Rund tausend anerkannte Asylbewerber und subsidiär Geschützte strömen jeden Monat aus Griechenland in dieses Land – und in das deutsche Asylsystem. Nachdem sie bereits einen griechischen Aufenthaltstitel bekommen haben, versuchen die Migranten ihr Glück so ein zweites Mal. Das berichtet die heutige Welt am Sonntag. Die Einreisen finden häufig auf direktem Luftweg statt oder aber über Warschau und von dort aus über die deutsch-polnische Grenze. Die deutschen Grenzpolizisten sind machtlos dagegen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hat die seit letztem Jahr eingegangenen Zweitanträge nun »rückpriorisiert«. Zu deutsch heißt das: »Entscheidungsstopp«. Man wartet auf das Handeln der Politik. Damit verstauben rund 9.200 Anträge in den Regalen, während das Leben der Eingereisten ohne Zweifel weitergeht – mit Sicherheit mit Unterstützung vom deutschen Staat. Insgesamt sind diese Nachrichten leider überhaupt nicht überraschend. Warum waren sie erwartbar?
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Heraus kommen bei diesem Prozess »anerkannte Flüchtlinge« – ein Status, von dem viele Migranten zu träumen scheinen. Doch büßen sie damit zugleich ihren festen Platz im griechischen Sozialwesen ein, welches auch für die Einheimischen nicht viel bietet. Die Familie ist hier immer noch die eigentliche Arbeitslosen-, zum Teil auch Rentenversicherung. Für viele der Migranten, die kaum Qualifikationen für die europäischen Arbeitsmärkte mitbringen, folgt daraus mit fast zwingender Logik die Weiterwanderung in ein Land mit ausgebautem Sozialsystem.
Bundespolizei: »Erheblicher neuer Pull-Faktor entstanden«
Nun kommt der zweite Punkt ins Spiel, der nicht weniger gewichtig ist: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit seinem jüngst ergangenen Urteil den Eindruck erzeugt, dass auch anerkannten Asylbewerbern und subsidiär Geschützten eine Existenz in Griechenland nicht zugemutet werden kann. Das Leben in dem südosteuropäischen Land wäre einfach zu hart für die Migranten, so entnimmt man der Urteilsbegründung: Wohnungen und Jobs seien weitgehend unerlangbar. Das OVG Münster breitete also seine Arme weit aus … Wie die Bundespolizei nun der Welt am Sonntag sagte, ist durch diese Gerichtsentscheidung »ein erheblicher neuer Pull-Faktor entstanden«. Denn natürlich verbreiten sich solche Nachrichten wie ein Lauffeuer in den transnational gut vernetzten Migranten-Communities. Ein Gerichtsurteil macht so Politik und schafft Fakten.
Doch auch die Handlungen der Bundesregierung bzw. der deutschen Länder sind ziemlich erratisch. Einerseits fliegt man Woche um Woche hunderte von Familien und (angeblich) verletzlichen Jugendlichen nach Hannover-Langenhagen ein. Zum anderen stellt man Polizisten an die griechischen Flughäfen, die die Einreise von Migranten ohne Asylbescheid verhindern sollen. Tatsächlich geht es dabei laut WAZ um Asylbewerber, die mithilfe von Schleppern und gefälschten Pässen weiterreisen wollen. Einen solchen Passfälscherring, bestehend aus Algeriern, deckten die griechischen Behörden im vergangenen Dezember auf. Letztlich weiß aber jeder: Auch der Erwerb eines Schutz- oder Aufenthaltstitels ist – egal in welchem EU-Land – nur eine Frage der Zeit.
Kritikwürdige Anerkennungsraten – doch sind sie eine Ausnahme?
Fassen wir zusammen: Seit dem fatalen Jahr 2015 strandeten Zehn- und Hunderttausende Migranten an den Küsten der griechischen Inseln. 2015 und 2016 gab es gar kein Halten mehr, mit jährlich mehreren hunderttausend Migranten, von denen die allermeisten einfach weiterreisten, ins gelobte Land der Kanzlerinnen-Selfies. Danach fielen die jährlichen Zahlen auf rund 30.000 ankommende Migranten. 2019 dann eine Verdoppelung dieser Ziffer, die aufschrecken ließ. Die neugewählte konservative Regierung beschloss, eine Antwort auf den anschwellenden Ansturm zu geben.
50 Prozent der Corona-Intensivpatienten bundesweit mit Migrationshintergrund?
Die griechischen Anerkennungsraten einschließlich der subsidiär Schutzberechtigten sind dabei hoch, und das mag man kritisieren. Man hat zwar eine prüfende Behörde aufgebaut, aber den Sachbearbeitern sind (wie hierzulande auch) in vielen Fällen die Hände gebunden. Nicht zuletzt scheinen Dogmen und Vorurteile in den Asylprozess hineinzuregieren. Auch in Griechenland wird oft genug von »Migranten und Flüchtlingen« gesprochen, wo von einer »Flucht« im Wortsinne nicht die Rede sein kann, denn das Land ist von sicheren und kriegsfreien Nachbarstaaten umgeben. Trotzdem bekamen im letzten Jahr 77 Prozent der Syrer Flüchtlingsstatus. Bei den Irakis waren es 64 Prozent, die meist Asyl, zum Teil auch subsidiären Schutz erhielten, ähnlich sieht es bei den Afghanen aus. Die weniger zahlreichen Somalier und Palästinenser gelten gar zu 94 Prozent als schutzberechtigt.
Die FDP fordert ein europaweites Zwangssozialamt
Jetzt könnte man sagen: Ihr vergebt Aufenthaltstitel? Dann sorgt auch für die Titelträger. Das ist die bundesrepublikanische Logik, die natürlich sogleich aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut wurde. So sagte Alexander Throm (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der Welt am Sonntag: »Ich befürchte, dass im Verhalten der Griechen eine neue Strategie steckt: Flüchtlinge anerkennen, Mindestversorgung nicht gewährleisten und schnell weiterreisen lassen. Das muss unterbunden werden.« Aber welche Illusionen macht sich der Mann? Natürlich kann ein im Schengen-Raum aufgenommener Migrant weiterreisen, wohin er lustig ist. Wer sollte ihn denn aufhalten, die offenen Binnengrenzen?
Der Wohlfahrtsmagnet: Einwanderung in die Sozialsysteme?
Das ist nun wirklich der Gipfel des Absurden: Das kleine, oft eher sozialistisch tickende Griechenland hätte demnach eine Ausländerpolitik, die stärker libertären Grundprinzipien folgt als unsere FDP? Genauso ist es: Wer an Griechenlands Gestaden sein Glück gesucht hat, der soll es auch selbst machen. Eigenständige Wohnungs- und Arbeitssuche statt Stütze und Sozialbau. Man könnte auch diese Regelung auf die gesamte EU ausdehnen. Zumindest aber weiß man nun eines: Wer seine Stimme der FDP oder Union gibt, wählt ein europaweites Zwangssozialamt.
„Rund tausend anerkannte Asylbewerber und subsidiär Geschützte strömen jeden Monat aus Griechenland in dieses Land“
Dann sind die Griechen ja doch schlauer als ich befürchtet habe. Die Deutschen wollen die haben, also sollen sie sie bekommen. Schließlich kommen die alle auf deutsche Einladung. An Stelle der Griechen würde ich die Migranten ohnehin direkt nach Ankunft in einen Flieger nach Frankfurt setzen. Sollen sich die Verursacher doch um das Problem kümmern.
Und das die Einladung weiterhin in vollem Umfang gültig ist werden in wenigen Tagen zwei Landtagswahlen zeigen.
Das fordert man seit 20 Jahren – SPD will das nicht und somit auch die jetzige GroKo nicht … der Betrug mit mehreren Wohnorten und mehrfach Asylgeld ist auch so alt und die kostenlosen ÖPNV Fahrkarten auch … Fazit: Totalversagen seit 20 Jahren und keinen juckt es …
Wer sagt denn, dass die Richter nicht bereits im Fadenkreuz der organisierte Kriminalität sind.
Beide Gruppen, also linksbuntlustige und Kriminelle haben keinen Respekt vor der Justiz und unterwandern diese bereits …
Die EU schafft – das zeigt sich erneut – weit größere Probleme als sie löst. Diese Vertragsgemeinschaft funktioniert nicht, denn gelebt wird der Vertragsbruch. Die Nationalstaaten können sich dabei stets hinter ihrer Handlungsunfähigkeit verstecken, die die EU-Bürokratie ja auch nicht unwesentlich bezweckt. An die Stelle tritt ein rechtstaatliches Vakuum, Willkür. die Stück für Stück die europäischen Zivilisationen abwickelt und die Mitgliedsstaaten in unbeherrschbare Landstriche verwandelt. Die Frage ist eigentlich nur, ob die Clans in den Parteien und Regierungen oder „NGOs“ (gerade) noch mehr Macht an sich reißen als die der Zuwanderer oder umgekehrt. Was haben wir einfachen Bürger von solchen Systemen, von solchen Zuständen? Warum finden wir uns damit eigentlich ab, wenn wir immer nur die sind, die ausgebeutet werden?
Kein Land will diese Leute in der EU, ausser der Merkelregierung. Es ist der Pullfaktor. Wenn hier nichts zu holen ist, dh im Falle des Gewährens von Asyl Wasser und Brot, sonst sofortige Rückführung, dann ist die Sache schnell erledigt. Zurückkehren als Looser, nicht als Winner. Verzweifelt wollte die Regierung dann, dass alle Staaten aufnehmen. Nur die Asylanten bleiben nicht in den armen Ländern der EU, was heisst, dass sie nicht nach Schutz suchen.
Alles fake. Gutmenschenurteile, dass der Grieche keine Seife und keine festen Häuser kennt, wohl noch schlimmer als in Affghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Eritrea, Nigeria, Gambia (die fleissigen kleinen Drogenhändler) und so, und daher „Gefüchtete“ nicht nach Griechenland zurück können. Also unter meinen griechischen Freunden habe ich noch keinen Neandertaler entdeckt.
Pässe versteckt, Lügengeschichten, unüberprüfbar. Als Mitglied der deutschen Minderheit der Oktoberfesterianischen Kirche, minderjährig, seit 48 Jahren vom Assadregime verfolgt, bekäme ich hier garantiert Asyl. Ich liebe dieses Land, aber es ist gründlicher bis ins Mark zerstört als 45.
Zitat: „Ihr vergebt Aufenthaltstitel? Dann sorgt auch für die Titelträger.“
Übersetzung ins Deutsche: „Ihr lasst die Einbrecher in die Wohnung, dann füllt gefälligst auch den Kühlschrank!“
Doppelbesteuerung der Renten, 1 Million Rentner mit einer Minirente, ca. 1 Million Obdachlose! Corona-Lockdowns: Arbeitslose, Kurzarbeit, Firmenpleiten – aber die UN, EU, Merkel und Co. entscheiden über die millionenfache Aufnahme von Menschen aus aller Welt in Deutschland und der EU? Der UN-Migrationspakt ist ein „Experiment“ der Eliten (s. Yascha Mounk, ARD-Tagesthemen). Das Aufnahmeland wird dazu verpflichtet den Migrant vollständig in seine Sozialsysteme zu integrieren, dem positiv gegenüber zu treten. Während die Machtelite immer auf der Gewinnerseite steht (über 100 Billionen US$ Investitionsvermögen), wird dem „kleinen Mann“ eingeredet (Politik, Medien) dass er schuld an der Armut in der Welt hat und deshalb verpflichtet ist, die Menschheit vor dem Untergang zu retten?!
Immer dieses Gejammer. Es wird alles geliefert wie bestellt. Und die nächsten Wahlen werden zeigen, dass die Bestellung auch weiterhin gültig.
Die Zustimmungsrate liegt weiterhin bei mindestens 80%, eher bei 90%. (Blockwähler plus Nichtwähler). Denn Nichtwählen bedeutet Zustimmung oder maximal die Aussage „ist mir egal“.
Die von Deutschen Konzernen in unheiliger Allianz mit den linksbuntlustigen herbeigesehnte Zuwanderung von Fachkräften läuft planmäßig weiter … meine Reaktion: Konsumverweigerung … ich habe das nicht bestellt und diese Politik nicht gewählt !
Wobei der Traum von einer wirklichen “ industriellen Reservearmee“ mit diesen Pseudoflüchtlingen“ mangels Qualifikation längst ausgeträumt ist.
Seit 2015 herrscht der reine Wahnsinn. Aber niemand stoppt Merkel. Zuletzt die haltungsgestörten Journalisten. Kann man nur auf eine baldige kathartische Katastrophe hoffen, bevor dieses Verbrechen am Volk ewig weitergeht.
Wer ein europäisches Sozialamt fordert, hat nicht verstanden, wie die Politik und die Finanzierung der Sozialsystem funktioniert. Die Beitragszahler sind die Menschen, die mit ihrer Arbeit überhaupt Geld in ein Sozialsystem pumpen können. Dieser Anteil schrumpft von Jahr zu Jahr und wird auch weiter schrumpfen, weil die Politik in der EU und in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt hat und der Bürokratie ihre lauf lässt. Wieviel soll es denn von dem Kuchen sein und wer soll den denn bekommen? Wie groß soll der Abstand zwischen denjenigen sein, die ihr Auskommen mit Arbeit bestreiten und denjenigen die nichts tun? Die EU ist kein homogener Wirtschaftsraum und wird es auch nie werden, wenn man sich die Geschichte der EU ansieht. Letztlich ist die Politik darauf ausgerichtet den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und der bedeutet für die meisten nur das Existenzminimum. Alles andere ist unrealistisch!
»Erheblicher neuer Pull-Faktor entstanden«Deutschland baut sein Sozialsystem für Migranten immer weiter aus. Deutschland ist die Fluchtursache Nummer 1.
Am Ende wäre ein europäisches System wohl am besten. Früher oder später bleibt es finanziell eh am deutschen Mittelstand auf die ein oder andere Art und Weise hängen. Solange es dem gut geht, wird auch weiter wie bisher regiert. Zwar wird wohl auf Dauer der Mittelstand in Deutschland verarmen und Vermögensseitig deutlich hinter ganz Europa zurückfallen, aber zumindest werden die Menschen nicht auf den Straßen abgestochen.
Ich denke es dürfte keine 10 Jahre mehr dauern und Polen und Co werden beim BIP/Kopf Deutschland einholen.
GRE ist Risikogebiet, werden dann bei der Ankunft der Geflüchteten in D auch hoffentlich die Einreisebestimmungen des AA strikt eingehalten, sprich 10 Tage Quarantäne?
Die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ ist eine absurde Farce und wird Europa bis zur Unkenntlichkeit verändern. Ganz offensichtlich wollen aber viele unserer Mitbürger genau diesen Zustand und wählen die dafür verantwortlichen Politiker immer und immer wieder. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
Die nicht reglementierte gedankenlose Flüchtlingspolitik läuft ohne nennenswerten Druck für die Erhaltung der Ordnung, das richtige Lernen der Sprache und den Zwang zur Erwerbstätigkeit.
Die Versager sind meistens in allem die ungeschickte Versager.
Seit Merkels UN-Migrationspakt gibt es keine illegale Migration mehr. JEDER har das Recht in andere Staaten mit oder ohne Zustimmung einzureisen und am dortigen Sozialsystem teilzunehmen. Wer noch nicht verstanden hat, das die Massenmigration von Afrikaner, Arabern und Afghanen politisch gewünscht ist (außer von der AFD), der wählt die Blockflöten-Parteien aus CDU/FDP/SPD/GRÜN/LINKS auch im Herbst wieder.
Leider nicht nur durch Merkel, schaues Sie auf diejenigen, die als Kanzlerkandidat diskutiert werden: Elite und Geld wird weiter regieren, wenn wir es nicht schaffen, vor allem die CDU in eine Erneuerungsphase in der Opposition zu schicken. Die aktuellen Korruptionsvorwürfe resultieren aus dem System Merkel: Eliten machen was sie wollen, ganz nah am real existierenden Sozialismus: Privilegien für Wohlverhalten!
Der Staat ist am Ende, jetzt sollenFreiwillige die Rettung bringen (Kanzleramtchef Braun in ntv):
“ Als Beispiel nannte Braun die Kontaktnachverfolgung in der Pandemie, aber auch die Bearbeitung von Asylanträgen. Es gebe plötzlich einen Ansturm von Aufgaben, den die Staatsbediensteten nicht mehr bewältigen könnten. Zwar gebe es Organisationen wie das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr als Helfer in der Not. Die Frage sei aber, ob man sich auf solche Lagen nicht besser vorbereiten könne.”
Wehrpflicht und Ersatzdienst abgeschafft durch die CDU, na dann: Schaffen wir die CDU ab!
Dass die Beamten damit nicht klarkommen und überfordert sind war immer schon klar und überrascht nicht …
ich würde gern Asylanträge bearbeiten……
Das ist doch alles nichts neues. Die von den Altparteien-Kartell forcierte „gemeinsame europäische Asylpolitik“ zielte immer darauf, das deutsche Modell eines „Rundum-Sorglos-Alimentierung“-Asylsystems auf andere europäische Länder auszuweiten.
Das ist der Grundgedanke, der hinter allen sog. „europäischen Lösungen“ des Establishments steht – das restliche Europa genauso attraktiv für nichteuropäische Migranten zu machen wie Deutschland und einige andere nordeuropäische Länder.
Fakt ist: Deutsche Regierenden haben – schon lange vor Merkel – ein Asylsystem etabliert, welches Asyl-Migranten Sozialleistungen in einer Fülle und einem Ausmaß bietet, welches deutlich über dem steht, was selbst viele industrialisierte westliche Staaten ihren eigenen Staatsbürgern bieten – gar nicht erst zu reden zu den Hauptherkunftsländer der Asylzuwanderer selbst.
Es ist an der Zeit, dass wir nicht nur die illegalen und kriminellen Migranten aus unserem Land werfen, sondern die Altparteien gleich mit.
Man kommt sich vor als hätte man in diesem Land nur noch Hirnamputierte um sich.
Anwesende selbstverständlich ausgenommen.
Das ist zwar verfassungswidrig, Art. 16a Abs. 2 GG, aber was kümmert die Staatsratsvorsitzende das Grundgesetz?
Stattdessen lässt sie die Partei, die fordert, das Grundgesetz und Art. 16a GG endlich wieder zu beachten, von der StaSi beobachten.
Diese Drittstaatenregelung in Abs 2 gilt nur und ausschließlich für das politische Asylrecht nach Artikel 16. Das ist gerade der springende Punkt. Deutschland hat aber gleich drei! Asylrechte, um die sich Migranten bewerben können (Sogar vier wenn man den Status der „Duldung“ noch mitrechnet). Und für die übrigen zwei bzw. drei Asylrechte galt die Drittstaatenregelung nie!
Danke. Auch bei Corona oder hinsichtlich abweichender Meinungen wird zugeschaut, dass das GrundG „hintenherum“ ausgehebelt wird. Und dass dieses Hintenherum möglichst schwer angegriffen werden kann. Geht das nicht, geht die Politik auch direkt verfassungswidrig vor (Quotenlisten, Rücktritt eines gewählten Ministerpräsidenten) und hofft auf lange gerichtliche Entscheidungswege oder zustimmende Urteile. Wohin ist unsere Demokratie nur abgedriftet. Und die CDU/CSU unter AM befördert das fleissig. Sicher ist sie sehr geschickt, was Machterhalt angeht. Und Macht ist nun mal das Ziel jeder Partei. Aber zu welchem Preis.
Eines Tages werden wir sie zurückschicken.
Das hätten wir schon früher tun sollen, spätestens aber 2015.
Damals hätte Merkel den Satz sagen müssen „Bleiben Sie Zuhause“
Jetzt werden wir überrannt, aber nur weil einige immer noch falsch wählen.
weil die überwiegende Mehrheit falsch wählt….
Die überwiegende Mehrheit ist sich der Gefahr nicht bewusst und lässt sich vom Begriff „Flüchtling“ täuschen – es geht hier um Migranten … das ist der feine Unterschied …
Zitat: „Dieses Land hat durch Merkel fertig, fertiger geht gar nicht mehr.“
> Mhh, wobei man hier aber auch ehrlicherweise sagen muß: „Dieses Land hat (auch) durch sein eigenes Wahlvolk fertig, fertiger geht gar nicht mehr.“ Traurig -aber leider auch wahr.
Und wenn dann der Tag kommt wo unter anderem unsere Sozialsysteme implodieren werden und dies dann JEDEN vom Wahlvolk treffen sollte, DANN werden die Refugees-Welcome- und Wir-haben-Platz-Jubler am lautesten am Jammern sein und niemand will etwas mitbekommen und gewußt haben.
Sollen diese Menschen dann ihren eigenen Mist zum fressen bekommen den sie die letzten Jahre selber „gesäht“ haben und dran ersticken…..
Ich teile Ihren Zorn
Langsam verzweifle ich darüber
VOLL TOLL -danke Merkel & CDU!
Tja, das ist Weltweit einmalig und nur hier in Dummland zu finden: In 20-30 Jahre sind wir Einheimischen eine Minderheit im eigenen Land.
#shithole-germany
#nichtmehrmeinland
Hamburg-Lockstedt: Asylbewerber kommen, Einheimische weichen.
https://m.youtube.com/watch?v=Ue2JYncrWFA
Malta – Flüchtlinge: „Rettet uns bloß nicht!“
https://www.bayernkurier.de/ausland/1201-rettet-uns-bloss-nicht/
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Und mal so ANBEI ein paar Zahlen aus dem bunten und so unendlich reichen Hamburg……..
1.) Anfrage aus 12.2019 zu Kosten von Flüchtis\Migra:
Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 „nur“ rund 5,3 Milliarden Euro.
https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/seit-2015-fluechtlinge-kosten-hamburg-5-mrd-euro-66814064.bildMobile.html
2.) Der rotgrüne Hamburger Senat zu den in Hamburg angefluteten Flüchtis und Asyl-Touristen:
Zahlen bis zum 12.2019 UND zu den immer noch über 33.000 in den hamburger (nur)Folgeunterkünften untergebrachten „Fachkräften“.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66634/stellungnahme_des_senats_zu_dem_ersuchen_der_buergerschaft_vom_13_juli_2016_konsens_mit_den_initiatoren_der_volksinitiative_hamburg_fuer_gute_integrat.pdf
Wer seine Stimme der FDP oder Union gibt, wählt das finanzielle Auspressen der einheimischen Bevölkerung und eine als „Asyl“ getarnte „Migrationspolitik“ ohne ein Quentchen an Verantwortung, dass diese größtenteils ungebildeten und auf Recht des Stärkeren sozialisierten Migranten irgendwann einmal einen verträglichen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.
Die Griechenland Krise scheint dann in den Augen unserer marxistischen Wohlstandsverteiler überstanden zu sein, wenn sich Griechenland ebenfalls eine 80 Milliarden Euro pro Jahr Sozialindustrie für unbrauchbare Einwanderer um den Hals binden soll. Oder soll dass wieder über „Coronahilfen“ aus deutschen Druckerpressen laufen?
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist wohl einmalig in seiner zerstörerischen Kraft auf dieser Welt.
Die EU: Die Binnengrenzen niederreißen und die Außengrenzen ungeschützt lassen. Wahrlich „brilliant“.
Die einheimische Bevölkerung interessiert doch unsere Eliten nicht. In unser übervölkertes Gebiet werden immer neue Zuwanderer gepresst. Das ist Globalismus. Unsere Kinder können auch in einem Hasenstall wohnen, wenn es keinen Platz mehr für Häuser gibt. Der westdeutsche Michel lässt sich dies halt auch alles treudoof gefallen. Zumindest 2016 hat Baden-Württemberg ein Zeichen an der Wahlurne gesetzt. Es ist nur zu befürchten, dass dies sich nach 5 Jahren Globalistenpropaganda von SWR, usw. sich nicht wiederholen lässt.
Das meinen Sie! Aber wer ist denn Innenminister? Genau, der Strobl von der CDU. Und wer ist für die Schulpolitik zuständig? Die Frau Eisenmann von der CDU, die Ministerpräsident werden will. Mit 25% CDU und 33% Ökomaoisten bleibt alles beim alten. Und selbst mit 25% CDU und 20% Ökomaoisten bleibt ebenfalls alles beim alten, dann nehmen die halt noch die Spezialdemokraten und die Angeblich-Liberalen mit ins Regierungsboot. Solange die AfD keine 50% Stimmen erhält, ändert sich nirgends auch nur das Geringste. Und selbst dann ist es fraglich, ob die irgend etwas durchsetzen können — siehe Donald Trump.
Leider muss ich Ihnen Recht geben
ich glaube auch nicht, dass durch die Wahl eine Änderung eintritt, egal wie sie ausgeht. Selbst wenn die AfD 50% erreichen sollte, was nicht eintreffen wird, läßt unsere Bundeskanzlerin sich etwas einfallen um die Wahl rückgängig zu machen.
was für eine Veränderung passieren müsste, weiß ich nicht
Sie haben so recht. es gibt dann nur noch eine Partei. In Frankreich wird die Linke übrigens Macron nicht mehr unterstützen, das macht den Sieg von Marine Lepen wahrscheinlicher. Moslems, die den Ton in Städten angeben, Morde an Juden, die Auschwitz überlebten, Köpfe von Lehrern auf den Strassen. Que la France s eveille.
Es gibt wohl kaum ein anderes Land, das so gegen das Interesse der eigenen Bevölkerung arbeitet, wie Deutschland, und im Fall Asyl, besser „internationaler Schutz“ gegen EU-Recht und GG16a.
1. Wer über die Türkei kommt, kommt aus einem sicheren Drittstaat
2. Der Antrag ist an der Aussengrenze, hier Griechenland, zu stellen
3. Anerkannte Asylbewerber haben in Griechenland zu bleiben, Asyltourismus ist europäisch nicht abgedeckt. Wer Asyltourismus betreibt, zeigt deutlich, dass der „Schutz“ vor Verfolgung aus „politischen!! Gründen“ nicht im Vordergrund steht. Diese Leute sind zurückzuführen
4. Von angemessener Unterbringung und Versorgung ist die Rede, die von derjenigen der Einheimischen abweichen kann. Diese Angemessenheit ist relativ. In Bulgarien verdienen Arbeiter nur wenige hundert Euro
5. Ich bezweifle die Legitimation eines Gerichts, sich anzumassen, es könne beurteilen, dass ein anderer Mitgliedstaat systematisch gegen die Richtlinie verstösst, und vor allem daraus die Konsequenz zieht, dort anerkannte Asylanten dürften nicht zurückgeschickt werden. Dies impliziert auch die Diskriminierung eines Mitgliedstaates
6. Das europäische Asylrecht sieht ausdrücklich die Rückführung abgelehnter Bewerber vor
7. Gibt es Anzeichen für systematische Verstösse, so ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat die vorgesehene Antwort
8. Wenn einem Mitgliedstaat das gegenwärtige EU-Regelwerk nicht passt, kann er Vorschläge machen. Kommt er damit nicht durch, hat er sich der Mehrheit zu beugen. Und wenn dies einem nicht passt, steht ihm frei, aus der EU auszutreten.
Schlussfolgerung: Merkel bricht systematisch deutsches und EU-Recht. Ich würde wünschen, wenn dies in einem fairen Gerichtsverfahren festgestellt würde. Sarkozy lässt grüssen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013L0033
Parteien, die sich nicht an diese Regeln halten, kann ich nicht als europäisch bezeichnen. Europafreundlich ist Merkel solang, solang es mit ihren Vorstellungen in Einklang ist.
Alles viel zu kompliziert! Am einfachsten ist es, alle Sozialsystem auf das wirklich absolut Notwendige zu beschränken und den Schutz auch nur auf die anzuwenden, die mindestens eine bestimmte Zahl von Jahren daran beteiligt waren — also eine „Sozialversicherung“, natürlich privat und nicht staatlich. Dann sind die alle sofort wieder weg, so schnell können Sie gar nicht schauen.
Absolut korrekt. Persönlich bin ich gegen Asyl. Aber allein mit der Beachtung der EU-Gesetzgebung und GG16a wäre das Problem gelöst. Die meisten Ursprungsländer sind ausserdem gross, so dass im Fall der politischen Verfolgung oft schon die Flucht innerhalb ausreicht. Beispiel Nigeria Nord=muselm, Süd=christl/animistisch. Auch die Romaschwemme ist deutsch versemmelt. Freizügigkeit gilt nur, wenn man einen Job hat, von dem man leben kann oder genug Eigenmittel.
Absurderweise sind Talibans und IS-Mitglieder politisch verfolgt und erfüllen damit die Kriterien.
Es gibt ausserdem auch das gezielte Öffnen von Gefängnissen wie in diesem historischen Fall, auch wenn hier etwas anderes steht. Die Küstenwache in Bari hat mir mal gesagt, die meisten hatten weder Gürtel noch Schnürsenkel, ein klares Zeichen, dass sie aus dem Knast kamen;https://en.wikipedia.org/wiki/Vlora_(ship)
Und unter den Marokkanern sind viele Vorstadtkriminelle
„die stärkeren libertären Grundprinzipien folgt als unsere FDP“
Die FDP ist eine neomarxistische Splittergruppe. Sie ist weder liberal schon gar nicht libertär.
Das Programm des Liberalismus ist Eigentum, alles weitere folgt daraus. (Ludwig von Mises: Liberalismus) Ein liberale Partei – eine libertäre mit Machtoption wäre in Deutschland wahrscheinlich verboten – wäre strikt gegen Asyl, denn niemand kann ein Recht haben auf Kosten anderer (also auf Kosten des Eigentums von anderen) zu leben. Das wäre also eine liberale Positition. Ein Marxist kennt kein Eigentum.
Wo und wie wohnt nochmal der Herr Lindner?
Der Supersozialstaat. Wie soll das gehen? Das kann Deutschland nicht stemmen, vor allem bei der Vermehrungsfreude und der buchstäblichen Zucht. Wohin können Europäer noch ausweichen?
Indianer waren in Amerika indigen, Europäer sind in Eurpa noch indigen.
Frage beantwortet?
Wieso in Europa?
Nennen wir es doch beim Namen. In Deutschland.
Als sähe es in Spanien, Frankreich, Schweden, Großbritannien oder Italien anders aus: Hier läuft ein geplanter Völkermord an allen Völkern Europas – kein Wunder, dass sich die Osteuropäer dagegen aussprechen.
Die deutschen Grenzpolizisten sind
machtlos , aber…….
ihre Macht spielen sie gegen Apfelesser ,Kaffeetrinker Schlittenfahrende Kinder und
Rentner die keine Maske tragen ,
sowie Jugendliche aus , die sich mit Handschlag von ihren Kumpeln verabschieden und dabei Streifenwagen bei der Verfolgung
zu Klump fahren und dabei noch fast die eigenen Kollegen überfahren.
Sollte ein Deutscher von Österreich oder Tschechien über die Grenze kommen , dann wird auch wieder Macht bewiesen. Erbärmliche
Bananenrepublik und ihre Büttel.
Das sind nach strenger Auslegung des Artikels 31 GFK tatsächlich zu 98,5 Prozent lediglich NUR Migranten, aber um Flüchtlinge und Asyl geht es auch überhaupt nicht!.
Wie lange soll dieser grobe Unfug eigentlich noch andauern?
Weiß das jemand?
Irgend jemand?
Bis der Letzte geimpft ist.
Prof. Dr. Monk, seinerzeit gefragt von Karen Mioska, antwortete es handele sich um ein Experiment.
Das Ergebnis steht zwar fest, aber keiner will es sehen.
Traut sich keiner zu schreiben ? Un(m) Volkung.
Das gibt doch eine feine Perspektive der jetzt 20jährigen, wenn die so alt sind wie wir jetzt – und wir dann längst Asche.