EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Beitrag für die FAZ geschrieben: „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? … Ja, es dauert vielleicht länger, Entscheidungen zu 27 zu treffen als allein. Aber stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn am Anfang nur ein oder zwei Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten hätten. Das wäre für einige große Staaten wie Deutschland denkbar gewesen. Aber was hätte das für unsere Einheit in Europa bedeutet? Diese Abkehr von unseren europäischen Werten hätte nicht wenige gestärkt, sondern alle geschwächt. Das wäre an die Grundfesten Europas gegangen.“ In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 5. Februar sagte sie, mit Blick auf Kritik, die EU habe den Impfstoff zu zögerlich bestellt: „Natürlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker.“
Mit diesen Äußerungen hat von der Leyen zugegeben, dass die Impfstoffbeschaffung durch einzelne Länder schneller gegangen wäre als durch die EU. Tatsächlich hatten Frankreich, Italien, die Niederlande und Deutschland schon im Sommer begonnen, mit den Impfstoffherstellern, zu verhandeln.
Merkel verhinderte die schnellere Lösung
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hatten die Minister Hugo de Jonge (Niederlande), Jens Spahn (Deutschland), Olivier Véran (Frankreich) und Roberto Speranza (Niederlande) schon im Juni 2020 massive Zweifel daran, dass die EU in der Lage ist, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen. Sie wurden aber von ihren jeweiligen Regierungschefs – in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel – gedrängt, das Verfahren an Ursula von der Leyen zu übertragen.
Die Bild-Zeitung veröffentlichte als Faksimile einen Brief vom Juni 2020, der belegt, wie die vier Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden die Beschaffung des Impfstoffs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abtreten und sich in demütigem Ton für ihre Bemühungen bei der Impfstoff-Beschaffung entschuldigen mussten. Nach Informationen der Zeitung war es sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch von der Leyen wichtig, dass die Minister den Brief in möglichst unterwürfigem Ton verfassen. Hintergrund: Die Minister hatten sich zu viert um genug Impfstoff für alle Europäer bemüht, Angela Merkel aber wollte die Impfstoff-Beschaffung als große Geste in die Hände der EU und ihrer Freundin Ursula von der Leyen legen.
In dem gemeinsamen Brief der vier Minister vom Juni heißt es unterwürfig: „Leider haben die zeitgleichen Verhandlungen unserer Allianz Sorgen verursacht. Deswegen glauben wir daran, dass es von herausragender Wichtigkeit ist, einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den verschiedenen Pharmakonzernen zu verfolgen. (…) Wir sind uns einig, dass Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt. Natürlich bieten wir weiter unsere Unterstützung und Expertise an.“
Verstoß gegen Subsidaritätsprinzip
Mit diesem Vorgehen hat von der Leyen gegen eines der wichtigsten Prinzipien der EU verstoßen, gegen das Subsidaritätsprinzip. Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und das Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit besagt: Im Rahmen der EU dient das Subsidiaritätsprinzip als Maßgabe zur Regelung der Ausübung der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. Es schließt ein Tätigwerden der EU aus, wenn eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wirksam durch die Mitgliedstaaten selbst geregelt werden kann. Es ermächtigt die EU, ihre Befugnisse nur dann auszuüben, wenn die Ziele einer in Betracht gezogenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und die Maßnahme auf der Ebene der Union zu einem Mehrwert führen kann.
Hoher Preis für Angst vor „Nationalismus“
Ursula von der Leyen hat selbst zugegeben, dass genau das Gegenteil der Fall war: Durch die Übertragung der Impfstoffverhandlungen an die EU wurde alles langsamer und komplizierter. Das Ergebnis davon ist, dass viele Tausend Menschen in EU-Ländern sterben mussten, weil sie nicht rechtzeitig einen Impfschutz bekamen. Das Ergebnis ist, dass durch Lockdown-Maßnahmen zusätzliche Milliarden-Beträge ausgegeben werden mussten und die Existenz von Tausenden Selbstständigen in Europa vernichtet wurde. Und warum dies alles? Weil Angela Merkel und Ursula von der Leyen von einer irrationalen Angst vor „Nationalismus“ geleitet werden. Man sieht das an von der Leyens Formulierung, eine nationale Impfstoffbestellung „wäre an die Grundfesten Europas gegangen“. Das ist natürlich völlig abwegig. Dahinter steht die sozialistische Neid-Idee, dass es besser ist, wenn es den Europäern in allen Ländern gleich schlecht geht, als wenn einige Menschen eher einen Impfstoff bekommen.
Grundsätzlich hatte ich mir schon Gedanken über das Wirken dieser Frau gemacht, als sie noch Familienministerin … Arbeitsministerin etc. war.
Allerdings dachte ich immer noch, sie ist eine Frau und wird wissen was sie macht.
Dann der Schock! Sie wurde Verteidigungsministerin.
Wohl wegen der Frauenquote? In der Politik scheint wirklich alles möglich zu sein? Sicherlich gibt es auf der Welt Frauen, die diesen Posten ausfüllen und erfüllen können – problemlos.
Aber Frau von der Leyen?
Die Bundeswehr, an deren „Weiterentwicklung“, Ausrichtung, Einstampfung oder auch Zukunft sich bereits diverse Vorgänger die Zähne ausgebissen hatten? Einer Bundeswehr die mittlerweile von diversen Kräften durchwachsen wurde? Einer Bundeswehr die im Hintergrund bereits transatlantisch Nato) ausgerichtet wurde?
Ja und so kam es dann auch zu solchen Dingen, das Schulschiff, die Gorch Fock, hatte den ersten Skandal, anschließend ging sie ins Reparaturdock und wurde auf Basis von Beraterverträgen zur Kostenfalle. Ursachen-Fehlkalkulationen, fachliches Versagen und eine ungeeignete Verteidigungsministerin? Resultat es wurde letztlich ein vergoldetes Segelschulschiff in Dienst gestellt.
Gewehre deren Läufe plötzlich heiß liefen und sich verzogen, diverse Beratungsverträge und Honorare – letztlich schaffte sie es sich so richtig negativ und auch „kriminell ungeeignet“ ins Licht zu setzen. Allerdings wollte sie niemand zur Verantwortung ziehen – weder das Kanzleramt noch die Medien?!
Also ab, bei Nacht und Nebel. Für den Kandidaten, für die EU-Wahl 2019, Herrn Weber wurde von der Bevölkerung abgestimmt und Frau v. d. Leyen wurde Präsidentin der EU-Kommission. Weit weg vom eventuellen „Desasterschuss“ in Deutschland, der sie hätte als Verteidigungsministerin treffen können.
Ja und siehe da, sie machte weiter wie bisher – nicht einmal etwas „schaumgebremst“.
Frau Billon Euro von der Leyen war wieder in ihrem Element. Unfähig, linientreu der Atlantikbrücke gegenüber und freigiebig wenn es ums Verteilen oder Vergeuden von Steuergeldern gehen soll – Verteilung natürlich auf höchster Unternehmensebene.
Eine Billion für den Green Deal – WOW.
Und wieder Beratungsverträge – dieses Mal direkt mit der Black Rock Bank. Also Europa – auf geht es unter dem US-Bank-Diktat – soll wohl bereits ein globales Netzwerk sein. Ja Einfluss ist eben alles – Neoliberaler natürlich – mit Hinblick auf den Great Reset unter Führung der USA – in die Neue Weltordnung.
Bei den vielen von ihr zu bewältigenden Problemen ist ihr wohl ganz und gar entgangen, in ihren Luxusbüro- und Privaträumen, dass Europa während Corona Impfstoffe benötigt und diese geordert werden müssen. Oder hat sie gar Mr. Trump den Vorrang eingeräumt weil der das doch so wollte?
Irgendwie hatte ich sowieso das Gefühl, dass Corona am Interesse der EU-Verantwortlichen vorbei ging?
Ihrer Verantwortung zur Bekämpfung von Corona, auch als zentraler Impulsgeber, wurde diese Einrichtung gegenüber den Mitgliederstaaten in keiner Weise gerecht. Für meine Begriffe hat die Präsidentin der EU-Kommission total versagt oder die EU an sich wäre in Frage zu stellen?
Egal jedenfalls werden keine Impfseren geliefert. Aber davon abgesehen, Herr Spahn hat es nicht viel besser gemacht!
Vielleicht waren beide zu sehr mit ihren eigentlichen Karrierezielen beschäftigt – keine Zeit mehr für ihre Regierungsjobs?
Vielleicht musste sie auch diverse Handydaten löschen? Ist aber auch so ein Ding mit den Daten. Alle könnten auf sie zugreifen, wenn man nicht aufpasst. Mithören der Freunde aus den USA ist ja nicht so schlimm, aber Daten die Aufschluss über gewisse Dinge geben könnten?
Minister Scheuer kann ja da auch so ein Lied von singen.
Verantwortung übernehmen? Fehler eingestehen? Wo sie doch jetzt in Leitenden Funktionen der Obrigkeit sitzen und praktisch unfehlbar geworden sind? Ein wenig mehr Demut, Selbstkritik und Verbundenheit zur Basis? Könnte übrigens auch auf die gesamte Bundesregierung zutreffen. Die Steuerzahler werden es schon richten?!
Letztlich ist auch nicht die Frage wer schneller hätte sein können! Sie wirkt im Nachhinein sogar irgendwie lächerlich. Beinahe wie die Ausreden der Bundesregierung.
Die Grundeinstellung, so auch die Ausklammerung von Sputnik aus Russland. Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit Russland, China, Kuba, Schweden und anderen Ländern spielt eine wesentliche Rolle.
Die EU hat über ein Jahr lediglich linientreue Politik und Wirtschaftspolitik betrieben. In diesem Sinne hat sie auch mögliche Kommunikationen und die Erarbeitung gemeinsamer Lösungsmaßnahmen abgeblockt.
Die wirklichen Ursachen lassen sich nicht nur an Frau von der Leyen festmachen. Sie liegen im neoliberalistischen Handeln aller beteiligten und auch einer gewissen Arroganz gegenüber den Bürgern der Mitgliedernationen begründet. Der Aufbau und das immer wieder neuerliche Heraufbeschwören imaginärer Feindbilder wäre das nächste hinderliche Problem.
Gegenteil von Impfsolidarität: Soldidaritätssterben. Danke FvdL für dieses Desaster. Der EU Bürokratenstaat der um sich selber kreist. Schwerfällig, selbstgefällig, unfassbar bürokratisch und handlungsunfähig. Weltweit abgehängt. Auflösen diesen überflüssigen Saftladen.
Jetzt muß ich Frau v. d. Leyen mal in Schutz nehmen, die keinesfalls gegen EU Grundprinzipien verstoßen hat, die da lauten:
Wie können wir den Steuerzahlern noch mehr Geld abknöpfen?
Wie können wir von diesem Geld noch mehr für uns abzweigen?
Wie komme ich zu einem noch üppiger vergüteten Posten?
Wie kann ich meine Freunde und Verwandten in der EU unterbringen?
Die Bürger der EU sind mir ……egal
Für die Einheit der meist Europa genannten EU müssen Opfer gebracht werden. Da sind auch Menschenleben zu opfern, die vielleicht bei zeitiger Impfung zu retten gewesen wären. Für „Europa“ geht Frau von der Leyen Arm in Arm mit „Mutti“ über Leichen.
Subsidiarität – ein großes Wort. Was sagt es anderes, als das die große Einheit nur entscheidet, was die Möglichkeiten der kleinen übersteigt.
Doch zum Wahlspruch des Europas von Brüssel und Straßburg, des Europas der Merkels und Macrons, gilt die Tonnenideologie, des immer Mmehr, immer Größer, immer Mächtiger.
Die Ideologie des Aushandelns, des Konsens‘, des kleinsten gemeinsamen Nenners (unter Vetorecht der big Two allerdings).
Wer den Wettbewerb der kleineren Einheiten vor sich sieht, die größeren Mitspracherechte des Staatsbürgers, den fairen Wettbewerb zwischen diesen kleineren Einheiten, der gilt doch als nationalistisch angehaucht, wenn nicht gar verdorben.
Das Impfstoffversagen ist ein Beispiel in einer ganzen Reihe von Verletzungen, Missachtungen des Subsidiaritätsprinzips.
Als Einer, der in jungen Jahren voller Freude und Begeisterung Montanunion, EWG begrüßt hatte. Der de Gaulle mit seinem Europa der Vaterländer vor Augen hatte, stehe ich heute deprimiert vor dieser zentralistischen Orgie, die immer mehr an Zuständigkeiten an sich reißt.
Deprimiert vor Gestalten, die aus meiner Partei kommen, aus einer Partei, die unter unter Merkel, aber auch durch das Versagen von Führungskräften und der Passivität der gemeinen Mitglieder, ihre Seele verkauft, verscherbelt hat.
(off topic: die Sekretäring für Agitation (sic!) und Propaganda (sic!) hat gute Arbeit geleistet. Ihr Platz in den Geschichtsbüchern ist gesichert.)
Eine große Einheit (EU) kann genauso gut und schnell Handeln wie viele Kleine (Staaten). Am Ende ist die Frage, ob die eine Ministerin X in der EU oder die 4 Minister Y in den Nationalstaaten es tatsächlich besser machen. Die EU als große Einheit hätte mehr Marktmacht, könnte bessere Preise und schnellere Lieferungen aushandeln als sagen wir mal Luxemburg als Einzelstaat. Dass jetzt die EU schlechter gearbeitet hat als die einzelnen Staaten, zeigt nicht dass die EU ein Fehler ist, es zeigt dass die Minister und die Leitung der EU überfordert und unfähig ist. Wer aber ist davon noch überrascht? ich nicht! Allenfalls ist überraschend, dass Herr Spahn möglicherweise besser arbeitet als Frau von und zu. Keinem dieser Berufs-Parteifunktionäre traue ich etwas zu, auf keiner Ebene des Staates(egal ob Oben oder Unten/subsidiär).
Sorry, Herr Zitelmann, aber der Tenor Ihres Artikels ist irgendwie schief. Alles richtig, was Sie schreiben über Subsidiarität in den Verträgen. In den Verträgen! Aber um Entscheidungen, die man auf Grund von Sachlage und nationalen Erfordernissen besser vor Ort in der kleineren Einheit trifft, ist es nie gegangen. Weder bei den Regierungen noch bei den Bürokraten in Brüssel. Was glauben Sie denn, warum die Briten ausgetreten sind?
In allen Belangen möchte man doch great, big, eine geopolitische Macht sein. Diese Mischung aus Großmannssucht, Inkompetenz, Selbstüberschätzung und fehlendem Realitätssinn zerstört m. E. das EU- Projekt.
Natürlich wurde gegen das Subsidaritätsprinzip verstoßen. Aber das entscheidende ist doch: Der Corona-Lockdown wird doch immer damit begründet, man müsste jedes Menschenleben retten. Das ist das „Totschlägerargument“ an jeder Kritik gegen den Lockdown. Demnach klebt doch jetzt Blut an den Händen von Merkel und vdL. Wenn es um die EU geht, können anscheinend schon ein paar Menschen mehr über die Klinge springen, wenn der Impfstoff später kommt.
Vielleicht merkt durch das Impfdesaster wenigstens der eine oder andere verträumte Wähler, zu welchem unsinnigen Haufen die EU herangewachsen ist. Migration und Finanzen reichen wohl noch nicht…
Ursula von McKinsey und Merkel sind längst ein Fall für die Justiz, leider ist in der Merkel Diktatur alles gleichgeschaltet auch die Justiz und der EuGH ist zum Kren reiben, der meldet sich nur wenn es gegen Russland oder andere unliebsame Staaten geht zu Wort.
Ich verstehe Ihren Artikel nicht, Herr Zittelmann.
So wie ich die Zitate lese, wurde Frau von der Leyen evtl. sogar besonders von Frau Merkel gedrängt, die Impfbeschaffung zu übernehmen?
Ich halte Frau Merkel nicht für eine Freundin von Ursula von der Leyen, aber diese sieht es vielleicht sogar selbst so.
Die Begründung Merkels etc., die die Minister brav vortrugen, war doch, dass es so schneller ginge und wer hätte angesichts von Corona sich vorwerfen lassen wollen, dass man nicht helfen will, es schneller zu machen.
Man kann vdL m.E, höchstens vorwerfen, dass sie nicht einschätzen konnte, dass es eben nicht schneller gehen würde, zu dem Zeitpunkt evtl. nicht einmal mehr im Sinne der Minister oder baut man Produktionsstätten in wenigen Wochen?
Das ist dennoch kein geringer Vorwurf, hätte ich doch gehofft, dass sie sich, statt auf Merkel zu hören, zunächst genauestens mit Jens Spahn zusammengesetzt hätte, um zu erfahren, warum diese Minister eben eigentlich nicht dieser Meinung waren. Symbolpolitik ist nicht unbedingt das Steckenpferd von so vielen Fachministern, das von Merkel, leider auch Macron oder Rutte jedoch durchaus. Dann braucht es aber auch Kompetenz.
Allein die Vorstellung, die EU wäre noch schneller darin, die Inkompetenz einzelner politischer „Selbstdarsteller“ zur großen Politik der EU zu machen, lässt mich schaudern.
TE bastelt gerade an einer „Anklage“ gegen vdL?
Ich glaube, es reicht völlig, sich in diesem Zusammenhang der Politik Merkels anzunehmen.
Ich halte Frau von der Leyen noch nicht für gereift in ihrer Aufgabe, aber ganz sicher für lernfähig.
Wir werden sehen.
Ich glaube diese UvdL ist eine der durchtriebensten Intrigantinnen zumindest in der deutschen Politik.Sie hinterläßt überall eine Spur der Verwüstung. Es besteht meiner Meinung nach überhaupt kein Bedarf irgendeines Bedauerns für diese unwürdige Person. Sowohl vdL, als auch AM haben „Leichen“ en masse entlang ihrer politischen Agenda hinterlassen.
Gottchen, die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ist ja sehr, sehr schwerwiegend! Ernsthafter Kommentar? EU und die Kanzlerinnen-Diktatur haben bereits alle wesentlichen Verträge zum Asylrecht und der Staatsverschuldung gebrochen und der Kommentator prangert diese Kleinigkeit an…
In der Corona-Krise ist doch sogar den MSM aufgefallen, das niemand die EU braucht. Also hat M. die Chance ergriffen, ihrem Ziehkind eine wichtige Aufgabe zuzuschanzen um hernach gemeinsam als große Europäer zu reüssieren. Nachdem es beide mit der Realität nicht so sehr haben, ging das Ganze leider schief. Dumm gelaufen, wieder mal… dieses Resümee ist prägend für M. et al.
Es ist wie mit der Energiewende : Es handelt sich um eine solitäre Entscheidung Merkels, sie hat es vdL aufgedrückt. (Impfstoffe sind keine Angelegenheit der EU, jedenfalls nie gewesen). Wie üblich sowohl kontraintuitiv als auch gegen jede Vernunft. Und , auch das ist nicht neu, zum Schaden Deutschlands. Dazu passt die bizarre Äußerung Schäubles: „Man dürfe armen Ländern den Impfstoff nicht wegschnappen“. Bizarr deshalb, weil die Quelle des europ. Impfstoffes (des mRNA-Impfstoffes, der „andere“ von Astra hat die Neigung zum Rohrkrepierer) auch Deutschland ist. An dieser Regierung kann man nur verrückt werden.
„Angela Merkel aber wollte die Impfstoff-Beschaffung als große Geste in die Hände der EU und ihrer Freundin Ursula von der Leyen legen.“
Sicherlich kennt die Merkel die organisatorischen Fähigkeiten ihrer „Freundin“ zur Genüge. Vielleicht hat sie es deshalb in ihre Hände gelegt?
Im Zusammenhang mit den neuesten Enthüllungen entsteht bei mir der Verdacht, dass es nicht klappen sollte. Natürlich ohne mit Merkel in Zusammenhang gebracht werden zu können.
Und, ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel Freunde oder Freundinnen hat, sie hat Leute, die ihr nützen, sonst nichts.
„Dahinter steht die sozialistische Neid-Idee, dass es besser ist, wenn es den Europäern in allen Ländern gleich schlecht geht, als wenn einige Menschen eher einen Impfstoff bekommen.“ das ist die sozialistische Hydra. Lieber soll es allen schlecht gehen, als das gute Leistung belohnt wird. (und schon macht keiner was)
Das war die DDR …
Man darf in diesem Fall nicht von Vetternwirtschaft reden. Das wäre falsch.
Vetter heutzutage Cousin ist männlich. Base heute Cousine ist weiblich.
Es handelt folglich um eine Basenwirtschft.
Das sollte man den Damen zugestehen.
„Ja, es dauert vielleicht länger, Entscheidungen zu 27 zu treffen als allein…“ – „diese Abkehr von unseren europäischen Werten …“
Die kürzeste Definition „europäischer Werte“: Der Langsamste gibt das Tempo vor…?
Von der Leyen hat keine Legitimation. Sie wurde per Proklamation durch Merkel eingesetzt, stand nicht einmal zur Wahl. Wieso hat es da keinen Aufschrei gegeben?
Ganz einfach: Weil alle Länder außer Deutschland von Tante Uschi profitieren.
Darum haben das alle abgenickt.
Um Europa nicht vor den Kopf zu stoßen, was alle anderen ihrerseits tun gegenüber DE, bestellt man gerade für große Länder mit einer hohen Bevölkerungsdichte zu wenig Impfstoff.
Warum werden darüber nicht alle Bürger informiert?
Warum nur Tichy Leser?
Warum hört und sieht man nichts davon bei ZDF /ARD /Spiegel und den großen Tageszeitungen?
Oder ist das nicht so wichtig?
Eben weil es wichtig ist, hören Sie ja bei ARD/ZDF/Spiegel nichts darüber. Die Wahrheit könnte Sie ja sonst verunsichern.
Es ist wahrscheinlicher, daß ich sechs Richtige mit Zusatzzahl im Lotto habe als daß Frau v. d. Leyen zurücktritt.
Niemand hätte ein Problem damit gehabt, wenn die EU bei der Impfstoffbeschaffung einen tollen Job gemacht hätte.
Dass Angela Merkel das Um-Leben-und-Tod-Projekt statt dessen in die Hände einer berüchtigten Versagerin gegeben hat, die sie sogar noch selbst installiert hat, dafür ist sie voll verantwortlich! Wir brauchen vorgezogene Neuwahlen JETZT, bevor Merkel noch mehr Schaden anrichtet und Menschen unnötig sterben müssen oder ruiniert werden. Bis zum September werden wir ansonsten noch oft überrascht stöhnen „Wie konnte man jetzt auch DAS noch versemmeln?!“.
Was mit Ursula von der Leyen passiert, ist mir hingegen egal, denn auf dem europäischen Parkett ist sowieso nichts mehr mit Logik oder Verstand zu erklären. Wichtig ist nur, dass wir die EU so weit wie möglich zurückdrängen und aus unseren Angelegenheiten heraushalten. Diese Bude wurde uns als Fortschritt verkauft, der bessere Ergebnisse als Einzelstaaten erzielt. Das ist eine dicke, fette LÜGE UND MOGELPACKUNG! Wenn ich einen Fitness-Drink kaufe und davon schwere Vergiftungserscheinungen bekomme, DANN SAUFE ICH DAS ZEUG DOCH NICHT WEITER!
Diese Bude könnte schon ein Fortschritt sein, obwohl ich bin ein Gegner dieser Bude. Das Problem ist und bleibt unfähiges, abgehalftertes Personal. So wird das garantiert niemals etwas.
Das mit den Neuwahlen sagen Sie mal der Brinkhaus- Truppe und der SPD.
Einspruch ! Es ging nicht um Politik. Es ging um eine ganz profane, operative Beschaffungsmaßnahme. Jede Einkaufgenossenschaft kann das. Falsch wurde die Zentralisierung nur dadurch, dass das Mandat nicht von vornherein als operative Aufgabe gestellt und mit den nötigen Mitteln, ca. € 20-plus Mrd., ausgestattet war. Deshalb wurde es mit “ steering committees “ und anderen kontraproduktiven Rückversicherungsschritten politisiert, ausgebremst und im Ergebnis erbärmlich vermurkst. Die politischen Entscheidungen hätten vom Europäischen Rat getroffen werden müssen – die Gesundheitskommissarin hätte den klaren Auftrag erhalten müssen, auf reiner Expertenebene die Beschaffung durchzuführen. Alle wussten, dass keine Zeit zu verlieren war, wenn man bei Zulassung von Impfstoffen die notwendigen Mengen produziert haben will. Es gab kein Risiko zu viel zu haben, da jede vorfinanzierte, überschießende Menge global in jedem Fall gebraucht würde. Es ist falsch gemacht worden – trotzdem war die Idee, für 450 Millionen EU-27-Bürger die Impfstoffe zentralisiert einzukaufen, und nicht alle 27 Länder individuell in den Markt zu schicken, im Ansatz ganz richtig. Noch einmal : jede Einkaufgenossenschaft kann das.
Einkaufsgenossenschaften funktionieren aber auch nur, wenn die Genossen ähnliche Einkaufswünsche haben. Die Vorraussetzungen der jeweiligen Gesundheitssysteme für die Verimpfungen sind in der EU allerdings zu unterschiedlich. Für die meisten Südländer ist der massenhafte Einsatz des BionTec Impfstoffes keine realistische Option, daher wurde er ja auch nicht gekauft. Und leider haben wir einen total unfähigen Gesundheitsminister, der nur heiße Luft produziert und auch die eigene Selbstdarstellung bedacht ist. Die anfängliche Eigeninitiative hat Merkel ihm ausgetrieben, und das Thema RNA hat Spahn dann auch einfach intellektuelle überfordert. Er scheint ja ein glückliches Händchen bei Immobiliengeschäften, um die hatte er sich im Sommer ja auch kümmern können. So ist die Beschaffung von Impfstoffe aus seinem Blickfeld geraten, in Krisenzeiten kann so etwas leider tödlich sein.
der Unfug geht ja mit der Verteilung weiter. Ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird nach Bevölkerungszahl verteilt. Länder die keinerlei nennenswerte Wirtschaft haben und aus dem Wiederaufbaufond bediente werden, könnten einen lockdown länger verkraften, als Länder ,die die großen Nettozahler sind und den Wiederaufbaufonds bedienen müssen.
Mit dem mantrahaft vorgetragenem Narrativ keine schweren Fehler begannen zu haben, versuchen die Beteiligten von dem eigenen möglicherweise schuldhaftem Verhalten abzulenken. Menschliche verständlich aber der derzeitigen Situation nicht angemessen. Vom Parlament wurden der Regierung weitreichende, offensichtliche zu weitreichenden Befugnisse, auch hinsichtlich der Impfstofffbeschaffung übertragen. Diese Befugnisse wurden jedoch nicht genutzt sondern möglicherweise rechtswidrig auf das dafür ungeeignetes Personal bei der EU übertragen. Sogar im November als die Versäumnisse jedem Beteitigtem klar sein mussten wurden die von BionTec angebotenen zusätzlichen Impfdosen ausgeschlagen. Eklatantes Staatsversagen.
„Kann keinen Fehler erkennen“, „Im Großen und Ganzen hat alles geklappt“, „Haben alles richtig gemacht“, „Erfolgsgeschichte“, bekommen wir rund um die Uhr zu hören.
Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie irgendwann geglaubt werden.
Was Merkel wirklich gewollt hat, hat sie bisher immer durchgesetzt. Finde den Fehler?
„Es ermächtigt die EU, ihre Befugnisse nur dann auszuüben, wenn ……“. Was schert es die Uschi.
Auf all ihren bisherigen Stationenn als Ministerin hat sie stets darauf geachtet, daß sie immer einen große Anzahl von Beratern an ihrer Seite hatte, welche nicht nur mit hohen gagen bedacht wurden, welche aber wohl gleichzeitig den letzten Mist abgeliefert haben, ohne das diese Teflon-Frau irgendetwas verstand.
Mir ist sie immer schon so vorgekommen, als das sie sich letztendlich über die Erkenntnisse der Berater, ihrer Ministeriumsmitarbeiter großschnäuzig hinwegsetzte und ihren eigenen Stempel aufdrückte. immer wenn es dann schief lief( und dies passierte ja bekanntermaßen immer), dann waren andere oder andere Umstände daran schuld. Irgendwie kennt man diesen Stil auch von ihrer Mentorin. .
Ich kann nur hoffen, dass sie bald „freigestellt“ wird. Dann kann sie sich wieder um das kümmern, was sie kann.
Wer einen europäischen zentralen Bundesstaat plant, wie v.d. Leyen, A.Merkel und ihre Freunde, hält nicht viel von Subsidarität. Insofern ist die Stringenz der handelnden Personen ihre zentralistische Politik betreffend auch in diesem Fall wieder evident.
Man kann ja alles wollen, nur muss es dann demokratisch legitimiert sein. Die Merkelschen Pläne sind es sicherlich nicht. Freier Handel, gemeinsame Normen, das war ok. Was danach kam, d.h die zunehmende Umverteilung der deutschen Steuern imRahmen von Struktur-, Regional-, …Ökobeihilfen und die nahezu bulimische Anziehung jedweder Aufgaben wie zB europäisches Arbeitslosengeld und der Euro sicher nicht. Merkel kann schalten und walten wie sie will, ihr Desaster mit illegaler Migration verstoesst gegen Eu-Recht, wurde aber nie sanktioniert. Und wer Frau von der Leyen für eine Fehlbesetzung hält: die Europaabgeordnete von CDU und SPD haben für sie gestimmt. Also bei der nächsten Wahl dran denken.
Ich frage mich, wann vdL NICHT gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen hätte. Zu ALLER-mindest aber gegen en Gedanken. Aber was stören schon ein paar §§ irgendeiner EU-Verordnung. – Das wär ja NOCH schöner!!! –
Wer die freiheitlich bürgerliche Gesellschaftsordnung zu zerstören gedenkt, totalisiert die liberale Idee der Gleichheit vor dem Recht und der aus ihr ableitbaren Maxime der fairen, nämlich gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle, zu der Gleichheit der Lebensbedingungen und schließlich zu der Idee, zu der Utopie der möglichst gleichen Schicksale. Hier steht in Wahrheit die Idee des Menschen als Nur-Gattungswesen im Hintergrund. Diese Ideologie basiert auf einem völlig anderen Menschenbild als dasjenige, das dem klassischen Liberalismus zugrunde liegt und muß deshalb mit der Idee der Über-Moral verbrämt und imprägniert werden, an der jede Kritik abperlt.
Die Briten haben es begriffen, die retteten sich jetzt gerade noch rechtzeitig vor dem EU-Diktat und bringen sich, ihre Finanzen, Land und Leute in Sicherheit.
Die können jetzt die ganzen eingesparten Milliarden an ersparten Kosten für Migration in ihre Wirtschaft investieren während es bei uns weiter nur bergab geht.
Wir aber werden an der EU und dem System der grenzenlosen Vergabe an Krediten über das Target II-System finanziell und wirtschaftlich zu Grunde gehen.
Auf Schuld und Pump und von wertlosen Schuldscheinen können auch wir nicht mehr lange überleben.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis es die EU in ihre Einzelteile zerreißt und der Euro platzt..
Man kann den Briten zu solch einer Regierung und deren verantwortungsvollen Politik nur gratulieren.
ARD, ZDF, tagesschau, heute mit ihren Protagonisten Gniffke, Restle, Plasberg, Frey, Kleber, Slomka, Hayali und wie sie sonst noch heißen, wenden sich ohnehin seit geraumer Zeit schon an ein dezidiert linksgrünes Publikum, also an Wähler links von der Mitte, Zuschauer, die ihre links-ideologische Sicht auf die Welt teilen. Egal ob es um Klimarettung, um Kriminalität, um Massenmigration, um die AfD, um den Islam, um die Merkel-Agenda, um Konservative wie Trump, um Corona geht, überall dominiert im TV das linksgrüne Meinungskartell. Für die Belange kritischer Wähler der (rechten) Mitte interessieren sich diese Meinungslenker und Haltungsjournalisten überhaupt nicht. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Wie gut, daß es im Internet echten Journalismus gibt, wie hier z.B. auf TE. Leider gucken den linken GEZ-Müll immer noch viel zu viele. Ob aus Dummheit, Desinteresse oder Überzeugung, sei dahingestellt. Heute ist das Internet das Westfernsehen des 21. Jahrhunderts. Ich gucke schon seit Jahren kein Fernsehen mehr, reine Zeitverschwendung.
Laut Bundesregierung (s.u.) hat die EU keine Kompetenz.
Ihre Rechtsgrundlage holt sich die Kommission über eine kreative, haarsträubende Interpretation der Verordnung 2016/369. Solche juristischen Winkelzüge sind mittlerweile üblich. Die Verordnung ist eher dafür gedacht, schnell zu helfen, wenn die Notlage die Kräfte eines Mitgliedstaats übersteigt. Stichwort: starkes Erdbeben.
Welche ist nun die deutsche Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Übertragung einer nationalen Kompetenz auf die EU erfolgt? Gibt es eine?
Mit anderen Worten ist dieser ganze Vorgang illegal und damit nichtig?
Handelt es sich um eine Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin? Ist die Kommissionsentscheidung zum Kauf der Impfstoffe durch die Europäischen Verträge abgesichert?
——-
EU:
Die VERORDNUNG (EU) 2020/521 DES RATES vom 14. April 2020
zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen unter Berücksichtigung des COVID-19-Ausbruchs ist die Grundlage für den Kommissionseinkauf an Impfstoffen.
Die Verordnung (EU) 2016/369:
« soll als Regelwerk für humanitäre Soforthilfe* für EU-Länder während Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen dienen;
kommt ins Spiel, wenn sich andere Instrumente als unzureichend erweisen;
unterstützt und ergänzt die Maßnahmen des betroffenen EU-Landes bzw. der betroffenen EU-Länder. »
Zur Kaufentscheidung durch die Kommission ist lediglich der Anhang veröffentlicht
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/annex_to_the_commission_decision_on_approving_the_agreement_with_member_states_on_procuring_covid-19_vaccines_on_behalf_of_the_member_states_and_related_procedures_.pdf
in dem sich die mitmachenden, nicht genannten Mitgliedstaaten verpflichten, keine Parallelbestellungen wie Spahn im September durchzuführen.
——
DE:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/europa/europaeische-gesundheitspolitik.html
« Verantwortung der Mitgliedstaaten – ergänzende Kompetenzen der EU
Grundlage der europäischen Gesundheitspolitik ist die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für
die Festlegung der Gesundheitspolitik,
die Verwaltung des Gesundheitswesens sowie
die medizinische Versorgung, einschließlich der Finanzierung der Leistungen und der Leistungsumfang.
Die Rolle der EU ist darauf beschränkt, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, ihre Zusammenarbeit zu fördern und ihre Tätigkeit – falls erforderlich – zu unterstützen. Dies ist z. B. der Fall beim Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Patientensicherheit und der Bündelung von hochspezialisierten medizinischen Ressourcen in Europäischen Referenznetzwerken, insbesondere im Bereich der seltenen Erkrankungen. Wichtigstes finanzielles Instrument zur Umsetzung der EU-Gesundheitsstrategie sowie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist das EU-Aktionsprogramm Gesundheit.
Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich dafür ein, dass in Deutschland bewährte europäische Verfahren bekannt und genutzt werden. Hierfür ist eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union notwendig.
EU-Gesetzgebung: Gesundheitsschutz und Binnenmarkt
Europäische gesetzgeberische Maßnahmen zum Gesundheitsschutz kommen nur dort zum Einsatz, wo ihre Ziele allein durch nationale Regelungen nicht erreicht werden können. (Subsidiarität). Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. «
Also sieht Sie es so: Der „Zusammenhalt“ der EU hat Vorrang vor der eventuellen Gefährdung von ein einigen Tausend, wenn nicht hunderttausenden Menschenleben. Der Einzelne zählt nicht wenn um Interessen der EU geht, aber den Einzelnen kann man drangsalieren bis aufs Blut wenn es um den Pseudo Allgemeinschutz geht. Ist jetzt nicht wirklich überraschend, die EU und viele europäische Regierungen handeln jeden Tag so. Einfach Pack
Ich erlaube mir den Hinweis, dass das Geschriebene nur gilt, falls die Impfungen tatsächlich wirken. Das jedoch ist auch unter Wissenschaftlern durchaus umstritten.
Wir mussten schon den EURO, statt der guten, alten DM akzeptieren. Wir mussten uns der Willkür von (ausgemusterten Politikern) EU-Bürokraten beugen. Aber sterben werden wir für diese EU ganz sicher nicht. Merkel und vdL müssen sofort entmachtet werden. Rücktritt jetzt!
Leider ist wegen dem Austritt der Briten aus der EU kein allzu großer Dominoeffekt zu erwarten.
Denn die anderen maroden EU-Staaten leben ganz gut von unserem Geld, das wir eigentlich dringender für uns selbst gebrauchen könnten.
Die Deutschen werden das aber wieder mal erst begreifen wenn es weiter wirtschaftlich bei uns rasant bergab geht, die Arbeitslosenzahlen steigen, der Euro platzt und der ganze Laden uns anschließend um die Ohren fliegt.
Die Briten werden demnächst allen anderen europäischen Staaten aufzeigen, dass es ihnen ohne das EU-Diktat wesentlich besser gehen wird.
Wenn bei uns demnächst der Sozialstaat zusammenbricht und dann wieder mal die Sozialleistungen gekürzt werden müssen, erst dann werden einige Deutsche begreifen was bei uns wirklich los ist.
Im übrigen gehören in diesem Staat auch die Renten zu den Sozialleistungen.
Dass die von der Leyen ständig versagt, weil sie keinen einzigen der ihr zu zugeschanzten Jobs beherrscht und rein gar nichts kann ist gerade uns Deutschen schmerzhaft bekannt.
Bei dieser Frau stellt sich immer nur Frage was dieser Kontrollverlust uns anschließend kostet.
Dito Merkel.
Warum verhinderte Merkel die schnellere Lösung? Merkel macht Druck, weil sie es kann, weil sie weiß, dass es niemand gibt, der sich ihr entgegenstellt, außer vielleicht böse Kommentare im Netz. Sie kann doch sagen, dass sie das für die Allgemeinheit getan hat, für die lieben Mitmenschen, draußen überall in der EU (altes Prinzip: weg mit dem Nazi-denken und Deutschland), und viele werden ihr glauben! Wer kann „die Patin“ entmachten? Am wenigsten die Wähler – die Mehrheit wird sie erneut zur Kanzlerin machen – warum: weil sie sich sagt, dass es keinen Ersatz für Merkel gibt. Darauf wette ich.
Diese EU wird so in dieser Form nicht mehr lange existieren können.
Die EU ist zum Beschäftigungsprogramm völlig überbezahlter und ausgemusterten dritt- und viertklassiger Politikern verkommen.
Leider wurde und wird der an sich gute Gedanke der EU mehrfach und immer wieder missbraucht.
So auch vom Amerikaner um über die Nato und über die Osterweiterung der EU mit seinen Atomraketen näher an Russland heranzurücken.
Deshalb hat die EU ihren eigentlichen, ursprünglichen Sinn komplett verloren.
Wir sollten deshalb die EU entweder wie die AfD fordert umbauen und nachhaltig Reformieren, und wenn die EU-Granden das nicht wollen dann schnellst möglichst rückabwickeln und zu der früher schon höchst erfolgreicher Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG mir geschlossenen Landesgrenzen zurückkehren.
Eine neue EU zu bilden können dann die nächsten Generationen nochmals versuchen, wir haben es leider nicht fertiggebracht, vielleicht lernen die aus den Fehlern und machen es dann besser.