Ich kann mich nicht daran erinnern, mit Heribert Prantl in den vergangenen dreißig Jahren je einer Meinung gewesen zu sein. Doch seit einigen Wochen stehen wir gemeinsam auf der Barrikade der Freiheitskämpfer gegen das Alternativlosregime der Kanzlerin. Spätestens seit unserem gemeinsamen Auftritt beim „Talk in Hangar 7“ am 21. Januar bilden wir das, was böswillige Menschen eine Querfront nennen würden. Ich nenne es das dringend nötige Bündnis aller, die das Wahrnehmen von Grundrechten nicht für ein „Privileg“ halten und allen misstrauen, denen die jeweils ausgerufenen Krisen und Katastrophen als Trittbrett für allerhand autoritäre Pläne zur Systemveränderung dienen.
Bei Prantl schrillen mittlerweile die Alarmglocken mindestens so laut wie bei mir. Etwas als alternativlos zu bezeichnen, ist ein Armutszeugnis? In der Tat, das finde ich nicht erst seit der „Eurorettung“ durch Angela Merkel 2010, wie man in meinem Buch „Angela Merkel. Ein Irrtum“ lesen kann.
[inner_post 1] Man kann Leben nicht dadurch schützen, dass man Leben totschlägt? Nur zu wahr. Und Prantls Kritik an Entscheidungen am Parlament vorbei, in Kungelrunden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, von denen im Grundgesetz nichts steht? Absolut d’accord. Ebenso seine Kritik an Journalisten, die sich an der Panikpandemie beteiligen und an Juristen, die fein stillehalten, wenn alternativlos verkündete „Maßnahmen“ die Grundrechte verletzen. Und dass er Angst davor hat, dass man sich daran gewöhnen könnte, dass Grundrechte eingeschränkt werden zur Bewältigung von Krisen, obzwar sie gerade in Krisenzeiten zu gelten haben: Das empfinde auch ich als Katastrophe. Jede „Maßnahme“ muss geeignet, erforderlich und angemessen sein und das gilt für die meisten Maßnahmen unserer zügelanziehenden Politiker eben nicht.
Insbesondere die Moralisierung der Debatte ist ein Debakel. Es wird nicht aufgeklärt, es wird Druck ausgeübt. Wer dieses tut oder jenes lässt, ist nicht „solidarisch“, gefährdet andere, tötet gar Opa und Oma, womit man schon Schulkindern ordentlich Angst macht. Das Individuum ist nichts, die Gemeinschaft ist alles. Hinzu tritt wohlfeile Sentimentalität, gepaart mit Kitsch: Der Bundespräsident lässt Kerzen in die Fenster stellen – Lichterketten sind ja nicht mehr erlaubt –, zum frommen Gedenken an die vielen Covid-Toten. Als ob nicht weit mehr an anderen Krankheiten gestorben würde.
Die kritische Begleitung all solcher „Maßnahmen“ und Inszenierungen findet man selten bei den öffentlich-rechtlichen und anderen etablierten Medien, da muss man schon bei der Gegenöffentlichkeit vorbeischauen, etwa bei Achgut und Tichy, beim „Westfernsehen“ NZZ und beim privat finanzierten Sender ServusTV, wo Michael Fleischhacker seit Monaten alles säuberlich zerlegt, was im deutschen Fernsehen mit religiöser Inbrunst zelebriert wird: Die union sacrée mit der Regierung und in Deutschland vor allem mit der Kanzlerin.
[inner_post 2] Insofern darf man mittlerweile jedem Journalisten dankbar sein, der einfordert, was seine Branche nicht leistet: Kritik und Aufklärung, keine Regierungspropaganda. Kaum einer wagt es zu hinterfragen, ob die Kanzlerin gut beraten war, als sie ihre „politischen“ Entscheidungen zur Bekämpfung einer angeblichen epidemischen Lage von nationaler Tragweite traf. Man umgibt sich halt mit „Experten“, die das sagen, was man hören will, nicht mit anderen Vertretern geballter Kompetenz, die schon lange nicht von einer Pandemie, sondern von einer Panikpandemie ausgehen.
Die Kanzlerin aber hört lieber auf eine wie die Virologin Melanie Brinkmann, Mitglied einer Initiative namens „ZeroCovid“, deren Anhänger die Infektionen mit dem Virus durch „einen solidarischen europäischen Shutdown“ auf Null drücken wollen. Das Wieselwort „solidarisch“ und die Erstunterzeichner des Aufrufs lassen einiges erwarten.
„Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen“, wünscht sich ZeroCovid, „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind.“ Geld dafür sei ja da – prompt kommt das vertraute Programm: „Wir verlangen „die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“
Professor Christian Zeller, Wirtschaftsgeograph an der Universität Salzburg, kam als Vertreter von „ZeroCovid“ zum „Talk im Hangar 7“ und sollte dem beharrlich nachfragenden Moderator Michael Fleischhacker erklären, warum die Rettung der Welt nur mit noch schärferen Maßnahmen gelingen kann. Ganz klar wurde das nicht, vor allem nicht, wenn der Professor von „konkreten Maßnahmen“ sprach. Nur ein-, zweimal erkannte man das solidarische und ökosozialistische Paradies auf Erden hinter den mit vor Missionseifer zitternder Stimme vorgetragenen Mahnungen und Warnungen: Man könne doch die Rüstungsindustrie zumachen, die sei im übrigen auf Dauer verzichtbar. Gut gepunktet: Rüstung mag schließlich niemand. So macht man sich populär. Danach geht man dann an die Autoindustrie. Usw. usf.
Wenn ich mal moralisieren darf: Panik verbreiten und dann die Angst der Bevölkerung für die ersehnte „Systemüberwindung“ funktionalisieren, ist nichts als mies.
Derweil verkündet die WHO am 20. Januar 2021, pünktlich nach der Inauguration von Joe Biden, was man bei den Alternativen zum publizistischen Mainstream schon länger weiß: Die weltweit zum Aufspüren von Infektionen mit Covid 19 verwendeten PCR-Tests sind dazu nicht geeignet. Auf diesen „Zahlen“ (von positiven Tests, nicht aber von Infektionen oder Erkrankungen) aber beruhen sämtliche „Maßnahmen“. „Alle auf der Annahme einer Infektiosität nur wegen irgendeiner positiven PCR-Testung beruhenden Grundrechtsverkürzungen ermangeln einer rechtlichen Grundlage“, kommentiert der Jurist Carlos A. Gebauer. Es gibt in Deutschland demnach keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Der Luftballon ist geplatzt.
Na also: Vorwärts mit Heribert Prantl und mir! Auf die Barrikaden! Wir brauchen keine neue Normalität. Uns genügt die alte, in der die Würde des Menschen unantastbar ist.
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