Wie der Spiegel berichtet, behandelt der Verfassungsschutz die AfD nun als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Die Entscheidung wurde allerdings nicht öffentlich gemacht, auf Nachfrage teilte eine Sprecherin mit: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“.
Tichys Einblick 03-2021: Es reicht.
Es ist schon seit längerem bekannt, dass aus der Bundesregierung, insbesondere der SPD, Druck auf den Verfassungsschutz aufgebaut wird, die AfD als Beobachtungsfall zu etikettieren. Insider vermuten, dass auch die jüngste Einstufung vor diesem Hintergrund erfolgte.
Verfassungsrechtler Vosgerau: Begründung basiert „teilweise auf dem größten Unsinn“
TE fragte den Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau nach der Rechtmäßigkeit des Vorgangs. Der äußert sich so: „Herkömmlich galt als Verfassungsfeind derjenige, der darauf ausgeht, das Grundgesetz mit rechtswidrigen, zumal gewalttätigen Mitteln außer Kraft setzen zu wollen (ändern darf man es ja). Heute hingegen kreist der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit um den Begriff der ‚Menschenwürde‘, der sich eigentlich von vornherein nicht an den einzelnen richtet, sondern an den Staat. D.h., früher galt es als Verletzung der Menschenwürde, wenn die Polizei jemanden foltert. Heute soll es gegen die Menschenwürde der illegalen Einwanderer verstoßen, wenn ein Privatmann über das Problem der illegalen Einwanderung anders redet als die Grünen oder die evangelische Kirche. Letzteres ist unabhängig von Wertungsfragen nicht richtig, da die Menschenwürdegarantie den Staat adressiert und nicht den Privatmann. In dem 1000-seitigen Bericht, der im Spiegel zitiert wird, steht teilweise der größte Unsinn. Dort steht z.B., die AfD würde die parlamentarische Demokratie ablehnen. Beweis: die AfD-Fraktion im Bundestag hat schon mehrfach Positionen vertreten, die alle übrigen Fraktionen zurückgewiesen hätten. Folglich glaube die AfD-Fraktion also offenbar, manches besser zu wissen als alle übrigen Fraktionen, wolle also offenbar insofern ohne diese ganz allein regieren und halte die übrigen Fraktionen für überflüssig.“
Danke, ihr Helden vom Verfassungsschutz. Braucht Ihr noch Hilfe vom KGB?
Die Entscheidung ist auch deshalb so brisant, weil der Verfassungsschutz die Beobachtung der Linkspartei ausgesetzt und die Beobachtung der Grünen Jugend nie in Angriff genommen hat, mit dem – insbesondere auf die NSU-Morde bezogenen – Argument, man müsse alle Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und politische Gewalt konzentrieren. Während die linksextreme Gewalt in Deutschland aktuell neue Dimensionen annimmt, scheint der Verfassungsschutz jetzt allerdings Kapazitäten übrig zu haben, um die AfD zu beobachten und hier nachrichtendienstlich aktiv zu werden.
Washörte ich noch unlängst in „Wahlklopfern“ aus der CDU? Ein Land, in dem wir gut und gerne leben! Ach was, ich jedenfalls nicht und werde so etwas Rörichtes innerhalb der Wahlmöglichkeiten abstrafen. Trost: Hin und wieder gelingt es unserer Justiz doch Ordnung zu schaffen!
Eigentlich ist das „Beobachtungsszenario“ ein wiederholter politisch motivierter Akt welcher gern vor Wahlen angewendet wird.
Vergessen wir nicht, unzählige Polit-Berater der Regierung und Landesparteien arbeiten mit psychologischer Kriegsführung. Man sagt: Wenn der normale – auch unschlüssige – Wähler liest „AfD steht und Kontrolle des BfV“ – dann fühlt er sich noch mehr verunsichert und macht vielleicht sein Kreuz genau bei den Schergen, die unsere Nation ins Lächerliche treiben.
Ich sehe es anders und jetzt erst Recht – wenn eine Regierung mit solchen Methoden arbeitet – dann muss ja der Adressat gut sein! Sicher, die AfD ist zahnloser und zurückhaltender geworden – sie war aber nie ein Nazipartei oder ähnliches und der jetzige Zustand der AfD ist ein Ergebnis pausenloser Hetze und Ausgrenzungen durch die Regierung. Fairness sieht anders aus – doch in der Politik um Merkel wurde immer schon mit Dreck geworfen nur um die Hörigkeit zu den USA nicht zu verlieren.
Es macht mich absolut fassungslos, was für ein grenzwertiger Blödsinn aus dieser Behörde rauskommt! Da ist offenbar eine Riege intern an die Macht gekommen, die sich einen Dreck schert um die Rechtsstaatlichkeit.
UNTER EINER CDU KANZLERIN!
Leider muss man das fett gedruckt und in Großbuchstaben schreiben, damit auch die noch nicht ganz aufgewachten darauf aufmerksam werden.
Wir schlittern offenen Auges in einen neuen Totalitarismus rein. Wer derart lügt, der ist zu allem fähig. Mir graut es!
Es war abzusehen. Darauf gewartet habe ich seit 2019. Dass man natürlich damit bis zum Superwahljahr und kurz vor den ersten Wahlen wartet, gehörte zum abgekarterten Spiel.
Der Inlandsgeheimdienst wird gegen die größte (und einzige) Oppositionspartei, die sogar in allen Parlamenten vertreten ist, in Stellung gebracht, um die unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Um das möglich zu machen, hat man das Personal der Behörde zuvor ausgetauscht und regierungstreue Helfer eingesetzt.
Die deutsche Regierung instrumentalisiert eine Behörde, um durch Drohung und ein Einschüchterungstaktik Menschen davon abzubringen, die Opposition zu unterstützen, entweder durch direktes Engagement oder an der Wahlurne.
Dazu wurden die letzten Jahre Zensurgesetz erlassen, Rechtsstaat und Gewaltenteilung beschädigt, regierungstreue Staatsmedien geschaffen, Verfassung, sowie unzählige Gesetze und internationale Verträge quasi in Teilen außer Kraft gesetzt, mit Steuergeldern Schlägertrupps, die Oppositionpolitiker angreifen, aufgebaut, demokratische Wahlen per Anordnung rückgängig gemacht. Parallel der komplette Ausverkauf unseres Landes. Steuergeld wird mit der Schippe für alles Mögliche rausgehauen, nur nicht für das eigene Land. Bildung und Wirtschaft abgewrackt, Sprache verhunzt, Demographie auf Ewig unveränderlich zerstört.
Deutschland nach 15 Jahren Angela Merkel
Sie haben so Recht.
Und immer wieder ist es „Spiegel“, das Sturmgeschütz der Führerin, die preisgekrönte Märchenjournaille und LeitHammelMedium der Mainstream-Stürmerpresse.
So sieht die Merkel-Republik aus: Wie kann man dem Rechtsstaat den größtmöglichen Schaden zufügen? Dabei hat sie es zur Kunstform erhoben, das Parlament und/oder der Rechtsprechung zu umgehen. Auch hier rückt die Personalie Haldenwang in den Mittelpunkt: Der Chef des Bundesamtes kann also keine Diskretion herstellen, obwohl er einen innerstaatlichen Geheimdienst leitet. Die zitierten Ausführungen des Gutachtens sind katastrophal und erwecken nicht einmal den Anschein von Sachlichkeit und rechtstaatlichem Handeln. Das Bundesamt ist völlig außer Kontrolle geraten und stellt eine Gefahr für Republik dar. Die Spitze des Amtes muss komplett erneuert werden und die Behörde muss strenger beaufsichtigt werden. Eine Entkopplung von der Regierung ist unumgänglich. Diese Art Verwaltung darf nur vom Parlament geführt werden und bedarf zudem einer ständigen Kontrolle durch einen Sonderbeauftragten; also eine Art 4-Augen-Prinzip. Herr Haldenwang sollte sich schämen: Er ist kein guter Mensch, er nützt der Republik nicht, sondern schadet ihr wie keiner seiner Vorgänger; er zeigt sich nicht als Demokrat, er ist kein Vertreter des Rechtsstaats; er zeigt keine Kompetenz, kein Rückgrat gegenüber den politischen Erwartungen der Regierungsparteien – darin unterscheidet er sich von seinem Vorgänger, der deshalb aus dem Amt gedrängt wurde.
Zitat: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“.
Diese hohle Phrase – oft genug benutzt – ist der größte Dummsprech überhaupt. Es ist eine andere Umschreibung, dass den Bürger das alles nichts angeht und man Angst hat sich selbst zu belasten.
Natürlich kann, darf und muss sich eine Behörde in einem laufenden Verfahren dazu auch äußern. Ein offener Prozess ist noch kein Grund sich in Schweigen zu hüllen – das gilt auch für Unternehmen und andere …
Für mich klar der Beweis, dass die Sache abgesprochen war – Medien als Erfüllungsgehilfen der Bonzen – hoffe die 400 Mio EUR Medienbeteiligungen der SPD sind bald nix mehr wert …
Ja und ich hoffe dazu, die SPD auch nix.
Das dürfte inzwischen wohl die einzig zutreffende Bezeichnung sein!!!
Die Verfassungsschützer passen sich mit ihrem Bericht erfolgreich an das insbesondere in der Politik im Sinkflug befindliche Bildungsniveau an. Ist aber auch logisch. Mit etwas anderem, als schreiben nach Gehör der besonderen Art, ist die handelsübliche Blockflöte auch hoffnungslos übefordert.
Wer sagt uns eigentlich, dass es bei den anstehenden Wahlen ohne Betrug zugeht?
Natürlich die Legitimation in Person, Bundespräsident Steinmeier, wer sonst ?
Wer Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild in Deutschland will, will der Diktatur? Mich macht die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vor wichtigen Wahlen, darunter die Bundestagswahl nächsten Herbst, zornig. Ich hatte aus einer Reihe von Gründen nicht vor, nächsten Herbst AfD zu wählen: Ungenaues/fehlendes Sozialprogramm der AfD, wirtschaftsliberale Tendenzen in der AfD, Unterstützung der AfD für Coronaleugner waren die Gründe. Aber dieses Manöver mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für Wahlkampfziele macht mich zornig!
Die Altparteien sollen entweder mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern beikommen, die den verfassungswidrigen Charakter der AfD belegen. Bisher gibt es nur die oft wiederholte Behauptung, die AfD habe verfassungswidrige Ziele. Belegt duch 0 Zitate! Butter bei die Fische, oder ich und vermutlich auch viele Andere werden AfD wählen!
Volksentscheide auch auf Bundesebene – ich bin sehr dafür. Aber in meinen Bekanntenkreis herrscht daran nur Desinteresse oder gar die Auffassung, bei den „ganzen Idioten hierzulande“ wäre es sogar gut, dass es keine Volksentscheide gäbe. Über solche Meinungen bin ich nicht mal böse – meine Bekannten wissen es einfach nicht besser, weil die Dauerberieselung durch die Staatsmedien ihnen inzwischen jeden freien Willen und das Bewusstsein für Freiheit ausgetrieben haben. Ich bin für sie ohnehin „rechts“, schon alleine, weil ich TE oder Achgut lese und mitkommentiere.
In der Schweiz funktioniert das sehr gut. Der Zuzug von EU-Europäern wurde begrenzt (gut für den Schweizer Arbeitsmarkt, weniger gut für uns Nicht-Schweizer), und am kommenden Sonntag werden die Schweizer (laut Umfragen) für das Burka- und Niqab-Verbot stimmen.
Ich bin gegen Volksabstimmungen. Entgegen des Vorurteils gibts auch in der Schweiz immer mal wieder Probleme damit.
Vielmehr würde ich partielle Volksabstimmungen einführen, bei denen der Wahlkreis die Stimme des jeweiligen direkt gewählten Abgeordneten bestimmen kann.
Das wäre mE wesentlich zielgenauer und dennoch wirksam, da einerseits die Listenabgeordneten noch da wären für die Stabilität, auf der anderen Seite aber schon wenige per Referendum geänderte Stimmen für einen Umschwung sorgen könnten.
Coronaleugner?
Gibt’s im Promillebereich sicherlich auch. Kann man vergessen.
Die vielen Menschen, die kritisch in Sachen Corona sind, sind es gegenüber den Maßnahmen der Regierung.
Man kann nur hoffen, dass die Zahl der Protestwähler steigt. Da keine Gefahr einer Regierungsbeteiligung besteht, können auch diejenigen die AFD wählen, die darin eine Gefahr sähen. Wie will man man diesem Meinungskartell aus Presse und Altparteien denn sonst vors Schienbein treten?
Ohne Zweifel gibt es in der AfD einzelne Mitglieder, die eine nicht unserer Verfassung entsprechende Gesellschaftsordnung anstreben. Es gibt sie dort wie auch ganz überwiegend bei der Links-Partei, den GRÜNEN bis hinein in die SPD. Rechtfertigt diese Erkenntnis aber das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)? Ich denke nicht. Vielmehr glaube ich, dass das BfV in unzulässiger Form missbraucht wird um eine unliebsame Partei zu bekämpfen bzw. einen befürchteten Wählerzustrom zu begrenzen. Dies mit unfairen, ja illegalen Methoden.
Mit der termingerechten internen Erklärung der Afd zum Verdachtsfall und dem sicher nicht unbeabsichtigten „Durchstechen“ dieser Entscheidung an die Medien greift eine weisungsgebundene Bundesbehörde aktiv in die politische Willensbildung ein. Mehr noch, als staatliches Organ verstößt die Entscheidung in Verbindung mit dem Verstoß gegen die Vertraulichkeit, weil Veröffentlichung, gegen den Grundsatz der staatlichen Gleichbehandlung von Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG i.V .m . Art. 3 Abs. 1 GG). Schlimmer noch stellt der Vorgang in Verbindung mit den in wenigen Tagen anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg eine Missachtung des Grundsatzes der staatlichen Gleichbehandlung von Parteien bei Wahlen (Art. 21 Abs. 1 i.V .m . Art. 38 Abs. 1 GG) dar.
Die Chancengleichheit politischer Parteien ist wesentlicher Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (BVerfGE 2, 1 (13)). In der Konsequenz stellt jede Beeinträchtigung dieser Chancengleichheit einen Angriff auf die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar und ist somit als verfassungsfeindlich zu betrachten.
Diese vorgenannten Gründe lassen mich zunehmend an der Verfassungstreue des BfV zweifeln. Zumal mich die öffentliche Androhung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen wie das Abhören von Telefongesprächen von Parteimitgliedern zunehmend an Methoden der Staatssicherheit der DDR erinnert und ich mich frage was es braucht um in unserem Land die Rechtstaatlichkeit wieder her zu stellen. Braucht es wirklich wieder eine Erstürmung diesmal nicht der Stasi-Zentrale sondern des BfV?
Die Linkspartei wird in Teilen schon lange beobachtet. Marxisten, Trotzkisten, SED-Nostalgiker, Castro-Fans, Stalinisten – für den Verfassungsschutz das reinste Beobachtungsparadies.
Allerdings wird da nicht lang und breit drüber öffentlich berichtet.
Ganz egal, wie man zur AfD steht, sie wird einfach nicht wie die anderen Parteien behandelt. Und nicht etwa, weil es dort einige Fehlbesetzungen gibt, sondern nur, weil sie den Blockparteien im Wege steht, die Macht im Land endgültig komplett an sich zu reißen.
Ich danke dem Verfassungsschutz für die Wahlempfehlung.
Ironisch gemeint stimme ich dem zu.
Für Linke ist alles rechts, was nicht links ist. Besonders die Menschen aus der DDR haben das über vierzig Jahre zu spüren bekommen und werden nun bereits vielfach wieder mit mit solchem politischen Irrsinn konfrontiert. Seit Jahren schämen sich weder SPD noch Grüne, mit den Linken aus der DDR Diktatur trotzdem gemeinsame Sache zu machen. Hauptsächlich wenn es für sie alle vorteilhaft, wird politische Moral zum Armutszeugnis. Millionen AfD Wählern aus dem Osten soll nun, mit Methoden schmieriger Juristen klargemacht werden, wie faschistisch und undemokratisch sie schon wieder funktionieren. Selbst die CDU/CSU ist inzwischen dank des Merkel links Kurses von der demokratischen Wandlung der „Rote Socken “ überzeugt und trägt das Niedermachen der Aufrechten und Demokraten aus der DDR mit. Die SED und damit auch ihre Nachfolge, haben schwere Schuld mit linker Diktatur und Menschenrechtsverletzungen auf sich geladen. Wer darunter gelitten, dem muss eigentlich unbändige Wut erfüllen über das, was da alles heute bereits wieder zu deren Vorteil und angeblich demokratisch angerichtet wird. Man muss nicht mit allem was da von der AfD kommt einverstanden sein. Aber sie ist zumindest was ausgeführte Menschenrechtsverletzungen und schlimme Diktatur betrifft, bisher überhaupt nicht am Unrecht beteiligt gewesen. Was selbst viele andere deutsche Parteien, durch Beteiligung ihrer Ostableger an der DDR Diktatur, längst nicht von sich behaupten können. Die höchste Gefahr für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit kommt von denen, die ihre Verachtung für Demokratie und Menschenrechte bereits tatkräftig über viele Jahrzehnte eindeutig und mit mit Millionen Opfern bewiesen haben.
So etwas sind linke StaSi-Methoden. Die AfD in Summe ist niemals verfassungswidrig! Soviel weiß jedes Kind.
Stalinistische Konstruktionen, um missliebige Oppositionelle zu kriminalisieren sind das unterste Niveau einer Regierung, die sich als drmokratisch bezeichnet.
Ich empfehle eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Es wird auf dieser Welt doch hoffentlich noch irgendwo Gerechtigkeit geben gegen diese neuen SED-Sozialisten an der Regierung, die die demokratische Opposition „pseudolegal“ abschaffen wollen, weil sie ihnen auf dem Weg in die nächste sozialistische Diktatur in Deutschland im Weg ist.
Der Feind der Demokratie ist links von der AfD!
Der deutsche Verfassungsschutz sollte endlich mal die Parteien beobachten, denen deutsche Gerichte immer und immer wieder verfassungsfeindliche Aussagen, Anordnungen, Gesetze und Verordnungen bescheinigen müssen, und nicht die AfD.
Es scheint sich hier ja um Geheimnisverrat zu handeln und der Verfassungsschutz oder die Staatsanwaltschaft müßte nun selbst in deren Reihen ermitteln. Wie ein Papier durch „Zufall“ bei der AfD gelandet ist, gab es einen riesen Aufschrei und es wurden interne Ermittlungen durchgeführt. Auch so im Berliner Verfassungsschutz. Was ist also das die Erkenntnis des belesenen und informierten Bürgers. Es ist ein abgekartetes Spiel. Die Drahtzieher dazu sitzen im Bundestag. Wer meint in einer Demokratie zu leben in der das Volk bestimmt, glaubt auch noch an das Gute in Merkel !!
Nachdem man Herrn Maaßen aus seinem Amt als obersten Verfassungsschützer geschasst hat, weil er an der Wahrheit festhielt (es gab keine Hetzjagden in Chemnitz, was sogar die Bundesregierung später offiziell zugegeben hat), wurde der Verfassungschutz zu einem Machtinstrument der etablierten Parteien umgemodelt mit einer nun willfähigen Führung.
Es ist einfach unfassbar, was in diesem Land passiert. Noch können wir das alles kritisieren, der nächste Schritt ist dann wohl, dass es den freien Medien wie TE an den Kragen geht.
Trotzdem, was nützt es, dass wir uns hier alle echauffieren, wir sind nur unter uns, und erreichen all die anderen nicht, die weiterhin naiv die etablierten Parteien wählen und die Nase über das rümpfen über das, was hier geschrieben und kommentiert wird.
„…wir sind nur unter uns“: Weil in den meisten Medien zensiert wird, soweit Leserkommentare überhaupt möglich sind. Meinungsfreiheit ist nicht wirklich gewollt in diesem Land, das zeigte schon das Netzwerkdurchwirkungsgesetz NDWG!
– Vermutlich „abgekartetes Spiel zwischen Verfassungsschutz und Medien“ –
Nur „Vermutlich“ ist gut, für mich ist das ein systematisch geplantes, abgekartetes schmutziges Spiel zwischen dem Verfassungsschutz, den Kartellparteien und den L-Medien das seinesgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sucht.
Wenn die Altparteien Wahlen gewinnen wollen sollten sie es mal mit anständiger Politik für uns Bürger versuchen.
…… Während die linksextreme Gewalt in Deutschland aktuell neue Dimensionen annimmt, scheint der Verfassungsschutz jetzt allerdings Kapazitäten übrig zu haben, um die AfD zu beobachten……..
Während es gegen Steinewerfer in Hamburg keine Wasserwerfer gab, hatte man gegen Corona- Demonstranten allerdings „Kapazitäten“ übrig.
Wer die AFD beobachtet, kann keinen Schaden anrichten, indem er z.B. Dinge rausbekommt, die man gar nicht wissen will. Brandanschläge – mehr davon von rechts oder links? Wenn es da im Bundestag keine Anfrage gibt, dass da mal jemand zählen muss – von Behördenseite weiß das „so von allein“ wohl niemand! ( https://www.achgut.com/artikel/rohrkrepierer_die_linke_und_die_brandstifter )
Ist eben alles eine Frage, was man als Polizei/ Verfassungsschutz „darf“ – und was nicht.
Der Verfassungsschutz ist ja selbst eine linksradikale Organisation, kein Wunder, dass die überall Rechte sehen. Das ging dem NKWD genauso.
Ich lese schon die ersten Umfragen wonach die Mehrheit der Deutschen das ganz genau so sieht. Die Linken haben jetzt komplett mit Hilfe von Schwarz und Gelb die Macht übernommen, genau wie auch das die Deutschen offensichtlich wollen. Der Gesellschaftsumbau darf auch wirklich nicht gestört werden, man hat an alles gedacht!
Solange das Thema AfD lediglich dazu dient, Betrachtungen über die Verfehlungen unseres vermeindlichen Rechtsstaats anzustellen, ist nichts gewonnen.
Die Tatsache, dass die AfD auch in kritischen Medien kaum eine Stimme bekommt, wirkt wie eine Bestätigung des Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei und seiner Wähler. Da scheint es dann wenig überzeugend den undemokratischen Umgang mit dieser Partei zu beklagen.
Das die AfD aktuell als einzige Partei zum wiederholten Male die Beendigung der Lockdown-Maßnahmen fordert (siehe Epochtimes), wird nicht nur im Mainstream-Journalismus konsequent ignoriert.
Man fragt sich schon, wie das Klagen über die Folgen des Lockdowns in den kritischen Medien zu verstehen ist, wenn die Forderung nach dessen Beendigung durch die Opposition im Deutschen Bundestag nicht erwähnt wird.
Es ist meiner Meinung nach eine sehr besorgniserregende und gefährliche Entwicklung die gerade mehr oder weniger subtil und scheibchenweise stattfindet. Natürlich ist hier für jeden der „zufällige“ Zusammenhang zu den anstehenden Wahlen erkennbar und niemand der das erkannt hat wird seine Wahlmeinung ändern. Leider haben es aber immernoch sehr sehr viele Menschen nicht verstanden und/oder wollen es auch nicht verstehen. So würde es mich nicht (mehr) wundern wenn „zufällig“ ganz kurz vor der Wahl die AfD (nach langer, intensiver erfolgreicher und objektiver Beobachtung natürlich) dann „endlich“ ganz verboten werden würde. (Und sei es nur bis nach der Wahl)
(Das die Wahrscheinlichkeit dafür ganz gut steht kann ja leider am Verhalten der Politik erkennen. Sie verhalten sich, als ob sie vor nichts fürchten müssen)
@TE: In diesem Zusammenhang würde mich brennend eine wie immer brilliante journalistische Aufarbeitung von TE interessieren:
Was sind die Optionen? Sozialismus? Totalismus? DDR-2.0? „Vereinigte Staaten von Europa“?
Was haben wir zu erwarten? Worauf sollte sich jeder vorbereiten?
Die Behauptungen, die AfD sein rechtsradikal und verfassungwidrig höre ich natürlich schon lange. Mir ist immer wieder aufgefallen, daß man zur Begründung nie auch nur ein einziges erfassungswidriges Zitat genannt bekommt, sondern immer nur die allgemeine Behauptung, die AfD habe eben verfassungwidrige Bestrebungen. Dokumentiert wird das nie, nirgendwo wird das mit einem Zitat belegt.
Ich habe mir die Mühe gemacht, bei youtube mir alte AfD-Reden anzuhören, nicht einmal bei den „berüchtigten“ Kyffhäusertreffen ist ein verfassungswidriges Wort zu hören.
Es gibt ein paar zweifelhafte Äußerungen: Weidel 2015 unterstützte, dass auf unbewaffnete Migranten bei Grenzübertritt geschossen werden darf. Erstaunlich für eine Juristin, die natürlich weiß dass so die Verhältnismässigkeit nicht eingehalten wird und das Waffengesetz verletzt würde.
Das Holocaustmahnmal sei eine Schande. Höcke sagt, er hätte den Holocaust gemeint, da weiß man nicht ober sich nicht nur rausredet.
Gauland bezeichnet den Holocaust als einen „Fliegendreck“- dazu war diese Katastrophe zu gross. Schlecht formuliert? Der Beweis verfassungsmässiger Bestrebungen ist dieser Ausspruch jedenfalls nicht.
Franz-Josef Strauß, CSU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat unterstütze die Apartheid im damaligen Südafrika – kein Rassismus?
AfD-Kalbitz drohte Ausländern, ihre Nachfahren mit dem Gentest aufzuspüren einer Rede die ich bei Youtube fand- radikal, aber nicht verfassungswidrig.
Die AfD habe Mitglieder wie Kalbitz, die früher in rechtsradikalen Organisationen waren – und was ist mit den anderen Parteien? Kalbitz ist inzwischen aus der AfD ausgeschlossen.
Globke war Kanzleramtsminister unter Adenauer, war Verfasser der Reichsrassegesetze in den 30er Jahren! Bundeskanzler Kiesinger CDU war Ex-NSDAP-Mitglied – keine rechtsradikale Partei?
Carl Carstens, Bundespräsident und vorher CDU-Mitglied war Ex-NSDAP! Keine rechtsradikale Partei? Wollen die uns verarschen?
Hans-Dietrich Genscher FDP war ehemaliges NSDAP-Mitglied. Darüber hinaus ca. 300 Bundestagsabgeordnete waren Ex-NSDAP-Mitglieder – bevor die AfD in den Bundestag einzog!
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Es ist offensichtlich, daß der Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken mißbraucht wird!
Also, zu mindestens Ihre Angaben zu Frau Weidel, Herrn Höcke und Gauland stimmen nicht.
Weder Frau Weidel, noch Frau Petry noch die AfD haben jemals gefordert das auf unbewaffnete Migranten bei einem Grenzübertritt geschossen werden soll.
Herr Höcke hat gesagt, dass das Holocaustmahnmal ein Denkmal der Schande ist, und das ist es unzweifelhaft auch.
Herr Gauland hat niemals den Holocaust als ein Fliegendreck bezeichnet, sondern im Verhältnis zu den tausend Jahren deutscher Geschichte die zwölf Jahre unter Hitler einen Fliegenschiß genannt.
So könnte ich jede einzelne der von linksgrünen Politikern und der L-Presse falsch interpretierten und verfälschten Aussagen der AfD ohne weiteres problemlos widerlegen.
Übrigens, weder Herr Gauland noch Herr Höcke haben jemals von einem tausendjährigen Reich gesprochen.
Alles nur Lügen über Lügen die erzählt wurden um der AfD zu schaden.
Die Angaben stimmen. Die Aussagen hat Petry, damals noch AfD, in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ gemacht. Weidel hat sie in einem Tweet unterstützt, den sie später als „Ausrutscher mit der Maus“ bezeichnete, die dümmste Ausrede, die ich je gehört habe.
Gauland nannte den Holocaust nie einen Fliegenschiss, sondern die 12 Jahre Nazi-Herrschaft vor dem Hintergrund einer über tausendjährigen Geschichte.
Weidel verwechseln Sie glaube ich mit Frau von Storch, und so hat sie das nicht gesagt.
Ihre „juristische“ Analyse ist ohnehin falsch. Die Zollbeamten sind berechtigt und sogar verpflichtet, Waffen zu tragen, von wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Ob der Waffeneinsatz verhältnismßig ist, bemisst sich nicht einfach an der Bewaffnung der Gegenseite.
Höcke sprach von einem Denkmal der Schande. Wer deutsch kann, versteht das ohne weitere Erklärung.
Sie kennen das Waffengesetz nicht: Es muss immer die Verhältnismässigkeit gegeben sein. Bei unbewaffneten Grenzübertretern ist die Verhältnismässigkeit des Schusswaffengebrauchs nicht gegeben. Nur bei sichtbar bewaffneten Grenzübertretern darf nach Anruf von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Aber auch das nur für Polizei und Militär, also Leuten mit hoheitlichen Rechten.
Lesen Sie das nach bei dejure.org, unter WaffG! Bevor Sie unverantwortlichen Stuss verbreiten!
Mit der Bewaffnung der Zollbeamten hat das nichts zu tun. Selbstverständlich darf der Zoll Waffen tragen.
Weidel hat diese Äußerung mit einem Tweet unterstützt, und diesen Tweet später als „Ausrutscher mit der Maus bezeichnet“, die dümmste Ausrede, die ich je gehört habe. Aber damals war Weidel noch Amateurpolitikerin, die ganze AfD war das 2015, wie die Grünen in ihrer Frühzeit Pädophilie unterstützten, darunter der auch heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck.
Zum Thema „unverantwortlichen Stuss“: Es macht wohl einen Unterschied, ob die Beamten einem einzelnen Grenzübertreter gegenüberstehen oder einer riesigen Masse wild entschlossener Grenzüberrenner, die ihren Vorteil geschickt einzusetzen wissen.
In den spanischen Exklaven hatten hunderte von Afrikanern die Grenzbeamten mit Molotov-Cocktails, ätzenden Chemikalien und Wurfgeschossen attackiert. Wer solche Gewalttäter nicht mit aller Macht am Eindringen hindert, ist schuld, wenn das eigene Land und Europa den Bach runtergeht.
Zu Ihrer Information hier der Gesetzestext zum Waffengbrauch bei illegalem Grenzüertritt durch berechtigte Waffenträger (Grenzschutz). Wer sich einer Überprüfung durch Flucht entziehen will kann gegbenfalls durch Einsatz von Schußwaffen, wozu auch Warnschüsse gehören, gestoppt werde. Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.https://www.buzer.de/gesetz/5750/a78919.htm
Das hat mit dem Waffengesetz erstmal rein gar nichts zu tun.
Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig. Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“.
Wenn vom dienstlichen Schusswaffengebrauch die Rede ist, dann ist gemeint, dass ein Amtsträger befugt ist, eine Schusswaffe „hoheitlich zu gebrauchen.“
Der Schusswaffengebrauch ist eine Form des unmittelbaren Zwanges, der immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Maßnahme sein soll. Das gilt im Übrigen auch für die Art des Körpertreffers, wenn beispielsweise Schüsse auf die Beine abgegeben werden sollen oder Schüsse auf den Torso abgegeben werden sollen zwecks Eliminierung und Vereitelung der Flucht. Die Schussabgabe dient in schwierigen und Extremfällen sogar der Tötung; wenn z.B. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare bevorstehende Gefahr für Leib und Leben besteht.
Parteiprogramm der AfD ist absolut unbedenklich und vertritt eine freie und humane Gesellschaft.
Parteiprogramm der Linkspartei propagiert auf jeder einzelne Seite den Umwandlung unseres Landes in eine sozialistische Gesellschaft. Das ist wirklich bedenklich. Die Kommunisten machen aus ihren Absichten keinen Hehl.
Mit anderen Worten zusammengefasst: die Nazis waren alle in den Altparteien und diese wollen jetzt, die AfD an die Wand nageln, die weder Altnazis beherbergte noch Neonazis eine Heimat bietet.
Es geht bei den Blockparteien eigentlich darum, bei ihrer unverantwortbaren, linkslastigen Politik die Opposition mit allen Mitteln kaltzustellen. Dass dazu der „Verfassungsschutz“die Hand reicht, zeigt die mangelnde Reife der deutschen Demokratie.
Die Zeit wird diese Undemokraten bestrafen! Ich bin dafür, dass man den Blockparteien ein Denkmal setzt, das den zukünftigen Generationen vor Augen führt, wie Demokratie ruiniert wird!
Korrektur: daß man zur Begründung nie auch nur ein einziges verfassungswidriges Zitat genannt bekommt,
nicht erfassungswidriges, sonder verfassungswidriges
Wenn Sie sich schon die Mühe solcher Aufzählungen machen, sollten diese wenigstens korrekt sein und nicht voller inhaltlicher Fehler, sonst ist das Ganze sinnlos. Lesen Sie die Kommentare von Novembermann und Alexis de Tocqueville, dort ist es sachlich richtig dargestellt.
Alice Weidel ist keine Juristin. Sie hat Volks- und Betriebswirtschaft studiert. Bevor sie in die Politik eintrat, war Frau Weidel als Unternehmensberaterin tätig.
„Das BfV ist dem (BMI) nachgeordnet, untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht“ und ist somit wohl kaum politisch „neutral“. Die überraschende Wendung und Ausdeutung von GG Art. 1 wird mit Bezug auf die AfD schon seit längerem betrieben, der juristische Gehalt dieser Stellungnahmen geht gegen Null. Vosgeraus Urteil kann man sich nur anschließen. Diese „Gutachten“ bewegen sich zudem auf dem Niveau von Arbeiten studentischer Hilfskräfte der Soziologie/Sozialwissenschaften und kommen allem Anschein nach aus Dunstkreisen wie dem von Zick-Schiffauer.
Die Behauptungen, die AfD sein rechtsradikal und verfassungwidrig höre ich natürlich schon lange. Mir ist immer wieder aufgefallen, daß man zur Begründung nie auch nur ein einziges erfassungswidriges Zitat genannt bekommt, sondern immer nur die allgemeine Behauptung, die AfD habe eben verfassungwidrige Bestrebungen. Dokumentiert wird das nie, nirgendwo wird das mit einem Zitat belegt.
Ich habe mir die Mühe gemacht, bei youtube mir alte AfD-Reden anzuhören, nicht einmal bei den „berüchtigten“ Kyffhäusertreffen ist ein verfassungswidriges Wort zu hören.
Es gibt ein paar zweifelhafte Äußerungen: Weidel 2015 unterstützte, dass auf unbewaffnete Migranten bei Grenzübertritt geschossen werden darf. Erstaunlich für eine Juristin, die natürlich weiß dass so die Verhältnismässigkeit nicht eingehalten wird und das Waffengesetz verletzt würde.
Das Holocaustmahnmal sei eine Schande. Höcke sagt, er hätte den Holocaust gemeint, da weiß man nicht ober sich nicht nur rausredet.
Gauland bezeichnet den Holocaust als einen „Fliegendreck“- dazu war diese Katastrophe zu gross. Schlecht formuliert? Der Beweis verfassungsmässiger Bestrebungen ist dieser Ausspruch jedenfalls nicht.
Franz-Josef Strauß, CSU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat unterstütze die Apartheid im damaligen Südafrika – kein Rassismus?
AfD-Kalbitz drohte Ausländern, ihre Nachfahren mit dem Gentest aufzuspüren einer Rede die ich bei Youtube fand- radikal, aber nicht verfassungswidrig.
Die AfD habe Mitglieder wie Kalbitz, die früher in rechtsradikalen Organisationen waren – und was ist mit den anderen Parteien? Kalbitz ist inzwischen aus der AfD ausgeschlossen.
Globke war Kanzleramtsminister unter Adenauer, war Verfasser der Reichsrassegesetze in den 30er Jahren! Bundeskanzler Kiesinger CDU war Ex-NSDAP-Mitglied – keine rechtsradikale Partei?
Carl Carstens, Bundespräsident und vorher CDU-Mitglied war Ex-NSDAP! Keine rechtsradikale Partei?
Hans-Dietrich Genscher FDP war ehemaliges NSDAP-Mitglied. Darüber hinaus ca. 300 Bundestagsabgeordnete waren Ex-NSDAP-Mitglieder – bevor die AfD in den Bundestag einzog!
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Es ist offensichtlich, daß der Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken mißbraucht wird!
Die Behauptungen, die AfD sein rechtsradikal und verfassungwidrig höre ich natürlich schon lange. Mir ist immer wieder aufgefallen, daß man zur Begründung nie auch nur ein einziges erfassungswidriges Zitat genannt bekommt, sondern immer nur die allgemeine Behauptung, die AfD habe eben verfassungwidrige Bestrebungen. Dokumentiert wird das nie, nirgendwo wird das mit einem Zitat belegt.
Ich habe mir die Mühe gemacht, bei youtube mir alte AfD-Reden anzuhören, nicht einmal bei den „berüchtigten“ Kyffhäusertreffen ist ein verfassungswidriges Wort zu hören.
Es gibt ein paar zweifelhafte Äußerungen: Weidel 2015 unterstützte, dass auf unbewaffnete Migranten bei Grenzübertritt geschossen werden darf. Erstaunlich für eine Juristin, die natürlich weiß dass so die Verhältnismässigkeit nicht eingehalten wird und das Waffengesetz verletzt würde.
Das Holocaustmahnmal sei eine Schande. Höcke sagt, er hätte den Holocaust gemeint, da weiß man nicht ober sich nicht nur rausredet.
Gauland bezeichnet den Holocaust als einen „Fliegendreck“- dazu war diese Katastrophe zu gross. Schlecht formuliert? Der Beweis verfassungsmässiger Bestrebungen ist dieser Ausspruch jedenfalls nicht.
Franz-Josef Strauß, CSU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat unterstütze die Apartheid im damaligen Südafrika – kein Rassismus?
AfD-Kalbitz drohte Ausländern, ihre Nachfahren mit dem Gentest aufzuspüren einer Rede die ich bei Youtube fand- radikal, aber nicht verfassungswidrig.
Die AfD habe Mitglieder wie Kalbitz, die früher in rechtsradikalen Organisationen waren – und was ist mit den anderen Parteien? Kalbitz ist inzwischen aus der AfD ausgeschlossen.
Globke war Kanzleramtsminister unter Adenauer, war Verfasser der Reichsrassegesetze in den 30er Jahren! Bundeskanzler Kiesinger CDU war Ex-NSDAP-Mitglied – keine rechtsradikale Partei?
Carl Carstens, Bundespräsident und vorher CDU-Mitglied war Ex-NSDAP! Keine rechtsradikale Partei?
Hans-Dietrich Genscher FDP war ehemaliges NSDAP-Mitglied. Darüber hinaus ca. 300 Bundestagsabgeordnete waren Ex-NSDAP-Mitglieder – bevor die AfD in den Bundestag einzog!
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Was die Altparteien am meisten an der AfD stören dürfte ist die Forderung der AfD nach Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild. Aber antidemokratisch??
Es ist offensichtlich, daß der Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken mißbraucht wird!
Kleine Berichtigung. Schießen an der Grenze bei illegalen Grenzübertritten, das war Petry, schon lange nicht mehr AfD-Mitglied und nicht Alice Weidel, die übrigens nicht Juristin ist sondern promovierte Volkswirtin.
Kleine Berichtigung: Weidel hatte diese Aussage Petrys in einem Tweet ausdrücklich unterstützt und dann als „Ausrutscher mit der Maus“ bezeichnet. Eine dümmere Ausrede fand Weidel nicht.
Fehler, das war Frau v. Storch, nicht Alice Weidel.
@Babylon: Noch eine kleine Berichtigung: offensichtlich beziehen Sie sich auf ein Interview, daß Petry dem Mannheimer Morgen 2016 gab.
MM sagte zu Petrys Äußerung, daß an der Grenze auch Waffen eingesetzt werden könnten, das erinnere an Schießbefehl.
Darauf Petry: “Das haben Sie gesagt!”
Der Hinweis mag zunächst kleinkariert, belehrend erscheinen; tatsächlich weise ich nur darauf hin, daß sich spätestens seit dem eine Umdeutungspraxis etabliert hat, die das gesellschaftliche Klima zum kulturellen Bürgerkrieg vergiftet hat.
Mit blauen Blazer, Perlenkette, hochgestellten Kragen, blondierten Haar, College-Schuhen und frechen Schmollmündchen identifiziere ich eine Volkswirtin auf dreißig Meter. Erst recht Alice Weidel. Schade nur, ..aber das gehört nicht hierher.
Erschreckenderweise gibt es immer noch sehr viele Leute die das pefide Spiel nicht durschauen.
Grundsätzlich wird nicht über die AfD berichtet, außer man findet irgendeinen Hinterbänkler der irgendetwas gesagt hat, was man geschickt verdrehen kann. Kurz vor der Wahl werden dann Lügengeschichten erzählt und üble Stimmungsmache verbreitet.
Es geht stark Richtung DDR.
Jetzt erst recht AfD, die einzige wahre Opposition.
Es gibt keinen Verfassungsschutz mehr.
Da mag in der einen oder anderen Behörde noch ein stabiler Beamter sitzen, aber im Großen und Ganzen ist der Verein komplett unterwandert mit Staatsterroristen und Merkellakaien. Der Rest ist feige.
Diese Verfassung kann auch weg, wenn man sie offensichtlich so leicht aushebeln kann.
Haldenwang ist ein Volksverräter. Und das kann man ohne jegliche Scham sagen, ganz egal, ob der ein oder andere Doofkopp das bisher unnötig dem ein oder anderen Gutmenschen vorgeworfen hat, wo man sich etwas fremdgeschämt hat.
Bei Haldenwang stimmt es! Und das wird in Zukunft noch eine Sache für ein ganz besonderes Gericht sein.
Ich habe Angst vor diesen Altparteien! Einfach nur Angst!
„Audacter caluminare semper aliquid aeret“ (Verleumde nur dreist, irgendetwas wird hängen bleiben), ist eine politische Kampftaktik, die seit der Anteike bekannt ist. Durch Lenin als Zersetzungsstrategie „verbessert“ wird sie „gerne“ in totalitären Staaten angewendet.
Mir fällt noch ein Zitat Alexander Solschenizyn ein: „Ein marxistisches System erkennst man daran, daß es Kriminelle schont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Ich persönlich bin tief enttäuscht von der CDU, der ich selbst 40 Jahre angehört habe und ich schäme mich wirklich sehr, erst vor 4 1/2 Jahren ausgetreten zu sein. Wo sind wir hier in Deutschland hingekommen?
Dass eine Regierung zusammen mit den L-Medien und grünlinksextremistischen Kräften versucht, die einzig wahre demokratische Oppositionspartei zu benachteiligen und durch demagogische Anschuldigungen auszuschalten, kennt man sonst nur aus Diktaturen und anderen totalitären Staaten.
Im Ausland unterstützen sie die Opposition, in Deutschland will man die Opposition vernichten.
Schäbiger gehts kaum noch.
Vor noch gar nicht so langer Zeit hieß es von Seiten der mit der AfD konkurrierenden Parteien, man wolle sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen. Diese an sich vernünftige Strategie ist wohl grundlegend gescheitert, weil man argumentativ der AfD nicht beikommt. Wenn man Bundestagsdebatten folgt sind die erkennbar besseren Sachargumente sehr oft auf Seiten der größten Oppositionspartei in diesem Haus. Also jetzt der VS als Bespitzelungsistrument. Nicht weil man glaubt, Material sammeln zu können für ein Verbotsverfahrensondern sondern als Diffamierungsmittel im Vorfeld wichtiger Wahlen.
Die Chose kann allerdings nach hinten losgehen, denn nicht wenige Bürger durchschauen dieses Manöver mehr im Osten als im Westen. Man hat von Mecklenburg Vorpommern bis nach Sachsen so seine Erfahrungen machen können in 40 Jahren SED Diktatur.
Diese perfide, von langer Hand vorbereitete Spiel wäre mit Herrn Maaßen niemals möglich gewesen, auch deshalb musste er gehen. Es ist so durchsichtig, dass es sprachlos macht. Vielleicht trügt das Gedächtnis, aber hat nicht der Verfassungsschutz unlängst erst festgestellt, dass bei der AfD keinerlei rechtsextremische Tendenzen zu erkennen sind? Aber das heißt ja gar nichts, wie wir in den letzten Jahren vielfach erfahren durften, in der Politik gilt verstärkt: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Notfalls wird gelöscht.Und darüber hinaus dürfen wir niemals vergessen, dass die Linken die Guten sind und es dort eben keinerlei Extremismus gibt, die Antifa und andere zeigen sich eben nur besorgt um die Demokratie, und da greift man schon einmal zu etwas härteren Mitteln.
wenn man sich die Leute in der AfD ansieht. Zum überwiegenden Teil hochgebildete Menschen die ihr Studium abgeschlossen haben und mit beiden Beinen im Berufsleben stehen oder standen. Das sollen jetzt alle Nazis oder Umstürzler sein? Welche Partei hat denn so einen hohen Akademikeranteil? Scheinbar sind unsere Universitäten eine Brutstätte für solche Umtriebe. Wenn ich mir aber da die Umtriebe unserer Bundestagsvizepräsidentin ansehe wo die sich überall herumtreibt und hinter welchen Parolen sie hertrampelt. Da frage ich mich auch wo ihre Verfassungstreue bleibt oder ist sie mit der Einordnung ihrer Aktivitäten völlig überfordert. Ich finde, der Verfassungsschutz wird hier mißbraucht um das Wahlergebnis für die AfD negativ zu beeinflussen. Wenn selbst Verfassungsrechtler jetzt sagen dass in diesem 1000 seitigen Bericht viel Blödsinn drinn steht ist das mehr als erhellend.
Wenn die Opposition tatsächlich bis zur Bundestagswahl verboten wäre, was soll ich dann wählen? Wichtigstes Kriterium ist mir, so viel Unmut und Angst beim Establishment zu erzeugen, wie nur möglich. Alles andere ist mir eigentlich mittlerweile egal.
„Mit der Keule wählen gehen…“ – es ist dramatisch, daß diese Haltung à la „der ärgste Feind meines Feindes ist mein Freund“ meine ausschließliche Triebfeder bei den kommenden Wahlen sein wird, aber sie haben allesamt wirklich alles dafür getan, zu Zeigen, wes Geistes Kind sie sind und wohin die Reise gehen soll – ich habe (sic!) keine andere Wahl!
Verboten wohl kaum. Zu einem erfolgreichen Verbotsverfahren hat es noch nicht einmal bei der NPD gereicht, die ja wohl in jeder Hinsicht wesentlich radikaler ist als die weitgehend bürgerliche AfD.
In der DDR war es die Staatssicherheit, heute ist es der Verfassungsschutz. Eine politisch gesteuerte Behörde zur Bekämpfung der „Staatsfeinde“. Wir sind schon wesentlich weiter als 1933. Ich will mir gar nicht vorstellen, was hier noch kommt.
Die Abschaffer des Grundgesetzes, die Lockdowner, Cancel Culture Freunde, Zensoren, Vertragsbrecher, Schuldunioner und Plandemiker, lassen ihre Kettenhunde los. Und das im Zusammenspiel mit dem Lügel, der sich nur durch die Finanzierung des Staates und Bill Gates über Wasser halten kann.
Verkehrte rote Welt.
Man kennt das Spielchen bereits von den Republikanern. Auch diese Partei wurde durch Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“ zerstört. Die Republikaner wurden zwar vor Gericht freigesprochen, aber dann war es bereits zu spät. Um hier mal Wikipedia zu zitieren:
>>Das Berliner Verwaltungsgericht führte dazu im von der Partei oft zitierten Urteil aus, dass keine „hinreichende[n] tatsächliche[n] Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Republikaner vorlägen. Dieses Urteil wurde letztinstanzlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.[75] Demnach war die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht im Jahr 1997 rechtswidrig<<
So soll es wieder laufen. Wie ich finde ein unzulässiger Eingriff in die politische Willensbildung des Souveräns!
„Willensbildung des Souveräns“ – beide Begriffe klingen im Hier und Heute nur noch lächerlich – waren das aber wohl schon länger…
Das der VS instrumentalisiert, ist doch seit der Absetzung von Maaßen offenbar. Aber damit ist auch Meuthen mit seiner Strategie, einen der erfolgreichsten Wahlkämpfer seiner Partei grundlos rauszuwerfen, und weiter den Bückling zu spielen, hoffnungslos gescheitert. Das wahre „Extremistische“ ist wohl eher, das die größte Oppositionspartei AfD offen auf der Straße mit Gewalt und medial mit sozialer Ächtung bekämpft wird. Argumentativ haben die Altparteien anscheinend kein Mittel mehr, drum wird demnächst nach Verdacht und Beobachtung, ein Parteiverbot wohl angestrebt.
Es geht um Wahlhilfe für die Altparteien durch den Verfaschingsschutz, deshalb wurde Haldenwang als Präsident des Verfassungsschutzes „engagiert“ und man sieht, daß er einen guten Job macht.
Maaßen hätte garantiert als Wahlhelfer und Wahlkämpfer für Merkel & Co versagt.
Insbesondere hilft es dem Merkel-Verein CDSU und der Reste-Rampe der SPD sowie den Salon-Liberalen von der FDP; hier gibt es Überschneidungen im Wähler-Potential.
Die Wähler der grünen Roten sind ideologisch auf ihre Partei der Ringelpiezler festgelegt. Diskussion mit dem Ringelpiezler-Milieu zwecklos
Die Wähler der roten Roten im Westen sind auch ideologisch fixiert, während die Wähler im Osten ihre eigen Altpartei ( SED ) aus zwei Gründen wählen:
Deutschland hat absolut keinen Grund, über die Politiker in Ungarn und Polen und USA und Rußland und UK herzuziehen.
Merkel-Deutschland ist unter zu einem Propaganda-Staat verkommen.
Mit dem Michel kann man es auch locker durchziehen.
Ein logischer Schritt wäre demnach den Spiegel wegen Verleumdung zu verklagen und vorher eine einstweilige Verfügung sowie eine Gegendarstellung zu erwirken. Da der VS die Aussagen des Spiegel nicht bestätigen kann/darf/will muss diese Klage ja erfolgreich sein.
Nachdem Haldewang mit seinen Äußerungen zum wachsenden Linksextremismus und dessen immer brutaleren Vorgehen unangenehm aufgefallen war (…), hat er jetzt endlich geliefert. Pünktlich zum Wahljahr und wenn die an sich nicht öffentliche Tatsache dann in sämtlichen Systemmedien verkündet wird – was kann Haldewang dafür? Er ist ja verschwiegen wie ein Grab.
Nächster Schritt ist dann wohl das Verbotsverfahren und in diesem System würde es mich nicht wundern, wenn die Sache bis September entschieden wäre.
Demokratische Republiken in denen die Oppositionsparteien als Staatsfeinde/Dissidenten verunglimpft und damit letztendlich verfolgt werden sind keine demokratischen Republiken.
Jeder weis, das Angela Merkel mit der Entlassung Maaßens und Übergabe des einst Verfassungsschutzes an einen ihrer politischen Speichel-Und-Hinter-Abwischer politisiert hat.
Dieser von Merkel installierte Institution ist kein Verfassungsschutz mehr, sondern eine Neufassung der ehemaligen StaSi der DDR. Jawohl ich wiederhole es nochmal, unter Haldenwang kann von einem „Verfassungsschutz“ keine Rede mehr sein.
Merkel hat in Deutschland unter der Führung einer ihrer eierlosen Marionetten eine neue StaSi installiert! Diese dient einzig und allein dem Machterhalt der derzeit ohnehin totalitären Regierungskoalition! Dieses SchLand hat fertig und zwar endgültig!
Eine sehr bedenkliche Entwicklung. Die Demokratie verblasst zunehmend. All das, was diese linken Blockparteien in der Welt kritisieren und anprangern, vollziehen sie mit einem Federstrich, bar jedes Unrechtsempfinden. Die Umfragewerte sind nun auch nicht mehr mit guten Worten zu halten, und so stellt sich die Frage, wie weit diese linke Gesellschaft noch bereit ist zu gehen, wenn die kommenden Landtagswahlen ernüchtern?
Bis dahin wird man voraussichtlich seine V-Leute in der AfD installiert haben, die dann auf Anweisung hin verfassungsfeindliche Reden halten, rechtlich fragwürdige Kommentare abgeben und vielleicht sogar Gewaltattacken gegen die Antifa im Namen der AfD reiten werden! Man kennt das ja allmählich nach vielen Jahrzehnten politischen Engagements…..
Na ja, seitdem Maaßen von der linkagrünen Regierung gefeuert und durch die politische Marionette Th.Haldenwang ersetzt wurde, ist doch das Vorgehen und die Denunziation der AfD durch den haldenwangerischen Verfassungsschutz keine Uberraschung und war genau so zu erwarten.
Der Haldenwang mit seinem staatlicher Hofladen müssen jetzt mal endlich gegen die staatsgefährdenden Linksextremen der Antifa und ihre Unterstützer aus dem schwarz/rot/links/grünen Lager massiv vorgehen und diese Linksterroristen beobachten, wenn nicht sofort verbieten.
Im Netz sind schon seit Jahren Aufrufe zur Gewalt durch die Antifa gegen den Staat zu lesen.
„Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“
„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.
Für die Bekämpfung dieser gemeingefährlichen Anarchisten im eigenen Land müssen jetzt zum Schutz der deutschen Bevölkerung ebenfalls Milliardenbeträge freigegeben werden, anstatt unser Geld ins Ausland zu verschenken und den Linksextremismus zu stärken.
Sonst versinken wir immer weiter im linksgrünen Hass und Hetze, im Terror und Gewalt durch die schwarz/rot/links/grünen Deutschlandhasser.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zitat 1:“In Verfassungsschutzkreisen wird vermutet, dass die Information, der Verfassungsschutz beobachte die AfD, gezielt an Medien lanciert wurde.“
Wer das wohl war und welcher Zweck damit bewerkstelligt werden soll, wird mit dem nächsten Zitat gewahr.
Zitat 2:“Die Entscheidung ist auch deshalb so brisant, weil der Verfassungsschutz die Beobachtung der Linkspartei ausgesetzt und die Beobachtung der Grünen Jugend nie in Angriff genommen hat, mit dem – insbesondere auf die NSU-Morde bezogenen – Argument, man müsse alle Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und politische Gewalt konzentrieren.“
Da sind Ursache und Wirkung wohl ein und das selbe. In beide Richtungen.
In diesem Land passieren Dinge, die einer freiheitlichen Demokratie absolut unwürdig sind.
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument. Sein Einsatz, also der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, das wissen alle Beteiligten, gilt hier weniger der Aufklärung verfassungswidriger Bestrebungen als dem Bemühen, die Partei suspekt erscheinen zu lassen und sie beim oberflächlich informierten Konsumenten der deutschen Leitmedien in Misskredit zu bringen und ihr Wähler abzujagen. Die Regierung wird so vor Kritik durch die AFD geschützt, weil diese ja eh nur von „Verfassungsfeinden“ vorgebracht wird. Anderseits soll die Einstufung durch den Verfassungsschutz dazu führen, die gesellschaftliche Hemmschwelle hoch zu setzen sich für die AFD zu engagieren, Mitglied zu werden oder auch nur Meinungen zu vertreten die AFD Nähe erkennen lassen könnten. Kritiker sollen so durch soziale Ächtung mundtot gemacht werden. Beamte, die in der AFD sind sollen austreten, weil sie ansonsten berufliche Konsequenzen zu befürchten haben. Demokratie gefährdende totalitaristische Anwandelungen des deutschen GROKO Staates. Die Exekutive schaltet sich damit in die politische Willensbildung ein, die nach dem Bild des Grundgesetzes möglichst staatsfrei zu erfolgen hat. Man braucht den Geheimdienst, um die größte Oppositionspartei zu schwächen. Der VS nimmt seine zum Regierungsschutz deformierte Rolle an einer Regierung die wiederum Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz hat und auch über seine personelle Besetzung entscheidet.
In jeder anderen Demokratie wäre es undenkbar, der Missbrauch einer Regierungsbehörde zum Zweck der Oppositionsbekämpfung mit geheimdienstlichen Mitteln um die Opposition zu beobachten und zu zersetzen. Der Verfassungsschutz wird als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien in Stellung gebracht. Das war nicht immer so. Ex-Verfassungsschutz Präsident Maaßen wählte einmal deutliche Wörter: „Wir sind nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien, wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“
Der Verfassungsschutz ist in seiner Konzeption und in seiner Auftragslage ein Unikum in der westlichen Welt. Es gibt keinen anderen Inlandsgeheimdienst weltweit der regelmäßig so genannten Verfassungsschutzberichte veröffentlicht. Der Verfassungsschutz maßt sich an mit Hilfe von wenigen Versatzstücken die er analysiert und „politikwissenschaftlich“ interpretiert hinter die Stirn von Menschen zu gucken und deren Einstellung zu beurteilen.
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Partei die sich für das rechtsstaatlich-demokratische System bzw. dessen Wiederherstellung und die Einhaltung geltenden Rechts kämpfen, mit dem Prädikat „radikal“ oder „extrem“ belegt werden. Schon Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier stellte fest, dass die Missachtung geltender Gesetze durch die Bundesregierung und der Verdrängung des Rechts durch persönliche Moralvorstellungen, dazu führe, dass der politische Gegner als Verfassungsfeind bezeichnet werde. Hans-Jürgen Papier stand acht Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – und sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert, etwa bei der Migration. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit könne zu einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ führen.
Die AFD bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht uneingeschränkt für Gewaltlosigkeit, Grundgesetz und Rechtsstaat.
Es ist einfach nur noch widerwärtig, was in diesem Land abläuft. Die einzige Partei, die (wenngleich nicht immer mit der wünschenswerten Professionalität) noch rechtskonservative Positionen vertritt und echte Oppositionsarbeit leistet, soll mithilfe des Verfassungsschutzes kaltgestellt werden. Wir sind vielleicht noch nicht vollends in einen Unrechtsstaat abgeglitten, aber Demokratie und Rechtsstaat sind massiv beschädigt!
Warum nur wäre das „abgekartete Spiel“ so gar keine Überraschung? Mit Demokratie hat das wie so vieles in letzter Zeit nichts mehr zu tun. Eine Demokratie ist nicht gottgegeben, sondern entwickelt und erkämpft, sie steht auf dünnem Eis in das Corona große Löcher gehauen hat. Die Deutschen sind nun anscheinend bereit, in die öko-sozialistische Diktatur einzubrechen.
Ein ganz übles Spiel, was Seehofer da initiiert hat. Eines demokratischen Rechtsstaats absolut unwürdig. Aber als „Würde“ gilt für die Christsozialen von heute nur noch der freie Weg zum Friseur.
Das hat sich seit Monaten abgezeichnet. Vor zwei Wochen habe ich meiner Frau gesagt, dass Bestrebungen im Gange sind, die AfD bis zur BTW zu verbieten. Die Auffassungen gesetzestreuer, steuerzahlender Deutscher sind zum Abschuss freigegeben, damit auch sie selbst. Es soll bewusst verhindert werden, dass diejenigen, die gelebte Politik und theoretischen Anspruch der Parteien an der Realität in Deutschland messen, noch eine politische Heimat rechts der SED finden. Wenn schon die CSU Appeasement mit den Grünen betreibt (hat schon damals nicht geklappt)…. Na ja, dann eben 15 – 20% Nichtwähler mehr…
Es werden wieder Kinderbücher gecancelt, schon gelesen? Ich empfehle übrigens, noch ein Exemplar von „1984“ zu ergattern, bevor es auf dem Index landet… ;-P
Dann werden in den nächsten Tagen, die Wahlen im März stehen vor der Tür, die schon vorher eingeschleusten V-Männer aktiv werden. Man kann getrost davon ausgehen das jede parteischädigende Aktion aus der zweiten oder dritten Reihe vom Verfassungsschutz gesteuert ist.
Das verscheucht einerseits Wähler, andererseits werden sich „vernünftige“ Kandidaten scheuen für ein Amt zu kandidieren.
Die nächsten Wahlen sind der Test. Fällt der nicht zufriedenstellend aus, wird die AfD zur Bundestagswahl verboten.
Danach geht es mit Volldampf in den Ökosozialismus.
Der Mecki vom Verfassungsschutz beobachtet im linksgrünen Regierungsauftrag die völlig falsche Partei.
Er sollte besser die Partei Die Linke beobachten die 1% der Deutschen erschießen und 6 Millionen AfD Wähler in die Gaskammer schicken wollen.
Auch die Grünen gehören endlich beobachtet. Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“.
Und die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD aufgrund ihre permanenten Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen sowieso.
Da hätte der Verfassungsschutz aber noch viel ehrliche Arbeit vor sich um die bekannten, richtigen Verfassungsfeinde zu beobachten.
Das ist so ein schmieriges, abgekartetes Spiel, es ist so unwürdig und offensichtlich, daß völlig klar wird, WER da die demokratischen Spielregeln abschaffen will. Die AfD ist es jedenfalls nicht, die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung und links davon!
Egal wie sich die AFD und ihre Untergliederung dagegen wehren werden, schlage ich vor, dass das einzelne Mitglied und Mandatsträger, diese haben mit Sicherheit einen Feststellungsanspruch, in großer Anzahl bei den (Verwaltungs)-Gerichten Feststellungsklage erheben und das sogen. BfV zur Wahrheit zwingen. Massenhaft.
Die Realsatire dabei ist, daß sich der Regierungsschutz ohne rot zu werden als Verfassungsschutz bezeichnet, während er gegen die einzige Partei vorgeht, die ernsthaft die Aushebelung der Verfassung kritisiert.
Das wäre eigentlich abendfüllender Stoff für Kabarettisten, wenn wir welche hätten. Aber wir haben in der Branche fast nur noch Komiker.
Es wird eben mit allen Mitteln gegen „rechts“ gekämpft. Das sind keine leeren Phrasen. Der politisch-mediale Komplex hat sich fest vorgenommen, diese lästige Partei aus den Parlamenten zu vertreiben. Wie, das ist egal. Ich bin sicher, da wird in den Monaten bis zur Bundestagswahl noch einiges kommen. Die AfD kann sich gegen die permanente Hetze aus dem politisch-medialen Komplex genauso wenig wehren wie gegen die Schlägertrupps der Antifa. Es gehört tatsächlich Mut dazu, in dieser Partei aktiv zu sein. Deshalb möchte ich mich bei den Mutigen auch mal bedanken.
Und dann dürfen Linke-Politiker einfach Dinge wie „Alle AFDler gehören in die Gaskammer“ sagen und das ist allen egal. Welch eine Doppelmoral.
(vgl: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linke-politikerin-im-hass-und-hetze-exzess-bartsch-distanziert-sich/)
Da bekommt man schon Schluckauf wenn man so etwas lesen muss. Was ist los mit den Leuten? Viele die sich sehr eintönig informieren schlucken diesen Informationsmüll einfach machen weiter. Das geht einfach nicht in meinen Kopf. M27
Für mich ist das keine Überraschung, weil am 14. März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstehen. Ein abgekartetes übles Spiel.
Wer ist jetzt tiefer gesunken – der VS oder der Spiegel?
Kann der Spiegel nach Relotius,Leyendecker und dem unsäglichen Video zum Sturz der österreichischen Regierung noch tiefer sinken.Es ist mir unverständlich das dieses Blatt noch jemand liest.
„Folglich glaube die AfD-Fraktion also offenbar, manches besser zu wissen als alle übrigen Fraktionen, wolle also offenbar insofern ohne diese ganz allein regieren und halte die übrigen Fraktionen für überflüssig.“
Das ist noch blöder als ich es für möglich hielt, und ich halte inzwischen fast alles für möglich, wenn es gegen RECHTS geht. Allerdings besteht auf der Grund der absoluten Dümmlichkeit noch die minimale Chance, dass es auch den weniger gebildeten Ständen in diesem Land auffällt, was hier kurz vor den ersten Landtagswahlen gespielt wird.
Wäre es nicht so traurig, vor allem wenn man an die Grundgesetzverletzungen der BK denkt, könnte man sich totlachen.
Das war eine Hammerbegründung für Verfassungsfeindlichkeit: Wer glaubt im Besitz der Wahrheit zu sein, der will die anderen abschaffen und alleine herrschen. Ich ergänze: Wer etwas für alternativlos erklärt, will den Diskurs verbieten und alleine herrschen, ist also verfassungsfeindlich. Wer das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht anerkennt und Neuwahlen verlangt, der sollte aber in jedem Fall die parlamentarische Demokratie verachten und ist damit auch verfassungsfeindlich. Mein Vorschlag, das BfV sollte die Regierung zum Prüffall erklären.
es soll nicht die AfD beobachtet werden. Es soll der mögliche Wähler der AfD hinsichtlich der nächsten Wahl im Herbst verunsichert und von der Wahl der AfD abgehalten werden. Ein ziemlich durchsichtiges, wenig rechtsstaatliches Manöver.
Wieso sollte es auch nur einen einzigen AfD-Wähler jucken, ob die Partei von der Merkel-Junta „beobachtet“ wird?
Noch sind die Wahlen frei und geheim (das glaube sogar ich!). Dass danach beschissen und falsch gezählt wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber an der Urne herrscht noch Ordnung.
Also Zettel genau lesen und dann die Kreuze bei der AfD. Fertig!
ist klar,wie klosbrühe,was abgeht.
Warum erzwingt dann die AfD nicht eine Unterlassungserklärung gegen den Spiegel und alle anderen Presseorgane, die die Einstufung der AfD als Verdachtsfall berichten? Der Spiegel und die anderen Presseorgane können ihre Behauptungen schließlich nicht beweisen.
Ich beobachte die AFD auch schon länger und bin dadurch zur Entscheidung gekommen sie zu wählen.
Der war gut!
Logisch. Jetzt erst recht.
Natürlich bin ich ob der vielen „konservativen“ U-Boote skeptisch und die paar verbliebenen FDPler und CDUler in der Partei halte ich für bremsend, aber natürlich legitim im Spektrum einer Partei.
Allerdings muss die AfD eine rechte Partei sein und darf sich nicht weiter in der Mitte anbiedern. Beobachtung durch das System muss in Kauf genommen werden. Das haben revolutionäre Subjekte nun einfach mal an sich. Die Herrschenden haben Angst.
Ein „revolutionäres Subjekt“ ohne revolutionäre Situation hilft Ihnen wenig bis überhaupt nicht. Verbalradikalismen helfen allerdings Haldewang und seinem VS. Lieben Sie U-Boot fahren j-a?
„Linker Radikalismus als Kinderkrankheit des Kommunismus“sagte einst Lenin 1921 und dann ballerten seine Rotarmisten den linken Kronstädter Matrosenaufstand zusammen und tausende von Matrosenleichen lagen auf dem zugefrorenen Eis. Das war ziemlich genau vor hundert Jahren.
Des unzufriedenen Wählers Dilemma:
Je höher der Stimmenanteil kritischer Parteien wie zB der AfD, desto größer wird das Machtkartell SEDLinksgrüne unter „Führung“ der cdu.
Sollte sogar das Unwahrscheinliche in den Wahlprognosen wahrscheinlich werden, nämlich eine absolute Mehrheit der AfD oder ähnlicher Parteien, wird diese Wahl entweder ex ante verschoben oder ex post für „unverzeihlich“ erklärt.
Beide Probeläufe haben schon stattgefunden – siehe Thüringen
Wenn es so ist, dass die SPD treibende Kraft ist, dann nur mit Billigung von Mutti. Genau für solche Fälle wurde Haldenwang von Merkelchen auf den Posten gehoben. Er ist Merkels Büttel. Ich hoffe, dass die CDU/CSU das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten einfährt.
„In dem 1000-seitigen Bericht, der im Spiegel zitiert wird, steht teilweise der größte Unsinn.“
Den Bericht würde ich sehr gerne lesen. Die ersten beiden habe ich gelesen, und da stand in der Tat einiges, was dem BfV Gründe oder zumindest Vorwände gab, Teile der AfD zu beobachten.
Die Problemefälle sind insbesondere alle Ost-Landesverbände, und zwar bis zur Basis, sowie das Flügel-Personal im Westen. Ein Grund zur Beobachtung der Gesamtpartei war da aber mitnichten zu rechtfertigen.
Man muss aber auch sagen: das BfV ist hier nicht durchweg neutral, sondern auch politisch eingespannt.
Wir werden von Trickbetrügern regiert. Seitdem Dr. Maaßen erfolgreich von den Verfassungszerstörern aus seinem Amt entfernt wurde kann man sich den „Verfassungsschutz“ inzwischen auch sparen.
Alles ist links infiltriert und genau diese Umgehung und Umkehrung der rechtsstaatlichen Strukturen verträgt sich nicht mit unserer Verfassung.