Dass der Chef des Bundeskanzleramts einen Gastbeitrag im Handelsblatt schreibt oder schreiben lässt, der nicht mit der Kanzlerin und ihrem Stab abgestimmt ist, kann ernsthaft niemand glauben. Vor allem dann nicht, wenn in diesem Text so nebenbei ein Kernthema der Union abgeräumt wird. Helge Braun, der sich mit seiner Dauerpräsenz in den TV-Talks immer stärker im Corona-Hamsterrad verheddert, spricht sich unmissverständlich für einen längeren Ausstieg aus der grundgesetzlichen Schuldenbremse aus. Er plädiert unzweideutig für eine Änderung der Verfassung, will also die derzeitige Ausnahmeregelung, die in Notfallsituationen aktiviert werden kann, entfristen. Der Bundestag hat die Notfallausnahmesituation in der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen und damit einer mehrhundertfachen Milliarden-Neuverschuldung den Weg geebnet. Weil diese Schulden in einem definierten Zeithorizont verbindlich wieder getilgt werden müssen, kapituliert das Kanzleramt bereits prophylaktisch. Braun schreibt: „Die Schuldenbremse ist auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Und weiter: „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorschreibt.“
Der SPD ist die Schuldengrenze schon lange ein Dorn im Auge, obwohl sie vor mehr als 15 Jahren in der Föderalismusreform vom damaligen Verhandlungsführer der SPD, dem verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, mit seinem Unions-Pendant Günther Oettinger ausgehandelt wurde. Der heutige SPD-Bundesfinanzminister stellt sie schon länger infrage und hat sich in einer ersten Reaktion auf Helge Brauns Testballon bereits offen für eine Grundgesetzänderung gezeigt. Die Grünen haben sich in einem Strategiepapier bereits vor zwei Wochen von der Schuldenbremse verabschiedet. Die Linke fand die Schuldenfinanzierung von Staatsausgaben schon immer sexy.
In der Unions-Fraktion, die heute Nachmittag tagt und an der erstmals auch der neue Parteivorsitzende Armin Laschet teilnimmt, werden dagegen die Wogen hoch gehen. In ersten Reaktionen hagelte es breite Kritik vom für Finanzen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung bis zum Unions-Chefhaushälter Eckhard Rehberg. Auch MIT-Chef Carsten Linnemann ist erklärter Gegner einer Aufkündigung der Schuldenbremse. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats empört sich darüber, dass die Union mit Brauns Neupositionierung eines ihrer letzten Markenzeichen preisgeben würde. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen lässt lapidar verlauten, bei Brauns Vorstoß handle es sich um einen „persönlichen Meinungsbeitrag“.
Eine inhaltliche Distanzierung der Kanzlerin sieht anders aus. Sie wird damit womöglich noch eine erneute Kehrtwende der Union ermöglichen, die unser Land weit in die Zukunft belasten wird. Denn wer die Schranken für die Staatsverschuldung, die aus gutem Grund 2006 nach langen Auseinandersetzungen Eingang in unsere Verfassung fanden, wieder öffnen will, macht sich erneut vom süßen Gift der Staatsverschuldung abhängig, verschiebt Gegenwartslasten in die Zukunft, untergräbt das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung, schürt Inflationsgefahren und baut weiter ungeniert an einem sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim, das auf Schuldentreibsand gebaut ist.
Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wäre nötig, um die Schuldenbremse im Grundgesetz abzuschaffen oder zu verändern. Ohne die 246 Abgeordneten der Unionsfraktion ist diese Mehrheit derzeit nicht zu erreichen, selbst wenn alle anderen Abgeordneten dafür stimmten. Das wäre aber bei der FDP wie der AfD zu bezweifeln. Grüne, SPD und Linke dagegen warten nur auf das Umfallen der Union.
Wenn Merkel das will, fallen die um!
Natürlich. Merkel ist jedes Mittel recht, um ihr Illusionen aufrecht zu erhalten. Dafür opfert sie gerne Deutschland, insbesondere West-Deutschland, das sie nie als ihr Land angesehen hat.
Typische Merkel-Taktik: Einen Strohmann vorschicken, der ihre Absichten verkündet (ohne dass ihr Name fällt), um die Lage zu sondieren. Ist die Resonanz positiv oder gibt es zumindest keinen nennenwerten Widerstand, folgt der nächste Schritt, alles in Sack und Tüten zu kriegen.
Regt sich dagegen Kritik, gar ein Shitstorm, muss der Strohmann zurückrudern und Reue bekennen (wieder, ohne dass Merkel damit im Zusammenhang steht).
Es ist aber klar, dass in diesem Land nicht ohne ihre Kenntnis und Zustimmung läuft. Sie hat alle Fäden in der Hand, und gleichzeitig tut sie so, als hätte nichts mit dem zu tun, was sie im Alleingang politisch entscheidet.
Kohl hatte neben einer ostdeutschen Ziehtochter bekanntlich auch noch einen luxemburgischen Ziehsohn, und der sagte mal etwas Bemerkenswertes:
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Wenn das für die CDU-Mitglieder in Werte-Union und Mitelstandsvereinigung kein Signal zum Austritt ist, kann man denen wirklich nicht helfen. Oder der Wähler sollte nicht darauf hoffen, dass die die Union jemals wieder auf den rechten/richtigen Kurs bringen.
Nicht mehr lange, und die Linke ist aus Sicht der CDU eine rechtsextreme Partei.
Es ist wie immer: Merkel schickt einen ihrer devoten Minenfiffis vor und beobachtet aus der sicheren Deckung, was dann passiert (so, wie es der Schong-Klot in einem selten Moment der weinseligen Ehrlichkeit mal ausgeplaudert hat).
Man könnte sich auch eine alternative Diskussion vorstellen. Es spricht einiges dafür, dass sich Deutschland bis ca. 100% der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet, um innerhalb von Euroland, aber auch im Vergleich zu anderen Industrieländern, ungefähr gleich zu ziehen. Die kritische Frage müsste dann sein, wofür zusätzliche Kredite aufgenommen und ausgegeben werden dürfen. Die kritische Frage müsste dann sein, mit welchen Kriterien für Effektivität und Effizienz politische Programme gemessen werden. Es müssten sicher mehrere Elemente zusammenkommen um darüber einen ausreichenden Konsens zu erreichen.
Ich dachte beim ersten Lesen, der Vorschlag kommt von Helge Schneider und nicht von Helge Braun. Dann ist mir eingefallen, dass Helge Schneider mit Klassikern wie „Katzenklo“ so etwas ja nie vorschlagen würde. Ich Dummerchen, ich.
Jahrelang hört man von ihm nichts. Auf einmal macht er auf Wichtig. Er zählt wohl zu den letzten Getreuen in der CDU/CSU. Der Rest will sich nur nicht mit ihr anlegen und hält deshalb das postengeile Maul.
Comedians laufen schon zur Höchstform auf:
„Der neue Slogan im Wahlkampf:
Sie wollen eine Finanzpolitik nach dem Prinzip Freigeld für alle?
Wählen Sie die SDU
– Sozialistische Deutsche Union“
Schuldenbremse? Den schönsten Spruch dafür fand F. J. Strauß an die Adresse der Sozis: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an …“ Da auch die Union immer weiter nach links rückt, wird die Geldverschwendungsorgie nach den Wahlen unter Schwarz-Grün erst richtig losgehen. Dann gibt es kein Halten mehr …
Helge Braun als Merkels Testballon – irgendwie scheint das aus mehreren Gründen aussergewöhnlich gut zusammen zu passen. Na, wenn da mal kein neuer Spitzname entsteht …
Guten Morgen!
Raffiniert ist sie schon immer.Etwas ohne rechtliche Grundlage und Substanz verkünden lassen von einen ihrer willigen Höflingen.
Frau Merkel ist außen vor.Ich denke ,Helge Braun wird die Häme und Kritik mit seinen Salär vereinbaren können.
Helge Braun wird unabhängig vom Wahlausgang als 100%-Merkel-Mann sowieso nicht seine Job behalten, weil selbst der voraussichtlich nächste Kanzler und Parteifreund Armin Laschet todsicher einen eigenen Gefolgsmann aufstellen wird. Also macht er die loyale Kärnerarbeit bis zum Schluss und hofft auf eine Anschlussverwendung in ihrem Gefolge, was auch immer sie nach der Kanzlerschaft machen wird.
hm….Herr Braun sagt ja selten was…und wenn dann gaaanz langsam…und mit Sicherheit nicht ohne es vorab dreimal von seiner Chefin genehmigen zu lassen. Eigene Gedanken und Ideen sind diesem Herrn doch absolut fremd. Insofern….dieser „Ausreisser“ war geplant. Man erinnere sich mal an die „Vorstoß“ von Herrn Günther (Schleswig-Holstein) der mal eine Koalition mit den LINKEN ins Gespräch brachte…auch so ein „geplanter“ Schnellschuss….um zu sehen wie die Öffentlichkeit reagiert. Da zieht Merkel im Hintergrund die Fäden um sich nicht selbst in die Schusslinie zu bringen.
Lieber Herr Metzger,
da bin ich ganz bei Ihnen. Ohne Rückendeckung von Frau Merkel hätte Helga diesen Artikel im Handelsblatt niemals schreiben lassen.
Eine Grundgestzänderung in diesem Jahr wird es wohl mit Sicherheit nicht mehr geben. Das würde die Wähler nur verunsichern und einen weiteren Keil in die Unionsfraktion treiben. Aber nächstes Jahr (oder danach) in einer schwarz-grünen Koalition unter Laschet oder Söder (oder vielleicht doch Merkel) wird die Grundgesetzänderung kommen und die Schuldenbremse aufgekündigt, da bin ich sicher. Das muß dann aber wohl endgültig das Signal an den konservativ-liberalen Teil der Union sein, die Reißleine zu ziehen und dieser sozialistischen Union den Rücken zu kehren, um endlich eine Parteineugründung in Angriff zu nehmen, die sich wieder auf die alten erfolgreichen Grundsätze der CDU unter Helmut Kohl und Konrad Adenauer beruft.
SDU – Sozialistische Deutsche Union…
Welchen konservativ-liberalen Teil? Die Freunde von Art 16 und 16a Grundgesetz? Die Elektroingenieure, die sich über die Energiewende und deren Realismus freuen? Die Hartwährungsunterstützer, die uns die EZB-Politik verschafft haben? Die Antifa-Förderungs-Zustimmer? Die Lucke-Beschimpfer? Die Rückgängigmacher von Thüringen?
Irgendwie komme ich mir gerade vor wie der Nadelsucher vor seinem Heuhaufen.
Ich schreibe es gerne nochmal, weil es viele Bürger und Mitforisten aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Bildung und falschen Schulden-Verständnis nicht begreifen: Die EU-Südstaaten nehmen Schulden für soziale Wohltaten und mafiöser Versumpfung auf, für die Deutschland mithaftet und mit der noch relativ guten Bonität bürgt. Diesen Weg der Verschuldung sollten wir auch exzessiv machen, allerdings in Form von Investitionen in Infrastruktur und Aufbau eines Staatsfonds, analog dem norwegischen Staatsfond (Unternehmensbeteiligungen in die Welt-AG), der zur Vermögensbildung für die Altersabsicherung deutscher Staatsbürger dienen könnte. Solche Schulden wäre in meinen Augen gute Schulden, da sie einen Neustart aus der jetzigen Misere bieten könnten und die Argumentation der guten Bonität von DE unterminieren würde. Aufgrund der Verschuldung könnte zwar die Bonität von Deutschland sinken, der Saftladen EU würde irgendwann ohnehin auseinanderbrechen und ein vorteilhafter Neustart der deutschen Gesellschaft aus der Post-EU wäre zumindest vorstellbar. Würde mich gern für Pro oder Contra Aussagen der Foristen freuen…
Da stimme ich Ihnen voll zu. Es wäre eine pragmatische Lösung. Wir brauchen als Land dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung etc., um den Abstieg aufzuhalten oder für einen eventuellen Neustart gerüstet zu sein. Dann Grenzen zu für Illegale, konsequente Abschiebungen, und alles, was dabei an Sozialausgaben gespart wird, ebenso ins Land investieren.
Hallo Zinnober, Sie haben zwar Recht, ich bin aber ziemlich sicher dass die neuen Schulden (leider) fast ausschließlich in den konsumtiven Bereich (Wählersbeglückung), die Weltrettung oder als Transferleistung in die EU fließen werden. Dennoch Ihr Wort in Gottes Ohr.
Ja, viele gehen davon aus:
Die sozialistischen Ideen von Helge Braun gehen in diese Richtung.
Nicht in investive Ausgaben.
Vom Prinzip „lockeres Geld“ oder “Freigeld für alle” profitieren kurzfristig und mittelfristig Besitzer von Immobilien und Aktien.
Stichwort „Asset Price Inflation“.
So tragen paradoxerweise die sozialistische Ideen von Helge Braun kurz- und mittelfristig NICHT zur Entrüstung bei Immobilien- und Aktien-Besitzern bei.
Kluge Immobilien- und Aktienbesitzer haben ihr Portfolio natürlich entsprechend diversifiziert.
Keine Eurobonds, „solange ich lebe“.
Mit diesem Satz auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Juni 2012 stellte Merkel klar, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften würde.
Gilt Merkels Schwur noch?
Natürlich wird die Schuldenbremse gekippt. Die Kanzlerin hat auch das längst mit ihren Grün-roten Freunden als weitere Möglichkeit erkannt, dieses Land zu ruinieren. Der Versuchsballon von Braun wurde nicht umsonst und schon gar nicht unabgestimmt gestartet.
Herr Metzger, ich hätte da mal eine Frage.
Ich habe im Fernsehen mal eine Diskussion zwischen einem Vorsitzenden von einer Beamtengewerkschaft oder Beamtenbundes und Ihnen verfolgt.
Damals ging um es die Gesamtverschuldung des deutschen Staates aus allen Zusagen des Staates, wie zum Beispiel Pensionsversprechen, an seine Beamten.
Die Summe der Gesamtverschuldung war sehr hoch, leider weiß ich sie nicht mehr genau.
Meine Frage lautet nun – war die Summe der Schuldversprechen damals 6.3 Billionen oder 63 Billionen Euro und wie hoch ist sie heute?
Wenn Sie mich bitte aufklären könnten.
Es ist schon viele Jahre her: Aber wenn ich mich recht erinnere lagen die expliziten, also die verbrieften Staatsschulden, und die in den Leistungszusagen der Sozialversicherungen und der Beamtenpensionszusagen „versteckten“ impliziten Schulden damals bei 6,3 Billionen Euro.
Laut der aktuellen Generationenbilanz von Prof. Raffelhüschen, die im November 2020 von der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin vorgestellt wurde, liegt die so genannte Nachhaltigkeitslücke die sich aus der expliziten und impliziten Verschuldung addiert, heute bei 12,3 Billionen Euro. Das entspricht rund dem 3,5-fachen der deutschen Jahreswirtschaftsleistung.
Vielen Dank für die Antwort.
Als Schwabe hat man es nicht so mit der ungehemmter und sinnlosen Schuldenmacherei.
Und schon gar nicht Schulden machen für andere Länder.
Und gleich zweimal nicht für die Schulden anderer Länder über Eurobonds auch noch haften.
Wir hatten nämlich mal die Schotten im Land, die haben wir ausgewiesen weil sie uns zu verschwenderisch waren.
Wir haben die Schuldenbremse, die schuldenintelligenten Italiener und Südstaaten der EU nicht. Also muss das Kanzleramt dafür sorgen, sich auch in Deutschland zu verschulden bis der EURO knallt. Wir sind doch kein Nationalstaat, sondern die EZB-EU. Lassen wir uns schneller als die anderen verschulden für unsere desaströse Infrastruktur zum Konjunkturanschub. Dann schnell den Euro knallen lassen und den Sektkorken hinterher.
Was interessiert die CDU ihr Geschwätz von gestern. Wir können wetten, die fallen um.Bei den derzeitigen Geldversprechen die an alle möglichen Betroffene gemacht werden, ist das garnicht anders möglich. Die Ausreden,Corona, Geld ist billig (Nullzinsen).Wir zahlen ja alles zurück. Das kommt davon wenn bei den Etablierten Parteien nur ökonomische Flachzangen im den Parlamenten sitzen Der sächsische MP Kretschmer geht mit guten Beispiel voran ,in dem er erklärt ein Bundesamt in der Lausitz (natürlich steuerfinanziert) ,wäre gut als Alternative für die Kraftwerksabschaltungen.
Ein schlauer Italiener sagt vor Jahrhunderten. Kannst Du den Feind nicht besiegen, so reite mit Ihm. Sollte im vorliegenden Fall heißen, so wie Tichy schrieb Schulden machen bis zum Abwinken- nicht für den Konsum (Harz 4 etc) sondern für Steuersenkungen und Investitionen. Wir sollten uns mehr verschulden als die Südländer. Wenn es tatsächlich böse enden sollte, hatten wir zumindest eine gute Zeit und neue Straßen und Schwimmbäder.
Sollte das Abschaffen der Schuldenbremse kommen, wäre das wohl wirklich die einzige posititve Entscheidung der Tante aus der Uckermark.
„Die Deutschen“ / Deutschland macht aber Schulden, großteils in dem Andere das Geld bekommem, daß Andere gut leben und investieren können in Ihre Zukunft. Viele Schulden die jetzt noch gar nicht geführt / vertuscht werden da „nur Bürgschaften“ auf dem Papier . Die meisten dieser Bürgschaften werden von den Anderen aber wohl gezogen werden, weil sie eigentlich nie vor hatten ihre Schulden selbst zu begleichen. Solange Andere für einen bezahlen braucht man kein eigenes Geld dafür und kann für sch selbst und dem eigenen Besseres machen.
Richtig, umso mehr ein Grund Schulden in epischen Dimensionen zu machen. Der Euro verschwindet erst, wenn er zusammenbricht.
„Deutschland“, Deutsche Politiker waren ja schon immer freigiebig,
wenn es darum ging in Deutschland „ausgepresste“ Steuergelder Anderen teilweise gerade zu aufzudrängen. Eventuell für das eigene Ego um zu Zeigen wie großartig sie selbst sind? Dies, auch wenn in Deutschland z.B. selbst für dringendst nötige Reparaturen an Schulen, oder für wirklich Bedürftige kein Geld da war.
Mit Einführung der Schuldenunion hat sich dies noch wesentlich Verstärkt. Dies wollte ich zum Ausdruck bringen. Nun werden in Deutschland Abgepresste Steuergelder noch mehr in Andere Länder verteilt, die natürlich gerne nehmen und solange sie bekommen natürlich immer mehr fordern und in Ihren Ländern genau die Investitionen in die zukunft machen, wenn noch etwas davon übrig ist nachdem sie es sich teilweise besser gehen lassen als e vielen vergleichbaren Deutschen in Deutschland geht.
Also wenn Deutschland die ganzen Schulden / das Geld für Investitionen In Deutschland, daß es dem Volk in Deutschland gut geht Zumindest in Allem so gut wie in den Ländern die von Deutschland derzeit dafür Geld bekommen, könnte ich beim Schulden machen bis die EU, der Euro zusammenbricht eher zustimmen. So wie Es derzweit gehandhabt wird aber nicht.
Wenn alles zusammenbricht und es zu Tage tritt wie es mit Deutschland aussieht, daß es Deutschland genau so schlecht geht wie denen die jetzt immer mehr wollen von Deutschland werden Diese ganz groß sein im fordern daß Deutschland die Bürgschaften erfüllt auch wenn dies Derutschland dan als „Turbo“ noch weiter runterzieht. Andere Staaten, besonders, die Welche so arg die Hand aufhalten denken zuerst an sich, daß es ihnen gut geht und interessiert es überhaupt nicht wie es z.B. Deutschland geht.
Das Interessiert nur in sofern, wenn man da etwas bekommen kann bzw. so viel wie möglich fordern kann und auch bekommt was man will zum eigenen Vorteil
Die Union verfährt offenbar nach dem Slogan: „Egal, sch…egal“. Es wird einen weiteren Sargnagel für die Union bedeuten, sie wissen es nur noch nicht! Wenn Merkel endlich abgetreten ist, werden es alle schon lange gewusst haben, was Merkel unserem Land angetan hat, und danach sofort ganz was anderes vertreten.
Die Frage ist aber doch, was denn eine Schuldenbremse in Deutschland nützt, nachdem die Schulden in Europa de facto nunmehr vergemeinschaftet sind. Sollen wir weiter sparen, damit die anderen umso leichter auf unsere Kosten Schulden machen und damit Sachwerte erwerben? Wir haben doch nunmehr mit der Corona Ausrede unsere Haushaltshoheit nach Brüssel abgegeben. Was nützt da eine deutsche Schuldenbremse, wenn absehbar eine europäische Hyperinflation des EURO droht? Die deutsche Stabilitätspolitik ist endgültig aufgegeben worden. Das ist wieder so eine merkelsche Fehlleistung, womöglich ihre letzte, aber ihre wirksamste auf dem Weg dieses Land zu zerstören.
Also werden für die „Geschenke“ an die EU und die Welt zukünftig Schulden für diese gemacht! So kann man natürlich auch wirtschaften und die anderen, außer die Deutschen, bei Laune halten.
Nichts bleibt von dem was einst die CDU war. Die moderne, weibliche und digitale Großstadt-CDU der Dr. M. ist eine … ohne Charakter, aber mit vielen Perücken und Verkleidungen.
Jedem Freier, außer natürlich dem alten, weißen und (gottseibeiuns) konservativen Mann, wird ein politisches Angebot unterbreitet, Hemmungen nach Links gibt es kaum noch. Wo einst Jesus Christus angebetet wurde, kniet man heute vor supranationalen Scheingöttern wie UN, EU und Davos, plus (natürlich) Xi.
Noch reicht das für, sagen wir einmal, 35%. Aber nur so lange bis ein politischer Wettbewerber die Fatamorgana anzählt. Leider hat es die AfD, durch eine Mischung aus eigenen Fehlern und dem Trommelfeuer der MSM, bisher nicht geschafft dieser Wettbewerb zu sein. Die FDP kann man nur als Totalausfall bezeichnen.
Mit Laschet ist der gerade bei Frauen ab 50 so wirksame „Mutti-Faktor“ aber bald weg. Corona lässt die angebliche Krisenmanagerin Dr. M., „die uns gut durch die Weltläufe geführt hat“, bald so alt und verbraucht aussehen wie sie ist.
Macht Schulden, vielmehr Schulden, hat Herr Tichy hier geschrieben. Ich muss sagen recht hat Er denn sind wir erstmal, wie Italien bei 160% dann gibt es bei uns nichts mehr zu holen und das diktatorische Gebilde EU mit samt dem, alles verwüsteten Euro ist Geschichte. Wohl an Haut die Kohle raus auf, dass das Ende schnell kommt. Ich möchte das noch erleben.
Werter Herr Metzger,
die „Kehrtwende“ hat ein Olaf Scholz schon längst vollzogen. Pries er doch nach Ausruf der Pandemie durch Brüssel prompt „Mittel in unbegrenzter Höhe“ an. Der Koalitionsvertrag machte dies möglich.
Das Problem hieß in der Nachkriegsgeschichte stets „SPD“ als Schulden-Partei-Deutschland.
Erinnern Sie sich?
Brandt übernahm 1969 ein fast schuldenfreies Deutschland mit vollen Rentenkassen. Die ersten beiden Finanzminister Möller und Schiller traten zurück wegen der Schuldenwut der Sozialisten. Schmidt, Apel, Matthöfer,nahmen den Fuß von der Schuldenbremse, gaben gnadenlos Gas.
Und das war in der Regierung Schröder nicht anders.
„„Schwarze Null“ und solide Haushaltspolitik gehörten viele Jahre zum Unions-Markenkern.“
Was für ein Quatsch. Das gehörte nie zum Markenkern der Union. Zum Markenkern der Union gehört rechts blinken und links abbiegen.
Die „Schuldenbremse“ war nie ernst gemeint, sondern diente immer nur zur Begründung weiterer Abgabenerhöhungen. Das zwischenzeitlich die Zinsen schneller gefallen sind als die Regierung das Geld sinnlos zum Fenster rausschmeißen konnte, war reines Glück und machte die Illusionserhaltung leichter. Deshalb muss die CDU hier auch nichts „kehrtwenden“.
„Auch MIT-Chef Carsten Linnemann ist erklärter Gegner einer Aufkündigung der Schuldenbremse.
Auch Quatsch. Dann wäre er vor Jahrzehnten aus dieser Partei ausgetreten. Der spielt einfach das „guter Bulle, böser Bulle“ Spiel. Und man braucht ja jemand der die depperten Mittelständler weiter an die Partei bindet.
„Weil diese Schulden in einem definierten Zeithorizont verbindlich wieder getilgt werden müssen, „
Also erst mal können Staaten keine „Schulden tilgen“, sondern höchstens deren Bürger. Und zweitens haben und hatte sie das auch nie vor. Deshalb sind die Zinsen ja auch bei 0. Wodurch die Schuldentragfähigkeit unendlich ist. Und sollten die je wirklich stören werden sie einfach gestrichen.
Das das noch nicht passiert ist hat nur einen Grund. Da die Schulden der einen immer die Geldvermögen der anderen sind besteht natürlich die Gefahr das die Superreichen auch getroffen werden. Da muss noch der richtige Dreh gefunden werden um das zuverlässig zu verhindern.
Also Leute, entweder ganz schnell superreich werden (schwierig) oder immer den wählen der die größte Kanne ausgießt. Da es sowieso knallt ist das die einzige Chance am Ende nicht als Volldepp (nichts bekommen, aber alles bezahlt) dazustehen.
Ich bin ganze bei ihnen.Nur war ja ohne EURO und EU die deutsche Haushaltspolitik schon im Argen.Ich höre noch das Gefasel vonSchäuble.wir sind auf einen guten Weg.
Ich wünsche mir von Herzen das bald der Zusammenbruch kommt.
Das ist ein sehr komplexes Thema. Die Schuldenbremse wäre eine sehr gute Sache, falls Deutschland noch Herr über seine Währungs- und Finanzpolitik wäre. Da wir aber in einer Haftungs- und de facto Schuldengemeinschaft mit den anderen Euroländern stecken und die Schulden machen ohne Ende, wäre es das selten dämlich, wenn wir als Einzige sparen. Dann lieber auch kräftig Schulden machen und damit wenigstens noch etwas Gutes in Deutschland bewirken, bevor der Laden hochgeht. Allerdings sind wir da schon wieder beim nächsten Problem. Denn erstens geht dieses neue Geld ja kaum nach Deutschland, sondern unsere Regierung reicht es gleich weiter gen Süden, bzw. nutzt es für wirkungslose Subventionen (Energiewende etc). Zum Anderen müssten die vielen Schulden dann natürlich per Notenpresse finanziert werden, so wie in den anderen Euroländern auch. Wenn aber dafür bei uns als Einzigen Vermögensabgaben etc kommen, während Italiener oder Franzosen nicht im Traum daran denken würden, bringt es natürlich gar nix.
Das würde bedeuten Geld im noch größeren Stil drucken. Der Nachteil wäre dabei, das dann über kurz oder lang die Bonität sinkt. Da Deutschland und Europa davon bisher gezehrt haben, wäre die EU ohne billiges Geld aus Deutschland bald Geschichte. Wenn die anderen nichts mehr geschenkt bekommen ist bald Schicht im Schacht.
„Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats empört sich darüber, dass die Union mit Brauns Neupositionierung eines ihrer letzten Markenzeichen preisgeben würde.“
Ich wußte gar nicht, dass die Union überhaupt noch „Markenzeichen“ hat.
So etwas ähnliches wie strenge Ausgabendisziplin gab es in Deutschland bis 1970. Seit dem fliegt das Geld der Steuerzahler für allerlei ideologische Steckenpferde und Wählerstimmenkauf auf Pump zum Fenster hinaus, ganz egal wer regiert und wer nicht. Neben dem Schuldenwachstum verzeichnet Deutschland auch seit 50 Jahren ein massives Bürokratie- und Beamtenwachstum. Das einzige, was nicht wächst, sondern immer weniger wird, ist die Vernunft.
Roland Tichy hat’s doch erklärt: „Macht endlich höhere Schulden. Viel höhere“
Zitat: „Bleibt Deutschland (und das gilt auch für die Niederlande und andere kleinere, meist nordischen Länder) bei einer halbwegs geordneten Finanzpolitik und achtet auf die Finanzierbarkeit seiner Staats- und Sozialhaushalte, sind seine Bürger die Verlierer, die hohe Steuern und Sozialabgaben leisten und verarmen, sowie an globaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren …“.
Die Botschaft scheint im Kanzleramt angekommen zu sein. Und wegen kleiner Verfassungshindernisse hat man sich da noch nie wirklich Sorgen gemacht.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/haushalt-macht-endlich-hoehere-schulden-viel-hoehere
Nee, Herr Metzger, es muss heißen „„Schwarze Null“ und solide Haushaltspolitik gehörten viele Jahre zum gefaketen Unions-Markenkern“.
Denn zwischen der Außendarstellung und der Realität lagen stets Lichtjahre, v.a. in Form von Nachtrags- und Schattenhaushalten. Anders gesagt, die Merkle-Union hat ihren offiziellen Bundeshaushalt regelmäßig schön frisiert, aber die – ungedeckten – Lasten anderswo versteckt und macht seit 15 Merkel-Jahren Politik mit ungedeckten Schecks zulasten der Zukunft – und damit v.a. der jüngeren Generationen. Beispiele sind Target-2-Salden, Griechenlandkredite, Zahlungsversprechen an/innerhalb der EU sowie völlige Unterfinanzierung aller Zweige der Sozialversicherung, welche für Klientelgeschenke fleißig geplündert wurden. Corona ist willkommener Anlass, um für den zwingenden finanziellen Breakdown einen Sündenbock zu konstruieren und genau von dieser Versündigung an Staat und Volk abzulenken.
All das wissen Sie sehr wohl als Haushaltsexperte. Warum decken Sie noch immer das bewusst geschaffene Trugbild seriöser und solider Haushaltspolitik?
Vielleicht ist die Schuldenbremse wieder nur ein Ablenkungsmanöver und in Wirklichkeit sind ganz andere Änderungen vorgesehen. Rasse soll ja auch gestrichen werden, wer weiß was noch alles bei der Gelegenheit verändert wird. Mir schwant Böses
„Macht die Unions-Fraktion jetzt die Kehrtwende der Kanzlerin mit?“
Hat sie schon mal irgendwas nicht mitgemacht?
„verschiebt Gegenwartslasten in die Zukunft, “ das ist bereits mit der Schuldenunion der EU geschehen.
„untergräbt das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung,“ Wir, Deutshcland hat keine Währung mehr, und die Stabilität des EUROs fußt auf Geld drucken, bis die Druckerpresse quietscht.
Dem könnte eine SPD als Mit-Regierungspartei ja locker entgegentreten..
Sorry, sollte ein Scherz sein.;-)
Was zu erwarten war: ein Garant für die weitere Destabilisierung der Welt, dieses Konglomorat „EU“ wird als einer der unrühmlichsten Zusammenschlüsse in die Weltgeschichte eingehen…
Ich habe mich gewundert wie die scheidende Kanzlerin noch schnell moeglichst viel Schaden anrichten kann. Ich hatte auf einen Schwung Fluechter aus Bosnien gewettet – aber die Schuldenbremse weg ist auch nicht schlecht.
Wer weiss, vielleicht kommt mein Ansatz ja noch als Kirsche auf dem Kuchen
Die Migranten aus Bosnien kommen noch. Die Macht der NGOs wird häufig unterschätzt.
Und die aus Lesbos kommen auch noch mehr als nur einmal.
Jeden Monat gibt der deutsche Nettosteuerzahler über 600 EUR aus für EU-Verpflichtungen u. Beiträge. Jeden Monat seit 2008. Wozu?
Damit er sein Pass an der Grenze viermal im Jahr nicht mehr zeigen muss. Toll, oder?
Es kommt besser. Durch den politisch-getriebenen Kollateralschaden des Lockdowns, gibt es immer weniger Nettosteuerzahler. Die jetzt die stets wachsende EU-Begehrlichkeiten zu errichten haben.
Der Ausweg? Das Perpetuum mobile der neuen Merkel-Schulden.