Das heikle Thema Asylrecht und Migration ist in Corona-Zeiten deutlich in den Hintergrund getreten. Deshalb ist eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg so aufschlussreich, die jetzt öffentlich wurde.
Ein Kernsatz des Innenministeriums, der fassungslos macht: „Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent.“ Mehr als die Hälfte der Leute, die Deutschland erreichen und das Zauberwort Asyl kennen, sind also nicht in der Lage oder auch nicht willens, ihre wahre Identität zu offenbaren. Historisch entspringt das im Grundgesetz garantierte Asylrecht der Erfahrung im Nationalsozialismus. Man stelle sich vor, aus Nazi-Deutschland geflohene Juden, Sozialdemokraten oder Liberale hätten zwar verzweifelt versucht, in den USA, Argentinien, Australien oder anderswo Schutz zu finden, sich aber geweigert, ihre wahre Identität preiszugeben und ihr Herkunftsland zu verschleiern. Man würde niemanden finden!
Zwar sind durchaus Gründe denkbar, warum Migranten nicht im Besitz von Ausweispapieren sind: Es gibt immer noch Regionen auf diesem Globus, in denen keine Geburtsurkunden oder Identitätsdokumente erstellt werden. Manchmal nehmen Schleuser die Papiere ab oder die Dokumente sind auf der Flucht (etwa übers Meer) verloren gegangen. So argumentierte selbst die Bundesregierung in früheren Antworten auf Abgeordnetenanfragen zu diesem desaströsen Befund.
Doch das ist blauäugig und naiv. Denn tatsächlich wissen viele Migranten nur zu gut, dass eine ungeklärte Identität einen jahrelangen geduldeten Aufenthalt in Deutschland garantiert – mit sozialen Leistungen, die für Menschen aus den Armenhäusern der Welt unvorstellbar sind und deshalb einen hohen Pullfaktor für die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland darstellen. Im vergangenen Jahr wurden nur 26 Prozent der rund 100.000 Migranten tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt. Doch auch die allermeisten abgelehnten Asylantragsteller dürfen trotzdem bleiben. Denn wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweist, kann in der Regel nicht abgeschoben werden, weil der vermutete Herkunftsstaat die Rückkehr solcher „Bürger“ schlicht verweigert. Dass dieses Asyl-System zum Missbrauch förmlich einlädt, liegt auf der Hand. Dass die massenhaft fehlenden Identitätspapiere die deutsche Asyl-Bürokratie, aber auch die Verwaltungsgerichte, überfordern, beklagt die FDP-Abgeordnete völlig zu Recht. Schließlich sei das Asylrecht „für Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung benötigen“, gedacht.
Ein „Märchen“ nennt der frühere Polizist Ulf Küch, dass Asylbewerber keine Ausweispapiere besäßen: „es wird ja immer gesagt, die hätten keine Pässe gehabt. Mag sein, aber die haben ihre Papiere versteckt – nicht weggeschmissen. Niemand auf der Welt – das ist meine langjährige Erfahrung – niemand bis auf ein paar vollkommen Losgelöste, vernichtet seine Personaldokumente. Er könnte ja in irgendeine Situation geraten, wo er möglicherweise wieder nach Hause kommt. Die haben ihre Papiere irgendwo versteckt oder Schlepperbanden haben die Dokumente zurückgehalten. Doch – wenn man es wirklich gewollt hätte, dann hätte man sehr schnell feststellen können, aus welchem Bereich jemand kommt.“ Für die jährliche Urlaubsreise ins Fluchtland werden die Papiere kurzfristig wieder gefunden.
Wer sich genauer in die Antworten des Innenministeriums einliest, stellt noch andere Merkwürdigkeiten fest. Selbst ein Fünftel der volljährigen türkischen Antragsteller, immerhin eines NATO-Mitgliedslandes vor der europäischen Haustüre, verfügten 2019 über keinerlei Identitätsnachweise. Volljährige Asylbewerber aus Nigeria und Somalia kamen zu 95 Prozent ohne Papiere, Gambier zu 98 Prozent. Meist ohne Pass unterwegs sind auch Pakistaner (81 Prozent) und Afghanen (78 Prozent). Auffällig ist auch, dass unter den exakt 102.581 Ausländern, die 2020 erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, nicht weniger als 26.520 Schutzanträge in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr galten. Auch Kinder sind ein Abschiebehindernis und erhöhen die Bleibechancen im deutschen Sozialstaat.
Immerhin 190.608 Ausweispapiere hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangen Jahr auf ihre Echtheit überprüft. Nur 4.488 seien als Fälschungen identifiziert worden. Das entspricht gerade einmal 2,36 Prozent. Doch das Innenministerium schränkt ein, daraus ließen sich keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl von Menschen ziehen, die tatsächlich falsche Papiere vorlegen. Denn nicht selten würden mehrere vorgelegte Dokumente eines Antragstellers geprüft. Nur das Vorlegen falscher oder fremder Dokumente durch Asylbewerber ist übrigens strafbar. Falsche mündliche Identitätsangaben durch Antragsteller haben dagegen keine Auswirkungen für ihr Asylverfahren. Bundesinnenminister Seehofer scheiterte mit einem entsprechenden Vorstoß vor zwei Jahren am SPD-geführten Justizministerium.
Diese Überfremdungsstrategie klappt halt auch nur, weil nur wenige Mitbürger mit offenen Augen durch die Welt gehen. Es gibt große Gebiete in unserem Land, wo Deutsche nicht nur einfach in der Minderheit sind, sondern wo man bereits kaum noch ein deutsches Gesicht sieht. Wenn man allerdings nur in den eigenen vier Wänden hockt und ARD und ZDF den Blick in die Welt darstellen, fällt einem das natürlich nicht auf.
Und wie vielen ist das Handy abhanden gekommen?
„Die Linken zerstören Deutschland absichtlich,….“
Zu kurz gedacht, denn an vorderster Front hat eure geliebte Kanzlerin kräftig mitgeholfen und das mehrere Wahlperioden lang, also mit Zustimmung der Wahlbevölkerung.
Ja, ich weiß, mangels selbstständigen Denkens und Mathematikkenntnisen der zweiten Schulklasse seit fünf Jahren immer noch das arme, absolut ahnungslose und somit selbstverständlich auch völlig unschuldige Opfer einer international opierenden Ersatzenkeltrickbetrügerbande!
Denn Privatpersonen praktizieren mit angeblichen, aber in Wahrheit überhaupt nicht existierenden Enkel den sogenannten „Enkeltrick“, Staaten hingegen den sogenannten „Ersatzenkeltrick“!
Den Tarnmame der zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel, die Tante Merkel halt woanders hergeholt hat, weil alle anderen alteuropäischen Völkerschaften ihre eigenen wenigen jungen Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigen, weiß ich nach fünf Jahren immer noch NICHT!
Nachschub, für „Deutschland sucht das Superhirn“.
Israel hat übrigens Deutschland vor langsr Zeit Spracherkennungssoftwafe angeboten. Im übrigen gibt es schon Verpflichtungen des Asylanten:
Verpflichtungen der Antragsteller
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Antragsteller, mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und ande rer in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU genannter Angaben zusammenzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten können den Antragstellern weitere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auferlegen, sofern diese Verpflichtun gen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sind.
(2) DieMitgliedstaatenkönneninsbesonderefestlegen,dass
a) die Antragsteller verpflichtet sind, sich entweder unverzüg lich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständi gen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden;
b) die Antragsteller die in ihrem Besitz befindlichen Dokumen te, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen;
c) die Antragsteller verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift sowie sämtliche diesbezüglichen Ände rungen zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können fest legen, dass der Antragsteller an dem von ihm mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte — bzw. an die mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete — Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss;
d) die zuständigen Behörden den Antragsteller sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen dürfen. Unbeschadet einer Durchsuchung aus Sicherheitsgründen wird eine Durchsuchung des Antragstellers gemäß dieser Richtlinie von einer Person gleichen Geschlechts unter uneingeschränk ter Achtung der Grundsätze der Menschenwürde und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit durchgeführt;
e) die zuständigen Behörden ein Lichtbild des Antragstellers anfertigen dürfen und
f) die zuständigen Behörden die mündlichen Aussagen des An tragstellers aufzeichnen dürfen, sofern er darüber im Voraus unterrichtet wurde.
https://easo.europa.eu/sites/default/files/public/procedures-DE.pdf
Wir müssen uns, getreu der Maxime „Nun sind sie halt da“, doch lediglich darauf einstellen, das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln. Nicht Wenige finden das doch wunderbar und freuen sich darüber bzw. darauf.
Es gibt die Hoffnung, dass mit dem Ende der Ära Angela Merkel zumindest der weitere Zustrom unterbunden wird, wenigstens Versuche hierzu wird es geben, wenngleich mit zweifelhaftem Erfolg, weil es „unschöne Bilder“ an den Grenzen bedeutet. Die aber, die es bis hierher geschafft haben, werden bleiben, daran besteht kein Zweifel. Die Rückführung von Hunderttausenden bedingte eine Entschlossenheit und Konsequenz, die dieses Land nicht aufbringt. Zumal bezweifelt werden darf, dass unsere Gäste, im Bewusstsein ihrer schieren Masse und unterstützt von zahlreichen Profiteuren dieses blühenden Geschäftsfeldes, das Land freiwillig verlassen würden. Sie wären ja auch blöd, wenn sie’s täten, käme es doch einem Verlassen des Paradieses gleich.
Und über all dem schwebt die düstere Ahnung, dass die Kanzlerin sich dazu herablässt, den Bitten um eine weitere Legislatur nachzugeben, tatkräftig unterstützt vom neuen Koalitionspartner mit Annalena Baerbock als Vizekanzlerin und Außenministerin. Endlich woke Frauenpower!
Lieber Herr Metzger,
eigentlich verwunderlich, dass man die gewünschte Immigration immer noch nicht professioneller organisiert hat. Warum überhaupt nach Identitätspapieren fragen und wozu diese ganze Bürokratie?
Könnte die Doro Baer nicht eine Immigration App in Auftrag geben, die in jeder Sprache von den Interessierten kostenfrei herunter geladen werden kann.
So ein digitaler Fragebogen ist doch schnell ausgefüllt, das ginge sogar schon vor der tatsächlichen Einreise nach Deutschland.
Man könnte auch Multiple Choice Antworten vorgeben, also die anerkennbaren Asylgründe bereits aufgelistet, am besten gleich verlinkt mit dem zugehörigen Herkunftsland, in denen diese Flucht- und Verfolgungsgründe vorliegen und mit Vorschlägen für landesübliche Namen.
Dann lädt der Kandidat noch ein Foto hoch, gibt ein wünschenswertes Alter an und wählt aus der Liste eine in Deutschland gern gesehene berufliche Qualifikation aus. Schlussendlich noch den gewünschfen Wohnort in Deutschland angeben, wieviele Zimmer die Wohnung haben soll und ob er noch Familie mitbringen möchte.
Auf fehlerhafte, weil unlogische Eintragungen wird automatisch hingewiesen und zwar solange bis der Kandidat 100 Punkte hat. Dann gibts quasi stante pede eine elektronische Aufenthaltsgenehmigung, einen provisorischen Flüchtlingspass zum Ausdrucken, eine Kontnummer bei einer deutschen Bank mit Angabe der monatlich zu erwartenden Bezüge.
So ausgestattet packt der Kabdidat seine Koffer und dann gehts ohne Fluchstress mit Zug, Flug oder mit PKW nach Deutschland und fertig. Aber wahrscheinlich würde die Doro Baer auch diese App versemmeln.
Kein Wunder, dass welche so ungern in den Deutschunterricht gehen. Das erste, was sie dort lernen und einzuüben haben, ist in jeder Sprache die Frage nach Namen und Herkunft. Da kann man sich leicht einmal verplappern, wenn man nicht aufpasst und zu viele Mehrfachidentitäten „angelegt“ hat.
Auch der weitere Unterricht wird die Lebenserfahrung des „Flüchtlings“ auf spielerische Art durchleuchten und seine Unwilligkeit, insbesondere, wenn er etwas zu verbergen hat, verstärken.
Ach iwo, es gibt keinen Pullfaktor. So etwas behaupten nur Rechtspopulisten. Das sagen zumindestens die Links-Grünen.
Wobei, Rechtspopulist umschreibt mittlerweile eh die Wörter Realist, Pragmatik und Intelligenz. Von daher…
Ich sehe es wie Ulf Küch.
Mehr als die Hälfte legt die vorhandenen Ausweispapiere nicht vor und kommt damit auch noch durch.
Die gesamte Familie des Mörders von Susanna F., angeblich ohne Ausweispapiere, nutzte dieses Ämterversagen, um den Täter zu schützen: „Bashar flog mit seinen Eltern und fünf Geschwistern am 2. Juni – zehn Tage nach der Tat – über den Flughafen Düsseldorf zunächst nach Istanbul. Zuvor hatten sich die Familienmitglieder vom irakischen Generalkonsulat in Frankfurt Passersatzpapiere auf ihre richtigen Namen ausstellen lassen.[14] Dabei legten sie irakische Identitätsdokumente vor, in deren Besitz sie sich laut ihren Angaben gegenüber deutschen Behörden gar nicht hätten befinden sollen.[15] Dass die Flugtickets – die auf die richtigen Namen ausgestellt waren – andere Namen enthielten als die gleichzeitig vorgelegten Aufenthaltspapiere für Deutschland, führte bei der Ausreise nicht zu Nachfragen. (wiki)
Unter „Reaktionen“ ist dort auch ein Statement von Merkel zu lesen:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, der Fall sei eine Aufforderung an alle, Integration ernst zu nehmen und für gemeinsame Werte einzustehen: „Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten.“[30]
Seltsamerweise lässt sie sich nun aber von einem Gremium beraten, das empfiehlt, dass hier ein jeder nach seiner Façon selig werden sollte: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fachkommission-empfiehlt-grenzenlose-zuwanderung-mit-verzicht-auf-deutsche-identitaet/
Wie lässt sich solche das Land vernichtende Verrücktheit endlich aufhalten?
Wie lässt sich solche das Land vernichtende Verrücktheit endlich aufhalten?
Ganz einfach. Durch wirtschaftlichen Niedergang. Eigentlich müsste man GRÜN wählen um das ganze zu beschleunigen. Denn erst wenn das Land daniederliegt wird die Umkehr kommen bzw. die Fremden ziehen spätestens dann weiter.
Je nach Rahmenbedingungen bekommt man die Schlimmsten und Fanatischsten aus ihren Herkunftsländern oder die Besten. Aktuell sind die Rahmenbedingungen doch die denkbar schlechtesten…Einwanderung aus Ländern mit einem Durchschnitts-IQ von um die 60 und im Falle Syriens islamistische Rebellen, also den fanatischen Teil der syrischen Jugend. Nur Poststrukturalisten oder Marxisten bleiben da gelassen, glauben sie doch daran, daß es nur eine Frage der Anzahl von Streetworkern und Pädagogen ist, um aus Menschen mit 60er IQ Hochqualifizierte und aus Fanatikern aufgeklärte, moderate Bildungsbürger zu machen. Sie meinen es alle nur gut. Ich glaube selbst Adolf Hitler meinte es iwo nur gut. Blöd nur, wenn man ein wahnhaftes Weltbild hat.
Solange es keinen Aufstand der indigenen Bevölkerung Deutschlands gibt, wird sich nichts ändern – die Übernahme läuft weiter, sogar trotz Corona.
Es wird Zeit, dass die FDJ-Schranze Merkel in hohem Bogen aus dem Kanzleramt fliegt.
Es giebt Migranten und Migranten und Asylaten und Asylanten. Als ich nach D. gekommen bin ( aus eh. CSSR), wurde ich wie eine Aussätzige behandelt, obwohl ich alle Dokumente mitgebracht habe, müsste ich mit 3 Zeugen zu Notar gehen, die bestätigen müssten, wer ich bin. Meine Abitur wurde nicht anerkannt und ich wurde schickaniert wo es nur ging. Keine hat mir einen Deutschkurs angeboten. Geld habe ich von Freunden bekommen und später habe ich Sitzwachen in eine Klinik gemacht. Ja ich kam aus dem falschen Land und mit einem Asylgrund, als ich anfing an zu studieren, wurde ich von Asta terrorisiert( wie kann man aus einem komunistischen Land fliehen), fast alle von diesen Verein, waren Studenten, die alle gut von dem Geld ihre Eltern gelebt haben, die meisten haben das Studium nich beendert( sind wahrscheinlich Politiker geworden). Ja, es giebt solche und solche, aber wie man sieht, sind die meisten Deutschen mit diese Politik zufreiden.
UND dann versuche auch mal einer hier schon länger lebenden jemanden Bekannten aus einem nicht EU-Land nach Deutschland einzuladen. Der wird sich wundern was da von ihm alles an Papiere auszufüllen ist UND WELCH Sicherheitsleistungen eingefordert werden falls der eingeladene Gast krank wird oder nicht wieder ausreisen will oder kann. Doch für den Asyl-Tourismus sind Tür & Tor in die deutschen SozialsystemE sperrangelweit geöffnet.
Dank Angela Merkel bewegen wir uns in Riesenschritten Richtung Libanonisierung mit einem Totalversagen aller staatlichen Systeme und einer Segmentierung des ehemaligen deutschen Staatsterritoriums in Clangebiete und Ethno-Zonen mit eigenen lokalen Herrschafts- und Rechtsstrukturen. Wenn man sich weite Teile des Nahen Ostens und Afrikas anschaut, wo dieses Abgleiten in den failing state schon weit vorangekommen ist, bleiben stets nur zwei Alternativen, um staatliche Minimalstrukturen wieder zu etablieren bzw. weiter aufrecht zu erhalten: Der Gottesstaat oder die säkulare Militärdiktatur. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die uns die Alliierten erfreulicherweise nach dem 2. Weltkrieg zwangsverordnet haben, wird wohl Dank Angela Merkel eine eher kurze Episode in der Deutschen Geschichte bleiben.
Die Antwort „Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“ kommt von Seehofers Innenministerium.
Denen überhaupt noch was zu Glauben ist ausgeschlossen, zu oft wurden wir von der Politik schon betrogen und belogen.
Merkel: „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“
Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert.
Alles nur Lüge und nochmals Lüge.
Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen und anders wählen.
Gestern sind an der Grenze 4 Personen aus Ägypten und 8 aus Syrien aufgetaucht ! In Schweden hatten sie einen negativen Asylbescheid bekommen , jetzt probiert man es bei uns noch mal !
Die geschätzt 40 Milliarden Kosten für die verfehlte Asylpolitik werden jetzt durch die 3stelligen Milliardenbeträge für Corona marginalisiert.
Deutschland hat fertig
Mhh, wenn Sie hier aber Bund u. Länder zusammen nehmen, dann können Sie die von Ihnen genannte Summe gerne locker doppelt nehmen; also 80-100 Mrd Euro/Jahr!
Unser Schicksal ist es Kalkutta auf zu nehmen und lebenslang zu versorgen ! Wehe es wird jemand abgeschoben ,dann sind Aktivisten im Einsatz . Mann wundert sich wie blauäugig die Politik ist und den Wahnsinn finanziert ! Wenn man auf die Handys Zugriff hätte wäre die Nationalität schnell fest gestellt !
Die Linken zerstören Deutschland absichtlich, so lange sie die Macht über Medien und Politik haben, wird sich daran auch nichts ändern.
Also Herr Metzger, dass sollte Sie als Ex-Grünen nun doch nicht wirklich wundern. Ihre ehemaligen Partei-KollegInnen sind doch der Meinung: Deutschland gehört allen! Und wenn das so ist, dann darf auch jeder kommen. Ich finde im übrigen auch, dass man sich darüber nicht mehr aufregen sollte. Mit Ausländeranteilen von 50-60% momentan…und über 80% künftig, sind unsere Ballungsräume sowieso keine Gebiete mehr, die Deutschland zugerechnet werden können. Der klägliche Rest in Kleinstädten und auf dem Land fällt der Demografie zum Opfer…der Drops in diesem Land ist längst gelutscht…je schneller noch mehr kommen, desto schneller ist hier Schluss. Meine Meinung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Als alter weißer Mann muss ich mich nur noch an ein langes Unterhemd und Latschen gewöhnen…5 x a Tag den Hintern in die Luft strecken, solange ich das noch kann. Die weibliche Bevölkerung kann mit der künftig verlangten Verhüllung, schon mal mit den derzeitig verordneten Masken testen, wie schön das verhüllte und vor geilen Männerblicken geschützte Leben sein kann.
Mir kommt eine Idee. Wenn mich das Finanzamt das nächste Mal zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auffordert, sage ich einfach, ich weiss nicht, wo meine Papiere und meine Konten sind und ob ich wirklich Wilhelm Röpke heiße. Das müsste doch funktionieren, oder?