Wenn man bei Google nach Informationen über Krankheiten sucht, werden Inhalte des Gesundheitsministeriums zuerst angezeigt. Die Betreiber des Informationsportals NetDoktor.de sahen darin eine Benachteiligung. Das Landgericht München I hat diese Sicht nun bestätigt. Die Vereinbarung vom November 2020 zwischen Google und der Bundesregierung über diese so genannten „Knowledge Panels“ sei „kartellrechtswidrig“.
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Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Es handelt sich nur um einstweilige Verfügungsverfahren.
Für die Bundesregierung und vor allem für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist das eine peinliche Schlappe. Die Vereinbarung mit Google war im November als Teil der Pandemiebekämpfung durch Aufklärungsarbeit verkauft worden – gegen lautstarke Kritik von Verlegern. Nun wird ausgerechnet ein CDU-Minister aus der Partei des Kartellbekämpfers Ludwig Erhard von einem Gericht des „Kartellverstoßes“ überführt. Das Urteil reiht sich außerdem in eine länger werdende Liste von gerichtlichen Zurechtweisungen der Corona-Politik ein. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die abendlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig aufgehoben.
Die Justiz zeigt einmal mehr, dass sie nicht gewillt ist, dieses Land kampflos aufzugeben. Danke!
Wir haben Pandemie !
Wir sind gerade im Hysterie-Modus !
Und wenn die Vereinbarung zwischen Google und Gesundheitsministerium „kartellrechtswidrig“ war, …nun ja, dann ändern und novellieren wir mal eben schnell das Kartellgesetz.
Wäre doch gelacht ! Wofür haben wir uns eigentlich die ganzen Gesetze, Verordnungen und Ausnahmeregelungen so zurecht gezimmert, …wenn wir nicht machen können was wir wollen !?
P.S.: Wir = Merkel, Spahn und die Bundesregierung
Und das Verwaltungsgericht in Aachen hat gestern die Maskenpflicht im öffentlichen Raum für die Stadt Düren aufgehoben(googeln)
Gibt es Konsequenzen? nein, nach der allg. Diktion müsste Spahn doch jetzt von Haldenwang persönlich überwacht werden.
Spahn ist ein aalglatter Vielredner. Der würde einem als Bankberater auch mit einem Grinsen ne Schrottanleihe andrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Und der Typ wurde mal als Kanzler gehandelt.
Diese weitere Schlamperei von Spahn und die bereits entstandenen Kosten dürften wieder einmal am Steuerzahler kleben bleiben.
Im Bundesgesundheitsministerium sitzen jede Menge Juristen, welche zumindest soviel Sachverstand haben dürften, um zu erkennen, dass derartige Verträge nicht sauber sind. Wobei wir mal wieder bei der Rolle von Jens Spahn sind. Nimmt er die Stimmen, welche mit Sicherheit gekommen sind, nicht ernst? Verbreitet er Angst und Schrecken, so dass sich niemand traut oder hat er die Stellen so schlecht besetzt, dass man mit diesen Menschen nichts anfangen kann?
Was auch immer der Grund ist, es wirft ein sehr schlechtes Bild auf Jens Spahn, der offenbar nicht in der Lage ist, ein Ministerium verantwortungsvoll zu führen.
Mit der bisher abgelieferten Kette von Versagen und Pannen stellt Spahn selbst Andi Scheuer in den Schatten.
Soviel Unfähigkeit mag ich auch nicht mehr verzeihen und möchte Herrn Spahn bitten, treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten.“
Aber als „Wir Demokraten“ muss man den Verfassungsschutz auch nicht fürchten, hat man sich diesen schließlich zur Beute gemacht.
Ob das Urteil wohl jetzt ähnlich, wie das neuliche in Weimar, ebenfalls „rückgängig“ gemacht werden muss? Oder gar neu verhandelt, mit ausgetauschten Richtern? Erika, übernehmen Sie!
Gott sei Dank eine mutige Richterin! Vertrauen in diese Möchtegernelite? Meine Güte, die sind die Anmaßung und der fleischgewordene Dilettantismus, die wegen Totalversagens in allen Aspekten zur Beherrschung jeder Kommunikation Zuflucht suchen.
Es ist doch nichts neues, dass sich unsere herrschende Politkaste eine Dreck um das Grundgesetz oder die geltenden Gesetze schert. Die biegen sich alles so zurecht, wie es ihnen gerade in den Kram passt.
Meiner Meinung gehören sich die alle vor Gericht gestellt. Aber leider ist die Justiz in weiten Teilen auch schon auf Linie gebracht.
Wo findet sich in der CDU noch Erhard???? Wo???
Staatliche (rechtswidrige)Bevorzugung andernorts? Wie steht es mit der Vergabe von Inseraten an Zeitungen und Zeitschriften? Wer kriegt den Mammon und wer nicht???
Wer kritisiert schon die Hand die einen füttert??? mit Millionenbeträgen.
Das ganze heißt übrigen Unabhängigkeit. Heutzutage!
Spahn ist einer der größten Lobbyisten . Die Pharmaindustrie lässt ihn schön grüßen. Warum wollte er die Organspendebereitschaft anheizen? Weil er davon profitieren würde über seine Connections zu den Suppressionhemmerherstellern. Warum will er die elektronische Patientenakte einführen? Weil er – und ein guter alter Kumpel von ihm – davon profitieren mit einer GmbH. Und beim Google-Gesundheitsportal ist sicher für ihn auch was drin.
Spahn wird oft als Bankkaufmann belächelt. Aber genau das ist er – ein Kaufmann, der mit Dingen handelt zur Erzielung von Gewinnen.
Interessantes Material für jeden Enthüllungsjournalisten – wenn es diese bei uns noch geben würde anstatt all der Pressemeldungsabschreiberlinge.
und wieder einmal beweist Jens Spahn sein doch sehr individuelles Rechtsverständnis. Natürlich wieder einmal nur zum Wohle und der Gesundheit der Leute, was denn auch sonst.
Hier werden die Auswüchse der Propaganda von der Patriarchin offensichtlich. BGM Spahn hatte sicher keine Zeit dafür sich so etwas auszudenken und hat es vermutlich auf Anweisung von oben gemacht.
Die BUNDESREGIERUNG, selbst als Kartell von der Kanzlerin gehalten und geführt, wendet sich an den größten Internetkonzern GOOGLE, selbst ein Kartell, um ihre diktatorische Coronapolitik im Netz an 1. Stelle zu veröffentlichen und so als beste und einzige Alternative zu publizieren. Und dafür wird auch noch Geld verprasst.
Gibt es überhaupt noch ein Gesetz oder eine Vereinbarung dieser Regierung die nicht pures Unrecht ist? Und andersrum, was nützen solche Gerichtsbeschlüsse wenn sich überhaupt nichts ändert?
Bei solch einer Vereinbarung zwischen Bund und Google stellen sich doch gleich ein paar Fragen:
Was zahlt der Bund an Google für diese Vorzugsbehandlung??
Wieweit wird hier der Einfluss von Google in die Informationsfreiheit und Diskurshoheit ausgedehnt?
Wann tritt dieser Katastrophenminister und einige andere endlich zurück?
Der Bund wird für diese Vorzugsbehandlung sicher nichts bezahlen müssen. Das wird nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere!“ laufen.