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Berlin

Neues Polizeigesetz: Weniger Rechte für die Staatsmacht, mehr Freiraum für die Clans

25.02.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Rot, Dunkelrot, Grün in Berlin machen der linksextremen Szene und der Schwerkriminalität ein Frühlingsgeschenk: das neue Polizeigesetz. CDU, AFD, FDP und Polizeigewerkschaft sind dagegen – Innensenator Geisel (SPD) aber freut sich

Seit Beginn des neuen Jahres konnte man fast den Eindruck gewinnen, bei der Berliner Polizei wehe von ganz oben her ein neuer Wind. Nicht nur, dass im Stadtgebiet an vielen Orten eine ungewöhnliche Polizeipräsenz zu Tage trat – und das sogar in den Problembezirken wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding. Der Wahrheit halber muss allerdings hinzugefügt werden, dass die Aufmerksamkeit der Ordnungshüter weniger den vielfältigen Formen von Alltagskriminalität galt, als vielmehr der Jagd nach Personen, die sich der Maskenpflicht entziehen wollten. Freilich ist es auch kein Geheimnis, dass in diesen Stadtteilen am wenigsten auf Abstände, Maskenschutz und andere Vorschriften zur Corona-Bekämpfung geachtet wird. Wesentlich häufiger wird der Bußgeldblock in bürgerlichen Gegenden gegenüber älteren Menschen, die mit ihrem Hund im Park unmaskiert Gassi gehen, gezückt. Auf den Straßen Neuköllns muss die Polizei nämlich jederzeit mit erheblicher Gegenwehr kräftig gebauter junger Männer rechnen, die ihre Tage entweder in Kampfsportstudios oder Shisha-Bars verbringen. Ungeachtet der martialischen Ausstattung der Polizei, ist der Ausgang solcher Begegnungen keineswegs sicher. Ein Grund für die vergleichsweise geringe Polizeipräsenz in diesen Hotspots der Kriminalität.

Seitdem sich aber mafia-ähnliche Banden aus Albanern, Libanesen und Tschetschenen regelrechte Schießereien bei Revierkämpfen auf öffentlichen Plätzen und Kreuzungen liefern, rückt die Berliner Polizei neuerdings in der Stärke von Hundertschaften mit gepanzerten Fahrzeugen, Maschinenpistolen und Rammböcken in die Clanquartiere ein. Nicht wenige Einwohner spürten bei den Razzien und Festnahmen ein Aufatmen der Erleichterung.

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Doch Berlin ist eben Berlin. Im Herbst wird in der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Schon in den vergangenen Jahren hat Rot-Dunkelrot und Grün der Stadt unverwechselbar seinen Stempel aufgedrückt. Nirgendwo sonst in Deutschland ist das linke Potential in seiner ganzen Breite – vom gut verdienenden Lehrer, Dauerstudenten der Sozialpädagogik und der Genderlehre, über Alt- und Neukommunisten der SED bis hin zu den Gewalthorden der Antifa – so konzentriert wie in Berlin. Diese Wähler haben überhaupt keine Freude daran, wenn die Polizei ihre eigentliche Aufgabe wahrnimmt. Daran müssen auch die ins gut bezahlte Establishment aufgestiegenen Politiker in Senat und Bezirken denken.

Und siehe da – wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg! Mehr als versöhnt dürfte die Linke der Stadt nun durch das künftige Berliner Polizeigesetz sein, das noch im März vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Eine Rolle rückwärts erster Güte! Die ursprünglich geplante Ausweitung der Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten – gestrichen. Das von allen Fachleuten gewünschte Abhören von Chats und verschlüsselten Telefonaten – Fehlanzeige. Die Schleierfahndung zur Überwachung grenzüberschreitender Kriminalität – schnöde abgelehnt. Ebensowenig erwünscht ist von den Verantwortlichen in der deutschen Hauptstadt die elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsermittlung von Terrorverdächtigen und Schwerstkriminellen – abgehakt. Abgeschwächt wurde hingegen anderes. So wird der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, mit dem die Polizei Personen, von denen zeitnah schwere Straftaten erwartet werden, bisher bis zu vier Tagen aus dem Verkehr gezogen werden können, auf zwei Tage verkürzt.

Kritik kam von der sonst eher leisen Berliner CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Burghard Dregger befand: „Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote. Jetzt hat es auch noch das schlechteste Polizeigesetz Deutschlands“. Auch FDP und AFD sowie die Gewerkschaft der Polizei befanden den Gesetzentwurf als völlig ungeeignet für die Großstadt Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) dagegen freut sich: „Mit diesem Gesetzentwurf beweist die Koalition auch im Wahljahr ihre Arbeitsfähigkeit.“ Der Berliner nennt so etwas einfach nur „Pfeifen im Walde“ oder schlicht „Chuzpe“.

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58 Kommentare

  1. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es nicht Blauäugigkeit ist, sondern, dass die Clans schon massiv in die Legislative eingesickert sind. Massiv! Und dann sei noch erwähnt, dass bei der Polizei die Migrantenquote schon erreicht ist. Und so können die Türken ihren abgrundtiefen, erbitterten Hass gegenüber der deutschen Gesellschaft ganz legal mit dem Gummiknüppel manifestieren. Das Beste ist ja: Die sogenannten “Linken” freut das ja. Solange, bis sie selbst einen über die Rübe bekommen.

  2. Aber bestimmt keine, auf die wir stolz sein können.

  3. von mir gibt es kein Beileid für die Polizei. Wer harmlose Bürger wegen Corona-Vergehen jagt und Kindern Strafzettel verpasst, darf sich gerne mit Clans auseinadersetzen.

    • Die lassen sich von den Clans bedrohen und reagieren ihren Berufsfrust an Omas mit falsch angeleinten Pudeln ab. Unsere Polizei ist auf dem Weg, den die Polizei in Südamerika geht. Der Bürger sollten sich vor denen mehr fürchten als ihnen vertrauen.

  4. Berlin hat nicht nur Clan’s, sondern auch anderes korruptes Gesindel, das sich mit Bundesgesetzen am Volk bereichert. Berlin brauchen wir in Deutschland nicht. Es war schon immer ursächlich für den Deutschen Untergang.

    • Ich hätte da eine Idee: Alle vernünftigen Deutschen ziehen aus Berlin weg. Dafür ziehen alle Grünen und Roten nach Berlin und holen alle Muslime nach. Dann sind sie dort mit ihrer Lieblingsklientel glücklich vereint, und der Rest von Deutschland hat Ruhe vor Sozialismus und anschließendem Gottesstaat.

      Ja, o.K., leider nur ein schöner Wunschtraum…

      • Und bitte die Mauer wieder, diesmal ganz rundum. Und ohne Durchlaß.

  5. Warum überhaupt vor Gericht stellen? Warum überhaupt in Berlin noch einen Senat wählen?

  6. Berlin ist das Clan- und Kriminalitätsparadies. Darauf ist man auch noch stolz, sonst würde man nicht solche Gesetze erlasse. Vielleicht ist die Unterwanderung auch schon viel größer als wir glauben. Sonst kann man sich das nicht erklären.

  7. Kleiner inhaltlicher Fehler:

    „Innensenator Geisel (SPD) …“

    Passiert leicht. Wahr ist jedoch:

    „Innensenator Geisel (SED) …“

  8. „Der Berliner nennt so etwas einfach nur „Pfeifen im Walde“ oder schlicht „Chuzpe“. Aha, lieber Berliner, der Rest Deutschlands (oder der Welt) nennt sowas: Geliefert wie bestellt! Für mich nur äußerst ärgerlich dass ich mit meinen Steuern dieses „Shithole“ finanzieren muss!

  9. Das regelt sich von ganz alleine. Da nun auch die anderen Bundesländer stringent heruntergewirtschaftet werden ist das mit dem Länderfinanzausgleich demnächst ohnehin vorbei.

  10. Für alles, was sich in Berlin seit langem abspielt, geht mir nur jedesmal wieder der Text des alten Gassenhauers durch den Kopf:
    „Du bist verrückt mein Kind,
    Du mußt nach Berlin,
    Wo die Verrückten sind,
    Da gehörst Du hin“

    Null Vernunft, null Augenmaß, genau das also, was man von solch einer RRG-Koalition erwarten darf.

  11. Die Erklärung für dieses Verhalten ist eigentlich ganz simpel. Die regierenden Parteien wissen ganz genau, daß sie gegen die Kriminalität nichts machen können, weil sie einerseits ideologisch in der Sackgasse sitzen (Rassismus) und andererseits sowieso komplett unfähig sind. Also machen sie es auf die einzig logische Art, sie schaffen einfach die Ziele ab, die sie sowieso nicht erreichen können. Dann können sie auch nicht versagen. Genau dasselbe wird nach der nächsten Bundestagswahl auch in ganz Deutschland passieren, da die deutschen Wähler mehrheitlich entweder desinteressiert oder links-grün-verpeilt sind. Deutschland ist am Ende, je eher man sich damit abfindet, desto besser.

  12. Da ergeben sich doch ganz neue Perspektiven für freiheitsliebende Bürger. Einfach mal einen Clan gründen. Und da, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, eine Menge Autochthone in den letzten Jahrzehnten freundschaftliche und auch familiäre Verbindungen zu Zugezogenen mit entsprechender Expertise aufgebaut haben ist das notwendige Fachwissen vorhanden.
    Merke: In einer zusammenbrechenden Zivilisation ist der Clan die einzige überlebensfähige Einheit.

    • Jede Stimme für „die Linke“ oder „Bündnis 90 / die Grünen“ ist eine Stimme für das Zusammenbrechen unserer Zivilisation. Denn diese Parteien verhindern nicht nur eine effektive Bekämpfung der Clans, sie holen auch immer mehr Clan-Nachwuchs ins Land.

      • Und hoffen auf deren Wählerstimmen, um ewig an der Macht zu bleiben. Und sind zu dämlich zu kapieren, dass sie die Macht bald an den Gottesstaat abtreten müssen, wenn sie genug „Nachwuchs“ ins Land gelotst haben.

  13. Ich sehe das so. Wenn in Zukunft dank der selbstzerstörerischen Europapolitik die Kassen leer sind und das Sozialgeld sehr schmal.

    Dann werden die Clans noch mehr Zulauf bekommen. Dann wird die Kriminalität quasi explodieren und dann bekommen die Linken im bequemen Grüngürtel auch ihr Fett ab.

    Ich bin dann schon neugierig darauf, wie sie dann das selbst verursachte Problem lösen wollen.

    Ich jedenfalls werde mich dann kaum meiner Schadenfreude erwehren können.

    • Den „Linken im bequemen Grüngürtel“ würde ich ja von Herzen gönnen, dass sie endlich „auch ihr Fett ab“bekommen.

      Das Problem dabei ist, dass da auch normale Bürger, die diese Zustände nie wollten, mit involviert sind. Sicher, Berlin hat diese Regierung gewählt, und leider heißt das auch für die „Unschuldigen“ an der (Wahl-)Misere: mitgefangen, mitgehangen.

      Wer kann und nicht gerade mit Leib und Seele an seinem Fleckchen Berlin hängt, täte sich einen Gefallen, von dort wegzuziehen, am besten aufs Land.

  14. Berlin ist die Brutstätte krimineller Clans. Bald werden die nach ganz Deutschland expandieren. Der Dank der Bundesbürger geht auf jeden Fall jetzt schon mal an die Berliner Wähler, ohne deren tätige Mithilfe eine so clanfreundliche Politik niemals möglich gewesen wäre.

    • „Bald werden die nach ganz Deutschland expandieren.“

      Bald? Die sitzen doch schon seit Jahrzehnten überall in Deutschland, in besonders großen Zusammenballungen im Ruhrgebiet!

      Das haben die Ruhrgebietler, die mit ihren vielen Arbeitervierteln traditionell immer die SPD gewählt haben, nur nicht so richtig mitbekommen, weil „die Gewählten“ diese Tatsache so lange es ging sorgfältig unter den Tisch kehrten. Das Aufkommen der Grünen hat diesen Trend dann noch mächtig verstärkt. Jede aufkommende Kritik war erst „ausländerfeindlich“, dann „Rassismus“, und auf jeden Fall pfui und Nazi.

      Letztendlich war das nur wieder parteilicher Eigennutz, denn sowohl die Roten wie auch die Grünen versprachen sich damit von Anfang an Wahlerfolge und damit Machtgewinn bzw. -erhalt. Für ihre traditionelle Klientel, die (deutschen) kleinen Leute, hat sich die SPD schon seit damals immer weniger interessiert. Und die Grünen waren schon damals die Deutschenhasser, die sie heute sind, nur wurde das noch nicht so deutlich zur Schau getragen.

      RotGrün ist das deutsche Problem Nr. 1. Die Salon-Marxisten und ihre fünfte Kolonne, die linksgrünen Medien, zerstören unser Land planmäßig – nicht erst seit gestern.

  15. ARBEITSfähigkeit? Da schwadroniert ein Elefant vom Seiltanzen.
    Und was hat das mit Wahljahr zu tun?

  16. CDU, AFD, FDP und Polizeigewerkschaft sind dagegen“

    Meine Güte, das trauen sich FDP und CDU nach der Thüringer-MP-Wahl noch? Gemeinsam mit der AfD für/gegen etwas sein, das ist doch der Vorbote einer neuen rechtsextremen Allianz! Wie wusste die weise Annalena von den Grünen vor einem halben Jahr über Kemmerich zu berichten? „In Thüringen wurde fast ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt“. Wenn Annalena das sagt, dann stimmt es. Widerrede völlig zwecklos! Also, liebe CDUler und FDPler, stimmt gefälligst mit den Vorzeigedemokraten von SPD, SED und Grünen!

    • Die CDU verhindert auf Dauer jegliche Koalition rechts der Mitte, während die SPD ungehindert mit der umbenannten Mauerschützenpartei zusammenarbeitet. Einst dachte ich, dass das Dummheit gewesen wäre, inzwischen glaube ich, dass Frau Merkel dies absichtlich gemacht hat, um auch weitere Jahre linker Politik unabhängig von Wahlergebnissen nach ihrer Amtszeit festzulegen.

  17. Ist klar, was da läuft: Der Spagat zwischen realer Problemlösung und dem Zwang, parteipolitisch der eigenen Klientel weiterhin das gewünschte Bild zu vermitteln. Das Problem haben alle Parteien, denn es liegt im System:
    Die Parteien müssen für sich werben, damit sie gewählt werden, aber zeitgleich Dinge tun, die der eigenen Wählerklientel missfallen, damit der Laden nicht zerfällt. Was dann dazu führt, dass die Wählerklientel entweder die üblichen Parteien nicht mehr wählen und zu anderen Parteien abwandern, oder sich radialisieren und dann zur außerparlamentarischen Opposition neigen, was wiederum in Terrorismus enden kann.

    Wer mit bestimmten Problemen nicht in Berührung kommt, schätzt sie falsch ein und stellt die falschen Forderungen an die Politik, was wiederum dazu führt, dass die Politik darauf eingehen muss, weil sie sonst abgewählt wird.
    Hin und wieder geht es sogar so weit, dass die Wählerklientel selbst in die Politik geht, um ihre ganz eigenen Vorstellungen einer Gesellschaft durchzuprügeln. Was dann zu noch größeren Problemen führt, denn wenn sich eine Gesellschaft in ihren Organisationen zu stark spezialisiert und die einzelnen Teile der Gesellschaft mit den Problemen der jeweils anderen Teile nicht mehr in Berührung kommen und diese Probleme deswegen nicht sehen oder nicht verstehen, geht das eben schief, weil letztlich nur noch Paritkularinteressen durch die Politik vertreten werden, während der unpolitische Durchschnittsbürger dann den Faden zur Politik vollkommen verliert, weil diese seine eigenen Probleme nicht mehr abarbeitet.

    Kann man vermeiden, indem man möglichst viele Menschen aus allen betroffenen Schichten unvoreingenommen(!!!) in die Problemlösungen bestehender Probleme einbindet. Genau das passiert aber nicht mehr. Der politische Gegner wird bisweilen aufs übelste diffamiert, sich mit seinen Sichtweisen und den Nöten seiner Wählerschaft überhaupt nicht mehr auseinandergesetzt und deswegen ein erheblicher Teil des Staatsvolkes vom demokratischen Diskurs ausgegrenzt. Was dann eben in der einseitigen Bevorzugung von gesellschaftlichen Partikularinteressen endet, was wiederum Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.
    Die Menschen in Deutschland sollten sich einfach mal öfter unvoreingenommen gegenseitig zuhören, denn auch der politische Gegner hat nicht nur auch mal sachlich Recht, er hat auch das Recht dazu, seine Rechte einzufordern.
    Was dann eben dazu führen kann, dass Parteien auch mal abgewählt werden und andere Parteien ans Ruder kommen. Aber da landen wir wieder bei den Macken des Parteiensystems, denn wer abgewählt ist, der gibt den Weg nicht nur nicht mehr vor, er wird sogar arbeitslos.

    • Immerhin haben die Parteien es aber infolge von Dreier- Bündnissen und Koalitionen fertig gebracht, seit 1948 ununterbrochen zu regieren.
      Dabei betrachte ich vier Jahre oder mehr als „Opposition“ nicht unbedingt als Regierungsferne; denn auch die Opposition machte immer auch Politik.

    • Sie scheinen das Grundproblem dabei nicht zu sehen: Die Linken haben immer Recht, sie sind die Guten, sie sind diejenigen, die immer alles richtig machen. Davon sind sie zutiefst überzeugt und deshalb nicht mehr fähig, sich und ihre Vorstellungen zu hinterfragen und ggf. zu korrigieren.

      Der Rest ist „rechts“ und damit böse. Wer böse ist, dem muss man nicht zuhören, und dessen Grundrechte darf man planieren.

      Beweis: In einem Interview von Claus Kleber mit Renate Künast äußerte Ersterer wörtlich: „Nun war Herr Lucke schon auch ein Mann, der im rechten Rand gefischt hat mit Worten wie „Entartung von Demokratie“ und der sich mit Menschen aus der rechtsextremen Szene umgab. Hat er damit ein Stück weit Meinungsfreiheit verwirkt?“ (Anlässlich des Vorfalls an der Uni Hamburg, als Lucke von „Studierenden“ daran gehindert wurde, eine ganze normale Vorlesung zu halten.)

      Wenn im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen derartige Äußerungen möglich sind (zumal Kleber die Beweise für seine Behauptungen über Lucke schuldig blieb), ohne dass der Verantwortliche die Anstalt verlassen muss, brauchen wir doch nicht zu fragen, wieso heutzutage so ungeniert dem politischen Gegner seine Rechte verwehrt werden, gern auch mit Antifa-Gewalt.

      Die Kulturmarxisten haben unser Land okkupiert, die Mainstream-Medien fungieren als ihre Propagandamaschinerie, und zwar ganz freiwillig, da auch sie von Linken übernommen wurden.

      „Entartung von Demokratie“? Ja, aber anders als Herr Kleber das im o.a. Interview wohl meinte.

  18. In Berlin gilt der Lockdown nur für steuerzahlende Gewerbetreibende. Die Drogenhändler im Görlitzer Park durften ohne jegliche Einschränkungen weiter ihre Drogen verkaufen. Ist auch folgerichtig, denn ohne Drogen könnte der links-gründe Senat ja gar nicht arbeiten und vor allem nicht derartig krude Schwachsinns-Projekte auf den Weg bringen.

  19. Man greift sich an den Kopf, was in diesem Irrenhaus Deutschland alles möglich gemacht wird.

    • im Juni 2015 durften Studenten der Zeppelin Universität für ein Projekt folgenden Satz in einem Ausstellungsraum des Zeppelin Museums anbringen:
      „Nur hier im Irrenhaus sind wir noch frei, nur im Irrenhaus dürfen wir denken, in der Freiheit sind unsere Gedanken Sprengstoff“ !?!?

  20. [……………..ist es auch kein Geheimnis, dass in diesen Stadtteilen am wenigsten auf Abstände, Maskenschutz und andere Vorschriften zur Corona-Bekämpfung geachtet wird. Wesentlich häufiger wird der Bußgeldblock in bürgerlichen Gegenden gegenüber älteren Menschen, die mit ihrem Hund im Park unmaskiert Gassi gehen, gezückt. Auf den Straßen Neuköllns muss die Polizei nämlich jederzeit mit erheblicher Gegenwehr kräftig gebauter junger Männer rechnen, die ihre Tage entweder in Kampfsportstudios oder Shisha-Bars verbringen………………]

    Exakt die Beschreibung für uns hier. 300km weg von Bürlün. Also wohl in ganz DE.

    • So und jetzt stellen wir uns mal die Frage auf welche Gruppe die Eigenschaften freiheitsliebend, Arsch in der Hose, selbstbewusst, überlebensfähig usw. am ehesten zutrifft. Definitiv nicht auf die deutsche Kartoffel.
      Am Ende regeln sich, wie immer, alle Probleme ganz von alleine.

      • Als “Kartoffel“ wird man von Polizei und Justiz leider anders behandelt als ein freiheitsliebender Marokkaner, Afghane oder ein stolzer Türke. Keine der beiden Institutionen möchte sich schließlich Rassismus vorwerfen lassen, so dass man alle Arten von deren Straftaten milder verfolgen, be- und verurteilen muss.

  21. Ich denke im Wahljahr gehts hauptsächlich die Statistik zu schönen und besonders überzeugt Haltung zu zeigen. Wenn dann in der Nachbarschaft hier und da mal eine „weggeschnappt“ wird oder jemand in einen spitzen Gegenstand „fällt“, kann RRG dann schön auf die Statistik zeigen und sagen, jeder der sich nicht sicher fühlt habe „diffuse Ängste“ oder „unbegründete Vorurteile“…da liegt die Nazikeule auch in greifbarer Reichweite.
    Jeder der sich diese Stadt freiwillig antut, soll sich am Ende nicht beschweren, wenn es zu „Verlusten“ kommt. Das ganze Land zahlt für die Magnetwirkung Berlins, damit das Umland noch halbwegs in Frieden leben kann und sich bestimmte Banden eben nur dort ansammeln.

    • Ist doch nur der natürliche Gang der Dinge. Deutschland mausert sich zum Venezuela Europas, da muss sich Berlin doch auch in Richtung Caracas bewegen.

  22. Wozu überhaupt noch Polizei in Berlin? Masken- und Parkknöllchen kann das Ordnungsamt auch alleine verteilen und für alles andere geht man einfach zum Friedensrichter vor Ort.

  23. Als Berliner Polizist würde ich mich schleunigst in ein anderes Bundesland bewerben.
    Die Arbeit in Berlin kann dann ja die Scharia-Polizei übernehmen.
    Anstatt zu 35% würde die migrantische Beamtenquote im Polizeibereich zu 100% erfüllt.
    Balin, ick liebe dir.

  24. Berlin sollte so schnell wie möglich komplett verwahrlosen und verkommen, die Anfänge sind gemacht. Das neue Polizeigesetz hilft hoffentlich bei der Beschleunigung. Ob die Berliner bis September aufwachen, ich glaube es nicht.

  25. Muß die Sicherheit Deutschlands statt am Hindukush bald an der Spree verteidigt werden?

    Ginge es nur um Berlin, wär´s mir ja völlig schnuppe.

  26. Es ist ein Rätsel, wie ein Polizeibeamter unter der roten-gulagroten-grünen Regierung Berlins arbeiten kann. Zumindest im Nordosten von Berlin habe ich keineswegs eine erhöhte Präsenz gemerkt. Ganze Bereiche der öffentlichen Ordnung brechen allmählich zusammen (ähnlich der Verwaltung), allen voran der Verkehr. Autos, die 30 oder 40 km/h schneller als erlaubt fahren, sind Alltag, abends ist die rote Ampel zusehends eine Empfehlung für manche. Ich wünsche niemandem in Deutschland eine rote-gulagrote-grüne Regierung.

  27. Wunderbar! Endlich geht was! Da ja Corona bzw. der Nonsens-Lockdown eine beträchtliche Menge an legalen Unternehmen und die Mitarbeiter daraus kaputt und ruiniert hat, ist jetzt ein guter Zeitpunkt umzuschwenken und einen „deutschen“ Clan zu gründen und den „Facharbeitern“ Konkurrenz zu machen, oder? Qualifikation wird nicht gebraucht da man ja nur auf dicke Hose macht. Überwindung kostet nur, sich gegen jede Regel, Gesetze und Konventionen zu stellen. Aber die Fortbildung in diesen Bereichen wird die Arbeitsagentur sicher gerne finanzieren, genau wie den obligatorischen Sprachkurs, denn Gosse spricht und versteht nicht jeder und das ist ja elementar wenn man mit den „Unordnungshütern“ in Kontakt kommt. Die müssen ja direkt wissen, zu welcher privilegierten Gruppe man gehört. Sonst wird man noch als redlicher Bürger erkannt, bestraft und weggesperrt! Aber jetzt im Ernst: Ist das noch normal? Sowas geht doch in keinem Land der Welt sondern nur bei uns, oder? Aber nur für „goldige Facharbeiter und Akademiker“ – die „schon länger hier Lebenden“ sind von solchen Regeln ausgenommen…

  28. Die Polizei, die Geheimdienste, der Verfassungsschutz und sonstige staatliche Behörden wurden/werden in den letzten Jahren massiv aufgerüstet.
    Und glaube bloß niemand gegen oder wegen den kriminellen Migranten, arabischen Clans oder den gemeingefährlichen Anarchisten der links/grünen Antifa.
    Es geht gegen recht-schaffende, aufmüpfige, widerspenstige Bürger und gegen jegliche Opposition in Deutschland die sich gegen kriminellen Migranten, arabischen Clans und die gemeingefährlichen Anarchisten der links/rot/grünen Antifa zur Wehr setzen.

  29. Berlin lebt zu fast 100% von direkten und indirekten staatlichen Transferzahlungen oder Hauptstadtbezogenen Dienstleistungen …
    Das Geld kommt vom Staat und der soll gefälligst nicht so genau hinschauen …

    Der Staat wiederum bekommt sein Geld aus allen anderen Bundesländern …

  30. Eine völlig verwahrloste Stadt unter Altkommunistischer und Grüner Kamarillaführung.
    Arm und sexy. war mal.
    Neu:
    Lügen, Betrügen – Berlin.

  31. Passt doch! Nicht nur die Clans sind kriminell, sie konkurrieren mit der Landesregierung. Und die Bundesregierung ist genauso kriminell! Was soll da eine „ordentliche“ Polizei?

  32. Vielleicht wäre es zweckmässig, wenn die AfD diesem Entwurf zustimmen würde?

  33. Die Unfähigkeit (bzw. der Unwillen) der Polizei gegen Clanstrukturen, Parallel-/Gegengesellschaften und Linksautonome vorzugehen ist das Eine. Der eigentliche Skandal aber ist, dass sich die Polizei mittlerweile an normalen Bürgern wegen absolut sinnloser Lappalien vergreift, während sie bei den Erstgenannten praktisch alles durchgehen lässt. Ob auf Befehl von „oben“ oder weil die Beamten ihre aufgestauten Aggressionen gerne an Wehrlosen auslassen, kann ich nicht sagen. Ein verwandtes Problem haben wir in der Justiz. Bei mir hat die Polizei jedenfalls „versch… bis in die Steinzeit“. Jeglicher Respekt vor denen ist weg. Und ich sage auch voraus, dass falls sich hier nicht schleunigst was ändert, die normalen Bürger sich bald zusammentun (Bürgerwehr etc), bewaffnen und zurückschlagen werden. Auch und besonders gegen die Polizei.

    • Da tut sich niemand zusammen. Wenn die letzten Monate eins gezeigt haben, dann das sich die Leute, alles aber auch alles, gefallen lassen. Das sieht man schon daran das man Selbstständige und Kleinunternehmer in großer Menge widerstandslos in den Ruin treiben kann und die einzige „Gegenwehr“ in einem unterwürfigen Gewinsel nach Staatshilfe besteht.

  34. Hauptsache Geisel kann die Deutschen schikanieren, das erfreut ihn fast noch mehr.

  35. Die Berliner bekommen das was sie gewählt haben. Freut mich für sie.
    Und Berlin würde mich eigentlich nicht interessierten. Dass jedoch die sozialistischen Experimente über den Länderfinanzausgleich mit meinen Steuern finanziert werden, wurmt mich dann doch.

    • Außerdem breitet sich die Kriminalität dieser islamischen Clans ja von dort früher oder später über ganz Deutschland aus. Berlin ist eine Brutstätte.

    • Als Gegenleistung für den Finanzausgleich nimmt Berlin den ideologisch verstrahlten Müll aus den verbrauchten Ländern auf.

  36. Die im Artikelbild dargestellten Verkehrsteilnehmer bekommen hoffentlich ein saftiges Bußgeld – die blockieren den Fahrradstreifen!

  37. „Nirgendwo sonst in Deutschland ist das linke Potential in seiner ganzen Breite – vom gut verdienenden Lehrer, Dauerstudenten der Sozialpädagogik und der Genderlehre, über Alt- und Neukommunisten der SED bis hin zu den Gewalthorden der Antifa – so konzentriert wie in Berlin.“
    Ist diese Klientel in Berlin nur besonders stark vertreten oder hat sie sogar tatsächlich eine Mehrheit? Wenn die Berliner dann im Herbst diese Machtverhältnisse bestätigen – wie bestellt, so gelierfert. Leid tun können einem „die Anderen“.

    • In Berlin wollen sie es so. „Von Berlin kam noch nie was Gutes!“ hat mein Vater selig gesagt, als die Bonner Republik beerdigt wurde.

      In der Tat: Schon die nationalen Sozialisten hatten diesen typischen Hang zum kriminellen Milieu, weshalb ihre braunen Prügel- Brand- und Plünderhorden, die SA, sich aus zwielichtigem Personal zusammensetzten. Später, als die NS dann an der Macht waren, grenzten sie sich davon ab, weil es auf der internationalen Bühne nicht sehr schick wirkte, sich mit Chaoten, Knackies und Asozialen zu umgeben.

  38. Wer Abenteuer sucht, muss im Urlaub nicht weit reisen mit Bus oder Bahn: Berlin! Auch im Sinne des Klimaschutzes. Herrlich! Ich freue mich für die Berliner Wähler und Steuerzahler. Ach, das ist so aufregend.

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