In der Diskussion um illegale Zuwanderung wird meist betont, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Dass aber gerade dieser Rechtsstaat in seiner Komplexität und über die Instanzen hinweg eine vermeintliche Alternativlosigkeit der Hinnahme von Massenzuwanderung produzieren kann, ist spätestens seit 2015 offensichtlich. Der Staat ist nur so handlungsfähig, wie Justiz und Exekutive bereit sind, geltendes Recht auch durchzusetzen. Noch Mitte 2018 sprach der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. mit Blick auf die Heerscharen von Asyl-Anwälten von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Anwälte von Asylbewerbern aus Eritrea und Syrien, die nach Dublin-Abkommen nach Griechenland zurückgeschickt werden sollten um eine Sekundärmigration zu vermeiden, hatten jetzt im Namen ihrer Klienten das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster angerufen. Den Betroffenen war also bereits ein Schutzstatus in einem EU-Staat verliehen worden, sie wollten aber – vermutlich nicht zuletzt wegen der vergleichsweise großzügigen deutschen Sozialleistungen – lieber in Deutschland einen der über fünfzig Aufenthaltstitel neu beantragen.
In einer Presseerklärung vom 26. Januar 2021 zum Urteil schreibt das OVG Münster (Aktenzeichen: 11 A 1564/20.A (I. Instanz: VG Arnsberg 12 K 3440/18.A) und 11 A 2982/20.A (I. Instanz: VG Düsseldorf 29 K 2705/18.A):
„Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit ‑ vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse (“Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteile vom 21. Januar 2021 entschieden und die vorausgehenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Düsseldorf geändert.“
Die Anwälte haben also das scheinbar Unmögliche erreicht: Griechenland wird vom deutschen Oberverwaltungsgericht quasi im Handstreich über zwei anders entscheidende Instanzen hinweg zum nicht sicheren Herkunftsland erklärt. Ein EU-Staat! Was für eine Zäsur! Und das mit der Begründung, es wäre nicht gewährleistet, dass es in Griechenland genügend „Bett, Brot, Seife“ gäbe.
Was bei diesem Urteil allerdings unter den Tisch fällt: Als auf den griechischen Inseln (auch in Bosnien und anderswo) dafür gesorgt wurde, dass vom Staat und den privaten Organisationen bessere Unterkünfte geplant und organisiert wurden, wurden diese mehr als einmal samt „Bett“ abgefackelt. Die Migranten wollten nach Deutschland. Das war vielfach schon ihr Ziel, als sie sich in ihrer Heimat auf den Weg machten.
So betrachtet ist das OVG Münster jetzt vor diesem Begehr eingeknickt. Deutsches Recht? Danach haben zuvor die Gerichte in Arnsberg und Düsseldorf auch entschieden, aber sie sind zu einem anderen Schluss gekommen.
Die Vorgeschichte des Urteils aus Münster: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Kläger, eines Eritreers und eines aus Syrien stammenden Palästinensers, als unzulässig abgelehnt, weil diese in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten hatten; gleichzeitig hatte es ihnen die Abschiebung dorthin angedroht.“
Aber was ist das für Formulierung des OVG Münster? Wie kann ein deutsches Gericht von einer „Abschiebung“ nach Griechenland sprechen? „Rücküberstellungen“ und „Abschiebungen“ sind zweierlei, und das ist keine Spitzfindigkeit: Abschiebungen betreffen in der Regel die Herkunftsländer der Migranten. Rücküberstellungen jenen EU-Staat, wo der Erstantrag gestellt wurde. Da geht es um die „Überstellung von Schutzsuchenden“.
Groteskerweise hat die deutsche Innenministerkonferenz den Jahr für Jahr verlängerten Abschiebestopp für Syrien jetzt auslaufen lassen. Das wiederum führt nach dem Urteil aus Münster zur grotesken Situation, dass der klagende Syrer zwar nicht nach Griechenland, dafür aber nach Syrien abgeschoben werden kann. Theoretisch.
Die Begründung der Erstinstanzen, die sich für eine Rücküberstellung ausgesprochen hatten, klingt nachvollziehbar: „Die Verwaltungsgerichte hatten die Klagen jeweils mit der Begründung abgewiesen, es lägen keine genügenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger in Griechenland trotz der dort für international Schutzberechtigte herrschenden schwierigen Verhältnisse in eine menschenunwürdige Situation geraten könnten.“
Die Revision gegen diese Einschätzung zweier deutscher Gerichtsinstanzen hatte jetzt vor dem OVG Münster Erfolg: „Die Asylanträge (Red.: in Deutschland) der Kläger könnten nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe. Denn die Kläger gerieten in Griechenland unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden.“
Die drohende Arbeitslosigkeit ist hier als Argumentation nur eine weitere Groteske. Die wenigsten Migranten bekommen übrigens einen Asylstatus, werden allenfalls geduldet oder erhalten einen der weiteren über fünfzig Aufenthaltstitel – viele von ihnen sind Wirtschaftsmigranten. Man mag das aus humanitären Erwägungen falsch finden: Aber Armut ist nach deutschem Recht kein Asylgrund. Und auch Klimaflucht ist längst noch keiner. Das müssten auch die Richter in Münster wissen. Wie ist es den Anwälten der Kläger dennoch gelungen, das OVG zu überzeugen, sich über die Entscheidung der ersten und zweiten Instanz hinwegzusetzen? Und was hat das für Auswirkungen, auf die vielen noch anhängigen Klagen – werden hier neue Hoffnungen geschürt?
Desweiteren meint Münster abschließend beurteilen zu können, dass die Migranten
„unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not“ geraten seien. Das OVG sieht ausreichende Belege dafür, dass diese Migranten in Griechenland kein „Bett, Brot, Seife“ bekämen. Das allerdings wäre Aufgabe der EU, hier EU-Asyl-Standards in einem Mitgliedsstaat durchzusetzen. Das kann ja nicht die Aufgabe des OVG in Münster sein. Aber: Wenn der Migrant selbst diese komfortable Situation gar nicht will, was sollen die Griechen machen, wenn die Unterkünfte immer wieder brennen?
Das OVG Münster führt weiter an, es gäbe eine beträchtliche Anzahl von Obdachlosen. Aber auch das ist teilweise selbstverschuldet. Aber nicht nur: Griechenland kann hier nicht ganz freigesprochen werden, denn die Regierung tut einiges dafür, diese missliche Lage zu provozieren. Um damit solche Entscheidungen wie in Münster zu erzwingen? Schon Mitte 2020 berichtete der Standard davon, dass anerkannte Flüchtlinge auf dem griechischen Festland obdachlos seien. Warum war das so? Weil die Regierung die Sozialprogramme gekürzt hatte. Sicher auch, weil die EU hier ein Programm eingeführt hatte, dass für „Bett, Brot, Seife“ sorgte. Allerdings nur für ein paar Monate, dann muss die staatliche Sozialhilfe oder eine Arbeitsstelle in Griechenland für den Unterhalt sorgen. Oder eben die Weiterreise nach Deutschland illegal organisiert werden.
Das OVG Münster weiß sogar, warum die Migranten lieber in Deutschland bleiben und nicht nach Griechenland zurück wollen:
„Sozialleistungen durch den griechischen Staat bekämen sie frühestens nach einem zweijährigen dauerhaften Aufenthalt in Griechenland, der durch inländische Steuererklärungen der beiden Vorjahre nachzuweisen sei. Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage fänden die Kläger im Falle ihrer Rückkehr auch keine Arbeit. Die Arbeitslosenquote liege in Griechenland derzeit bei knapp 20 %. Die Corona-Pandemie habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftslage. Das Bruttoinlandsprodukt habe im Jahr 2020 den heftigsten Einbruch aller Staaten der Europäischen Union zu verzeichnen gehabt. Der Tourismus, der mehr als ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuere, sei im letzten Jahr um fast 80 % zurückgegangen. Der Zugang der Kläger zum Arbeitsmarkt werde durch die mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation zusätzlich erschwert.“
Der EU-Mitgliedstaat Griechenland ist also von einem deutschen Gericht zu einer Art Failed State erklärt worden.
Vor etwa zwei Jahren ist FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag mit Anton Hofreiter (Grüne) aneinandergeraten. Lindner geriet in Rage und plauderte aus dem Nähkästchen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zur Anerkennung der Magrheb-Staaten als sichere Herkunftsländer und der Verweigerung der Grünen da mitzuziehen. Griechenland jetzt also auf dem Niveau von Algerien, Marokko, Westsahara oder gar Libyen und Mauretanien?
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen.
Zitat: „Das OVG Münster weiß sogar, warum die Migranten lieber in Deutschland bleiben und nicht nach Griechenland zurück wollen: (………)
„Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage fänden die Kläger im Falle ihrer Rückkehr auch keine Arbeit“
> Wuhahaha……, prust: Welch irre, bekloppte, gerichtliche Begründung. Als wenn sich der Großteil dieser muslim. und afrikan. „Fachkräfte“ hier auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle u. Vollzeitbeschäftigung suchen würden.
Scheinbar sind nun auch schon so einige Richter im Land schon fruh morgens vor Arbeitsbeginn irgendwelches Zeugs am Rauchen.
>’Die Corona-Pandemie habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftslage.'<
Ist in Deutschland auch nicht wesentlich anders. Die Gastronomie stirbt, und damit auch ein wesentlicher Teil von Hilfsjobs, die von Migranten ansatzweise geleistet werden konnten.
Irgendwann ist auch jeder Liefer-, Bring-, Paketdienst mit Kräften gesättigt (zumal zusätzlich durch Osteuropäer), jeder Erntehelferjob ist ausgefüllt.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich in 2020 noch einmal halbiert https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225213959/Asylbewerber-Warum-sich-die-Zahl-der-Abschiebungen-2020-halbiert-hat.html
Einerseits feiert man aggressiv die EU, andererseits traut man deren Mitgliedstaaten nicht zu, illegale Migranten so weit zu versorgen, wie es deren Status einfach mit sich bringt.
Die wenigsten sind Flüchtlinge, und noch weniger sind asylberechtigt.
Die allermeisten sind (männliche) Glücksritter aus Familien mit erheblichen Geburtenüberschuss, für die es keinen Platz im Westen gibt.
Was erwarten diese Leute?
Klar, das gemachte Bettchen im Merkel- und demnächst Laschet-Land (das ist austauschbar).
'Bett, Brot, Seife'… gerne.
So weit ich weiß, ist man in Griechenland extrem gastfreundlich.
Diese Güter sind auch in Griechenland vorhanden.
Das ist mehr als genug, als man als illegaler Grenzübertreter erwarten kann, auf der 'Suche nach einem besseren Leben'.
Der Fall aus Münster wird natürlich vom DLF totgeschwiegen. Dafür lesen wir „Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen und ihren Familien nach Georgien und Armenien verurteilt.“
Wann wird unser ÖRR wieder wirklich öffentlich und rechtlich?
Das Wort Führer ist ja so ziemlich versaut worden. Ist Merkel unsere Führerin? Ist Biden der neue Führer der USA? Führt Putin Russland? Macron oder Erdogan, sind das Führer?
Einer muss führen, egal wo oder was auch immer. Konzernführer. Wer führt die Diskussion hier?
Zurück zum Thema. Wir brauchen auch einen Führer aus der Misere. Ich sehe aber keinen. Seht ihr einen? Ein Linksgrüner Untergang dieser Republik ist kaum noch aufzuhalten, es sei denn einer ist da, der Uns zusammenbekommt. Einer der voranschreitet, die Kräfte bündelt..
Wer am Ende gewinnt ( sei es im alten Rom oder auf der Krim heute) ist immer im Recht, merkt euch das.
Münster. Ein Mikrokosmos bestdeutscher Provinzmentalität, Borniertheit und eingebildeter Weltgewandheit. Fast so gut wie Freiburg, Köln oder Bremen.
Sie haben Stuttgart vergessen.
Die Leute dort werden halt von Informationen geprägt, die sie von den Redaktionen aus Hamburg oder Berlin erhalten. Man müsste das Übel an der Wurzel packen.
Na mit Griechenland haben wir uns was Tolles ans Bein gebunden.
Mehrfach bezahlt und nicht mal als Abschiebeland zu gebrauchen.
Die EU ist halt einfach toll, super Idee und mit von der Leyen noch besser in der Umsetzung. Sie ist halt eine Fachkraft.
Sorry – krasses Fehlurteil – es gibt kein Recht auf Zuwanderung und sicher ist Griechenland ein sicheres Drittland – der Richter gehört „rückgängig gemacht“
Aber noch was fällt auf: kann es sein, dass diverse Länder Interesse dran haben, dass die angeblichen Asylanten zügig nach D weiterziehen und daher …
Affentheater einer Industrienation die dringend billige Arbeitskräfte sucht …
Zur Zeit werden hier keien Arbeitskräfte gesucht und es werden in Aussicht durch digitalisierung auch weniger. Deshalb kann die Masseneinwanderung nichts damit zu tun haben. Da scheint etwas ideologisches und Partei-taktisches der Regierungsparteien und der Regierungsopposition den Grünen hinter zu stecken.
Also Brot und Seife gibt es im Supermarkt meines Vertrauens im Moment gerade auch nicht. Mein Bett habe ich allerdings noch, da ich es nicht angezündet habe.
Sie sagen es.
Aber diese linksgrüne Lügengesellschaft wird auch noch zu Fall kommen.
Am Ende siegt die Wahrheit.
Wie? Wie sollen diese Linksgrünen genau gestoppt werden in unserem Land?
Gedanken zu dem Skandalurteil: das Gericht ist „durch Institutionen durchmarschiert“, mithin ideologisch auf Linie, oder unter Druck gesetzt (ich weiß wo Haus wohnt; magst noch etwas Karriere? ich kenn deine speziellen Hobbys).
Man kann im Grunde nur auf wohlmeinende Außerirdische hoffen, welche obkektiv die bundesdeutsche Justiz begutachten und gründlich aufräumen – intern wird das nichts.
Wenn das kein politisches Urteil ist!! Wenn die Deutschen etwas machen, dann 150%ig. Haben sie einmal eine Ideologie akzeptiert, so wird sie mit brachialer Gewalt und gegen alle rechtstaatlichen und demokratischen Widerstände und Sinnhaftigkeit durchgepeitscht. Die Justiz hat sich im 3. Reich stromlinienförmig angepasst, man denke an den fürchterlichen Richter Filbinger, der sogar im Gefangenenlager nach dem Krieg noch NSDAP-Urteile fällte, die DDR hatte auch ihre SED-Richter, heute sind offenkundig die Grünen schwer im Kommen. Der lange Marsch durch die Institutionen trägt Früchte.
Leider kann man nicht davon ausgehen, dass die nächste Wahl etwas Bemerkenswertes erbringen könnte, und wenn, wie zu befürchten ist, die linken Parteien gewinnen, dann beginnt ungeniert und vehement die Drangsal: Mehr Einwanderung, mehr Rechte für sie, mehr in die Politik, mehr drangsalierende Vorschriften, mehr Untertanentum, mehr sinnlose Windräder – schon allein deshalb weil sie mit Installierter Leistung und MW/h nichts anfangen können -, Abschaffung der spritgetriebenen Autos, Abschaffung von allem, was das Leben besser macht, also Abschaffung der Technik/Wissenschaft, Bewirtschaftung des Strombezugs, Bewirtschaftung des Wohnraums, s. Hamburg/Berlin, weitere Entwertung der Bildung …! Motto: Es gibt keinen Unterschied zw. Intelligenz und Dummheit und auch keinen zw. Verhalten, das mit Anstand beginnend umschrieben werden kann, und als anstandslos, ausnützerisch etc. charakterisiert werden kann. Sinnhaftigkeit ist also dumm, wild, unstrukturiert und sinnlos ist gut!
Vieles an unseren richterlichen Entscheidungen erinnert mich an das 3. Reich, die DDR oder die Russen in der Sowjetischen Besatzungszone. Da standen die Urteile schon vorher fest.
Ihr dummen Landsleut, ihr habt sie hofiert und habt sie ertragen, ganze 16 Jahre.
Sie hat sich alles zu eigen gemacht, sogar den Bundestag.
Verwegen nun euer Jammer, denn ihr ward alle mit dabei.
Leider sind die Insassen der DDR 2.0 noch schlimmer dran als wir früher im ersten Original. Wir hatten wenigstens noch die bessere Welt im Westfernsehen und Care-Pakete mit Albrecht-Kaffee…
ehrlich geagt kann ich nichts mehr schreiben,weil es für solche urteile keine worte gibt,reeeeeeaaaalsatire…
Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen.
Die Erfahrung der anderen Europäer mit den Deutschen aus den letzten 150 Jahren: Immer wenn die Deutschen ideenbesoffen durch die Weltgeschichte irrlichtern, fahren sie Eruopa gegen die Wand. Ist diesmal nicht anders. Man hätte die Deutschen 1945 dauerhaft unter Kuratel stellen sollen … dieses Volk ist offenkundig einfach d…
Das Volk oder seine „Eliten“ oder beides?
… da die Deutschen aktuell wieder „Gefährder“ sind: sicherheitshalber sowohl die „Eliten“ als auch das Volk. Warum sollten wir anderen Europäer schon wieder die neuerliche „Ideenbesoffenheit“ ausbaden?
Nicht der einzige Wahnsinn von einem deutschen Gericht in den letzten Tagen:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-sie-kommen-sofort-wieder-ins-gefaengnis-urteil-gegen-serieneinbrecher-a-052656bf-bf8e-466c-99ec-801e1dc9b42f
Ein politischer Prozess mit einem tendenziösen Urteil
Dieses Urteil ist ein klar verfassungswidriges Urteil.
Es bricht und widerspricht eindeutig unserem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG Art 16a.
Auch Dublin III und das Schengen-Abkommen wird mit diesem Falschurteil gebrochen.
Dieses eindeutig verfassungswidrige und offen gesetzeswidrige Urteil muss vom nächst höheren Gericht oder vom Bundesverfassungsgericht sofort wieder einkassiert werden.
Deutschland kann es sich nicht länger leisten immer neue Verfassungsbrüche zu begehen, sonst finden wir uns demnächst in einer Diktatur wieder.
.. was heisst hier demnächst?
Merkel interessiert kein Verfassungsgericht und schon gar kein Urteil, das ihr nicht in den Kram passt. Wird ausgesessen. Sieht man doch.
Die größte „Fluchtursache“ ist Merkel und ihre „Flüchtlings“-Politik.
In beiden Richtungen.
Fortsetzung folgt.
Oder wie würden Sie den neuen Häuptling beurteilen (vorausgesetzt natürlich, dass es nicht doch noch der grüne ‚Robääärt‘ wird)?
Selbstverständlich meinte ich den Kanzler, nicht den Parteivorsitz – auch wenn das sicher nicht so ganz inhaltlich trennbar ist…
Das OVG Münster ist mir schon von mehreren Urteilen her als „fortschrittlich“ bekannt: Fortschrittlich hätte man früher gesagt und ganz was Anderes gemeint.
Heute meine ich dem ehem. Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über linksradikale Elemente folgen zu müssen, diesmal in der Justiz.
Das OVG Münster kippte – Sept 2020 – eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, sodaß der Muezzin Ruf in Oer-Erkenschwiek wieder über Lautsprecher indoktiniert werden kann. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gericht-muezzin-ruf-lautsprecher/
Noch deutlicher 2018: Nach Ansicht des OVG war eine Polizeikontrolle, die sich besonders kriminogene Gruppen richtete, rechtswidrig, siehe hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/personenkontrolle-hautfarbe-rechtswidrig-1.4084633
Es ging um einen Vorfall in Bochum. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes UND des OVG Frau Brandts war übrigens 4 Jahre Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht in BOCHUM.
Dort lehrt heute, glaube ich, Herr Prof. Feltes, der anläßlich des exzellenten Islam-Buches von Sarrazin dessen Beurteilung von kriminellen Taten im islamischen Kulturkreis in ignorantester Manier per FAZ geißelte.
TE war den ganzen Morgen nicht erreichbar!
Wer hat eine Erklärung dafür?
Blackout Rechenzentrum.
Sie müssen ja die düsteren Vorhersagen zum Zustand der elektrischen Versorgungssicherheit nicht sofort umsetzen. Wir glauben das auch so.
Ist das die offizielle Version? Das Mißtrauen wächst hinsichtlich perfider Methoden, um Kritiker des herrschenden Mainstreams anzugreifen oder auszuschalten.
danke!
und die ganzen Prozesskosten wo gegen Deutschland geklagt wird um Deutschland noch mehr abzupressen muß der Deutsche Steuerzahler bezahlen / bzw. erarbeiten
Liebe Mitkommentatoren, es lohnt nicht mehr sich aufzuregen und immer wieder das Gleiche zu schreiben egal welche Sau wieder einmal durchs Kartoffeldorf getrieben wird. Es reicht die Erkenntnis das dieses Land durch ist und endgültig fertig hat.
Bis Kohl und Schröder haben wir uns so quasi souverän hindurchgelogen in der Hoffnung einmal ein ganz normales Land werden zu können, das war illusorisch. Dann kam die apokalyptische Reiterin im DDR-Kittel getarnt und räumt nun alle Neune ab.
Der Drops ist gelutscht, auswandern oder die Mütze ganz tief ins Gesicht und alles ignorieren und das Glück im eigenen Umfeld suchen so gut es geht. Wir werden auswandern auch wenn es schwer und vielleicht in mancher Hinsicht schlechter wird aber hier halten wir es nicht mehr aus.
Die Freude in Griechenland über dieses Urteil muss erheblich sein, in den Regierungskreisen und nur im Stillen, denn es wird sicher nicht an die große Glocke gehängt.
Stupid Germany, eigentlich stupid deutsche Wähler.
Auch in Deutschland wird die Wohnungsnot immer prekärer.
Rund 860.000 Menschen in Deutschland hatten 2016 keine Wohnung. Ein Grund dafür war die Zuwanderung.
Selbst das Jobcenter schickt mittlerweile schon Hartz-IV-Empfänger auf Campingplätze.
Die Zahlen der Obdachlosen wegen den mittlerweile fehlenden Wohnungen, den massiv angestiegenen Mietpreisen und den ständig steigenden Heizungs- und Stromkosten steigt immer weiter an.
Bis zu 1,2 Millionen Wohnungslose und Obdachlose werden in Zukunft erwartet.
Knapp 30 Prozent der Menschen ohne Wohnung sind Frauen. Sie schlafen auf der Straße, in Notunterkünften, Frauenhäusern oder anderen Wohnheimen. Das Leben auf der Straße ist für sie oft gefährlich, viele erleben Gewalt.
Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.
Die Migranten aus Afrika, Moria und sonst woher können irgendwann wieder zurück in ihre Heimat, die deutschen Obdachlosen nicht, die sind in ihrer Heimat.
Kümmern wir uns also zuerst um unserer eigenen Leute, bevor wir ins Ausland schauen oder an Migranten denken.
Wir können nicht die ganze Welt retten, wir haben mehr als genügend eigene Probleme.
Info aus: https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungslosigkeit-in-deutschland-zahl-der-wohnungslosen-steigt-rasant/20580204.html
Info aus; https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq
Konsequenterweise müsste Griechenland aus der EU ausgeschlossen werden, da es nicht die EU-Rechtsnormen/Standards erfüllt.
Mann, ist das / dieses unsere Land krank!
Da geht einem das Messer in der Tasche auf.
Was aber schon lange bei einigem was entschieden ist der Fall ist.
Ich habe volles Verständnis wenn „das Messer“ in der Tasche in Zunehmender Weise gegen Anderes ausgetauscht wird und Irgendwann auch aus der Tasche gezogen wird zur Anwendung.
Anderst kommt es wohl nicht mehr, daß offiziell in Deutschland geltendes Recht eingehalten und auch danach geurteilt wird. Vor allem gilt in Deutschland das Deutsche Recht vor EU Recht und sonstigen die bestimmen wollen wie es in der Welkt bzw. speziell in Deutschland sein muß / sein sollte
Griechenland ist ganz klar unsicher – viel zu viele Illegale dort…
Hypermoralismus ist autokannibalistisch. Bislang leben sich die besten Menschen, die jemals schon länger in Deutschland lebten, noch auf Kosten Anderer aus. Handelt es sich doch bei den Hypermoralisten zumeist um staatlich Angestellte, Beamte und andere vom Netto-Steuerzahler Alimentierte.
Das wird sich jedoch todsicher bald ändern. Dann werden sie die Suppe, die sie Deutschland eingebrockt haben, selber durch ihre selbstgerecht arrogante Nase ziehen müssen.
Die Briten haben alles richtig gemacht, die sind jetzt frei und unabhängig und nicht mehr dem EU-Diktat unterworfen.
Die klugen Briten können jetzt die pro Jahr eingespartem Milliarden an Migrationskosten in ihre Wirtschaft investieren und ihre Arbeitsplätze sichern.
Während Deutschland immer weiter im Chaos und Anarchie versinkt.
Wenn das Urlaubsland Griechenland kein sicheres Herkunftsland ist, muss Griechenland sofort aus der EU austreten, ausgeschlossen werden oder es muss wenigstens ein EU-Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Letztendlich wird das so weit ausarten, dass nur noch Deutschland geeignet ist Migranten aus aller Welt zu beherbergen, durchzufüttern und vor der Strafverfolgung in ihren Heimatländern zu beschützen.
Bei den nächsten Landtags- und der Bundestagswahl haben, sofern sie stattfinden und Merkel nicht noch weitere zwei Jahre regiert, alle rechtschaffenden Deutschen die Möglichkeit das zu verhindern und zurückzudrehen.
Hm, in den Erstaufnahmen hierzulande geht es ja nicht selten heiß her. Insbesondere, wenn Hilfsbedürftige unter sich sind, besonders in Damengesellschaft bei religiöser Diversität.
Ob das was ist für Schutzsuchende?
Leider gibt es zuwenig „rechtschaffende“ Menschen…
>>Desweiteren meint Münster abschließend beurteilen zu können, dass die Migranten „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not“ geraten seien. Das OVG sieht ausreichende Belege dafür, dass diese Migranten in Griechenland kein „Bett, Brot, Seife“ bekämen.<<
Irre ich mich oder könnte man mit diesem Argument quasi annähernd 100 Prozent der wichtigen Herkunftsstaaten als unsicher definieren.
Klar, in den beliebten Aufnahmestaaten bekommt man „Bett, Brot, Seife“ und wird vor extremer Not durch Sozialleistungen etc. geschützt, aber wird einem nicht jeden Tag vor Augen geführt, gerade von Migrantenverbänden, wie rassistisch und extrem rechts die Gesellschaft ist. Und von einem Überangebot an Jobs, Wohnungen, Kita-Plätzen ist auch nirgendwo zu lesen, selbst wenn die Seebrücke-Städte ja in der Theorie so viel Platz haben.
Hannover – Ein Gericht hat nun die Abschiebung eines Asylsuchenden in ein anderes EU-Land untersagt: In Bulgarien drohten unmenschliche Zustände.
(…) Schutzberechtigten drohe in Bulgarien die Obdachlosigkeit und ihnen fehle faktisch der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen, urteilte das Gericht.“
https://www.merkur.de/politik/unmenschliche-zustaende-gericht-verbietet-abschiebung-nach-bulgarien-zr-8113567.html
in den Geschichtsbücher wird wohl Deutschland einst als das dümmste Land der Welt aufgeführt werden.
Welche Menge an Fünf-Sterne-Resorts hätte man für die deutschen Rettungsmilliarden wohl für die Migranten in Griechenland errichten und betreiben können?
Dann werden wir jetzt wohl auch alle Griechen aufnehmen müssen, wenn es da nicht mal Bett, Brot, Seife gibt.
Ein weiterer Vorgeschmack auf das kommende schwarz-grüne Unheil für den Rest an Sozialstaat in ??. Wer Union wählt leistet diesem Vorschub und wird dann neben weiteren ungebremsten ArmutsMigranten dann auch noch all die ungezählten Klima Migranten für die schwarz grüne Obrigkeit beherbergen dürfen.
Normalerweise müsste Deutschland jetzt in Brüssel ein Verfahren gegen Griechenland anstrengen.
Spass beiseite: erwartet jemand etwas anderes? Noch von der SPD nach Haltung beförderte Richter tun halt, was die SPD will. Gott sei Dank ohne Revision beim Bundesverwaltungsgericht, das das auch noch bestätigen würde. Jetzt können andere OVGs wenigstens davon abweichen…
Ich habe gerade die Memoiren von Pfarrer Hugo Linck über die Jahre 1945 bis 1948 in Königsberg (Ostpreußen) gelesen.
DAS waren damals Entbehrungen. DAS war eine rechtlose Zeit. DAS war der tägliche Kampf um Brot, Bett und Seife. DAS war des Messers Schneide zwischen Leben und Tod, über JAHRE hinweg. DAS war völlige Ausgeliefertsein gegenüber den Launen des Wetters, der Natur und des „Siegers“ (ja, auch damals gab es schon „Männer“). DAS war eine Zeit, in denen man heute nicht wußte, ob man morgen auch nur noch die allerlebensnotwendigsten Mittel haben oder auftreiben würde. DAS war eine Zeit, wo heute „Hü“ und morgen „Hott“ galt, und man in lebensbedrohliche Lagen kommen konnte, wenn man das nicht wußte oder einhielt. DAS war eine Gegend, wo Leute Kilometer zurücklegen mußten, um Wasser zu bekommen. DAS war eine Zeit, wo Typhuskranke zu zweit in einem Bett lagen. DAS war eine Zeit, in der gelebtes Christentum vielen eine lebensrettende Stütze war. DAS war eine Zeit, ohne Vollversorgung. Und am Ende kam man mit dem aus dieser Unwelt heraus, was man mit zwei Händen, und oft genug nur mit dem, was am Leibe tragen konnte. Und dann wartete in vielen Fällen KEINE Familienzusammenführung, KEINE Vollversorgung auf die Leute, oft genug nicht einmal ein freundlicher oder verständnisvoller Empfang.
Wenn ich Herrn Wallaschs Worte oben lese, wird mir heiß und kalt und wenn ich könnte, würden mir Blitze aus den Fingern schießen und diese ganze M…ach, lassen wir das.
Hieß es nicht einmal von irgendeiner historischen Gestalt, wenn Deutschland/die Deutschen endlich unter die Erde gebracht worden seien, die Welt schon in ein paar Tagen anfangen würde, sie wieder auszugraben?
Wenn es ginge, 10 Daumen hoch!
Die graben „uns“ höchstens aus um uns weiter weg und tiefer zu verscharren.
„Wir“ sind doch genau genommen ein wirklich dummer Haufen feiger Schafe der blökend ins nächste offene Messer rennt und dabei behauptet das wäre der einzige, alternativlose Weg. Die wenigen Vernünftigen werden von der Herde niedergeblökt und wenn sein muss zu Brei getrampelt.
Wir sollten endlich Fakten erkennen und uns als US-Bundesstaat andienen, das US-Militär und die entsprechenden Strukturen sind ja noch vorhanden.
Dementsprechend sieht es auch am Bahnhof Neumünster aus, wo alle in Dänemark abgelehnten Bewerber hingeschickt werden.
Es wäre interessant, die Namen der an dem Urteil beteiligten Schildbürger, äh Richtenden zu erfahren.
„Der Zugang der Kläger zum Arbeitsmarkt werde durch die mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation zusätzlich erschwert.“ In Deutschland kommt man ohne aus?!
„Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.“ Für weitere Informationen: ed.liam-ed.pvge@wrn-gvo
„In Deutschland kommt man ohne aus?!“
Klar. Hier geht die Tendenz ja eher dahin, dass die Deutschen Arabisch und Suaheli zu lernen haben.
…und mit diesem Urteil bescheinigt das OLG Münster, dass Griechenland als nicht mehr würdig empfunden wird, länger in der europäischen „Wertegemeinschaft“ der EU verbleiben zu dürfen.
Europäische Werte, die ansonsten bei jeder Gelegenheit immer als „Monstranz und Markenzeichen der EU“ vor sich her getragen werden.
Wo bitte bleiben die europäischen Ankläger die den Antrag stellen, Griechenland „wegen fehlender Werte“ aus der EU zu werfen ?
Eigentlich eine lächerliche Forderung, …aber die einzige logische Konsequenz aus diesem Gerichtsurteil !
Die Begründungen der Gerichte in Sachen Zuwanderung sind mittlerweile derart willkürlich, dass auch die Gefahr eines den Asylanten auf den Kopf fallenden Himmels angeführt werden könnte.
Richtig. Es erinnert so langsam an die Willkür von Hexenprozessen.
Nach den gleichen Kriterien könnte man Deutschland als zu unsicher für sog. Flüchtlinge bemessen. Schließlich gibt es ja ausufernde Pandemien hier, zu wenig medizinische Versorgung, der Presse nach gibt es hier rechtsradikale Anschläge im Tagestakt…
Nicht zu vergessen, dass in Deutschland die größte Gefahr von Rechts kommt und die Hälfte aller Deutschen „einer Studie“ zufolge Rassisten sind. Kein guter Platz für Flüchtlinge.
Das deutsche Asylrecht und die einschlägige Rechtssprechung ist nur noch eine Farce oder besser, ein ziemlich komplexes Gebilde mit einem sehr einfachen Unternehmenszweck: „jeder darf rein, keiner muß raus“. Egal, was Behörden und erstinstanzliche Gerichte (vielleicht…) entscheiden, am Ende gewinnen immer die Migranten.
Das wird den angeblich nicht vorhandenen Pull-Faktor erneut gewaltig verstärken, den Deutschland lockt nicht nur mit der großzügigsten Versorgung, sondern auch mit einer völlig an Migranteninteressen ausgerichteten Rechtssprechung. Und auch den vorgelagerten Ländern wird dies ein Ansporn sein, alles zu tun, um die Plage Richtung Deutschland loszuwerden.
Und wenn sie erst einmal hier sind: gerade erst hat eine (nur geduldete) Migrantin auf bis 2018 rückwirkende Erhöhung ihrer „Bezüge“ geklagt. Wegen gestiegener Lebenshaltungskosten… wahrscheinlich sieht sie auch in Deutschland ihre Versorgung mit „Brot, Bett und Seife“ nicht mehr gesichert… .
Heute wurde hier über eine Altenpflegerin berichtet, die zu einer Geldstrafe von 350,00 Euro verdonnert wurde, weil sie es gewagt hat, 10 Minuten vor Ende der Ausgangssperre ihren Arbeitsweg zu ihrer systemrelevanten Tätigkeit (per Auto) anzutreten. Ich hoffe, dieses Opfer behördlicher Dummheit und Willkür findet ebenso durchsetzungsstarke Anwälte und großzügige Richter wie die Versorungsmigranten aus Asien und Afrika.
wurde eigentlich schon offiziell bestätigt, daß paragraph 1 von nun an lautet:
das vermögen von großclans (mit 27 mal verlängerter duldung)
ist unantastbar!
Die Gerichte unterstützen fleißig, dass die Menge der Einreisenden nicht kleiner wird. Aber eigentlich ist es auch egal, da eh jeder, der den Fuß auf deutschen Boden setzt, bleiben darf und ohne Gegenleistung bis ans Lebensende üppig versorgt wird, mit Familiennachzug selbstverständlich. Nach dem Empfinden von RRG und ihren Unterstützern gibt es kein sicheres Land auf der Welt außer Deutschland. Man dosiert die Menge, ein paar Hundert aus Griechenland, dann aus Bosnien, dann von den Kanaren, dann Bootsflüchtlinge und wieder von vorn, damit der dumme Schlafmichel nichts merkt. Die Grünen haben schon Pläne für die Unterbringung von viel mehr Migranten, die sie nach der Wahl holen möchten. In Hamburg-Nord hat der grüne Bezirksleiter den Bau von Einfamilienhäusern verboten. Nur Mehrfamilienhäuser sind erlaubt. Ein Kollege aus dem BT hat sofort dieses Modell bundesweit empfohlen.
Im Wochenblick gab es vor ca. 14 Tagen auch einen Artikel über Bihac und das Lager, das wohl von den Flüchtlingen selbst in Brand gesetzt wurde.
Die Bosnier sind selbst Moslems – und bemerken in dem Bericht, dass die, die da kommen, einen viel fanatischeren Islam in sich tragen, mit dem nicht auszukommen ist.
Leute, ich weiß nicht wo ihr euren Optimismus her habt, dass ihr in der Bundestagswahl einfach Merkel abwählen könnt. Falls ihr es noch nicht gemerkt habt: Das Ermächtigungsgesetz läuft erst am 31.12.2021 ab. Diese Wahl wird entweder gar nicht, oder nur als Briefwahl ablaufen und zwar mit 100% Wahlbeteiligung und 99% für Merkel.
Wir können vielleicht Merkel abwählen (eigentlich unnötig, da sie „voraussichtlich“ ja nicht wieder antreten will…), nicht aber das, was sie hinterlassen hat, ebensowenig wie die Vorherrschaft der linksgrünen no-border-Ideologie.
Die ja übrigens auch in der Justiz dominierend ist, wie am aktuellen Beispiel wieder einmal festzustellen ist.
Das ist dasselbe Gericht, daß minderjährigen Kindern gerade zu zweit das Spielen von Tennis oder Golf bei Minusgraden und Schnee an der frischen Luft verbietet. Noch Fragen?
Im Übrigen: wenn man Jura studiert, und dann Fälle im öffentlichen Recht lösen muss, wird man immer zu jedem Thema eine herrschende Meinung finden, die im Grunde alle Gerichte und Rechtsgelehrten vertreten, weil sie evident ist. Natürlich gibt es immer eine absurde Mindermeinung, die das Gegenteil vertritt, und für die man in jeder Jura- Klausur mit Pauken und Trompeten durchfallen würde. Welches Gericht fällt wohl regelmäßig derartige Urteile?
Die sich hierin widerspiegelnde politische Ausrichtung wird bei der nächsten BTW mit 90 Prozent Zustimmung bestätigt werden !
gemäß der Logik dieses sogenannten Urteils kann Griechenland nicht mehr länger Mitglied der EUROPÄISCHEN Union bleiben.
Bin mal auf die griechische Reaktion gespannt. Deutsche mir erhobenem Zeigefinger sind dort besonders beliebt.
Die Reaktion wird tiefe Befriedigung sein und eine Bestätigung des eingeschlagenen Kurses, die Lebensbedinungen für Migranten eher unattraktiv zu gestalten.
Gleiches dürfte für andere Deutschland vorgelagerte Länder gelten: einfach die Leute weiterziehen lassen ins Gelobte (Deutsch-)Land: Rückreise ausgeschlossen.
Das Urteil spiegelt eigentlich nur das Ergebnis der seit vielen Jahren ziellosen Politik von Deutschland und der EU:
Was sagt das alles? Das mindestens all die Jahre, die unsere Bundeskanzlerin so prägend in Europa und in Deutschland war, es nicht einen einzigen tragfähigen Lösungsansatz gab. Das hilflose Agieren eines Seehofers sei hier ausgeklammert. Alles wird nur punktuell und ohne Strategie „gelöst“, dafür mit viel Geld zugeschüttet.
Es ist aber absehbar, dass der deutsche Michel (dazu zählen auch die fleißigen „Gastarbeiter“-Michels) das Ganze nicht mehr finanzieren kann. Aber vielleicht will dann auch keiner mehr nach Deutschland kommen – und so hat Frau Dr. Merkel noch die Chance für ein sanftes Ruhekissen.
Angesichts der schieren Anzahl von Migranten, die Deutschland aufgenommen hat, finde ich Formulierungen wie: „die Griechen/Italiener etc. wurden mit der Migrantenproblematik, also den Migranten alleingelassen“ schlichtweg absurd.
Sie wissen aber schon, wer die eingeladen hat, oder?!
„Ein absurdes Urteil mit unabsehbaren Folgen.“
Wieso absurd? Passt doch perfekt ins Bild. Alles andere hätte mich überrascht. Und wieso sollen die Folgen „unabsehbar“ sein? Die sind im Gegenteil äußerst absehbar.
Und wie immer gilt: Geliefert wie bestellt. Und im September wird die nächste Bestellung aufgegeben. Da gebe ich mich keinerlei Illusionen hin.
vor etwa 2 wochen ein interview gelesen, in dem ein 22-jähriger an der bosnisch-kroatischen grenze erzählte, daß sein vater (der schon in griechenland asyl (?) hatte) ihn beauftragt habe, DE zu erreichen um ihn und seine 2 frauen samt 12 kinder nachzuholen.
hab mal kurz nachgerechnet, was da an kosten anfällt.
dank bazooka unserer xenophilen regierung, ganz bestimmt
NULL PROBLEMO….
Nur ein Streich, wenn man Hinrichtungen nachspielt bzw einübt, aber Hauptsache (regierungs- und islamkritische) Worte führen angeblich zu extremistischen Taten. Ich bin mittlerweile ziemlich sicher, daß der zeitgenössische Gutmensch einen 180°-Verdrehungs-Algorithmus in sich hat, der wirklich alles ins Gegenteil verkehrt. Nützliches in Schädliches, Schädliches in Harmloses, Wichtiges in Unwichtiges uswusf, egal bei welchen Themen.
Da fällt mir nur der Danisch ein: nicht Urteilsfindung, sondern Begründungsfindung für von vornherein feststehende Urteile.
So wie es läuft, will man doch jede Menge ungelernter und nicht integrierbarer Menschen hier hereinholen. Und alle sollen bleiben dürfen, selbst wenn sie sich in keiner Weise bei uns einbringen. Sogar Kriminelle, Fanatiker oder Terroristen werden so gut wie nie abgeschoben.
Die Frage ist, warum?
Und warum kein Journalist den Politikern genau diese Frage stellt.
Ich fürchte, auf Ihre berechtigten Fragen kann Ihnen kein selberdenkender, vernunftbegabter Mensch eine logischen und vernünftigen Erwägungen genügende Antwort geben, denn jeder, auf den diese Charakterisierung zutrifft, stellt sich fassungslos dieselben Fragen und findet keine Antworten.
Was haben diese Politiker davon? Welchen persönlichen Vorteil? Nun, zumindest bekommen sie die Wählerstimmen einer genügend großen Anzahl von durchideologisierten Gehirngewaschenen, die sie offenbar für genau solche – für vernünftige Menschen nicht nachvollziehbare – Entscheidungen wiederwählen.
Warum stellen die Journalisten diese Fragen nicht? Weil sie selber auch durchideologisierte Gehirngewaschene sind.
Warum aber so Viele heutzutage diesen internationalsozialistischen Wahnvorstellungen erliegen, kann ich nicht erklären. Diese Denkweisen sind mir so fremd wie die Oberflächen der großen Gasplaneten. Und auch genausoweit entfernt.
die durch solche sinnfreien Urteile hervorgerufenen Zustände in unserem Land werden Deutschland zu einem failed state machen. Das Problem in Deutschland ist, dass es immer mehr Leute gibt die auf öffentliche Kasse leben. Sie wissen nicht wie Geld verdient werden muß. Alle Urteile müssen nicht nur Paragraphen entsprechen, sie müssen vor allem ökonomischen Befindlichkeiten entsprechen. Urteilsauswüchse die ökonomisch keinen Sinn mehr machen sind sinn und wertlos da sie letzendlich nicht befolgt werden können. Urteile die Zuwanderungsschleusen öffnen richten schwerste Schäden an. Offenbar ist dies gewollt. Vielleicht will man eine andere Gesellschaft. Dann machen solche „Urteile“ Sinn.
„Vielleicht will man eine andere Gesellschaft.“
Sicher will „man“ das. Aber wer ist „man“? Immerhin sitzen heutzutage auch in den Gerichten viele Leute, die dem Geist der Alt-68er nahestehen. Die Linken haben den Marsch durch die Institutionen geschafft und sitzen an den Hebeln der Macht. Leider auch an den Hebeln der Justiz, was zur Folge hat, dass oftmals mehr Unrecht als Recht gesprochen wird.
Die heutige Politik hat zu großen Teilen keinen Respekt vor Recht und Gesetz (einschließlich Grundgesetz). Warum sollte das bei den Richtern anders sein?
„man“ sind Diejenigen die in der Lage sind diese Gesellschaft umzuändern durch ihr Tun. Aus welchen Gründen und in welchem Auftrag auch immer.
Zunächst einmal ist Deutschland für die „Flüchtlinge“ kein Herkunftsland, sondern das Traumziel ihrer Migration.
Außerdem ist Deutschland nach Meinung der Linksgrünen auch nicht sicher. In den Medien wird uns fast täglich erklärt, dass die Deutschen latent bis offen rassistisch sind und dass überall Rechtsextreme und Neonazis lauern, die „Geflüchtete“ hassen, gegen sie hetzen und sie auch gerne mal „klatschen“. In Chemnitz gab es z. B. „Hetzjagden“ auf Fremde. Zumindest, wenn man dem politisch-medialen Komplex glaubt. Und an dessen Glaubwürdigkeit wird doch hoffentlich niemand zweifeln.
Was sind denn das für Urteilsbegründungen? Was ist die Meinung von Armin Laschet dazu? Er ist immerhin Ministerpräsident von NRW. Aber, dass ein deutscher „Qualitätsjournalist“ ihn danach befragt, werden wir in unserer schönen Demokratie wohl nicht erleben. Unsere Eliten halten zusammen und denken, sie können sich alles erlauben und sind dem Bürger keinerlei Rechenschaft schuldig. Es ist nur die Frage, wie lange der deutsche Michel sich das noch gefallen lässt.
Was soll man da noch schreiben. Die Dänen haben gerade ihr Asylrecht verschärft in dem Sinne, daß nur noch wirkliche Asylanten aufgenommen werden und diese eine knallharte Integrationsschulung durchlaufen müssen. Wer das nicht schafft oder will, bekommt nach 5 Jahren den Stuhl vor die Tür gesetzt. Ähnlich verfährt Schweden das mit der liberalsten Aufnahmepolitik von Migranten Tausende ins Land ließ. Dort setzt sich, nach bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Malmö und Trelleborg, wo vor dem Einsatz von Handgranaten nicht zurück geschreckt wurde, eine restriktive Politik durch. Nach der Logik der ReGierenden sind Dänemark und Schweden auch keine sicheren Länder denn dort drohen Flüchtilanten Restriktionen wenn sie sich nicht integrieren und dann abgeschoben werden.
Ich konstatiere, nur Deutschland ist das einzigste Land dieser Erde in dem alle zu uns Kommenden in Frieden, Sicherheit und wohlversorgt gut leben können. Daraus entsteht natürlich eine Verpflichtung gegenüber der Welt und wegen der untilgbaren Schuld, die, so Schäuble heute, alle Generationen heute und in Zukunft tragen müssen, müssen wir uns opfern. Und wenn der letzte Tropfen aus unserem Mark gesaugt wurde wird man uns ausspucken wie ein Kettenraucher Morgens seine Aule ins Becken rotzt.
Aber es hilft nichts, wir werden das Sozialamt der Welt und wir freuen uns drauf!
„… Deutschland ist das einzigste Land dieser Erde in dem alle zu uns Kommenden in Frieden, Sicherheit und wohlversorgt gut leben können …“
Es gibt für alles eine ausgleichende Gerechtigkeit: Zum Ausgleich für diese „Willkommenskultur“ leben wir Deutschen nicht mehr in Frieden, Sicherheit und wohlversorgt, zumindest nicht mehr lange.
Man fragt sich, wie dann die „zu uns Kommenden“ reagieren werden, wenn der hart arbeitende deutsche Michel trotz Höchststeuersätzen nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Ansprüche zu befriedigen. Dieser Zeitpunkt ist absehbar, denn es kommen immer noch mehr, und die vermehren sich auch hier fleißig – im Gegensatz zu uns Deutschen.
Das größte Elend der heutigen Politik ist wohl die Tatsache, dass die Dinge anscheinend nicht mehr zu Ende gedacht werden! Denn wer dies täte, würde – aller Ideologie zum Trotz – erkennen müssen, dass die eingeschlagenen Wege allesamt in eine Sackgasse führen.
Aus Dänemark und Schweden kommen die nach Deutschland, die dort abgeschoben werden. Und dann beginnt das ganze Procedere hier erneut. Auch über die NL Grenze werden solche kommen, die dort bei abgelehnten Anträgen nichts mehr zu erwarten haben.
Die dänische Königin sprach bereits in der Neujahrsansprache 2016 davon, dass die Neuen sich anzustrengen hätten, Dänen unter Dänen zu werden – und über den Kraftakt, der solches von beiden Seiten verlange.
@H. Priess.
So bitter, so wahr!!! Leider.
Die beste aller Währungen – Vertrauen – wird gerade verzockt:
Schengen – also die Aufgabe der Kontrolle der EU-Binnengrenzen konnte durchgesetzt werden, weil man den Schutz der EU-Aussengrenze versprach. Die ist aber löchrig wie ein Schweizer Käse.
Dublin III – ein EU – weites Abkommen – das mit GG Art. 16(2) harmoniert:
Beides wurde durch die Bundesregierung in 2015 ausgesetzt, aufgrund einer Ausnahmesituation.
Handlungsbedarf? — Null— weder Politik noch Presse thematisieren das – ob man vielleicht die Ausnahmesituation wieder abschaffen will.
Und nun haben wir die Erosion des Rechts im EU-Raum.
Bravo, weiter so, liebe Vertreter „des Volkes“, so höhlt Ihr erfolgreich die Nationalstaaten, wie auch die EU aus. Ihr höhlt das Recht aus!
Zugleich aber preist Ihr „die EU“ und ihre Werte als „Zukunft“.
Das ist Schizophrenia in Reinform, auf so etwas kann man nur kommen, wenn man im politischen Apparat gefangen ist und wenn man zugleich politisch verfolgt wird – teilweise durch die eigenen Leute, wie auch durch den politischen Gegner.
Oder man träumt von einer Zukunft, die man an allen rechtsstaatlichen Institutinen vorbei etablieren will. Merkels Einlassungen im Rahmen des WWF werfen Fragen in diese Richtung auf. Wäre es nicht Merkel, jede andere Person wäre ein Fall für den Verfassungsschutz. Das wäre dann die Abschaffung des Rechtsstaates und der Demokratie.
Fragen über Fragen – und die Presse schweigt.
Nur eines ist sicher:
Vertrauen – die beste aller Währungen – wird gerade im Eiltempo zerstört.
Man kann es nur immer wiederholen: Solange die Deutschen so blöd sind, die Parteien, die all dies zu verantworten haben, immer wieder zu wählen, solange wird alles immer schlimmer.
„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ J.M. de Maistre, Brief vom 15.VIII.1811
Laut rotgrüner Gerichtsbarkeit ist es verurteilten Rumänen nicht zu zumuten ihre Haftstrafe in der Heimat ab zusitzen ! Demnächst kommen alle Rumänen bei uns in Haft !
Dafür müssen dann aber neue Gefängnisse in öpp öffentlich-privater-Partnerschaft oder ppp public-private-partnership gebaut werden.
Wer wohl den Gewinn zu Lasten des deutschen Steuerzahlers dafür einstecken werden darf?
https://www.bundestag.de/resource/blob/407046/27f9d04e8dc54423e2696a2cc058251f/wd-7-076-07-pdf-data.pdf
in Deutschland herrschen Milieus aus dem linksgrünen Lager die eine Freude am zerstören des eignen Landes haben. Anders nicht zu erklären.
Damit halten sie auch gar nicht hinter dem Berg. Ihren Deutschenhass äußern gerade die Grünen schon seit langem ungeniert.
Das ist alles nicht mehr zu fassen, als wenn die Antifa die Feder geführt hat.
Würde mich nicht überraschen, bei derartigen furchtbaren Juristen.
Absoluter Irrsinn, weiter so und die Betonwand für Deutschland kommt immer näher …. hat das OVG übersehen wieviele Obdachlose Deutsche in Deutschland leben – ohne Bett, Brot und Seife – dh. Deutschland ist auch Marokko ??
Obdachlose …Zehntausende an der Zahl.
Knapp 2 Millionen Kinder in Armut.
Vergessene, ignorierte Alleinerziehende.
Millionen Mindestlohnarbeiter kurz über Hartz.
Viele Rentner, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen.
Marode Schulen und Brücken.
Bildungsstand von Schülern sinkt weiter.
Zu diesem eigenem Elend von Millionen hat Merkel 2015 ca. 1,5 Millionen auch Bedürftige ins Land gelassen. Von Asylanten mag ich kaum noch reden.
Es ist vorbei für Deutschland.
Mit Familiennachzug, der ja offiziell gar nicht erfasst wird, sind es schon über 2 Millionen.
Heute gab es die neuen Wirtschaftsprognosen. Die USA, Indien kommen gut aus der Krise. Europa und auch Deutschland fallen ab und dazu insbesondere Italien. Und der blöde Trump hat doch tatsächlich für die USA für 10 Mrd. im Februar 2020 die Firmen beim Aufbau von Impfstofffabriken unterstützt. Die super EU unter der Geheimwaffe vdLeyen hat damit mit ca. 3 Mrd. dann im Sommer begonnen. Die holen unter Merkel und den anderen Versagern in Berlin etc. noch ein paar Jahre die Kriminellen aller Länder hierher, die hochqualifizierten gehen woanders hin. Es geht weiter bergab wie seit Jahren und das geht immer schneller dank dieser Unfähigen Typen in der EU und in Berlin inkl. der politisierten Gerichte und Medien.
Aus dem islamisch dominierten Münster ist nichts anderes zu erwarten. Nicht zuletzt ein „Verdienst“ der katholischen Kirche.
Griechenland ist gewiss ein „sicheres“ Herkunftsland.
Aber nicht so komfortabel in allem gegenüber
“ Eingereisten“ wie bei uns.
Hat das Gericht das berücksichtigt und etwa die hohen Standards von Deutschland angelegt?
Es ist einfach bald vorbei mit diesem Land der einst Dichter und Denker.
Lieber Herr Wallasch,
viele Urteile, von denen man inzwischen fast täglich en passent hört oder liest, legen den Schluß nahe, dass sich die Richtenden bei ihrrer Urteilsfindung politischen Beweggründen verpflichtet fühlen, weniger dem Gesetz und dem Souverän.
Natürlich kennen wir die individuellen Details, die zur Urteilsfindung geführt haben als Leser meist nicht. Aber die Judikative verliert erkennbar zunehmend das Vertrauen der Bürger, nicht nur weil sie politisch gelenkt wird, sondern selbst politisch wirkt. Und das, obwohl eine zunehmende Anzahl Richter mit der Lebenswirklichkeit offenbar fremdelt oder sogar zu wenig Lebenserfahrung hat.
Unerfreulich, um nicht zu sagen anmaßend finde ich darüber hinaus die Tatsache, dass durch diese Urteile die Rechtstaatlichkeit anderer beurteilt oder besser in Frage gestellt wird, obwohl man die Situation in einem Land wie Griechenland vom Richterstuhl aus gesehen wohl kaum korrekt einschätzen kann.
Dabei könnte sich die Infragestellung der Rechtstaatlichkeit aber auch für dieses Land so manches Mal stellen, denken wir nur an die Öffnung det Grenzen und die Asylmigration seit 2015. Das ist in diesem Urteil übrigens ebenfalls nicht berücksichtigt und darum ein schwerwiegender Mangel!
Vielen Dank für Ihren freundlichen Kommentar, morgen oder übermorgen müsste das Urteil öffentlich sein, dann schauen wir uns das gerne noch mal in Ruhe an. Bitte planen Sie uns derweil freundlich gewogen, herzlich Ihr Alexander Wallasch
Lieber Herr Wallasch,
ich danke Ihnen und allen Ihren Kollegen… wir, ihre Leser sind es, die von ihren Recherchen, sachlichen Themenbearbeitungen oder auch emotionalen Meinungsartikeln profitiert!
Es ist halt der Versuch, die Welt immer ein wenig besser zu verstehen! Und auch wenn niemand immer richtig liegen kann, man merkt, es liegt ihnen daran!
Mal sehen ob hier auch das Urteil durch die Staatsanwaltschaft überprüft und revidiert wird,siehe Weimar.
Wenn Griechenland ein derart unsicheres Land für Asylbewerber wäre, dann dürfte doch kein Cent mehr dorthin überwiesen werden, der Deutschland als Gläubiger anzulasten ist, oder?
Es wäre doch komplett unvertretbar, über die EU Geld an eine Regierung auszuzahlen, die die Menschenrechte nicht beachtet.
Wie paßt das alles zusammen???
Ich bin kein Jurist, aber von der EU-Perspektive aus stimmt hier etwas nicht. Zunächst einmal sind sowohl Deutschland als auch Griechenland Mitglieder der Wertegemeinschaft EU. Griechenland pauschal zu unterstellen, es gäbe kein Bett, Brot, Seife für anerkannte Asylanten, ist an Arroganz, die man durchaus auch als Rassismus auffassen könnte, nicht zu überbieten. Die Politik Griechenlands ist es also, systematisch Asylanten Bett, Brot und Seife vorzuenthalten.
Die Naziokkupation hat eine Schneise des Mordens hinterlassen, Dörfer ausgerottet (Distomo), fast alle Juden, vor allem die jüdische Gemeinde in Thessaloniki ermordet, das Land ausgeplündert (allein 46000 Thessaloniker jüdischen Glaubens wurden in Ausschwitz ermordet).
Trotzdem haben die Griechen Deutschland die Hand gereicht; dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht. Diese Zeit war von meinen griechischen Kollegen nicht vergessen, aber grossenteils verziehen.
Vorurteile ohne jegliche Evidenz dienen offensichtlich als juristische Grundlage für diese Entscheidung. Man könnte ja auch pauschal behaupten, es gäbe dort nur Schweinefleisch und Metaxa und das wäre Anhängern des Propheten nicht zuzumuten.
Asyl ist temporär und gilt nur für politisch oder rassisch verfolgte; Dublin II sieht weder einheitliche Sozialsätze noch das Recht auf einen Arbeitsplatz vor. Beides sollte übrigens sekundär für jemanden sein, dessen Leben in Gefahr ist und daher um Asyl ersucht.
Dublin II ist von Deutschland mitentschieden worden und ist geltendes europäisches und damit auch deutsches Recht. Und dieses sieht explizit die Rückführung von Asyltouristen vor, denn die Rettung vor (angeblicher) Verfolgung ist in Griechenland (und wer weiss auch in der Türkei, wenn sie dahergekommen sind) gesichert.
Natürlich sind jegliche Zweifel der Erfüllung der Werte der Europäischen Union bzgl. jedweden Mitgliedstaates erlaubt; ob es die Korrektur von Wahlen, die politische Nominierung von Verfassungsrichtern oder die Unterbringung von Asylanten betrifft: es steht jedem frei, ein Gesuch für ein Vertragsverletzungsverfahren bei de EU-Kommission einzureichen. Denn das ist der richtige Weg, gibt es Beweise für die systematische Verletzung des europäischen Asylrechts.
Für eine juristische Expertise wäre ich sehr dankbar.
Deutschland ist ein Elefant im EU-Porzellanladen, der denkt, durch grosszügige Finanzierung dürfe man sich alles erlauben.
Ευχαριστώ Γερμανία
Efcharistó Germanía
Passt doch. Die „Zuwanderer“ in Deutschland suchen sich ein Land, wo sie am meisten abzocken können und kriegen das auch noch höchstrichterlich garantiert, und ich hab mir ein Land gesucht, wo ich weniger abgezockt werde, mit höchstoffiziellem Aufenthaltstitel. Die Deutschen freuen sich ob der Menschengeschenke und die hiesigen ob meiner Abgaben, zusammen mit mir. So geht Migration.
Eine Aslyantin aus Eritrea hat doch jetzt auf Erhöhung von Sozialhilfe geklagt. Viele Einwanderer, so z.B. eine Iranerin in der TAZ, nehmen alles für selbstverständlich, was wir ihnen gegeben haben, und ziehen noch über die Urbevölkerung her. Warum müssen wir uns das bieten lassen? Weil unsere Eliten uns genauso verachten wie mancher muslimische Zuwanderer. Was können wir tun, damit wir wieder mit Respekt behandelt werden?
Moslems verstehen die gegenforderungslos eingehende monatliche Gabe sicherlich als „Tribut“. Und so lange wir zahlen, bleiben sie friedlich. Wenigstens einigermaßen: https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html
Was man da tun muss, um mit Respekt behandelt zu werden? Ganz einfach: Sie so behandeln, wie dies in ihren Heimatländern geschieht, wenn es ihnen mal ein wenig an Respekt fehlt.
Aber steht das nicht genauso im Migrations- bzw. Flüchtlingspakt der UN?
Jeder der will, kommt einfach. Und dann wird er von uns allen all inclusive voll alimentiert. Auf Dauer.
Gegenforderungslos.
Ich verfasse ungern zwei identische Kommentare, doch treffender lässt sich der Nonsens nicht ausdrücken.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland – eine groteske Farce.
Was soll man dazu sagen ? Da fehlen einem wirklich die Worte. Aber typisch für den totalen Irrsinn in der Merkel-Republik. Das hanebüchene Urteil dieses OVG ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Justiz immer stärker durch linksgrüne Ideologen und Migrationsliebhaber durchsetzt ist, die jede rechtskonforme Abschiebung untersagen, da Deutschland ja alle Wohlstandssuchenden der Welt aufnehmen soll und die höchsten Sozialstandards bietet. Alle Staaten mit weniger Luxusversorgung und geringerer wirtschaftlicher Perspektive als Deutschland sind faktisch unsichere Herkunftsstaaten, in die nicht abgeschoben werden darf. Was für ein geistiger Schwachsinn. Dieses Urteil gibt faktisch allen Migrationswilligen das Recht, nach Deutschland zu kommen, weil die Rundumversorgung für Illegale hier am höchsten ist. So weit ist bislang kein Gericht in Deutschland gegangen. Kein Wunder im dunkelroten bankrotten NRW, das selbst von einem Migrationsliebhaber regiert wird, der gerade zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wurde und vielleicht demnächst neuer Kanzler wird.
Die Syrer könnten längst nach Hause, so sie Syrer sind: https://twitter.com/manaf12hassan/status/1237486752912285697
Ich bin sicher, dass Assad nicht für Bett, Brot und Seife zu sorgen hat – und auch keiner ein solches Ansinnen an ihn stellen würde.
Ohne ins klein-klein dieses „Urteils“ zu Lasten des deutschen Volkes auf Dauer gehen zu wollen: angeführt wird, dass „die Kläger“ sich nicht auf griechisch verständigen können. Ist wenigstens sicher gestellt, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und sich tatsächlich um Arbeit bemühen wollen?
Und: gibt es die Möglichkeit der Revision?
Wenn es die Indigenen nicht besonders treffen würde, müsste man sich freuen, wenn dieser Staat endlich in die Pleite rauscht.
„Uns ist das Ding entglitten!“ Angela Merkel
Da warten wir mal die nächste BT-Wahl ab. Da wird dieses Urteil sicher millionenfach bestätigt.
Alternatives dazu, würde mich sehr wundern und noch mehr erfreuen.
Und wer bringt es jetzt den Griechen bei, dass sie gleich gesetzt werden mit Ländern wie den Iran, Irak, Syrien und andere Somalias…..
Ich jedenfalls möcht nicht Überbringer einer soo guten Nachricht sein.
Die deutschen Gerichte sind zu „Erfüllungsgehilfen“ der Politik verkommen!
Die Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier!
Die Kiste ist gründlich vor die Wand gefahren worden. Es gibt in der EU noch mehr Staaten, die ebenfalls das Griechenland-Kriterium erfüllen und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Anwälte sich auf diese Staaten „einschießen“.
Vor ein par Jahren hätte man mit einer kleinen Verschärfung die Sache noch in den Griff bekommen, heute nicht mehr möglich. Danke Merkel, du hast uns geschafft!
Merkel erhöht lieber das Salär ihrer Staatsminister ( völlig unangemessen) , die Sozialabgaben für Migranten und nimmt lieber Altersarmut ihrer Wähler und Mitbürger in Kauf. Aber mit dem Begriff Bürger hat sie ja wohl auch ein Problem!
Deutschland wird langsam aber sicher endgültig zur Beute.
Danke, Herr Wallasch. Wird das im nächsten Schritt bedeuten, dass alle Schutzsuchenden, die es bis Griechenland geschafft haben, wegen der menschenunwürdigen Verhältnisse den Anspruch haben, in ein Land ihrer Wahl kommen zu dürfen, in dem die (noch) Arbeitenden gerne dafür tätig sind, künftig bis 70 oder länger, ihnen sehr viel mehr als „Bett, Brot, Seife“ zu verschaffen, falls gewünscht lebenslang? Als Land der Wahl bietet sich natürlich das von strukturellem Rassismus beherrschte Meusalia an. Gleichwohl könnte es auf Seiten der Fachsuchkräfte früher oder später zur Frustration kommen, wenn viele der funktionalen dhimmi nicht mehr recht wollen, weil ihnen selbst das Wasser an den Kragen steigt. Oder vertraut man auf eine Robustheit, welche der Botuliformität überlegen ist?
Umso länger man darüber nachdenkt und die Erfahrung der ersten Migrationswelle damals noch durch Gastarbeiter nachdenkt, kann man schon ein bisschen ins gruseln kommen
Diese Entscheidung ist nur eine Bestätigung, der Forderungen des links grünen Mainstream. Alle Welt ist herzlich eingeladen auf Kosten der Bürger. Übrigens ca 1 Million Menschen leben in Buntland auf der Straße. Da kümmert sich kein linksgrüner Weltverbesser drum.
Bis 2050 soll Buntland bis auf 270 000 000 Einwohner anwachsen. Migrationspapier der UN.
Michel werden heute schon 50% Abgaben von seinem hart erarbeitenden Gehalt gestohlen abgepresst oder geraubt, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Wenn die grünen orwellschen Schweine mit an die Regierung kommen, dann dauert es nicht lange bis auch noch Art 13 Abs. 7 GG greift. Unverletzlichkeit der Wohnung, zur Behebung der Raumnot darfs du dann nicht eingeladene Gäste in deiner Wohnung empfangen). Lügen, Betrügen, korrupt sein, das sind die Eigenschaften der deutschen Politikeliten. Letzte Chance den Wahnsinn abzuwenden. BTW 9/2021.
Fast muss man ja schon hoffen, dass die Corona-Restrikitionen weiter gelten – denn dann darf nur jeweils eine neue Person „zu Besuch“ kommen.
Man muss hier nicht herumreden oder schreiben : Das ist eines der unzähligen Politurteile von Systemlingen, sei es ueberzeugten Linksgruenen oder Opportunisten, die sich vor allem, aber nicht nur in der Verwaltungsgerichtsbarkeit breit machen und hier Politik machen. Die Begruendung entlarvt derartige ‚Urteile“ zuverlässig selbst. Besonders interessant werden derartige Möglichkeiten der Richterinnen und Richter, wenn sie ueber sich nur noch den blauen Himmel erkennen. Die Selbstentscheidungsbefugnis ueber die Revision, sprich die rechtliche! Ueberpruefung unterstellt, dass diese Instanz zuverlässig Recht spricht. Wie man sich doch taeuschen kann. Auch hier gilt : Das wird noch viel „besser“. Was machen wir nur angesichts der Unfunktionierung der Rechtssprechung zu politisch agierenden Handlangern der Maechtigen, die sie eigentlich kontrollieren und nicht rechtswidrig ueberholen sollen? Was man doch Alles aus der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit machen kann.
Da weiß man doch, woran man ist. Das sind keine Richter, das sind Winkeladvokaten.
Jetzt wir auch noch Griechenland, ein EU-Land, als ein unsicheres Herkunftsland eingestuft.
Wir alle wissen wer diese Leute, unter ihnen Kriminelle, Islamisten, Messerstecher, Sozialbetrüger, Mörder und Vergewaltiger, hier her geholt hat.
Und wir wissen ganz genau wer diese Leute nicht mehr gehen lassen will.
Wir wissen, dass die Grünen im Bundesrat verhindern, dass selbst Urlaubsländer wie Marokko, Algerien und Tunesien und andere zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, und jetzt auch noch das EU-Land Griechenland.
Freiwillig jedenfalls werden CDU/CSU, LINKE, SPD und vor allem die Grünen keinen einzigen Migranten mehr gehen lassen.
Die Grünen haben nicht vor auch nur einen Migranten, Terroristen, Islamisten oder Straftäter abzuschieben, sondern immer mehr als Nachschub hier her zu holen.
Überlegen sie mal wenn die alle weg wären.
Da würden ja die mühsam mit staatlichen Subventionen renovierten Wohnungen und Häuser der wohlhabenden Eigentümer und Vermieter, auch der Grünen leerstehen.
Die allgemeinen Mietpreise würden durch das anschließende Überangebot an frei werdenden Wohnungen rapide fallen.
Ein riesiger Kapitalverlust für die Reichen und angeblich Schönen.
Der massive Druck durch die pure Menge an arbeitslosen Migranten auf die Löhne wäre weg und die Industrie müsste den deutschen Arbeitnehmern endlich mal wieder ordentliche Löhne und Gehälter bezahlen.
Ein großer Verlust für die Konzerne deren Aktionäre und Kapitalanleger.
Von der immer weiter ausufernden Kriminalstatistik ganz zu schweigen.
Diese Psychopathen gehören ins Gefängnis, die einen hier, und die anderen am sichersten in ihrem Heimatland, aber nicht auf unsere Straßen.
Die entsprechende Reaktion der deutschen Wähler muss deshalb jetzt bei den Landtags- und Bundestags-Wahlen erfolgen.
Als nächstes werden die Chaoten in Münster Italien zum unsicheren Herkunftsland erklären, weil dem Herrn Conte seine linkslastige Schrottregierung von den Wählern aus dem Amt vertrieben wurde.
Es ist unglaublich! Ist Griechenland nicht in der EU? Und das kann ein deutsches Gericht entscheiden, dass Griechenland ein unsicherer Staat ist? In anderen Fällen wird doch sofort alle Zuständigkeit an diese Kasperle-EU abgetreten. Urteile des BGH werden von Frau Merkel ignoriert oder „korrigiert“, wenn sie ihr nicht in ihren zerstörerischen Plan passen. Ich bin sicher, dieses Urteil wird sie begrüßen und natürlich sofort befolgen: alle Flüchtlinge in Griechenland, die ihre Unterkünfte abbrennen, müssen unverzüglich nach Deutschland gebracht werden. Die Versorgung mit Geldern des deutschen Steuerzahlers ist gesichert.
ganz einfach: Deutschland ist der failed state
Gescheitert, isch over, Rette sich wer noch kann, wer freiwillig bleibt darf sich am Ende nicht beschweren
„Rette sich wer noch kann,[…]“
ja, die meisten werden es wohl nicht können.
„[…] wer freiwillig bleibt darf sich am Ende nicht beschweren“
Immer wieder lese ich solche Sätze, die ich, pardon, als Mumpitz empfinde.
Ich denke auch, locker formuliert:
Der Zug ist abgefahren und nicht mehr zu stoppen.
Bis zum großen vernichtenden Crash, bis dieser Staat durch 15 jährige Fehlentscheidungen regelrecht kollabieren wird.
Den (denkenden und kritischen) Älteren, die auch die alte gut funktionierende BRD noch kannten, dürfte klar sein, dass Deutschland mit dieser Politik und diesem überwiegend Weiterso-und den Kopf in den Standsteckern, nicht den Hauch einer Chance hat.
Es ist der Anfang vom Ende Deutschlands.
Nein, nicht rette sich wer kann, rotte sich wer kann wird Devise werden. Und dann werden Gangs auf der Straße entscheiden wo ist langgeht. Furchtbar