Nachdem Armin Laschet während des Kampfes um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen in einem gemeinsam mit Jens Spahn verfassten Impulspapier für die Parteitagsdelegierten angekündigt hat, unter seiner Führung in Deutschland ein „Modernisierungsjahrzehnt“ in Gang setzen zu wollen, verspricht der derzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Wählern inzwischen sogar eine „Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“ mit Blick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik. Anders als bei der vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Alexander Dobrindt, vor der letzten Landtagswahl in Bayern angekündigten, danach aber schnell wieder eingemotteten „konservativen Revolution“ im Land, geht es bei den jüngsten Ankündigungen aus der Führungsspitze der Union vor allem um das Thema Digitalisierung und staatliche Verwaltung.
Das gilt insbesondere für Brinkhaus, der unter Verweis auf die mangelnde Effektivität und Effizienz der Corona-Politik im Zusammenspiel von Bund und Ländern für eine Zentralisierung von Kompetenzen auf Bundesebene plädiert. Gleichzeitig will er die öffentlichen Verwaltungsprozesse stärker digitalisieren, automatisieren und vereinheitlichen, um so die länderübergreifende Zusammenarbeit etwa im Bereich der Bildung zu verbessern. Dass Brinkhaus ein solches Reorganisations- und Optimierungsvorhaben, das in (Groß-)Unternehmen schon lange mehr oder weniger zum Tagesgeschäft gehört, als „eine Jahrhundertreform“ oder gar als „eine Revolution“ bezeichnet, wirft freilich die Frage auf, warum sich die öffentlichen Verwaltungsstrukturen und -prozesse nach fast sechzehn Jahren ununterbrochener CDU-Kanzlerschaft im Bund in einem derart miserablen Zustand befinden, dass sie einer radikalen Reformierung bedürfen.
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Mit derlei Allgemeinplätzen und Worthülsen spiegelt Laschets Impulspapier wohl nicht nur seine eigene, sondern ebenso die politische Sichtweise und Stimmungslage all derjenigen Funktionäre der CDU wieder, die ihn auf dem Parteitag zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. Sie ist von keinem Geist des Aufbruchs und schon gar nicht von einem grundlegenden Reformwillen auf einem der zehn genannten Themenfelder geprägt. Sondern von der Absicht, die eigene Programmatik so allgemein, diffus und unspezifisch zu gestalten, dass die tatsächliche Politik dem jeweiligen Zeitgeist und den koalitionären Opportunitäten flexibel angepasst werden kann. Laschets CDU steht, wie schon Merkels CDU, nicht für die Umsetzung ehrgeiziger programmatischer Ziele oder die Durchsetzung schwieriger, manchmal auch unpopulärer politischer Reformen wie etwa Schröders Agenda 2010, sondern für eine Politik des Fahrens auf Sicht, bei der jederzeit überraschende, manchmal auch radikale Richtungswechsel möglich sind.
Weiter Ärger in der CDU nach Laschets Wahlsieg
Das wissen auch Laschet und Brinkhaus. Sie versuchen daher, mit Schlagworten wie „Modernisierungsjahrzehnt“ oder „Jahrhundertreform“ die christdemokratischen (Stamm-)Wähler zu mobilisieren, indem sie die CDU als eine wegweisende Programm-Partei etikettieren, die sie seit Merkel freilich weniger denn je ist. Was sich hinter solchen Etiketten mit Blick auf die Bundestagswahl verbirgt, werden wir erst wissen, wenn das Wahlprogramm der CDU vorliegt. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch anhand dieses Programms die Wähler nicht sicher sein können, dass sie mit einem Kreuz bei der CDU gegen grüne „Modernisierungsansätze“ wie die Aufhebung der Schuldenbremse, Eurobonds, die Öffnung des Asyl- und Aufenthaltsrechts für „Klimaflüchtline“, den Ausbau von Frauenquoten, die Einführung von Migrantenquoten, die Verschärfung von Klimazielen, das Verbot von Familienhäusern und des Fleischkonsums und die Zentralisierung der EU gestimmt haben.
Anders als sein Amtskollege Markus Söder von der CSU bestreitet Laschet inzwischen zwar, eine „spannende“ Projekt-Koalition mit den Grünen anzustreben, um Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass er eine Koalition mit den Grünen jederzeit eingehen würde, sollte das Wahlergebnis dies rechnerisch ermöglichen und nahelegen. Angesichts solcher Perspektiven wäre es für die Wähler schon von Interesse, aus dem Wahlprogramm der CDU unter anderem zu erfahren, wo ihre roten Linien gegen den weiteren Ausbau der schon laufenden grünen „Modernisierung“ des Landes konkret verlaufen. Möglicherweise wird es diese Linien im Wahlprogramm von Armin Laschet aus Gründen der politischen Flexibilität aber auch gar nicht geben. Das wäre für die Wähler dann auch eine aufschlussreiche Information.
Die CDU ist meiner Ansicht nach am Ende. Sie ist, nachdem Merkel sie ohne nenneswerten Widerstand auf links-grün umgekrempelt hat, vollkommen entbehrlich. Sie wird nicht mehr gebraucht. Von der ehemals wählbaren CDU ist nichts mehr übrig als eine leere, seelen- und inhaltslose Hülle.
Der durchchnittliche Unions-Stammwähler verbindet mit dieser Partei die weitere Auszahlung seiner Rente und glaubt, die Partei würde diese Stabilität garantieren. Eigentlich ist das kaum anders als in Venezuela, wo sich die herrschende Partei die Massen ebenfalls abhängig gemacht hat. Wir wissen ja, die Deutschen haben im Schnitt so gut wie kein Vermögen.
Wahlprogramme sind maßlos überschätzt, genauso wie Koalitionsvereinbarungen. Alle wesentlichen Entscheidungen der Unglücks-Ära Merkel wurden ad-hoc, ohne jegliche Diskussion und großteils gegen die entsprechenden Programme getroffen. Die letzten 16 Jahre waren für Deutschland eine verlorene Zeit mit dramatischen Weichenstellungen in völlig falsche Richtungen. Noch mehr kann weder Laschet noch Söder falsch machen, die werden wahrscheinlich einfach nur falsch weitermachen. Und wir werden es leider sehen, auch die meisten Wähler werden es weiter tun……
Das Staatratsmodell ist in greifbarer Nähe. Es tagt ja jetzt schon mal im Coronamaneuver. Ganz früher waren es die Kurfürsten und der Kaiser, heute sind es halt die Staatsratsvorsitzende und die Landeshäuptlinge inklusive Medizinmann für die angesagten Beschwörungstänze. Das wird wohl in Zukunft so festgeschrieben werden. Parlament? Kann man sich sparen.
Etiketten Schwindel ist noch sehr vornehm formuliert! Allein schon das sich die CDU von Heute Konservativ nennt ist ein Schwindel! Die CDU ist linker und grüner als sich die Originale vorstellen können. Belge? Bitte:
-Flüchtlingspolitik?
-EU Politik?
-Euro Politik?
-Energiepolitik?
-CO2 Steuer?
-Irreale CO2 Grenzwertenfür Verbrennungsmotoren und damit das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren
-Feinstaub und NOX Grenzwerte
-Soli-/ Steuersenkung-Politik
-Wirtschaftspolitik (Mittelstand, Industrie)
-Grenzmanagement?
-Uploadfilter und NetzDG?
-Staatspropagandafunk / Medienpolitik?
-Bildungspolitik?
-Rentenpolitik?
-Einwanderungspolitik (Resettlementprogramm, Migrationspakt)?
-Förderung des Wohnungseigentum?
-Verteidigungspolitik?
-Clankriminalität?
-Linksgrüner Terrorismus?
-Verschärfung der StVO (Führerscheinfalle)
-Wahl von Barbara Borchardt von der Linkspartei zur Richterin Landesverfassungsgericht MVP
-Linksgrüne Astrid Wallrabenstein wird Richterin beim BVerfG
-Aktiver Politiker/Fraktion BT CDU Stephan Harbarth wird Vorsitzender beim BVerfG
-Frauenquoten
-Corona Zirkus und Beschimpfung Andersdenkender
-Deutsches Steuergeld in 3 -stelligee Milliarden Euro für Südeuropa
-200 Millionen für den regierungstreue Printmedien
– Ostern 2020 Migraten nach Deutschland geschleust (Behauptet 12 jährige Mädchen, tatsächliche junge männliche Erwachsene)
– Moria Brandstifter nach Deutschland geschleust
-Migrationspakt 2.0 in der EU während der Ratspräsidentschaft angestoßen
-EU Wahl Zirkus mit Weber und Timmermann, ausgekunkelt sind es von der Leyen und Lagarde geworden
-Staatstrojaner zur Ausspähen von Bürgern
-Öffnung der Sozialversicherungssysteme für EU Ausländer
– 18.11.2020 Ausbau des Infektionsschutz Gesetzes zum ErmächtigungsGesetz im Stile 24.03.1933
– Zerstörung bäuerlicher Betriebe mit überzogenen Insektenschutz, während Windräder Billionen Insekten schreddern
– Landesmedienanstalten als „Wächter der Wahrheit“ = Zensurbehörde
„die halten die Wähler für total bescheuert“ – was immerhin 35% der Wähler als überzeugenden Grund halten diesen Merkel-Verein anzukreuzen …
Wer sich ein „n“ für ein „r“ vormachen lässt, der lässt sich auch ein X für ein U vormachen. Der „Ver sprecher“ Partei CDU ist wenig zu glauben, vor allem nachdem die bräsigen Merkeljahre offensichtlich gemütlich ausgesessen werden sollen.
Die Wahlergebnisse könnten auch eine Koalition von CDU und FDP nahlegen – wenn man sich auf eine Duldung durch die AfD einlässt.
Aber vermütlich wird das „Grüne U-Boot“ mit „Käptn Söder“ demnächst volle Fahrt (soweit keine Blackouts stören) in Richtung Euro-Sozialismus aufnehmen.
Dieser Beitrag stammt offensichtlich von einem CDU-Mitglied. Das ist nicht zu kritisieren, aber dadurch liegt der Fokus seiner Betrachtung viel zu sehr auf der Partei selbst – das aber ist für die Wähler, zu 99 % keine Parteimitglieder, nahezu irrelevant. Und nur deswegen funktioniert die seit ca. 1994 betriebene Verschiebung der CDU nach links, weit links von ihren Wählern, so leidlich.
Für mich als gedachten oder potentiellen Wähler ergibt sich hinsichtlich der CDU nur zwei mögliche Szenarien:
So kann der konservative Sektor den Deutschen kein Gegenangebot machen, dass eine verwöhnte und gealterte Gesellschaft dazu brächte, sich erneut auf ein Risiko einzulassen und etwas anderes zu versuchen. Sie werden also, egal ob ihnen die Politik hinterher gefällt oder nicht, brav wieder die Union wählen. Noch gibt es nichts, was das ändern könnte, und dieses noch schließt das ganze laufende Jahrzehnt mit ein.
Ein echtes Wahlprogramm der CDU wäre relativ kurz:
So, ich denke, das müsste reichen. Hat jemand noch Änderungsvorschläge unter den Foristen?
Mal ganz ehrlich: Wer kann der CDU überhaupt noch irgendwas glauben…?! Zunächst müssten zumindest die unzähligen politischen Fehlentscheidungen eingestanden und korrigiert werden. Und die Koalitionsfrage ist offen? Dass ich nicht lache. Die Grünen können den allergrößten Schwachsinn fordern – die CDU wäre garantiert dabei. Hauptsache irgendwelche Pöstchen gehen nicht flöten. Nein Danke – diese geschichtsvergessenen feigen Opportunisten sind und bleiben für mich jedenfalls unwählbar…
Der CDU glaube ich nur noch das, was ich sehe. Das, was ich von der CDU sehe ist Merkelismus von hinten bis vorne, der mir jeden Tag die gute Laune versaut.
Die CDU gleicht dem gewalttätigen Ehemann, der, wenn es Richtung Trennung geht, Reue zeigt und Besserung gelobt, gerne auch unter Tränen. Nachdem die Ehefrau die Scheidung abbläst und eine neue Chance offeriert, geht es so weiter wie vorher.
Nein, wir, also die vielen „Ehemaligen“, sollten uns von diesen durchsichtigen Marketingaktionen nicht blenden lassen. Die alte CDU ist nicht mehr, sie ist lediglich eine bunte Verpackung mit einem Placebo als Inhalt. Obwohl, wenn es wenigstens noch ein Placebo wäre. In Wahrheit steckt ja Rot/Grün drin.
Ich gehe noch weiter: Die CDU ist die mit Abstand verlogenste Partei im Parteienspektrum. Sie spricht von den 3 Säulen (Christlich/Konservativ, Liberal und Marktwirtschaftlich) und hat dabei bereits 2 abgerissen.
Ich kann mir kaum eine Konstellation vorstellen, in der ich es in Erwägung ziehen würde, CDU und FDP noch einmal zu wählen.
„Ich sags mal so: die halten die Wähler für total bescheuert.“
Sind sie. Die haben Recht und handeln dementsprechend….
Wenn ein erzkonservativer Kanzler der CDU kommen und sämtliche Fehlleistungen Merkels wieder ausbügeln würde, könnte ich mich mit der CDU anfreunden.
Aber das ist leider reine Utopie.
Unser Wahlsystem muss umgestellt werden. Anstatt den leeren Versprechungen der Politiker wider besseren Wissens zu glauben und treudoof zu hoffen, dass die vollmundigen Ansagen doch noch irgendwie in Erfüllung gehen, sollten Politiker im Nachherein für ihr Handeln beurteilt werden.
Und zwar von uns. Der Bürger entscheidet in Nachgang, ob Politiker gute Arbeit geleistet haben oder nicht.
Für gute Arbeit gibt es eine Belohnung. Für schlechte Arbeit keine. Für totales Versagen Bestrafung. Rauswurf, Politikverbot, Haftstrafen.
Ganz einfach eigentlich.
Und keine Angst, es finden sich trotz dieser Bedingungen genug Leute, die den Job machen. Das wären dann auch welche, die bereit wären, dem Willen des Volkes zu entsprechen und Verantwortung zu übernehmen.
Die meisten Deutschen sind bescheuert: 2015 haben wir 1 Million Illegale Zuwanderer aufgenommen und dafür zahlen wir die Rechnung: Steuern + Abgaben
Im Mittelalter wäre Merkel längst nicht mehr.
Gott bewahre uns vor weiteren Reformen der Blockpartei CDU/CSU. Die bisherigen Gesetze haben zu Altersarmut, Unbezahlbaren Energiekosten, Zerstörten Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, Belastungen von jährlich mindestens 50 Mrd. Euro durch Illegale Zuwanderung im unsere Sozialsysteme und massive Altersdiskriminierung geführt. Den Gesetzesmüll kann man gar nicht mehr aufführen, so viel Bürokratie Unsinn wurde geschaffen. Diese Blockpartei bringt Deutschland mittelfristig auf Dritte Weltniveau und die Verantwortlichen labern weiter.
Das ist weder Reform noch Programm. Die CDU hat die nächsten 2 Dekaden beim Wähler was gutzumachen. Weniger Papierkram, weniger Steuern, weniger Einwanderung, weniger Geld verteilen in der Welt, und die Souveränität des Landes stärken. Dafür gibt´s von mir heute kein Foto.
Frage mich, welcher Bürger diese Floskeln „Once-Only-Prinzip und One-Stop-Government“ versteht. Ich jedenfalls nicht und frage demnächst mal den CDU-Kandidaten am Wahlstand.
Die gleiche Frage habe ich mir auch gestellt! Obwohl ich mir während meines langen Berufslebens verhandlungssichere Englischkenntnisse angeeignet habe sind mir diese Begriffe völlig unbekannt. Aber vielleicht liegt das ja auch daran das in der CDU unter dem neuen Vorsitzenden ( der Name ist hier wohl Programm) dieses unverständliche Geschwurbel als Ausdruck von Modernität verstanden wird.
Jedem, der bei den kommenden Wahlen, auch nur einer der etablierten Parteien eine Stimme gibt, dem gehört ab Winter 21/22 Heizung, Strom und Wasser abgestellt, sowie zusätzlich eine eingewanderte Gastfamilie zur Unterbringung zugewiesen. Des weiteren bleiben für diese Wähler sämtliche Coronabeschränkungen bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen.
Der beste Kommentar. Sie würde ich sofort wählen! ?
Die Digitalisierung und Erneuerung der Öffentlichen Verwaltung als Sensationspaket? Warum soll ich als Bürger und Steuerzahler restlos begeistert sein, wenn in den Gesundheitsämtern nun Faxgeräte durch Computer ersetzt werden, die wahrscheinlich niemand der lokalen Parteikarrieristen bedienen kann? Ist der Versuch oder besser: die Ankündigung!, nach 15 Jahren Merkel wenigstens die völlig ruinierte Öffentliche Infrastruktur zu erneuern ein Grund, weiter CDU/CSU zu wählen? Das ist ja, als wenn die ehemalige SED in der DDR öffentlich zum begeisterten gemeinschaftlichen Abriss von Mauer und Stacheldraht aufgerufen hätte, um die Zustimmungswerte hoch zu halten? Laschet und Brinkhaus halten die CDU-Wähler offensichtlich für komplett verblödet. Jedes Kind weiß, dass Laschet und Brinkhaus bedingungslose Wasserträger von Angela Merkel sind und als solche für den Ruin der Öffentlichen Infrastruktur in den letzten 15 Jahren massgeblich mit verantwortlich. Ich denke nur an die katastrophalen Straßen und Schulausstattungen in von A. Laschet regierten NRW. Aber halt: Mit der Annahme komplett verblödeter CDU-Stammwähler könnten sie recht behalten …
Was können enttäuschte CDU-Wähler machen:
Sie können FDP wählen und hoffen, dass es dann besser wird. Leute, die bisher immer CDU gewählt haben und wirklich etwas anderes wählen wollen, werden auch meist das tun.
Sie können eine der Kleinstparteien wählen. Das ist aber eine reine Frustwahl, weil die Stimme sicherlich nicht ins Parlament kommt.
Leute, die wirklich wütend sind, wählen vermutlich die AfD.
Sie gehen gar nicht mehr zur Wahl, weil es sowieso egal ist.
Oder: Die CDU schafft es kurz vor der Wahl die Angst vor RRG an die Wand zu malen („Die sind viel schlimmer.“) und der Wähler wählt doch wieder CDU, „um Schlimmeres zu verhindern“. Und nach der Wahl hat der Wähler das Erfolgserlebnis, dass er RRG verhindert hat.
Stattdessen bekommt er SRG. Wunderbar!
Nur, dass die ÖVP wenigstens so etwas wie eineigens erarbeitetes, richtiges Wahlprogramm hat, während bei der CDU immer nur Schlagworte zu hören sind, die sich dann schnell als leere worthülsen entpuppen.
Dieses wortklingelnde Gesülze können sich die CDU-Mandarine doch sparen. Das lockt kein Mitglied des Urnenpöbels aus der Reserve. Wer CDU mit Zukiunft verbindet hat ein Wahrnehmungsproblem. Die Wahlen entscheiden sich an der Frage, ob die Mehrheit ein Weiterwursteln attraktiv findet oder die Merkelei satt hat.
@Realist: 16 Jahre Merkel und die derzeitigen Umfrageergebnisse zeigen IMHO dass der Grossteil der Wähler genau das ist: total bescheuert.
Die Union möchte als Reformpartei den kommenden Wahlkampf bestreiten. Wer „schwarz“ wählt, bekommt „grün“ geliefert. Wahrscheinlich verwechseln da einige Leute Reformpartei mit Reformhaus. Selten so gelacht!
Da reichen die Empfindungen von lustig bis wütend. Es scheint aber Trend zu sein, sich als Partei oder Einzelpolitiker mit manchmal jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung hinzustellen und mal Tacheles zu reden, was man jetzt aber alles anders machen will. Siehe Clinton, siehe Biden, siehe Laschet oder Schäuble. Die Frage warum sie denn all die Jahre in der Regierung nicht genau das schon gemacht haben, scheint niemand zu stellen.
Wenn ich aus der Merkelpartei Worte wie „Modernisierung“ oder „(Jahrhundert-)Reform“ höre, dann klingt das für mich fast schon wie eine Drohung an das eigene Volk.
Klingt als ob da jemand ein bissel aus dem Wahlprogramm der ÖVP in Österreich abgekupfert hat. Also“Once-Only-Prinzip“ und „One-Stop-Government“ stehen dort drin. Dito die Äußerungen zur Europa-Politik.
Nur, dass die ÖVP wenigstens so etwas wie ein eigens erarbeitetes, richtiges Wahlprogramm hat, während bei der CDU immer nur Schlagworte zu hören sind, die sich dann schnell als leere Worthülsen entpuppen.
„Reform“ ist spätestens seit Schröders 2010-Agenda eine Bezeichnung, die Schrecken auslöst. Merkel hat diese Bezeichnung vermieden und damit das Volk eingelullt; sie erweckte den Eindruck, das Bewährte zu behalten und hat doch davon soviel abgeräumt wie keine Regierung zuvor.
Dass nun ausgerechnet Laschet von „Moderisierung“ redet, würde nach der Erfahrung der Merkel-Zeit bedeuten, dass er zurück zur Bürgerlichkeit will. (Nach dem Merkel-Muster: Tue das Gegenteil von dem, was Du einst vertreten hast.)
Aber vielleicht kennt Laschet die merkelsche Dialektik nicht, ihm fehlt die straffe Prägung in den entscheidenen Altersjahren 20 bis 30.
Aha. Reformen. Vielleicht sollten die Herrschaften sich mal vergegenwärtigen, wie lange sie schon in der Regierung sitzen.
Und was wäre ein besserer Zeitpunkt als *jetzt*, um allfällige Reformen anzugehen?
Die Programmatik wurde deshalb so diffus und unkonkret gehalten, um nach den Wahlen problem- und widerspruchslos auf grüne Forderungen reagieren zu können. Schlau ist er ja, der Laschet, der hat schon längst die grüne Programmatik verinnerlicht und kaschiert sie jetzt noch geschickt. Der einfältige CDU Wähler durchschaut mit Sicherheit nicht was er da in Wirklichkeit wählt.
Macht nichts, der einfältige CDU-Wähler bekommt auf jeden Fall das geliefert, was er bestellt hat.