Zukunft nicht national, sondern europäisch – oder weltweit – gestaltet wird.
Man fokussiert also auf EU – oder UN – Normen, die nur noch nicht richtig ausformuliert sind ( aber das wird schon noch…., gell – also bald, oder auch später……Hauptsache, man habe einen Plan……. )
Zugleich lässt man die nationalen Normen links liegen, weil die ja durch EU – oder UN – Normen irgendwann in der Zukunft „überschrieben“ werden werden werden.
Rechtsvakuum nennt man das.
Oder auch Missachtung der nationalen Gesetze, in der Hoffnung auf eine supranationale Ordnung.
Also gewollte Unordnung als Kollateralschaden in der Hoffnung auf eine höhere Ordnung.
Die selbst herbeigeführte Unordnung ist also Motivation und Antrieb und Ziel, zu postulieren, dass etwas neues geschaffen werden müsse.
Der Brandstifter fordert die Aufrüstung der Feuerwehr – so in etwa.
Keinesfalls aber geht es um die Beseitigung von Unordnung.
Das wäre doch zu einfach, rückwärtsgewandt und am Ende der Debatte auch irgenwie NAZI.
Dumm nur das dieser Plan einen Erfolg bei den EU-Plänen vorraussetzt, welchen es nicht geben wird. Wäre ich in der Regierung, würde ich jetzt entweder zurücktreten, oder die Löschmannschaften jetzt losschicken und Deutschland vor noch dramatischeren Folgen als jene die durch dieses gescheiterte Sozialismus-Experiment eh schon kommen , zu bewahren.
Niemand kann ewig regieren, also sollte man es auch nicht wollen.
Alles andere wäre zu viel Honnecker ,,Vorwärts immer, rückwärts nimma“ und Gott bewahre, man würde nicht mal zu unrecht als Kommunist verschrieen.
Die EU Vertreter sind nicht demokratisch legitimiert, das sehen selbst wohlwollende Experten so…
AM: „Na, das wollen wir doch mal sehen!“
Und ein Wortspiel: Das Grundgesetz ist Druckerschwärze auf Papier, und Papier ist geduldig. Und, historisch betrachtet, leicht brennbar. Keine guten Voraussetzungen. 😐
Danke für diese absolut richtigen Ausführungen
Manchmal bin ich so müde!
Und dann denke ich an grüne Tomaten.
Eigentlich sollten sie ja rot sein, aber es gibt Gegenden….
Und dann denke ich daran, dass das Leben eigentlich ein langer, ruhiger Fluss sein sollte.
Aber dann kommen Leute, die einen Fluss zum Kanal umwidmen.
Meistens sind das Leute, die mir nicht das Wasser ebnen wollen, sondern meine Gedanken.
Und meistens sind das Leute, die mir nicht das Wasser reichen können.
Gib einem dummen Macht.
Und die wirklich schlimme Zeit hat gerade erst begonnen!
Frau Merkel ist nie in der BRD angekommen.Deutschland sagt ihr nix
Da kenne ich noch ganz andere.
Es tut mir leid, aber solche Äusserungen wünschte ich mir von AMTIERENDEN Persönlichkeiten!!!
Leider kommt es mir daher so vor, dass mancherorts sogenannte Persönlichkeiten hervor gekramt werden, die ihr Schäfchen schon zu Amtszeiten im Trockenen gehabt haben!
Herr Papier ist daher nur ein minder eines MEHRwertes bedeutenes Beispiel dafür, Omas zu verkaufen, wenn es denn Gewinn bedeuten würde! Denn anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt bekam er, nur kurz nach seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, vom damaligen Bundespräsidenten das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik an die Brust geheftet!
Nun, was aus der Datenspeicherung wurde und was ein Netzdurchsetzungsgesetz alles erlaubt, bleibt den Meisten hier wahrscheinlich verborgen, obwohl es augenscheinlich keinen EINZIGEN Unterschied zwischen Datenspeicherung und des Verbotes der feien Meinungsäusserung gibt!
Tja, es gibt eben nur WENIGE, die irgendwelche „Preise“ abgelehnt haben.
Mithin gibt es in ihrem Lebenslauf noch weniger, die solche „Preise“ zurück gegeben haben!
Aber es gibt schlicht Menschen, die jeden verdammten Tag einen Preis zu zahlen haben, welchen sie nicht nur an der Supermarktkasse zu entrichten haben und der meistens keinen MEHRGEWINN beziffert!
Papier, Gott, Hitler, Stalin, Marx, Merkel, Hans, Franz, Lieschen, Müller, Meier und nicht zu vergessen mein Nachbar; WER SIND DIESE LEUTE, dass sie mein LEBEN (mit-) bestimmen? Und aus welcher BERECHTIGUNG heraus entnehmen diese Leute, mir so nahe kommen zu dürfen?
Wie heisst es ergo so schön?
Manchmal verliert man und manchmal gewinnen die anderen!
Herrn Papier hätte ich daher beizeiten dazu geraten, mir und anderen zum SIEG verholfen zu haben!
Leider hat er aber nur einen „Preis“ angenommen, SCHADE eigentlich!
Ich habe fertig!
Vermutlich über 90% der schon länger hier Lebenden sind zwar keine Untertanen ,stammen aber von Leibeigenen ab.Und das ist erst ein paar Generationen her ,daß die Leibeigenschaft abgeschafft wurde.Und abgeschafft wurde sie nicht weil die Leibeigenen dies erstritten haben sondern weil die Herren sie nicht mehr gebraucht haben.Ein großer Teil der Bevölkerung verhält sich freiwillig wie Leibeigene.
Auch Dank dafür, dass Sie den aktuellen Bundespräsidentendarsteller in dem Zusammenhang sehr deutlich an seine ureigenste Berufung erinnern und ihm sein kolossales Scheitern mittels einfacher aber präziser Analytik vor Augen führen.
Den trefflichen Aussagen des Herrn Papier ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ich frage mich, wie es kommt, dass fast immer nur Experten im Ruhestand den Mut finden, Fehlentwicklungen explizit anzuprangern.
Da sie kein Amt mehr bekleiden sind sie nicht mehr angreifbar.
Ist einfach den Mund auf zu machen wenn einem keiner was kann.
Beamte hätten im Amt Remonstrationspflicht – und dürften dementsprechend nicht mitmachen, wenn ihnen Zweifel an der Vorgehensweise kommen.
Über solche, die diesen Weg gehen, wird jedenfalls so gut wie gar nicht berichtet.
Ein bemerkenswerter Artikel! Ich glaube, daß selbst ehemalige Chefs des Verfassungsgerichtes sich nicht vorstellen können, daß der gegenwärtig amtierende Bundeskanzler ein im Kommunismus geprägter und sozialisierter Mensch ist und das Kommunismus zu jedem Zeitpunkt eine Diktatur war. Merkel herrscht diktatorisch, das sieht man an den desaströsen Umgang mit Europa, die Unfähigkeit gegenüber Amerika, das Anbietertum gegenüber China und auch und im besonderen in der Coronapolitik. Merkels Maßnahmen sind nicht für die Diskussion vorbereitet und hätten zu früheren Zeiten ebenso vom ZK der SED verkündet werden können. Allein mit dem Föderalismus der alten Bundesrepublik kommt sie nicht zurecht, weil ihr ZK so etwas nicht kannte. Und sofort macht sie sich die Ministerkonferenzen zum Untertan, oder will es zumindest.
Der Bundestag kuscht dazu, ihre Diäten reichen unseren Abgeordneten vollkommen, um sich nicht zwischen die Fronten zu bringen.
Noch mitdenkende Menschen halten momentan den Atem an. Man begreift langsam, sehr langsam, daß kommunistische Methoden im Kanzleramt die Oberhand übernommen haben. Das aber wäre, gemessen an den Grundsätzen der alten Bundesrepublik, ein Tatbestand des Hochverrats.
Danke, Herr Papier, für die Erinnerung an die korrekte Auslegung des Deutschen Grundgesetzes als Manifestation der Werte der Europäischen Aufklärung. Dieses Statement offenbart, warum „alte weiße Männer“ von derzeitigen politischen und religiösen Fanatikern in unserer Gesellschaft und in etablierten politischen Parteien als Bedrohung eingeschätzt und zum Schweigen gebracht werden sollen. Unsere Gesellschaft spaltet sich immer mehr – in Verfechter der Freiheit und in Feinde der Freiheit. Die Feinde der Freiheit haben gegenwärtig die Herrschaft über den politisch-medialen Komplex und sie bauen diese Herrschaft zunehmend weiter aus.
Herr Papier scheint mir irgendwie aus der Zeit gefallen und erinnert mich an den Richter, der noch 1934 (!) versuchte einen KZ-Aufseher für seine brutalen Vergehen an Insassen zu verurteilen. Der Richter kam aber nicht mehr durch mit seinem anachronistischen Ansinnen. Also so wie hier. Das GG wird heutzutage alternativlos neu interpretiert.
Sind Sie sicher, Herr Pascht, daß Sie den Kommentar Hannibals richtig verstanden haben? Ich lese ihn so, daß unter bestimmten politischen Verhältnissen es auch für einen korrekten Richter nicht mehr möglich ist, eine angemessene Strafe durchzusetzen, wenn die Tat mit den politischen Vorgaben im Einklang steht, auch wenn sie gegen das Gesetz verstößt.
Ich hätte mich selbst nicht besser erklären können ( anachronistisch im Jahr 1934!).
„…attestiert der aktuellen Regierungschefin eine „irrige Vorstellung“ über die Werteordnung des Staates, den sie regiert.“ Ich bezweifle, dass sich diese Person überhaupt irgend einer Werteordnung verpflichtet fühlt. Das Einzige, was sie all die Jahre angetrieben hat, war ihr kranker Wille zur Macht um jeden Preis. Das lässt sich doch prächtig an der Merkelschen Beliebigkeit festmachen; keine Position der einstigen politischen Gegner war ihr fern genug, um nicht einverleibt zu werden, wenn sie politischen Vorteil versprach. Was für ein Mensch muss man nur sein, um so zu handeln?
Was macht eigentlich Udo di Fabio? Der hat doch damals die Klage für Seehofer vorbereitet, bis dieser wieder „absprang“?
Genau auch meine Frage. Was machen die HohenGerichte um den kleinen Bürger des Deutschen Volkes vor Schaden zu bewahren? Nichts !! Und die Justiz? Schaut teilnahmslos zu !
Jeder kann seinen Teil beitragen, indem er sich nicht alles verbieten lässt, was sinnwidrig ist. Das ist noch nicht einmal ziviler Ungehorsam, sondern ganz einfach unser Grundrecht.
Dass der Bundespräsident diesbezüglich keinerlei Gedankengut einbringt, ist eine Bankrotterklärung – für ihn und für das hohe Amt gleichermaßen.
Die Abstimmung über den „Bundestag“ kann man inzwischen auch vergessen. Die Parteiabhängigen Abnicker (von Oben handverlesen). Schon allein der „Fraktionszwang“ zeigt welche Rechtsstaatverächter sich das Ruder unter den Nagel gerissen haben. Von dem Schritt der Entrechtung des Parlaments zur Entrechtung des Bürgers ist es nicht weit.
Möglich ist das alles, neben der umfassenden Konditionierung über die Haltungs Medien, nur dadurch, dass die Deutschen wirklich ALLES mit sich machen lassen und jede noch so dümmliche Alibigeschichte schlucken.
Freiheit gibt es offensichtlich nicht geschenkt. Seinen Wohlstand, seine Freiheit und einfach alles einer Kaste anzuvertrauen, die offensichtlich breitflächig gegen unsere Interessen handelt ist genauso seltsam.
glaubst du selber,was du da schreibst? pct test mist https://www.youtube.com/watch?v=zRSbtPmj26c masken klein nutzen also lockdown ein witz..was gibt es da noch zu sagen?
Laut RA Dr. Fuellmich ist die deutsche Politik (sinngemäß) tief verzahntmit den Interessen der Geldgeber der Pharmaindustrie, bzgl. Corona. Es gibt, so RA Fuellmich, innerhalb der europäischen Gerichte keine rechtliche Handhabe, so wie in den USA oder Kanada eine Class-Action durchzuführen. Europäische Gerichte stehen, wenn es um den Verbraucherschutz geht, in der Regel aufseiten der Konzerne. In der Banken- und Eurokrise hat sich gezeigt, dass die Deutsche Bundesregierung wider ihren Behauptungen gegen die Interessen der Bürger gehandelt hat. Im Maastrichtvertrag soll die Rettung/Schuldenhaftung anderer Euroländer ausdrücklich ausgeklammert sein. Auch die illegale Grenzöffnung durch den Alleingang von Merkel wurde nie rechtlich geahndet. Wir leben seit Jahren nicht mehr nach unserem Grundgesetz und der Verfassung!
Der deutsche Staat kann aber, und das ist Realität, Rechte an internationale Organisationen, wie z.B. der WHO abtreten. Ferner hat sich der deutsche Staat vertraglich verpflichtet, EU Recht in nationales Recht umzusetzen. Tut er dies nicht, so kann gegen den Staat ein Strafverfahren eingeleitet werden, was ja schon des Öfteren der Fall war.
Für mich ist es vor allem seit Monaten unerklärbar und unerträglich, dass das BVG nicht endlich handelt. Tag-täglich werden fahrlässig Milliarden Euro den Abfluss hinuntergespült – und das BVG macht Dienst nach Vorschrift? Verantwortung ist abgeschafft. Was für ein Berufsethos hat Harbarth und Konsorten?
Was bringt es, mir meiner Freiheiten bewusst zu sein, wenn der Nachfolger von Papier flächendeckende Freiheitsbeschraenkungen offenbar für sehr gut möglich hält? Man kann sich seiner Grundrechte auch noch bewußt sein, wenn einem die Schlinge um den Hals gelegt wird, es ändert aber nichts daran, dass man im naechsten Moment freischwebend baumeln wird.
Ich sage es mal flapsig: eine FDJ-Sekretärin zur Bundeskanzlerin zu machen war ein historischer Fehlgriff. Der nur mit einer anderer Fehlbesetzung im vergangenen Jahrtausend verglichen werden kann …
So ist es. Bei der Wahl stand zwar CDU drauf, drinnen war allerdings noch sehr viel SED. Frau Merkel war zu schnell aufgestiegen in der CDU und sehr schnell hat sie die CDU auf links gedreht. Hauptsache oben, egal mit welcher Politik. Eine fatale Fehlentwicklung zunächst für die CDU und am Ende für das ganze Land.
Das Dumme (und Tragische) an solchen Einlassungen aus berufenem Munde ist nur, daß bei denjenigen vor der Berufsbezeichnung immer wieder nur ein ‚Ex‘-Präfix steht ! Wozu haben wir überhaupt ein Verfassungsgericht, wenn dessen Präsidentschaft zu diesen haarsträubenden Zuständen nicht zumindest unter dem Mantel der Zivilperson entsprechend Substantielles zu sagen hat ?
Natürlich weiß ich; wo kein Kläger, da kein Richter !
An den selbstverständlich richtigen Aussagen und Forderungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bemängele ich zwei Punkte
Reicht die Courage dafür noch immer nicht ?
… zu Ihren „Warums“:
1) Papier nennt Merkel nicht explizit, weil seine Aussagen universell gelten und es genügend andere Politiker gibt, die nach vergleichbaren Methoden streben, wenn es um’s Klima und andere Themen geht … eher noch weiter, wenn’s etwa um das Erschießen des einen Prozents oder ‚Arbeitslager‘ geht …
2) Dem BVerfG muss er dies nicht ins Stammbuch schreiben. Die Probe auf’s Exempel steht ja noch aus, aber ‚wo kein Kläger, da kein Richter‘. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die Grundrechtsverstöße oder Verstöße gegen die FDGO wie Offizialdelikte vor Gericht bringen kann, gibt es nicht … einer der wenigen ‚Konstruktionsfehler‘ des GG …
Nicht das Virus beherrscht oder diktiert uns, sondern diejenigen die die Zahlen zum Virusgeschehen erfinden, diktieren und beherrschen.
So einfach ist da.
……ist die auskömmliche pension erst einmal gesichert, dann zeigt man dem dienstherrn ein anderes gesicht! wie oft habe ich mich über den senat, dem papier vorstand,, geärgert, natürlich genauso oft auch über den ersten senat! diese art von gehorsamen dienern von merkel gehören auch ersatzlos gestrichen! deutschland bedarf eines neuen unabhängigen richterstandes! der durch verdienst auf seinen posten gewählt wird und niemandem dienstbar ist außer dem recht!
bis dahin all the best von den inseln unter dem wind!
Dazu passt, dass man im Hause des baden-württembergischen Altkommunisten Kretschmann inzwischen der Meinung ist, man müsse sich mit den Gerichten „herumschlagen“. Interessante Diktion. Aber am Sonntag wird dort ja gewählt. Hoffentlich berücksichtigen die Wähler dieses Demokratieverständnis bei ihrer Wahl.
Sicher nicht, da wird die CDU wohl abgestraft. Die dumme und naive Jugend wird den Grünen Ökofaschisten zum Erfolg verhelfen. So 20% sind für die möglich. Grün ist das neue Rot/Braun.
Es zeugt NICHT von politischer Klugheit „ehemalige“ politische Extremisten (Merkel, Kretschmann u.a.) in höchste Staatsämter zu wählen. Gewisse Denkmuster legen diese niemals ab.
Diese von der Kanzlerin sog. „neuen Freiheiten“, die sie nicht zugestehen will, falls eine epidemische Lage sich nicht ändert, sind in Wirklichkeit keine „neuen Freiheiten“ sondern durch das Grundgesetzt bestimmte „alte Freiheiten“ also Freiheiten, die seit Gültigkeit der gesetzlichen Grundlagen diese Staates unveräußerlich sind. Das sprachliche Gebaren dieser Kanzlerin ist ungenau, verdreht und nicht mehr länger zu akzeptieren genau so wie ihre verdrehte Politik zum Schaden dieses Landes.
Nein. Punkt.
Die Genannten gehen nicht nur notfalls über Leichen. Das ist Methode.
Frei nach Solschenyzin: Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
stimme Ihnen völlig zu. Habe dieses ganze Theater 13 Jahre lang selbst erleben müssen. Ganz schlimm und marode wird es ab der Ministerialbürokratie aufwärts.
Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Richtig, gar nichts. Es pennt vor sich hin, während Merkel und Co. dem demokratischen Rechrsstaat abbauen. Nichts gelernt aus der Geschichte! Gar nichts!
Na ja, dieses „Pennen“ ist ja gewollt. Und um das abzusichern, hat AM diesen [KRAFTAUSDRUCK] Habarth da installiert.
BVerfG? Da hat doch Merkel genauso ihren Statthalter installiert wie bei der Staatssicherheit – sorry: beim Verfassungsschutz.
Das BVerfG kümmert sich wohl zur Zeit um §3 GG um den Begriff „Rasse“ durch den Gummibegriffe „rassistisch motiviert“ auszutauschen.
Das Ergebnis wird eine Mammutbehörde und Gesetze sein, von denen „NGOs“ und „Aktivisten“ als Lebensabsicherung träumen …
Hans-Jürgen Papier sagt: „Es wäre zu begrüßen, wenn jeder Bürger sich des Wertes der Freiheit, immer verbunden mit Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen, dem Anderen und auch gegenüber sich selbst, bewusst wäre.“
Wenn also seine derzeitigen „Kollegen“ nichts unternehmen, dann empfinde ich die Aussagen von Herrn Papier als Aufruf zum Massenprotest auf die Straße. Der Widerstand steht uns Bürgern ja gemäß Grundgesetz Artikel 20 Absatz (4) „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ zu. Also bitte!
Richtig. Dass weder der Bundespräsident noch das BVerfG eingegriffen haben, um den freiheitsentziehenden Verfassungsbruch zu verhindern, lässt nur die Schlussfolgerung eines Staatsversagens zu. Hans-Jürgen Papier versucht mit der schallenden Ohrfeige für Angela Merkel und mit seinem zwischenzeiligen Urteil, dass das „Corona-Regime“ (Merkel plus 16 MP) illegitim handelt, zu retten was zu retten ist. Sein abschließender Appell ist nicht zu überhören: Die freiheitlich gesinnten Bürger sind gefordert, zivilen Ungehorsam auszuüben, Widerstand zu leisten. Es reicht.
Der „Kleine Bürger“ durchschaut dieses üble Spiel gegen die (vorläufige
Verfassung nicht und wehrt sich leider nicht.
Da werden salbungsvolle Sonntagsreden gehalten, und der Bürger wird hinter die Fichte geführt.
Widerspruch, Euer Ehren! Unter einem König, Kaiser oder Gott würde es derartige totalitären Anwandlungen mit Sicherheit nicht gegeben haben. Es hat in jedem monarchischen, gar absolutistischen Regime immer Freiräume gegeben, weil es selbst da eine metaphysische Rückbindung und die Einsicht gab, dass man nicht alles steuern kann, während heute die die mediale Durchdringung jeden ideologischen Freiraum immer mehr einengt.
Im Baumarkt (siehe TeamHeimat) braucht man ab jetzt einen Termin, um reingelassen zu werden (NRW). In Wuppertal dürfen Mütter mit ihren Kleinkindern, die noch im Kinderwagen liegen, nicht zusammen in den Lebensmittelmarkt gehen (trotzdem der Kinderwagen eine Abdeckung hat). Es soll noch schlimmer kommen: Laut. A. Popp, der Insiderkenntnisse hat, sollen Ende des Monats Lebensmittel zugeteilt werden: Jeder hat 15 Minuten Zeit, einkaufen zu gehen in einem Geschäft, dessen Warenvielfalt auf ein Minimum heruntergefahren werden soll (Lieferengpässe aus Tirol und Tschechien).
Zum besten Bundespräsidenten, den wir je hatten, braucht man nix zu sagen. Ansonsten ist klar: Die Politik hat den freiheitlichen Konsens, auf dem die Bundesrepublik gegründet wurden, aufgekündigt.
Oder anders gesagt, die Bundesregierung ein Fall für den Verfassungsschutz, der Bundespräsident nicht mehr als ein linker Politaktivist …
Wer hätte das für möglich gehalten.
Der Bundespräsident hätte, nach dem Versagen der Impfstoffbeschaffung, der Bundesregierung und der EU-Kommission ja auch mal die Hammelbeine lang ziehen können. Dazu fehlt ihm aber offensichtlich der Mut und der Wille, seine Stellung im Staate für die Bürger einzusetzen. Stattdessen promotet er linksradikale Musikgruppen, macht einen Geisteskranken zum Rechtsradikalen und stellt für die aufgrund der Impfverzögerung sterbenden Menschen medienwirksam Kerzen ins Fenster. Auf so ein Staatsoberhaupt kann ich gut und gerne verzichten. Und das Frau Merkel es mit Recht und Gesetz so genau nicht nimmt und am Ende immer der arbeitende Bürger für ihre Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen zahlen muss, hat sie beim Abschalten der Kernkraftwerke, der Grenzöffnungen, beim Brexit und eben jetzt in der Corona-Pandemie mehr als deutlich gemacht. Dazu muss sich aber auch mal die Justiz kritisch hinterfragen. Spitzenstellen entweder mit Merkelgetreuen oder mit Sozen besetzt gewinnt man als Normalbürger immer mehr den Eindruck, dass die Justiz Schritt für Schritt ihre Unabhängigkeit verliert. Wie kann es ansonsten sein, dass die Bundesregierung noch nicht vor Gericht steht?
„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“, und: „Grundrechte kann man nicht beliebig entziehen und neu vergeben“.
Für die Worte von Herrn Papier Respekt und Dank.
Falsch ist nur die Beschreibung „irrig“, denn sie impliziert, dass Merkel sich in einer Art Verbots -oder Gebotsirrtum befände. Dem ist natuerlich nicht so, wie Merkel selbst, mitunter durchaus „erfrischend“, bei ihren Aussagen zu Recht und vor allem zum GG verrät. Sie weiss vermutlich, dass es Gesetze und Artikel sowie Verträge gibt und dass sie reihenweise vorsaetzlich dagegen verstoesst, wenn es ihr in den Kram passt. Politik stand und steht bei ihr, siehe dazu auch ganz aktuell den Altkommunisten Kretschmann, im Dienst von persönlicher Macht und Ideologie. Recht ist Mittel zum Zweck, nicht mehr. Irrtum ist das nicht, ihre Beseitigung der Gewaltenteilung, ihr Freiheitsentzug, ihre Grenzoeffnungen, ihre Stillegungen der Kernkraftwerke, ihre Eurorettung, die Entscheidung gegen die Impfung des Volkes, auf den sie einen Eid geleistet hat, ihre „Wahlentscheidungen“ uvm. Seit ueber 15 Jahre amtiert hier eine Bundeskanzlerin mittels massivster Grundgesetzverletzungen, laesst sich zur Alleinherrscherin akklamieren, schafft die FDGO ab und es passiert nichts. Ein deutlicheres Versagen des Systems, der Justiz und des Politpersonals ist schlicht nicht vorstellbar. Und zu Ende ist der Weg nicht, denn die naechsten warten bereits.
Es ist einerseits gut und dringend notwendig, dass sich ein Jurist von Gewicht endlich gegen diese schleichende, aber seit 2005 angelegte Übernahme eines Staatrats, stellt. Andererseits offenbart der Eingriff einen erbärmlichen peinlichen Geisteszustand der Zeitgenossen, dass dies überhaupt nötig ist. Alle mit Verstand sollten sich gegen diese Übernahme, diese Umgestaltung des Rechtsstaates mit aller Macht stemmen, denn Merkel und die Linken wollen keine Demokratie, sondern Totalitarismus, u. a., neben ihrem unbedingten Hang zum Totalitarismus, auch deshalb, weil sie glauben, die Welt retten zu müssen und zu können, was wieder die absurde deutsche Hybris offenbart.
Von Merkel konnte man nie etwas anderes erwarten, warum, das legte ich schon oft dar – sie ist als Kommunistin sozialisiert worden und genoss sehr ausgedehnte Privilegien im Kommunismus. Sie machte nicht mit bei der Revolte anno 1989, die zur Grenzöffnung führte.
Mitschuldig an der heutigen völlig verfahrenen Situation, die einem langsamen Putsch gleichkommt, sind die sich leicht verführen lassenden Jungen, deren Eltern, die alles gut finden, was die machen und sagen – „meine Tochter hat mir die Augen geöffnet“ -, die Abgeordneten, die offensichtlich ausschließlich den gefüllten Trog im Sinn haben und die übrigen entsetzlich naiven Zeitgenossen.
Mit aller Macht stemmen- schön gesagt! Welche Macht haben wir denn? „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“, wußte Mao Tse Tung, Hitler befand, das Recht sei dort, wo es von einer Macht beschirmt werde. Beide nicht gerade ausgewiesene Demokraten, ebensowenig wie das Merkel, offensichtlich! Und nun? Dumm gelaufen, irgendwie….
Schön, aber dann hätte der ehemalige BVGler auch Aussagen zu seinen heutigen Kollegen machen müssen, die keinerlei Anzeichen liefern, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden – ganz im Gegenteil! Aber das wäre wohl zuviel verlangt – so ist und bleiben seine Aussagen „lip service“
Durch die permanenten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden wir sukzessive auf den Status quasi willenloser Tiere reduziert, über die man entscheidet, ohne den Willen der Betroffenen auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Es ist die radikale Kollektivierung, die die an das Individuum geknüpften Grundrechte auflöst und so die Grundrechte auf einen bloßen Schein reduzieren. Man hat sie formal noch, praktisch sind sie jedoch längst auf unbestimmte Zeit und nach Willkür der Regierungsparteien einkassiert.
Wenn das so weiter geht mit der Neuformulierungswut beim Infektionsschutzgesetz, dann können die Richter des BVerfG gleich alle geschlossen in Pension gehen, die perpetuierte Notstandsgesetzgebung macht das BVerfG dann demnächst restlos überflüssig.
Es ist schon beeindruckend, wie sich ein demokratischer Rechtsstaat selbst abschafft aus Angst vor einem Virus der so gefährlich ist, dass man eine Übersterblichkeit mit der Lupe suchen muss.
Ganz offensichtlich ist der heutige Mensch schon so weit durch die Massenmedien konditioniert, dass Freiheitsrechte grundsätzlich als Gefahr angesehen werden und am Ende beklatsch wird, dass die Menschen wie einer Rinderherde gleichgesetzt werden.
Was waren das noch für Zeiten, als der Bürger noch mündig sein durfte, als die Würde des Einzelnen als unantastbar galt und niemand Repressionen fürchten musste, wenn er nicht permanent nachweist, gesund zu sein.
Ein Rechtsstaat ist eben nicht unbedingt auf festem Grund gebaut ist, sondern sich auch leicht aushebeln lässt, wenn sich die Gelegenheit bietet.
„Ein ehemaliger Oberster Verfassungsrichter attestiert der aktuellen Regierungschefin eine „irrige Vorstellung“ über die Werteordnung des Staates, den sie regiert. Eine radikalere, also grundsätzlichere Kritik ist kaum möglich.“
Doch! Man muss noch weiter gehen! Frau Merkel hat die Verfassung sogar millionenfach gebrochen. Die Massenmigration wäre ohne den eklatanten Verstoß gegen Artikel 16a Absatz 2 gar nicht möglich gewesen. Ganz offen verstößt die Bundesregierung bei Corona gegen Artikel 19 Absatz 2: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Es kann auch keinen Zweifel daran geben, dass Frau Merkel ihren Amtseid nach Artikel 64 bzw. 56 GG fortwährend verletzt hat. Sei es bei der Euro-Rettung, der Einführung von Eurobonds, der Energiewende und der damit verbundenen Eingriffe in die Eigentumsrechte, der Vernachlässigung der Bundeswehr, der Migration, beim Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Netzwerk DG) usw.usf.
Mir und vielen in meiner Altersklasse(Ü60) ist es bewusst. dass wir als freie Bürger mit Grundrechten geboren wurden. Das Problem sind die jungen Leute, oft als Einzelkind groß geworden ohne jegliche Verantwortung für Geschwister oder Familie. Wer keine Pflichten kennt, kennt auch keine Rechte. Das sind zwei Seiter einer Medaille. Kinder die ohne Verpflichtungen groß wurden, soweit irgend möglich sogar ohne Verbote. Mit 3jährigen wird diskutiert. Die sehnen sich danach, dass ihnen einfach alles abgenommen wird und sie endlich Kind sein dürfen. 3jährige können keine Verantwortung übernehmen, sie können nicht von Einkaufen bis zum Mittagessen denken und zum diskutieren fehlt ihnen der Wortschatz. Nun sind die 3jährigen 30 und wünschen sich nach wie vor nichts sehnlicher als Kind zu sein – ohne, dass ihnen das überhaupt bewusst ist.
Wir werden in den kommenden Jahren durch ein sehr tiefes Tal gehen!
Zumal die vielen Kollegen aus aller Welt auch noch da sind und ihre Ansprüche geltend machen werden.
Herr Papier, das Ganze ist die Generalprobe für das Kommende, Große Transformation genannt.
Dort sollen sogenannte Expertenräte, nicht gewählt, sondern ausgewählt bzw. ausgelost, das Sagen haben. Das Parlament darf nur noch abnicken, so wie es derzeit geübt wird.
Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit, Eigentum usw. werden stark eingeschränkt werden, wir üben gerade.
Wohin ich reisen, was ich essen darf, wie ich wohnen darf, entscheiden diese Räte, auch das wird gerade geübt.
Das alles wird dann begründet mit der angeblichen tödlichen Bedrohung durch den Klimawandel, da kommt einem doch einiges bekannt vor.
Das mit den „Bürgerräten“ ist schon in der Erprobungsphase: https://www.buergerrat.de/buergerrat-demokratie/buergerrat-auf-bundesebene/
Sowohl auf Regional- wie auch auf Bundesebene.
Es sind die Worte, die man von einem Bundespräsidenten der Bürger erwarten würde, doch Steinmeier ist der Bundespräsident der SPD, die sich zu einer skurrilen linken Sekte entwickelt hat. Es sind die Worte, die man von einem FDP-Vorsitzenden erwarten würde, doch der reiht sich in eine Volksfront mit Grünen ein. Es bedarf keiner Erwähnung, dass auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligung an dem System Merkel reibungslos mitarbeiten. Wer braucht solche Liberale und wofür stehen sie politisch heute noch? Es sind die Worte, die man auch von wirtschaftsliberalen Flügel der CDU erwartet hätte, von einem Fraktionsvorsitzenden, der diesen Titel verdient. Doch die Bundestagsfraktion der Union ist heute der Dienstleister der Regierung und wartet auf deren Zuruf – vorher arbeitet sie nicht. Gesetze macht sie nicht selbst: Sie wartet auf die Vorlagen aus den Ministerien, um sie abnicken zu können. Wenn die Kanzlerin kommt, dann nicht um zuhören und Fragen zu beantworten. Nein, die Unionsabgeordneten versammeln sich, um den Worte der Alternativ- und Perspektivlosen zu lauschen, die keine Fehler auslässt und keine Krise in den Griff bekommt, ohne die nächste und größere vorzubereiten. Sie sind eine weitere Bühne, die Merkel bespielt. Politisch wird die Union Merkel nicht überleben; auch, wenn sie das noch glaubt. Aber jede Selbstverstümmlung – egal mit welcher Leidenschaft sie vorgenommen wird – kommt irgendwann an ihre Grenzen. Bürgerlichen das Eigentum, die Freiheit zu entziehen nutzt immer nur dem politischen Gegner. Mit der SED hat man sogar einen politischen Feind geschont. Das rächt sich, denn die akzeptieren keine Spielregeln von anderen. Das Ergebnis dieses verheerenden politischen Prozesses, der eine kontinuierliche Annäherung an die beiden deutschen Diktaturen darstellt, hat Papier beschrieben – und die innenpolitische Krise gewinnt weiter an Dynamik: Nun offenbart der Verfassungsschutz, dass er selbst die größte Gefahr für die demokratische Ordnung und den Rechtsstaat darstellt: Die Grenzen, die Gerichte ihm setzten, akzeptiert er genauso wenig wie die Politik in Berlin. Er hat eine politische Agenda (keine juristische), die er ohne Rücksicht verfolgt. Auch das weckt Erinnerungen an eine Zeit, die nicht lange zurück liegt: Der Versuch, die kritische Opposition geheimdienstlich auszuschalten ist in einem Land mit dieser Vergangenheit unverzeihlich. Der Behördenchef und sein Minister sind aber immer noch da und fordern schon damit den Verfassungsstaat und die rechtstreuen Bürger heraus. Eine Korrektur bringt die CDU-Bundestagsfraktion nicht an. Sie will es auch nicht, denn sie ist eine Truppe, die nur aus Hinterbänklern besteht: ebenso angepasst und unmündig wie unfähig. Für diese Qualität ist das Parlament übrigens insgesamt zu teuer; ein Eindruck, den auch andere staatliche Institutionen seit spätestens 2015 vermitteln. Kopfnicken ist keine Leistung; Kopflosigkeit auch nicht. Das könnten die Bürger auch selbst und viel billiger erledigen.
Dieser Mann spricht mir so dermaßen aus der Seele. Und mir ist zum Weinen, dass dies von wirklich keiner Institution vertreten wird. Auch gebe ich ihm 100 Prozent recht, dass wir Bürger auch selbst mit daran Schuld sind (so verstehe ich ihn durchaus), erlebe ich doch in der Mehrzahl der Gespräche-wenn sie denn noch zustande kommen- eine Haltung, der „Staat“ müsse etwas für uns regeln und uns schützen. Ich bin der Meinung ein guter Staat sorgt für gute allgemeingültige und faire Regeln und Bedingungen, nimmt uns aber nicht unsere Lebensentscheidungen ab. Insbesondere nicht solch hochpersönliche Angelegenheiten, wie mit wem man in welchem Umfang Kontakt möchte und welche Massnahmen jeder Einzelne aufgrund seiner persönlich abgewogenen Sicherheits und Freiheitsbedürfnisse treffen möchte. Um so dankbarer bin ich für diese Worte. Ich fürchte aber, diese Worte werden trotz der Reputation dieses Mannes keine Wirkung erzielen.
paternalistischen Fürsorgestaates – Zitatende – haben wir nicht einen maternalistischen Führsorgestaat für Eingereiste ohne Papiere?
Die alte Sozialisation der Kanzlerin in der FDJ schlägt halt immer wieder durch – im Gegensatz zu denen, die damals in der inneren oder offenen Opposition standen.
Papier: „Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Der Interviewer macht ihn darauf aufmerksam, dies sei eine „Formulierung der Kanzlerin“, worauf Papier fortfährt: „Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.“
Ja, der Herr Papier ist sehr zu loben! Als Emeritus nimmt er kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Verteidigung der Verfassung geht. Dass er Merkel, übrigens zum wiederholten Mal, ein irriges Verfassungs-Verständnis attestiert, lässt tief blicken. Es zeigt deutlich, dass wir mit Merkel auf dem Weg zum autoritären Staat sind. Und dass die Abgeordneten des Bundestages in ihrer Mehrzahl nur noch Parteisoldaten sind. Nicht viel anders als die sog. Abgeordneten des Chinesischen Volkskongress. Das ist hart, aber es ist so. Mit einem Unterschied: Die in China sitzen noch im Parlament, während unseres Dreiviertel leer ist. Auch das ein Zeichen und eine Frechheit.
Vielen Dank Herr Papier!
Diese klaren Worte sind Balsam auf der Seele aller, aller die die unrechtmäßigen Beschränkungen seit Monaten kritisieren und passiven Widerstand leisten.
Sie haben Recht, es wäre an dem Grüßaugust im Schloss Bellevue gewesen unseren Politikern das grundgesetzwidrige Tun aus ihren Beschlüssen, gleich nach den Beschlüssen, vor Augen zu führen und zu untersagen.
Ich bin ja nur ein Treckerfahrer, daher verstehe ich auch nicht, dass es niemanden in dieser Bananenrepublik ( spätestens nun nach der Provisionsannahme ) gibt, der das Tun der Frau Merkel und der MP aller Bundesländer gerichtlich prüfen lässt.
Der Bruch ihres Amtseides ist für mich offensichtlich.
Ich hoffe immer noch auf Herrn Gauweiler!
Das ist ja sicher alles richtig, hatten wir anno dazumal auch so im Unterricht und mag tatsächlich früher so gewesen sein. Aber was tun, wenn seit Jahren die Regierungen Großteile der Parlamentssouveränität nach Brüssel verscherbeln und nun dessen politischen Vorgaben umgesetzt werden; oder politische Ziele gar von nicht demokratisch legitimierten NGOs ausgekungelt und vorgegeben werden?!! Natürlich hat Papier Recht, aber was sind denn grundgesetzliche Garantien noch wert, wenn Sozis und EUzis ständig dran rum popeln, weil „höhere Aufgaben“ nur gemeinschaftlich zu lösen sind und ergo „solidarischen Verzicht von uns erfordern“?!! Wenn die einzige noch ur-demokratische Partei, die sich für Volksentscheide, Resouveränisierung der Parlamente und Stärkung der Nationalstaaten einsetzt missbräuchlich vom Verfassungsschutz drangsaliert werden soll?!!
Die Klauen der Eurokratie, Diktatur, Weltverschlimmbesserer, Hoftrompeten aus denen wir uns befreien müssen sind vielfältig. Und sie müssen erstmal abgeschlagen werden, wenn wir wieder zu mehr demokratischer Teilhabe und freiheitlicher Grundordnung zurückfinden wollen! Kampflos werden sie uns jedenfalls das Feld nicht überlassen Herr Papier!!
„…jetzt in einem Interview mit der Welt sagt, wünschte man sich von einem Bundespräsidenten.“
Welcher Bundespräsident? Den ausgekungelten roten Typen im Schloss Bellevue, der in Merkels Anus sein auskommen gefunden hat, oder der Typ, der Bundesverdienstkreuze verteilt an drei Polizisten die gegen hunderte „Nazis“ den Reichstag bzw die Volkskammer verteidigt hat. Ich kenne in Deutschland keinen Bundespräsidenten. Merkel ist die schlimmste Bundeskanzlerin aller Zeiten, Steinmeier ist der schlimmste Bundespräsident aller Zeiten, Maas ist der schlechtesten Außenminister aller Zeiten, Seehofer ist der schlimmste Innenminister aller Zeiten, Spahn ist der schlimmste Gesundheitsminister aller Zeiten, Altmeier ist der schlimmste Wirtschaftsminister aller Zeiten, Scholz ist der schlimmste Finanzminister aller…eigentlich sind unter Merkel alle Politiker die schlimmsten aller Zeiten…
Bei Merkel ist hinten ein ganz schönes Gedränge. Wir dürfen die nicht vergessen.
Und ich wünschte mir vor allem, dass solche oder ähnliche Aussagen von noch aktiven Richtern und Politikern vorgetragen würden und nicht nur von Ex-was-auch-immer, die ihre üppigen Pensionen sicher und sonst nichts mehr zu verlieren haben. Wobei ich allerdings dem von Herrn Papier gesagten vollständig zustimme.
Es ist immer dasselbe, egal, ob Politiker, Beamter, Kirchenvertreter oder Journalist: erst nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst wird der Schalter hin zu Rationalität und Anstand umgelegt (falls überhaupt).
Eine rühmliche Ausnahme war Hans-Georg-Maaßen – mit den bekannten Folgen.
Papiers Kritik, es komme „…die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist….“ gilt natürlich auch den Ministerpräsidenten als den Beteiligten der Kanzlerunde. Unerheblich ist, in welchem Maße sie der Regentin zustimmen oder nicht, solange im Ergebnis der Entzug der Freiheitsrechte steht. Ergo werden wir von selbstherrlichen Verfassungs-Ignoranten regiert.
Wer erhebt endlich Verfassungsklage? Und wann greift eigentlich GG Art. 20 Abs.4?
Könnte doch Herr Papier machen?
Appell angekommen. Und was sollte ich jetzt tun? (Bin Rentner und nicht bei Facebook, habe also keine Repressalien oder Shitstorms zu befürchten)
So wie es momentan aussieht gibt es zukünftig nur noch Grundrechte gegen Impfausweis.
Wer die alten Parteien jetzt auch noch wählt ist selbst Schuld.
Mit Demokratie und Gleichbehandlung hat das nichts mehr zu tun.
Merkel ist die schlimmste Bedrohung für unsere Demokratie. Steinmeier, Haldenwang und Harbarth wurden mit Bedacht von ihr ausgewählt. Alles nur willfährige Büttel von Merkels Gnaden.
Frau Merkel muss aus Stasizeiten ganz schön was im Köcher haben.
https://rheuma-akademie.com/corona-es-kommt-immer-mehr-ans-licht/
Lest es euch durch!
Die WAHRHEIT gibt es seit Jahrhunderten schon! Die Medien und der Staat sind ein und dasselbe SYSTEM.
Bildet euch selbst eure Meinung!
Der Herr Steinmeier ist einer der vielen Regierungsbeauftragten im Kampf gegen rächtz.
Der „Kampf“ gegen rechts ist nur eine der vielen uns vorgaukelten Propagandaschlachten, um das, was hinterrücks uns zu Lasten in die Wege geleitet wird, zu verbergen.
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler – von wann weiß ich leider nicht – scheint aber bereits lange her.
Die Anrede kann man bei ihm weglassen…..
Das sollten wir, bei Leuten, deren Name man eigentlich nicht aussprechen will, immer so handhaben. Ich mache das so schon länger. Merkel, Spahn, Drehhofer, Steinmeier… Bei keinem von denen benutze ich eine entsprechende Anrede oder Titel.
freie Bürger in diesem Staat? Wozu dann diese ganze überbordende, hemmende Bürokratie. Diese Erkenntnis kommt zu spät. Diese Bürokratie hat sich über diesen Staat gestülpt und erstickt ihn langsam. Für jeden Vorgang zig Regeln, Vorschriften und erläutert durch noch mehr Kommentare und Richtlinien. Alles bis zum Exzess. Hauptsache es kann verwaltet werden, aber eben nur noch verwaltet.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Individuum recht hat, vergrößert sich proportional zur Intensität mit der andere beweisen wollen, dass es im Unrecht ist.
Schade, dass Herr Papier sich erst jetzt zu Wort meldet. Und leider ist immer noch kein Kläger gegen diese sogenannte Bundesregierung mit ihrer Vorsitzenden.
Die Bürger Deutschlands sind keine Untertanen – sie sind Sklaven. Und das traditionell.
„Wenn euch die Leute fragen: Wo ist Absalom?
So dürftet ihr wohl sagen: O, der hänget schon.
Er hängt an keinem Galgen und hängt an keinem Strick,
Sondern an dem Glauben der freien Republik.“
(Studentenlied aus Anlass des Frankfurter Wachensturms 1833)
Gesetze wurden auch gebrochen beim Atomausstieg. Die Doku am Montag in ARD hat das schön gezeigt. Niemand hat daran Anstoß genommen, denn es war ja für die gute Sache. Dann wurden seit 2015 massiv Gesetze gebrochen, auch daran stört sich niemand, die Sache war sogar doppelt gut. Auch bei der EU Finanzierung werden Gesetze und Regeln gebrochen. Der Bürger wurde systematisch daran gewöhnt.